Vom Ort des volks- und vaterlandsverräterischen Verbrechens gegen das deutsche Volk und gegen die Völker Europas, dem Bundeskanzleramt (hier im Bild), wurde am Abend im deutschen von der Regierung kontrollierten Staatsfernsehen das übliche Neujahrsgewäsch der Kanzlerin ausgestrahlt.
Anstatt eine ehrliche Bestandsaufnahme des politisch-sozialen Status quo des soziokulturell ruinierten Landes, des massiv geschädigten deutschen Volkes und des desaströs gespaltenen Europas vorzunehmen, wurde dem Zuschauer wieder Sand in die Augen gestreut und wirres Zeug einer von der unangenehmen Realität weit entfernten, von dieser permanent abgehobenen, geistesgestörten, klapsmühlenreifen Amokläuferin und Pfuscherin serviert, die zur akuten Gefahr für die öffentliche Sicherheit, für das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft, für den Fortbestand der Nation und für die Zukunft Europas geworden ist.
Der politische Kompass, dessen Besitz Merkel dem Volk vorgaukelt, kann unter diesen Umständen nur einen einzigen richtigen und alternativlosen Weg klar anzeigen aber nicht den, der aus dem Kanzleramt verkündet sondern der, der vom Volk abgelesen und gerufen wird, nämlich den Weg in die Klapsmühle (im Amtsdeutsch: in die geschlossene Psychiatrie).
Jerzy Chojnowski
Chairman-GTVRG e.V.
www.gtvrg.de
PS. Der Überweisungsschein liegt - ungeachtet der Diagnose - schon seit zweieinhalb Jahren abholbereit beim Pförtner.
PS. Der Überweisungsschein liegt - ungeachtet der Diagnose - schon seit zweieinhalb Jahren abholbereit beim Pförtner.
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NEUJAHRSANSPRACHE DER KANZLERIN - Merkels verrutsche Bestandsaufnahme
VON ALEXANDER MARGUIER
am 31. Dezember 2017
Angela Merkel gibt sich durchaus Mühe, in ihrer
Neujahrsansprache neben Floskeln und Banalitäten auch eine Botschaft zu
verkünden. Doch vor allem gibt sie die Rat- und Kraftlosigkeit einer faktisch
abgewählten Regierungschefin zu erkennen
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Neujahrsansprache
Angela Merkel: mit höchstens halber Kraft ihres Amtes vor
der Kamera
Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.
Als vor langer, langer Zeit Helmut Kohls Neujahrsansprache
nach einem Jahr einfach noch einmal ausgestrahlt wurde, war das ein Skandal.
Denn das öffentlich-rechtliche Fernsehen stand im Verdacht, die Rede des
Bundeskanzlers an sein Volk absichtlich recycled zu haben – um in einem
subversiven Akt auf die Austauschbarkeit von solcherlei salbungsvollen
Terminmitteilungen aufmerksam zu machen. Was auch gelang, weil es eine ganze
Zeit dauerte, bis jemandem auffiel, dass hier das Programm vom Vorjahr abgespult
worden war. Dass seither mehr Schwung in die Sache gekommen wäre, wird man
trotzdem schwerlich behaupten können. Oder erinnert sich noch jemand an die
Worte der Bundeskanzlerin vom 31. Dezember 2016?
Chefin einer geschäftsführenden Bundesregierung
Die Erwartungen sind zu diesem Anlass also traditionell so
gering wie es der Erregungsfaktor ist. Gleichwohl stand Angela Merkels
Fernsehansprache (heute um 19.20 Uhr im ZDF, ARD 20.10 Uhr) zum Jahreswechsel
diesmal unter einem besonderen Vorzeichen, denn sie trat als Chefin einer bis
auf weiteres lediglich geschäftsführenden Bundesregierung mit höchstens halber
Kraft ihres Amtes vor die Kamera. Mehr als drei Monate nach der Wahl befindet
sich Deutschland immer noch in einem seltsamen politischen Schwebezustand, was
womöglich einigen Erklärungsbedarf mit sich bringt. Tatsächlich gibt sich die
Kanzlerin in dieser Hinsicht einige Mühe. Zwar wimmelt es in ihrem Beitrag vor
Floskeln und Banalitäten, die allesamt aus dem zurückliegenden Wahlkampf noch
im Gehörgang kleben wie ein schlecht gereimter Schlagertext. Was zum Beispiel
ist damit gemeint, wenn sie verkündet, „den Staat zum digitalen Vorreiter“
machen zu wollen oder „unsere Kinder mit bester Bildung und Weiterbildung auf
den digitalen Fortschritt vorzubereiten“? Gleichwohl ist eine Botschaft
durchaus vorhanden, zumindest zwischen den Zeilen.
