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Montag, 2. Oktober 2017

SPINDOKTOR IN AKTION



Tal Silberstein: Vom Siegesgaranten zum Sargnagel


GERALD JOHN, MICHAEL VÖLKER 1. Oktober 2017, 18:44 173 POSTINGS Dem israelischen Berater eilte in der SPÖ der Ruf des scharfsinnigen Kampagnenprofis voraus – solange er sich im Zaum halten ließ Am Beginn des Desasters stand ein Triumph. Alfred Gusenbauer, lange als unmöglicher Kandidat abgeschrieben, hatte bei der Wahl 2006 dem haushohen Favoriten Wolfgang Schüssel trotz des Bawag-Skandals im roten Dunstkreis die Kanzlerschaft abgejagt, und die Überlieferung schreibt einem Mann einen gehörigen Anteil an diesem Kunststück zu: Tal Silberstein. An der Seite des amerikanischen Kampagnengurus Stanley Greenberg galt der Israeli als einer der Köpfe hinter der angriffigen SP-Linie, die das schwarze Wohlfühlgesülze ("Hier geht's uns gut") so effektiv entzauberte – und fortan als gewitzter Spindoctor, der einem Wahlkampf entscheidenden Pfiff verpassen könne. Elf Jahre danach spielt Silberstein wieder eine wichtige Rolle bei einer Nationalratswahl, allerdings unter umgekehrten Vorzeichen. Erst die (vorübergehende) Verhaftung in Israel im August, nun die aufgeflogene Verstrickung in eine ungustiöse Sudelkampagne via Facebook (siehe Artikel links): Die Sozialdemokraten drohen bei der Wahl am 15. Oktober den ersten Platz wegen eben jenes Beraters zu verlieren, der 2006 so viel zur Eroberung beigetragen hat. Negative Campaigning Referenzen als Experte für Negative Campaigning bringt der schon vor all den Kalamitäten öffentlichkeitsscheue Silberstein, von dem bis zu seiner Festnahme gerade eine Handvoll unscharfer Fotos kursierte, nicht nur aus Österreich mit. Die ehemaligen israelischen Premiers Ehud Barak und Ehud Olmert zählten ebenso zu seinen Kunden wie die einstige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und diverse rumänische Spitzenpolitiker. Ein Leitspruch, wie ihn rote Wahlhelfer hierzulande vernommen haben wollen: "There is no democracy in campaigns." In der heimischen Innenpolitik Fuß gefasst hat Silberstein im Wiener Wahlkampf 2001, als er im Team von Ex-Bill-Clinton-Berater Greenberg an der Rückeroberung der absoluten SPÖ-Mehrheit in der Stadt mitarbeitete. Aus den alten Erfolgen hätte die Partei eine Lehre ziehen müssen, sagen Genossen heute unter dem Eindruck des aktuellen Desasters: Silberstein sei ein kreativer Kopf, der manch tolle Idee geliefert habe, brauche aber auch jemanden, der ihn lenkt und einfängt. Solange Greenberg der Chef war, habe sich der als streitlustig bekannte Kampagnenprofi im Zaum halten lassen. Was hingegen passiert, wenn man ihm freien Lauf lasse, offenbare sich jetzt. Wertvoller Blick von außen Beraten hat Silberstein zwischenzeitlich, im Wiener Wahlkampf 2015, auch die Neos. Er habe einen wertvollen Blick von außen auf die Dinge geboten, erzählte die Wiener Parteichefin Beate Meinl-Reisinger unlängst dem STANDARD, "man brät ja schnell einmal im eigenen Saft". Seit damals besteht offenbar Silbersteins Verbindung zu Peter Puller, der zweiten Schlüsselfigur in der aktuellen Affäre. Der einstige Neos-Werber verriet einmal dem Trend: Nicht alle in der pinken Partei seien mit dem Berater glücklich gewesen. Das galt auch für die SPÖ schon länger. Kritische Stimmen argwöhnten, dass Silberstein Parteichef Christian Kern bei der Debatte um die Verteilung von Flüchtlingen ("Relocation") in einen unsozialdemokratischen Hardlinerkurs hineintheatert habe. Doch als verbrieft gilt ebenso, dass der Kanzler auf die analytischen Fähigkeiten des Einflüsterers große Stücke gesetzt hat. Nachhaltigen Eindruck soll der von Vorvorgänger Gusenbauer empfohlene Silberstein bei Kern mit einer erstaunlichen Prognose hinterlassen haben: Anhand der von ihm veranlassten Befragungen in sogenannten Fokusgruppen habe er frühzeitig, als Norbert Hofer in allen Umfragen voranlag, Alexander Van der Bellens Sieg bei der Präsidentenwahl vorausgesagt – und zwar auf die Prozentzahl genau. Im Konflikt mit der Justiz Weniger genauen Einblick gewährte Silberstein der SPÖ-Spitze offenbar in seine vielfältigen Aktivitäten abseits der Politik. In Israel war Silberstein deshalb festgenommen und verhört worden, weil er gemeinsam mit dem Geschäftsmann Beny Steinmetz neun Millionen Euro Schmiergeld bereitgehalten haben soll, um eine Lizenz zum Schürfen von Eisen in Guinea zu erhalten. Andere Vorwürfe – in allen Fällen gilt die Unschuldsvermutung – sind schon länger bekannt: Die rumänische Korruptionsbehörde hat den Unternehmer bereits seit 2015 im Visier. Die längst gerichtsanhängige Causa dreht sich um den Verdacht von Geldwäsche und Anstiftung zum Amtsmissbrauch im Zuge von Immobiliendeals. Trotzdem hat Kanzler Kern noch im Jänner dieses Jahres einen Satz gesagt, der ihm in den kommenden TV-Duellen womöglich um die Ohren fliegen wird. In der ORF-Pressestunde auf die rumänischen Vorwürfe gegen Silberstein angesprochen, sprach er von einem "völligen Unsinn". Erst nach der Verhaftung im August kündigte Kern die Zusammenarbeit auf und qualifizierte das Engagement des Beraters als Fehler. Einen solchen räumt auch Ex-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler nach seinem unausweichlichen Rücktritt am Sonntag ein: "Es war ein Fehler, dass ich mich gegen den Einsatz Silbersteins nicht gewehrt habe." (Gerald John, Michael Völker, 1.10.2017) - derstandard.at/2000065134584/Tal-Silberstein-Vom-Siegesgaranten-zum-Sargnagel

