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Tschechien rückt bei Parlamentswahl scharf nach rechts

AFP, 23. Oktober 2017 

Tschechien rückt scharf nach rechts: Bei der Parlamentswahl haben die Wähler die Partei des rechtspopulistischen Milliardärs Andrej Babis mit Abstand zur stärksten Kraft gemacht.

Tschechien rückt scharf nach rechts: Bei der Parlamentswahl haben die Wähler die Partei des rechtspopulistischen Milliardärs Andrej Babis mit Abstand zur stärksten Kraft gemacht. Auch andere europaskeptische und immigrationsfeindliche Protestparteien schafften laut Ergebnissen vom Samstag den Sprung ins Parlament. Die traditionellen Parteien erhielten einen Denkzettel: Die bislang regierenden Sozialdemokraten landeten mit nur 7,3 Prozent auf Platz sechs.
Der 63-jährige Unternehmer und ehemalige Finanzminister Babis erklärte sich nach Schließung der Wahllokale zum Sieger. Unter seinen Führung werde die künftige tschechische Regierung eine harte Gangart gegenüber der EU einlegen: "Wir sind bereit, in Brüssel für unsere Interessen zu kämpfen", sagte Babis, der auch als "tschechischer Trump" tituliert wird. Im Wahlkampf hatte er sich gegen den Euro und gegen Einwanderung ausgesprochen.
Die Regierungsbildung dürfte sehr schwierig werden. Im künftigen Parlament werden neun Parteien vertreten sein. Babis' Partei ANO kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 29,7 Prozent. Im Parlament dürfte sie damit 78 der 200 Sitze erringen.
Auf Platz zwei landete die europaskeptische und ebenfalls rechtsgerichtete Partei ODS mit 11,3 Prozent. Die Piratenpartei gewann 10,8 Prozent der Stimmen und lag damit knapp vor der rechtsextremen SPD mit 10,6 Prozent. Auf Platz fünf kamen die Kommunisten mit 7,8 Prozent.
Babis kündigte an, mit allen Parteien Gespräche führen zu wollen. In seiner Siegesrede versuchte er, Sorgen im Ausland zu zerstreuen. Er bezeichnete sich als "pro-europäisch", Tschechien werde unter seiner Führung "integraler Bestandteil der EU und der Nato" bleiben. Die EU habe derzeit aber eine "Denkpause" nötig, sagte Babis. "Wir sind keine Bedrohung für die Demokratie", fügte er hinzu.
Tschechien zählte bislang schon zur so genannten Visegrad-Gruppe mit Ungarn, Polen und der Slowakei, die deutliche Distanz zur EU halten und sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehren. Unter Babis könnte Tschechien sich den EU-skeptischen Rechtsregierungen in Polen und Ungarn weiter annähern.
Auch andere Parteien konnten mit einer migrationsfeindlichen Linie bei den tschechischen Wählern punkten. Die rechtsextreme SPD forderte einen Austritt aus der EU. Ihr Vorsitzender Tomio Okamura kündigte am Samstag eine "Null-Toleranz-Politik bei der Migration" an und versprach, "jede Islamisierung der Tschechischen Republik zu stoppen".
Wahlsieger Babis hat mit juristischen Problemen zu kämpfen, die viele Wähler aber offenbar nicht von der Stimmabgabe zu seinen Gunsten abgehalten haben. Wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug verlor Babis im Mai sein Amt als Finanzminister und im September seine parlamentarische Immunität.
Mit Verweis auf die Ermittlungen gegen Babis lehnten die tschechischen Christdemokraten am Samstag jegliche Koalitionsgespräche ab. Er werde "nicht in eine Regierung gehen, in der Leute sitzen, die von der Justiz verfolgt werden", sagte der Parteichef der KDU-CSL, Pavel Belobradek.
Der Wahlkampf in Tschechien war geprägt von Verdruss über die politische Klasse des Landes, von Kritik an der als Einmischung empfundene Politik der EU und von Unbehagen mit der Migration. Dabei sind die wirtschaftlichen Grunddaten des Landes positiv: Die Arbeitslosenrate liegt derzeit bei 3,8 Prozent, und für das laufende Jahr wird ein Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent erwartet.