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Mittwoch, 23. Dezember 2015

BROKEN SILENCE

December 23, 2015 

Mr. Donald Trump
The Trump Organization 
725 Fifth Avenue
New York, NY 10022

press@trumporg.com

Re: Your comments concerning Merkel

Dear Mr. Trump

You are dead right.
She's indeed a person running amok in the peak condition of madness that beats everything for stupidity, ruining our country and Europe.

Happy Christmas 2015

Sincerely yours

Jerzy Chojnowski
(Chairman-GTVRG e.V.)

PS. Die Zeiten der schweigenden Mehrheit (silent majority)* und politischer Korrektheit (political correctness)* sind vorbei. Denn unbequeme Probleme, menschengemachte Krisen und Herausforderungen von existenzieller Bedeutung kann man nicht dadurch angehen, aufarbeiten, lösen oder bewältigen, indem sie verdrängt, verschwiegen und tabuisiert werden, sondern nur dann, wenn offen geredet, wenn Klartext gesprochen wird. Tabus und Political Correctness sind tatsächlich eine Art von Cover up, eine Sorte von fremd- oder selbstverordneter Vertuschung und von erzwungenem Totschweigen unbequemer Wahrheiten. Die sog. politische Korrektheit diente schon immer als eine Form der gedanklichen und sprachlichen Entmündigung, Unfreiheit und Zensur und zielte darauf ab, sachliche Diskussion im Keime zu ersticken, politisch problembelastete Themen und unbequeme Wahrheiten von vornherein vom öffentlichen Diskurs auszuklammern.  Sie diente bisher den Politikern und der von ihnen beeinflussten Lügenpresse als Knebel zur Einschränkung der Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit und als ein Werkzeug der Zensur, um zu verhindern, Gedanken öffentlich frei artikulieren zu dürfen. Dieses Instrument benutzen sie regelmäßig, um von ihrer Indolenz abzulenken, um ihr Versagen zu vertuschen, die von ihnen verursachte Misere totzuschweigen und der kritischen Öffentlichkeit den Mund zu verbieten. 
Aber jetzt redet die bisher korrekt schweigende Mehrheit unüberhörbar laut und lässt sich nicht mehr durch irgendwelche Zensurverbote einzuschüchtern, mundtot zu machen und durch Gebote falsch verstandener Unzulässigkeit, davon abzuhalten, Gedanken von politischer Tragweite in der Öffentlichkeit frei zu äußern. Donald Trump ist ihre Stimme, die Stimme dieser Mehrheit in Amerika. Sie began endlich auch in Deutschland, sich politisch zu formieren und ihre Stimme zu erheben. Unser Tsunamiopfer-Verein GTVRG e.V. tut dies beständig und konsequent seit seiner Gründung im November 2005. Wir nannten in hunderten Beiträgen die Dinge beim Namen und prangerten dabei unverblümt Missstände an, indem wir unbequeme Wahrheiten immer wieder ans Licht brachten. Dieser Devise sind wir immer treu geblieben und bleiben ihr treu. Denn politisch korrekt ist nur die Wahrheit.

* The silent majority is a large group of people in a country who do not express their opinions publicly and who do not participate in public discourse.

Als schweigende Mehrheit bezeichnet man einen zahlenmäßig bedeutsamem Teil der Gesellschaft, der  politisch indifferent ist, der seine politische Meinung öffentlich nicht artikuliert und der sich nicht beteiligt am öffentlichen Diskurs.

* Politically correct is a term used to describe language, policies, or measures which are intended not to offend or disadvantage any particular group of people in society. Political correctness is one of the brilliant American  tools developed as part of demolition the American liberalism.

Der Begriff politically correct bezeichnet die Vermeidung von Ausdrücken, die Gruppen von Menschen kränken könnten. Durch die Verwendung und Dominanz „politisch korrekter“ Sprache manifestieren sich Zensur und Einschränkung der Redefreiheit.

***

Trump erklärt Merkel für verrückt
12. Oktober 2015, 15:20 Uhr
  • In einem Interview hat der US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump die Flüchtlingspolitik Angela Merkels als "verrückt" bezeichnet.
  • Er würde alle syrischen Flüchtlinge zurückschicken, sagte er weiter.
„Was sie in Deutschland gemacht hat ist verrückt. Es ist verrückt!" sagte Trump zu Merkels Entscheidung Anfang September, Flüchtlinge in großer Zahl nach Deutschland reisen zu lassen. http://www.sueddeutsche.de/

Trump nennt Merkels Flüchtlingspolitik „verrückt“

Datum: 12.10.2015 19:22 Uhr
US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump prophezeit, dass es in Deutschland zu Aufständen kommen wird. Als Präsident der USA wolle er elf Millionen Einwanderer abschieben und eine Mauer an der mexikanischen Grenze bauen.

Washington Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hält die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für „verrückt“. In einem Interview des US-Senders CBS sagte der Multimilliardär am Sonntag zugleich voraus, dass die Aufnahme Hunderttausender Menschen aus anderen Ländern zu Aufständen in Deutschland führen werde.

Donald Trump: “Angela Merkel ist geisteskrank!

Es wird in Deutschland Bürgerkrieg geben”

13. Oktober 2015

Donald Trump nennt die Politik von Angela Merkel insane (irre, geisteskrank, verrückt, wahnwitzig) und prognostiziert Aufstände / Unruhen /Bürgerkrieg in Deutschland. Er fürchtet, die größtenteils männlichen “Flüchtlinge” im besten wehrfähigen Alter könnten sich als größtes trojanisches Pferd der Geschichte entpuppen… Trump fordert die Errichtung einer sicheren Zone in Syrien, in die die "Flüchtlinge" zurückkehren sollen....

Der republikanische Bewerber für das Amt des amerikanischen Präsidenten, Donald Trump, hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „irrsinnig“ bezeichnet. „In Deutschland wird es Aufstände geben“, sagte Trump in der am Sonntag ausgestrahlten Sendung „Face the Nation“ des Fernsehsenders CBS voraus. Was Merkel gemacht habe, sei „irrsinnig“.
http://www.faz.net/ 

„Merkel hat Deutschland enormen Schaden zugefügt" -  "totales Desaster"

Am "Super Tuesday" hat der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump erneut die deutsche Flüchtlingspolitik ins Visier genommen und neue Giftpfeile in Richtung Berlin abgeschossen.  "Schaut nach Deutschland und Schweden und schaut einige dieser Orte an, das ist ein Desaster", sagte Trump. Wegen der Flüchtlinge aus muslimischen Ländern drohe der Bundesrepublik ein "radikal-islamischer Terrorismus".

Trump forderte einen Einreiseverbot für Muslime in die USA: "Wir werden keine Leute in unser Land lassen, von denen wir nicht wissen, wer sie sind", bekräftigte er in seiner Siegesrede. "Sie sind jung und stark und kräftig - warum sind sie nicht zurück und kämpfen für ihr Land?"

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember 2015 vom US-Magazin "Time" zur "Persönlichkeit des Jahres" gekürt wurde, hatte Trump Deutschland bereits wegen der Flüchtlinge ein "totales Desaster" prophezeit. Die Kanzlerin habe ihrem Land "enormen Schaden zugefügt".

(afp, DW)


Jerzy Chojnowski
Chairman-GTVRG e.V.
www.gtvrg.de

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was established as a non-profit tsunami victims organisation
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Schaut euch diese Geisteskranke an! Es ist die deutsche Bundeskanzlerin!



Sonntag, 20. Dezember 2015

WAS IST AUFKLÄRUNG?

"Aufklärung ist der  Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung frei gesprochen (naturaliter maiorennes), dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben; und warum es Anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Es ist so bequem, unmündig zu sein. Habe ich ein Buch, das für mich Verstand hat, einen Seelsorger, der für mich Gewissen hat, einen Arzt, der für mich die Diät beurteilt, u.s.w., so brauche ich mich ja nicht selbst zu bemühen. Ich habe nicht nötig zu denken, wenn ich nur bezahlen kann; andere werden das verdrießliche Geschäft schon für mich übernehmen. Daß der bei weitem größte Teil der Menschen (darunter das ganze schöne Geschlecht) den Schritt zur Mündigkeit, außer dem daß er beschwerlich ist, auch für sehr gefährlich halte: dafür sorgen schon jene Vormünder, die die Oberaufsicht über sie gütigst auf sich genommen haben. Nachdem sie ihr Hausvieh zuerst dumm gemacht haben und sorgfältig verhüteten, daß diese ruhigen Geschöpfe ja keinen Schritt außer dem Gängelwagen, darin sie sie einsperrten, wagen durften, so zeigen sie ihnen nachher die Gefahr, die ihnen droht, wenn sie es versuchen allein zu gehen. Nun ist diese Gefahr zwar eben so groß nicht, denn sie würden durch einigemal Fallen wohl endlich gehen lernen; allein ein Beispiel von der Art macht doch schüchtern und schreckt gemeinhin von allen ferneren Versuchen ab.

