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Donnerstag, 27. Februar 2020

CORONARES STAATSVERSAGEN










Das Coronavirus breitet sich in Deutschland weiter aus.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Deutschland „am Beginn einer Coronavirus-Epidemie“. Er habe die Gesundheitsminister der Länder in einer Telefonkonferenz aufgefordert, ihre Pandemiepläne „zu aktivieren und ihr mögliches Inkrafttreten vorzubereiten“, sagte Spahn am Mittwoch in Berlin. „Die Lage hat sich in den letzten Stunden geändert, das muss man leider sagen“, fügte der Minister hinzu. Noch sei keine Pandemie ausgebrochen – „aber ich finde es wichtig, dass wir uns auf diese Situation vorbereiten“.

Inwiefern hat Deutschland im Angesicht der Pandemiegefahr versagt? Welche Maßnahmen wurden grob fahrlässig nicht ergriffen?

  1. Die Bundesregierung und ihre zuständigen Behörden haben von Anfang an die Lage falsch eingeschätzt. Das Virus breitete sich bereits seit Ende Dezember 2019 in China rasant aus. Dies kümmerte damals bei uns keine Regierungssau (die bis dato schweigende Bundeskanzlerin, den immergrinsenden, senilen Bundesinnenminister und ebenso wenig den Bundesgesundheitsminister, erstes Foto). 
  2. Auch keine müde Sau beim deutschen Katastrophenschutz (Bundesamt für Blamage und Katastrophenversagen, BBK) unter der Leitung einer Flasche namens Christoph Unger (im Bild), der schon Weihnachten 2004 beim Tsunami-Desaster jämmerlich und unentschuldbar versagte. Dieser Taugenichtse war schon als Richter zu nichts zu gebrauchen, bevor ihn der damalige Bundesinnenminister namens Otto Schily (dieselbe Sozisau, die die deutsche Tsunamiopfer-Liste beim BKA unter Verschluss nahm und den Opfern der auch von Deutschland verschuldeten Tsunami-Katastrophe die kalte Schulter zeigte) im September 2004 zum Präsidenten des BBK in Bonn machte. Schlimmer hätte es nicht kommen können, weil er Unger, die Inkompetenz in Person, nicht wegen seiner Eignung sondern wegen seines Parteibuches zum Leiter der Bundeskatastrophenschutzbehörde machte (zweites Foto). 
  3. Derselbe Schwachkopf (drittes Foto) riet neulich den Bürgern angesichts der Coronapandemie, sich mit ausreichend Wasser einzudecken und Konserven bevorraten, im Sinne übrigens dessen, was diese Idiotenbehörde unter seiner Leitung ausgebrütet hatte. https://www.bbk.bund.de/DE/Ratgeber/VorsorgefuerdenKat-fall/Pers-Notfallvorsorge/Lebensmittel/lebensmittel_node.html 
  4. Alles, was sonst noch diese dortigen Bürohengste und -stutten in ihrem Idiotenjargon für den Notfall anzubieten haben, ist in ihrer (derzeit leider Gottes vergriffenen) Hochglanzbroschüre unter dem Titel „Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen“ niedergeschrieben. https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/Publikationen/Broschueren_Flyer/Buergerinformationen_A4/Ratgeber_Brosch.html
  5. Nicht nur in kommunistischem China, sondern auch bei uns, und ganz besonders beim BBK, wurde der Ausbruch der Seuche anfangs totgeschwiegen und vertuscht. So konnte die staatlich verordnete Zensur den Informationsfluss katastrophenrelevanter Daten blockieren und die tödliche pandemische Wirkung des Virus entfalten.
  6. Die Bundesregierung bildet nun einen Krisenstab. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Spahn (beide Versager im Bild) wollten am Donnerstag in Berlin über die Einrichtung des gemeinsamen Krisenstabes ihrer Ministerien informieren, d.h. fast zwei Monate zu spät. Anstatt schon Anfang Januar einen Krisenstab zu bilden und rigorose Präventivmaßnahmen zu ergreifen, um die Infektionsketten zu unterbinden, wartete die unfähige Bundesregierung, bis die Seuche Deutschland erreichen und sich hier ausbreiten konnte.
  7. Von Anfang an ergriff Spahn die Strategie der Beschwichtigung und Bagatellisierung der Gefahr. Spahn ist mit seiner toleranten Strategie des Versagens nicht allein. Während Italien gegenwärtig gegen den größten Infektionsherd in Europa kämpft, (Dort stieg die Zahl der Todesopfer nach Behördenangaben am Mittwoch auf zwölf, die Zahl der Infizierten auf 374), beschlossen trotz dieser Entwicklung mehrere europäische Gesundheitsminister bei einem Krisentreffen in Rom, die Grenzen zu Italien vorerst offen zu lassen. Dies teilte der italienische Innenminister Roberto Speranza nach dem Gespräch mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Österreich, Kroatien und der Schweiz in Rom mit. Eine Schließung der Grenzen „wäre ein Fehler und unverhältnismäßig“. Am 26. Dezember 2004 reagierte die thailändische Regierung ähnlich: Sie wollte auch die Touristen nicht beunruhigen und unterließ kriminell fahrlässig Warnungen vor der kommenden Katastrophe, die zwei Stunden später Thailands Westküste heimsuchte und Tausende Menschenleben kostete.
(...)


Jerzy Chojnowski
Chairman-GTVRG e.V.

