Donnerstag, 27. Juli 2017

DEUTSCHE KRIECHENDE POSTNAZIJUSTIZ

Die Verlogenheit der in der deutschen Lügenpresse um das Thema Justiz in Polen geführten Diskussion könnte nicht noch größer sein, wenn man bedenkt, dass

- noch Jahrzehnte nach dem Krieg in Deutschland von Nazi-Blutrichtern Nazi Unrecht im Namen des deutschen Volkes gesprochen wurde;

- die deutsche täterfreundliche und opferfeindliche Justiz (die somit keine Justiz im eigentlichen normativen Sinne ist) bevorteilte schon immer Täter und benachteiligte ihre Opfer - daran hat sich bis heute nichts geändert;

- die deutschen Staatsanwaltschaften immer weisungsgebunden waren und sind;

- die deutschen Richter sich dieser Weisungsgebundenheit immer verpflichtet fühlen;

- die Generalbundesanwaltschaft als die oberste Strafverfolgungsbehörde stets das Legalitätsprinzip auf dem Altar der Opportunität opfert und nichts tut, was den Straftätern in politischen Ämtern gefährlich werden könnte;

- die Besetzung (oberster) richterlicher Ämter nicht - wie etwa in Italien - aus der Selbstverwaltung der Richterschaft resultiert sondern als Ergebnis des politisch-justiziellen Parteiklüngels zustande kommt (Berlusconi wurde - Stand 2013 - in Italien 30 Male vor Gericht angeklagt, auch in Frankreich muss sich die politische Spitze bei Vergehen, die gegen die Moral oder gegen das Gesetz verstoßen, vor Gericht verantworten --- beides undenkbar und faktisch unmöglich in Deutschland);

- was als Schlussfolgerung die Erklärung ist, weshalb das mit dem Staatsversagen kausal zusammenhängende menschengemachte Massaker Weihnachten 2004 mit über 550 gewaltsam und grausam getöteten Bundesbürgern keinerlei juristische Folgen hervorgerufen hatte und bis heute juristisch nicht aufgearbeitet wurde und warum gerade in Deutschland regelmäßig ein Justizskandal dem anderen folgt.

Es ist unschwer das A mit B zu verbinden, die Zusammenhänge zu erkennen und sich selbst zusammenzureimen, auf wessen ideologischen Nährboden all dies geschehen konnte: auf dem Mist deutscher Blockflötenparteien, die allesamt entweder nach dem Sozi-Diktat oder wie in den letzten Jahren nach Merkels Pfeife tanzen und als Erbe der NS-Zeit und der SED-Diktatur.

Deutschland - nach Selbstauskunft und Eigendarstellung die großartigste Demokratie der Welt schlechthin - hat 35 Jahre lang seine Kriegsverbrechen verdrängt und unter der Decke gehalten und seine Opfer gedemütigt, verhöhnt und mit ihrem Schicksal allein gelassen. Den deutschen Tsunami-Opfern 2004 ist nicht anders ergangen: Mauern, Vertuschung, Lügen in der Lügenpresse, Rechtsbruch durch Verweigerung der Gerechtigkeit und Aufklärung und bösartige Unterlassung der Hilfeleistung an die Überlebenden und Hinterbliebene. Wie die Nazis mit der Wahrheit und mit ihren Opfern umgegangen sind, weiß jeder... Nicht jeder weiß allerdings, wie dieses dunkle Kapitel deutscher Vergangenheit ihre Fortsetzung in der Gegenwart fand nach dem Tsunami-Desaster am zweiten Weihnachtstag 2004 - der größten deutschen humanitären Katastrophe in der Nachkriegszeit. Hier fand jene Geschichte ihre skandalöse, beschämende und blamable Fortsetzung. Die Schande könnte nicht größer sein.

Übrigens: Der Autor wurde nach dem Tsunami-Desaster 2004 mit der desaströs skandalösen Arbeit deutscher Straf-, Sozial- und Ziviljustiz in allen Instanzen (außer BGH) konfrontiert, auch mit der Arbeit des Bundesverfassungsgerichts. Bei allen seiner bisherigen Verfassungsbeschwerden entschied nach jahrelanger Wartezeit und überlangen prozessverschleppenden Verfahren das deutsche BundesverfassungsGericht folgendermaßen: "Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen." So arbeitet das höchste Gericht der Bundesrepublik Deutschland.

Deutschland verfügt reihenweise über eigene schön klingende Gesetze und hat reihenweise internationale Konventionen zum Schutze der Menschen- und Bürgerrechte (u.a. die EMRK) unterzeichnet - allesamt ein Papierwerk ohne praktische und faktische Relevanz.

Denn so wie all diese schönen Menschen- und Bürgerrechte von dem höchsten deutschen Gericht mit Füßen getreten werden, so tun dies auch fast alle übrigen Gerichte des Landes. Sie bilden in Deutschland keine dritte unabhängige Gewalt des Rechtsstaates sondern werden vom Staat gelenkt und sind somit ein Teil der Staatsverwaltung. Man spricht in diesem Zusammenhang von der staatsgelenkter Justiz. Hinter einer schön aussehenden Fassade verbirgt sich Dreck ohne Ende und offener massiver Rechtsbruch. Alle rechtsmissbräuchliche Urteile dieser Justiz "Im Namen des Volkes" wurden und werden tatsächlich im Namen des Staates, der Rechtsbruch im großen Stil betreibt, vorgenommen. Dieser Skandaljustiz sollten ihre Augenbinde und ihre falsche Maske vom Gesicht gerissen werden. Wir hoffen einen Beitrag dazu geleistet zu haben.

Jerzy Chojnowski
Chairman-GTVRG e.V.
www.gtvrg.de

Aufrechter Gang deutscher Justiz

Homo Justitiaris Germanicus Reptilis

Pressefoto des Jahres 2005

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Ungesühnte Nazijustiz

Plakat der Ausstellung Ungesühnte Nazijustiz in der Stendaler Straße, Berlin. Es handelt sich um eine kleine Ausstellung, direkt nach der kontroversen Ausstellung in der Galerie Springer auf dem Kurfürstendamm Februar/März 1960.

Ungesühnte Nazijustiz – Dokumente zur NS-Justiz war der Titel einer Ausstellung, die am 27. November 1959 erstmals in Karlsruhe (Sitz des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof und seit 1951 des Bundesverfassungsgerichts, weshalb die Stadt „Residenz des Rechts“ genannt wird) und danach in verschiedenen Universitätsstädten der Bundesrepublik und in West-Berlin gezeigt wurde. Sie thematisierte die Sondergerichtsjustiz des NS-Staates, zeichnete den Ablauf von Verfahren und Urteilen der Sondergerichte nach und sollte den Besuchern die Tragweite der „Pervertierung des Rechts im NS-Staat“^[1] (Ralph Giordano) verdeutlichen. Der besondere Schwerpunkt der Ausstellung lag dabei auf dem Hinweis, dass beteiligte Richter und Staatsanwälte weiterhin in der Justiz der Bundesrepublik Dienst taten und damit nach Auffassung der Ausstellenden das Ansehen und das Funktionieren des demokratischen Rechtsstaates gefährdeten und in Frage stellten. Die Übernahme der Juristen ohne detaillierte Überprüfung wurde später von Giordano und anderen Autoren als „die zweite Schuld“ bezeichnet, welche die Justiz auf sich geladen habe.