Es ist also für jeden einzelnen Menschen schwer, sich aus der ihm beinahe zur Natur gewordenen Unmündigkeit herauszuarbeiten. Er hat sie sogar lieb gewonnen und ist vor der Hand wirklich unfähig, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, weil man ihn niemals den Versuch davon machen ließ. Satzungen und Formeln, diese mechanischen Werkzeuge eines vernünftigen Gebrauchs oder vielmehr Mißbrauchs seiner Naturgaben, sind die Fußschellen einer immerwährenden Unmündigkeit. Wer sie auch abwürfe, würde dennoch auch über den schmalsten Graben einen nur unsicheren Sprung tun, weil er zu dergleichen freier Bewegung nicht gewöhnt ist. Daher gibt es nur Wenige, denen es gelungen ist, durch eigene Bearbeitung ihres Geistes sich aus der Unmündigkeit heraus zu wickeln und dennoch einen sicheren Gang zu tun.

Daß aber ein Publikum sich selbst aufkläre, ist eher möglich; ja es ist, wenn man ihm nur Freiheit läßt, beinahe unausbleiblich. Denn da werden sich immer einige Selbstdenkende sogar unter den eingesetzten Vormündern des großen Haufens finden, welche, nachdem sie das Joch der Unmündigkeit selbst abgeworfen haben, den Geist einer vernünftigen Schätzung des eigenen Werts und des Berufs jedes Menschen selbst zu denken um sich verbreiten werden. Besonders ist hierbei: daß das Publikum, welches zuvor von ihnen unter dieses Joch gebracht worden, sie danach selbst zwingt darunter zu bleiben, wenn es von einigen seiner Vormünder, die selbst aller Aufklärung unfähig sind, dazu aufgewiegelt worden; so schädlich ist es Vorurteile zu pflanzen, weil sie sich zuletzt an denen selbst rächen, die oder deren Vorgänger ihre Urheber gewesen sind. Daher kann ein Publikum nur langsam zur Aufklärung gelangen. durch eine Revolution wird vielleicht wohl ein Abfall von persönlichem Despotismus und gewinnsüchtiger oder herrschsüchtiger Bedrückung, aber niemals wahre Reform der Denkungsart zustande kommen; sondern neue Vorurteile werden ebensowohl als die alten zum Leitbande des gedankenlosen großen Haufens dienen.

Zu dieser Aufklärung aber wird nichts erfordert als Freiheit; und zwar die unschädlichste unter allem, was nur Freiheit heißen mag, nämlich die: von seiner Vernunft in allen Stücken öffentlichen Gebrauch zu machen. Nun höre ich aber von allen Seiten rufen: räsonniert nicht! Der Offizier sagt: räsonniert nicht, sondern exerziert! Der Finanzrat: räsonniert nicht, sondern bezahlt! Der Geistliche: räsonniert nicht, sondern glaubt! (Nur ein einziger Herr in der Welt sagt: räsonniert, so viel ihr wollt, und worüber ihr wollt; aber gehorcht!) Hier ist überall Einschränkung der Freiheit. Welche Einschränkung aber ist der Aufklärung hinderlich? welche nicht, sondern ihr wohl gar beförderlich? – Ich antworte: der öffentliche Gebrauch seiner Vernunft muß jederzeit frei sein, und der allein kann Aufklärung unter Menschen zustande bringen; der Privatgebrauch derselben aber darf öfters sehr enge eingeschränkt sein, ohne doch darum den Fortschritt der Aufklärung sonderlich zu hindern. Ich verstehe aber unter dem öffentlichen Gebrauch seiner eigenen Vernunft denjenigen, den jemand als Gelehrter von ihr vor dem ganzen Publikum der Leserwelt macht. Den Privatgebrauch nenne ich denjenigen, den er in einem gewissen ihm anvertrauten bürgerlichen Posten oder Amte von seiner Vernunft machen darf. Nun ist zu manchen Geschäften, die in das Interesse des gemeinen Wesens laufen, ein gewisser Mechanism notwendig, vermittels dessen einige Glieder des gemeinen Wesens sich bloß passiv verhalten müssen, um durch eine künstliche Einhelligkeit von der Regierung zu öffentlichen Zwecken gerichtet, oder wenigstens von der Zerstörung dieser Zwecke abgehalten zu werden. Hier ist es nun freilich nicht erlaubt, zu räsonnieren; sondern man muß gehorchen. So fern sich aber dieser Teil der Maschine zugleich als Glied eines ganzen gemeinen Wesens, ja sogar der Weltbürgergesellschaft ansieht, mithin in der Qualität eines Gelehrten, der sich an ein Publikum im eigentlichen Verstande durch Schriften wendet: kann er allerdings räsonnieren, ohne daß dadurch die Geschäfte leiden, zu denen er zum Teile als passives Glied angesetzt ist. So würde es sehr verderblich sein, wenn ein Offizier, dem von seinen Oberen etwas anbefohlen wird, im Dienste über die Zweckmäßigkeit oder Nützlichkeit dieses Befehls laut vernünfteln wollte; er muß gehorchen. Es kann ihm aber billigermaßen nicht verwehrt werden, als Gelehrter über die Fehler im Kriegesdienste Anmerkungen zu machen und diese seinem Publikum zur Beurteilung vorzulegen. Der Bürger kann sich nicht weigern, die ihm auferlegten Abgaben zu leisten; sogar kann ein vorwitziger Tadel solcher Auflagen, wenn sie von ihm geleistet werden sollen, als ein Skandal (das allgemeine Widersetzlichkeiten veranlassen könnte) bestraft werden. Eben derselbe handelt demungeachtet der Pflicht eines Bürgers nicht entgegen, wenn er als Gelehrter wider die Unschicklichkeit oder auch Ungerechtigkeit solcher Ausschreibungen öffentlich seine Gedanken äußert. Ebenso ist ein Geistlicher verbunden, seinen Katechismusschülern und seiner Gemeinde nach dem Symbol der Kirche, der er dient, seinen Vortrag zu tun; denn er ist auf diese Bedingung angenommen worden. Aber als Gelehrter hat er volle Freiheit, ja sogar den Beruf dazu, alle seine sorgfältig geprüften und wohlmeinenden Gedanken über das Fehlerhafte in jenem Symbol und Vorschläge wegen besserer Einrichtung des Religions- und Kirchenwesens dem Publikum mitzuteilen. Es ist hiebei auch nichts, was dem Gewissen zur Last gelegt werden könnte. Denn was er infolge seines Amts als Geschäftträger der Kirche lehrt, das stellt er als etwas vor, in Ansehung dessen er nicht freie Gewalt hat nach eigenem Gutdünken zu lehren, sondern das er nach Vorschrift und im Namen eines anderen vorzutragen angestellt ist. Er wird sagen: unsere Kirche lehrt dieses oder jenes; das sind die Beweisgründe, deren sie sich bedient. Er zieht alsdann allen praktischen Nutzen für seine Gemeinde aus Satzungen, die er selbst nicht mit voller Überzeugung unterschreiben würde, zu deren Vortrag er sich gleichwohl anheischig machen kann, weil es doch nicht ganz unmöglich ist, daß darin Wahrheit verborgen läge, auf alle Fälle aber wenigstens doch nichts der inneren Religion Widersprechendes darin angetroffen wird. Denn glaubte er das letztere darin zu finden, so würde er sein Amt mit Gewissen nicht verwalten können; er müßte es niederlegen. Der Gebrauch also, den ein angestellter Lehrer von seiner Vernunft vor seiner Gemeinde macht, ist bloß ein Privatgebrauch: weil diese immer nur eine häusliche, obwohl noch so große Versammlung ist; und in Ansehung dessen ist er als Priester nicht frei und darf es auch nicht sein, weil er einen fremden Auftrag ausrichtet. Dagegen als Gelehrter, der durch Schriften zum eigentlichen Publikum, nämlich der Welt, spricht, mithin der Geistliche im öffentlichen Gebrauche seiner Vernunft genießt einer uneingeschränkte Freiheit, sich seiner eigenen Vernunft zu bedienen und in seiner eigenen Person zu sprechen. Denn daß die Vormünder des Volks (in geistlichen Dingen) selbst wieder unmündig sein sollen, ist eine Ungereimtheit, die auf Verewigung der Ungereimtheiten hinausläuft.