Dienstag, 25. Februar 2020

CORONAVIRUS IN ITALIEN: SCHLAMPEREI UND KOMPETENZGERANGEL IM GESUNDHEITSWESEN

Warum Italien so stark vom Coronavirus betroffen ist

Von Oliver Meiler, Rom 25.Feb.2020 (SZ)
Warum Italien? Nun, da die erste Welle der großen Sorge überstanden ist, fragen sich die Italiener, warum das Coronavirus gerade ihr Land so stark trifft. Im Fernsehen zeigen sie ständig dieselbe Weltkarte mit roten Punkten drauf. Je größer der Punkt ist, desto höher ist die Zahl der bekannten und gemeldeten Infizierten. Rechnet man die Kranken auf dem Kreuzfahrtschiff Diamond Princess nicht zu Japan, und lässt man die offiziellen Zahlen aus Iran einfach so stehen, dann kommt nach China und Südkorea schon Italien.
Mittlerweile soll es 231 Fälle geben, die allermeisten in den norditalienischen Regionen Lombardei und Veneto, genauer: in und um die Infektionsherde Codogno und Vo'. Sieben Personen sind schon gestorben, alle sieben waren entweder schwer krank, hoch betagt, oder beides, doch alle wurden auch positiv auf Sars-Cov-2 getestet. Damit zählt Italien mehr Ansteckungen und mehr Todesopfer als alle anderen europäischen Länder zusammen.
Warum Italien? Die Zeitung Il Fatto Quotidiano fasst die weit verbreitete Erklärung in eine fette Schlagzeile auf der Titelseite: "Weil wir sie suchen, während andere Länder darauf pfeifen." Doch was nach einer trotzigen Verteidigung klingt, ist in Wahrheit auch das Eingeständnis eines selbst verursachten Problems.
Tatsächlich testeten die Italiener nach den ersten Verdachtsfällen in den betroffenen Zonen "a tappeto", wie sie es nennen, also beinahe flächendeckend - mit Rachenabstrichen. Bei diesen Schnelltests wurden auch Infektionen gefunden, die im Normalfall nie publik geworden wären. Etwa die Hälfte der Personen, die positiv getestet wurden, weisen nur schwache Symptome auf: Sie stehen unter Quarantäne, aber bei sich zuhause. Am Ursprung der schnellen Verbreitung stand offenbar das Krankenhaus von Codogno, wo der sogenannte Patient 1, ein 38-jähriger Forscher und Sportler, zuerst untersucht wurde. "Mattia", wie er in der Presse genannt wird, liegt nun in Pavia auf der Intensivstation.

Die Krankenhäuser tragen eine Mitschuld an der Virusverbreitung. Das entfacht einen politischen Streit.

Mehrere berühmte Virologen im Land halten das Krankenhaus von Codogno für einen "Resonanzkörper", so auch Massimo Andreoni von der römischen Universität Tor Vergata. In sanitären Anlagen finde man alle Bedingungen, Bakterien und Viren, die für Patienten mit schweren Krankheiten gefährlich seien, sagte Andreoni dem Corriere della Sera. Erschwerend kommt hinzu, dass die Italiener zur Gewohnheit haben, auch bei normaler Grippe oder leichten Beschwerden immer gleich Hilfe in den Notaufnahmen der Krankenhäuser zu suchen. Die Wartesäle im "Pronto Soccorso" sind meistens voll.
Auch Italiens Premier Giuseppe Conte sieht in den Zuständen im Krankenhaus von Codogno eine der Hauptursachen für die schnelle Verbreitung des Virus. "Der Infektionsherd hat sich auch deshalb ausgeweitet", sagte Conte im Fernsehen, "weil ein Krankenhaus die angezeigten Vorsichtsmaßnahmen nicht ganz befolgte."
Die Aussage hat eine laute Polemik ausgelöst mit dem Gouverneur der Lombardei, Attilio Fontana von der oppositionellen Rechtspartei Lega. "Unzulässig und verletzend" seien die Worte des Premiers, sagte er. Einer von Fontanas Parteigänger ging noch weiter: "Faschistisch" sei das, Conte möge sich doch ein bisschen ausruhen, wenn er der Aufgabe nicht gewachsen sei.
Der Streit gründet nicht nur auf politischen Animositäten. Es geht dabei auch um eine Strukturfrage: Die Verantwortung für das Gesundheitswesen liegt in Italien bei den Präsidenten der Regionalverwaltungen. Im Fall von nationalen Notständen kollidieren die Kompetenzen ständig. Conte wirft manchen Gouverneuren vor, sie schlügen Alarm ohne Not. So wies er den Präsidenten der zentralitalienischen Region Marken an, die Schließung der Schulen in seinem Kompetenzgebiet wieder aufzuheben: In den Marken gibt es bisher keine bekannten Infektionsfälle. Die Zeitung La Repubblica schreibt über das "Chaos" im Gesundheitswesen: "Manche Verantwortliche folgen dem Herzen, andere dem politischen Opportunismus, noch andere den Ratschlägen von ebenso illustren wie fantasierenden Provinzprofessoren."