Entstehung

Auf Initiative von Reinhard Strecker,^[2]^[3]^[4]^[5] der an der Freien Universität in West-Berlin indogermanische Sprachwissenschaften studierte, versuchte eine kleine Gruppe von Studenten (unter ihnen Erika Gregor, Roderich Wahsner, Otto Köhler, Hans Bleibinhaus und Wolf-Dieter Narr),^[6]Unrechtsurteile aus nationalsozialistischer Zeit zusammenzutragen, der Öffentlichkeit zugänglich und die verantwortlichen Richter und Staatsanwälte namhaft zu machen. Anträge auf Einsichtnahme bei bundesrepublikanischen Gerichten, wo Unterlagen der NS-Judikatur vermutet wurden, blieben allerdings erfolglos. Strecker wandte sich schließlich an den für seine Propagandabroschüren und Enthüllungskampagnen gegen westdeutsche Beamte bereits bekannten Ostberliner „Ausschuss für Deutsche Einheit“.^[7] Der Ausschuss unter seinem Leiter Adolf Deter^[8] hatte bereits seit 1957 wiederholt Broschüren mit Aktenauszügen, Namensnennungen und Vorwürfen gegen die westdeutsche Justiz veröffentlicht.^[9] Die in mehreren aufeinanderfolgenden Broschüren aufgeführten immer umfangreicheren Namenslisten fanden einige Jahre später Eingang in ein Braunbuch,^[10] das Angaben zu Wirtschaftsführern, Politikern und führenden Beamten in der Bundesrepublik über deren Tätigkeiten in der Zeit des Nationalsozialismus und ihre Mitgliedschaften in der NSDAP, SA oder SS enthielt. Das Braunbuch wurde, wie schon die Vorgängenbroschüren, in der Bundesrepublik als „kommunistisches Propagandawerk“ abgetan.^[11] Deter legte Strecker ausgewählte Akten, so des Reichsjustizministeriums, vor und besorgte ihm auch einzelne Kopien,^[8] so dass 140 Dokumentenmappen zusammengestellt werden konnten.

Auf der Göttinger Bundesdelegiertenkonferenz vom Sommer 1959 in Göttingen machte sich der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) die Aktion der Berliner Studenten zu eigen. Im Namen des SDS kam es Ende 1959 in Karlsruhe in einem Hinterzimmer einer Studentenkneipe zur ersten Ausstellung von zunächst 100 dokumentierten Fällen.^[12] Bei der eröffnenden Pressekonferenz wurde, um der Sache Nachdruck zu verleihen, die Erstattung von Strafanzeige gegen amtierende Richter und Staatsanwälte wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Totschlag bzw. Beihilfe zum Totschlag angekündigt.^[13]

Ausstellung

Todesurteil des Volksgerichtshofs vom 8. September 1943. Ähnliche Dokumentenkopien sind in der Ausstellung präsentiert worden.

Aufgrund von Geldmangel seitens der studentischen Initiatoren bestand die Ausstellung nur aus Fotokopien von Sondergerichtsurteilen, Justiz- und Personalakten, die auf einfachste Art in Schnellheftern zusammengefasst und oftmals von schlechter optischer Qualität waren. Zur Erläuterung dienten lediglich handgeschriebene Plakate.^[14] Spektakulär war nicht die Aufmachung, sondern der Inhalt: Namenslisten wiesen die vormalige Tätigkeit von Justizjuristen in der NS-Judikatur aus, dokumentierten die unter ihrer Beteiligung ergangenen Todesurteile und offenbarten die aktuelle Tätigkeit der Betroffenen in der westdeutschen Justiz. So lagen u. a. Justizakten des Sondergerichts Prag aus. Die dort vormals tätigen Justizjuristen, wie z. B. Richter Johann Dannegger, Amtsgerichtsrat Walter Eisele und Richter Kurt Bellmann waren wieder an deutschen Gerichten tätig. Der ehemalige Richter Erwin Albrecht hatte es zum Abgeordneten im Saarländischen Landtag gebracht. Der Unrechtscharakter der Urteile sollte für die Besucher der Ausstellung anhand der Kopien der Verfahrensprotokolle nachvollziehbar werden.

Insbesondere von Seiten der Landesjustizverwaltungen der 1950er Jahre war wiederholt erklärt worden, die wieder amtierenden Justizjuristen seien bei ihrer Neuanstellung auf ihre mögliche Beteiligung an Justizverbrechen hin befragt worden. Darüber hinaus herrschte allgemein die Auffassung, wonach es sich bei der NS-Justiz um eine rechtsstaatliche Institution gehandelt habe, die vom Unrechtscharakter des Regimes gleichsam unberührt geblieben war. Später noch, in den 1970er Jahren, prägte Hans Filbinger, der damalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg und vormaliger Marinerichter des NS-Regimes, den Ausspruch: Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein!^[15] Wie viele andere ehemalige NS-Justizjuristen vor ihm verwies er auf die formal korrekte Anwendung des damaligen Rechts. Kritiker wandten dagegen ein, dass Gesetze ohne Rechtscharakter nicht formal korrekt angewendet werden könnten. Die Ausstellung Ungesühnte Nazijustiz hatte sich zum Ziel gesetzt, den rechtsfremden Charakter vieler Sondergerichtsurteile aufzuzeigen.

Wirkung

Eine der zahlreichen Propaganda-Broschüren des Ostberliner Ausschusses für Deutsche Einheit.

Die Ausstellung wurde als Tabubruch empfunden. Rechtspolitiker aller Parteien verwahrten sich gegen den Angriff auf die Richter. Rasch war der Vorwurf bei der Hand, es handele sich um gefälschtes Material und die linken Studenten betrieben „das Geschäft Pankows“, sprich: Propaganda im Sinne der DDR. Im Rahmen der sich im Godesberger Programm manifestierenden politischen Neuorientierung der SPD zur bürgerlichen Mitte distanzierte sich die Partei nicht nur rasch von der kontroversen Aktion des SDS, sondern schloss die beteiligten Studenten aus der Partei aus.^[8]

Lediglich Generalbundesanwalt Max Güde lud den Initiator Strecker zum Gespräch ein und erklärte anschließend, er zweifele nicht an der Echtheit der vorgelegten Dokumente und sei erschrocken über einige Urteilsbegründungen. Ihm sei kein Fall bekannt, in dem ein Richter wegen eines zu milden Urteils bedroht oder bestraft worden wäre. Güde betonte: „Viele der Todesurteile von damals hätten nicht zu ergehen brauchen. Sie hätten nicht gefällt werden dürfen; selbst auf Grundlage der Gesetze, nach denen sie gefällt wurden.“^[16] Güdes Beurteilung wertete die Ausstellung auf. Bis 1961 wurden die Dokumente in neun weiteren Universitätsstädten gezeigt, wobei es wiederholt zu Konflikten zwischen Studenten und Universitätsleitung kam. Neben einer umfangreichen Berichterstattung im SPIEGEL gab es Zuspruch aus dem europäischen Ausland. Regionale und überregionale Zeitungen in Ost- und Westdeutschland berichteten über die Aktion, darüber hinaus u. a. Tageszeitungen in den USA, Großbritannien und der Schweiz.^[17] Studentengruppen in England und den Niederlanden organisierten eigene Ausstellungen in Oxford, Leiden, Amsterdam und Utrecht. Zudem wurden auf Einladung eines von Barbara Castle und Sydney Silverman initiierten All-Party Committees im Frühjahr 1960 Übersetzungen des Materials im House of Commons, im Britischen Unterhaus den Abgeordneten präsentiert.

