30. Dezember 2018
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat den EU-Staaten
eine «himmelschreiende Heuchelei» in der Diskussion um eine größere europäische
Grenzschutztruppe vorgeworfen.
«Alle EU-Staats- und Regierungschefs haben über zwei Jahre
lang den besseren Schutz der europäischen Außengrenze gefordert», sagte Juncker
der Zeitung «Welt am Sonntag». «Und jetzt kommen plötzlich von vielen Seiten
Bedenken. Das sei ein Eingriff in die nationale Souveränität, alles ginge viel
zu schnell und die Zahlen seien zu hoch gegriffen. Das ist doch eine
himmelschreiende Heuchelei.» (dpa)
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Eigentlich schon, wenn, lieber Herr Juncker, FRONTEX
tatsächlich einen substanziellen Beitrag zur Verteidigung und Schutz Europas
Grenzen geleistet hätte und leisten würde, was aber offensichtlich nicht der
Fall war, ist und nicht sehr bald sein wird. Die Verteidigung der eigenen Grenzen war, ist
und bleibt die ureigene Aufgabe von Nationalstaaten, niemand sonst tut dies für
sie an ihrer Stelle. Am wenigsten die FRONTEX, ein rund 300-400 Bediensteten zählender Saftladen (einfach lächerlich!), darunter vermutlich mehr als die Hälfte davon in der Rolle die bunte Statistik pflegender und weiche Sessel wärmender Bürokraten.
Und wenn Sie wollen, dass sich etwas auf der Südflanke
Europas auch diametral ändert, dann sollten Sie die FRONTEX (die gegenwärtig nichts anders ist als eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für arbeitslose Europäer) und ihre Operationen im
Mittelmeer mit militärisch-polizeilichen Befugnissen ausstatten: Schießbefehl, Befehl zur
Versenkung der Schleuserschiffe des Humanitärgewerbes, Gefangennahme und Exekution von Schleusern, Strafverfolgung von allen Unterstützern der illegalen Migration mittels internationalen Haftbefehls, etc. und mit entsprechen
Ressourcen zur Durchsetzung dieser Befugnisse ausrüsten. Ohne solche Maßnahmen
bleibt die FRONTEX das, was sie seit 2004, dem Jahr ihrer Gründung, schon immer war, nämlich ein zahnloser Papiertiger und ihre Aktionen eine Lachnummer und himmelschreiende Heuchelei.
Jerzy Chojnowski
Chairman-GTVRG e.V.
www.gtvrg.de
PS. Lesen Sie bitte im Anhang, wie FRONTEX die Grenzen Europas
tatsächlich schützt. Im Bild oben sehen Sie übrigens den bequemen durch die EU normierten Standard-FRONTEX-Sessel, eine furchterregende Eurokraten-Massenvernichtungswaffe zur Verteidigung Europas.
Wie Frontex die
EU-Grenzen „schützt“
5. April 2017
FRONTEX, das sind die mit den vielen Schiffen im Mittelmeer,
die „Flüchtlinge“ aus angeblicher Seenot retten, in die sie sich wissentlich
und absichtlich gebracht haben, um nach Europa einzudringen. Gleichsam die
Fährgesellschaft ins Glück, die wie ein Wassertaxi die überwiegend jungen
Herren aus Afrika auf dem schnellsten Weg nach Sizilien bringt, damit sie sich
auf den Weg ins gelobte Land nördlich der Alpen machen können. Das ist die
Wirklichkeit, die alternativen Fakten, die Fake-News liefern dazu die
europäischen Staaten und Behörden, denn Frontex nennt sich selbst europäische
Grenzschutz und Küstenwach-Agentur.
Lückenloser Grenzschutz, verstärkte Kontrollen, klarere
Zugänge, das sollte Frontex nach dem Willen von EU-Kommissionspräsident und
Merkel-Liebling Jean-Claude Juncker sicherstellen. Durch geregelte Außengrenzen
solle es ermöglicht werden, den Reiseverkehr ohne Personenkontrollen in der
Schengen-Zone fließen zu lassen. Soweit das, was Frontex sein sollte.
Wie die traurige Wirklichkeit aussieht, kann man dafür in
den Quartalsberichten von Frontex nachlesen, so in dem jüngst erschienenen
Bericht für das dritte Quartal 2016. Der belegt, dass Frontex weiterhin nichts zum Schutz der Grenzen tut, sondern nur an der
Seite steht und zum Beispiel mitzählt, wie viele formal illegale Grenzübertritte es gibt und natürlich Menschen aus „Seenot“ rettet.
Frontex listet in seinem Bericht akribisch genau, woher
welche Eindringlinge in die EU kamen, zum Beispiel die relativ logische
Tatsache, dass weißrussische „Flüchtlinge“ niemals die Mittelmeer-Fluchtroute
oder die angeblich geschlossene Balkan-Route benutzen - eine revolutionäre
Erkenntnis.
