Tal Silberstein: Vom Siegesgaranten zum Sargnagel
GERALD JOHN, MICHAEL VÖLKER 1. Oktober 2017, 18:44 173
POSTINGS Dem israelischen Berater eilte in der SPÖ der Ruf des scharfsinnigen
Kampagnenprofis voraus – solange er sich im Zaum halten ließ Am Beginn des
Desasters stand ein Triumph. Alfred Gusenbauer, lange als unmöglicher Kandidat
abgeschrieben, hatte bei der Wahl 2006 dem haushohen Favoriten Wolfgang
Schüssel trotz des Bawag-Skandals im roten Dunstkreis die Kanzlerschaft
abgejagt, und die Überlieferung schreibt einem Mann einen gehörigen Anteil an
diesem Kunststück zu: Tal Silberstein. An der Seite des amerikanischen
Kampagnengurus Stanley Greenberg galt der Israeli als einer der Köpfe hinter
der angriffigen SP-Linie, die das schwarze Wohlfühlgesülze ("Hier geht's
uns gut") so effektiv entzauberte – und fortan als gewitzter Spindoctor,
der einem Wahlkampf entscheidenden Pfiff verpassen könne. Elf Jahre danach
spielt Silberstein wieder eine wichtige Rolle bei einer Nationalratswahl,
allerdings unter umgekehrten Vorzeichen. Erst die (vorübergehende) Verhaftung
in Israel im August, nun die aufgeflogene Verstrickung in eine ungustiöse
Sudelkampagne via Facebook (siehe Artikel links): Die Sozialdemokraten drohen
bei der Wahl am 15. Oktober den ersten Platz wegen eben jenes Beraters zu
verlieren, der 2006 so viel zur Eroberung beigetragen hat. Negative Campaigning
Referenzen als Experte für Negative Campaigning bringt der schon vor all den
Kalamitäten öffentlichkeitsscheue Silberstein, von dem bis zu seiner Festnahme
gerade eine Handvoll unscharfer Fotos kursierte, nicht nur aus Österreich mit.
Die ehemaligen israelischen Premiers Ehud Barak und Ehud Olmert zählten ebenso
zu seinen Kunden wie die einstige ukrainische Ministerpräsidentin Julia
Timoschenko und diverse rumänische Spitzenpolitiker. Ein Leitspruch, wie ihn
rote Wahlhelfer hierzulande vernommen haben wollen: "There is no democracy
in campaigns." In der heimischen Innenpolitik Fuß gefasst hat Silberstein
im Wiener Wahlkampf 2001, als er im Team von Ex-Bill-Clinton-Berater Greenberg
an der Rückeroberung der absoluten SPÖ-Mehrheit in der Stadt mitarbeitete. Aus
den alten Erfolgen hätte die Partei eine Lehre ziehen müssen, sagen Genossen
heute unter dem Eindruck des aktuellen Desasters: Silberstein sei ein kreativer
Kopf, der manch tolle Idee geliefert habe, brauche aber auch jemanden, der ihn
lenkt und einfängt. Solange Greenberg der Chef war, habe sich der als
streitlustig bekannte Kampagnenprofi im Zaum halten lassen. Was hingegen
passiert, wenn man ihm freien Lauf lasse, offenbare sich jetzt. Wertvoller
Blick von außen Beraten hat Silberstein zwischenzeitlich, im Wiener Wahlkampf
2015, auch die Neos. Er habe einen wertvollen Blick von außen auf die Dinge
geboten, erzählte die Wiener Parteichefin Beate Meinl-Reisinger unlängst dem
STANDARD, "man brät ja schnell einmal im eigenen Saft". Seit damals
besteht offenbar Silbersteins Verbindung zu Peter Puller, der zweiten
Schlüsselfigur in der aktuellen Affäre. Der einstige Neos-Werber verriet einmal
dem Trend: Nicht alle in der pinken Partei seien mit dem Berater glücklich
gewesen. Das galt auch für die SPÖ schon länger. Kritische Stimmen argwöhnten,
dass Silberstein Parteichef Christian Kern bei der Debatte um die Verteilung
von Flüchtlingen ("Relocation") in einen unsozialdemokratischen
Hardlinerkurs hineintheatert habe. Doch als verbrieft gilt ebenso, dass der