Das gespaltene Land als Naturereignis
Halten wir uns also nicht länger mit Füllwörtern und
Plastiksätzen auf, die am nächsten Tag sowieso wieder ins Soundbite-Depot
kommen und dort ihrer gelegentlichen Wiederverwendung harren. Die eigentliche
Grundaussage Angela Merkels zum regierungslosen Jahreswechsel ist folgende: Das
Land ist gespalten, also erwartet nicht von mir, dass alles so reibungslos
abläuft wie in glücklicheren Zeiten. Sie selbst scheint dieser vermeintlichen
Spaltung allerdings seltsam enthoben zu sein; wer der Bundeskanzlerin zuhört,
muss den Eindruck gewinnen, es handele sich um ein Naturereignis, welches
wiederum in Ausübung quasipräsidentieller Verantwortung und unter Mühen
wegmoderiert werden kann. Dass Merkel selbst die Ursache jener politischen
Polarisierung sein könnte, die ihrer Lesart nach auch einer schnellen
Regierungsbildung im Wege steht – dieser Gedanke wirkt geradezu abwegig: „Denn
Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, haben uns Politikern den Auftrag
gegeben, uns um die Herausforderungen der Zukunft zu kümmern und dabei die
Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger im Auge zu haben. Diesem Auftrag fühle
ich mich verpflichtet, auch und gerade bei der Arbeit daran, für Deutschland im
neuen Jahr zügig eine stabile Regierung zu bilden.“ Auch und gerade, Auftrag,
Deutschland, zügig. Noch Fragen?
Merkels Kunstgriff: der vermeintliche Gegensatz
Angela Merkels eigentlicher Kunstgriff besteht nicht in der
Verwendung allfälliger Begriffe, die jetzt überall zitiert werden von wegen
„Die Welt wartet nicht auf uns“ oder in jener profan-faustischen
Bewusstseinswerdung dessen, „was uns im Innersten zusammenhält“ (nämlich die
„Werte unseres Grundgesetzes“). Es ist vielmehr die Beschreibung einer
gesellschaftlichen Dichotomie im Vorgriff auf politische Konstellationen. Die
Bundeskanzlerin nennt also zwei Lager, die einander offenbar gegenüberstehen:
„Die einen sagen, Deutschland ist ein wunderbares Land, in dem die Werte
unseres Grundgesetzes gelebt werden. Ein Land, das stark und wirtschaftlich
erfolgreich ist, in dem noch nie so viele Menschen Arbeit hatten wie heute. Ein
Land mit einer weltoffenen und vielfältigen Gesellschaft, mit einem starken
Zusammenhalt, in dem sich tagtäglich Millionen Menschen ehrenamtlich für andere
engagieren, zum Beispiel im Sport, für Kranke und Schwache oder auch in der
Flüchtlingshilfe.“ Dem gegenüber verortet Merkel „die anderen“, welche „sagen,
es gibt zu viele Menschen, die an diesem Erfolg nicht teilhaben. Die nicht mit
dem Tempo unserer Zeit mitkommen. Die sehen, dass es ihre Kinder in die
Großstädte zieht und sie allein bleiben, in Gebieten, in denen vom Einkauf bis
zum Arztbesuch der Alltag immer schwieriger wird. Die sich sorgen, dass es zu
viel Kriminalität und Gewalt gibt. Die sich fragen, wie wir die Zuwanderung in
unser Land ordnen und steuern können.“
Das ist nun wirklich ein bemerkenswerter Blick auf die
Bundesrepublik dieser Tage. Denn worin soll da eigentlich der Gegensatz
bestehen? Kann man Deutschland nicht als wirtschaftlich stark wahrnehmen und
sich gleichzeitig dennoch Sorgen um „zu viel“ Kriminalität machen? Kein
vernünftiger Mensch trägt entweder stets eine rosarote Brille oder sieht
permanent schwarz. Warum also diese bizarre Aufteilung der Gesellschaft in
Berufsoptimisten auf der einen und notorische Angsthasen auf der anderen Seite?
Womöglich, weil sich eine Kluft viel einfacher überbrücken lässt, wo sie nicht
existiert. Die gesellschaftliche Spaltung gibt es ja tatsächlich, nur eben
nicht in der von Angela Merkel beschriebenen Form. Was die Bundeskanzlerin in
ihrer verqueren Distanziertheit umschreibt, sind im wesentlichen die aus Kalkül
übertriebenen Differenzen zwischen einer Merkel-CDU („ein Land, in dem wir gut
und gerne leben“) und der Martin-Schulz-SPD („Zeit für mehr Gerechtigkeit“).
Die Wiederauflage der Großen Koalition wäre demnach das ideale Heilmittel gegen
jenen „Riss, der durch unsere Gesellschaft geht“. Und Merkel an der Spitze käme
die Rolle einer versöhnlichen Mutter der Nation zu.