Die Landesregierungen von Hessen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen versuchten in vertraulichen Verhandlungen, die belasteten Justizbeamten aus dem Dienst zu drängen. Trotzdem waren Anfang 1961 nur 16 ehemalige Richter oder Staatsanwälte vorzeitig in den Ruhestand gegangen, während bundesweit etwa 70 schwer Belastete weiter amtierten. Der Justitiar der SPD Adolf Arndtbezeichnete nunmehr den eingeschlagenen „stillen Weg“ als Fehler und gestand ein, dass der Parteiausschluss der SDS-Studenten, welche die Ausstellung in Karlsruhe organisiert hatten, falsch gewesen sei.^[18] Ein Gesetzesentwurf zur Zwangspensionierung der NS-Juristen stieß auf Bedenken und war nicht mehrheitsfähig. Im Richtergesetz von 1961 wurde jedoch ein §116 eingefügt, der es belasteten Richtern ermöglichte, auf eigenen Wunsch bei vollen Bezügen vorzeitig in den Ruhestand zu treten. Die Antragsfrist lief bis zum 30. Juni 1962. Insgesamt 149 Richter und Staatsanwälte machten von dieser Regelung Gebrauch.

Siehe auch

Sonntag, 23. Juli 2017

KOS - SEEBEBEN UND TSUNAMI

INTERNATIONAL

Seebeben: Tote und Verletzte auf Insel Kos – keine Opfer in der Türkei

Mitten in der Nacht bebte die Erde. Auf der Touristeninsel Kos brach Panik aus. Menschen flohen aus den Bars, Gebäudetrümmer stürzten auf die Straßen. Im Hafen schwappten Tsunami-Wellen über die Kaimauern.

Seebeben: Tote und Verletzte auf Insel Kos – keine Opfer in der Türkei

Ein starkes Seebeben vor Kos hat laut APA mindestens zwei Menschen das Leben gekostet und Panik unter den Bewohnern der Ägäis-Insel ausgelöst. Im griechischen Staatsrundfunk (ERT) war zudem von mindestens 120 Verletzten die Rede. Der Yachthafen der gleichnamigen Inselhauptstadt Kos wurde von einer kleinen Tsunami-Welle getroffen, Gebäudemauern zeigten Risse oder stürzten teils sogar ein.

In der Türkei, deren Südwestküste nur wenige Kilometer von Kos entfernt ist und ebenfalls erschüttert wurde, kamen nach ersten Kenntnissen keine Menschen zu Schaden.

Aus Athen wurden Rettungsmannschaften mit zwei Hubschraubern und einem Flugzeug nach Kos geschickt. Vor allem im Zentrum der Stadt, wo sich Dutzende Bars befinden, kam es nach Worten von Bürgermeister Giorgos Kyritsis zu Schäden. Zum Zeitpunkt des Bebens am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) waren die Bars am Hauptplatz von Kos voller Menschen. Das Dach einer Bar sei eingestürzt, sagte der Bürgermeister dem Sender ERT. Dort sollen auch die zwei jungen Menschen ums Leben gekommen sein. Es soll sich um zwei Ausländer handeln, sagte der Bürgermeister der gleichnamigen Stadt, Giorgios Kyritsis, am Freitag dem Radiosender Skai. Über ihre Nationalität gab es noch keine Informationen.

Das griechische Fernsehen zeigte Bilder von eingestürzten Mauern der Burg in der Altstadt. Die durch den Tsunami ausgelösten Wellen hätten das Hafenviertel überschwemmt, berichteten Augenzeugen. Mehrere Boote wurden beschädigt, mindestens eines wurde an Land gespült. Aufnahmen des griechischen Staatsfernsehens zeigten Geröll überall entlang der Kaimauer. Eine Fähre konnte laut ERT wegen der Schäden nicht im Hafen anlegen.

Es gab unterschiedliche Messungen der Stärke des Bebens. Der Chef der griechischen Erdbebenbehörde, Efthymios Lekkas, sagte im griechischen Radio, das Seebeben habe eine Stärke von 6,5 gehabt. Die US-Erdbebenwarte (USGS) gab die Stärke mit 6,7 an.

Das Zentrum des Bebens lag laut USGS nahe der türkischen Küstenstadt Bodrum in etwa zwölf Kilometer Tiefe und wurde gefolgt von mehreren schwächeren Nachbeben. Bodrum liegt rund zehn Kilometer Luftlinie entfernt von Kos. Nach Angaben des Europäischen Seismologischen Zentrums leben rund eine Million Menschen in der Region, in der die Erschütterungen zu spüren waren. Bewohnern von Kos und Bodrum wurde geraten, sich von Stränden und beschädigten Gebäuden fernzuhalten.

Keine Opfer aus der Türkei gemeldet

Das türkische Fernsehen zeigte Aufnahmen von verängstigten Menschen, die in der Küstenregion von Bodrum auf die Straßen liefen. Die Gouverneurin der betroffenen Provinz Mugla, Esengul Civelek, sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, es gebe bisher keine Berichte über Opfer oder strukturelle Schäden. „Wir konnten Kontakt zu allen Bezirken aufnehmen“, sagte Civelek, auch wenn es teils Probleme mit der Stromversorgung gebe. Einige Menschen würden die Nacht aus Angst vor weiteren Nachbeben im Freien verbringen.

Erst Mitte Juni hatte die Erde auf den Inseln Lesbos, Chios und an der Westküste der Türkei gebebt. Auf Lesbos kam ein Mensch ums Leben, viele Häuser wurden zerstört. Die Erschütterungen waren noch Hunderte Kilometer vom Zentrum des Bebens entfernt zu spüren.

Im europäischen Raum kommen die meisten Erdbeben in Griechenland, den südlichen Teilen des Balkans sowie im Westen der Türkei vor. Auch Italien und der westliche Balkan sind besonders betroffen. Der größte Teil der schweren europäischen Beben ereignet sich nahe den Rändern von Afrikanischer und Europäischer Platte. Dort kann es zu Spannungen kommen, die zu Beben führen.

http://www.tourexpi.com/de-intl/news/seebeben-tote-und-verletzte-auf-insel-kos-keine-opfer-in-der-turkei-135383.html

Insel Kos: Tote und Verletze nach Seebeben

KURIER 22. Juli 2017

Kos wurde von einer Tsunami Welle getroffen, Gebäudemauern zeigten Risse oder stürzten teils sogar ein. Die Todesopfer waren Touristen.

Ein starkes Seebeben vor Kos hat mindestens zwei Menschen das Leben gekostet und Panik unter den Bewohnern der Ägäis-Insel ausgelöst. Im griechischen Staatsrundfunk (ERT) war zudem von mindestens 120 Verletzten die Rede. Der Yachthafen der gleichnamigen Inselhauptstadt Kos wurde von einer kleinen Tsunami-Welle getroffen, Gebäudemauern zeigten Risse oder stürzten teils sogar ein. In der Türkei, deren Südwestküste nur wenige Kilometer von Kos entfernt ist und ebenfalls erschüttert wurde, kamen nach ersten Kenntnissen keine Menschen zu Schaden.
Tote waren Touristen, keine weiteren Infos derzeit
Aus Athen wurden Rettungsmannschaften mit zwei Hubschraubern und einem Flugzeug nach Kos geschickt. Vor allem im Zentrum der Stadt, wo sich Dutzende Bars befinden, kam es nach Worten von Bürgermeister Giorgos Kyritsis zu Schäden. Zum Zeitpunkt des Bebens am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) waren die Bars am Hauptplatz von Kos voller Menschen. Das Dach einer Bar sei eingestürzt, sagte der Bürgermeister dem Sender ERT. Dort sollen auch die zwei jungen Touristen ums Leben gekommen sein. Über ihre Nationalität gab es noch keine Informationen. Nach Angaben von Feuerwehrleuten war eine Bar im Zentrum von Kos eingestürzt. Die beiden Todesopfer seien von Trümmern auf der Straße getroffen worden, berichtete ein Journalist dem Radiosender Skai. Drei der ins Krankenhaus gebrachten Patienten seien schwer verletzt, aber nicht in Lebensgefahr, berichtete ERT unter Berufung auf Ärzte der Klinik.

