NUKLEARE OPTION

EU: Der Erzfeind des Vaterlands

ZEIT ONLINE/ZDF/DIE WELT/SZ

20. Dezember 2017 (verkürzt und korrigiert)

Mit der umstrittenen Justizreform fordert Polen die EU heraus. An Mittwoch wird die EU-Kommission die Entscheidung treffen, Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union gegen Polen anzuwenden – dem Land also seine Stimmrechte in der Gemeinschaft entziehen. Es soll eine ernste Warnung an die polnische Regierung sein, ihre Justizreform zu stoppen. Doch Polens neu benannter Premierminister Mateusz Morawiecki hat bereits klargemacht, dass er überhaupt nicht daran denkt und stattdessen die Konfrontation mit der EU sucht.

In der vergangenen Woche hat das Parlament in Warschau die neuen Justizgesetze verabschiedet. Es hängt jetzt nur noch von Präsident Andrzej Duda ab, ob die Veränderungen in Kraft treten, ob also die Politik Einfluss auf die Auswahl der Richter am obersten Gericht und überhaupt in der Justiz bekommt. Dudas Mitarbeiter haben bereits angedeutet, dass die Gesetze wohl bald unterschrieben werden. Die Regierung ignoriert derweil jede Kritik aus dem Ausland. "Polen ist kein Bittsteller und wird niemanden um Erlaubnis bitten, wenn es seine Justiz reformiert", sagte Premier Morawiecki am Montag vor Journalisten.

Widerstand gegen Berlin und Paris

Zuvor hatte das öffentlich-rechtliche Fernsehen, den Deutschen und Franzosen die Schuld am Konflikt mit der EU geben. Die Kritik an der Justizreform zeige deutlich, dass man Polen in beiden Ländern immer noch als Vasallenstaat ansehe, wurde da argumentiert. Dem Diktat aus Berlin und Paris müsse man sich in Warschau widersetzen.

Das deckt sich mit der Erzählung der rechtsnationalistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Dieser zufolge ist die Justizreform notwendig, um polnische Interessen zu verteidigen – und die Mehrheit der Bevölkerung befürworte das. Einige PiS-Politiker sprechen sogar von 80 Prozent der Polen, die für die Justizreform seien. Als ersten Schritt hat die Partei dazu schon vor einem Jahr neue Richter am Verfassungsgericht ernannt. Legitimiert wird das Vorgehen mit dem "Willen des Volkes", der bei der Parlamentswahl artikuliert worden sei. 13 Gesetze wurden verabschiedet, die der Politik einen direkten Durchgriff auf alle Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land erlauben. Und wenn es Demonstrationen dagegen gibt, dann sind das vom Ausland bezahlte Agenten, gekaufte Liberale oder ganz einfach: Feinde des Vaterlands. Nichtregierungsorganisationen, die Kritik an der Regierung üben, werden zurecht als politische Gegner und Feinde eingestuft. Hinter den von ihnen beeinflussten Medien steht das ausländische Kapital, dass fremde Interessen vertritt! Und so ist auch der Konflikt mit der EU zu sehen. Selbst wenn es nun zu Sanktionen kommen sollte, wird dies das Kaczyński und der PiS sogar nutzen. Die Regierung wird einen solchen Schritt im eigenen Land als Angriff auf die Unabhängigkeit Polens darstellen. Die Bevölkerung hat Kaczynski schon auf seiner Seite: In einigen Wahlumfragen erzielt die PiS Zustimmungswerte von 50 Prozent. Ein neuer Höchstwert für die Nationalkonservativen.

Strafen bringen nichts

Selbst wenn sich die EU-Mitgliedstaaten also durchringen, Polen mit Sanktionen zu belegen – würde das etwas bewirken? Wohl kaum. Es gibt viele Beispiele, die belegen, dass solche Strafen den Regierenden der betroffenen Länder nicht geschadet haben. Im Gegenteil: Sanktionen haben sie nur noch enger mit den gesellschaftlichen Kräften zusammengebracht, die sie stützen.  Wegen Polen muss man sich in Brüssel deswegen die größten Sorgen machen. Denn auf die politischen Entwicklungen ist die EU nicht wirklich vorbereitet – als sie entstand, war so etwas nicht vorgesehen.

Artikel 7:

Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU-Kommission

Sanktionsverfahren gegen Polen

von Matthias Szczerbaniewicz

Mateusz Morawiecki soll die neue Waffe im Streit mit Brüssel werden - und aus Polen endlich eine Supermacht machen. Wartet vorher erst einmal ein Sanktionsverfahren der EU?