Die Frage nach dem Ursprungsanstecker bleibt ungeklärt

Ein weiterer Grund für den italienischen Sonderfall liegt wohl an einer Maßnahme, die man bislang für vorbildlich gehalten hatte: Italien beschloss früh, alle Flüge aus China zu untersagen. Doch wahrscheinlich brachte das nichts, eher im Gegenteil: Womöglich behinderte das die Kontrollen. Statt direkt zu reisen, wählten Passagiere aus China einfach Flüge über Frankfurt, Zürich oder London, wo sie die Maschine wechselten, um nach Mailand und Rom weiterzufliegen. So verlor sich die Spur. Andere europäische Länder folgten dem Rat der Weltgesundheitsorganisation und stellten die ankommenden Passagiere, die ihre Endstation erreicht hatten, zunächst unter Quarantäne. So ließen sich alle systematisch prüfen.
In Italien fragen sie sich unterdessen noch immer, wie das Virus ins Land gekommen sein könnte. Im Norden Italiens leben nicht nur viele Chinesen, es gibt da auch etliche Firmen, große und kleine, die rege mit China handeln und Mitarbeiter regelmäßig auf Geschäftsreise nach China schicken. Hunderte, jede Woche.
Zunächst glaubte man, dass ein 41-jähriger italienischer Manager und Freund von "Mattia" diesen auf seinem Heimurlaub in Codogno angesteckt haben könnte. Sie trafen sich mehrmals. Doch obschon er Erkältungssymptome hatte, stellte sich dann heraus, dass es nur eine herkömmliche Grippe war. Auch alle anderen Fährten zu möglichen Ursprungsansteckern erwiesen sich als falsch. Und so wächst die Unsicherheit im Volk weiter an. Es ist eine ungefähre Sorge, die durch widersprüchliche Informationen genährt wird. Manchmal widersprechen sich auch die Experten in den Fernsehstudios.

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Das Virus sei kaum noch einzudämmen, sagte die WHO am Montag. Und tatsächlich: Jetzt breitet sich der Corona-Erreger auch in Europa stark aus. Besonders betroffen ist Italien. Aber warum eigentlich? 
Zehn italienische Gemeinden sind mittlerweile Sperrzone, Sicherheitskräfte kontrollieren, wer rein und raus darf. Das öffentliche Leben steht mancherorts praktisch still. Schulen, Universitäten und Museen bleiben geschlossen. Die Post wird in vielen Orten nicht mehr zugestellt. Auch der Karneval von Venedig, der bis Dienstag gehen sollte, ist abgesagt. Der italienische Skiverband hat bereits alle seine Veranstaltungen im Land für eine ganze Woche ausgesetzt, Fußballspiele in der Seria A und Europa League finden vor leeren Rängen statt.
Das Coronavirus hat sich in Italien rasend schnell ausgebreitet. Das Land hat mit Abstand die meisten erfassten Fälle in Europa. Aber warum ist Italien so heftig betroffen? Forscher und Medien haben drei Haupt-Gründe ausgemacht.
1. Italien testet mehr als andere Länder
Wie die italienische Tageszeitung "La Repubblica" beobachtet hat, werden in Italien derzeit schlichtweg mehr Menschen auf das Coronavirus getestet als andernorts in Europa. In Frankreich etwa seien bisher 300 Personen entsprechend untersucht worden, in Italien dagegen haben man 3000 Menschen den sogenannten "Teppichtests" unterzogen – massenhaften Rachen-Abstrichen. Oder, wie es die Zeitung "Il Fatto Quotidiano" am Dienstag im Hinblick auf mögliche Infizierte auf ihrer Titelseite salopp zusammenfasst: "Wir suchen sie, andere Länder pfeifen auf sie" 