Kanzler auf die analytischen Fähigkeiten des Einflüsterers große Stücke gesetzt
hat. Nachhaltigen Eindruck soll der von Vorvorgänger Gusenbauer empfohlene
Silberstein bei Kern mit einer erstaunlichen Prognose hinterlassen haben:
Anhand der von ihm veranlassten Befragungen in sogenannten Fokusgruppen habe er
frühzeitig, als Norbert Hofer in allen Umfragen voranlag, Alexander Van der
Bellens Sieg bei der Präsidentenwahl vorausgesagt – und zwar auf die
Prozentzahl genau. Im Konflikt mit der Justiz Weniger genauen Einblick gewährte
Silberstein der SPÖ-Spitze offenbar in seine vielfältigen Aktivitäten abseits
der Politik. In Israel war Silberstein deshalb festgenommen und verhört worden,
weil er gemeinsam mit dem Geschäftsmann Beny Steinmetz neun Millionen Euro
Schmiergeld bereitgehalten haben soll, um eine Lizenz zum Schürfen von Eisen in
Guinea zu erhalten. Andere Vorwürfe – in allen Fällen gilt die
Unschuldsvermutung – sind schon länger bekannt: Die rumänische
Korruptionsbehörde hat den Unternehmer bereits seit 2015 im Visier. Die längst
gerichtsanhängige Causa dreht sich um den Verdacht von Geldwäsche und
Anstiftung zum Amtsmissbrauch im Zuge von Immobiliendeals. Trotzdem hat Kanzler
Kern noch im Jänner dieses Jahres einen Satz gesagt, der ihm in den kommenden
TV-Duellen womöglich um die Ohren fliegen wird. In der ORF-Pressestunde auf die
rumänischen Vorwürfe gegen Silberstein angesprochen, sprach er von einem
"völligen Unsinn". Erst nach der Verhaftung im August kündigte Kern
die Zusammenarbeit auf und qualifizierte das Engagement des Beraters als
Fehler. Einen solchen räumt auch Ex-Bundesgeschäftsführer Georg
Niedermühlbichler nach seinem unausweichlichen Rücktritt am Sonntag ein:
"Es war ein Fehler, dass ich mich gegen den Einsatz Silbersteins nicht
gewehrt habe." (Gerald John, Michael Völker, 1.10.2017) -
derstandard.at/2000065134584/Tal-Silberstein-Vom-Siegesgaranten-zum-Sargnagel
Tal Silberstein und die Wahrheit über die
Schmutzkübel-Kampagnen der SPÖ
Die SPÖ versucht Tal Silbersteins Rolle für den Wahlkampf
seit dessen Verhaftung klein zu reden. Dokumente belegen, dass er in Wien ein
Büro aufgebaut hat, das Schmutzkampagnen plante und durchführte. Die
Mitarbeiter sind noch immer aktiv und betreiben die Facebook-Seiten "Wir
für Sebastian Kurz" und "Die Wahrheit über Sebastian Kurz".
553 Kommentare
von Anna Thalhammer
30.09.2017 um 11:09
Die SPÖ wird den Geist ihres Ex-Beraters Tal Silberstein
nicht los. Offiziell hat die Partei die Zusammenarbeit nach seiner Verhaftung
in Israel wegen des Verdachts von Geldwäsche Mitte August beendet. Seitdem
versucht die SPÖ seine Rolle für den Wahlkampf möglichst klein zu reden. Er sei
hauptsächlich für Analyse von Umfragen und Motivforschung zu Rate gezogen
worden, heißt es.
Recherchen der „Presse am Sonntag“ ergeben aber ein anderes
Bild: Silberstein war alles andere als ein einzelner Berater, sondern hatte ein
ganzes Kampfteam, das sich auch um die schmutzigen Seiten des Wahlkampfs
kümmern sollte. „Der Presse am Sonntag“ wurde ein Konvolut an Dokumenten zu
Silbersteins Arbeit zugespielt. Daraus geht etwa hervor, dass die
Facebook-Seiten „Wir für Sebastian Kurz“ und „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“
von ihm konzipiert und von seinen Mitarbeitern betrieben wurden. Sie sind noch
immer aktiv. Medial gab es viel Aufregung um die Facebook-Seiten, deren Videos
und Bilder Hunderttausendfach geklickt wurden. Die ÖVP hatte mehrfach die
Löschung beantragt.