© REUTERS/SOCIAL MEDIA . Auch Türkei betroffen
Das griechische Fernsehen zeigte Bilder von eingestürzten Mauern der Burg in der Altstadt. Die durch den Tsunami ausgelösten Wellen hätten das Hafenviertel überschwemmt, berichteten Augenzeugen. Mehrere Boote wurden beschädigt, mindestens eines wurde an Land gespült. Aufnahmen des griechischen Staatsfernsehens zeigten Geröll überall entlang der Kaimauer. Eine Fähre konnte laut ERT wegen der Schäden nicht im Hafen anlegen. Es gab unterschiedliche Messungen der Stärke des Bebens. Der Chef der griechischen Erdbebenbehörde, Efthymios Lekkas, sagte im griechischen Radio, das Seebeben habe eine Stärke von 6,5 gehabt. Die US-Erdbebenwarte (USGS) gab die Stärke mit 6,7 an.
Das Zentrum des Bebens lag laut USGS nahe der türkischen Küstenstadt Bodrum in etwa zwölf Kilometer Tiefe und wurde gefolgt von mehreren schwächeren Nachbeben. Bodrum liegt rund zehn Kilometer Luftlinie entfernt von Kos. Nach Angaben des Europäischen Seismologischen Zentrums leben rund eine Million Menschen in der Region, in der die Erschütterungen zu spüren waren. Bewohnern von Kos und Bodrum wurde geraten, sich von Stränden und beschädigten Gebäuden fernzuhalten. Das türkische Fernsehen zeigte Aufnahmen von verängstigten Menschen, die in der Küstenregion von Bodrum auf die Straßen liefen. Die Gouverneurin der betroffenen Provinz Mugla, Esengul Civelek, sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, es gebe bisher keine Berichte über Opfer oder strukturelle Schäden. "Wir konnten Kontakt zu allen Bezirken aufnehmen", sagte Civelek, auch wenn es teils Probleme mit der Stromversorgung gebe. Einige Menschen würden die Nacht aus Angst vor weiteren Nachbeben im Freien verbringen.
Erst Mitte Juni hatte die Erde auf den Inseln Lesbos, Chios und an der Westküste der Türkei gebebt. Auf Lesbos kam ein Mensch ums Leben, viele Häuser wurden zerstört. Die Erschütterungen waren noch Hunderte Kilometer vom Zentrum des Bebens entfernt zu spüren. Im europäischen Raum kommen die meisten Erdbeben in Griechenland, den südlichen Teilen des Balkans sowie im Westen der Türkei vor. Auch Italien und der westliche Balkan sind besonders betroffen. Der größte Teil der schweren europäischen Beben ereignet sich nahe den Rändern von Afrikanischer und Europäischer Platte. Dort kann es zu Spannungen kommen, die zu Beben führen

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Quelle: NZZ

Auf Kos kehrt noch keine Ruhe ein: Zwei Nachbeben mit einer Stärke von 4,6 und 4,7 haben am Samstagabend die griechische Ferieninsel erschüttert.

(dpa) Bewohnern und Touristen steckt das schwere Seebeben mit zwei Toten auf der Ägäisinsel Kos in den Knochen. Nach zwei besonders starken Nachbeben am Samstagabend übernachteten viele vorsichtshalber im Freien: Sie schliefen in Parks, auf Strandliegen und in ihren Autos. Seismologen rechnen damit, dass die Nachbeben noch Wochen andauern werden. Den Bewohnern auf Kos erschwert das die Rückkehr zur Normalität.

«Es wird wieder bedrohlich»

«Mein Auto hüpfte sekundenlang», berichtete ein Zeuge des Bebens am Samstagabend. «Das war ein starker Ruck, es wird wieder bedrohlich», sagte ein anderer, als die Erde gegen 20 Uhr innerhalb kurzer Zeit mit einer Stärke von 4,6 und 4,7 bebte.

Ägäis

Zwei Tote durch schweres Seebeben nahe der Ferieninsel Kos

von Markus Bernath, Athen2017-07-21T16:40:00.000Z

Am Freitag hatte ein Beben der Stärke 6,7 auf der Insel schwere Schäden verursacht – ein Haus stürzte ein, zwei Touristen kamen dabei ums Leben. Es gab mehr als 120 zum Teil schwer Verletzte, viele Gebäude sowie der Hafen der Insel wurden zum Teil stark beschädigt. Aus Athen wurden Rettungsmannschaften mit zwei Helikoptern und einem Flugzeug zur Insel geschickt.

Altstadt von Kos beschädigt

Vor allem im Zentrum der Stadt, wo sich Dutzende von Bars befinden, kam es nach Worten von Bürgermeister Giorgos Kyritsis zu Schäden. Zum Zeitpunkt des Bebens waren die Bars am Hauptplatz von Kos voller Gäste.

Das Dach einer Bar sei eingestürzt, sagte der Bürgermeister dem Sender ERT. Dabei kamen auch die zwei jungen Personen ums Leben, ein türkischer und ein schwedischer Tourist.

Nach einer ersten Bilanz weisen knapp 100 Gebäude Schäden auf. Zwei der mehr als 200 Hotels und Pensionen mussten evakuiert werden. Die Touristen wurden in anderen Hotels untergebracht, wie die Behörden mitteilten. Ingenieure überprüfen Statik der Gebäude und die Schäden am Hafen. Die Fähren müssen einen anderen Hafen der Insel anlaufen.

http://www.lifo.gr/now/greece/153522

Samstag, 22. Juli 2017

VERTUSCHEN - VERDRÄNGEN - VERSCHWEIGEN - VERGESSEN

Prime Ministers Office
Glacisgata 1, P.O. Box 8001 Dep, 0030 Oslo, Norway
Tel: +47 22 24 90 90, Fax: +47 22 24 95 00

postmottak@smk.dep.no, hoyre.postmottak@stortinget.no, postmottak@stortinget.no

ap.postmottak@stortinget.no, redaksjonen@dss.dep.no, postmottak@fd.dep.no

post@mfa.no, info@norsar.no

The Royal House of Norway
The Royal Palace
0010 Oslo
post@slottet.no

SIX YEARS LATER:

VERTUSCHEN-VERDRÄNGEN-VERSCHWEIGEN-VERGESSEN... DAS KOMMT UNS - DEN TSUNAMI-OPFERN 2004 - BEKANNT VOR.

WIR WUSSTEN, WAS WIR TUN, ALS WIR NORWEGENS REGIERUNG WEGEN VERTUSCHUNG DES VERBRECHENS GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT SEINERZEIT ÖFFENTLICH ANGEKLAGT HABEN. BREIVIKS ATTENTAT FORDERTE 77 TODESOPFER. SIEBEN JAHRE ZUVOR AM 26. DEZEMBER 2004 WAREN INFOLGE NORWEGENS STAATSVERSAGEN NOCH VIEL MEHR OPFER ZU BEKLAGEN: ES WAR EIN ATTENTAT AUF DAS RECHT AUF LEBEN UND KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT, DAS IN EINEM MASSAKER ENDETE. VON DEN OPFERN WEISS HEUTE KEINER, WIE SIE HEISSEN UND WOHER SIE KAMEN, KEINE GEDENKSTÄTTE WURDE DIESER NATIONALEN KATASTROPHE GEWIDMET. UND AUCH DIE NAMEN DER TÄTER SIND DER ÖFFENTLICHKEIT KAUM BEKANNT. NORWEGEN HAT (WIE ÜBRIGENS DER NS-NACHFOLGESTAAT DEUTSCHLAND) EINE FREVELHAFT GRUNDSOLIDE COVER-UP-ARBEIT GELEISTET - EINE NATIONALE SCHANDE IN ALLE EWIGKEIT!