Ein Plan nur für die eigene Zukunft
Selten hat eine Bestandsaufnahme gesellschaftlicher Befindlichkeiten
so verrutscht gewirkt wie in der Jahresendansprache anno 2017. Die Mischung aus
nebulöser Wahlkampfrhetorik („Pflegeberufe stärken“, „Familien in den
Mittelpunkt stellen“), gewagten Danksagungen an „Polizistinnen und Polizisten,
die auch heute Abend für uns da sind und zum Beispiel die vielen
Silvesterfeiern im Land schützen“ (es werden übrigens nicht die Feiern
geschützt, sondern Feiernde vor anderen Feiernden) und kontrafaktischen
Binsenweisheiten zum Thema Europa („solidarisch und selbstbewusste nach innen
wie nach außen“) lassen Rat- und Kraftlosigkeit einer faktisch abgewählten
Regierungschefin erkennen, die weder ein Gespür für die Gegenwart noch einen
durchdachten Plan für die Zukunft zu haben scheint. Außer eben für die eigene.
Merkel: "Die Welt wartet
nicht auf uns"
dw.com
Marcel Fürstenau (Berlin)
31.Dezember 2017
Angela Merkel sorgt sich um den
Zusammenhalt in Deutschland. Schon lange habe es darüber nicht mehr so
unterschiedliche Meinungen gegeben, sagte die Bundeskanzlerin in ihrer am
Sonntag veröffentlichten Neujahrsansprache. "Manche sprechen gar von einem
Riss, der durch unsere Gesellschaft geht." Die einen sagten: Deutschland
sei ein wunderbares Land, stark und wirtschaftlich erfolgreich, mit einer
weltoffenen und vielfältigen Gesellschaft. Die anderen sagten: Es gebe zu viele
Menschen, die an diesem Erfolg nicht teil hätten, dass es zu viel Kriminalität
und Gewalt gebe. Sie fragten sich, "wie wir die Zuwanderung in unser Land
ordnen und steuern können".
Beides seien Realitäten, sagte
Merkel: der Erfolg und die Zuversicht, aber auch die Ängste und Zweifel.
"Für mich ist beides Ansporn." Den Politikern sei der Auftrag gegeben
worden, sich um die Herausforderungen der Zukunft zu kümmern und dabei die
Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger im Auge zu haben. Diesem Auftrag fühle
sie sich verpflichtet – auch und gerade bei der Arbeit daran, für Deutschland
im neuen Jahr zügig eine stabile Regierung zu bilden. "Denn die Welt
wartet nicht auf uns", fügte die deutsche Regierungschefin hinzu.
Soziale Marktwirtschaft als
"unser Kompass"
Jetzt müssten die Voraussetzungen
dafür geschaffen werden, dass es Deutschland auch in zehn oder 15 Jahren gut gehe.
Das bedeute, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und ganz neue Jobs für die
Zukunft zu schaffen. Unternehmen sollen laut Merkel noch mehr bei Forschung und
Entwicklung in neue Technologien unterstützt werden, den Staat will sie zum
"digitalen Vorreiter" machen.
"Die Welt wartet nicht auf
uns"
Die Kanzlerin bezeichnete die
soziale Marktwirtschaft als Leitgedanken, der auch in Zeiten des digitalen
Fortschritts "unser Kompass" sein könne. Dabei seien Familien in den
Mittelpunkt zu stellen und finanziell zu entlasten, damit sie Familienleben und
Beruf "noch besser vereinbaren können". Es müsse auch eine "gute
und würdevolle Pflege" ermöglicht und für gleichwertige Lebensverhältnisse
gesorgt werden – "ganz gleich ob in der Stadt oder auf dem Land".
Europäische Werte
"solidarisch und selbstbewusst" vertreten
Die Zukunft Deutschlands sieht
Merkel "untrennbar" mit der Zukunft Europas verbunden. 27 Staaten
müssten stärker denn je dazu bewogen werden, als eine Gemeinschaft zu handeln.
Das werde die entscheidende Frage der nächsten Jahre sein. Es werde darum
gehen, "ob wir Europäer in der globalen und digitalen Welt unsere Werte
solidarisch und selbstbewusst nach innen wie nach außen vertreten".
Deutschland und Frankreich wollten gemeinsam dafür arbeiten, dass das gelinge.
Am Ende ihrer Neujahrsansprache
nahm die Kanzlerin den Faden vom Anfang der Rede wieder auf. Das Ringen um
richtige Antworten gehöre zu einer lebendigen Demokratie. Zu ihren Wünschen für
das neue Jahr gehört demnach, "dass wir uns wieder stärker bewusst machen,
was uns im Innersten zusammenhält". Dazu zählt Merkel, wieder deutlicher
das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen und: "dass wir uns bemühen,
wieder mehr Achtung vor dem anderen zu haben, und zwar Achtung im umfassenden Sinne".
Mehr Zusammenhalt und eine
Stärkung der Demokratie hatte sich die deutsche Bundeskanzlerin auch schon vor
einem Jahr gewünscht. Auf ein anderes Thema ging sie dieses Mal aber nicht ein:
Terrorismus. Dieses Wort war vor zwölf Monaten unter dem Eindruck des Attentats
auf einen Berliner Weihnachtsmarkt der prägende Gedanke ihrer Neujahrsansprache
2017. Autor: Marcel Fürstenau (Berlin)
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