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Freitag, 29. September 2017

DEUTSCHE SOZI-SAU

Eine deutsche Sozi-Sau,


dieselbe, die nach dem allumfassenden und kollektiven Staatsversagen bei der Herbeiführung des Tsunami-Massakers 2004 in Thailand mit über 550 deutscher grausam und gewaltsam getöteten Staatsbürgern dreieinhalb Tage zu Hause urlaubte bis sie ihren dummen, faulen und fetten Arsch in Richtung Kanzleramt in Bewegung setzte;

dieselbe großmäulige Sau, die in den folgenden Tagen alles daran setzte, sich als der spendabelste, weltgröße Spender zu inszenieren, indem er mit seinem verlogenem Maul sich in der Öffentlichkeit profilierte und eine heuchlerische 500-Millionen-Tsunamispenden-Show in den Medien abgezogen hat, um mit seinen leeren Versprechen das Volk und die Welt zu täuschen;

dasselbe gewissenlose Sozi-Schwein, das die deutschen Opfer des umfassenden kriminellen Staatsversagens (Hinterbliebene von über 550 grausam und gewaltsam Getöteten, Schwerverletzte, Verweiste und lebenslang Traumatisierte)) in ihrer Not im kalten Regen ohne jedwede Hilfe stehen ließ, denn von den Hilfen, die es versprach, kam sowohl kein einziger Cent den bedürftigen Landsleuten zugute als auch sonst kein einziger Cent anderweitig für hilfsbedürftige Opfer ausgegeben wurde;

dasselbe betrügerische Sozi-Schwein, das zusammen mit der roten Betrügerbande seiner Schweinegenossen tatenlos zugesehen hatte, wie deutsche Tsunami-Spenden in Höhe von 670 Millionen Euro durch Spendenmissbrauch auf Investmentkonten landeten und sonstwie in die dunklen Kanäle flossen, wo sie zweckentfremdet allesamt versickerten;

dasselbe gewissenlose Sozi-Schwein, das nach dem Desaster die Aufarbeitung dieses Staatsversagens und Verbrechens gegen die Menschlichkeit unterließ und stattdessen den Opfern auch seines eigenen Versagens seinen Rücken kehrte und im Stich ließ, um bald als russischer Agent sich seinen eigenen Taschen voll mit Goldrubeln zu stopfen;

demselben Judas-Schwein - statt hinter Gittern zu sitzen - ist es erlaubt, die Aufmerksamkeit der breiten Öffentlichkeit zu genießen und dort sein verlogenes Gewäsch gegen üppige Silberlinge zu verhökern;

dieselbe deutsche Sozi-Sau, die zunächst einen beträchtlichen Teil des deutschen Volkes zu Bettlern gemacht, anschließend das eigene Volk verraten hat und sich dann als Agent Moskaus für seine Judas-Dienste teuer bezahlen ließ, was er bis heute im noch viel größerem Ausmaß praktiziert.

Diesem kriminellen Judas schmieren die Medien noch Honig ums Maul und der dumme von ihm verratene Bürger und Steuerzahler dotiert sein Privatvergnügen mit weit über einer halben Million im Jahr.

Diesem Schwein sollte ein jeder moralischer Mensch in seine ekelerregende und verlogene Sozi-Fresse spucken. Und von seiner schweinischen SPD, die all das mitgetragen und gebilligt hatte, von diesem frevelhaften Genossen-Saustall soll auf dem deutschen Boden kein Stein auf dem anderen bleiben: Boykottiert, sabotiert und bekämpft dieses Ungeziefer, wo auch immer es noch zu finden ist bis von ihm nichts mehr übrig bleibt!

Würde der neue Bundestag mehrheitlich nicht von Volks- und Vaterlandsverrätern dominiert, dann würde dieser diesem Verräter und Agentenschwein nicht nur den Geldhahn sofort zudrehen, sein gesamtes Privatvermögen zugunsten deutscher Tsunami-Opfer per Gesetzeserlass zwangsbeschlagnehmen und ihn unter Anklage stellen, sondern zuallererst einen unbefristet tagenden Tsunami-Sonderuntersuchungsausschuss mit staatsanwaltschaftlichen Befugnissen einrichten, um den Hergang des menschengemachten Tsunami-Desasters 2004 und die Verantwortlichkeit für sein Zustandekommen minuziös zu untersuchen, die Opfer für ihr unendliches Leid zu entschädigen und alle sonstigen Konsequenzen daraus zu ziehen. 

Wenn dies nach der Bundestagswahl abermals nicht zustande kommen sollte, dann wäre die Erklärung dafür nur eins: Schweine sind unter Schweinen in bester Gesellschaft: Schweinegesellschaft.

Manche glaubten damals irrtümlich, dass der Weihnachten 2004 begangene Ziviisationsbruch, die von den Tätern gemeinsam ergriffene Flucht vor Aufarbeitung und Aufklärung, vor Schuld, Wiedergutmachung und Verantwortung, dass der Bruch mit Recht, Anstand und Moral im großen Stil keine Kreise ziehen und für den Rest der Gesellschaft folgenlos bleiben werde. Das war nicht nur in Deutschland sondern auch ein weltweit begangener folgenschwerer Irrtum. Denn das Ausmaß menschengemachter Desaster und ihrer Opfer wurde dadurch nur noch größer und größer: in den USA, in Lateinamerika, in Afrika, in Asien, in Europa insgesamt und ganz speziell in Deutschland. Daran wird sich auch in der Zukunft nichts ändern und die Gesellschaft wird dafür einen hohen Preis zahlen: einen vielfachen Preis der damals während und nach dem Tsunami-Desaster 2004 kriminell fahrlässig unterlassener Hilfeleistung an Menschen in arger Not.


Jerzy Chojnowski
Chairman-GTVRG e.V.
www.gtvrg.de

PS. Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski (54) twitterte: „In manchen Unternehmen lebt Gott. In manchen der Teufel. Und in manchen leben nur parasitäre Würmer.“ 
http://www.bild.de/politik/ausland/gerhard-schroeder/schroeder-kein-problem-mit-russland-politik-53376936.bild.html

Wir ergänzen, lieber Herr Hodorkowski: Parasitäre Würmer und Schweine ohne Anstand und Moral, gezüchtet, groß gemacht, gelobt und gefeiert von der deutschen Lügenpresse ebenso ohne Anstand und Moral in einem Unrechtsstaat namens Bundesrepublik Deutschland.







