NORDERSTEDTER ÖKOVANDALEN AM WERK

Tatort: 

Breslauer Straße in Norderstedt.

Tatzeit: 

Am 28/29. November 2019. 

Tatbestand: 

Zwei kerngesunde, unten am Baumstumpf einen Durchmesser 

von satten 120cm und in der Höhe mehr als 35m 

messende Straßenbäume vom alten Baumbestand, 

wurden sinnlos gefällt. 

Hintergrund:
Die Verwaltungsgesellschaft des Wohngrundstücks oder sein Eigentümer wollte sie loswerden, weil sie in den vergangenen Wochen bei Starkwind ein paar Äste auf die Straße abgeworfen haben und die Feuerwehr musste anrücken, um die Straße sauber zu machen. 

Dies diente als scheinheilige Begründung, dadurch sei angeblich der Straßenverkehr gefährdet. Die Verwaltung der Stadt Norderstedt erteilte ihrerseits Genehmigung aber nicht etwa, um die Baumkronen behutsam zurückzuschneiden, sondern um die beiden Bäume zu fällen. So wurde die Kettensäge an die Bäume gelegt und es kam zu dem Baumfrevel, für den die Norderstedter Ökovandalen juristisch, disrziplinarisch und politisch verantwortlich gemacht werden müssen. 

Nach zwei letzten Jahren Dürre, wo es über Monate hinweg kaum oder viel zu wenig regnete, haben offenbar die Bäumkronen dieser Bäume zu wenig Wasser bekommen, weil sie fahrlässigerweise weder von der Stadt nocht von dem Grundstückseigner gegossen wurden. Beides hatte, wie sich herausstellte, zur Folge, dass einige Äste austrockneten und dann bei Starkwind vom Baum abgeworfen wurden - ein ganz natürlicher Vorgang. Wie ich augenscheinlich feststellen konnte, waren die übrigen Äste intakt und selbstverständlich ist der Abwurf trockener Ästa kein Grund und keine Berechtigung dafür, solche Bäume fällen zu dürfen. Mittlerweile haben sich die Bäume nach den letzten Regenfällen wieder erholt... dann wurden sie gefällt auf Beschluss, sprich Todesurteil der hiesigen Ökovandalen.

Es ist ein weiterer mit den Händen zu greifender Beweis für die  bürger- und ökofeindliche Politik der Norderstedter Stadtverwaltung. Alle Bürger der Stadt sind hiermit aufgerufen, sich gegen diese Ökovandalen aufzubäumen, um in der Zukunft weitere für die Stadtökologie folgereiche Schäden dieser Art vorzubeugen.

ERKLÄRUNGSVERSUCH MIT RÜCKBLICK

1. Die erste Spur der ökologischen Denkweise findet man bei dem griechischen Philosoph Platon, der in einem seiner späten Dialoge die Situation der Bodenerosion und die Verkarstung der Landschaft im antiken Griechenland infolge massiver Rodung so detailliert und eindrucksvoll darstellte, dass er als der erste ökologieorientierte Denker aller Zeiten gelten kann. Der gesamte gebirgige Balkan – in der Frühgeschichte noch dicht bewaldet und durch vorhandene humusreiche Muttererde ertragreich und fruchtbar – verwandelte sich schon in der Bronzezeit nach und nach in eine öde Karstlandschaft, wo nur noch Ziegen und Schafe auf dem steinigen Boden etwas zum Fressen fanden – so schrieb Platon. Diese Verkarstung schritt übrigens bis in die Gegenwart voran, sodass heute der gesamte Balkan als das klassische Beispiel gilt für durch Menschen in Gang gesetzte Prozesse ökologischer Degradierung, die zur Entwicklung des Landschaftstyps Karst führten. Bei der Stadt Norderstedt finden wir zwar Spuren des ökologischen fassadenartigen Denkens doch keine des ökologischen Handelns, sprich sehr viel von Ökoheuchelei pur.

2. Der englische Universalgelehrte und Philosoph, Francis Bacon, Begründer der wissenschaftlichen Methodenlehre, war in der Neuzeit der erste, der sich grundsätzliche Gedanken machte über das Verhältnis des Menschen zur Umwelt und schrieb: „Wer die Natur beherrschen will, muss ihr gehorchen.“ Die Stadt Norderstedt hat daraus bis dato KEINE Konsequenzen gezogen.

3. Von der Antike und dem Beginn der Neuzeit in die Moderne. 1962 erschien das Buch der US-Biologin Rachel Carson "Der stumme Frühling", das als Beginn der weltweiten Ökologiebewegung gilt. Diese setzt sich seitdem für die Erhaltung der natürlichen Umwelt ein. Die Stadt Norderstedt steht diesem Ansinnen und seiner Agenda klar feindselig gegenüber.

4. Naturschutz als gesellschaftliche Bewegung hat sehr viel mit Heimatschutz zu tun. Viele Menschen, die im Naturschutz arbeiten, tun das spontan, freiwillig und ehrenamtlich, weil ihre Erwartungen und Handlungsmotive geistig und moralisch in der emotionalen Heimatverbundenheit verankert sind. Norderstedt, eine Stadt, die offenbar von einem kosmopolitischen Mischlingshaufen verwaltet wird, ist demnach eine dem Heimatschutz feindlich gesinnte Stadt, der sowohl solche Worte als auch solche geistige Haltung, die sich hinter ihnen verbirgt, völlig fremd sind.

5. Ziel des Naturschutzes ist, Natur und Landschaft auf Grund ihres eigenen Wertes und als Lebensgrundlagen des Menschen zu erhalten (Inhalt des § 1 Bundesnaturschutzgesetzes). Naturschutz ist somit eine öffentliche Aufgabe und dient dem in Art. 20a Grundgesetz verankerten Staatsziel:  „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ Die Norderstedter Kämmerer bei der Kommunalverwaltung erweisen sich in diesem Kontext als Rechtsbrecher, die die geltenden Gesetze mit Füssen treten.

6. Dem Thema Stadtökologie, speziell des Zusammenhangs zwischen dem Baumbestand und unserer Lebensqualität widmete sich kürzlich der Journalist vom Hamburger Abendblatt, Herr Michael Schick, in seinem Artikel vom 29.08.2019: ÖKO? LOGISCH! „Die Bäume sorgen für unsere Lebensqualität“ 
https://sonderthemen.abendblatt.de/gruene-heyde-norderstedt-rathaus-christoph-lorenzen-kerstin-zacher-fachplanerin-klima-baeume-lebensqualitaet-73991. Die Reaktion der Norderstedter Verwaltung, sprich der dortigen Ökovandalen, ist, wie man sieht, vergleichbar mit: den tauben Ohren predigen.

7. „Die Ökosystemleistungen sichern unser Überleben und erhöhen unsere Lebensqualität in der Stadt. Die Graphik zeigt beispielhaft welche Ökosystemleistungen es gibt und auf welche Bereiche unseres Lebens sie sich auswirken.“ - finden wir auf den wenig ansprechenden, langweiligen, intransparenten, chaotisch gestalteten Internetseiten der Stadt. Zutreffende aber tatsächlich bloß leere Worte von Beamten, die ein schönes Bild ihrer ökologischen Kompetenz vorgaukeln, die dort aber gar nicht vorhanden ist und die weder in der Praxis noch bei der Agenda der Stadt eine Wirkung entfalten.

https://www.norderstedt.de/Wirtschaft-und-Entwicklung/Nachhaltigkeit/Veranstaltungen-Umweltschutz/Biologische-Vielfalt-Biodiversit%C3%A4t/index.php?La=1&object=tx,1917.6003.1&kat=&kuo=2&sub=0#&gid=1&pid=1

8. Wir blicken zurück auf die Landesgartenschau, die 2011 in Norderstedt ausgerichtet wurde, und in diesem Zusammenhang auf die Sanierung und Umgestaltung des Stadtparks. Damals als der Stadtpark umgestaltet wurde, fielen gegen die Proteste  vieler Bürger um die 2000 Laubbäume vom alten Baumbestand zum Opfer der Kettensäge. Viele von ihnen verdeckten zum Teil die benachbarte Industrielandschaft, doch sie wurden  unnötigerweise und leichtsinnig gefällt; dabei wurden auch flächendeckend wertvolle üppige Sträucher gerodet, Biotope durch den Bau überflüssiger Wege vernichtet und das ganze vormals biologisch vielfältige, lebende Habitat in eine ökologisch tote Wüste, sprich aufgeräumte, leere und steril wirkende Parklandschaft verwandelt, bereichert durch eine primitive, gegen jedwede Regel der Biodiversität verstoßende Birkenmonokultur.