2. Der unbekannte Patient 0
Angesichts der aktuellen Lage hat Italien einen Sonderberater in Sachen Corona ernannt: Der Arzt Walter Ricciardi ist selbst Mitglied der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und soll der Regierung zur Seite stehen. Er sagte in einem Interview mit der Zeitung "La Stampa", es sei ein schwerer Fehler gewesen, Direktflüge von und nach China einzustellen.
Dadurch seien Passagiere gezwungen gewesen, auf Umsteigeverbindungen auszuweichen – "mit dem Ergebnis, dass niemand weiß, wer und wann tatsächlich aus China angekommen ist", analysierte die Zeitung "La Repubblica". Und das wiederum habe zur Folge gehabt, dass potenzielle Corona-Patienten nicht schnell und einfach hätten identifiziert werden können. Somit sei völlig unklar, wer das Virus nach Italien gebracht habe – der "Patient Null" sei unbekannt.
Im Gegensatz zu Italien seien Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Empfehlungen der WHO gefolgt und hätten Direktflüge eben nicht eingestellt. Dadurch sei es leichter gewesen, Erkrankten "zu folgen und sie unter Quarantäne zu stellen", schrieb "La Repubblica". Nur so könnte die Weitergabe des Virus' verhindert werden.
3. Die Rolle der italienischen Krankenhäuser
Eine wichtige Rolle bei der Ausbreitung der Infektion haben auch die italienischen Krankenhäuser gespielt. Wie der Notfall-Kommissar der Regierung, Angelo Borrelli, im Gespräch mit der Zeitung "Corriere della Sera" sagte, "mangelte [es] an Wissen beim Gesundheitspersonal, die die Symptome des Virus nicht sofort erkennen konnten." Im Krankenhaus in Codogno, wo der erste bekannt gewordene Fall von Covid-19 eingeliefert worden war, infizierten sich demnach mindestens fünf Ärzte und Krankenschwestern mit dem Virus. Auch in Dolo, wo es einen Corona-Fall gab, steckten sich ein Arzt, eine Krankenschwester und weiteres Personal an.
"Es gab Situationen, in denen wir die Symptome des Virus nicht sofort erkennen konnten", sagte Borrelli weiter und betonte, dass es nicht die "Schuld" der Ärzte sei, sondern die "Schwierigkeit", die Symptome zu erkennen und richtig einzuordnen. Der Virologe Fabrizio Pregliasco ergänzte: "Differentialdiagnosen zur Abgrenzung von anderen Krankheiten werden durchgeführt, wenn auf einem bestimmtem Erreger ein besonderes Augenmerk liegt." In Italien sei bis vor Kurzem aber kein Corona-Fall bekannt gewesen. 
Hinzu kommt: Im Krankenhaus befinden sich ohnehin oft immungeschwächte Menschen, die sich leichter mit einem Virus anstecken können als gesunde.
4. Premierminister Conte greift Krankenhäuser und Provinzregierung an
Der Umgang mit dem Coronavirus seitens der betroffenen Krankenhäuser sei fehlerhaft gewesen, sagte am Dienstag der italienische Premierminister Giuseppe Conte. "Es gab einen Hotspot und von dort hat sich das Virus ausgebreitet, teilweise aufgrund des Managements eines Krankenhauses, das nicht komplett nach den protokollierten Vorsichtsmaßnahmen gehandelt hat, die in diesen Fällen empfohlen werden", so Conte. Das habe "zur Ausbreitung beigetragen."
Der Gouverneur der Lombardei wies diese Vorwürfe scharf zurück: "Ich hoffe, das war ein Versprecher, der ihm unbewusst rausgerutscht ist", sagte Attilio Fondana dem Radiosender RAI. Andernfalls hieße das, "dass die Regierung langsam anfängt, außer Kontrolle zu geraten."
Contes Behauptungen seien "haltlos und inakzeptabel", sagte auch der Gesundheitsbeauftragte der Lombardei, Giulio Gallera. Conte sei eine "unwissende Person, weil er nicht weiß", wie die Protokolle, die das Institut für Gesundheit (ISS) aufgesetzt hätten, aussehen, so Gallera. "Wir sind den Entscheidungen des ISS und den Richtlinien des Ministeriums sklavenhaft gefolgt."
5. Weitere Infektionen in Italien
Unterdessen breitet sich das Virus vom bislang hauptsächlich betroffenen Norditalien in Richtung Süden aus. Auch aus der Toskana und Sizilien werden Infektionsfälle gemeldet: Der italienische Zivilschutz teilte mit, das neuartige Coronavirus sei inzwischen auch bei zwei Menschen in Florenz in Pistoia festgestellt worden. Auch eine Urlauberin aus der Lombardei in der sizilianischen Hauptstadt Palermo wurde demnach positiv getestet, das Ergebnis eines zweiten Tests stehe noch aus. Die Reisegruppe der Frau wurde vorerst unter Quarantäne gestellt, Hotelmitarbeiter isoliert.
Seit Montag wurden landesweit insgesamt mehr als 50 Neuinfektionen gemeldet, damit stieg die Zahl der Ansteckungen auf 283.
Erste Länder stellten bereits Flugverbindungen nach Italien ein, darunter Kuwait, Südkorea und Thailand. Premierminister Conte warnte ausländische Regierungen davor, die Reisefreiheit italienischer Staatsbürger einzuschränken: Das sei "inakzeptabel".
Quellen: "La Repubblica", "La Stampa", "Corriere della Sera", Nachrichtenagenturen DPA, AFP, ANSA

Italienische Kliniken im Visier der Staatsanwaltschaft

In Italien wird Kritik an Fehlern im Umgang mit der Corona-Krise in Krankenhäusern und Altersheimen lauter. In Heimen in der besonders betroffenen Lombardei scheint es zu einer unkontrollierten Ausbreitung des Virus gekommen zu sein.
Allein in einer bekannten Geriatrie bei Mailand seien seit März 110 Menschen gestorben und Fälle verdeckt worden, berichtete unter anderem die Zeitung „Corriere della Sera“.
Die Staatsanwaltschaft in Mailand habe Ermittlungen zum Zustand in mehreren Heimen aufgenommen. Der Vizepräsident der Region, Fabrizio Sala, erklärte, es sei eine Kommission zur Aufklärung eingerichtet worden. Die Einrichtung äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen.
Am Mittwoch erklärte zudem die Staatsanwaltschaft laut Nachrichtenagentur Ansa, dass gegen unbekannt in einer Klinik in Alzano Lombardo bei Bergamo ermittelt werde.


Die Provinz ist das Epizentrum der Corona-Krise in Italien. Der Bürgermeister von Bergamo, Giorgio Gori, hatte gesagt, dass dort vermutlich Corona-Kranke nicht sofort erkannt worden seien.
Der Verband der Chirurgen und Zahnärzte in der Lombardei prangerte derweil in einem Brief an die Region mehrere Fehler im Krisenmanagement an – darunter mangelnde Tests auf das Virus. Diese werden derzeit nur bei denen gemacht, die ernsthafte Symptome zeigen.