Die Facebook-Seite „Wir für Sebastian Kurz“ suggeriert aus
ÖVP-nahen Kreisen betreut zu werden. Sie war wegen populistischer Ausreißer
immer wieder im Fokus intensiver Diskussionen in den sozialen Medien. So wurde
dort etwa ein Bild von Flüchtlingsmassen gepostet. Dazu der Text: „Zigtausende
Migranten warten in Italien darauf, nach Mitteleuropa weiter zu kommen. NGOs
drohen die Menschen nach Österreich zu bringen. Soll Österreich sich das
gefallen lassen?“ An anderer Stelle wurde eine Abstimmung durchgeführt, ob der
Brenner nun geschlossen werden soll. Die Strategie: Jene, die mit Kurz
sympathisieren, sollen derart populistische Aussagen abschrecken. Die Intention
des Silberstein-Teams ging auf: Etliche User zeigten sich über Kurz' angebliche
Aussagen entsetzt und gaben an, ihn nun doch nicht wählen zu wollen.
Die halbe Wahrheit
Noch perfider ist die Seite „Die Wahrheit über Sebastian
Kurz“, die den Eindruck erwecken sollte, von Freiheitlichen gestaltet worden zu
sein. Weil sich Dirty Campaigning auch immer negativ auf den Absender auswirkt,
versuchte man hier, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Kurz wird in ein
schlechtes Licht gerückt – und die FPÖ soll verlieren, weil potenzielle Wähler
das Anpatzen des anderen Kandidaten nicht goutieren. Auf dieser Facebook-Seite
wird mit harten Bandagen gearbeitet. So wurde etwa die Behauptung verbreitet,
dass der US-Investor George Soros mit Millionen hinter der Liste Kurz stehe.
Soros ist Feindbild der extremen Rechten, die glaubt, dass Soros ein Anführer
der jüdischen Weltverschwörung sei.
Das Team von SPÖ Ex-Berater Tal Silberstein betreibt die
Facebookseite "Die Wahlheit über Sebastian Kurz" – Screenshot
Facebook
Kurz wird auch als Freund von Migranten inszeniert. Da gibt
es etwa ein Bild von Kurz mit Angela Merkel mit dem Titel „Aus dem
Familienalbum“. Dazu der Text: „Gleich und Gleich gesellt sich gern,
offizielles Treffen der Erfinder der Willkommenskultur.“
Wer ist nun aber für die Inhalte der Seiten
verantwortlich?„Presse am Sonntag“-Recherchen zufolge wurde das Konzept von
Silberstein erstellt – Peter Puller war und ist federführend für die Bespielung
der Facebookseiten zuständig. Dass Puller etwas von zweifelhaften
Wahlkampfmethoden versteht, bewies er schon im Jahr 2005. Damals arbeitete er
als Pressesprecher der steirischen ÖVP und konzipierte eine Schulungsunterlage
für Kampagnenmitarbeiter. Da wurde etwa geraten, den damaligen
SPÖ-Spitzenkandidaten Franz Voves in gefälschten Leserbriefen als Faulpelz und
Verhinderer darzustellen. Besonders empfohlen wurden Internet-Postings, die
sachlich unqualifiziert, aber für die Stimmung wichtige Einträge ermöglichen.
Zuletzt fiel Puller im Wiener Gemeinderatswahlkampf 2015
auf, wo er für die Neos arbeitete – übrigens auch damals gemeinsam mit
Silberstein. Damals versendeten die Pinken Massen-SMS. Bei vielen Empfängern
und auch anderen Parteien sorgte das das für Empörung. Die Neos mussten
schlussendlich eine Verwaltungsstrafe wegen dieses Vorgehens bezahlen. Puller
hat auch jetzt noch einen kleinen Beratervertrag bei Neos. Laut
„Presse“-Informationen soll er auch für die Plattform „Stop Extremism“
arbeiten. Das ist eine überparteiliche Initiative gegen Extremismus und Terror
in Europa, die von Gründer und Ex-Bundesrat (damals Grüne) Efgani Dönmez wenige
Tage vor Bekanntwerden seiner Kandidatur für die Liste Kurz präsentierte wurde
- und die seit Anfang Juli existiert. Dort dabei sind etwa auch die deutsche
Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ates oder Neos-Kandidatin Irmgard
Griss.
„Ich habe nie gemeinsam mit Silberstein für die SPÖ
gearbeitet“, sagt Puller auf Anfrage. Mit den Facebookseiten will er nichts zu
tun haben – die Unterlagen, die der „Presse am Sonntag“ vorliegen, lassen
allerdings keinen Zweifel an seinem Engagement zu. Was nun Pullers Motivation
ist, die Seiten auch nach Silbersteins Ausscheiden Mitte August weiter zu
betreiben und wer ihn dazu angewiesen hat, bleibt fraglich.