9. Exakt in diesem Sinne wurde auch gleichzeitig der vormalige, naturwirkende und ökologisch intakte Baggersee in einen völlig künstlich wirkenden und dem Kommerz geopferten Stadtparksee verwandelt. In den hirnlosen Köpfen der durch ökologische Inkompetenz gezeichneten und der krankhaften Kommerzgier folgenden Ökopathologen der Stadt entstand eine perverse Vision des durch eine strackgerade Stahlbetonbrücke geteilten Sees, des streckenweise zubetonierten und durch scharfkantige Steine angereicherten Seeufers, der zusätzlich noch im Wasser durch ein Netz von Stahlseilen und durch abstoßend wirkenden Kunststoffmüll bereichert wurde, nämlich durch voluminöse weiße Sprungbühnen für Wasserski, gesäumt von stählernen Masten und Schwimmstegen, die insgesamt mindestens die Hälfte der Seefläche in Anspruch nehmen und eine anderweitige Nutzung des Sees zum Zwecke des Segelns, Windsurfens, Ruderns, Paddelns, Schnorchelns, freien Langstreckenschwimmes usw. von vornherein ausschlossen und unmöglich machten - ein pathologische also, bürger- und naturfeindliche Vision, die leider 1:1 in die Praxis umgesetzt wurde, wofür man alles in allem bedenklos 20 Millionen Euro Steuergeld verschwendete. Dieser Zerstörungswut und Verschandelung der Landschaft gesellte sich noch der Bau eines Strandrestaurants im primitiven eckigen Glas-Stahlbeton-Industriestil in Form eines Schuhkartons und  einer extra engen 80 cm messenden Terrasse mit Tischen und Stühlen, wo sich zwei Menschen beim Vorbeigehen nicht durchzwängen können  - allesamt Merkmale also, die typisch sind für Ökovandalismus architektonischer Analphabeten und Architekturbanausen.

10. Kürzlich veröffentlichte die Weltnaturschutzunion (IUCN) die Rote Liste bedrohter Baumarten in Europa, worüber die Medien berichteten: „Die Hälfte der Baumarten in Europa sei bedroht. „Mehr als 40 Prozent aller Baumarten in Europa sind vom Aussterben bedroht. Für 42 Prozent der insgesamt 454 in Europa heimischen Arten besteht ein "erhöhtes Risiko". Besonders bedroht sind demnach die 265 Baumarten, die in Europa endemisch, also nur hier zu finden sind. Von diesen sind 58 Prozent vom Aussterben bedroht. In Deutschland geht es laut der Studie vor allem Ebereschen (Sorbus) schlecht. Die Eberesche ist in Deutschland vom Aussterben bedroht https://www.dw.com/de/h%C3%A4lfte-der-baumarten-in-europa-bedroht/a-50614539.  Für die hiesigen Ökovandalen spielen solche alarmierenden Zahlen freilich keine Rolle.

(...)

Jerzy Chojnowski
Chairman-GTVRG e.V.
www.gtvrg.de

Die Fotostrecke dokumentiert den barbarischen Vorgang:
ein Attentat hiesiger Ökovandalen auf die Bürger und 
die Lebensgrundlagen der Stadt. 

***

Baumfrevel

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Unter Baumfrevel versteht man die unerlaubte absichtliche Beschädigung bzw. Fällung von Bäumen.

Baumfrevel sind oft dem ungerichteten Vandalismus zuzurechnen, zuweilen kommt es jedoch auch zu zielgerichteten Aktionen gegen missliebige Straßen- oder Parkbäume.

Rechtliche Situation

Deutschland

In Deutschland kann Baumfrevel als Sachbeschädigung strafbar sein. Daneben findet ggf. eine Baumschutzsatzung Anwendung.

Schweiz

Sofern der Eingriff am Baum nicht durch das Kapprecht (Art. 687 Abs. 1 ZGB) gedeckt ist, kann ein solcher als Sachbeschädigung gewertet werden und Schadenersatz gemäss Art. 43 Abs. 1 OR auf juristischem Wege eingefordert werden.

Geschichte

Die Germanen kannten Baumheiligtümer, deren Beschädigung ein hohes Vergehen sein konnte. Die Ahndung musste allerdings nicht durch Menschen erfolgen, sondern konnte als Androhung einer göttlichen Strafe verhängt werden. Als Bonifatius im Jahre 724 die Donareiche bei Geismar als Sinnbild des Heidentums fällte, die Strafe der Götter aber ausblieb, war dies ein Etappensieg der christlichen Missionierung.

Im Mittelalter drohten Frevlern an Schmerbäumen (=„Fett-Bäume“), deren Früchte für Menschen essbar waren oder der Schweinemast dienten (Eicheln – siehe Eichelmast, Bucheckern), teils drakonische Strafen wie Handabschlagen.

Handabschlagen

Baumfrevel in der Kunst

In Wagners Ring des Nibelungen wird unter anderem der Baumfrevel Wotans an der Weltesche thematisiert.

Siehe auch

• Waldfrevel
• Kahlschlag

WORT DES JAHRES 2019: JUDENTERROR

Während wir uns in den Jahren 2017-2018 zunehmend mit der brandgefährlichen, fortschreitenden Verjudung Deutschlands, Europas und der Freien Welt auseinandersetzen mussten;

während wir zusehen mussten, wie ein solcher mafiöser Verbrecher wie Georg Soros und seine Judenmafia den ganzen europäischen Kontinent unterminiert und versucht, ihn zum Einsturz zu bringen;

während wir voller Abscheu konstatieren mussten, dass einer fetten Judensau namens Harvey Weinstein jahrzehntelang erlaubt war, sein perverses Geschäft in Glanz und Gloria zu betreiben;

während einer weiterer perversen Judensau namens Jeffrey Epstein unter den Augen der Staatsanwaltschaft und Polizei jahrzehntelang erlaubt war, durch sein lukratives Geschäft mit sexueller Ausbeutung junger Mädchen eine halbe Milliarde Dollar zu erbeuten;

während wir vor einem Jahr aus Anlass des Eurovision Song Contests in Lissabon voller Entsetzen und Erschütterung Augenzeugen waren, wie eine weitere fette, widerliche, Ekel erregende Judensau mit Hilfe der satanischen Judenmafia den ersten Preis gekapert hat und dabei alle heiligen Werte der Kunst und Ästhetik mit Füssen zertrampelte und in die stinkende jüdische Jauchengrube warf...

waren wir auf der Suche nach adäquaten Termini zur Beschreibung und Bewertung der Realität: diese fanden wir schließlich in Form der o.g. fett markierenden Wörter.