Aber sollte nicht eine Gesellschaft von Geistlichen, etwa eine Kirchenversammlung, oder eine ehrwürdige Classis (wie sie sich unter den Holländern selbst nennt), berechtigt sein, sich eidlich untereinander auf ein gewisses unveränderliches Symbol zu verpflichten, um so eine unaufhörliche Obervormundschaft über jedes ihrer Glieder und vermittels ihrer über das Volk zu führen und diese sogar zu verewigen? Ich sage: das ist ganz unmöglich. Ein solcher Kontrakt, der auf immer alle weitere Aufklärung vom Menschengeschlechte abzuhalten geschlossen würde, ist schlechterdings null und nichtig; und sollte er auch durch die oberste Gewalt, durch Reichstage und die feierlichsten Friedensschlüsse bestätigt sein. Ein Zeitalter kann sich nicht verbünden und darauf verschwören, das folgende in einen Zustand zu setzen, darin es ihm unmöglich werden muß, seine (vornehmlich so sehr angelegentliche) Erkenntnisse zu erweitern, von Irrtümern zu reinigen und überhaupt in der Aufklärung weiter zu schreiten. Das wäre ein Verbrechen wider die menschliche Natur, deren ursprüngliche Bestimmung gerade in diesem Fortschreiten besteht; und die Nachkommen sind also vollkommen dazu berechtigt, jene Beschlüsse, als unbefugter und frevelhafter Weise genommen, zu verwerfen. Der Probierstein alles dessen, was über ein Volk als Gesetz beschlossen werden kann, liegt in der Frage: ob ein Volk sich selbst wohl ein solches Gesetz auferlegen könnte. Nun wäre dieses wohl gleichsam in der Erwartung eines besseren auf eine bestimmte kurze Zeit möglich, um eine gewisse Ordnung einzuführen: indem man es zugleich jedem der Bürger, vornehmlich dem Geistlichen frei ließe, in der Qualität eines Gelehrten öffentlich, d.i. durch Schriften, über das Fehlerhafte der dermaligen Einrichtung seine Anmerkungen zu machen, indessen die eingeführte Ordnung noch immer forzdauerte, bis die Einsicht in die Beschaffenheit dieser Sachen öffentlich so weit gekommen und bewährt worden, daß sie durch Vereínigung ihrer Stimmen (wenngleich nicht aller) einen Vorschlag vor den Thron bringen könnte, um diejenigen Gemeinden in Schutz zu nehmen, die sich etwa nach ihren Begriffen der besseren Einsicht zu einer veränderten Religionseinrichtung geeinigt hätten, ohne doch diejenigen zu hindern, die es beim Alten wollten bewenden lassen. Aber auf eine beharrliche, von Niemanden öffentlich zu bezweifelnde Religionsverfassung auch nur binnen der Lebensdauer eines Menschen sich zu einigen und dadurch einen Zeitraum in dem Fortgange der Menschheit zur Verbesserung gleichsam zu vernichten und fruchtlos, dadurch aber wohl gar der Nachkommenschaft nachteilig zu machen, ist schlechterdings unerlaubt. Ein Mensch kann zwar für seine Person und auch alsdann nur auf einige Zeit in dem, was ihm zu wissen obliegt, die Aufklärung aufschieben; aber auf sie Verzicht zu tun, es sei für seine Person, mehr aber noch für die Nachkommenschaft, heißt die heiligen Rechte der Menschheit verletzen und mit Füßen treten. Was aber nicht einmal ein Volk über sich selbst beschließen darf, das darf noch weniger ein Monarch über das Volk beschließen; denn sein gesetzgebendes Ansehen beruht eben darauf, daß er den gesamten Volkswillen in dem seinigen vereinigt. Wenn er nur darauf sieht, daß alle wahre oder vermeintliche Verbesserung mit der bürgerlichen Ordnung zusammen bestehe: so kann er seine Untertanen übrigens nur selbst machen lassen, was sie um ihres Seelenheils willen zu tun nötig finden; das geht ihn nichts an, wohl aber zu verhüten, daß nicht einer den andern gewalttätig hindere, an der Bestimmung und Beförderung desselben nach allem seinem Vermögen zu arbeiten. Es tut selbst seiner Majestät Abbruch, wenn er sich hier einmischt, indem er die Schriften, wodurch seine Untertanen ihre Einsichten ins Reine zu bringen suchen, seiner Regierungsaufsicht würdigt, sowohl wenn er dieses aus eigener höchster Einsicht tut, wo er sich dem Vorwurfe aussetzt: Caesar non est supra Grammaticos, als auch und noch weit mehr, wenn er seine oberste Gewalt so weit erniedrigt, den geistlichen Despotismus einiger Tyrannen in seinem Staate gegen seine übrigen Untertanen zu unterstützen.

Wenn denn nun gefragt wird: Leben wir jetzt in einem aufgeklärten Zeitalter? so ist die Antwort: Nein, aber wohl in einem Zeitalter der Aufklärung. Daß die Menschen, wie die Sachen jetzt stehen, im Ganzen genommen, schon imstande wären, oder darin auch nur gesetzt werden könnten, in Religionsdingen sich ihres eigenen Verstandes ohne Leitung eines Anderen sicher und gut zu bedienen, daran fehlt noch sehr viel. Allein daß jetzt ihnen doch das Feld geöffnet wird, sich dahin frei zu bearbeiten, und die Hindernisse der allgemeinen Aufklärung, oder des Ausganges aus ihrer selbst verschuldeten Unmündigkeit allmählich weniger werden, davon haben wir doch deutliche Anzeigen. In diesem Betracht ist dieses Zeitalter das Zeitalter der Aufklärung, oder das Jahrhundert Friederichs.

Ein Fürst, der es seiner nicht unwürdig findet, zu sagen: daß er es für Pflicht halte, in Religionsdingen den Menschen nichts vorzuschreiben, sondern ihnen darin volle Freiheit zu lassen, der also selbst den hochmütigen Namen der Toleranz von sich ablehnt, ist selbst aufgeklärt und verdient von der dankbaren Welt und Nachwelt als derjenige gepriesen zu werden, der zuerst das menschliche Geschlecht der Unmündigkeit wenigstens von Seiten der Regierung entschlug und Jedem frei ließ, sich in allem, was Gewissensangelegenheit ist, seiner eigenen Vernunft zu bedienen. Unter ihm dürfen verehrungswürdige Geistliche unbeschadet ihrer Amtspflicht ihre vom angenommenen Symbol hier oder da abweichenden Urteile und Einsichten in der Qualität der Gelehrten frei und öffentlich der Welt zur Prüfung darlegen; noch mehr aber jeder andere, der durch keine Amtspflicht eingeschränkt ist. Dieser Geist der Freiheit breitet sich außerhalb aus, selbst da, wo er mit äußeren Hindernissen einer sich selbst mißverstehenden Regierung zu ringen hat. Denn es leuchtet dieser doch ein Beispiel vor, daß bei Freiheit für die öffentliche Ruhe und Einigkeit des gemeinen Wesens nicht das Mindeste zu besorgen sei. Die Menschen arbeiten sich von selbst nach und nach aus der Roheit heraus, wenn man nur nicht absichtlich künstelt, um sie darin zu erhalten.

Ich habe den Hauptpunkt der Aufklärung, d.i. des Ausgangs der Menschen aus ihrer selbst verschuldeten Unmündigkeit, vorzüglich in Religionssachen gesetzt: weil in Ansehung der Künste und Wissenschaften unsere Beherrscher kein Interesse haben, den Vormund über ihre Untertanen zu spielen; überdem auch jene Unmündigkeit, so wie die schädlichste, also auch die entehrendste unter allen ist. Aber die Denkungsart eines Staatsoberhaupts, der die erstere begünstigt, geht noch weiter und sieht ein: daß selbst in Ansehung seiner Gesetzgebung es ohne Gefahr sei, seinen Untertanen zu erlauben, von ihrer eigenen Vernunft öffentlichen Gebrauch zu machen und ihre Gedanken über eine bessere Abfassung derselben sogar mit einer freimütigen Kritik der schon gegebenen der Welt öffentlich vorzulegen; davon wir ein glänzendes Beispiel haben, wodurch noch kein Monarch demjenigen vorging, welchen wir verehren.

Aber auch nur derjenige, der, selbst aufgeklärt, sich nicht vor Schatten fürchtet, zugleich aber ein wohldiszipliniertes zahlreiches Heer zum Bürgen der öffentlichen Ruhe zur Hand hat, kann das sagen, was ein Freistaat nicht wagen darf: räsonniert, soviel ihr wollt, und worüber ihr wollt; nur gehorcht! So zeigt sich hier ein befremdlicher, nicht erwarteter Gang menschlicher Dinge; so wie auch sonst, wenn man ihn im Großen betrachtet, darin fast alles paradox ist. Ein größerer Grad bürgerlicher Freiheit scheint der Freiheit des Geistes des Volks vorteilhaft und setzt ihr doch unübersteigliche Schranken; ein Grad weniger von jener verschafft hingegen diesem Raum, sich nach allem seinem Vermögen auszubreiten. Wenn denn die Natur unter dieser harten Hülle den Keim, für den sie am zärtlichsten sorgt, nämlich den Hang und Beruf zum freien Denken, ausgewickelt hat: so wirkt dieser allmählig zurück auf die Sinnesart des Volks (wodurch dieses der Freiheit zu handeln nach und nach fähiger wird) und endlich auch sogar auf die Grundsätze der Regierung, die es ihr selbst zuträglich findet, den Menschen, der nun mehr als Maschine ist, seiner Würde gemäß zu behandeln."


Immanuel Kant

Königsberg in Preußen, den 30. Septemb. 1784.


Unser Verein GTVRG e.V. hat sich satzungsgemäß u.a. verpflichtet, 
das Licht der Aufklärung unter das unaufgeklärte und unmündige Volk zu bringen.