Schröder-Denkmal

Schröder-Maske


© imago/ITAR-TASS Gerhard Schröder bei der Aktionärsversammlung von Rosneft in Sankt Petersburg.  Von Julian Hans, Moskau
Der ehemalige deutsche Regierungschef arbeitet seit dem Ende seiner Kanzlerschaft für russische Konzerne - und steht dafür in der Kritik. • Altkanzler Gerhard Schröder ist als Aufsichtsrat beim russischen Erdölkonzern Rosneft bestätigt worden.
• Das Unternehmen und seine Führung unterliegt Sanktionen der EU und der USA. Der Altkanzler verteidigt das umstrittene Engagement als "Privatsache".
Altkanzler Gerhard Schröder wird Aufseher bei Russlands größter Erdölfirma Rosneft. Das hat die Aktionärsversammlung des Unternehmens am Freitag in St. Petersburg beschlossen. Damit bekleidet Schröder nach seinen Engagements bei Gazprom einen weiteren wichtigen Posten in der russischen Wirtschaft. Russischen Medienberichten zufolge soll der ehemalige SPD-Politiker sogar die Leitung des Aufsichtsrates übernehmen.
Das Engagement des SPD-Politikers in dem Land - und bei Rosneft im Speziellen - ist umstritten. Experten gehen davon aus, dass der Kreml Rosneft genau wie den Gasriesen Gazprom als verlängerten Arm russischer Außenpolitik nutzt. Der Rosneft-Leitung wird ein besonders enges Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nachgesagt. Vorstandschef Igor Setschin gilt als Vertrauter des russischen Präsidenten.
Schröders neuer Job war schon im Bundestagswahlkampf ein Thema. Schröders Verhalten sei "nicht in Ordnung", sagte Kanzlerin Angela Merkel. SPD-Chef Martin Schulz ging ebenfalls auf Distanz zu seinem Vorgänger. Die Nähe des Altkanzlers zu Russland hat dem Ruf der Sozialdemokraten bei ihren Wählern in den vergangenen Jahren geschadet. Schon kurz nach seinem Ausscheiden aus der Politik im Jahre 2005 heuerte Schröder beim russischen Staatskonzern Gazprom an. Für diesen führte er den Aktionärsausschuss der Ostsee-Gasleitung Nord Stream 1, beim Projekt Nord Stream 2 leitet er seit 2016 den Verwaltungsrat.

Schröder vertritt offiziell nicht die Interessen eines einzelnen Anteilseigners

Schröder hat die Kritik an seiner Tätigkeit in russischen Unternehmen stets zurückgewiesen. Das Engagement sei seine Privatsache, argumentiert er. Außerdem könne er auf dem Posten dazu beitragen, das angespannte Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern.
Die genaue Bezeichnung von Schröders neuer Position bei Rosneft ist die eines "unabhängigen Direktors". Der Konzern ist nach angelsächsischem Vorbild verfasst, dort gibt es die deutsche Aufteilung in Vorstand und Aufsichtsrat nicht. Schröder vertritt offiziell nicht die Interessen eines einzelnen Anteilseigners. Als Wunschkandidat des Kreml dürfte er im Zweifel aber eher Positionen des absoluten Mehrheitseigners vertreten - und das ist im Falle Rosneft der russische Staat.
Schröder ist nicht der erste Ausländer im Verwaltungsrat des Konzerns. Zwei Amerikaner sitzen dort: Donald Humphreys vom Öl-Multi ExxonMobil und der BP-Vorstand Robert "Bob" Dudley, außerdem ein Vertreter des Königreichs Qatar. Ein Deutscher dient dem Unternehmen ebenfalls seit vielen Jahren: Matthias Warnig, in der DDR hauptamtlich für die Stasi tätig. In dieser Rolle lernte er einst in Dresden den KGB-Kollegen Wladimir Putin kennen. Warnig saß in Aufsichtsräten diverser russischer Unternehmen, unter anderem bei der Bank Rossija, die von den USA als Putins Geldschatulle bezeichnet und mit Sanktionen belegt wurde. Der Altkanzler und der Stasi-Veteran sind bereits ein eingespieltes Team: Warnig ist Geschäftsführer bei Nord Stream, Schröder sitzt dort dem Verwaltungsrat vor.
Sowohl die EU, als auch die USA haben in den vergangenen Jahren Sanktionen gegen Rosneft und dessen Führung verhängt. Anders als bisweilen irrtümlich angenommen, handelt es sich dabei nicht um die Sanktionen, die wegen der Krim-Annexion verhängt wurden. Die Sanktionen, die Rosneft betreffen, wurden im Sommer 2014 nach dem Abschuss einer Boeing 777 verhängt. Bei dem Abschuss über der Ostukraine kamen alle 298 Passagiere ums Leben. Die Sanktionen gelten als Antwort auf den aus Moskau angefachten und geschürten Krieg im Donbass. Die Europäische Union verbot unter anderem die Lieferung von Spezialtechnik, die dazu benötigt wird, schwer erschließbare Öl-Lagerstätten auszubeuten. Das betrifft Pläne von Rosneft, die Ölförderung in der Arktis auszubauen.