Durch das subversive Treiben des Weltjudentums rückte die Thematik dieser existenziellen Bedrohung der Freien Welt weiterhin in diesem Jahr in den Fokus unseren Interesses, was die Wahl des Wortes des Jahres 2019 erklärt.

Das Wort des Jahres 2019 steht nun fest. Nach kurzem Überlegen hat sich unser Gremium entschieden und einstimmig beschlossen:

JUDENTERROR

zum Wort des Jahres 2019 zu küren.

Begründung: Es handelt sich dabei um die Fortsetzung des Judenterrors, der vor mehr als 100 Jahren in blutrotem Russland seinen Einzug in die moderne Geschichte gehalten hatte, Abermillionen Opfer auf den Leichenhaufen warf und heute auch mit anderen Mitteln versucht, die Weltherrschaft zu erlangen oder diese zu festigen.

Dieser wird bei uns mit Mitteln der verlogenen Judenpropaganda, Judenzensur, illegaler Masseneinwanderung, Juden-Antifa-Schlägertrupps, Terrortrupps mit schwindlerischer Fassade a la "Zentrum für politische Schönheit", Schein-Stiftungen und anderer Tarnorganisationen der Juden zur Finanzierung solcher Aktivitäten, Destabilisierung und Unterwanderung von Staat und Gesellschaft durch die Judenmafia und die Juden-V-Kolonne in der Gegenwart aggressiv und kriegerisch geführt, um Deutschland und die übrigen Nationen der Freien Welt zu zerstören und sie unter die Kontrolle der giftigen Judenschlange zu bringen, die sich mittlerweile wie die Pest (Schlangenpest) auf der ganzen Welt ausgebreitet hat.

Damit wurde auch das Stichwort

für das zweite Wort des Jahres 2019 gegeben:

JUDENSCHLANGE.

ALLE DEUTSCHEN PATRIOTEN HABEN UNSERE WAHL 
MIT AKZEPTANZ UND BEGEISTERUNG AUFGENOMMEN.

Jerzy Chojnowski

Chairman-GTVRG e.V.

www.gtvrg.de

WEGENER'S PLATE TECTONICS

WEGENERS PLATTENTEKTONIK

U.S. HONGKONG GESETZE

ENDLICH DIE ERSTE UND LÄNGST ÜBERFÄLLIGE (VON UNS MIT NACHDRUCK MONIERENDE) REAKTION DES WESTENS AUF DEN FREIHEITSKAMPF DER HONGKONG-CHINESEN. 

AUFFÄLLIG IST DABEI DIE ZURÜCKHALTUNG DER EUROPÄISCHEN HEUCHLER, DIE DIE MORAL ERFUNDEN UND AUF DAUER GEPACHTET HABEN UND FÜR SICH ALLEIN IN ANSPRUCH NEHMEN ABER SEIT MONATEN SICH SCHÄBIG WIE STUMME FISCHE VERHALTEN.

BESONDERS AUFFÄLLIG WAR UND IST IN DIESEM ZUSAMMENHANG DAS SCHLEIMIGE, ARSCHKRIECHERISCHE DUCKMÄUSERTUM DEUTSCHER BUNDESREGIERUNG UND IHRER CHEFIN, DIE DIE KOMMUNISTISCHE, JUDEOBOLSCHEWISTISCHE IDEOLOGIE STALINISTISCHER PRÄGUNG BEREITS ALS SÄUGLING MIT DER MUTTERMILCH AUFGESOGEN UND IM ERWACHSENENALTER BEI DER FDJ VERINNERLICHT HATTE.

NUN SEHEN WIR, DASS AMERIKA DEN ERSTEN SCHRITT IN DIE RICHTIGE RICHTUNG MACHTE. FEST STEHT: WENN DIE FREIE WELT HONGKONG UND TAIWAN AUFGIBT UND VERLIEREN SOLLTE, DANN BLEIBT UNS ALLEM NUR NOCH DIE UNTERWERFUNG UNTER DEN BLUTVERSCHMIERTEN STIEFEL ROTCHINAS, MIT ANDEREN WORTEN DIE BEDINGUNGSLOSE KAPITULATION.

NUN KOMMT ES ALSO  NICHT DARAUF AN, 
WAS AUF DEM PAPIER STEHT, 
SONDERN AUF WIRKSAME SANKTIONEN GEGEN ROTCHINA, 
DIE IHRE WIRKUNG NICHT VERFEHLEN SOLLTEN.

Jerzy Chojnowski

Chairman-GTVRG e.V.

www.gtvrg.de

PS. Mehr zum Thema in diesem Blog unter
https://gtvrg.blogspot.com/2019/09/hongkong-die-freie-welt-schweigt.html
https://gtvrg.blogspot.com/2019/11/hong-kong-is-fighting-west-is-silent.html

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Trotz heftiger Proteste aus China hat der US-Kongress Gesetze beschlossen, die Menschenrechte und Demokratie in Hongkong stärken sollen. China forderte Präsident Trump auf, sein Veto einzulegen – ohne Erfolg. US-Präsident Donald Trump hat die fast einstimmig vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet. Das teilte das Weiße Haus am Mittwochabend (Ortszeit) mit. Der US-Kongress hatte sich vergangenen Mittwoch demonstrativ hinter die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone gestellt und zwei Gesetzesentwürfe gebilligt. Sie treten nun mit Trumps Unterzeichnung in Kraft.

Donnerstag, 28.11.2019   14:27

Seit Monaten belastet der Handelsstreit die Beziehungen zwischen den USA und China. Nun sorgt Washington mit zwei Gesetzen bei der chinesischen Regierung für Verärgerung - denn sie unterstützten die Demokratiebewegung in Hongkong.

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Mittwochabend (Ortszeit) die fast einstimmig vom Kongress beschlossenen Gesetze. Diese hätten zum Ziel, dass die Vertreter Chinas und Hongkongs "ihre Meinungsverschiedenheiten freundschaftlich regeln, um lange anhaltenden Frieden und Wohlstand für alle" zu erzielen, erklärte Trump.

Die Reaktion aus Peking fiel harsch aus, ein Sprecher des Außenministeriums erklärte: "Die USA ignorieren die Tatsachen, vertauschen Schwarz und Weiß und unterstützen unverhohlen gewalttätige Kriminelle, die unschuldige Menschen geschlagen und in Brand gesetzt, die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten und die soziale Ordnung gefährdet haben."

Peking bestellt Botschafter ein

Die Gesetze rückten dem chinesischen Volk und den Hongkongern "die bösen Absichten und die hegemonistische Art der USA" nur noch stärker ins Bewusstsein, sagte der Sprecher und sprach von einem "Komplott der USA". Die chinesische Regierung sei unerschütterlich in ihrem Widerstand gegen eine Einmischung ausländischer Kräfte in Hongkong. "Wir raten den USA, nicht willkürlich zu handeln, ansonsten wird China entschieden Gegenmaßnahmen ergreifen, und alle Konsequenzen müssen von den USA getragen werden."

Das Außenministerium in Peking teilte mit, Vizeaußenminister Le Yucheng habe US-Botschafter Terry Branstad einbestellt, um ein sofortiges Ende einer solchen Politik und einer weiteren Beschädigung der bilateralen Beziehungen zu fordern.

Der US-Kongress hatte sich vergangenen Mittwoch demonstrativ hinter die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone gestellt und zwei Gesetzentwürfe gebilligt. Sie treten nun mit Trumps Unterzeichnung in Kraft. China hatte Trump aufgefordert, sein Veto gegen die Gesetze einzulegen.

Der US-Präsident hatte sich bislang mit Kritik am Vorgehen Chinas gegen die Demokratiebewegung in Hongkong zurückgehalten. Er bemüht sich um eine Einigung mit Peking in dem seit gut einem Jahr anhaltenden Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften. Das neue Gesetz dürfte nicht gerade dazu beitragen, die Fronten aufzuweichen.