Fröhliche Weihnachtstage 2015 wünscht

Jerzy Chojnowski
(Chairman-GTVRG e.V.)
www.gtvrg.de



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German Tsunami Victims Response Group e.V.
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IBAN: DE74 2007 0021 3892 00, BIC: DEUTDEDBHAM

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WORT DES JAHRES 2015


Gesellschaft für deutsche Sprache e. V.
Spiegelgasse 7
65183 Wiesbaden
Telefon: +49 (0)611 99955-0

sekr@gfds.de
   
"Mit Wort des Jahres wird ein Schlagwort bezeichnet, das für ein charakteristisches Ereignis oder eine bezeichnende Diskussion des abgelaufenen Jahres steht und aus diesem Grund besonders hervorgehoben wurde. Ausgewählt werden solche Wörter und Phrasen, die die öffentliche Diskussion des betreffenden Jahres besonders bestimmt haben, die für wichtige Themen stehen oder sonst als charakteristisch erscheinen. Im Rahmen der Wahl zum Wort des Jahres werden häufig auch weitere sprachliche Markanzen gekürt, etwa ein Satz des Jahres oder ein Jugendwort des Jahres." (Wiki)


Verehrte Sprachgesellschafter,
Fachkompetente Gelehrten und Analytiker deutscher Sprache
Mutige Tieftaucher in den Abgründen des Sprachozeans,
Bemitleidenswerte gestrandete Wattläufer stecken geblieben im staatskonformen Untiefen-Schlick lexikalischer politisch korrekter Sperrgebiete,
Hohe Priester des Kulturguts Sprache,

es ist an der Zeit, eben im Dezember, nicht nur Sportler sondern auch Betrüger, Trottel und Versager des Jahres zu wählen; ebenso das Wort, den Spruch oder die Kürzel Deutung des Jahres. 

Nicht nur Sie, auch wir haben uns darüber Gedanken gemacht, was die nachstehenden Überlegungen demonstrieren. Die Wahl fiel uns nicht leicht.

Manches ist schon hinreichend bekannt wie unsere erbauliche „Weihnachtsgeschichte“, die von der Geburt des Christkindes, von Freude und Hoffnung erzählt und die durch Millionen von Christen weltweit in Erinnerung gehalten wird. Weniger bekannt, weil verdrängt, vertuscht und totgeschwiegen scheint aber die Geschichte von Weihnachten 2004 Jahre später bekannt zu sein. Wir als Opfer des Tsunami-Desasters 2004 wollen das Gedenken an das dunkle Kapitel der jüngsten Geschichte wach halten: an massenhaft durch Fahrlässigkeit, Versäumnisse, Faulheit und Inkompetenz herbeigeführten Tod, an Leid, Trauer und menschliches kriminelles Totalversagen derjenigen, denen Leben, Unversehrtheit und Sicherheit von Tausenden von Urlaubern anvertraut war und von den Verantwortlichen, die durch ihre grausame, sträfliche und unentschuldbare Untätigkeit und Unterlassung von Warnungen vor der kommenden tödlichen Gefahr, des sehenden Auges die humanitäre Katastrophe am zweiten Weihnachtstag 2004 geschehen ließen und so den durchaus vermeidbaren Massentod und das unermessliche Leid vieler Opfer herbeiführten. Das ist die Geschichte von menschengemachtem Tsunami-Massaker am 26. Dezember 2004.

Der mit dem Wolf tanzt“ und „Tatort Dallas“ (Verfilmung des Mordkomplotts gegen den US-Präsidenten Kennedy) – beide Filme mit Kevin Costner in der Hauptrolle – sind bekannt. 

Aber wie wäre es mit: Die mit der falschen Zunge spricht – mit Merkel als Hauptdarstellerin? Diese berechnete, kaltherzige, gefühlskalte, notorische Heuchlerin bemühte besonders häufig in den letzten Monaten solche Vokabeln wie „Menschenwürde“,, „Herzlichkeit“, „Humanität“, „Opferhilfe“, „Solidarität“, „Hilfsbereitschaft“ und zog zusammen mit ihrer Clique alle sonstigen Register der moralischen und christlichen Werte der sog. europäischen Wertegemeinschaft und des Abendlandes, weshalb sie von seiner Lügenpresse zum moralischen Gesicht Europas stilisiert wurde, obwohl bekannter Weise Tatsachen eine ganz andere Sprache sprechen und das Bild einer Politikerin ohne Moral zeigen.
 
Merkel wird, wie wir wissen, von Zeit zu Zeit gepackt von einem besonderen moralischen Eifer. Sie will dann demonstrieren, dass sie nicht nur vom politischen Machtkalkül geleitet sei, sondern dass ihr Gewissen sie zur Verfolgung besonders hehrer Ideale bzw. zur Vollbringung humanitärer Großtaten zwinge. Sie sei also eine von der Vorsehung bestellte edle Staatsfrau, die in die Geschichtsbücher eingehen werde. Sie liebt solche Ausdrücke wie „unsere Werte“ und „Wir schaffen das“ zu wiederholen, was im Übrigen nur ein Nachplappern des amerikanischen „our values“ und „Yes, we can.“ ist, womit sich Obama gern schmückt. Nein, Merkel hängt keinen höheren Werten an. Sie hat schnell gelernt, wie man hier im Westen geschickt ins Räderwerk von Politik und Medien greift, um es zu höherem Ruhm zu bringen. Wäre sie in ihrem Leben wirklich von Werten geleitet gewesen, dann hätte sie es in den 10 Jahren ihrer Kanzlerschaft (beispielsweise durch die Aufarbeitung des Tsunami-Massakers 2004 mit über 550 deutschen Todesopfern) und in den langen Jahren ihrer DDR-Karriere beweisen können. In den Augen der Opfer und all derjenigen, die sich für Freiheit, Recht, Demokratie und Menschen- und Opferrechte geschlagen haben, oft unter Einsatz ihrer gesamten Existenz, ist Merkel ein Mensch, der nichts geleistet und gar nichts vorzuweisen hat. Sie hat in der DDR gute Zensuren bekommen für Fleiß, Gehorsam, Angepasstheit und parteikonforme Agitation. Sie wäre nicht FDJ-Führerin geworden, hätte keine Privilegien genossen, hätte nicht an die Uni gedurft, hätte nie frei in den Westen reisen dürfen, ohne einen Pfand zurücklassen zu müssen. Nein, dieses machtbesessene Weib ist geleitet von totalitärer selbst zerstörerischer Kamikaze-Gesinnung und von politischem Größenwahn. Vermutlich träumt sie nachts vom Nobelpreis. Wenn wir sie endlich los sind, wird sie eine moralische Wüste hinterlassen, eine zerstörte Demokratie, ein zerstörtes Deutschland, ein zerstörtes Europa.

Anders als in Finnland und Schweden, wo bezüglich der Tsunami-Katastrophe 2004 sowohl auf der Ebene der Exekutive als auch auf der parlamentarischen Ebene sofort Maßnahmen ergriffen wurden, um die Aufarbeitung des menschengemachten und folgenschweren Desasters voranzutreiben, wurde in täterfreundlichem und opferfeindlichem Deutschland gar nichts aufgearbeitet. Die Bundesregierung (zunächst unter Schröder und dann seit zehn Jahren unter Merkel) unterließ alles, was zur adäquaten Aufarbeitung der Katastrophe gehörte. Auch der Bundestag sah keinerlei Notwendigkeit, in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Umstände der größten nationalen Katastrophe seit Kriegsende genau unter die Lupe zu nehmen und aus den Fehlern alle notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Ohne einen Tsunamiopfer-Hilfsfond einzurichten, überließen beide die Opfer des eigenen umfassenden Staatsversagens ohne jegliche Hilfe. Als Krönung dieses Attentats auf Recht, Gesetz und Moral veranlassten die Bundesinnenminister die Geheimhaltung deutscher Tsunami-Opferliste, die bis dato beim BKA in Wiesbaden unter Verschluss gehalten wird – allesamt Verhältnisse, die den Gebaren einer korrupten Bananenrepublik ähneln. Dies sind nur einige erwähnenswerte Begleitumstände des institutionellen Umgangs mit der Katastrophe und deren Folgen, der von Anbeginn durch Bruch mit den Normen des Rechtsstaates gekennzeichnet war und nach wie vor ist, denn dieser Zustand dauert an. Diese kriminellen Missstände hat nicht nur die rot-grüne Gaunerbande damals an der Macht zu verantworten. Einen eigenen Anteil daran haben selbstverständlich auch die CDU, die FDP und ganz besonders Merkel selbst, die seit November 2005 bis heute als Bundeskanzlerin alle Strippen der politischen Macht an sich gerissen hat, in den Händen hält und zieht. Diese Kanzlerin ohne Moral reichte ihren Vorgängern an der politischen Spitze, den beiden Gaunern, Schröder und Fischer, die Hand und setzte nach der nationalen Katastrophe den Zustand der nationalen Schande fort. Dieselbe  Bundeskanzlerin und CDU-Chefin, die in den letzten Monaten auf dem laufenden Band mit moralischen Floskeln um sich schmiss und diese heuchlerisch missbrauchte, sprach mit falscher Zunge, denn sie war und ist tatsächlich und erwiesenermaßen eine verantwortungslose, pflichtvergessene, rechtswidrig handelnde, inkompetente Machtpolitikerin ohne Moral.
 