Tal Silberstein und die Wahrheit über die Schmutzkübel-Kampagnen der SPÖ

Die SPÖ versucht Tal Silbersteins Rolle für den Wahlkampf seit dessen Verhaftung klein zu reden. Dokumente belegen, dass er in Wien ein Büro aufgebaut hat, das Schmutzkampagnen plante und durchführte. Die Mitarbeiter sind noch immer aktiv und betreiben die Facebook-Seiten "Wir für Sebastian Kurz" und "Die Wahrheit über Sebastian Kurz".
553 Kommentare
von Anna Thalhammer
30.09.2017 um 11:09
Die SPÖ wird den Geist ihres Ex-Beraters Tal Silberstein nicht los. Offiziell hat die Partei die Zusammenarbeit nach seiner Verhaftung in Israel wegen des Verdachts von Geldwäsche Mitte August beendet. Seitdem versucht die SPÖ seine Rolle für den Wahlkampf möglichst klein zu reden. Er sei hauptsächlich für Analyse von Umfragen und Motivforschung zu Rate gezogen worden, heißt es.

Recherchen der „Presse am Sonntag“ ergeben aber ein anderes Bild: Silberstein war alles andere als ein einzelner Berater, sondern hatte ein ganzes Kampfteam, das sich auch um die schmutzigen Seiten des Wahlkampfs kümmern sollte. „Der Presse am Sonntag“ wurde ein Konvolut an Dokumenten zu Silbersteins Arbeit zugespielt. Daraus geht etwa hervor, dass die Facebook-Seiten „Wir für Sebastian Kurz“ und „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ von ihm konzipiert und von seinen Mitarbeitern betrieben wurden. Sie sind noch immer aktiv. Medial gab es viel Aufregung um die Facebook-Seiten, deren Videos und Bilder Hunderttausendfach geklickt wurden. Die ÖVP hatte mehrfach die Löschung beantragt.