Jährliche Berichte sollen die Lage in Hongkong offenlegen

Bei einem Veto Trumps gegen die beiden Gesetze hätte er allerdings damit rechnen müssen, mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern überstimmt zu werden. Das wäre ein Novum in Trumps Amtszeit gewesen.

Der US-Kongress hatte die "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" zu Hongkong trotz heftiger Proteste und Drohungen Pekings mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus angenommen. Das Gesetz droht unter anderem Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte.

Dafür sind nun jährliche Berichte des Außenministeriums an den Kongress vorgesehen, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um die bevorzugte Behandlung weiter zu rechtfertigen. Bürgerrechte sollen dabei besonders berücksichtigt werden.

Seit fünf Monaten immer wieder Proteste auf den Straßen der Stadt

Das Gesetz sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres Gesetz, das den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei untersagt, wurde von Repräsentantenhaus und Senat einstimmig angenommen.

Die Proteste in Hongkong dauern seit fünf Monaten an. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" unter Chinas Souveränität autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Bürger Hongkongs weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Jetzt fürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden.

jok/mho/dpa

https://www.spiegel.de/politik/ausland/trump-unterzeichnet-hongkong-gesetz-protest-aus-china-erwartet-a-1298625.html

EUROPA RUFT KLIMANOTSTAND AUS - EUROPE DECLARES THE STATE OF CLIMATE EMERGANCY

Europäisches Parlament ruft Klimanotstand aus

28.11.2019

SZ.de/dpa/cck

• Die Abgeordneten in Straßburg stimmen mit großer Mehrheit für eine symbolische Resolution zur Klimakrise.

• Differenzen hatte es zuvor über die Wortwahl gegeben: Die EVP präferierte den "Klimanotfall".

• Die Resolution soll Druck für konkrete Gesetze aufbauen.

Das Europaparlament in Straßburg hat den "Klimanotstand" für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution. 429 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich.

Der Klimanotstand hat einen eher symbolischen Charakter und soll Druck für eine konkrete Gesetzgebung aufbauen. Damit solle unterstrichen werden, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse, teilte das Parlament mit. Er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, nach der Abstimmung. Damit werde die Erwartung der europäischen Bürger erfüllt.

Die Parlamentarier forderten in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Außerdem müsse die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ihre gesamte Arbeit auf Folgen für Klima und Umwelt abklopfen.

Fraktionen waren sich vor allem über die Wortwahl uneinig

Differenzen hatte es über den Text der Resolution gegeben. Einige deutsche Abgeordnete forderten, dass statt von einem "Notstand" von einem "Notfall" gesprochen wird. Das sind zwei Übersetzungen des englischen Worts "emergency". Wieder andere Europaparlamentarier, forderten, dass von einer "Dringlichkeit" gesprochen wird. In der englischen Version würde an der Stelle dann "climate urgency" stehen.

Darauf pochte vor allem die konservative Europäische Volkspartei (EVP). Denn ein "Notstand" müsse Konsequenzen nach sich ziehen, der auch demokratische Rechte einschränken könnte, sagte der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, der CDU-Politiker Peter Liese, vor der Abstimmung. Er halte die Resolution generell für unnötig.

Die Fraktion der Sozialdemokraten stehe hinter der Formulierung "Notstand", sagte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Delara Burkhardt. Michael Bloss, Sprecher für Klimapolitik der Grünen-Fraktion, betonte die Symbolik der Resolution. "Für uns ist es wichtig, dass wir die Klimakrise als das anerkennen, was sie ist", sagte er. Die Grünen-Fraktion spricht von einem "Klimanotfall".

Im Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den "Klimanotstand" ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen. Sie haben teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben - etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten.

Klimanotstand

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Banner mit der Aufschrift
„Klimanotstand - Emissionsrechtehandel wird nicht funktionieren, 100 % Erneuerbare Energien schon“
am 13. Juni 2009 bei Protesten gegen den Klimawandel auf der
„Climate-Emergency-Rally“ anlässlich dem jährlichen „Tag der Erde“ in Melbourne, Australien

„Klima-Engel“ mit Plakat „Dies ist ein Notstand“ beim Auftakt der „Extinction Rebellion“-Demonstration am 22. März 2019 in Melbourne

Die Erklärung des Klimanotstands (englisch „climate emergency“) ist ein Beschluss von Parlamenten (also der Legislative) oder Verwaltungen (die Exekutive), mit dem sie erklären, dass es eine Klimakrise gibt und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, diese zu begrenzen.^[1] Es geht somit um den Umgang mit der menschengemachten globalen Erwärmung („Klimawandel“). Mit dem Beschluss werden Regierung und Verwaltungen beauftragt, Maßnahmen auszuarbeiten, die über den derzeitigen Stand hinausgehen und versuchen, die menschengemachte globale Erwärmung aufzuhalten. Die Erklärung kann auf unterschiedlichen Ebenen erfolgen (national, kommunal usw.) und hinsichtlich Tiefe oder Details ihrer Vorgaben verschieden sein.^[2] Der Begriff Klimanotstand bezeichnet nicht nur förmliche Beschlüsse, sondern als Sammelbegriff auch weitere Aktionen zur Bekämpfung des Klimawandels. Das soll sie bündeln und rechtfertigen. Durch die Einführung und den Gebrauch des Begriffs „Notstand“ in diesem Zusammenhang wird diesen Maßnahmen höchste, nicht aufschiebbare Priorität zugeschrieben.^[1][3]

Begriff

Der Begriff Klimanotstand (oder englisch Climate Emergency) wurde schon vor 2010 bei Demonstrationen gegen den Klimawandel wie z. B. der „Climate-Emergency-Rally“ am 13. Juni 2009 in Melbourne verwendet (vgl. Bild). Im August 2017 verabschiedete der Stadtrat von Darebin ein Maßnahmenbündel unter dem Namen „Darebin Climate Emergency Plan“.^[4] Am 4. Dezember 2018 präsentierte der Club of Rome vor dem europäischen Parlament seinen "Climate Emergency Plan", in dem 10 hochpriorisierte Maßnahmen zur Begrenzung der globalen Erwärmung zusammengefasst sind.^[5] Im Zuge der anhaltenden Protestaktionen von Fridays for Future oder Extinction Rebellion mit entsprechenden Initiativen wurde das Anliegen von verschiedenen Parlamenten aufgegriffen.^[1][6]

Eine Vielzahl der europäischen Städte und Gemeinden, die den Klimanotstand erklären, sind gleichzeitig seit Jahrzehnten Mitglied im Klima-Bündnis, wodurch sie sich u. a. verpflichtet haben, ihre CO₂-Emission alle 5 Jahre um 10 % zu senken.^[7]

Am 5. November 2019 veröffentlichten mehr als 11.000 Wissenschaftler eine Deklaration in der Zeitschrift BioScience, in der sie den globalen Klima-Notstand ausriefen.^[8][9]

Ebenfalls im November 2019 wurde der englischsprachige Begriff ‚climate emergency‘ von Oxford Dictionaries zum Wort des Jahres 2019 erklärt. Dies wurde u. a. damit begründet, dass die Verwendung des Begriffs um das 100-fache zugenommen hat. Dabei verwies ‚climate emergency‘ Begriffe wie ‚climate crisis‘ (Klimakrise), ‚climate action‘, ‚climate denial‘ (Klimaleugnung), ‚extinction‘, ‚flight shame‘ (Flugscham), ‚global heating‘ und ‚plant-based‘ auf die Plätze, die sich ebenfalls auf der Shortlist befanden.^[10] Oxford Dictionaries definiert climate emergency als „eine Situation, in der dringend gehandelt werden muss, um den Klimawandel abzuschwächen oder aufzuhalten und daraus entstehende möglicherweise irreversible Umweltschäden zu verhindern“ („a situation in which urgent action is required to reduce or halt climate change and avoid potentially irreversible environmental damage resulting from it.“).^[11]