Und wie wäre es mit Tatort Berlin (Bundeskanzleramt, Bundestag), von dem Ort, an dem seit langem eine Verschwörung zur Vernichtung des deutschen Volkes und zum Umsturz der nationaldemokratischen Grundordnung der Republik durch die Regierungsparteien Deutschlands und durch die sonstigen etablierten Parteien im Gange ist? Es ist noch nie richtig öffentlich anerkannt worden, wie jene fleißige marxistisch-leninistisch geschulte und totalitär erzogene Merkel, die totalitär tickt und nicht anders als totalitär regieren kann, in wenigen Jahren die totale Gleichschaltung von CDU, Bundestag und Staatsfunk hat vornehmen können. Diese Frau kann nur totalitär denken. Sonst wäre sie nicht als normalerweise benachteiligte aus tiefster brandenburgischer Provinz stammende Pastorentochter in die DDR-Elite aufgestiegen. Dort erhielt sie nicht nur alle Privilegien sondern auch den dazugehörigen ideologischen Schliff. Infolgedessen tat sie in ihrer Regierungszeit konsequent alles, um jeden möglichen Konkurrenten kaltzustellen und zu verdrängen; sie sorgte fleißig dafür, dass niemand in der CDU nach Berlin kommt, der ihr von sich aus gefährlich werden könnte. In der DDR hat sie fleißig Marx, Lenin, Stalin und Konsorten studiert und lernte von ihnen, wie man eine Partei mittels sog. demokratischen Zentralismus (Lenin gebrauchte diesen irreführenden Ausdruck) gleichschalten und die Diktatur der Parteispitze durchsetzen und etablieren kann. Nach der Machtergreifung im November 2005 sorgte also die bienenfleißige, ml-geschulte und machtgeile Merkel, dass jeder kritisch und selbständig denkende Mensch aus dem Umkreis ihrer Regierung verbannt wird. Der nationalkonservative Teil unserer Gesellschaft hat durch Merkels Machtmissbrauch seine politische Heimat und Identität verloren.
 
Diese arrogante und selbstgefällige Machtpolitikerin ignorierte übrigens nicht nur alle Stimmen der Vernunft innerhalb der CDU sondern auch die der kompetenten und vernunftgeleiteten Politiker der EU-Staaten – ein Verhalten, das typisch ist für den Cäsarenwahn. Und so hat sie über Jahre Camerons ständig wiederholte Mahnungen, die EU so zu gestalten, dass England weiter EU-Mitglied bleiben könne, beharrlich ignoriert. Sie ist auch viel zu uninformiert und zu dumm, um diese Zusammenhänge zu verstehen. Sie hat nicht nur an ihrem desaströsen Ramschklamotten-Image gewerkelt und dadurch bewirkt, dass dieser blamable Ramsch Einzug in die Bühnen der Weltpolitik gehalten hat, sondern auch jahrelang eine Legende über sich verbreiten lassen, die dem Volk vermitteln sollte, sie sei als Physikerin besonders intelligent. Das wurde autoritätsgläubig, wie die Deutschen nun einmal traditionell sind, ihr leichtgläubig und widerspruchslos abgenommen. Nein, sie ist nicht intelligent. Sie hat damals im totalitären System gut geölt und angepasst funktioniert und dafür gute Noten bekommen. Dann im Westen hat sie sich als rücksichtslos, machtgierig und mit unveränderter totalitärer Gesinnung erwiesen. Sie versteht alle Register der Heuchelei zu ziehen, zu manipulieren, Leute kalt zu stellen, zu drohen, Recht und Gesetz nach Bedarf außer Kraft zu setzen und die Klaviatur unserer Demokratie für eigene Zwecke zu missbrauchen.

Die Ergebnisse ihres Wirkens und des politischen Komplotts etablierter Parteien gegen die rechtsstaatliche demokratische Grundordnung der Republik lasssen sich sehen: Gefährdung öffentlicher Ordnung und Sicherheit; ausufernde Kriminalität und polizeilicher Notstand; Hoffnungslose überlastung der Verwaltung und der Justiz; Radikalisierung und Polarisierung der Gesellschaft; Wutbürger in Massen auf den Straßen; Gefährdung des Sozialstaates und Untergrabung des sozialen Friedens; Kommunen in Alarmstimmung, Aufruhr und in Not; Demontage, Kontrollverlust und Kollaps des Rechtsstaates; Lähmung und Destabilisierung des öffentlichen Lebens wegen Terrorgefahr; Zerstörung der geltenden inneren und europäischen Rechtsordnung; Spaltung oder gar Zerstörung der Europäischen Union. Merkels Treiben hat bewirkt, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft und der EU und der seit Jahrzehnten herrschende Frieden auf dem europäischen Kontinent aufs Spiel gesetzt wurden. Die deutsche Demokratie unter Merkels Stiefel hat sich als unreif für den Zusammenhalt des Volkes und der Europäischen Union erwiesen. Die Demokratie, wie Merkel sie versteht, wird unser Land nicht zusammenhalten sondern spalten und Europa wird auseinander fallen. Unsere regierenden Politiker zusammen mit anderen am politischen und gesellschaftlichen Leben partizipierenden staatskonformen Akteuren haben sich unter Merkels Aufsicht als die Totengräber der Werte des Abendlandes, der Freiheit, der Demokratie, der Sicherheit und des friedlichen Zusammenlebens der Völker in Europa erwiesen. Sie haben die Berliner Republik von einem intakten demokratischen Nationalstaat Bonner Prägung in einen unbeschreibbaren rechtslosen und perversen Saustall verwandelt, weshalb zurecht von Tatort Berlin gesprochen werden darf.

Keiner besonderen Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit bedürfen Wörter wie Mini-Rock“ und  „Mini-Job“; sie sind seit Jahrzehnten bzw. seit Jahren allseits bekannt. Viel weniger jedoch ein weiterer Kandidat für das Wort des Jahres: Mini-Goebbels. Und so wie Saint-Exupérys „Der kleine Prinz“ in die meisten Sprachen der Welt übersetzt ist, sollte es nun auch ein bemerkenswertes deutschsprachiges Traktat mit dem Titel Der kleine Goebbels geben - Der kleine Furz anderen Gerüchten zufolge. Es soll für große Aufmerksamkeit und Aufregung bei der Bevölkerung gesorgt haben und für Empörung in der öffentlichen Debatte. Das liegt sicherlich daran, dass es sich hierbei nicht um eine Märchengestalt handeln sollte sondern um eine reale Skandalperson in leitender Position an der Spitze eines Berliner Bundesministeriums, das von sich aus behauptet: „die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates“ sei seine „zentrale Aufgabe“. Oder: "Niemand darf sich in Deutschland über Recht und Gesetz stellen!" Um wen handelt es sich hier eigentlich? Um einen, der immer, wenn er sein Maul aufmacht, mit der falschen Zunge spricht. Um einen Lügner, Rechtsverdreher und Manipulator öffentlicher Meinung mittels Volksverdummung, um einen Kleinkrämer, einen Gernegroß-Kleinscheißer und kleinen Furz mit totalitärer linksfaschistischer Gesinnung und Sozi-Parteibuch, der – genauso wie zwei seine Vorgängerinnen im Amt – fleißig dafür Sorge getragen hatte, dass allen deutschen und ausländischen Mitverantwortlichen für das Zustandekommens des Tsunami-Massakers 2004 deutscher Bürger in Thailand, dass also keinem von den zahlreichen Mittätern nur ein einziges Haar gekrümmt wurde. Anders als beispielsweise in Amerika, wo ein US-Bundesministerium speziell mit der Aufgabe betraut ist, Schurken, Betrüger und Verbrecher, die dem Gemeinwohl große Schäden angerichtet haben, im In- und Ausland zu verfolgen, tut das Bundesministerium unseres Zwergs, eines Rechtsbrechers im Amt, genau das Gegenteil: Sein Propagandaministerium zur Verbreitung von Lügen (wie: „Jeder ist vor dem Gesetz gleich“), zur Legalisierung und Vertuschung von Staatsversagen, Betrug und Verbrechen wurde extra für den Zweck eingerichtet, um Großganoven zu schützen und allen Gaunern im Staatsdienst Unterstützung und Obhut zu gewähren. Unter solchen Leuten und Institutionen kann sich freilich nur die Staatsform einer rechtslosen Bananenrepublik entfalten. Sein Name wird hier nicht erwähnt. Sein Ersatzname, der Kandidat für das Wort des Jahres 2015, muss an dieser Stelle genügen. Allerdings ist der Vergleich dieses Leichtgewichts mit Goebbels noch eine Schmeichelei.