KEIN WUNDER, DASS ADOLF HITLER UND INSBESONDERE DER REICHSFÜHRER SS UND CHEFSTRATEGE DES GENERALPLANS OST HEINRICH HIMMLER GERADE VON NORWEGEN DERART BEGEISTERT WAREN. HEUTE WISSEN WIR WARUM.

Übrigens: Volksgenossen! Mitglieder unseres arisch-nordischen Völkerbundes. Danke für euren freiwilligen Eintritt in die SS. Durch eure zahlreichen Eintritte wurden daraus die SS-Panzer-Divisionen „Wiking“ und „Nordland“. Alle zusammen habt ihr seinerzeit vor allem an der Ostfront Übermenschliches geleistet. Dafür, dass ihr für Adolf Hitler bei der Säuberung unseres Kontinents von der Roten Pest, von Parasiten, Ungeziefer und von sonstigen Volksschädlingen so tapfer gekämpft habt, möchte ich euch nun im Namen unseres geliebten Führers an dieser Stelle einen aufrichtigen Dank aussprechen.

Vor einigen Jahren ist uns hier bei der Reichskanzlei zu Ohren gekommen, dass ein tapferer national gesinnter Krieger eures Volkssturms zu Waffen gegriffen haben sollte und in einer Aufwallung des Zorns ein Sommerlager der marxistisch infizierten Sozi-Jugendorganisation überfiel, wo er ein paar Dutzend wehrlose Jugendliche aus nächster Nähe erbarmungslos niedermähte und kaltblutig massakrierte. Zuvor ließ er eine Autobombe im Regierungsviertel detonieren. Als Gründe für seinen beherzten Eingriff mit Sprengstoff und Waffengewalt nannte er drohende Islamisierung der westlichen Welt, Moslemisierung Norwegens und selbstmörderische Ideen des Humanismus, die das Land, Europa und den Westen in eine Katastrophe stürzen werden. Als einen der ärgsten Feinde der norwegischen Gesellschaft machte er den Islam aus. In seinem mehr als 1500 Seiten langen Manifest brandmarkte er Islam, Multikulturalismus und Marxismus. Er machte die Sozis, die das Land (wie auch bei uns) viele Jahre regiert sprich destabilisiert und in den Niedergang getrieben hatten, dafür verantwortlich (allesamt Gedanken, deren logischen Richtigkeit und plausiblen Begründetheit kein klar denkender Mensch widersprechen kann). Deshalb wurde er nach eigenen Worten zum militanten Nationalisten (oder wie wir es zu sagen pflegen zum aufopferungsvollen Mitglied des Volkssturms), der die ethnischen Norweger vor dem kommenden Unheil schützen wollte. Er sah sich als Mitglied einer soldatischen Rittergemeinschaft (die bei uns bekanntlich den Namen SS trägt) oder wie er sagte eines Ordens der Tempelritter, in dessen Namen er seinen Kulturkampf ausfocht. Voller Überzeugung für seine einsichtigen Beweggründe und die Gerechtigkeit zeigte er keinerlei Reue für seine Tat. Ansonsten wurde er mehrfach in der Öffentlichkeit mit dem Hitlergruß gesehen.

Volksgenossen! Ihr habt ohne unsere bereitwillige Hilfe in Anspruch genommen zu haben an eigener Brust und mit eigenen Mitteln ein richtiges Monster gezüchtet (volle Achtung und Anerkennung unsererseits!), das auf eigene Faust ohne Unterstützung von außen versuchte, für die gebotene und notwendige Rassenhygiene zu sorgen und minderwertige Volksschädlinge, die nichts mehr als ein namenloses Massengrab verdienten, in seinem Land auszurotten. Anstatt sich vertrauensvoll den bewährten Vorgaben unseres Reichsjugendführers der NSDAP, unseres REMs (Reichserziehungsministeriums) und den unsterblichen Ideen der HJ (Hitlerjugend) zuzuwenden, haben sich jene Schädlinge der Volksgemeinschaft von dem marxistisch versifften Soziabschaum leiten und verführen lassen. Einem solchen Treiben muss mit Charakterstärke und Härte begegnet werden und das Herz muss für Mitleid stets verschlossen bleiben. Solche löblichen Eigenschaften hat eurer Held unter Beweis gestellt. Er hat sich als ein würdiges Mitglied unserer soldatischen SS-Rittergemeinschaft und der NSDAP erwiesen. Die Verleihung des SS-Ehrendolchs mit der eingravierten Aufschrift unserer Losung: "Unsere Ehre heißt Treue" ist ihm sicher. Gemeinsam müssen wir Mut und starke Nerven behalten, um erfolgreich unseren Kampf der Herrenrasse für den reinrassigen pangermanischen Lebensraum gegen die Untermenschen auszufechten.

Dennoch: Wir sehen an einigen Stellen noch Verbesserungsbedarf. Beispielsweise in der Art und Weise, wie dieses Problem generell also in der Fläche beseitigt werden kann. Wir haben mit der Errichtung des Umerziehungslagers KZs Dachau die Lösung des Problems gleich strategisch angegangen. Auch in Hinblick auf die Dokumentationspflicht wäre bei euch noch einiges zu tun. Über die Vorbereitung und genaue Umsetzung seiner Heldentat ist uns hier in der Reichskanzlei noch wenig bekannt. Insbesondere keine Filmaufnahmen liegen hier vor. Dabei wollen wir zum Vergleich und als Referenz die vorbildliche Arbeit unseres Reichsführers SS hervorheben, der ohne Unterlass unter Vernachlässigung des Privatlebens keine Mühe scheute, um seiner verantwortungsvollen Arbeit nachzugehen, Organisationsabläufe bei Lagerinspektionen kritisch unter die Lupe zu nehmen und technische Hilfsmittel der Rassenhygiene zu perfektionieren und dies auch stets akribisch durch Zeichnungen, Skizzen, Film- und Fotoaufnahmen zu dokumentieren: Durchführung von Massenerschießungen, Verscharren von Leichenbergen in Massengräbern, Optimierung von Gaswagen in Hinblick auf ihre Fracht, Eisenbahntransport rassisch minderwertiger Fracht in Güterwaggons, technische Rahmenbedingungen zur Errichtung von Krematorien, Ghettos, Gaskammern, Arbeits- und Endlagern... all dieses wertvolle Wissen darf unter keinen Umständen verloren gehen. Alles bedarf einer ordnungs- und pflichtgemäßen Dokumentation, um jederzeit bei Handlungsbedarf darauf zurückgreifen zu können.

Nichtsdestotrotz: Es waren verzeihliche Unzulänglichkeiten, die auf Unerfahrenheit dieses jungen Mannes zurückzuführen sind. Jene Heldentat des Einzelgängers muss belohnt werden. Und so hoffen wir, dass schon recht bald bei euch Schulen und Straßen nach ihm benannt werden. Bronzene Statuen an öffentlichen Plätzen dürften freilich ohnehin nicht fehlen.

Liebe nordische Partei- und Volksgenossen! Wir sind von euren charakterlichen und völkischen Qualitäten und von euch als Mitglieder der arischen Herrenrasse tief beeindruckt. Und gerade deshalb glauben wir alle in tiefer Überzeugung an den Endsieg.

In diesem Sinne verbleibt mit dem Deutschen Führergruß euer treu ergebener

Jerzy Chojnowski
Chairman-GTVRG e.V.
www.gtvrg.de

PS. Interessierten Leser verweisen wir auf unseren Beitrag unter dem Titel: A national tragedy - in diesem Blog unter http://gtvrg.blogspot.de/2015/11/a-national-traged-22.html

Massengrab zur bequemen Entsorgung eurer Volksschädlinge

Norweger im Zweiten Weltkrieg

Nordische Kolonisten für das Reich im Osten

Als Deutschland am 22. Juni 1941 die Sowjetunion überfiel, begann ein Vernichtungsfeldzug. Dass einige tausend norwegische Soldaten am Krieg teilnahmen, ist wenig bekannt. So wie die Pläne der Nazis mit ihnen.