Entwicklung in der EU

Europäisches Parlament

Am 28. November 2019 rief das EU-Parlament den Klimanotstand aus. Für den Antrag stimmten 429 Mitglieder des EU-Parlaments. Dagegen stimmten 225 Abgeordnete. 19 Parlamentarier enthielten sich.^[12]

Deutschland

→ Hauptartikel: Liste deutscher Orte und Gemeinden, die den Klimanotstand ausgerufen haben

Mit der Aktion 'NRW erklärt den Klimanotstand'^[13] startete am 10. März 2019 die Kampagne zur Ausrufung des Klimanotstandes auf kommunaler Ebene in Deutschland. Als erste Kommune erklärte Konstanz am 2. Mai 2019 den Klimanotstand^[14].

In der Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion^[15] erklärt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens am 2. Juli 2019 unter anderem: "Durch die Ausrufung des 'Klimanotstandes' als symbolische Maßnahme im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung erwachsen einer Kommune keine besonderen Rechte. ... Die symbolische Ausrufung des 'Klimanotstandes' durch eine Kommune ist nicht rechtsmissbräuchlich."

Am 15. Juli 2019 rief der Bundesverband Bund Deutscher Forstleute (BDF) den Klimanotstand für den Wald in Deutschland aus;^[16] am 18. Juli der Bund Deutscher Forstleute Nordrhein-Westfalen (BDF NRW) selbigen für den Wald in Nordrhein-Westfalen.^[17] Ca. eine Woche später erklärte der baden-württembergische Forstminister Peter Hauk (CDU) sinngemäß dasselbe für den Wald seines Bundeslands.^[18]

Begriffliche Einordnung in Deutschland

In Deutschland werden die direkt gewählten kommunalen Vertretungen je nach Bundesland unterschiedlich bezeichnet (z. B. Konstanz ${\displaystyle \rightarrow }$ Gemeinderat,^[1] Kiel ${\displaystyle \rightarrow }$ Ratsversammlung^[19]). Abgesehen von drei Ausnahmen, in denen diese mit einem Landesparlament deckungsgleich sind (Hamburg, Berlin und Bremen), haben sie keine gesetzgebende Befugnis (weil diese auf Landes- oder Bundesebene liegt). Vor diesem Hintergrund werden sie nicht der Legislative, sondern bereits der Exekutive zugeordnet, auch wenn sie z. B. Gemeindesatzungen oder den Haushalt beschließen. Gemeinsam ist den Beschlüssen zum Klimanotstand, dass sie von den gewählten Vertretungen gefasst werden und die weitergehenden Organe der jeweiligen Verwaltungen mit der Ausführung beauftragt werden.

Siehe auch: Gemeinderat (Deutschland)#Zuordnung zur Exekutive

Österreich

Die „Fridays-for-Future“-Bewegung Österreich fordert seit dem nationalen Protesttag am 15. März 2019 die Ausrufung des Klimanotstands auch auf nationaler Ebene.^[20] Als erstes Bundesland Österreichs rief am 4. Juli 2019 Vorarlberg den Klimanotstand aus. Dem Antrag der Grünen stimmten SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne zu, nicht jedoch die FPÖ.^[21] Nach Verhandlungen der "Fridays-for-Future"-Bewegung wurde im Juli 2019 im Nationalrat ein gemeinsamer Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ, Neos und Jetzt dazu eingebracht, dem am 25. September 2019 in der letzten Sitzung vor der vorgezogenen Neuwahl mit den Stimmen derselben Parteien zugestimmt wurde. Dieser beschloss explizit eine Climate Emergency und nicht den Klimanotstand.^[22] Die FPÖ stimmte dagegen.^[23] Der Bundesrat, die zweite Kammer des österreichischen Parlaments, hatte bereits im Juli 2019 einhellig den Klimanotstand ausgerufen.

→ Hauptartikel: Liste österreichischer Orte und Gemeinden, die den Klimanotstand ausgerufen haben

Vereinigtes Königreich & Irland

Das britische Unterhaus beschloss Ende April 2019 einstimmig auf Basis eines Berichts des Beratungs-Gremiums Committee on Climate Change, für Großbritannien den Klimanotstand auszurufen.^[24][6]

Das irische Parlament beschloss am 9. Mai 2019, den Klimanotstand auszurufen.^[25] Gleichzeitig sollen geeignete Maßnahmen gegen den zunehmenden Verlust von Artenvielfalt (${\displaystyle \rightarrow }$ "Biodiversität") getroffen werden.^[26]

Am 12. Juli 2019 erklärt die Musikindustrie in Großbritannien den "Climate and Ecological Emergency"^[27].

Westliche und südliche EU-Staaten

Am 27. Juni 2019 erklärte das französische Parlament den Klimanotstand. Die Abgeordneten nahmen eine Vorlage der Regierung an. Frankreich kommt damit einer Forderung der Fridays-for-Future-Bewegung nach.^[28] Paris erklärte am 9. Juli 2019 den Klimanotstand.^[29]

Die spanische autonome Gemeinschaft Katalonien rief Ende Mai 2019 den Klimanotstand aus.^[30] Im September 2019 erklärte der spanische Kongress den Klimanotstand.^[31]

In Italien haben 28 Städte den Klimanotstand ausgerufen, darunter die Stadt Acri^[32], die Kommune Mailand^[33], Neapel, Lucca und Padua.^[34][35][36]

Internationale Entwicklung

„Climate Emergency“: Aufschrift auf einem Protest-Plakat am 22. April 2017 auf dem jährlichen „March for Science“ wiederum in Melbourne, Australien

Laut Climate Emergency Declaration haben 740 Gebietskörperschaften in 16 Staaten den Klimanotstand ausgerufen, soweit der Stand von 13. Juli 2019.^[37]

Australien

Australien zählt insgesamt zu den Vorreitern beim Ausrufen von Klimanotstand.^[37] Am 21. August 2017 verabschiedete der australische Stadtrat von Darebin City in Groß-Melbourne^[38] einstimmig den „Darebin Climate Emergency Plan“.^[4][39] Weitere Gemeinden beschlossen ebenfalls 2017 erste Klimanotpläne, die große Welle folgte jedoch erst 2019.^[37]

Kirche

Im Juni 2019 erklärte Papst Franziskus nach einem Treffen mit Vertretern der Ölindustrie einen globalen Klimanotstand und rief zum Kampf gegen die durch die globale Erwärmung hervorgerufene Klimakrise auf. Es sei eine „radikale Energiewende“ nötig, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten und damit katastrophale Klimafolgeschäden zu verhindern. Nicht zu handeln bedeute einen „brutalen Akt der Ungerechtigkeit gegenüber armen und zukünftigen Generationen“. Zukünftige Generationen stünden davor, „eine ruinierte Welt zu erben“ und sollten nicht „die Kosten der Verantwortungslosigkeit unserer Generation“ tragen müssen.^[40]

Nord- und Südamerika

Der Stadtrat der kanadischen Stadt Vancouver genehmigte am 29. April 2019 einen „Climate Emergency Report“, in dem eine Verstärkung der Maßnahmen beschlossen wurde, um den Klimawandel zu bekämpfen („Climate Emergency report to increase our efforts to tackle climate change“).^[41] Bis zum 13. Mai 2019 haben 384 kanadische Gemeinden den Klimanotstand anerkannt oder erklärt.^[42]

Argentinien hat den Klimanotstand ausgerufen.