Hinsichtlich unseres Staatspropaganda-Fernsehens und des dahinter stehenden Kölner Bürokratenmonsters gibt es neue erkenntnisreiche Erklärungen und zwar

ARD – Allgemeiner Rabulistik- und Desinformationsdienst
PHOENIXPlatte Heuchelei Obskurantismus Einheitsbrei Nihilismus Indolenz X-mal am Tag
3 SAT – Drittklassige Schnattermäuler Augenwischer und Täuscher
GEZGeldschneider Erfüllungsgehilfen Zuträger (ein wahres Orwell-Monstrum mit seinen Tausenden Bürokraten, Schnüfflern und Kontrolleuren)


Am meisten beeindruckt hat uns allerdings der letzte Vorschlag, nämlich

ZDF – ZweiteDesinformationsFäkalie


Dieser ist so unschlagbar überzeugend, dass wir uns entschieden haben, 
ihn zum Namen des Jahres 2015 zu küren. 
 
Aus aktuellem Anlass plädieren wir außerdem dafür, eine neue Wahlkategorie der langen Phrasen einzuführen. Hierzu zwei Beispiele, nämlich

- als Pendant zur „Deutsche Wiedervereinigung 1990“: Vereinigung Deutschlands mit Arabien und dem Osmanischen Türkenreich 2015;

- als Gegenstück zur „Bedingungslose Kapitulation Deutschlands 1945“ nach dem verlo-renen Krieg in Europa: Bedingungslose Kapitulation Deutschlands vor der Moslemsflut und dem Türkenreich 2015 nach dem verlorenen Frieden im Irak;

- als zeitgenössische Entsprechung von „Gang nach Canossa“ des damaligen deutschen Kaisers Heinrichs IV. im Jahre 1076/1077:  Merkels Gang nach Ankara und Kriechen zu Kreuze vor dem türkischen Autokraten Erdogan im Jahre 2015.

Gerne können Sie sich unserer Einschätzung anschließen, unserer Wahl folgen und sich unsere Vorschläge zu eigen machen bzw. diese in Ihre engere Wahl einbeziehen. Unsere Sprachberatung kann von Ihnen selbstverständlich in Anspruch genommen werden.

MfG

Jerzy Chojnowski
Sprachsekretär a.D.
(Chairman-GTVRG e.V.)
www.gtvrg.de


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Freitag, 18. Dezember 2015

SOLIDARISCHES EUROPA


Humboldt-Reden zu Europa
WALTER  HALLSTEIN-INSTITUT FÜR EUROPÄISCHES VERFASSUNGSRECHT
Humboldt-Rede zu Europa
von Lech Kaczyński
Präsident der Republik Polen
Solidarisches Europa“
6. März 2006

Meine Damen und Herren,

einleitend möchte ich vorausschicken, dass ich heute keinen rein politischen Vortrag zu halten beabsichtige. Ich bin ein Mensch, der fast 30 Jahre seines Lebens an einer Hochschule verbracht hat. Seit etlichen Jahren habe ich zwar keine Vorlesungen mehr gehalten, dies auch sicherlich nicht unter Bedingungen wie heute, so sind mir doch gewisse Angewohnheiten eigen. Ein politisches Podium, ein Presseinterview, eine Versammlung oder ein Politisches Seminar ist eins, das Auditorium Maximum einer in Europa berühmten Universität ist etwas anderes. Deshalb möchte ich Sie bitten, das, was ich vortragen werde, nicht als eine Sammlung von politischen Thesen sensu stricto zu betrachten. Es sind meine Überlegungen darüber, was Europa in den letzten Jahrzehnten gewesen ist, was es jetzt ist und was es vielleicht in der Zukunft sein mag. Ich sage „vielleicht“, denn ich möchte an eins erinnern: niemand von uns hat eine genaue Kenntnis der Zukunft.

Europa war viele Jahrhunderte lang Ort unzähliger Konflikte und Kriege. Im 20. Jahrhundert hatten wir zwei große Kriege und ich glaube, dass wir heute, wenn wir von enger Solidarität sprechen, schwerlich verzichten können, an diese Gegebenheit, insbesondere aber an den Zweiten Weltkrieg, anzuknüpfen. In Europa hatten wir es entweder mit Kriegen oder aber, wie nach 1815, natürlich nicht immer, mit dem Prinzip des Mächtegleichgewichts zu tun. Das Kräftegleichgewicht unter Staaten, genauer gesagt, unter Großmächten, wie man sie früher zu nennen pflegte, war Hauptregel. Es war dies die Quintessenz internationaler Beziehungen, und zwar nicht allein in Europa, sondern in der ganzen Welt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg und dessen grauenvollen Erfahrungen, von denen sowohl die Sieger als auch die Besiegten betroffen waren, obsiegte eine andere Idee, die auf dem Willen gründete, Krieg auszuschließen. Es war dies auch ein Werk hervorragender Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer und Robert Schumann. Es ist an dieser Stelle eindeutig festzustellen, dass es innerhalb dieses Zeitraums von 61 Jahren, Balkan sowie zwei sowjetische Interventionen im Jahre 1956 und 1968 ausgenommen, keine Kriege gegeben hat. Man kann sagen, dass dies der erste große Sieg der europäischen Solidarität war. Natürlich betraf diese Solidarität in den ersten 44 Nachkriegsjahren nur einen Teil Europas - denjenigen, der allgemein, zumindest in Polen, Westeuropa genannt wird. Denn Europa war ja durch eine Mauer getrennt. Man kann sagen, dass die Berliner Mauer hier, in dieser Stadt, wörtlich verstanden wird. Die Berliner Mauer kann aber auch als Metapher behandelt werden, als etwas, was Europa gespalten hat und auch mit dem Grundsatz des Kräftegleichgewichts zwischen dem sowjetischen Imperium, den USA und Europa verbunden war. Der [Zerfall des sowjetischen Imperiums] endete nicht mit Krieg sondern mit einem Zusammenbruch, zu dem die „Solidarność“-Bewegung – der in Polen etwa 10 Millionen, davon eine überwältigende Mehr zahl von Arbeitnehmern, angehörten – in einem überaus bedeutenden Maße beigetragen hat. Das ist unser Beitrag zum Auftakt dazu, was wir gesamteuropäische Solidarität nennen können.

Die europäische Solidarität, die an die Stelle des Kräftegleichgewichts getreten ist, hat seit Anfang der fünfziger Jahre einen institutionellen Ausdruck gewonnen. Anfänglich waren nur 6 Staaten betroffen. Ich denke hierbei an die Montanunion und später die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Erst nach 1989 konnten sich diejenigen Staaten, die sich zuvor auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs befunden hatten, darum bemühen, sich in der EU einzufinden, wo der Grundsatz der Zusammenarbeit den Grundsatz des Kräftegleichgewichts verdrängt hat. Es war ein langwieriger Prozess und heute kann ich sagen, dass er zu lange dauerte, denn im Falle Polens und 9 anderer Staaten, von denen nur Zypern und Malta vorher nicht sozialistisch gewesen waren, dauerte der Prozess etwa 15 Jahre. Heute kann man auch sagen, dass Europa mehrheitlich, auch wenn bei weitem nicht vollständig, dem neuen Grundsatz der Zusammenarbeit untergeordnet ist und sich von ihm leiten lässt. Und man muss sich dessen bewusst sein, das dies in historischer Dimension ein enormer Erfolg ist. Ich weiß, dass die Europäer sich an diesen Erfolg gewöhnt haben, besonders aber diejenigen, die Bürger der alten EU-Staaten sind. Ich weiß auch, dass sie mehr wollen, aber bedeutsam ist allein schon die Tatsache, dass dieser Grundsatz seit mehreren Jahrzehnten in Europa funktioniert und dass heute ein französisch-deutscher Streit, aber kein französisch-deutscher Krieg vorstellbar ist. Ebenso können wir uns heute einen polnisch-deutschen Streit, aber keinen polnisch-deutschen Krieg vorstellen. Es ist dies ist ein präzedenzloser Erfolg in der Geschichte. Dieser Erfolg muss gewürdigt werden, es ist sehr, sehr viel. Natürlich beruht Solidarität nicht nur auf einem allgemeinen Grundsatz der Zusammenarbeit. Sie muss in verschiedenen Bereichen konkretisiert werden. Vereinfacht gesagt – diese Solidarität fand zuerst in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ihren Ausdruck und übertrug sich später immer stärker auf andere Gebiete, die früher als ausschließlich der souveränen Hoheit einzelner Staaten unterstellt zu sein galten.

An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass ich kürzlich Gelegenheit hatte, mir die Geschichte der Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Kriminalität näher anzuschauen. Ich war selbst überrascht, dass frühe Formen dieser Zusammenarbeit in der künftigen Gemeinschaft, vormals der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, so spät, denn erst in den siebziger Jahren, und dies in einem derart bescheidenen Rahmen auftraten. Es ist daraus zu erkennen, wie viele althergebrachte Auffassungen überwunden werden mussten, damit eine Zusammenarbeit möglich wurde, die angesichts der Tatsache, dass Straftäter in ihrem Treiben eher selten vor Staatsgrenzen haltmachen, recht offensichtlich erscheint. Und ich kann sagen, dass diese Zusammenarbeit noch lange nicht als „voll“ bezeichnet werden kann. So treten u.a. auch in der polnischen Verfassung grundlegende Schwierigkeiten beim Europäischen Haftbefehl auf.