Die Rolle der SPÖ
Und inwieweit hat die SPÖ etwas in Auftrag gegeben? Die
erste Reaktion: „Wenn es so etwas gibt, dann ist das ohne mein Wissen
passiert“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Georg
Niedermühlbichler am Donnerstag. Silberstein wurde für Derartiges nicht
beauftragt. Tatsächlich sollen laut „Presse am Sonntag“-Informationen nur
wenige Personen innerhalb der SPÖ von der zweifelhaften Silberstein-Kampagne
gewusst haben.
Einer, der es gewusst haben müsste, ist aber sein
Mitarbeiter Paul Pöchhacker, der bis Silbersteins Ausscheiden das Bindeglied
zur Partei war und danach dessen Agenden übernahm. Sein Name taucht mehrfach in
den Unterlagen auf – dass er ohne Weisung von oben gehandelt hat, wäre aber
nicht plausibel. Für eine Stellungnahme war Pöchhacker nicht erreichbar, er ist
seit Längerem in Krankenstand.
Niedermühlbichler kündigte gegenüber der „Presse am Sonntag“
an, den Vorwürfen nachgehen zu wollen. Am Freitag kam von der SPÖ-Zentrale dann
eine weitere Reaktion: „Aufgrund Ihrer Anfrage und konkreter Hinweise
Ihrerseits haben wir den Fall hausintern genauestens prüfen lassen. Es gab
tatsächlich einen Mitarbeiter, der um diese Facebookseiten wusste. Da er nach
einem schweren Unfall im Krankenstand ist, können wir genauere Informationen
dazu nicht erheben.“ Ob es sich um Pöchhacker handelt, wurde nicht bestätigt.
Man betonte erneut, dass man die Seiten in keinster Weise unterstütze. „Gerade
wo auch empörende Inhalte gegen unseren Spitzenkandidaten veröffentlicht
werden.“
Die Facebookseiten wurden wenige Minuten nach Erscheinen des
"Presse"-Artikels offline genommen.
SPÖ: "Sind mitten in einem Tsunami
aufgewacht"
Interims-Geschäftsführer Matznetter verspricht auch externe
Aufklärung in der Causa Silberstein, deutet aber wie Parteichef Kern eine
Verantwortung der politischen Konkurrenz an. Die ÖVP ortet
"Opfer-Täter-Umkehr".
189 Kommentare 02.10.2017 um 10:49
SPÖ-Interims-Geschäftsführer Christoph Matznetter verspricht
in der Affäre um Dirty Campaigning volle Aufklärung und Transparenz. "Wir
sind mitten in einem Tsunami aufgewacht", sagte er am Montag im
Ö1-Morgenjournal.
Er erhofft sich noch vor der Wahl Ergebnisse der Prüfung der
Vorgänge rund um den ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein. Auch Externe
sollen beigezogen werden und das Rechnungswesen der Partei "lückenlos
kontrollieren".
Wie die "Presse" aufgedeckt hat, wurden aus dem
Büro Silbersteins die beiden Facebook-Seiten „Wir für Sebastian Kurz“ und „Die
Wahrheit über Sebastian Kurz“ konzipiert und bespielt, auf denen sich
rassistische und antisemitische Inhalte befanden.
Matznetter entschuldigte sich "bei den Menschen, denen
Demokratie ein Anliegen ist" und insbesondere bei den eigenen Wahlhelfern.
Gleichzeitig deutete er aber - wie zuvor bereits Parteichef Christian Kern -
an, dass die Verantwortung für die schmutzigen Facebook-Kampagnen womöglich bei
der politischen Konkurrenz liege. "Ich glaube nicht immer an
Zufälle", betonte Matznetter. Man müsse sich in der Kriminalisitik immer
fragen: "Wem nutzt es?" Das seien hier jedenfalls nicht Kern oder die
SPÖ, sondern "der politische Mitbewerb". Es stelle sich die Frage:
"Ist hier von langer Hand etwas vorbereitet worden?"
