Der Weg vom Einwanderungslotteriespiel zur tickende Zeitbombe ist kurz. Dass Risiken und Gefahren für die öffentliche Sicherheit von linken und inkompetenten Politikern und Behörden programmatisch vernachlässigt werden, wissen mittlerweile nicht nur die Opfer des Tsunami-Desasters 2004.

Dass die kriminell fahrlässige Unterlassung (sprich Verweigerung) der Aufarbeitung von menschengemachten Katastrophen, zu der das Tsunami-Massaker 2004 zählte, logischerweise und zwingend zum wiederkehrenden multiplen Versagen und zu neuen Katastrophen führt, diese Erkenntnis erschließt sich schon halbwegs intelligenten Schulkindern - nur nicht unseren debilen und amoralischen Politikern und Behörden, die von Deppen und Taugenichtsen bevölkert sind.

Aus den Terrorangriffen mit Fahrzeugen, wo das Auto als Waffe benutzt wurde, aus den bereits durchgeführten Anschlägen auf Passanten in Nizza, London, Berlin, Stockholm und Barcelona hat also Amerika NICHTS gelernt und zahlt nun den Preis dafür.

Das Spiel mit dem Menschenleben ist in der Freien Welt der kollektiven Verantwortungs-losigkeit zur Lieblingsbeschäftigung der Sicherheitsbehörden geworden, weil dort niemand für nichts verantwortlich ist und nie für sein Versagen haftbar gemacht wird.

Wer kriminell fahrlässig die Einwanderung einem Lotteriespiel überlässt und solche Typen wie jener in NYC ins Land lässt (dazu zählen außer Amerika auch Westeuropa und insbesondere Deutschland), der darf sich nicht wundern, dass sie eines Tages zu dem werden, was sie schon immer waren, nämlich zu einer tickenden Zeitbombe.

Jerzy Chojnowski

Chairman-GTVRG e.V.

www.gtvrg.de

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Anschlag von New York

Trump nennt US-Justizsystem "Witz/Lachnummer" und fordert Todesstrafe für Täter

2. November 2017 (korrigierte Fassung)

Kaum 24 Stunden nach der Terrorattacke ziehen die US-Behörden die Schlinge zu. Dem Täter droht bei Verurteilung die Todesstrafe - genau das fordert der Präsident persönlich. Gleichzeitig greift Trump das Justizsystem an.

Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat gegen den Täter des Anschlags mit acht Toten Strafantrag wegen Unterstützung einer Terrororganisation gestellt. Sayfullo S. werden Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sowie tödliche Gewalt und Zerstörung mit einem Fahrzeug vorgeworfen, sagte Staatsanwalt Joon Kim am Mittwoch. Im Fall einer Verurteilung drohten dem 29-Jährigen die Todesstrafe oder lebenslange Haft, sagte Kim.

US-Präsident Donald Trump forderte unterdessen die Todesstrafe für den Mann. "Der New York City-Terrorist war glücklich, als er fragte, ob er die IS-Fahne in seinem Krankenzimmer aufhängen durfte", twitterte Trump in der Nacht zum Donnerstag. "Er hat acht Menschen getötet und 12 schwer verletzt. ER SOLLTE DIE TODESSTRAFE BEKOMMEN!"

Zuvor hatte der Präsident schwere Vorwürfe gegen das US-Justizsystem erhoben. Man müsse mit der Bestrafung wesentlich schneller reagieren, so Trump während eines Kabinettmeetings. Gerichtsverfahren dauerten Jahre und am Ende - "wer weiß schon, was passiert." Was man jetzt habe, sei "ein Witz".

S. habe gestanden, die Attacke mit acht Toten und elf Verletzten seit zwei Monaten geplant zu haben, sagte Kim. Gut eine Woche vor der tödlichen Fahrt vom Dienstag, bei der er Fahrradfahrer und Fußgänger auf einem Radweg im Süden Manhattans mit einem Kleinlaster rammte und überfuhr, habe er auch geübt. "Er hat gestanden, dass er am 22. Oktober einen Truck mietete, um die Kurven zu üben, die er an der Attacke an Halloween nehmen würde", sagte Kim. Gerichtsunterlagen zufolge wählte S. Halloween, weil er an diesem Tag auf volle Straßen hoffte, und war anschließend auch stolz auf seine Attacke.

S. habe auch zugegeben, dass er sich von IS-Videos zu dem Anschlag habe inspirieren lassen, sagte Kim. In einer Tüte am Tatort hätten Ermittler Handys entdeckt, auf denen Tausende Fotos im Zusammenhang mit dem IS gespeichert waren. Zudem fanden Ermittler darauf rund 90 Videos, die IS-Kämpfer zeigen, wie sie Gefangene mit Panzern überfahren, sie köpfen und ihnen ins Gesicht schießen. Am Tatort seien auch auf Arabisch verfasste Notizen gefunden worden, die an den IS erinnerten. Gerichtsdokumenten zufolge habe S. nach seiner Festnahme sogar gebeten, ob er vor seinem Zimmer im Krankenhaus eine IS-Flagge aufhängen können.

Attentäter könnte vor ein Militärtribunal gestellt werden

Laut Kim ist trotz des Strafantrags möglich, dass S. als "feindlicher Kämpfer" (enemy combatant) eingestuft wird. Damit könnte er von der US-Regierung als Kriegsgefangener festgehalten und vor ein Militärtribunal wie das auf Guantánamo in Kuba gestellt werden. Für diese Einstufung hatten sich etwa die Senatoren Lindsey Graham und John McCain stark gemacht. Die Entscheidung darüber liege "deutlich oberhalb meiner Gehaltsstufe" und müsse von anderen getroffen werden, sagte Kim.