22.06.2016, von Matthias Hannemann

Herr Emberland, wie wurde in Norwegen, das ja in erster Linie Opfer der deutschen Aggression war, nach dem Krieg über diese Männer geredet?

Nach dem Ende der deutschen Besatzung 1945 wurden Gerichtsverfahren gegen die norwegischen Kollaborateure abgehalten, dabei wurden auch diejenigen bestraft, die als SS-Freiwillige für Deutschland gekämpft hatten. Allerdings war das Wissen, das die Gerichte damals über den Krieg im Osten besaßen, äußerst begrenzt. Und selbst dort, wo die Männer von ihren Einsätzen erzählten, ging es nicht um die Taten an sich. Es mangelte an gerichtsfesten Beweisen. So wurden die Männer am Ende nur wegen Landesverrats, der Mitgliedschaft in der Waffen-SS und für das verurteilt, was sie vor oder nach ihrem Fronteinsatz im besetzten Norwegen getan hatten.
Von wie vielen norwegischen SS-Freiwilligen reden wir?
Von etwa fünftausend. Sie kämpften zum Beispiel in der Division Wiking, die am „Unternehmen Barbarossa“ teilnahm, oder in der Freiwilligen-Legion, die später vor Leningrad kämpfte. Was genau sie in diesen Jahren taten, wissen wir erst seit wenigen Jahren. Aber das war ja in Deutschland bis vor etwa zwei Jahrzehnten nicht anders. Das Interesse an den norwegischen SS-Freiwilligen war eine Reaktion auf die Forschungen und Debatten zu den deutschen Kriegsverbrechen im Osten. Es führte dazu, dass die norwegische Regierung im Jahr 2005 einen entsprechenden Recherche-Auftrag erteilte.
Fünftausend Freiwillige. Das klingt nicht sonderlich hoch. Wieso sind die Norweger trotzdem für das Gesamtbild des Krieges relevant?
Die Zahl der norwegischen Freiwilligen ist tatsächlich recht klein – setzt man sie in ein Verhältnis zur Bevölkerungsgröße, ist sie sogar kleiner als die Freiwilligen-zahl anderer okkupierter Länder. Aber es geht nicht um Zahlen und erst recht nicht um militärische Erfahrung.
Worum geht es dann?
Entscheidend ist die Symbolik, die mit dem norwegischen Einsatz verbunden war. Heinrich Himmler war so stark an norwegischen Freiwilligen interessiert, dass er, der sogenannte „Reichsführer SS“, im Januar, Februar und Mai 1941 mehr als zwanzig Tage im Norden verbrachte. Die norwegischen Freiwilligen sollten eine wesentliche Rolle beim Aufbau einer rassistischen, von den Vorstellungen eines Hans F. K. Günther und Richard Walther Darré geprägten Herrschaft spielen.
In Norwegen, das 1940 von deutschen Truppen besetzt worden war?
In Norwegen, aber auch darüber hinaus. Es war für das Gesamtprojekt wichtig, norwegische Freiwillige, die nordische „Creme de la Creme“, wenn man so will, vorweisen zu können. Himmler hatte schon 1932 von einer skandinavischen, ausgesprochen „nordischen“ Legion geträumt. 1938 bezeichnete er die SS als „pangermanische“ Organisation. Der „SS-Staat“ brauchte Norweger. Nur erwies sich die Rekrutierung dann als viel schwieriger denn erwartet, obwohl es in Norwegen von deutschen SS-Leuten nur so wimmelte: Ende 1941 gab es im „Reichskommissariat Norwegen“ 30 000 deutsche SS-Männer. Der Einfluss der SS auf Norwegen war außergewöhnlich groß, weil Norwegen in einen SS-Staat verwandelt werden sollte, der später wiederum im „Großgermanischen Reich“ aufgehen sollte.

Woher rührten die Schwierigkeiten?

Himmler liebte und idealisierte die Norweger, aber die Norweger liebten ihn nicht. Selbst bei den fünf- bis achthundert Norwegern, die er vor dem „Unternehmen Barbarossa“ für die SS gewinnen konnte, beschränkte sich die Begeisterung mit Blick auf die „pangermanische“ Vision auf Lippenbekenntnisse. Die meisten waren Mitglieder der norwegischen Faschistenpartei „Nasjonal Samling“ und als solche eher nationalistisch gesinnt. Der Zulauf wurde erst größer, nachdem im Sommer 1941 eine dezidiert norwegische Einheit, „Den norske Legion“, gegründet und der Druck der SS in Norwegen größer wurde.
Vielleicht lag das auch daran, dass nun der Krieg gegen Russland begonnen hatte? Welche Rolle spielte der Antikommunismus bei der Rekrutierung?
Der Antikommunismus gehört zum nationalsozialistischen Weltbild. Ich glaube aber, dass er von den Veteranen während des Kalten Krieges bewusst überbetont worden ist. Die ersten norwegischen Freiwilligen wurden rekrutiert, als der Molotow-Ribbentrop-Pakt noch galt. Sie wollten die „jüdischen Plutokraten in England“ bekämpfen.

Belagerung von Leningrad: Zwei Soldaten der Norwegischen Legion beim Sonnenbad
Fest steht, dass Norweger am Angriff auf die Sowjetunion teilnahmen.
Himmler achtete zunächst darauf, dass sie den verschiedensten Einheiten zugeteilt wurden. Er wollte die pangermanische Verschmelzung demonstrieren. Die Norweger nahmen ebenso an der Invasion teil wie an den Kriegsverbrechen, ob das nun die Erschießung von Juden oder andere Massaker waren. Sie waren genauso involviert wie deutsche Kämpfer auch. Einige von ihnen erzählten sogar heimischen Lokalzeitungen von ihren Taten, bevor die Zensur dies unterband.
Wurden die Norweger auch in den Vernichtungslagern im Osten eingesetzt?
Das scheint nur sehr bedingt der Fall gewesen zu sein, weil es nicht zentral für Himmlers Projekt war. Aber sicherlich zirkulierten auch einige dieser Norweger durch das SS-System, so wie es die Forschung auch für einige Dänen nachgewiesen hat.
Was erhofften sich die norwegischen SS-Kämpfer?
Ihnen wurde ein Bauernhof im Osten versprochen. Himmler, der ja auch „Reichskommissar für die Festigung deutschen Volkstums“ war, ging es um Kolonisierung und Germanisierung. Und für diese Aufgabe schienen ihm, um das noch einmal aus Sicht der SS-Ideologie zu beschreiben, die Norweger als „edle“ Germanen und Nachfahren der Wikinger besonders geeignet zu sein. Sie sollten nicht nur die Elite im neuen SS-Staat Norwegen werden – sondern eine Zeitlang auch „Wehrbauern“ im Osten. Das ist eine Seite des Vernichtungskrieges, über die man lange nicht gesprochen hat: die rassistische Vision für die Zeit nach dem Krieg. Es ist ja auch schwierig, darüber zu reden.
Wie lange dauerte es, bis der Glaube an solche Versprechungen implodierte?
Eigentlich war es ein Fiasko. Einige Norweger reagierten schon bei der Ausbildung empfindlich auf den harschen Ton, der von ihren deutschen Ausbildern angeschlagen wurde. Sie waren den verlangten Kadavergehorsam und preußischen Drill nicht gewohnt. Davon schrieben sie auch ihren Familien. Himmler wurde rasend vor Wut, als er es erfuhr.
Weil er um den propagandistischen Wertverlust fürchtete.