Enorme moralische Verantwortungslosigkeit“

Auch mangele es an Schutzausrüstung für Ärzte und medizinisches Personal. Zudem gebe es keine Klarheit über die Ausbreitung des Virus in Altenheimen. In Italien sind im Zuge der Pandemie bisher mehr als 17.000 Infizierte gestorben.
Die Fünf-Sterne-Bewegung kritisierte die Entscheidung der Region, die Krankenhäuser zu entlasten, indem Covid-19-Patienten in Alterseinrichtungen geschickt worden seien. „Das bringt eine enorme moralische Verantwortungslosigkeit der Politik zum Vorschein“, erklärte die Europaabgeordnete Eleonora Evi.(8.4.2020, WELT)



Montag, 24. Februar 2020

TESLAS BAUMFREVEL UND DIE GRÜNE HEUCHELEI



Es gibt in Norddeutschland offenbar keine baumfreie Industriebrache und kein verlassenes Militärgelände, die als Standort für eine Fabrik dienen könnten. Nein, dafür muss im Wege des massiven Kahlschlags erst Platz mitten in der Natur geschaffen werden. 
Als Reaktion auf diesen apokalyptischen Baumfrevel sollte kein Deutscher und kein Europäer ein Tesla-Auto kaufen. Boykottiert diese Tesla-Umweltverbrecher   und die wilde außer Kontrolle geratene Umweltsau namens Elon Musk! 
Jerzy Chojnowski
Chairman-GTVRG e.V.




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Für die Grünen in Bund und Ländern wird das Gezerre um die gestoppte Waldrodung für die Giga-Fabrik des US-Elektroautoherstellers Tesla zur Gewissensfrage. Es geht um die politische Ausrichtung im Spannungsfeld zwischen Natur- und Klimaschutz und neuen Jobs in einer Schlüsselbranche mit grünem Anstrich. Immerhin sollen Teslas Bauanträgen zufolge künftig in Grünheide bis zu 12 000 Beschäftigte im Drei-Schicht-System den Kompakt-SUV „Modell Y“ und später das „Modell 3“ produzieren.
Oliver Krischer, Fraktionsvizechef der Grünen im Bundestag, hat den Verband Grüne Liga wegen dessen Klage gegen die Rodung auf dem künftigen Fabrikgelände im brandenburgischen Grünheide scharf kritisiert. „Eine Kiefernholzplantage zum Kampffeld zu machen, ist absurd. Das hat mit Naturschutz nichts zu tun“, sagte der Bundestagsabgeordnete.
Krischer warf der Grünen Liga vor, das Artenschutzrecht für ihre Zwecke zu missbrauchen. In Deutschland herrsche ein „nie dagewesenes Artensterben“, nie dagewesenes Artensterben“dieses habe aber nichts mit Teslas Fabrik zu tun. Für „Investitionen in nachhaltige Infrastruktur und zukunftsfähige Industrie“ müssten Flächen entsprechend bereitgestellt werden, sagte er. „Schade, dass einige Vereine offensichtlich weniger den Natur- und Artenschutz als vielmehr den Kampf gegen Klimaschutz und Energiewende im Fokus haben und das Artenschutzrecht missbrauchen.“ Klimaschutz, eine zukunftsfähige Industrie und Naturschutz seien keine Gegensätze, sagte der 50-Jährige. „Wir brauchen Natur- und Artenschutz, wo er etwas bringt und keine Stellvertreter-Auseinandersetzungen anhand von Kiefernplantagen.“

Ramona Pop: „Man muss nicht immer gegen alles sein“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt darauf, dass die geplante Fabrik bei Berlin als ein Vorzeigemodell für Deutschland zügig gebaut wird. Zugleich mahnte er, Deutschland könne damit zeigen, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze seien und es möglich sei, wichtige Projekte ähnlich schnell wie in anderen Ländern umzusetzen. „Der Bau des Tesla-Automobilwerks in Brandenburg ist von großer Bedeutung für mehr Klimaschutz und eine der wichtigsten Industrieansiedlungen in den neuen Ländern seit langer Zeit“, sagte Altmaier der Funke Mediengruppe.
Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) kritisierte den Widerstand gegen die Rodung ebenfalls. „Man muss nicht immer gegen alles sein“, sagte sie. „Wie abwegig, eine Kieferplantage zu einem Wald zu erklären“, sagte die Senatorin. „Man sollte die Kirche im Dorf lassen und die Zukunftsinvestition von Tesla zügig möglich machen. Für saubere Mobilität und Klimaschutz, für Berlin und Brandenburg.“
Der Chef der Grünen-Fraktion im Landtag Brandenburg, Benjamin Raschke, sagte, die Klage werde den Bau der Tesla-Fabrik nicht verhindern. Eine Einschränkung des Verbandsklagerechts, wie sie CDU und Wirtschaftsvertreter fordern, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht zurückfällt, lehnte Raschke ab.

Grüne Liga will „rechtsstaatlich sauberes Verfahren“

Die Verbandsklage sei „ein gutes rechtsstaatliches Mittel“, es sei völlig legitim, dass die Grüne Liga diesen Weg beschreite. Hierbei gehe es um die „juristisch interessante Frage“, ob ein Unternehmen Rodungen veranlassen kann bevor Bürger Bedenken gegen das Gesamtprojekt vorbringen können. Die Naturschutzkomponente stehe bei der Klage der Grünen Liga nicht im Vordergrund.
Ähnlich hatte auch der Landeschef der Grünen Liga, Heinz-Herwig Mascher, argumentiert. Sein Ziel sei nicht, Tesla zu verhindern, ihm gehe es um ein „rechtsstaatlich sauberes Verfahren“. Tesla habe eine Sonderbehandlung für die Rodung bekommen. Im Normalfall würde bei solchen Vorhaben der Wald mehrere Monate auf geschützte Tiere untersucht. In diesem Fall habe es nur eine zweiwöchige Begehung gegeben. Es gehe bei der Klage darum, einen gefährlichen Präzedenzfall zu verhindern: Vernichtung von Natur ohne Vorliegen rechtskräftiger Genehmigungen für das Gesamtvorhaben.
Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann warf dem Verband am Dienstag vor, das Klagerecht zu missbrauchen. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung machte deutlich, dass Tesla wie andere Unternehmen behandelt werde. Die Entscheidung für den vorzeitigen Baubeginn sei keine Sonderbehandlung für Tesla.