In den Vereinigten Staaten haben 18 Städte den Klimanotstand erklärt, darunter New York City und San Francisco.^[43]

Schweiz

Forderung nach dem Klimanotstand auf dem Berner Helvetiaplatz, 24. Mai 2019

→ Hauptartikel: Liste Schweizer Orte und Gemeinden, die den Klimanotstand ausgerufen haben

In der Schweiz haben ab dem 20. Februar 2019 zahlreiche Kantons- und Stadtparlamente den Klimanotstand ausgerufen. Gemäss dem Schweizer Föderalismus haben diese Parlamente unterschiedliche Beschlüsse gefasst.

Avisierte Maßnahmen

Aus den Parlamentsbeschlüssen

Aus der Erklärung des Klimanotstands heraus wird nach konkreten Maßnahmen gefragt oder solche durchgeführt, wie

• eine klimaneutrale Versorgung von Gebäuden ermöglichen (für Altbauten auch Reduktion/Sanierung)^[1]
• Mobilitätsmanagement z. B. durch öffentliche Verkehrsmittel, CO2-freie Transportmittel^[1][41]
• Reduktion der CO2-Emissionen im Bau^[41].

Maßnahmen-Vorschläge von Nichtregierungs-Organisationen

Nichtregierungsorganisationen (engl. Non-Government-Organisation, NGO) führen folgende vordringliche Maßnahmen ins Feld:

• Stopp des Wachstums der Verwendung fossiler Energien im Jahr 2020 sowie Einstellung jeglicher Subventionen für diese ab 2020^[5] (${\displaystyle \rightarrow }$ „Fossil Free“-^[44] sowie „Divestment“-Bewegung)
• Verdopplung der Produktionskapazitäten für erneuerbare Energien alle vier Jahre^[5] (${\displaystyle \rightarrow }$ „Energiewende“)
• Besteuerung von CO2^[5]
• Aufgabe des Wachstumsziels für das Bruttosozialprodukt als Kennzahl für einen Grad von „Wohlstand“^[5]
• Anpassung der Landwirtschaft^[5] (${\displaystyle \rightarrow }$ „Agrarwende“)
• Erhalt von Wäldern und Mooren^[9]
• Errichtung von Materialkreisläufen^[5] (${\displaystyle \rightarrow }$ „Cradle to Cradle“, „C2C“)

Siehe auch

• Anthropozän
• CO2-Budget, CO2-Gehalt in der Atmosphäre
• Divestment
• Folgen der globalen Erwärmung in Deutschland
• Folgen der globalen Erwärmung in Europa
• Folgen der globalen Erwärmung in Österreich
• Greta Thunberg
• Klima-, Umweltgerechtigkeit, Klimastreik
• Kohleausstieg, Kohlenstoffblase
• Übereinkommen von Paris
• UN-Klimakonferenz („COP“)

Weblinks

• klimanotstand.com
• Climate Emergency Declaration

Einzelnachweise

1. ↑ ^{Hochspringen nach:a b c d e f} Stadt Konstanz ruft Klimanotstand aus - Stadt Konstanz. Abgerufen am 10. Mai 2019.
2. ↑ Laura Hornberger, Lena Kellhuber: FAQ: Was ist eigentlich ein „Klimanotstand“? In: Sueddeutsche Jetzt. 17. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019 (siehe unter Nr. 3 „Wie wurde der Klimanotstand dort umgesetzt?“).
3. ↑ Damian Carrington: Why the Guardian is changing the language it uses about the environment. In: The Guardian. 17. Mai 2019, ISSN 0261-3077 (theguardian.com [abgerufen am 26. Mai 2019]).
4. ↑ ^{Hochspringen nach:a b} Agendas and minutes of Council Meetings – 2017. City of Darebin, 21. August 2017, abgerufen am 11. Mai 2019 (englisch, U. a. alle Protokolle von Stadtrat-Sitzungen). Detaildokumente direkt abrufbar: direkter Download der Minutes (PDF)
5. ↑ ^{Hochspringen nach:a b c d e f g} The Club of Rome launches its Climate Emergency Plan at the European Parliament. 3. Dezember 2018, abgerufen am 10. Mai 2019 (englisch). PDF online
6. ↑ ^{Hochspringen nach:a b} UK Parliament declares climate change emergency. In: BBC News. 1. Mai 2019, abgerufen am 10. Mai 2019(englisch).
7. ↑ Klima-Bündnis. Abgerufen am 5. Juli 2019 (Mitglieder verpflichten sich, alle 5 Jahre ihre CO₂-Emission um 10% zu senken).
8. ↑ William J. Ripple, Christopher Wolf, Thomas M. Newsome, Phoebe Barnard, William R. Moomaw: World Scientists’ Warning of a Climate Emergency. In: BioScience. 5. November 2019, doi:10.1093/biosci/biz088 (oup.com[abgerufen am 7. November 2019]).
9. ↑ ^{Hochspringen nach:a b} Nadja Podbregar: Wissenschaftler deklarieren "Klima-Notstand". In: scinexx | Das Wissensmagazin. 6. November 2019 (scinexx.de [abgerufen am 7. November 2019]).
10. ↑ Oxford Dictionaries declares 'climate emergency' the word of 2019 . In: The Guardian, 21. November 2019. Abgerufen am 21. November 2019.
11. ↑ Word of the Year 2019. Oxford Dictionaries, abgerufen am 22. November 2019 (englisch).
12. ↑ Süddeutsche Zeitung: EU - Europäisches Parlament ruft Klimanotstand aus. Abgerufen am 28. November 2019.
13. ↑ Jürgen Kinschner: NRW erklärt den #Klimanotstand. In: Klimabündnis Hamm. 10. März 2019, abgerufen am 23. Juli 2019 (deutsch).
14. ↑ Abrufbar auf Amtsblatt der Stadt Konstanz vom 15. Mai 2019, Seite 6: Stadt Konstanz ruft Klimanotstand auf konstanz.de
15. ↑ Kleine Anfrage AfD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen: Klimanotstand in Münster – Missbrauch für eine links-grüne PR-Kampagne? Abgerufen am 5. Juli 2019.
16. ↑ Klimakatastrophe: Forstleute rufen Klimanotstand für den Wald aus! Abgerufen am 23. Juli 2019.
17. ↑ Neue Westfälische: Förster rufen Klimanotstand für die Wälder in NRW aus. Abgerufen am 23. Juli 2019.
18. ↑ Badische Zeitung: Forstminister Hauk ruft den Notstand des Waldes aus - Südwest - Badische Zeitung. Abgerufen am 28. Juli 2019.
19. ↑ Kiel ruft Klimanotstand aus. 17. Mai 2019, abgerufen am 26. Juli 2019.
20. ↑ Die österreichische Klimagerechtigkeitsbewegung „Fridays For Future“: Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands in Österreich. Hrsg.: Fridays For Future Vienna. 15. März 2019.
21. ↑ Vorarlberg ruft Klimanotstand aus. ORF V, 5. Juli 2019, abgerufen am 5. Juli 2019.
22. ↑ Österreich hat den Klimanotstand ausgerufen. In: Der Standard. 26. September 2019, abgerufen am 27. September 2019.
23. ↑ Nationalrat spricht sich für Klimanotstand aus. APA OTS, 6. September 2019, abgerufen am 26. September 2019.
24. ↑ Marcus Theurer: Britisches Unterhaus ruft „Klimanotstand“ aus. In: FAZ. 2. Mai 2019, abgerufen am 3. Mai 2019.
25. ↑ Irish parliament declares climate emergency. In: The Guardian. 10. Mai 2019, abgerufen am 10. Mai 2019(englisch).
26. ↑ AFP: Irland: Irland erklärt als zweites europäisches Land den Klimanotstand. In: Die Zeit. 10. Mai 2019, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 10. Mai 2019]).
27. ↑ Music Declares Emergency: Music Declares Emergency. Abgerufen am 23. Juli 2019 (englisch).
28. ↑ Frankreichs Parlament erklärt „Klima-Notstand“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). 27. Juni 2019, abgerufen am 28. Juni 2019.
29. ↑ Paris ruft den Klimanotstand aus. Abgerufen am 9. Juli 2019.
30. ↑ Mar Rocabert Maltas: El Govern declara la emergencia climática sin medidas concretas para abordarla. In: El País. 14. Mai 2019, ISSN 1134-6582 (spanisch, elpais.com [abgerufen am 29. Mai 2019]).
31. ↑ Eduardo Robaina: El Congreso apoya la declaración de emergencia climática en España. In: La Marea.17. September 2019, abgerufen am 7. Oktober 2019 (spanisch).
32. ↑ Acri prima città italiana a dichiarare lo stato di emergenza climatica. Abgerufen am 28. Mai 2019 (italienisch).
33. ↑ Milano fa la storia: primo Comune in Italia a dichiarare l’emergenza climatica e ambientale. 21. Mai 2019,abgerufen am 28. Mai 2019 (italienisch).
34. ↑ Redazione: La Giunta approva delibera con dichiarazione simbolica di stato di Emergenza climatica e ambientale.24. Mai 2019, abgerufen am 10. Juni 2019 (italienisch).
35. ↑ Voto unanime in aula il consiglio riconosce l’emergenza climatica. 13. Juni 2019, abgerufen am 2. Juli 2019 (it-IT).
36. ↑ Mik Aidt: Climate emergency declarations in 990 jurisdictions and local governments cover 212 million citizens.4. September 2019, abgerufen am 11. September 2019 (australisches Englisch).
37. ↑ ^{Hochspringen nach:a b c} ORF (Wien): Mehr als nur ein Schlagwort, 13. Juli 2019
38. ↑ Australien: Die Verwaltungseinheit Local Government Area (LGA) entspricht der Größe eines deutschen Landkreises.
39. ↑ Darebin Climate Emergency Plan. (PDF) City of Darebin, 21. August 2017, abgerufen am 11. Mai 2019 (englisch).
40. ↑ Pope Francis declares 'climate emergency' and urges action. In: The Guardian, 14. Juni 2019. Abgerufen am 14. Juni 2019 (englisch).
41. ↑ ^{Hochspringen nach:a b c} Climate emergency response. Stadt Vancouver, abgerufen am 10. Mai 2019 (englisch).
42. ↑ Mik Aidt: Climate emergency declarations in 536 councils cover 61 million citizens. 13. Mai 2019, abgerufen am 22. Mai 2019 (australisches Englisch).
43. ↑ Scottie Andrew and Saeed Ahmed CNN: New York City declares a climate emergency, the first US city with more than a million residents to do so. Abgerufen am 6. Juli 2019.
44. ↑ Deutschland wird Fossil Free. Abgerufen am 11. Mai 2019 (deutsch).