Ja, Himmler ließ die deutsche Offiziere anweisen, tunlichst respektvoll mit den norwegischen SS-Freiwilligen umzugehen. Aber das verhinderte die Desillusionierung natürlich nicht. Viele Freiwillige empörte, was sie an der Front erlebten. Ich würde sagen, viele der norwegischen Freiwilligen wurden früher oder später desillusioniert. Aber es gab natürlich auch Norweger, die an der Ideologie festhielten. Und viele von ihnen hinterließen, ungeachtet ihrer Einstellung gegenüber deutschen Vorgesetzten, eine blutige Spur. Einige von ihnen kämpften bis zuletzt – in den Straßen von Berlin.

Haben die desillusionierten Kämpfer nach dem Krieg über das Erlebte gesprochen?
Nach außen hin gab es einen „Pakt des Schweigens“. Ich möchte sogar annehmen, dass über die Verbrechen nicht einmal bei den Veteranentreffen geredet wurde, die es gab und die für eine gewisse Vernetzung der Ehemaligen sorgten. Wenn sie vom Krieg erzählten, bewegte sich das innerhalb eines eher verharmlosenden Narrativs, das sich herausbildete.

Weibliche Angehörige einer norwegischen Freiwilligen-Legion werden vereidigt
Haben Sie den Kontakt zu diesen Männern aufzunehmen versucht?
Ja, ich habe mit einigen Männern gesprochen, deren Taten ganz eindeutig in den Quellen dokumentiert sind. Einige Veteranen riefen auch mich an, um mir hinter vorgehaltener Hand zu erklären, sie hätten die Morde der deutschen Einsatztruppen mit eigenen Augen gesehen. Sobald ich sie dann auf ihre eigene Rolle ansprach, behaupteten sie, alles vergessen zu haben. Was stimmen mag, wenn man Untersuchungen zur Traumabewältigung glaubt. Oder eben auch nicht.
Wie hat die norwegische Öffentlichkeit auf Ihre Forschungen reagiert?

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Es dauerte eine Weile, bis der Mythos, die norwegischen Freiwilligen seien an den Verbrechen nicht beteiligt gewesen, verblasste, und natürlich sträubten sich auch die Veteranen dagegen. Wer noch lebte, hatte Angst, durch unsere Forschungen wieder vor Gericht gezogen zu werden. Aber darum geht es Historikern nicht, uns geht es um eine Rekonstruktion des Geschehens. Seit der Veröffentlichung unserer Forschungsergebnisse 2012 ist es um das Thema ruhiger geworden. 2013 hat ein Beteiligter sogar im Fernsehen von den Verbrechen an der Ostfront geredet. Jeder in Norwegen weiß heute, dass es – neben vielen deutschen Tätern, muss man sagen – auch einige Norweger gab, die nach dem Angriff auf die Sowjetunion schlimme Verbrechen begingen.
Welchen Wert haben Ihre Recherchen für den deutschen Blick auf den „Russland-Feldzug“?
Die Forschungslage zum Geschehen an der Ostfront ist mittlerweile sehr detailreich und beeindruckend. Wir haben bei unserem Projekt stark von deutschen Forschungen profitiert. Vielleicht kann das von uns beschriebene kleine norwegische Kapitel dieses Vernichtungskrieges dazu beitragen, die Utopien klarer zu begreifen, mit denen der Krieg im Osten verbunden war – die Bildung eines großgermanischen Reiches. Was natürlich nichts, aber auch gar nichts entschuldigen soll. Es geht darum, als Historiker die innere Logik der Ideologie zu verstehen, einschließlich der Idealisierung der „nordischen Rasse“. Wir müssen uns mit den Motiven hinter den Verbrechen befassen, so wie Kriminalisten sich mit dem Gedankengerüst eines Serienkillers auseinanderzusetzen haben.

Terje Emberland ist leitender Wissenschaftler am Zentrum für Studien über den Holocaust und religiöse Minderheiten in Oslo.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/terje-emberland-ueber-die-norwegische-legion-14300344.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
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Quelle: HANDELSBLATT, Helmut Steuer, 22. Juli 2017

Die Insel Utøya ist für die Norweger ein Ort des Terrors. Selbst sechs Jahre nach dem Massaker scheint das Trauma noch nicht überwunden, denn der rechtsradikale Massenmörder versteht sich darauf, alte Wunden aufzureißen.
Ein Land kommt nicht zur Ruhe. Heute vor genau sechs Jahren geschah in dem sonst so beschaulichen Land im Norden Europas etwas, das Norwegen bis jetzt nahezu tagtäglich beschäftigt. Der rechtsradikale Anders Behring Breivik ermordete am 22. Juli 2011 in Oslo und auf der kleinen Insel Utøya 77 Menschen. Es war das größte Massaker, das das Land seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat. Zunächst tötete der Massenmörder mit einer Autobombe acht Menschen im Regierungsviertel der Hauptstadt. Dann zog er weiter und erschoss 69 zumeist junge Menschen auf der nur eine gute Autostunde entfernt gelegenen Insel Utøya. Sechs Jahre, einen Prozess und unzählige Tränen der Angehörigen später ist die unfassbare Tat noch immer ein Trauma für Norwegen.
Zum sechsten Mal finden nun Gedenkfeiern in Oslo und auf Utøya statt. Und immer wieder taucht die berechtigte Frage nach dem „Warum?“ auf. Eine Antwort darauf gibt es bis heute nicht. Der verurteilte Massenmörder führte während des Prozesses gegen ihn krude Gedanken zur drohenden Islamisierung der westlichen Welt an. Er machte die Sozialdemokraten, die das Land viele Jahre regiert hatten, für eine „Moslemisierung“ Norwegens verantwortlich. Deshalb ließ er die Autobombe im Regierungsviertel detonieren und verübte den Massenmord auf Utøya, wo die Jugendorganisation der Sozialdemokraten ein Sommerlager abhielt.
Immer, wenn die offenen Wunden ganz langsam zu verheilen scheinen, reißt er sie wieder auf: Schon zweimal klagte der zu 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilte Breivik vor Gericht gegen den Staat Norwegen gegen die seiner Meinung nach „unmenschlichen Haftbedingungen“. Unmenschlich, weil er seit Jahren in Isolationshaft sitze, keinen Besuch empfangen dürfe, nicht einmal Kontakt zu den Mithäftlingen habe. Sein Anwalt sprach von einer „erniedrigenden Behandlung“, die gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. Auch wenn das Gericht in den meisten Punkten dem Staat Norwegen Recht gab, waren diese Prozesstage für viele Norweger unerträglich. Auch, weil der Massenmörder keinerlei Reue zeigte und mehrfach den Gerichtssaal mit dem Hitlergruß betrat.
Genauso unerträglich empfanden viele das Gerangel um ein Denkmal für die Opfer des Massakers. Der Schwede Jonas Dahlberg gewann im vergangenen Jahr einen Künstlerwettbewerb mit seiner „Wunde der Erinnerung“. Gegenüber der Insel Utøya, so sah es sein spektakulärer Entwurf vor, wollte er am Ufer eine kleine Landzunge durch einen dreieinhalb Meter breiten Graben abtrennen und so eine neue, kleine Insel schaffen. Auf der sollten die Namen der Ermordeten stehen. Für Besucher wäre das abgespaltene Stück Land wegen des durch den Felsen gesprengten Grabens nicht erreichbar gewesen. So wollte Dahlberg den unumkehrbaren Verlust symbolisieren. Der bis unter die Wasseroberfläche reichende Graben sei als Einschnitt zu verstehen, erklärte damals der Künstler, als Einschnitt im Leben vieler Norweger.