Präsident Donald Trump erwägt laut eigener Aussage, ob er S. nach Guantánamo schicken lässt. Trump habe den Vorschlag aber nicht direkt vorangetrieben, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders. Der Bürgerrechtsorganisation ACLU zufolge wäre solch ein Schritt illegal, auch nach Einschätzung des Center for Constitutional Rights gäbe es dafür keine rechtliche Grundlage.

Laut "New York Times" ist noch nie jemand nach Guantánamo geschickt worden, der auf US-amerikanischem Boden festgenommen wurde. Seit 2008 wurde gar kein Gefangener mehr in das umstrittene Lager geschickt.

Bei dem Attentat waren am Dienstag (31. Oktober 2017) acht Menschen ums Leben gekommen und elf weitere verletzt worden. Vize-Polizeichef John Miller hatte gesagt, offenbar habe S. "Anleitungen des IS fast auf den Punkt genau befolgt". Trump hatte den IS bereits für die Tat verantwortlich gemacht und verschärfte Sicherheitsüberprüfungen angeordnet. S. stammt aus Usbekistan und lebt seit 2010 legal und mit Arbeitsgenehmigung in den Vereinigten Staaten.

Das weiß man bisher über den Täter

DIE WELT (korrigierte Fassung)

1. November 2017

Seine Aufenthaltgenehmigung hat der usbekische Täter bei einer Verlosung gewonnen. Initiiert hat diese "Diversitätslotterie" ein Demokrat. Dem Minderheitenführer im US-Senat macht Trump schwere Vorwürfe - und setzt das Verfahren aus.

© AP/St. Charles County Department of Corrections Der Attentäter von New York, Sayfullo Saipov

Nach dem Terroranschlag in New York hat US-Präsident Donald Trump am Mittwochmorgen mal wieder das getan, was er gerne tut: Fernsehgucken und "Fox News" live tweeten. Mehreren seiner Tweets gab er die Kennung einer Fox-News-Sendung, "Fox and Friends". Thema war das amerikanische Einwanderungssystem, besonders die Greencard-Lotterie, über die der usbekische Terrorist ins Land gekommen war. "Der Terrorist kam über das, was das ,Diversity Visa Lottery Programm' genannt wird ins Land, was wir Chuck Schumer verdanken. Ich möchte ein System, das auf dem Leistungsprinzip aufbaut", schrieb Trump.

Chuck Schumer ist der Minderheitenführer der Demokraten im US-Senat. Und Trump ist überzeugt, der New Yorker Senator Schumer sei politisch mitverantwortlich für den Anschlag im Staat und der Stadt New York, weil er in den 90er-Jahren eine Schlüsselrolle gespielt hat bei der Ausformulierung des Gesetzes über die Greencard-Lottery. "Wir kämpfen hart für ein auf dem Leistungsprinzip aufbauendes Einwanderungssystem, keine demokratischen Lotteriesysteme mehr. Wir müssen VIEL härter werden (und viel klüger)" tweetete Trump.

Die "Diversity Visa Lottery" reserviert 50.000 Arbeitserlaubnisse pro Jahr für Bewerber aus Ländern, die in den vorangegangenen fünf Jahren nur einen sehr geringen Teil der Einwanderer in den USA gestellt hatten. Die meisten dieser Greencards gehen derzeit an Menschen aus verschiedenen afrikanischen Staaten, aber auch Usbekistan ist Nutznießer des Programms. Die US-Botschaft in Usbekistan bewirbt die Diversitätslotterie sogar auf ihrer Webseite.

Tatsächlich ist Schumer der Autor dieses Diversitätsgesetzes gewesen, welches dann Eingang fand in ein größeres Einwanderungsgesetz, das in beiden Kammern des US-Kongresses mit großen überparteilichen Mehrheiten beschlossen und vom republikanischen Präsidenten George H. W. Bush Ende 1990 unterschrieben wurde. Gerade aus konservativen Kreisen sind in den vergangenen Jahren immer wieder Zweifel an dem System geäußert worden, so wurde kritisiert, dass in vielen der infrage kommenden Staaten keine verlässlichen Hintergrundprüfungen möglich seien. Ein Einwand, der im Jahr 2011 auch von einem Bericht des unabhängigen "Congressional Research Service" angemeldet wurde.

Trump hat mehrfach angekündigt, bei einer Reform des Einwanderungsgesetzes die Diversitätslotterie abschaffen zu wollen und mit einem auf dem Leistungsprinzip aufbauenden System zu ersetzen. Die Idee, dass man Bevölkerungsvielfalt als Wert an sich betrachtet und kaum darauf schaut, ob die Neuankömmlinge über auf dem Arbeitsmarkt benötigte Qualifikationen verfügen, halten viele Konservative für einen Ausdruck von Political Correctness der Linken, die dieses Programm einst wollte, um Einwanderung aus Ländern anzuregen, die nicht zu den traditionellen Einwanderergruppen in den USA gehören.

Der Anschlag in New York ist nun ein gefundenes Fressen für Konservative und für Trump, mehr Druck für die Abschaffung der Diversity Lottery aufzubauen. "Senator Chuck Schumer hilft, europäische Probleme zu importieren", zitierte Trump auf Twitter einen Gast von "Fox and Friends". Wer über die Lotterie Menschen aus den ärmsten Ländern der Welt importiert, schafft damit Einwanderungsprobleme und Katastrophen, die denen in manchen westeuropäischen Ländern gleichen.

GTVRG e.V.

Mittwoch, 1. November 2017

VOM LOTTERIESPIEL ZUR TICKENDEN ZEITBOMBE