Es ist wohl eine der steilsten Karrieren in der polnischen Politik: Die Geschichte von Mateusz Morawiecki in der regierenden PiS-Partei begann erst vor zwei Jahren. Vom Vorstand der drittgrößten Bank Polens avancierte der damals parteilose Morawiecki in das Kabinett von Beata Szydlo. Erst war Morawiecki Finanzminister, später wurde ihm zusätzlich das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung zugesprochen. Ein gutes Jahr lenkte er als Superminister die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Geschicke des Landes. Heute geht es der Wirtschaft blendend: Die Arbeitslosigkeit auf historischem Tiefstand, ein niedriges Haushaltsdefizit trotz der umfangreichsten Sozialreformen seit der politischen Wende und es werden immer mehr Investoren aus dem Ausland angezogen: Toyota, Daimler und die Lufthansa sind nur einige der prominenten Unternehmen.   

Besondere Beobachtung durch die Kommission

Dennoch steht Morawiecki knapp zwei Wochen nach seiner Amtseinführung vor seiner ersten großen Bewährungsprobe. Brüssel treibt das Rechtstaatlichkeitsprüfungsverfahren gegen Warschau voran. Mit Auslösen der ersten Phase von Artikel 7 wird Polen unter besondere Beobachtung der EU-Kommission gestellt. Zwar scheint es unwahrscheinlich, doch am Ende könnte Polen gar der Entzug des Stimmrechts im Europäischen Rat drohen. Die Europäischen Partner sorgen sich um die Rechtstaatlichkeit im Land. Das Parlament verabschiedete erst in der vergangen Woche zwei Justizreformen, dessen Ziel der politische Einfluss auf das Gerichtswesen ist. Die PiS könnte damit das Oberste Gericht kontrollieren und den unabhängigen Landesjustizrat mit linientreuen Gefolgsleuten besetzen.  

Vertragsverletzungsverfahren

Sanktionsmöglichkeiten der EU

Der "Klassiker" und auch bei weniger schweren mutmaßlichen Rechtsverstößen häufig genutzt. Die EU-Kommission verlangt genauere Informationen von der zuständigen Regierung und setzt dafür eine Frist von meist zwei Monaten. Ist sie mit der Antwort unzufrieden, kann sie das Land zum Handeln auffordern. Geschieht dies nicht, kann sie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Wenn sich das Land nicht an ein Urteil hält, kann der EuGH auch Geldstrafen verhängen.

Beata Szydlo, Morawieckis Vorgängerin, zeigte sich im Konflikt mit der EU-Kommission zwar streitlustig doch wenig erfolgreich. Während sie im Land von der Mehrheit der Bevölkerung sehr positiv im Amt bewertet wurde, fehlte ihr stets Glanz auf internationaler Bühne. Morawiecki spricht deutsch, englisch und französisch fließend, heißt es aus den Reihen der PiS. Alleine schon deswegen wird er die Interessen des Landes in Brüssel besser vertreten können als Amtsvorgängerin Beata Szydlo, so die Parteimeinung. 

Polen wird groß oder es wird untergehen

Der neue Premier Mateusz Morawiecki habe versprochen, dass er Europa rechristianisieren wolle. Mateusz Morawiecki macht gleich zu Beginn seiner Amtszeit deutlich, dass er inhaltlich vollständig auf Linie mit Parteichef Jaroslaw Kaczynski ist. Zwar zeigt er sich gerne auf seinen Profilen in sozialen Medien vor der Flagge der EU - anders als seine Vorgängerin -, doch offenbarte er in seinem ersten Fernsehinterview nach der Vereidigung beim ultrakatholischen Sender TV Trwam seinen größten Traum: Europa solle wieder rechristianisiert werden. Gleichzeitig glaubt er an die Stärke seines Vaterlandes und will Polen zur Supermacht ausbauen: Polen wird groß oder es wird untergehen, lautet das Credo seiner Politik. An Brüssel hat er eine klare Botschaft: Polen wird sich die Pistole nicht auf die Brust setzen lassen. Wie seine Partei steht auch Mateusz Morawiecki bedingungslos hinter der stark umstrittenen Justizreform, die Europa auf den Plan gerufen hat.

Morawiecki macht klar, dass er nicht als Bittsteller in Brüssel auftreten wird und Europa Polen als Partner braucht. Der zweite Stresstest für Polen wird schon bald folgen: In Brüssel laufen die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen ab 2021. Bislang ist Polen der größte Profiteur von Subventionen aus Brüssel. Die Hartnäckigkeit und Radikalität des Staatsumbaus könnte auf die Verteilung der Zuwendungen für Polen negative Auswirkungen haben. Daran wird auch der weltgewandte Morawiecki nichts ändern können. Obwohl er Premierminister von Jaroslaw Kaczynskis Gnaden ist, durfte er sein Kabinett noch nicht selbst umbilden. Seine Ministerriege besteht aus Hardlinern und engen Vertrauten Kaczynskis. Auch Brüssel zeigt sich von Polens neuem Mann offensichtlich wenig beeindruckt und beschleunigt das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags. Änderungen sind in Polen weder innen- noch außenpolitisch zu erwarten: Mit Morawiecki betreibt Polen lediglich alte Politik im neuen Gewand.  