Bereits die Hälfte der Fläche gerodet

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Samstag auf Antrag der Grünen Liga und des Vereins Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) die Rodung von rund 90 Hektar des Geländes für das Tesla-Werk vorläufig gestoppt. Erst am Donnerstag hatte das Landesumweltamt – mit strengen Auflagen zur Ersatzaufforstung auf Kosten von Tesla im Fall eines Scheiterns des Genehmigungsverfahrens – grünes Licht für die vorzeitige Rodung auch ohne Baugenehmigung für das Werk gegeben.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hatte die Eil-Anträge am Freitag noch abgelehnt. Am Samstagabend musste Tesla wegen des OVG-Beschlusses die Abholzung unterbrechen. Bis dahin war bereits mehr als die Hälfte der Waldfläche gerodet.
Nach Einschätzung des OVG sind für die Abholzung der Restfläche noch drei Tage nötig. Dafür ist wegen der Schutzregeln für die Brutperiode nur bis Ende Februar/Anfang März Zeit. Das Gericht behandelt die Eilklage daher mit höchster Priorität, damit Tesla im Erfolgsfall noch die Fristen einhalten kann.
Bis Dienstag, 14 Uhr, konnten die Beteiligten – Kläger, Umweltamt und Tesla – dem Gericht weitere Stellungnahmen vorlegen. Das OVG prüft etwa, ob eine positive Erfolgsprognose der Behörden für die Genehm¡gung auch schon dann getroffen werden kann, wenn die Einwendungsfrist noch läuft.
Eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts sagte, der zuständige Senat werde sich für eine Entscheidung nicht viel Zeit lassen: „Wenn die Brutperiode beginnt, darf man nicht mehr roden, dann darf eine halbes Jahr kein Baum mehr fallen.“ Die Entscheidung solle noch vor Beginn der Brutperiode fallen. Falls es noch zu einem Hauptsacheverfahren käme, wären die Bäume bis dahin weg, so dass dann nur noch eine Feststellungsklage möglich sei.

Zaun von Tesla steht schon

Sollte das Gericht den Rodungsstopp bestätigen, könnte sich die Abholzung bis in den Herbst verzögern. Erst dann sind Rodungen wieder erlaubt. Die Genehmigung für das Gesamtprojekt steht ohnehin noch aus. Das Beteiligungsverfahren für Eingaben von Verbänden und Bürgern läuft bis 5. März, nach einer Prüfung wird entschieden.
Von der OVG-Entscheidung hängt auch Teslas Zeitplan ab, im Sommer 2021 die ersten Elektroautos vom Band laufen zu lassen. Das Unternehmen hat für die Fabrik ein als Industriefläche ausgewiesenes, teils bewaldetes Gelände für knapp 41 Millionen Euro gekauft. Tesla zieht unterdessen einen Zaun um sein Gelände. Das hat der Landesforstbetrieb als Noch-Eigentümer erlaubt.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/eine-kiefernplantage-ist-kein-wald-gruene-machen-sich-fuer-tesla-stark/25557216.html
https://www.t-online.de/finanzen/boerse/news/id_87396780/tesla-fabrik-in-brandenburg-so-sieht-das-gelaende-nach-der-waldrodung-aus.html

Donnerstag, 20. Februar 2020

LE SCANDALE SOROS



Der Soros-Skandal. Exklusiv: Abschaffung der Grenzen, LGBT-Aktivismus, Destabilisierung von Staaten ... Der Bericht, der den Einfluss von George Soros und seiner OSF auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufzeigt.
https://boutique.valeursactuelles.com/produit/valeurs-actuelles-n4343-version-papier/?fbclid=IwAR2oWPl_olWUJTrbmxT-EHKbeCpzQL4gDwajHQP1Ptgt_-uJsbbNtgKR3pU

Montag, 17. Februar 2020

DIE TORHEIT DER REGIERENDEN

Die Torheit der Regie-renden

Die Torheit der Regierenden ist ein Sachbuch, das die US-amerikanische Reporterin und Historikerin Barbara Tuchman im Jahr 1984 unter dem englischen Originaltitel „The March of Folly“ veröffentlichte.
Noch vor ihren eigenen Text stellt Barbara Tuchman ein Zitat des US-amerikanischen Mythenforschers Joseph Campbell:
Und ich kann keinen Grund erkennen, warum man annehmen sollte, daß dieselben, oft gehörten Motive nicht weiterklingen werden … genutzt von vernünftigen Menschen zu vernünftigen Zwecken oder von Wahnsinnigen zu Unfug und Verderben.“
– Joseph Campbell