Regierung stoppt Bau von Gedenkstätten

Der Entwurf wurde von Künstlerkollegen und einem Teil der Angehörigen gefeiert. Ebenso sein Entwurf für eine Denkstätte in Oslo. Für die wollte Dahlberg die Namen aller am 22. Juli 2011 in Norwegen gemeldeten Menschen in Steine vom Seeufer bei Utøya eingravieren lassen und so die Verbindung der beiden Taten herstellen. Auch das Projekt wurde im Frühsommer von der norwegischen Regierung gestoppt.
Es war die Mitte-Rechts-Regierung in Oslo, die dem schwedischen Künstler den Auftrag wieder entzog. Vorausgegangen waren Klagen von einigen Hausbesitzern am See, die nicht täglich auf die „Wunde der Erinnerung“ schauen und eben nicht ständig an die unfassbare Tat erinnert werden wollten. Einige der Kläger gehörten zu den Helfern, die vor sechs Jahren vor Breivik flüchtende Jugendliche aus dem See retteten. Die Regierung gab schließlich nach und stoppte den Bau der Gedenkstätten. Man wolle nun etwas „weniger Auffälliges“, etwas „Leises“, wie es der zuständige Minister ausdrückte. Niemand soll sich stören, so hat er es wohl gemeint. Und deshalb ist jetzt ein weniger spektakuläres Mahnmal am Fährableger nach Utøya geplant.
Die Absage der Regierung wurde von Dahlberg und vielen seiner Künstlerkollegen kritisiert. Kunst sei doch eine Form der Bewältigung, argumentierten sie. Das stimmt sicherlich, doch die Diskussion über die Form der Bewältigung des Massakers von Utøya ist auch deshalb so schwierig, weil der Täter keinerlei Reue zeigt und sich immer wieder auch aus dem Gefängnis heraus durch Klagen und offene Briefe Gehör zu verschaffen versucht.
Für die Angehörigen der Opfer ist das unerträglich. Viele von ihnen wünschen sich nichts mehr, als dass endlich wieder Ruhe einkehrt. Daraus dürfte allerdings erst einmal nichts werden: Einige Anwohner erwägen eine Klage auch gegen das neu geplante Mahnmal am Fähranleger. Außerdem beginnen im September die Dreharbeiten zu einem Spielfilm über die abscheuliche Tat des Anders Behring Breivik. Weitere drei Filme sowie eine Fernsehserie sind geplant, die aus unterschiedlichen Perspektiven den Massenmord beleuchten wollen.
Die Gedenkfeiern für die Opfer in Oslo begannen am Vormittag im Beisein von Ministerpräsidentin Erna Solberg. Sie und weitere Kabinettsmitglieder werden auch anwesend sein, wenn um 16 Uhr die Gedenkfeiern auf Utøya beginnen. Zu dieser Zeit machte sich Anders Behring Breivik vor genau sechs Jahren auf den Weg, um das schlimmste Verbrechen der Nachkriegszeit zu begehen.
KONTEXT
Die Person Breivik
Stimmen zur Person
Durchschnittlich wäre wohl ein Attribut, auf das sich diejenigen einigen könnten, die den norwegischen Attentäter Anders Behring Breivik früher kannten. "Durchschnittstyp" nannte ihn einer seiner ehemaligen Nachbarn. Sein eigener Vater beschrieb ihn als "gewöhnlichen Jungen", der nicht gerade gesprächig gewesen sei. Breivik selbst bezeichnete sich vor Gericht gar als "sehr liebenswerte Person unter normalen Umständen". Dass es für ihn nie wieder "normale Umstände" geben kann, dafür sorgte er am 22. Juli2011 selbst - als er in Oslo und auf der Insel Utöya blindwütig 77 Menschen tötete.
Psychologisches Profil
Norwegische Medien förderten den Bericht eines Psychologen zutage, der ein Bild des gerade Vierjährigen zeichnete, das irritiert. Der Junge ziehe sich zurück, sei "irgendwie ängstlich" und "passiv". Schaudern macht darin die Beschreibung seines Lächelns: Das was Menschen gemeinhin für andere sympathisch macht, wirke bei Breivik "nachgeahmt" und "einschmeichelnd". Auch während seiner Ausführungen während des Prozesses lächelte Breivik häufig und bezeichnete dies als "Schutzmechanismus".
Die Kindheit
Die sogenannten "normalen Umstände" prägten Breiviks Kindheit. Der 34-Jährige ist der Sohn eines Diplomaten und einer Krankenschwester, verbrachte eine Mittelklasse-Kindheit ohne finanzielle Probleme in einer offenen Gesellschaft, die vieles toleriert. Aufmerken lässt daher ein Satz Breiviks aus dem zehnwöchigen Prozess: Er habe "zu viel Freiheit gehabt" als Kind.
Familiensituation
Der norwegische Massenmörder tötete bei einem Doppelanschlag in der Hauptstadt Oslo und auf der Insel Utoya 77 Menschen, die meisten seiner Opfer waren Kinder und Jugendliche. Foto: dpa

© dpa Der norwegische Massenmörder tötete bei einem Doppelanschlag in der Hauptstadt Oslo und auf der Insel Utoya 77 Menschen, die meisten seiner Opfer waren Kinder und Jugendliche. Foto: dpa Der Psychologe empfahl, den Jungen in eine "stabile Pflegefamilie" zu geben. Breiviks Eltern hatten sich getrennt, als er ein Jahr alt war. Als Breivik etwa 15 Jahre alt war, brach sein Vater den Kontakt zu ihm vollständig ab. Der Jugendliche war wegen Graffiti polizeilich aufgefallen und hörte damals viel Hip-Hop. Mit 18 verließ Breivik die Schule ohne Abschluss, möglich schien eine politische Laufbahn.
Parteieintritt
1999 schloss sich Breivik der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (FrP) an. Die Partei passt wie Breivik eigentlich nicht ins Bild der norwegischen Konsensgesellschaft. Norwegen ist eines der reichsten Länder Welt, seine Ölvorkommen lassen niedrige Steuern und vielfältige Sozialleistungen zu. Ein Wohlfahrtstaat für alle könnte es sein, doch gerade das stört die Rechtspopulisten, die Neiddebatten anstießen und Ängste vor sozialem Abstieg schürten, um den übermächtigen Sozialdemokraten Stimmen abzujagen. Ganz oben auf der Liste der Hassobjekte der Partei: Fremde.
Abkapselung
Bis 2006 gehörte Breivik der Fortschrittspartei an. Schließlich waren ihm selbst die Rechtspopulisten noch zu offen für "multikulturelle Forderungen" und die "selbstmörderischen Ideen des Humanismus", wie er im Internet schrieb. Seinen Freunden zufolge ging Breivik in dieser Zeit den Weg in die völlige Abkapselung. Er wurde nach eigenen Worten zum "militanten Nationalisten", der die "ethnischen Norweger" schützen wollte. Scheinbare Durchschnittlichkeit machte er zu seiner Strategie, um seine Attentatspläne unerkannt voranzutreiben.
Feindbilder
Als einen der ärgsten Feinde der norwegischen Gesellschaft machte er in dieser Zeit den Islam aus. In seinem mehr als 1500 Seiten langen sogenannten Manifest, das er kurz vor seinen Anschlägen ins Internet stellte, brandmarkt er Islam, Multikulturalismus und Marxismus. Außerdem sieht er sich als Mitglied eines ominösen Ordens der Tempelritter, in dessen Namen er seinen Kulturkampf ausfocht - einer Organisation, die es nach Erkenntnissen der Ermittler nicht gibt.
Zurechnungsfähigkeit
An vielen von Breiviks Äußerungen entzündete sich während des Prozesses unter anderem die Frage der Zurechnungsfähigkeit und damit der Schuldfähigkeit des Angeklagten. Sie entschied über eine Unterbringung im Gefängnis oder in der Psychiatrie. Selbst Psychiater waren sich uneins.