Stichwort Balkan-Route: Die ist ja bekanntermaßen
geschlossen, wie die allwissende Kanzlerin des Grauens erklärte. Im dritten
Quartal 2016 kamen tatsächlich offiziell noch 1.354 Menschen auf diesem Weg in
die gelobten Länder des Nordens. Wie gesagt, die Balkan-Route ist geschlossen,
was sich aber bei Afghanen und Pakistanern noch nicht herumgesprochen zu haben
scheint. Als Eastern Mediterranean Route (östliche Mittelmeerroute) wird der
Weg über die Ägäis bezeichnet, also nach Griechenland (und dann weiter über die
Balkanroute nach Deutschland). Am beliebtesten bei den „reisenden“ Missionaren
und Eroberern ist derzeit aber die Route übers Mittelmeer. Wie sich ja auch in
unsren Straßen erkennen lässt, explodierten dort die Zahlen, um bis zu 78
Prozent. Die Eindringlinge kamen natürlich aus Ländern südlich der Sahara.
Als ein großes Problem machte Frontex die Arbeit der NGO’s
in diesem Bereich aus, also von Nichtregierungsorganisationen, wie zum Beispiel
„Sea Watch“, die die „Flüchtlinge“ aus ihrer selbst provozierten Seenot retten.
Natürlich gutmenschlich naiv gehen die Gruppen, gern auch vom undurchsichtigen
Milliardär George Soros finanziert, ans Werk und holen bereitwillig
schnellstmöglich die jungen Herren im Mittelmeer mit ihren Wassertaxis ab.
Da funktioniert dann so: Die Gutmenschen-Schiffe legen sich
auf eine Position knapp außerhalb der 12-Meilen-Zone (etwa 20 km) Libyens „auf
die Lauer“, und warten auf einen Notruf der „Flüchtlinge“, um dann zu Hilfe zu
eilen, mit dem eigenen Schiff und einem Beiboot. Die „Flüchtlinge“ werden aus
dem Wasser gefischt, vorzugsweise nachdem sie ihr eigenen Boote zum Kentern
gebracht haben, damit auch ja ein Notfall auftritt. Die Schlepper-Helfer im
Gutmenschen-Kostüm sammeln die Herrschaften auf und übergeben sie dann an
größere Boote, die in der Nähe bereitliegen, die wiederum an Schiffe der Frontex
oder der Seerettung. Das lässt sich auf den einschlägigen professionell
genutzten Schifffahrts-Positionsseiten wie www.marinetraffic.com sehr gut
verfolgen.
Danach, so möchte man vermuten, werden die Boote der
Menschenschmuggler dann zerstört, damit nicht weitere „Flüchtlinge“ damit
reisen können. Doch weit gefehlt. Laut Frontex-Bericht lassen die NGO’s die
Boote im Wasser treiben, sodass Schleuser aber auch ganz normale libysche
Fischer die Boote an den Haken nehmen können und zurück nach Libyen bringen.
Auf dass die Schlepper sie günstig kaufen und wiederverwerten.
Mit dem Vorwurf der Unterstützung der Schlepper konfrontiert
sagte Frank Dörner, Vorstandsmitglied von Sea Watch, dass er das keinesfalls so
sehe. Einen solchen Zusammenhang gebe es nicht, erklärte der Mann mit treuem
Augenaufschlag in einem Interview. „Die Migranten kommen, weil es ihnen
schlecht geht. Wir helfen ihnen, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen und dabei
nicht zu sterben. Uns dafür verantwortlich zu machen, dass sie kommen, ist
perfide“, so der Arzt.
Auch den Vorwurf, extra dicht an die libysche Küste zu
fahren, um den Weg für die „Flüchtlinge“ zu erleichtern, weist Dörner von sich:
In der Regel fahren wir nicht in die libyschen Gewässer. Bei
einem Notfall nahe der libyschen Küste, der von der Rettungsleitzentrale
dokumentiert wird, sind wir aber dazu verpflichtet, auch in die libysche
Zwölf-Meilen-Zone hineinzufahren. Das ist Seerecht. Natürlich reduziert sich
das Risiko zu ertrinken, je früher die Menschen aufgegriffen werden.
Rein gar nichts hält Gutmensch Dörner von der Idee, die
Eindringlinge nicht nach Italien zu bringen, sondern dahin zurück, von wo sie
zuletzt kamen, nämlich nach Libyen:
Ganz unabhängig davon, dass wir der Meinung sind, dass
solche Rückführungen menschenrechtlich sehr fragwürdig sind, wäre das auch in
der Praxis sehr problematisch. Sie können sich vorstellen, dass diese Menschen,
die einen beschwerlichen Weg hinter sich haben, in Libyen möglicherweise noch
gefoltert wurden und nach Europa wollen, sich darüber nicht freuen würden. Da
kann es zu Tumulten und Gewalt an Bord kommen. Sie können die Menschen
natürlich auf großen Militärbooten zur Umkehr zwingen. Das gibt aber unschöne
Bilder.
Und so sieht dann der Grenzschutz im Jahre 2016 aus, es wird
etwas, das es faktisch nicht mehr gibt, angeblich „geschützt“. Auf dass es in
Germoney, dem Ultra-All-Inclusive-Paradies für Moslems noch bunter werde.
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