    Climate emergency declaration

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    It has been suggested that this article be merged into Climate emergency. (Discuss) Proposed since June 2019.

    
    

    Countries where a climate emergency has been declared, either for the entire country (dark blue) or only for some subdivisions (light blue), as of October 2019.

    A climate emergency declaration or climate emergency plan, declaring a state of climate emergency, has been issued since 2016 by certain countries and other jurisdictions to set priorities to mitigate climate change.

    In declaring a climate emergency, a goverment admits that global warming exists and that the measures taken up to this point are not enough to limit the changes brought by it. The decision mandates the government and administration to devise measures that try and stop human-caused global warming.

    The declarations can be made on different levels, for example at a national or local government level, and they can differ in depth and detail in their guidelines. The term climate emergency does not only describe formal decisions, but also includes actions to avert climate change. This is supposed to justify and focus them. The specific term "emergency" is used to assign priority to the topic, and to generate a mindset of urgency.

    ClimateEmergencyDeclaration.org stated 1,143 jurisdictions and local governments had posted a Climate Emergency Declaration as of 19 October 2019.^[1]

    The term “climate emergency” has been promoted by climate activists and pro-climate action politicians to add a sense of urgency for responding to a long-term problem.^[2]

    
    

    
    

    Term[edit]

    Climate emergency as a term was used in protests against climate change before 2010 (e.g. the "Climate-Emergency-Rally" in Melbourne in June 2009). In 2017 the city council of Darebin adopted multiple measures named "Darebin Climate Emergency Plan". On December 4th, 2018, the Club of Rome presented their "Climate Emergency Plan", which included 10 high-priority measures to limit global warming. With the rise of movements like Extinction Rebellion and Fridays For Future the concern has been picked up by various governments.

    Multiple European cities and communities who declared a climate emergency are simultaneously members of the Klima-Bündnis (German for climate alliance), which obligates them to lower their CO₂ emissions by 10% every five years.

    History[edit]

    
    

    Australian climate activists demand the declaration of a climate emergency on 13 June 2009 at the "Climate Emergency Rally" during the annual Earth day in Melbourne, Australia

    
    

    "Climate Emergency" declared on a banner on 22 April 2017 at the annual March for Science in Melbourne, Australia

    Early stages[edit]

    In September 2013, the Australian Medical Association officially declared climate change a public health emergency.^[3] The AMA noted that climate change will cause "higher mortality and morbidity from heat stress; injury and mortality from increasingly severe weather events; increases in the transmission of vector-borne diseases; food insecurity resulting from declines in agricultural outputs; [and] a higher incidence of mental-ill health."^[3] The AMA has called on the Australian Government to adopt a carbon budget; reduce emissions; and transition from fossil fuels to renewable energy, among other proposals to mitigate the health impacts of climate change.^[3]

    According to the UK Green Party politician Carla Denyer, the first governmental declaration of climate emergency was made in the City of Darebin in Melbourne, Australia. The city declared a climate emergency on 5 December 2016.^[4][5] In August 2017, Darebin decided upon a catalogue of actions in a "Darebin Climate Emergency Plan".^[6][7] Darebin's declaration was followed by Hoboken in New Jersey and Berkeley, California.^[4][5]

    Hearing of these developments, in 2018, Denyer, then a member of Bristol City Council, took the lead role in bringing about Bristol City Council's declaration of a climate emergency.^[8] This was the first such declaration by in Europe, and has been widely credited as a breakthrough moment for cities and national parliaments beginning to declare climate emergency.^{[9][10][11][12]} Denyer's motion was described in the UK newspaper The Independent as 'the historic first motion' which by July 2019 had been 'copied by more than 400 local authorities and parliaments'.^[13]

    
    

    "Climate angel" with a poster "This is an emergency" at the "Extinction Rebellion" protests on 22 March 2019 in Melbourne, Australia

    
    

    Demanding a "Klimanotstand" (English: Climate Emergency) at Helvetiaplatz [de] in Bern, Switzerland on 24 May 2019

    On 1 May 2019, the UK Parliament declared a climate emergency, making the UK the first country to do so. The BBC reported that "dozens" of UK towns and cities had already done so, and that this was one of the demands put to the government by Extinction Rebellion.^[14]

    Subsequent developments[edit]

    Pope Francis declared a climate emergency in June 2019.^[15] The Pope also called for a "radical energy transition" away from fossil fuels towards renewable energy sources, and urged leaders to "hear the increasingly desperate cries of the earth and its poor."^[15] He also argued against "the continued search for new fossil fuel reserves" and stated that "fossil fuels should remain underground."^[15]