Rosneft-Chef Setschin ist ein wichtiger Wegbegleiter Putins

Noch empfindlicher trifft Rosneft, dass der Zugang zu den Finanzmärkten für russische Banken und Staatsunternehmen eingeschränkt wurde. Sie bekommen keine langfristigen Kredite mehr und können sich nur schwer refinanzieren, wenn alte Kredite auslaufen. Das war bei Rosneft Ende 2014 bereits der Fall: Im Vorjahr hatte der Konzern bei internationalen Banken Kredite über insgesamt 40 Milliarden Dollar aufgenommen, um Anteile an TNK-BP zu erwerben, einem Joint Venture mit British Petroleum (BP). Als im Dezember 2014 eine Tranche von sieben Milliarden Dollar fällig wurde, hortete der Konzern dafür die Dollar-Einnahmen aus dem Ölverkauf und gab Rubel-Anleihen in Milliardenhöhe aus, um die laufenden Kosten zu decken. Das trug dazu bei, dass die russische Währung an zwei Tagen hintereinander um je zehn Prozent einbrach.
Der dritte Sanktions-Zweig trifft den Konzernchef selbst. Ende April 2014 setzte die US-Regierung Igor Setschin auf eine Liste von Personen, denen die Einreise verboten ist und mit denen US-Bürger keine Geschäfte machen dürfen. Anders als Brüssel richtete Washington seine Maßnahmen nicht gegen Personen, die an der russischen Aggression gegen die Ukraine direkt beteiligt waren, sondern gegen Wladimir Putins engstes Umfeld. Der 56-Jährige gilt als einer der wichtigsten Wegbegleiter des russischen Präsidenten. Als Putin noch Vize-Bürgermeister von Sankt Petersburg war, arbeitete Setschin als sein Büroleiter. Die beiden hatten einen ähnlichen Hintergrund: Während Putin für den Geheimdienst KGB in Dresden versuchte, ausländische Studenten anzuwerben, soll Setschin als Dolmetscher für den militärischen Nachrichtendienst GRU gearbeitet haben. Gesichert ist diese Information nicht, andere Quellen behaupten, Setschin sei ebenfalls für den KGB tätig gewesen.
Rosnefts Aktivitäten in Deutschland sind von den Sanktionen derweil kaum betroffen. Erst im Mai war Setschin in Berlin, um eine neue Rosneft-Niederlassung zu eröffnen. Dabei kündigte er an, die Investitionen in Deutschland zu verdoppeln - auf 600 Millionen in den nächsten fünf Jahren. Derzeit ist die Rosneft Deutschland GmbH an drei Raffinerien beteilligt und damit die Nummer Drei bei der Mineralölverarbeitung in Deutschland. Ein Viertel der deutschen Rohölimporte kommt von Rosneft. Um auch die Raffinerien in Süddeutschland mit russischem Öl beliefern zu können, plant Rosneft eine Verlängerung der Druschba-Pipeline.
Setschin hat in Russland den Spitznamen Darth Vader. Die Liste von Personen und Unternehmen, die sich als Opfer seiner scheinbar unbeschränkten Macht sehen, ist fast so lang wie die der finsteren Gestalt aus Star Wars. Dazu gehört etwa der ehemalige Yukos-Chef Michail Chodorkowskij, der 2003 für zehn Jahre ins Lager musste. Mit Hilfe von Steuerbehörden und Justiz wurde sein Konzern erst in den Bankrott getrieben und anschließend zerschlagen. Die Filetstücke des seinerzeit weltgrößten Ölproduzenten landeten über Umwege bei Rosneft. Der heute im Londoner Exil lebende Ex-Oligarch wirft Setschin vor, die Operation geplant und geleitet zu haben. Setschin war damals Vize-Chef der Kreml-Verwaltung und zuständig für die Energiewirtschaft.

Der Börsenwert des Unternehmens sinkt stetig

Bekommt der deutsche Altkanzler also einen mächtigen Posten, wenn er im Verwaltungsrat Igor Setschin auf die Finger schaut? Das darf man bezweifeln. Setschin gilt als zweitmächtigster Mann nach dem Präsidenten in Russland, selbst ehemalige Regierungsmitglieder sehen sich als Opfer Setschins. Aktuell steht einer vor Gericht, der Putin viele Jahre treu als Wirtschaftsminister gedient hat: Alexej Uljukajew wurde in der Nacht auf den 15. November 2016 in der Moskauer Rosneft-Zentrale festgenommen. Er soll dort zu später Stunde eingetroffen sein, um zwei Millionen Dollar in Bar abzuholen als Entschädigung für seine Zustimmung zu einer Firmenübernahme. Am nächsten Tag entließ Wladimir Putin den Minister. Uljukajew sieht sich als Opfer einer Inszenierung von Setschin und dem Geheimdienst FSB. Es war das erste Mal in der neueren russischen Geschichte, dass ein Minister im Amt verhaftet wurde.
Doch obwohl sich Rosneft in den vergangenen Jahren immer wieder Konkurrenten einverleibte - mit Hilfe der Justiz oder, wie im Fall von TNK-BP, durch Übernahme - sinkt der Börsenwert des Unternehmens stetig. Von 131 Milliarden im Jahr 2008 auf derzeit etwa 56 Milliarden. Auf lange Sicht würden Investoren durch das rücksichtslose Vorgehen vom russischen Markt "effektiver ferngehalten als durch jegliche Sanktionen, die eine fremde Regierung verhängt", urteilte der Ökonom Wladislaw Insoemzew kürzlich in einem Artikel für das russische Portal Republic.ru.

Schröder erhält 561.000 Euro für Altkanzler-Büro


dpa
Trotz seiner Jobs in der Wirtschaft erhält Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in diesem Jahr 561.000 Euro aus der Staatskasse für ein Büro in Berlin. Das geht aus einer Antwort des Bundeskanzleramts auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.


Zudem erhält Schröder ein Ruhegehalt, das alleine für seine sieben Amtsjahre als Kanzler (1998 bis 2005) laut Gesetz rund 35 Prozent des Gehalts der derzeitigen Regierungschefin Angela Merkel (CDU) beträgt und damit 6446 Euro im Monat. Hinzu kommen Bezüge für seine Zeit in der niedersächsischen Landesregierung und als Bundestagsabgeordneter.
Schröder soll heute in den Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft gewählt werden und eventuell auch Chef des Gremiums werden. Wieviel Geld er für den Job bekommt ist nicht bekannt. Der SPD-Politiker hatte nach einem Medienbericht über die Vorstandsgehälter bei Rosneft in Höhe von sechs Millionen Euro selbst gesagt, er bekomme weniger als ein Zehntel - also 600.000 Euro - davon. Die Europäische Union hat den Staatskonzern Rosneft wegen Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt 2014 mit Sanktionen belegt.
Kurz nach seiner Abwahl als Kanzler 2005 war der heute 73-Jährige Schröder bereits beim Betreiber der Gas-Pipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland eingestiegen. Er wurde Vorsitzender des Aktionärsausschusses eines Konsortiums, an dem der russische Staatskonzern Gazprom die Mehrheit hält. Im vergangenen Jahr wurde er zudem Chef des Verwaltungsrats der Gazprom-Tochter Nord Stream 2.
Laut Kanzleramt erhält Schröder die 560.985 Euro in diesem Jahr ausschließlich für die Bezahlung der Mitarbeiter in seinem Büro. «Die Bundesregierung verantwortet nicht die sächliche Ausstattung des Büros», heißt es in der Antwort von Staatsminister Helge Braun. Als Altkanzler hat Schröder, wie auch frühere Bundespräsidenten, einen Anspruch auf ein Büro.
Der Linken-Politiker Alexander Neu warf Schröder und anderen Ex-Politikern eine «Mentalität des Absahnens» vor. Sie missbrauchten die politischen Kontakte aus ihrer Amtszeit um an Jobs in der Wirtschaft zu kommen, sagte er. «Ganz nebenbei nutzen sie weiterhin die Privilegien ehemaliger Spitzenpolitiker, wie Büros und Mitarbeiter.»