Aber das ist ein Beispiel dafür, dass es außer der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch in anderen Bereichen einen gewissen, wenn auch viel langsameren Fortschritt, gegeben hat, der sich allmählich auf das Gebiet politischer Maßnahmen, auf einen gegenüber der EU externen Bereich, zu übertragen begann. Hierbei sind wir jedoch auf Probleme gestoßen, von denen zu sagen ist, dass sie grundlegenderen Charakter haben. Natürlich hatte der, wenn auch langsame, Aufbau einer Wirtschaftszone in Europa positive Auswirkungen. Man kann sagen, dass der Grundsatz der Angleichung des Wirtschaftsniveaus, die wohl die Quintessenz der Solidarität in wirtschaftlicher Dimension darstellt, erfolgreich gewesen ist, obwohl bezweifelt werden kann, ob sie genügend tiefgreifend ist. Doch die politische Zusammenarbeit tangiert andere Problembereiche, man kann auch sagen, völlig andere Traditionen. Die Europäer sind seit mehr als zehn Jahrhunderten daran gewöhnt, meist im Rahmen von Nationalstaaten zu leben, obwohl sich dies manchmal unter-schiedlich gestaltete und es zuweilen sogar historisch gefestigte Vielvölkerstaaten waren. Für einen Durchschnittseuropäer stellt sein eigener Nationalstaat einen grundlegenden Bezugspunkt dar. Die jeweilige öffentliche Meinung „funktioniert“ im Rahmen der europäischen Einzelstaaten. Ich führe immer als Beispiel an, dass selbst ein politisch ungemein interessierter Finne, der sich in den politischen Mechanismen bestens auskennt, persönlich aber nicht am politischen Leben teilnimmt, meist relativ wenig über die politische Szene in Portugal weiß, was auf Gegenseitigkeit beruht. Und so wird es noch eine Zeitlang bleiben müssen. Tatsache ist, dass die EU sich weiterhin aus Staaten zusammensetzt, die die grundlegende Ebene bilden, auf die die Bürger Bezug nehmen. Diese Tatsache muss meines Erachtens aus zweierlei Gründen berücksichtigt werden: zum einen, weil es eben die demokratischen Prozesse sind, die die moderne europäische Kultur und somit die demokratische Legitimation der Macht, charakterisieren. Um wählen zu können muss man wissen, wen man wählt. Dieses Bewusstsein existiert im heutigen Europa in erster Linie in den einzelnen National- bzw. Vielvölkerstaaten - ich weiß sehr wohl, dass es solche Staaten in Europa gibt. Dieses Bewusstsein aber tritt viel weniger hinsichtlich Europas als Gesamtheit auf. Das ist der erste Punkt. Er trifft wohl, wie ich glaube, auf alle europäischen Staaten gleichermaßen zu.

Es gibt jedoch noch einen zweiten, der in Europa eine partielle Dimension besitzt, denn er betrifft nur eine bestimmte Gruppe von Staaten. Ich spreche hier von Staaten, die bis 1989, 1991 oder sonst überhaupt keine Unabhängigkeit genossen, wie die Baltenstaaten, die Teil des russischen Imperiums waren, oder aber wie Polen, Tschechien oder Ungarn, die im völkerrechtlichen Sinne immerhin als Staaten existierten und eine gewisse Autonomie besaßen. Der polnische Sozialismus unterschied sich z.B. stark von dem Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik, man kann sagen, er war eine viel mildere Variante dieser Krankheit. Dennoch waren es zutiefst abhängige Staaten und die Wiederherstellung der Unabhängigkeit Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre stellte besonders für den aktiven Teil dieser Völker und Gesellschaften einen außerordentlichen Wert, einen außerordentlichen historischen Erfolg dar. Ich verhehle nicht, dass ich zu den Polen gehöre, die das Jahr 1989 auf eben diese Weise betrachteten. Vor einigen Monaten habe ich den größten politischen Erfolg meines Lebens errungen. Nachdem ich viele staatliche Ämter, außerdem auch hohe Ämter in der „Solidarność“- Bewegung bekleidet hatte, wurde ich polnischer Staatspräsident. Dennoch ist in meinen Augen das letzte Jahr nicht das wichtigste in meinem Leben. Meine Lebzeit lang wird für mich das Jahr 1989, in dem mein Land die Souveränität wiedererlangt hat, das wichtigste sein. Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, dass dieser Tatsache Verständnis und Respekt entgegengebracht werden muss.

Natürlich hat der europäische Integrationsprozess einen linearen Verlauf, er wird zweifellos fort-schreiten. Die Kräfte, die sich der Integration widersetzen, sind, zumindest in Polen, schwach. Ich möchte mich hier nicht im Namen anderer äußern. Ich wiederhole, in Polen sind diese Kräfte schwach. Es gibt sie in allen europäischen Ländern, in Polen sind sie jedoch gering. Doch in diesem Prozess, der, wie ich unterstrichen habe, nicht nur in der Geschichte Europas, sondern in der Weltgeschichte, ja in der Menschheitsgeschichte präzedenzlos ist, darf man nicht auf diese Weise verfahren, nicht überkandidelt und versuchen, verfrüht Resultate zu erzielen.

Um nun zu einem konkreten Thema überzugehen – zum Europäischen Vertrag. Es steht außer Zweifel, dass Europa einen Grundlagenvertrag benötigt, wir können den Vertrag auch Verfassungsvertrag nennen, ich habe mit dem Namen keine besonderen Probleme. Das ist unerlässlich, denn anders verständigt man sich im Kreise von sechs Staaten und zudem mit annähernd gleichem Wirtschaftsniveau, denn so verhielt es sich mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, als die Römischen Verträge unterzeichnet wurden. Anders aber sieht die Lage aus, wenn man den Willen von 25 und bald 27 Staaten mit unterschiedlicher Tradition, verschiedenem Wirtschaftsniveau und in einem hohen Masse verschiedener Geschichte berücksichtigen muss. Es ist nicht dasselbe, es sind ganz verschiedene Dinge, wir sind uns dessen bewusst. Wir wissen hundertprozentig, dass eine auf Generalregeln fußende Ordnung angenommen werden muss und dass diese Regeln für alle verbindlich zu sein haben, dass es Angelegenheiten gibt, und manche davon sind recht wichtig, bei denen man akzeptieren muss, dass eine Mehrheit und nicht alle entscheiden. So ist es übrigens heute. Wir haben da keinerlei Zweifel. Aber wir bezweifeln es, ob es an der Zeit sei, aus Europa einen Quasi-Staat zu machen. Der Europäische Verfassungsvertrag konstruiert keinen Staat. Behauptet jemand, es sei eine rein föderalistische Lösung, irrt er offensichtlich, denn es ist noch lange keine Föderation. Es ist allein schon deshalb keine Föderation, weil in keinem bestehenden Bundesstaat der Zentralhaushalt über 1% oder etwas mehr als 1 % des Bruttoinlandprodukts verfügt. Was die öffentlichen Finanzen der Bundesstaaten anbelangt (öffentliche Finanzen, nicht nur der Haushalt selbst), so kontrollieren sie etwa 40% des Bruttoinlandprodukts. Ich wiederhole: Eine derartige Lösung gibt es in keinem föderalistischen Staat der Welt, wenigstens ist mir eine solche nicht bekannt. Daher ist es ganz bestimmt noch lange keine Föderation. Es sind im Vertrag jedoch Lösungen enthalten, die darauf hinweisen, dass Europa aufgrund der aktuellen Version des Verfassungsvertrags ein quasi staatliches Europa geworden wäre. Von diesem Standpunkt aus ist unserer Meinung nach die Zeit für eine derartige Lösung noch nicht reif. Ich sage ja immer, dass ich mich nur im Namen meines Landes und nur hier und heute zu äußern vermag. Ich kann mich nicht darüber äußern, was in 20 oder 25 Jahren kommen wird. Es mag sein, dass, wenn in Europa eine gesellschaftliche Infrastruktur, eine öffentliche Meinung oder wenigsten starke Elemente einer öffentlichen Meinung entstanden und die Völker Europas in gewisser Weise zusammengewachsen sind, auch wenn sie natürlich selbständig bleiben, und zwischen ihnen zusehends mehr vielfältige Beziehungen bestehen werden, dies dazu führen wird, dass derartige Lösungen angemessen sein mögen. Ich kann natürlich nicht vorhersagen, ob dies eintreten wird. Ich kann auch nicht mit Sicherheit behaupten, dass es meiner Meinung nach anders kommen werde.