"Ein EU-Austritt Polens ist absolut möglich"

Mit der Entscheidung für die "juristische Atombombe" gegen die Regierung in Warschau wagt die EU-Kommission einen Befreiungsschlag. Der birgt aber große Risiken für Europa.

Man stelle sich ein böses Foul im Fußball vor, sagt Frans Timmermans und fuchtelt ein bisschen mit der Hand, als halte er eine rote Karte. Ein Spieler verletzt den anderen, und der Unparteiische gibt zu, dass ein Platzverweis fällig wäre. "Aber der Schiedsrichter sagt: Ich zeige jetzt kein Rot, weil das die Öffentlichkeit in Aufruhr bringen würde. Was würden Sie dazu sagen?"

Frans Timmermans, der Erste Vizepräsident der Brüsseler EU-Kommission und wichtigste Stellvertreter von Jean-Claude Juncker, fühlt sich spürbar unwohl in seiner Haut in diesen Minuten. Da steht er auf dem Podium im Presseraum der EU-Kommission, es ist ein historischer Moment für die EU, aber in gar keiner Hinsicht ein positiver.

Gerade haben Timmermans und seine Kollegen unter heftigen Bauchschmerzen beschlossen, zum ersten Mal in der Geschichte die schärfste Waffe gegen einen Mitgliedstaat aus dem Arsenal zu holen, die die EU parat hat.

Weil Polen nach Überzeugung der EU-Kommission die Unabhängigkeit seiner Justiz zerstört hat, will Brüssel die Mitgliedsländer auffordern, ein Strafverfahren gegen Polen zu eröffnen. Im äußersten – und höchst unwahrscheinlichen – Fall würde das Polen vorübergehend die Stimmrechte kosten.

Lange hat Brüssel gezögert, jetzt sah die Kommission keine Alternative mehr zu dem Schritt. Doch prompt kommt als erste Frage einer osteuropäischen Journalistin, ob Brüssel denn gar nicht bedacht habe, wie kontraproduktiv diese "beispiellose Entscheidung" sein könne, und wie sehr sie die ohnehin bestehende EU-Verdrossenheit, ja die Europafeindlichkeit in der Union weiter zu befeuern drohe.

Frans Timmermans, Niederländer, ehemaliger Außenminister und wichtigster Stellvertreter von Kommissionschef Juncker, ist ein überzeugter, ja glühender Europäer. Man nimmt ihm ab, wenn er das Ende der Spaltung Europas durch die Osterweiterung im Jahr 2004 als eine Herzensangelegenheit bezeichnet.

Und natürlich ist ihm wie allen seinen Kollegen das Risiko bewusst, das Brüssel gerade eingeht. Fast schon verzweifelt hatte Timmermans daher zwei Jahre lang versucht, die polnische Regierung vom Umbau des Justizsystems abzubringen. Gesprächsangebote, Aufforderungen, Drohungen, Bitten, Vermittlungsbemühungen, Appelle, Besuche, Einladungen, nichts ließ Brüssel unversucht, um Warschau zum Einlenken zu bringen.

Handeln, um die Glaubwürdigkeit zu bewahren

Vergeblich: Ungerührt betrieb die nationalkonservative Regierungspartei PiS die Justizreform und den Umbau der Gewaltenteilung im Land weiter. Daher rang sich das Kollegium bei dieser letzten Sitzung im Jahr 2017 schweren Herzens zur "nuklearen Option" nach Artikel 7 des Verfassungsvertrags durch. Zwar ist nicht nur unwahrscheinlich, sondern so gut wie ausgeschlossen, dass es tatsächlich zu den schwersten denkbaren Sanktionen kommt. Denn die können nur einstimmig beschlossen werden, und Ungarn hat bereits angekündigt, fest an der Seite von Warschau zu stehen. Das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen sei inakzeptabel und verletze die Unabhängigkeit des Landes, sagte der stellvertretende Regierungschef Zsolt Semjen.

Auch das polnische Außenministerium hat Brüssel scharf kritisiert. Der Beschluss der EU-Kommission habe politischen und nicht rechtlichen Charakter, monierte Warschau empört und drohte: Die Entscheidung belaste die gegenseitigen Beziehungen unnötigerweise und erschwere den Aufbau von gegenseitigem Vertrauen und Einigkeit.