Donnerstag, 28. September 2017

AUS DEM SOZI-VOKABULARHEFT




Liebe Frau Nahles,

um die parlamentarische Debatte der Berliner Schlafkranken etwas zu beleben, erinnere ich an das Sozi-Vokabularheft: einen reichen sprachlichen Fundus, der dem intellektuellen Niveau Ihrer Partei und der SPD-Klientel haargenau zu entsprechen vermag.

Bitte bedienen Sie sich aus diesem reichhaltigen Repertoire  nach Bedarf, Lust und  Laune ohne Hemmungen passend zu dem Saustall namens Deutscher Bundestag, der seinerzeit den eigenen Bürgern, den schwerst getroffenen Tsunami-Opfern 2004 jedwede Hilfe verweigerte und jegliche Aufarbeitung des menschengemachten Massakers verhinderte. An vorderster Stelle waren die Schweinehirten Ihrer schweinischen Partei dafür verantwortlich.

Ich verbleibe mit dem volkstümlich-völkischen Gruß
Leck mich in den Arsch!

Ihr treu ergebener

Jerzy Chojnowski
Chairman-GTVRG e.V.

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Und ab morgen kriegt ihr in die Fresse!

Du verkommene Sozi-Sau!

Ihr korrupten Schlappschwänze, Schwanzlutscher und Arschkriecher im Politbetrieb!

Du dreckige kommunistische Nutte!

Ein Haufen Rindvieh im politischen Schlafmodus!

Leckt mich am Arsch, ihr banannengradebiegende elende Bastarde!

Hau ab du perverse schwule Sau!

Das faule, dumme, pennerhafte Hinterbänkleraas! Aufwachen, die Aasbande! Zeit für Kaffeepause ihr Lumpen.

Wenn euch, abtrünnige Arschlöcher und dreckige Abweichler, hier bei uns nicht gefällt, dann geht doch zum Fischers GRÜNEM-Abschaum, zu seiner Molotowcocktail-, Steinewerfer- und Kinderfickerpartei oder zu den FDP-Affenärschen und Abzockern.

Achtung ein Weckruf für die Abkassierer, Absahner, abgebrochene Gartenzwerge und Riesen, desweiteren für alle Affenschwänze und auf- und abgetackelte Fregatten auf der Regierungsbank! Am Freitag um 10 Uhr also gleich beginnt der Feierabend!

Irgendwann müssen wir doch zur Kenntnis nehmen, dass die einzige Klientel, die uns, also der Partei von Bildungsfernen, noch die Treue hält, besteht aus: Alkoholikern, Banausen, Idioten, Aktenkakern, Voll- und Halbanalphabeten, alten Apparatschiks, Afterdichtern, Bettlern, Almosenempfängern, Arbeitssklaven, Asozialen, Arbeiter-, Volks- und Vaterlandsverrätern unterstützt durch... nein nicht durch Akademiker sondern allenfalls durch das akademische Proletariat und ansonsten durch Blender, Augenwischer, Nutten, Freier, Zuhälter und das sonstige Gendervolk. All diesem Auswurf der Gesellschaft - nun unter meiner Leitung - rufe ich zu: Es ist Zeit für mehr Heuchelei! Auf zu neuen Horizonten!

(...)

GRIECHISCHER SCHMUGGLER

Der unten benannte griechische Menschenschmuggler plant den europäischen Steuerzahler um 500 Millionen zu erleichtern und diese an die von ihm eingeschleusten Neger, Kanaken und Moslems zu verteilen. 

Die patriotisch gesinnten Europäer wollen dies als ein Attentat auf Europa, auf die Europäische  Einigungsidee und auf die Grundfeste der Freien Welt verstanden wissen und das kriminelle Ansinnen dieser subversiv agierenden Schleusersau aus dem Juncker-Saustall entsprechen quittieren. 

Jerzy Chojnowski
Chairman-GTVRG e.V.

PS. Schreiben Sie also diesem schweinischen Schleuser aus Athen - der die europäischen Opfer der auch von den Institutionen der EU mitverursachten Tsunami-Katastrophe 2004 mit keinem einzigen Cent bedachte - einen dem Anlass angemessenen netten Liebesbrief zur Bekundung Ihrer Sympathie für die Zerstörung und den Raub Ihrer Heimat und die Vernichtung des christlichen Europas.

Der Kontakt zum griechischen EUdSSR-Menschenschmuggler lautet:
European Commission
Rue de la Loi / Wetstraat 200
1049 Brussels
dimitris.avramopoulos@ec.europa.eu

Weiter unten ist seine Erkennungsmarke und sein Amtssiegel dargestellt.



EU-Kommission will noch einmal 50 000 Flüchtlinge umverteilen

27. September 2017


• Die EU-Kommission will erneut 50 000 Flüchtlinge innerhalb der EU umverteilen. Dafür will sie 500 Millionen Euro bereitstellen.




• Ein ähnliches Modell, mit dem 120 000 Flüchtlinge verteilt werden sollten, war zuvor weitgehend gescheitert.
• Das maximale Zeitlimit für temporäre Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums soll auf drei Jahre erhöht werden. Grundsätzlich will die Kommission aber zu einem Europa ohne Grenzen zurückkehren.
"Wir können uns nicht weiter auf Ad-hoc-Lösungen verlassen", betont EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Es ist Mittwoch, Die EU-Kommission hat auf einer Pressekonferenz in Brüssel Vorschläge präsentiert, wie das Dublin-Verfahren zur Umverteilung von Flüchtlingen reformiert werden könnte. Doch was Avramopoulos dann vorstellte, war: eine Ad-hoc-Lösung.
50 000 Flüchtlinge will die Kommission umverteilen. Sie schlug den Mitgliedstaaten vor, auf freiwilliger Basis Flüchtlinge aus der Türkei, dem Nahen Osten und Afrika aufzunehmen. Es gehe um "mindestens 50 000" Menschen, die innerhalb der kommenden zwei Jahre verteilt werden sollen. Für jeden aufgenommenem Flüchtling zahlt die Kommission 10 000 Euro.