Der Marsch der Torheit

Politisches Handeln wider das eigene Interesse

Schon im einleitenden Satz legt Barbara Tuchman nahe, was sie von den Regierenden hält:
Die gesamte Geschichte, unabhängig von Zeit und Ort, durchzieht das Phänomen, daß Regierungen und Regierende eine Politik betreiben, die den eigenen Interessen zuwiderläuft.“
Weiter gibt sie zu bedenken, dass die Leistungen der Regierungskunst weit hinter dem zurückbleiben, was die Menschheit in anderen Bereichen erreicht hat. Sie erwähnt die Mondlandung und die Fortschritte der Medizin und muss dem ehemaligen US-Präsidenten John Adams recht geben, der Folgendes feststellte:
Während alle anderen Wissenschaften vorangeschritten sind, tritt die Regierungskunst auf der Stelle; sie wird heute kaum besser geübt als vor drei- oder viertausend Jahren.“
Im Anschluss an diese deprimierende Feststellung definiert Barbara Tuchman vier Arten von Missregierung, die häufig auch in Kombination miteinander auftreten:
  1. Tyrannei oder Gewaltherrschaft
  2. Selbstüberhebung
  3. Unfähigkeit oder Dekadenz
  4. Torheit oder Starrsinn
Dann geht Tuchman dazu über, den Begriff Torheit näher zu umschreiben. Torheit ist für sie in diesem Buch dann gegeben, wenn sie drei Kriterien erfüllt:
  1. Sie muss bereits in ihrer Zeit als kontraproduktiv erkannt worden sein.
  2. Es muss eine praktikable Handlungsalternative gegeben haben.
  3. Sie muss nicht von einem Individuum allein betrieben worden sein, sondern von einer Gruppe. (Missregierung einzelner Souveräne kommt zu oft vor.)
Im Vorwort wird eine Reihe von historischen Beispielen für die Torheit der Regierenden aufgezählt, die von der Zerstreuung der zehn Stämme Israels bis hin zu Japans Angriff auf Pearl Harbor reichen.
Tuchman sieht die Torheit nicht an eine bestimmte Epoche oder einen bestimmten Ort gebunden. Allerdings werde ihre Form von den Lebensgewohnheiten und Anschauungen einer bestimmten Zeit und eines bestimmten Ortes determiniert. Torheit beschränke sich nicht auf bestimmte Regierungsformen. Weder Monarchie noch Demokratie sind davor gefeit.

Das Modell: Die Trojaner ziehen das Hölzerne Pferd in die Stadt

Barbara Tuchman beginnt ihre Sammlung historischer Torheiten mit der Erzählung um das Trojanische Pferd, das – trotz Warnung – von den Trojanern in ihre Stadt geschafft wurde und deren Untergang herbeiführte.

Die Renaissancepäpste provozieren den Abfall der Protestanten: 1470–1530

Im dritten Kapitel führt die Autorin Beispiele für das Fehlverhalten der Päpste auf, das die Spaltung der Christenheit verursachte.
Sechs Jahrzehnte päpstlicher Torheiten (Korruption, Amoral und Machthunger, Nichtbeachtung aller Proteste und Klagen) führten zum Protestantismus und zu den Religionskriegen.

Die Briten verlieren Amerika

Tuchman erklärt im vierten Kapitel, wie die Arroganz der britischen Kolonialherren die Loslösung der amerikanischen Kolonien herbeiführte.
Georg III. und seine Regierung zerstörten die Beziehungen zu den Siedlern in den amerikanischen Kolonien und machten aus Untertanen Rebellen, womit sie den Verlust des nordamerikanischen Kontinents besiegelten.

Amerika verrät sich selbst: Vietnam

Im fünften und letzten Kapitel zeigt Tuchman, wie sich die USA unnötig in den Vietnamkrieg verstrickten.
Sie analysiert Amerikas Verwicklung in Vietnam – von Franklin D. Roosevelts zögernder Unterstützung des französischen Kolonialismus in Indochina über die unsinnige Domino-Theorie bis zu Lyndon B. Johnsons törichtem Bestehen auf einem militärischen Sieg, das zu einer kaum verhüllten Niederlage der USA führte.

Epilog „Eine Laterne am Heck“

Der Epilog hat den Titel „Eine Laterne am Heck“ und bezieht sich auf ein Zitat des englischen Dichters Samuel Coleridge:
Aber Leidenschaft und Parteigeist machen unsere Augen blind, und das Licht, das die Erfahrung spendet, ist eine Laterne am Heck, die nur die Wellen hinter uns erleuchtet.“
– Samuel Coleridge
In der Ablehnung der Vernunft sieht Tuchman das wichtigste Merkmal der Torheit. Vielleicht sei es nicht so wichtig, Politiker und Beamte zu erziehen – vielleicht wäre es wichtiger, die Wähler zu erziehen, Integrität und Charakter zu erkennen. Wenn John Adams in seinem oben genannten Zitat recht hatte und die Regierungskunst „heute kaum besser geübt wird als vor drei- oder viertausend Jahren“, dann sind nach Tuchman keine großen Verbesserungen zu erwarten. Das hieße dann aber auch Weiterwursteln wie in den vergangenen drei- oder viertausend Jahren.
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Torheit_der_Regierenden
https://en.wikipedia.org/wiki/The_March_of_Folly

  • Barbara Tuchman rozpoczyna swoją kolekcję historycznego szaleństwa od historii konia trojańskiego, który pomimo ostrzeżenia został wprowadzony do ich miasta przez Trojan i spowodował ich zagładę.