Die Facebook-Seite „Wir für Sebastian Kurz“ suggeriert aus ÖVP-nahen Kreisen betreut zu werden. Sie war wegen populistischer Ausreißer immer wieder im Fokus intensiver Diskussionen in den sozialen Medien. So wurde dort etwa ein Bild von Flüchtlingsmassen gepostet. Dazu der Text: „Zigtausende Migranten warten in Italien darauf, nach Mitteleuropa weiter zu kommen. NGOs drohen die Menschen nach Österreich zu bringen. Soll Österreich sich das gefallen lassen?“ An anderer Stelle wurde eine Abstimmung durchgeführt, ob der Brenner nun geschlossen werden soll. Die Strategie: Jene, die mit Kurz sympathisieren, sollen derart populistische Aussagen abschrecken. Die Intention des Silberstein-Teams ging auf: Etliche User zeigten sich über Kurz' angebliche Aussagen entsetzt und gaben an, ihn nun doch nicht wählen zu wollen.

Die halbe Wahrheit
Noch perfider ist die Seite „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“, die den Eindruck erwecken sollte, von Freiheitlichen gestaltet worden zu sein. Weil sich Dirty Campaigning auch immer negativ auf den Absender auswirkt, versuchte man hier, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Kurz wird in ein schlechtes Licht gerückt – und die FPÖ soll verlieren, weil potenzielle Wähler das Anpatzen des anderen Kandidaten nicht goutieren. Auf dieser Facebook-Seite wird mit harten Bandagen gearbeitet. So wurde etwa die Behauptung verbreitet, dass der US-Investor George Soros mit Millionen hinter der Liste Kurz stehe. Soros ist Feindbild der extremen Rechten, die glaubt, dass Soros ein Anführer der jüdischen Weltverschwörung sei.

Das Team von SPÖ Ex-Berater Tal Silberstein betreibt die Facebookseite "Die Wahlheit über Sebastian Kurz" – Screenshot Facebook
Kurz wird auch als Freund von Migranten inszeniert. Da gibt es etwa ein Bild von Kurz mit Angela Merkel mit dem Titel „Aus dem Familienalbum“. Dazu der Text: „Gleich und Gleich gesellt sich gern, offizielles Treffen der Erfinder der Willkommenskultur.“

Wer ist nun aber für die Inhalte der Seiten verantwortlich?„Presse am Sonntag“-Recherchen zufolge wurde das Konzept von Silberstein erstellt – Peter Puller war und ist federführend für die Bespielung der Facebookseiten zuständig. Dass Puller etwas von zweifelhaften Wahlkampfmethoden versteht, bewies er schon im Jahr 2005. Damals arbeitete er als Pressesprecher der steirischen ÖVP und konzipierte eine Schulungsunterlage für Kampagnenmitarbeiter. Da wurde etwa geraten, den damaligen SPÖ-Spitzenkandidaten Franz Voves in gefälschten Leserbriefen als Faulpelz und Verhinderer darzustellen. Besonders empfohlen wurden Internet-Postings, die sachlich unqualifiziert, aber für die Stimmung wichtige Einträge ermöglichen.

Zuletzt fiel Puller im Wiener Gemeinderatswahlkampf 2015 auf, wo er für die Neos arbeitete – übrigens auch damals gemeinsam mit Silberstein. Damals versendeten die Pinken Massen-SMS. Bei vielen Empfängern und auch anderen Parteien sorgte das das für Empörung. Die Neos mussten schlussendlich eine Verwaltungsstrafe wegen dieses Vorgehens bezahlen. Puller hat auch jetzt noch einen kleinen Beratervertrag bei Neos. Laut „Presse“-Informationen soll er auch für die Plattform „Stop Extremism“ arbeiten. Das ist eine überparteiliche Initiative gegen Extremismus und Terror in Europa, die von Gründer und Ex-Bundesrat (damals Grüne) Efgani Dönmez wenige Tage vor Bekanntwerden seiner Kandidatur für die Liste Kurz präsentierte wurde - und die seit Anfang Juli existiert. Dort dabei sind etwa auch die deutsche Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ates oder Neos-Kandidatin Irmgard Griss.

„Ich habe nie gemeinsam mit Silberstein für die SPÖ gearbeitet“, sagt Puller auf Anfrage. Mit den Facebookseiten will er nichts zu tun haben – die Unterlagen, die der „Presse am Sonntag“ vorliegen, lassen allerdings keinen Zweifel an seinem Engagement zu. Was nun Pullers Motivation ist, die Seiten auch nach Silbersteins Ausscheiden Mitte August weiter zu betreiben und wer ihn dazu angewiesen hat, bleibt fraglich.