Beim letzten Mal hatte die EU 160 000 Flüchtlinge umverteilt

Am Dienstag war ein ähnlicher Beschluss zur Flüchtlingsverteilung ausgelaufen. Im Jahr 2015 hatten die EU-Innenminister insgesamt 160 000 Ankömmlinge aufgeteilt, um Griechenland und Italien zu entlasten. Im September 2016 entschied der Ministerrat, 54 000 der verteilten Plätze für syrische Kriegsflüchtlinge zu reservieren. Auf den übrigen 100 000 blieben die Außenstaaten größtenteils sitzen: Das vereinbarte Soll erfüllt kein einziges Land.
Der damalige Beschluss hebelte das Dublin-Abkommen aus, genau wie der heutige Vorschlag. "Dublin" besagt, dass jener Staat, in den der Flüchtling zuerst eingereist ist, dessen Fall bearbeiten muss. Es räumt aber jedem Staat ein, freiwillig noch weitere Verfahren zu bearbeiten.
Die EU wolle weiterhin auch Fluchtursachen bekämpfen, führte Avramopoulos aus. Er kündigte außerdem an, die EU-Küstenwache Frontex zu stärken. Statt der Route über das Mittelmeer sollten "legale Wege der Migration" geschaffen werden, um nach Europa zu kommen. Mehr Möglichkeiten zur legalen Einreise seien unbedingt notwendig, betonte der EU-Kommissar.













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Der Ausdruck Schleuser bezeichnet Menschen, die anderen Menschen zur Flucht in ein anderes Land verhelfen, oder Menschen, die es anderen Menschen ermöglichen, entgegen den aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen des Ziellandes in dieses Land zu gelangen, sich  dort anzusiedeln und die Einheimischen zu verdrängen.