Doch war es für die EU-Kommission wichtig, endlich einen Befreiungsschlag zu wagen und die Verantwortung weiterzureichen an die Mitgliedstaaten. Nun müssen die Regierungen offen Stellung beziehen, auch wenn das bei vielen höchst unpopulär ist. Populisten schießen sich gern ein auf eine EU, die widerrechtlich den Kern staatlicher Hoheitssphären wie die Verfassungsgebung verletzt – und finden immer mehr Gehör in der Bevölkerung.

Das Problem: Die harsche Sanktionsdrohung gegen Polen kommt nun ausgerechnet in einer Zeit, da die Spannungen zwischen Ost und West größer und die Gräben tiefer sind als je zuvor. Erfolgreich hat Polens rechtskatholische Regierung die EU zum Gegner der Polen stilisiert, der Westen sei am Ende und moralisch verfallen, so das Narrativ der Regierung. Durch Zünden der "juristischen Atombombe" drohen die Fliehkräfte in der Tat noch größer zu werden. 

Die Folgen sind kaum absehbar

Dennoch: Brüssel hat, um das Bild von Timmermans zu nutzen, tatsächlich die rote Karte präsentiert. Doch die Folgen sind kaum absehbar. Wer weiß, ob es nicht am Ende sogar zum Austritt Polens aus der EU kommt – auch wenn sich das die Bevölkerung laut Umfragen keineswegs wünscht.

"Womöglich hat die Regierung gar kein Interesse, nach 2020, also nach der nächsten Parlamentswahl und am Anfang der neuen Periode des EU-Budgets, noch in der EU zu bleiben", sagte die polnische Politologin Renata Mienkowska der "Zeit": Wenn es sich dann finanziell nicht mehr auszahle, könnte sich Polen verabschieden. "Es tut mir weh, das zu sagen, aber: Ein EU-Austritt Polens ist absolut möglich."

EU-Kommission beantragt Sanktionsverfahren gegen Polen

Es wäre das erste Mal, dass die EU-Kommission ein derartiges Verfahren in der Geschichte der Gemeinschaft anwendet.

• Die EU-Kommission will ein Sanktionsverfahren gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union einleiten.

• Es ist das erste derartige Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge in der Geschichte der Gemeinschaft.

Die EU-Kommission sieht in den Justizreformen der polnischen nationalkonservativen Regierungspartei PiS eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union und hat deshalb erstmals ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet. Der Schritt gilt als schärfste Maßregelung gegen Mitgliedstaaten und kann zum Entzug von Stimmrechten führen, wenn alle anderen EU-Länder dafür stimmen. Es ist das erste derartige Verfahren in der Geschichte der Gemeinschaft.

Man tue dies nur schweren Herzens, aber es gebe keine andere Option, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. "Es geht hier nicht nur um Polen, es geht um die gesamte Europäische Union." Allerdings betonte Timmermans die weitere Dialogbereitschaft der Kommission.

Deutschland unterstützt die Maßnahmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es sei Aufgabe der EU-Kommission zu bewerten, ob die polnische Justizreform den Werten der EU entspreche. Hingegen gilt es als wahrscheinlich, dass Ungarn gegen die Bestrafung Polens Veto einlegen wird.

Die polnische Regierungspartei hatte in den vergangenen Tagen zwei weitere Gesetze durch das Parlament gebracht, mit denen das Oberste Gericht und der Landesjustizrat reformiert werden sollen. Nur die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda fehlt noch, eine Unterzeichnung gilt aber als sicher. Sind die Gesetze unterzeichnet, wären die letzten unabhängigen Instanzen der polnischen Justiz Regierung und Präsidenten unterstellt.

Neben der Justiz hat die polnische Regierung auch besonders die Medien im Visier: den Fernsehkanal TVN  verhängt. Mehrere Regierungsmitglieder haben den Sender zur Loyalität aufgefordert und ihm mit Lizenzentzug und Bußgeldern gedroht.

Die EU-Kommission warnt seit Monaten, dass Rechtsstaat und Gewaltenteilung in Polen ausgehöhlt werden könnten. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger hatte vorige Woche gesagt, vieles spreche dafür, dass Artikel 7 erstmals angewendet werde. Auch die polnische Regierung hatte ein solches Verfahren erwartet. An ihren Justizreformen hält sie dennoch fest.

Diese seien dringend notwendig, hatte der neue Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gesagt. Polen sei kein Bittsteller, der in Brüssel fragen müsse, ob er seine Justiz reformieren dürfe. 

Morawiecki sagte, er hoffe, Warschau und Brüssel würden auch im Falle eines Verfahrens eine Ebene der Zusammenarbeit finden. Im Januar werde er mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Gesetze sprechen.