In der heutigen Lage müssen wir aber nach Lösungen suchen, die den Handlungen des heutigen Europas Wirksamkeit und neue Dynamik verleihen, die es erlauben werden, viele gemeinsame Unternehmungen zu verwirklichen. Sind in vielen Angelegenheiten solche Unternehmungen auch nach außerhalb vonnöten? Ich zumindest vertrete die Ansicht, dass Europa in einer Situation, in der es allein aus humanitären Gründen militärisch einzugreifen gilt, nicht hilflos sein dürfte. Ich möchte klar und deutlich unterstreichen, dass dies nicht erstrebenswert ist, dass solches nicht etwas Gutes, sondern höchstens das kleinere Übel ist. Manchmal aber ist es so, dass dadurch das Leben konkreter Menschen verteidigt wird, die nur ein Leben haben. Ich vertrete die Ansicht, dass die Existenz eines ordentlichen europäischen Militärkorps etwas Gutes wäre und man es einrichten könnte. Dies einerseits.

Doch es gibt viele andere Maßnahmen. Ich glaube, man könnte die Zusammenarbeit im inneren Bereich verbessern. Angesichts dessen, dass sich die europäischen Grenzen endgültig öffnen, ist das ein außerordentlich wichtiges Problem. Ich denke, dass Europa in vielen Angelegenheiten, die auch unsere inneren Beziehungen betreffen, einen gemeinsamen Standpunkt einnehmen kann. Auf diesem Gebiet wäre eher der Grundsatz der Einstimmigkeit erforderlich. Mit anderen Worten: Es liegen vor der Gemeinschaft noch viele Handlungsbereiche brach, von denen man sagen kann, dass sie bisher noch nicht „bewirtschaftet“ worden seien. Sie sind unbewirtschaftet geblieben, gleichwohl wir Europa als einen starken und stringenten Verband von Nationalstaaten betrachten, in dessen Richtung wir in den nächsten Jahren weiterstreben sollten. Polen ist bereit, sich daran aktiv zu beteiligen.

Zum Abschluss möchte ich feststellen, dass noch ein weiteres Problem besteht. Das offizielle Thema meines Vortrags ist europäische Solidarität. Natürlich könnte die Solidarität in einer wirtschaftlichen Dimension, im Sinne eines Niveauausgleichs, viel näher erörtert, viel über die Solidarität und ihre soziale Dimension gesagt werden. Das ist besonders heute ein sehr ernsthaftes Problem, wo doch das, was meiner Überzeugung nach ein großer Erfolg der europäischen Kultur war, d.h. der Wohlfahrtsstaat in Deutschland, den Sie einen sozialen Rechtsstaat genannt haben, sich nunmehr in einer Krise befindet. Es ist eine Krise, die vielleicht zum Teil objektiven Faktoren entspringt, aber ein Europa, in der es eine rasche Entwicklung, eine geringe Arbeitslosigkeit und somit das Gefühl von sozialer Sicherheit gab – und es hat dieses Europa eine Zeitlang gegeben – war doch nichts Böses. Es war etwas Gutes. Diese Lösung macht zur Zeit eine Krise durch, man müsste das genau überdenken. Ich persönlich zweifle daran, ob die liberale Medizin die einzig richtige sei und ob sie nicht zu starke Nebenwirkungen hervorrufe. Ich denke ernsthaft darüber nach.

Es gibt aber noch eine weitere Dimension. Heute gehören 25 Länder der EU an, bald werden es 27 sein. Wir wissen jedoch, dass viele Staaten eine Mitgliedschaft in diesem Klub anstreben, nicht nur Bulgarien und Rumänien, deren Platz im Klub schon garantiert ist, auch andere Länder bemühen sich darum. Staaten wie die große Ukraine mit ihren 47 Millionen Einwohnern und das kleinere Georgien, das an der Peripherie Europas liegt, sich aber, dessen möchte ich versichern, meine Damen und Herren, als europäischer Staat versteht, hegen den Ehrgeiz, in einer unbestimmten, wenn auch längerfristigen Perspektive Europa beizutreten. Ich erwähne dies e Staaten nur als Beispiele, denn ich glaube, dass auch in Weißrussland sich die Lage mit der Zeit ändern wird. Das wird nicht von heute auf morgen geschehen, aber es ist unmöglich, dass ein derartiges Regime in Europa erhalten bleibt, wo doch in allen anderen europäischen Staaten ein ganz anderes politisches System herrscht. Für die europäische Solidarität ist das ein großer und schwieriger Prüfstein. Er ist deswegen schwierig, weil diese Länder ja viel ärmer als Polen sind, von Deutschland ganz zu schweigen, schwierig, da diese Länder eine sehr komplizierte Geschichte hinter sich haben und natürlich Hilfe benötigen werden. Was Polen anbelangt, so sagen wir: die Ukraine so schnell wie möglich, jawohl. Wir sind uns dessen bewusst, dass die Strukturfonds oder die Kohäsionsfonds kein bodenloses Fass sind und ungefähr derselbe Betrag in mehr Teile geteilt werden müsste. Wir wissen, dass wir dabei einiges einbüßen würden, wissen aber auch, dass man beim Sprung in eine fahrende Straßenbahn nicht versuchen darf, die Nachzügler, die ja auch in die Straßenbahn hinein möchten, vom Trittbrett zu stoßen. Das wäre ein klassisches Beispiel unsolidarischer Haltung. Ich vertrete dies als Staatspräsident meines Landes, so ist unsere Haltung nicht, dies sage ich aber auch als einer der Bürger Polens , die heute Bürger der Europäischen Union sind. Ich weiß, dass unser Standpunkt vielleicht den schwierigsten Prüfstein der Solidarität darstellt, aber falls Europa diese Prüfung bestehen will, wenn es nicht nur für zwei oder drei Generationen, was bislang gelungen ist, sondern für viele Generationen eine neue Qualität aufbauen möchte, die vielleicht irgendwann einmal in Zukunft zu einer Qualität mit föderalistischem Charakter werden würde, zu einer Föderation, die im globalen Maßstab sehr mächtig wäre, muss Europa diese Prüfung wirklich bestehen. Und eben dazu würde ich ermuntern wollen, denn ich ein Land vertrete, dem natürlich jetzt aus der Mitgliedschaft in der Europäischen Union Vorteile erwachsen, welche aber, wenn das, wovon ich rede, in 8 bis 10 Jahren einträte, geschmälert würden. Ich bin mir dessen bewusst und stimme dem a priori zu.
Vielen Dank!
http://whi-berlin.de/documents/HRE-Kaczynski.pdf




Zwei Szenarien der zukünftigen Entwicklung Europas, das amerikanische Modell der Vereinigten Staaten von Europa und das Modell Europas als Gemeinschaft souveräner Staaten konkurrieren miteinander und kämpfen gegeneinander. Lech Kaczyński war ein Verfechter der zweiten Konzeption, was er in seinem Vortrag klar zu verstehen gab und hielt die erste für einen (absurden und gefährlichen) Irrweg.

Wir hoffen, dass die jetzige polnische Regierung und die Polnische PiS unter dem Vorsitz des Bruders Jarosław Kaczyński die Schlafwandler Europas, denen der Bezug zur Realität vollends abhanden gekommen ist, wachrütteln werden und sich dem Druck ihrer linken Ideologen und kosmopolitischen Demagogen standhaft widersetzen werden.

Vereinigte Staaten von Europa

Der Begriff „Vereinigte Staaten von Europa“ (oder auch „Vereinigtes Europa“) ist ein politisches Schlagwort der Europa-Bewegung, welches eine stärkere Europäische Integration und politische Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ausdrücken will. Häufig wird der Begriff auch synonym zum Konzept eines Europäischen Bundesstaates verwendet. Vorbild USA - Begriff und Vorstellung lehnen sich an das Modell der Vereinigten Staaten von Amerika an: The term United States of Europe was used by Winston Churchill in his speech delivered on 19 September 1946 at the University of Zurich, Switzerland. Churchill concluded that: „We must build a kind of United States of Europe.“

Europa der Vaterländer als Gemeinschaft souveräner Staaten

Diese Idee des Europas [frz.: Europe des patries] bezieht sich auf eine enge Form der zwischenstaatlichen Kooperation europäischer Staaten, die jedoch die nationale Souveränität weitgehend unangetastet lässt und auf supranationale Einigungsschritte verzichtet. Sie wird historisch v. a. mit dem frz. Staatspräsidenten Charles de Gaulle in Verbindung gebracht, der die Formulierung zu einem Kernpunkt seiner Europapolitik in den 1960er-Jahren machte. De Gaulle wollte die Integration nicht, er verfolgte die Konzeption vom „Europa der Vaterländer“, das er auch das „Europa der Staaten“ nennt. „Wie können wir aufhören, das zu sein, was Geographie und Geschichte aus uns gemacht haben?“

Hinweise:
1) Kleine Textkorrekturen, Texthervorhebung und Gliederung dienen der besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit und kommen von mir.
2) Lech Aleksander Kaczyński war ein polnischer Politiker und Mitbegründer der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Kaczyński war vom 23. Dezember 2005 bis zu seinem Tod der vierte Präsident der Dritten Polnischen Republik.
Geboren am 18. Juni 1949 in Warschau, Polen
Tragisch gestorben am 10. April 2010 bei Smolensk, Russland

Jerzy Chojnowski
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