Die Rolle der SPÖ
Und inwieweit hat die SPÖ etwas in Auftrag gegeben? Die erste Reaktion: „Wenn es so etwas gibt, dann ist das ohne mein Wissen passiert“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler am Donnerstag. Silberstein wurde für Derartiges nicht beauftragt. Tatsächlich sollen laut „Presse am Sonntag“-Informationen nur wenige Personen innerhalb der SPÖ von der zweifelhaften Silberstein-Kampagne gewusst haben.

Einer, der es gewusst haben müsste, ist aber sein Mitarbeiter Paul Pöchhacker, der bis Silbersteins Ausscheiden das Bindeglied zur Partei war und danach dessen Agenden übernahm. Sein Name taucht mehrfach in den Unterlagen auf – dass er ohne Weisung von oben gehandelt hat, wäre aber nicht plausibel. Für eine Stellungnahme war Pöchhacker nicht erreichbar, er ist seit Längerem in Krankenstand.

Niedermühlbichler kündigte gegenüber der „Presse am Sonntag“ an, den Vorwürfen nachgehen zu wollen. Am Freitag kam von der SPÖ-Zentrale dann eine weitere Reaktion: „Aufgrund Ihrer Anfrage und konkreter Hinweise Ihrerseits haben wir den Fall hausintern genauestens prüfen lassen. Es gab tatsächlich einen Mitarbeiter, der um diese Facebookseiten wusste. Da er nach einem schweren Unfall im Krankenstand ist, können wir genauere Informationen dazu nicht erheben.“ Ob es sich um Pöchhacker handelt, wurde nicht bestätigt. Man betonte erneut, dass man die Seiten in keinster Weise unterstütze. „Gerade wo auch empörende Inhalte gegen unseren Spitzenkandidaten veröffentlicht werden.“

Die Facebookseiten wurden wenige Minuten nach Erscheinen des "Presse"-Artikels offline genommen.

SPÖ: "Sind mitten in einem Tsunami aufgewacht"

Interims-Geschäftsführer Matznetter verspricht auch externe Aufklärung in der Causa Silberstein, deutet aber wie Parteichef Kern eine Verantwortung der politischen Konkurrenz an. Die ÖVP ortet "Opfer-Täter-Umkehr".
189 Kommentare 02.10.2017 um 10:49
SPÖ-Interims-Geschäftsführer Christoph Matznetter verspricht in der Affäre um Dirty Campaigning volle Aufklärung und Transparenz. "Wir sind mitten in einem Tsunami aufgewacht", sagte er am Montag im Ö1-Morgenjournal. 



Er erhofft sich noch vor der Wahl Ergebnisse der Prüfung der Vorgänge rund um den ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein. Auch Externe sollen beigezogen werden und das Rechnungswesen der Partei "lückenlos kontrollieren".

Wie die "Presse" aufgedeckt hat, wurden aus dem Büro Silbersteins die beiden Facebook-Seiten „Wir für Sebastian Kurz“ und „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ konzipiert und bespielt, auf denen sich rassistische und antisemitische Inhalte befanden.

Matznetter entschuldigte sich "bei den Menschen, denen Demokratie ein Anliegen ist" und insbesondere bei den eigenen Wahlhelfern. Gleichzeitig deutete er aber - wie zuvor bereits Parteichef Christian Kern - an, dass die Verantwortung für die schmutzigen Facebook-Kampagnen womöglich bei der politischen Konkurrenz liege. "Ich glaube nicht immer an Zufälle", betonte Matznetter. Man müsse sich in der Kriminalisitik immer fragen: "Wem nutzt es?" Das seien hier jedenfalls nicht Kern oder die SPÖ, sondern "der politische Mitbewerb". Es stelle sich die Frage: "Ist hier von langer Hand etwas vorbereitet worden?"

Vorwürfe gegen Kurz
Besonders "sonderbar" findet Matznetter, dass die Facebook-Seiten offenbar auch noch weiter betrieben worden seien, nachdem die SPÖ die Zusammenarbeit mit Silberstein wegen dessen Festnahme beendet habe. Er spielte außerdem darauf an, dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz in der ATV-Elefantenrunde am Sonntag gesagt hatte, dass Silberstein in Wien ein Büro mit zwölf Mitarbeitern aufgebaut habe. "Das stand nirgends", wiederholte Matznetter den Vorwurf Kerns bei der Debatte, dass Kurz über "Insiderwissen" verfüge. Tatsächlich dürfte es sich übrigens um "ein halbes dutzend" Mitarbeiter gehandelt haben und Kurz diese Info missverstanden haben.