    On 10 July 2019, networks representing more than 7,000 higher and further education institutions from six continents announced that they are declaring a Climate Emergency, and agreed to undertake a three-point plan to address the crisis through their work with students.^[16] Some statements were criticized for not including specific measures.^[17]

    Representative Earl Blumenauer of Oregon believes the US government should declare a climate emergency.^[18] Blumenauer's proposed legislation is supported by 2020 US Presidential candidate Bernie Sanders, as well as Congresswoman Alexandria Ocasio-Cortez.^[18]

    The Australian Greens Party is calling on the federal Parliament to declare a climate emergency. Greens MP for Melbourne, Adam Bandt, welcomed the UK Parliament's declaration of a climate emergency and argued that Australia should follow their lead.^[19] There is currently an official e-petition to the Australian Parliament that wants the Australian Parliament to declare a climate emergency which, as of October 2019, has more than 300,000 signatories.^[20][21] This is the single most popular online Parliamentary petition in Australia.^[21] Former federal Liberal Party leader John Hewson has publicly urged for a conscience vote in the Parliament on the climate emergency, despite the Liberal Party's current position on climate change.^[22]

    On 5 November 2019 the journal BioScience published an article endorsed by further 11,000 scientists from 153 nations, that states Climate Emergency (“We declare clearly and unequivocally that planet Earth is facing a climate emergency”) and that the world’s people face “untold suffering due to the climate crisis” unless there are major transformations to global society.^[23][24]

    In November 2019 the Oxford Dictionaries made the term climate emergency Word of the Year, justifying it with the increased use of said term.

    Recent Development[edit]

    Development in the EU[edit]

    On 28 November 2019 the European Parliament declared a climate emergency.^[25]

    Germany[edit]

    The state of North-Rhine-Westphalia (NRW) started a campaign on 10 March 2019 called "NRW erklärt den Klimanotstand" (North-Rhine-Westphalia declares a climate emergency), where they urged local communities to do so. The first community to declare a climate emergency was Konstanz, on Mai 2nd 2019.

    The government of NRW called the declaration of a climate emergency a "symbolic measure", which does not give any "special rights" to the declaring community.

    List of countries and dependencies[edit]

    • Wales (29 April 2019)^[26]
    • United Kingdom (1 May 2019)^[14]
    • Jersey (2 May 2019)^[27]
    • Republic of Ireland (9 May 2019)^[28]
    • Isle of Man (10 May 2019 – Government, 18 June 2019 – Parliament)^[29]
    • Portugal (7 June 2019)^[30][31]
    • Holy See (June 2019)^[15]
    • Canada (17 June 2019)^[32][33]
    • France (27 June 2019)^{[34][nota 1]}
    • Argentina (17 July 2019)^[35][36]
    • Spain (17 September 2019)^[37][38]
    • Austria (25 September 2019)^[39]
    • Malta (22 October 2019)^[40]
    • Bangladesh (13 November 2019)^[41]

    States and local administrations[edit]

    This section needs to be updated. Please update this article to reflect recent events or newly available information. (October 2019)

    • In Australia: Most notably South Australia (September 2019), ^[42] Darebin (5 December 2016),^[6][7] Melbourne (June 2019),^[43] Sydney (June 2019),^[44] Adelaide (August 2019),^[45] and more than 17 towns (30 April 2019).^[46][47]
    • In the United States: at least 29 towns,^{[48][citation needed]} most notably New York City (26 June 2019),^[49] Hayward (15 January 2019), San Francisco and Chico (2 April 2019).^[50]
    • In Canada: 384 towns (May 2019).^[51]
    • In France: Mulhouse (9 May 2019)^[51] and Paris.^[52]
    • In Spain: Catalonia region (7 May 2019),^[53] Euskadi region,^[54] Canary Islands region^[55], Balearic Islands region^[56] and the cities of San Cristóbal de La Laguna,^[57] Seville,^[58] Castro Urdiales,^[59] Zaragoza, Salobreña, Lanzarote, El Rosario, Puerto de la Cruz,^[60] Sagunto,^[61] Zamora^[62] and Madrid.^[63]
    • In Italy: 28 towns, among others the town of Acri (29 April 2019),^[64] the town of Milano,^[65] the Metropolitan City of Naples (May 2019)^[66] and the town of Lucca.^[67][68]
    • In Switzerland: the cantons of Basel-Stadt, Jura and Vaud and the cities of Liestal, Olten and Delemont.^[51]
    • In Germany: 64 towns, among others Konstanz, Heidelberg, Kiel, Münster, Erlangen, Bochum, Aachen, Saarbrücken, Wiesbaden, Leverkusen, Marburg, Düsseldorf, Bonn, Cologne, Karlsruhe, Potsdam and Leipzig.^{[69][70][71][72][73][74][75][76][77][78][79][80][81][82][83][84][85]}
    • In New Zealand: Canterbury region,^[86] and the city of Nelson (16 May 2019);^[87] Auckland (11 June 2019);^[88] Wellington (20 June 2019).^[89]
    • In Netherlands the city of Amsterdam.^[90]
    • In Austria: the towns and municipalities Michaelerberg-Pruggern (13 June 2019),^[91] Perchtoldsdorf (18 June 2019),^[92] Traiskirchen (24 June 2019),^[93] Steyregg (4 July 2019)^[94] and the state Vorarlberg (4 July 2019).^[95]
    • In Czechia the 6th District of Prague (13 June 2019).^[96]
    • In Philippines the town of Bacolod.^[97]
    • In Poland the cities of Warsaw^[98] and Kraków.^[99]
    • In Slovakia the city of Zlaté Moravce (18 September 2019).^[100]
    • In Belgium the city of Brussels (23 September 2019).^[101]
    • In Japan the city of Iki.^[102][103] and Kamakura.^[104]。
    • In Chile the city of Hualpén.^[105]
    • In Hungary the city of Budapest^[106]

    See also[edit]

    • Climate change in New York City
    • Climate crisis
    • World Scientists' Warning to Humanity

    Notes[edit]

    1. ^ France has approved "the ecological and climatic urgency" in Article 1 of a draft law on energy and climate that is currently pending (http://www.senat.fr/dossier-legislatif/pjl18-622.htm Senate (France)).

    References[edit]

    1. ^ "Climate emergency declarations in 1,143 jurisdictions and local governments cover 287 million citizens". ClimateEmergencyDeclaration.org. 2019-10-19. Retrieved 2019-10-22.
    2. ^ Freedman, Andrew (2019-11-05). "More than 11,000 scientists from around the world declare a 'climate emergency'". The Washington Post. Retrieved 2019-11-06.
    3. ^ Jump up to:^a b c "Climate change is a health emergency". Australian Medical Association. 2019-09-03. Retrieved 2019-10-22.
    4. ^ Jump up to:^a b Julia Lagoutte, 'What next after declaring a climate emergency?', Big Green Politics Podcast (30 July 2019).
    5. ^ Jump up to:^a b 'Change starts here: Carla Denyer', Green World (9 August 2019).
    6. ^ Jump up to:^a b "Minutes of the Council Meeting". Meetings. City of Darebin. 2017-08-24 [2017-08-21]. Retrieved 2019-05-11.
    7. ^ Jump up to:^a b "Darebin Climate Emergency Plan". Agendas and minutes of Council. City of Darebin. 2017-08-21. Retrieved 2019-05-11.
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    External links[edit]

    • Climate Emergency Declaration – Call to declare a climate emergency
    • https://de.wikipedia.org/wiki/Klimanotstand