Schleusungskriminalität
https://de.wikipedia.org/wiki/Schleusungskriminalit%C3%A4t
Der Bereich der Schleusungskriminalität umfasst alle mit unerlaubter Einreise und dem Einschleusen von Ausländern in Zusammenhang stehende Delikte.
Delikte
Hierzu zählen insbesondere:
Urkundendelikte zur Ermöglichung unerlaubter Einreise
Unerlaubter Aufenthalt von Ausländern
Erschleichung von Aufenthaltstiteln
Menschenhandel im Zusammenhang mit dem Einschleusen von Ausländern durch Fluchthelfer oder Schleuser
Formen der illegalen Beschäftigung durch irreguläre Migranten
Der Begriff Schleusungskriminalität geht terminologisch auf den Straftatbestand des Einschleusens von Ausländern und damit auf die sogenannte assistierte unerlaubte Einreise zurück. Die dahingehenden gesetzlichen Definitionen ergeben sich im europäischen Recht aus der RL 2002/90/EG[1] und im innerstaatlichen deutschen Recht aus den §§ 95–97 AufenthG[2].
Schleusungskriminalität ist vom Begriff der Schleuserkriminalität abzugrenzen. Letztere beinhaltet lediglich die direkte Beteiligung an der unerlaubten Einreise und dem unerlaubten Aufenthalt bzw. das Einschleusen von Ausländern im Sinne der §§ 96, 97 Aufenthaltsgesetz. Der Begriff Schleuserkriminalität ist somit sehr eng gefasst und in direkter Anlehnung an die unmittelbar einschlägigen Strafnormen definiert. Die Schleuserkriminalität kann synonym mit dem in den Medien oft anzutreffenden Begriff Menschenschmuggel verwendet werden, der sich von dem im Englischen für das Einschleusen von Ausländern verwendeten Terminus smuggling ableitet. Insofern kann Schleuserkriminalität dem Oberbegriff der Schleusungskriminalität untergeordnet werden.
Menschenhandel
Menschenhandel ist zunächst grundsätzlich sowohl strafrechtlich als auch kriminologisch vom Einschleusen von Ausländern zu unterscheiden. So ist das Einschleusen von Ausländern die assistierte illegale Einreise, während Menschenhandel dagegen nach internationalem Verständnis die Ausbeutung illegal eingereister Personen im Zielland bedeutet. Rechtssystematisch spiegelt sich dies in Deutschland darin wider, dass der Menschenhandel in den §§ 232, 233 Strafgesetzbuch als Teil des allgemeinen Strafrechtes sanktioniert wird, während sich die Kerntatbestände der Schleusungskriminalität, das Einschleusen von Ausländern, in den §§ 96, 97 des Aufenthaltsgesetzes als Nebenstrafrecht normiert finden. Allerdings ist der Menschenhandel aufgrund dieser oftmals vorangehenden Schleusungshandlungen im phänomenologischen Kontext der Schleusungskriminalität von hoher Relevanz.
Gesetzliche Einordnung und Tatbestände
Deutschland
Der Grundtatbestand der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthaltes ist in Deutschland strafbar gem. § 95 Abs. 1, Nr. 1–3 des Aufenthaltsgesetzes. In § 95 Aufenthaltsgesetz finden sich auch die Verstöße gegen Wiedereinreisesperren (Abs. 2, Nr. 1) sowie das Erschleichen von Aufenthaltstiteln (Abs. 2, Nr. 2) geregelt.
Das Einschleusen von Ausländern ist in den §§ 96, 97 Aufenthaltsgesetz unter Strafe gestellt. Hierzu muss eine Person in der Regel für den Erhalt oder das Versprechen eines Vorteils einen Ausländer dazu anstiften oder diesen dabei unterstützen, unerlaubt nach Deutschland einzureisen, sich dort aufzuhalten oder einen Aufenthaltstitel zu erschleichen. Qualifizierungstatbestände stellen das banden- oder gewerbsmäßige Einschleusen, die Tatbegehung unter Mitführung einer Waffe sowie die Inkaufnahme einer Lebens- oder schweren Gesundheitsgefährdung der Geschleusten dar. Beim § 97 Aufenthaltsgesetz handelt es sich um einen Verbrechenstatbestand, der das Einschleusen mit Todesfolge sowie das banden- und gewerbsmäßige Einschleusen beinhaltet.
Weitere Relevanz für die Schleusungskriminalität besitzen im Nebenstrafrecht auch die Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung gemäß § 84 Asylgesetzsowie die banden- und gewerbsmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84a AsylG.
Im allgemeinen Strafrecht stehen insbesondere Fälschungsdelikte nach § 267 ff. Strafgesetzbuch sowie der Tatbestand des Menschenhandels gemäß §§ 232, 233 Strafgesetzbuch im phänomenologischen Zusammenhang zur Schleusungskriminalität.
Rechtshistorie
Die dem Einschleusen von Ausländern zu Grunde liegende unerlaubte Einreise wurde in Deutschland erstmals 1952 im Passgesetz und danach 1965 im Ausländergesetz als Straftat im Nebenstrafrecht normiert. Erst mit dem Ausländergesetz von 1990 wurde dieser Grundtatbestand in unerlaubte Einreise, unerlaubter Aufenthalt und das Einschleusen von Ausländern (§§ 92 ff.) ausdifferenziert. Danach wurden die Tatbestände angesichts des Migrationsdrucks auf Deutschland und der damit einhergehenden Asyldebatte in den frühen 1990er Jahren mehrfach weiter verschärft. So wurde 1994 mit dem § 92a Ausländergesetz erstmals ein eigenständiger Verbrechenstatbestand für das gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen von Ausländern eingeführt. Letztmals wurden die Tatbestände mit dem neuen Aufenthaltsgesetz von 2005, welches das Ausländergesetz von 1990 ablöste, an die EU-Richtlinie 2002/90/EG angepasst.
Österreich
In Österreich bezieht sich die Schleusungskriminalität, auch Schlepperwesen genannt, auf den Kerntatbestand der Schlepperei.
Schlepperei
Als Schlepperei wird im österreichischen Recht die vorsätzliche Förderung der rechtswidrigen Ein- oder Durchreise eines Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen Nachbarstaat Österreichs zum Zweck der unrechtmäßigen Bereicherung bezeichnet. Es handelt sich dabei um ein Delikt aus dem Bereich der Grenzkriminalität, dessen zentrales Merkmal die illegale Überschreitung einer Staatsgrenze ist. Dieser Tatbestand ist in seinem Sinngehalt den Regelungen des Einschleusens von Ausländern im Sinne der §§ 96, 97 Aufenthaltsgesetz synonym. Im deutschen Rechtsraum ist der Terminus Schleppereiungebräuchlich und wird bisweilen lediglich im Rahmen von Presseveröffentlichungen verwendet.
Literatur
Jürgen Kepura / Frank Niechziol / Markus Pfau (2015): Schleusungskriminalität – Grundlagen zur Phänomenologie, Ätiologie und polizeilicher Intervention. Frankfurt: Verlag für Polizeiwissenschaft. ISBN 978-3-86676-386-9
Markus Pfau (2013): Polizeiliche Interventionsstrategien gegen die Schleusungskriminalität – Phänomenologische Entwicklungstendenzen und sich daraus ergebende kriminalstrategische Herausforderungen für die Polizeien des Bundes. In: Thomas Feltes/Thomas Fischer(Hrsg.): Polizieren, Polizei, Wissenschaft und Gesellschaft. Band 5. Polizeiliche Ausbildung und polizeiliches Handeln – Empirische Studien und Ergebnisse. ISBN 978-3-86676-206-0
Markus Pfau (2012): Schleusungskriminalität – Eine Analyse von Phänomen und polizeilichen Interventionsstrategien. Marburg: tectum-Wissenschaftsverlag. ISBN 978-3-8288-3009-7
Fabrizio Gatti (2009): Bilal - Als Illegaler auf dem Weg nach Europa. München: Verlag Antje Kunstmann. ISBN 978-3-4996-2722-4
Jörg Alt (2003): Leben in der Schattenwelt - Problemkomplex "illegale" Migration - Ergebniszusam-menfassung. Neue Erkenntnisse zur Lebenssituation illegaler Migranten aus München und anderen Orten Deutschlands. Karlsruhe: Loeper. ISBN 978-3-8605-9499-5
Phillip L Martin,; Jonas Widgren (2002): International migration: Facing the challenge. Washington: Population Reference Bureau.
Eric Minthe (2002): Illegale Migration und Schleusungskriminalität. Wiesbaden: KrimZ, Kriminologische Zentralstelle e.V.. ISBN 978-3-9263-7156-0
Karl Husa; Christof Parnreiter; Irene Stacher (Hg.) (2000): Internationale Migration: Globale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Wien: Südwind. ISBN 978-3-8609-9195-4
Siehe auch
Fluchthilfe, Schlepperei, Menschenschmuggel
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Dimitris Avramopoulos (griechisch Δημήτρης Αβραμόπουλος, * 6. Juni 1953 in Athen) ist ein griechischer Politiker und Diplomat. Seit November 2014 ist er Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft[1] in der Kommission Juncker.
Biografie
Avramopoulos studierte Öffentliches Recht und Politikwissenschaften an der Juristischen Fakultät der Universität Athen und absolvierte ein Postgraduierten-Studium mit Spezialisierung auf internationale Organisation an der Boston University und in European Studies am Institut für Europäische Angelegenheiten der Université Libre de Bruxelles in Brüssel.
Diplomatische Laufbahn
Von 1980 bis 1993 war Avramopoulos als Diplomat tätig, zunächst im Außenministerium in Athen, von 1988 bis 1992 als griechischer Konsul in Lüttich und Sonderberater des Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Partei Nea Dimokratia, Konstantinos Mitsotakis. Zudem vertrat er Griechenland bei der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien im selben Jahr. Im Jahr 1992 war er Sprecher des Außenministeriums in Athen und Generalkonsul von Griechenland in Genf. Im Jahr 1993 wurde er zum Direktor des diplomatischen Büros des griechischen Premierministers.[2]
Politik
Im Jahr 1993 begab er sich aus dem griechischen diplomatischen Dienst als Mitglied der konservativen Nea Dimokratia in die Politik und wurde Mitglied des Zentralkomitees der Partei. 1993 wurde er als Abgeordneter ins griechische Parlament gewählt. 1994 wurde er zum Bürgermeister von Athen gewählt, im Oktober 1998 wiedergewählt. Nach dem Sieg der Nea Dimokratia bei den Parlamentswahlen 2004 übernahm Dimitris Avramopoulos in der Regierung von Kostas Karamanlis bis 2006 das Amt des Ministers für Tourismus, von 2006 bis 2009 war er Minister für Gesundheit und soziale Solidarität. Als nach der schweren Niederlage der Nea Dimokratia bei den Parlamentswahlen 2009 Karamanlis als Parteichef abtrat, bewarb sich Avramopoulos zunächst um den Parteivorsitz. Er zog seine Kandidatur jedoch zu Gunsten von Andonis Samaraszurück. Seine Unterstützung für Samaras wurde als wesentlich für dessen Sieg bei der Wahl durch die Parteibasis angesehen[3] und von Samaras alsbald dadurch belohnt, dass er Avramopoulos als „Schatten-Außenminister“ berief.[4] In das Übergangskabinett von Ministerpräsident Loukas Papadimos wurde er als Vertreter der Nea Dimokratia als Verteidigungsminister berufen. Mit Antritt des Amts gab er sein Abgeordnetenmandat auf. Am 21. Juni 2012 wurde Avramopoulos als Außenminister in die Regierung von Andonis Samaras berufen. Im Juni 2013 wechselte er in das Verteidigungsministerium.[5]
Im November 2014 wurde Avramopoulos EU-Kommissar für Inneres und Migration. Im April 2015 stellte er einen 10-Punkte-Plan vor, mit welchen die EU das Flüchtlingsproblem lösen soll. Als wichtigste Punkte des Plan gelten die verstärkte Seenotrettung, die Vernichtung von Schleuser-Booten und eine gerechtere Verteilung des ankommenden Flüchtlinge zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Im Juli 2015 forderte er die Abnahme von Fingerabdrücken der Asylbewerber, um ein reibungsloses Asylverfahren zu gewährleisten und nicht Asylberechtigte besser abschieben zu können.[6]
Familie
Avramopoulos ist in Athen geboren, seine Eltern stammten aus Arkadien und Ilia (Peloponnes). Mit seiner Frau Vivian hat er zwei Kinder und lebt in Athen.