Matznetter hat nach dem Rücktritt von Georg Niedermühlbichler gemeinsam mit Andrea Brunner vorübergehend die SPÖ-Bundesgeschäftsführung übernommen.

ÖVP fordert "Aufklärung statt Vertuschung"
ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger forderte am Montag "echte Aufklärung statt Vertuschung" und eine Entschuldigung von Bundeskanzler Kern. Matznetter warf sie vor, "Opfer-Täter-Umkehr" zu betreiben. "Bedauerlicherweise hat Bundeskanzler Christian Kern nicht die Größe, sich bei uns zu entschuldigen. Er sollte es aber jedenfalls bei allen Menschen tun, die getäuscht wurden, und allen, die rassistisch und antisemitisch diffamiert wurden, allen voran die Israelitische Kultusgemeinde", erklärte Köstinger. Der Rücktritt von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler könne nur ein erster Schritt sein.

Die ÖVP-Generalsekretärin bekräftigte ihre sieben Fragen an SPÖ-Chef Kern und will wissen, ob die Dirty Campaigning-Aktivitäten Silbersteins jemals in seiner Anwesenheit besprochen wurden, wer in der SPÖ davon gewusst , welche Mitarbeiter Silbersteins noch beschäftigt werden und ob möglicherweise Vorfeldorganisationen mit Silberstein an "Dirty Campaigning" arbeiteten. Außerdem will Köstinger wissen, warum Matznetter die Causa aufklären soll und kein parteiunabhängiger Experte.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ortete am Montag einen "neuen politischen Tiefpunkt" der SPÖ. Kurz sei auf "besonders perfide Art angegriffen worden", fordert auch er Antworten, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung.

Tiroler SPÖ-Chefin kritisiert Wahlkampfperformance
Unzufrieden mit der Performance der eigenen Partei im Wahlkampf zeigt sich Tirols SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik. "Ich habe mich in den vergangenen Monaten schon mehrmals gewundert, auf wie vielen Ebenen hier mitgemischt wurde", kritisierte sie gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Montag-Ausgabe) unabhängig von der Affäre Silberstein. Ein Wahlkampf könne schließlich nur mit klaren Strukturen und Verantwortlichkeiten funktionieren. Und das sei lange nicht der Fall gewesen, so die Kritik. "Die Inhalte passen und Bundeskanzler Christian Kern bezieht ebenfalls klare Positionen", betonte Blanik. Doch der Wahlkampf sei schon die ganze Zeit holprig verlaufen. "Und wenn es einmal nicht läuft, dann läuft es richtig nicht".

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bezog im Ö1-„Mittagsjournal“ Stellung zur Causa. „Ich bin empört, ich halte diese Form von Dirty Campaigning, von antisemitischen Bereichen für verabscheuungswürdig.“ Für ihn sei das, „das Schlimmste, das man tun kann“. Vor allem tue es ihm um die ehrenamtlichen Mitarbeiter der SPÖ leid, so der Landeshauptmann, der am Montag selbst och auf Hausbesuche gehen will, um „selbst dafür einzustehen, dass die SPÖ unter meiner Führung so etwas niemals tun wird und niemals getan hat“. Er halte es in den letzten Whalkampftagen mit Hans Krankl, der einst gesagt habe: „Wir haben keine Chance, aber gerade die werden wir nutzen.“

Lückenlose Aufklärung forderte im ORF-Radio auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) – und nährte zugleich Spekulationen: „Da sind viele Zufälle, an Zufälle glaube ich nicht, sondern da steckt auch von anderen politischen Parteien – oder von einer politischen Partei – eine Strategie dahinter.“ Wen genau er damit meine? Niessl: „Naja, es hat ja auch die Diskussion gezeigt, dass Sebastian Kurz bei der Frage, ob er Tal Silberstein kennt, ausgewichen ist. Dass es unter Umständen auch Mitarbeiter dort gegeben hat, die für die ÖVP gearbeitet haben. Da kam auch keine klare Antwort.“


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