  • "Szaleństwo władców" to literatura faktu opublikowana przez amerykańską reporterkę i historyka Barbarę Tuchman w 1984 r. pod oryginalnym angielskim tytułem „Marsz szaleństwa”.
  • Barbara Tuchman zamieszcza cytat amerykańskiego badacza mitów Josepha Campbella przed własnym tekstem:
  • I nie widzę powodu, dla którego należałoby zakładać, że te same, często słyszane motywy nie będą dalej używane ... używane przez rozsądnych ludzi do rozsądnych celów lub przez szalonych do wybryków, zguby i ruiny”. - Joseph Campbell
  • Działania polityczne wbrew własnemu interesowi
  • W zdaniu wprowadzającym Barbara Tuchman sugeruje, co myśli o rządzie:
  • Cała historia, niezależnie od czasu i miejsca, przenika zjawisko, w którym rządy prowadzą politykę sprzeczną z ich własnymi interesami”.
  • Ponadto zwraca uwagę, że osiągnięcia sztuki rządowej pozostają daleko w tyle za osiągnięciami ludzkości w innych obszarach. Wspomina lądowanie na Księżycu i postępy w medycynie i musi zgodzić się z byłym prezydentem USA Johnem Adamsem, który stwierdził:
  • Podczas gdy wszystkie inne nauki posunęły się naprzód, sztuka rządzenia stoi w miejscu; nie jest dziś praktykowane lepiej niż trzy lub cztery tysiące lat temu. ”
  • Po tym przygnębiającym stwierdzeniu Barbara Tuchman definiuje cztery rodzaje nieprawidłowych cech rządów czy rządzących, które często występują w połączeniu:
  • Tyrania lub despotyzm
  • Pycha lub egotyzm
  • Niezdolność lub dekadencja
  • Szaleństwo lub upór

Literatur

  • Barbara Tuchman: Die Torheit der Regierenden. Von Troja bis Vietnam. Frankfurt /Main: Fischer-Taschenbuch-Verlag, 2001.

Donnerstag, 13. Februar 2020

US RESPONSE TO CORONAVIRUS

Mike Pompeo and Alex Azar: Our coronavirus response is protecting Americans

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The first duty of the federal government is to keep our citizens safe. Since the United States first became aware on Dec. 30 of what has become known as the novel coronavirus, America’s public health officials have closely monitored the situation, worked to understand the virus and taken steps to limit Americans’ exposure to it.
Our task force is ensuring that our whole of government, layered, public health plan has the resources necessary to protect Americans. We’ve treated the sick, and traced back their travel history and contacts to minimize the spread of the virus. We’ve worked swiftly to screen and safely receive American travelers returning from China, and bar foreign travelers who have recently visited the epicenter of the outbreak.
Consistent with the World Health Organization International Health Regulations, our travel restrictions were intentionally devised to complement the Chinese government’s policy of isolating approximately 50 million of its own citizens in Hubei province. Other nations, such as Italy and South Korea, have taken similar measures.

Our efforts in China

Thus far, the United States has only had 13 confirmed cases of the virus. We were saddened to hear last week that one American, a 60-year-old woman in Wuhan, China, has died. But we’re undeterred in our vigilance to protect our people. And we’re mobilizing resources around the world to help other nations fight the disease, too. This is American altruism at its finest. 
Let’s start with our efforts focused on the country where the virus first appeared — China. In the words of President Donald Trump, “We're offering them tremendous help.” During the first week of January, the Centers for Disease Control and Prevention made an offer of assistance in order to understand the disease and help bolster response efforts.
American evacuees from the coronavirus outbreak in China arrives in Omaha, Nebraska, on Feb. 7, 2020.
Nati Harnik/AP
The Department of Health and Human Services subsequently provided to the WHO a list of world-class medical professionals ready to deploy their skills in China and learn from China’s efforts to combat this new coronavirus. In the last week of January, Secretary Azar personally extended an offer of help to Health Minister Ma Xiaowei; Secretary Pompeo did the same with Chinese State Councilor Yang Jiechi. We hope the mission will commence immediately, whether bilaterally or under the auspices of the WHO.
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We’ve also facilitated the delivery of vast amounts of medical supplies to the Chinese people. Just last week, the State Department helped transport 17.8 tons of relief supplies to Hubei. And more assistance will continue to be offered — the United States is prepared to spend up to $100 million in existing State and U.S. Agency for International Development funds to assist China and other impacted countries to contain and combat the virus.
While State managed the logistics, the donations themselves were provided by Samaritan’s Purse, Boeing, Intermountain Healthcare and The Church of Jesus Christ of Latter-day Saints, and coordinated by a nongovernmental organization called Project HOPE. Time and again, when diseases and disasters strike, the American people have stepped up to help citizens of other countries without being asked. Our robust charitable giving and enthusiastic civil society groups are channeling the American people’s concern for their fellow man.

Cooperation with other nations

Then there are America’s actions to help the citizens of other countries, beyond China. CDC staff based in more than 60 countries are working closely with ministries of health and other health partners, often in conjunction with their colleagues at the State Department and other federal agencies.
For instance, the United States has made coronavirus test kits available to 191 qualified laboratories around the world; so far, labs from 36 countries have put in orders. We’ve deployed staff to train health professionals in 15 hospitals in Vietnam. In Kenya, health experts at the U.S. Embassy in Nairobi, as part of our Infectious Diseases Task Force, engaged the government early on to recommend best practices in airport screening and public health.
Our quick and effective reaction abroad is facilitated by partnerships that America has carefully nurtured over decades — long before the latest outbreak.
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We believe our actions will slow the transmission of the virus to and within the United States and other countries, solidify our ties of friendship with our allies and partners, and help save lives by giving us more time to refine preparedness measures and better understand the virus.
We all hope that our concerted efforts will control the virus and cause it to subside. But the world doesn’t need to wait for that day to see how America remains a force for good throughout the globe.
Michael R. Pompeo is the secretary of State and Alex M. Azar II is the secretary of Health and Human Services. Follow them on Twitter: @SecPompeo and @SecAzar