Mittwoch, 27. September 2017

ALTPARTEIEN-WAHLPLAKAT 2017

    IM LÜGEN, BETRÜGEN, MAUERN, VER-

    LEUMDEN, TRICKSEN, TÄUSCHEN, 

    MANIPULIEREN, VERTUSCHEN 

    UND FÄLSCHEN SIND WIR 

    SPITZENKLASSE!


    Alles, was wichtig und wahr, wurde gesagt. 

    Dem ist nichts hinzuzufügen. Das wissen 

    wir, die Opfer des menschengemachten 

    Tsunami-Desasters 2004, am besten.


    Jerzy Chojnowski
    Chairman-GTVRG e.V.

    PS. Bitte weiter ans Volk bringen.

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Dienstag, 26. September 2017

HERR SÖDER ÜBERNEHMEN SIE!










minister@stmflh.bayern.de; direkt@bayern.de; landesleitung@csu-bayern.de;

Lieber Herr Söder,

nachdem die Bundestagswahl 2017 für die CSU (Christlich Subversive Union der Vaterlandsverräter) im bitteren Fiasko endete, weil  Ihre durch Seehofer desaströs gelenkte Partei lediglich die schlappen und mickrigen 38,8 Prozent erreichte (FJS würde sich im Grabe umdrehen, wenn er das wüsste), wird es höchste Zeit - um noch Schlimmeres zu verhindern - den alten Parteichef, der nichts kapiert hatte und der mit seinem Merkel-Kuschel-und Klüngelkurs die bayrischen Wähler für die Dummen verkaufen wollte, an der Parteispitze abzulösen, das Ruder selbst in die Hand zu nehmen und es herumzureißen. Ein bayrischer Ministerpräsident, der einst zurecht diagnostizierte:

"Wir haben keinen Zustand von Recht und Ordnung.
Es ist eine Herrschaft des Unrechts."

und sich unter Bekundung bester Harmonie anschließend wieder ins Merkelsche Regierungsbett legte, hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Wird sich der bayrische Löwe weiterhin wie ein Kuscheltier in dem schwarzen sumpfigen Berliner Politklüngel verhalten, was bereits ersichtlich und in absehbarer Zeit zu befürchten ist, und statt die Belange des Wählers ausschließlich seine eigenen eigennützigen Interessen vertreten und verfolgen, dann wird die CSU nächstes Jahr bei den kommenden Landtagswahlen zu einer Splitterpartei verkommen - ein bitteres Ende der einst stolzen Volkspartei und der politisch vorgegaukelten bayrischen Heimatliebe.

Also, Herr Söder, ran ans Ruder!
Take over now!

Jerzy Chojnowski
Chairman-GTVRG e.V.

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AW: HERR SÖDER ÜBERNEHMEN SIE!
An: gtvrg@wtnet.de
11. Oktober 2017

Sehr geehrter Herr Chojnowski,

vielen Dank für Ihre Nachricht an die CSU.

Unser Fokus liegt in den kommenden Wochen auf der inhaltlichen Auseinandersetzung in den anstehenden Sondierungen. Es geht jetzt darum, dass die CSU in größtmöglicher Geschlossenheit ihre Positionen gegenüber den möglichen Koalitionspartnern im Bund vertreten kann.

Dazu haben Wir mit dem Regelwerk zur Migration den ersten Grundstein gelegt. Klar ist: CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat die von der CSU geforderte Begrenzung der Flüchtlinge auf maximal 200.000 pro Jahr bei den unionsinternen Gesprächen durchgesetzt. Mit dem beschlossenen „Regelwerk zur Migration“ können CSU und CDU mit einer gemeinsamen Haltung in der Zuwanderungsfrage in die anstehenden Sondierungen über eine künftige Koalition im Bund gehen. Insgesamt wurden dabei weitere wichtige Kernpunkte des Bayernplans durchgesetzt, unter anderem zum Familiennachzug, zu Entscheidungs– und Rückführungszentren und zu Grenzkontrollen. Dazu Horst Seehofer: „Ich bin rundum zufrieden. Wir haben jetzt endlich ein belastbares Regelwerk zur Migration für die nächsten Jahre.“

In der Einigung heißt es: „Wir setzen unsere Anstrengungen fort, die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen ist nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren, damit sich eine Situation wie die des Jahres 2015 nicht wiederholen wird und kann. Das garantieren wir.“

Klar ist: Es dürfen maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufgenommen werden.

Die Einigung zwischen CSU und CDU lautet: „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“ Erfasst sind davon Flüchtlinge und Asylbewerber, einschließlich des Familiennachzugs oder europainterner Verteilung. Abgezogen werden Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge (nicht also von bereits hier befindlichen Flüchtlingen). Eine Veränderung der Zahl von 200.000 nach unten oder nach oben kann nur mit Zustimmung des Bundestags erfolgen.
Ferner bleibt der Familiennachzug für sogenannte subsidiär Geschützte ausgesetzt. Die Aussetzung wird über den März 2018 hinaus auf unbestimmte Zeit verlängert. Auch die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen bleiben bestehen, solange der EU-Außengrenzenschutz nicht gewährleistet ist.

Nach bayerischem Vorbild werden in ganz Deutschland „Entscheidungs- und Rückführungszentren“ für Asylbewerber errichtet. Künftig werden Asylbewerber nicht übers Land verteilt, sondern bleiben in den Zentren bis zur Entscheidung über ihren Antrag. Abgelehnte Asylbewerber werden aus diesen Zentren direkt zurückgeführt.

Schließlich wird die Liste der sicheren Herkunftsländer jedenfalls um Nordafrika (Marokko, Algerien, Tunesien) erweitert. Damit sind schnellere und einfachere Asylentscheidungen möglich. Die Ablehnungsquote aus diesen Ländern beträgt 99 %.
Die Einwanderung in den Arbeitsmarkt wird so gesteuert, dass sie sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Damit werden wir dem Fachkräftebedarf gerecht. Die Steuerung übernimmt ein Fachkräftezuwanderungsgesetz.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die ablehnende Haltung der Grünen auf das „Regelwerk zur Migration“ kritisiert: „Die Grünen müssen endlich einmal
zur Realität zurückkehren. Einen Realitätsverlust mit offenen Grenzen, dass jeder zu uns kommen kann ohne Regel, wird es in der nächsten Koalition nicht geben.“

Es würde uns freuen, wenn Sie uns bei diesem Kurs unterstützen würden.

Mit freundlichen Grüßen,


Sebastian Franz
Service Büro
CSU-Landesleitung

 
CHRISTLICH-SOZIALE UNION
DIGITALE KOMMUNIKATION
 
CSU-Landesleitung

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Telefax 089/1243-4350

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Wahlergebnisse (Zweitstimme) 2017 in Bayern:




25. September 2017, 11:29 Uhr

CSU bei der Bundestagswahl Seehofer vor dem Sturz

Es wird nicht leicht werden

Die CSU hat bei der Bundestagswahl nach einer Hochrechung des Bayerischen Rundfunks ihr zweitschlechtestes Ergebnis eingefahren. Die CSU wollte sich mit einer restriktiven Einwanderungspolitik und einer Obergrenze für Flüchtlinge oberschlau zur Retterin der Union stilisieren. Das ist großartig gescheitert.
Kommentar von Sebastian Beck
Nach der verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl 2008 wird der 24. September 2017 als zweiter Katstrophensonntag in die Geschichte der CSU eingehen. Damals musste das glücklose Führungsduo Erwin Huber (Parteivorsitz) und Günther Beckstein (Ministerpräsident) den Platz räumen. Diesmal könnte es passieren, dass ausgerechnet der Retter von 2008, Horst Seehofer, ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Bayern stürzt.
Der Verlust von gut zehn Prozentpunkten bei der Bundestagswahl trifft Seehofer und die Partei völlig unerwartet. Mit ihrer Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge und einer generell restriktiveren Einwanderungspolitik hat sich die CSU in den vergangenen zwei Jahren als oberschlaue Retterin der Union stilisiert. Mit diesem Konzept sind Seehofer, aber auch Markus Söder und andere gescheitert.
Bundestagswahl Eine Zahl wie eine Ohrfeige

Eine Zahl wie eine Ohrfeige

Völlig unterwartet für sie stürzt die CSU ab. Das miserable Ergebnis schwächt die Position der Partei in einer künftigen Bundesregierung und gefährdet Joachim Herrmanns Karriereplan. Analyse von Roman Deininger und Wolfgang Wittl mehr ...

Der Rechtsschwenk der CSU hat den Aufstieg der AfD nicht verhindert

Die AfD erreicht auch in Bayern ein ähnliches Ergebnis wie im Bund und ist damit noch wesentlich stärker geworden, als es die CSU befürchtet hatte. Was erschwerend hinzukommt: Der Rechtsschwenk der CSU hat den Aufstieg der AfD in Bayern nicht verhindert, zudem aber allem Anschein nach noch liberale Wähler verprellt. Sie liefen zur FDP oder den Grünen über. Sogar die Linke konnte in Bayern deutlich zulegen.
Für den Landtagswahlkampf ist das aus Sicht der CSU eine dramatisch schlechte Ausgangsposition. Denn im Gegensatz zu 2008 sitzt der geschwächten CSU nun außer den Freien Wählern auch noch die AfD im Nacken. Als Erster hat am Sonntag Erwin Huber eine neue Strategie für die Partei gefordert. Worin diese bestehen könnte, hat Wahlverlierer Seehofer sogleich präzisiert: Die rechte Flanke der Union müsse endlich geschlossen werden. In Berlin wird die CSU noch entschiedener auf die Einführung einer Obergrenze dringen.

Bundestagswahl in Bayern

Gibt es gar ein vorzeitiges Comeback von Karl-Theodor zu Guttenberg?

Wer aber soll die Partei in das für sie schicksalhafte Jahr 2018 führen? Seehofers Intimus und Spitzenkandidat Joachim Herrmann? Markus Söder, den Seehofer mit allen Mitteln zu verhindern suchte? Oder gibt es gar ein vorzeitiges Comeback von Karl-Theodor zu Guttenberg, dem neuen König der Herzen in der CSU?
Die nächsten Wochen, das lehrt die Vergangenheit, wird die Partei wieder zur brutalstmöglichen Abrechnung und Erneuerung nutzen. Sie muss sich von diesem Schock schnellstmöglich erholen, denn davon hängt ihre ganze Zukunft ab.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-bei-der-bundestagswahl-csu-chef-vor-dem-sturz-1.3681389