Vorwürfe gegen Kurz
Besonders "sonderbar" findet Matznetter, dass die
Facebook-Seiten offenbar auch noch weiter betrieben worden seien, nachdem die
SPÖ die Zusammenarbeit mit Silberstein wegen dessen Festnahme beendet habe. Er
spielte außerdem darauf an, dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz in der
ATV-Elefantenrunde am Sonntag gesagt hatte, dass Silberstein in Wien ein Büro
mit zwölf Mitarbeitern aufgebaut habe. "Das stand nirgends",
wiederholte Matznetter den Vorwurf Kerns bei der Debatte, dass Kurz über
"Insiderwissen" verfüge. Tatsächlich dürfte es sich übrigens um
"ein halbes dutzend" Mitarbeiter gehandelt haben und Kurz diese Info
missverstanden haben.
Matznetter hat nach dem Rücktritt von Georg
Niedermühlbichler gemeinsam mit Andrea Brunner vorübergehend die
SPÖ-Bundesgeschäftsführung übernommen.
ÖVP fordert "Aufklärung statt Vertuschung"
ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger forderte am Montag
"echte Aufklärung statt Vertuschung" und eine Entschuldigung von
Bundeskanzler Kern. Matznetter warf sie vor, "Opfer-Täter-Umkehr" zu
betreiben. "Bedauerlicherweise hat Bundeskanzler Christian Kern nicht die
Größe, sich bei uns zu entschuldigen. Er sollte es aber jedenfalls bei allen
Menschen tun, die getäuscht wurden, und allen, die rassistisch und
antisemitisch diffamiert wurden, allen voran die Israelitische
Kultusgemeinde", erklärte Köstinger. Der Rücktritt von
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler könne nur ein erster Schritt
sein.
Die ÖVP-Generalsekretärin bekräftigte ihre sieben Fragen an
SPÖ-Chef Kern und will wissen, ob die Dirty Campaigning-Aktivitäten
Silbersteins jemals in seiner Anwesenheit besprochen wurden, wer in der SPÖ davon
gewusst , welche Mitarbeiter Silbersteins noch beschäftigt werden und ob
möglicherweise Vorfeldorganisationen mit Silberstein an "Dirty
Campaigning" arbeiteten. Außerdem will Köstinger wissen, warum Matznetter
die Causa aufklären soll und kein parteiunabhängiger Experte.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ortete am Montag einen
"neuen politischen Tiefpunkt" der SPÖ. Kurz sei auf "besonders
perfide Art angegriffen worden", fordert auch er Antworten, insbesondere
hinsichtlich der Finanzierung.
Tiroler SPÖ-Chefin kritisiert Wahlkampfperformance
Unzufrieden mit der Performance der eigenen Partei im
Wahlkampf zeigt sich Tirols SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik. "Ich habe mich in
den vergangenen Monaten schon mehrmals gewundert, auf wie vielen Ebenen hier
mitgemischt wurde", kritisierte sie gegenüber der "Tiroler
Tageszeitung" (Montag-Ausgabe) unabhängig von der Affäre Silberstein. Ein
Wahlkampf könne schließlich nur mit klaren Strukturen und Verantwortlichkeiten
funktionieren. Und das sei lange nicht der Fall gewesen, so die Kritik.
"Die Inhalte passen und Bundeskanzler Christian Kern bezieht ebenfalls
klare Positionen", betonte Blanik. Doch der Wahlkampf sei schon die ganze
Zeit holprig verlaufen. "Und wenn es einmal nicht läuft, dann läuft es
richtig nicht".
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bezog im
Ö1-„Mittagsjournal“ Stellung zur Causa. „Ich bin empört, ich halte diese Form
von Dirty Campaigning, von antisemitischen Bereichen für verabscheuungswürdig.“
Für ihn sei das, „das Schlimmste, das man tun kann“. Vor allem tue es ihm um
die ehrenamtlichen Mitarbeiter der SPÖ leid, so der Landeshauptmann, der am
Montag selbst och auf Hausbesuche gehen will, um „selbst dafür einzustehen,
dass die SPÖ unter meiner Führung so etwas niemals tun wird und niemals getan
hat“. Er halte es in den letzten Whalkampftagen mit Hans Krankl, der einst
gesagt habe: „Wir haben keine Chance, aber gerade die werden wir nutzen.“
Lückenlose Aufklärung forderte im ORF-Radio auch Burgenlands
Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) – und nährte zugleich Spekulationen: „Da sind
viele Zufälle, an Zufälle glaube ich nicht, sondern da steckt auch von anderen
politischen Parteien – oder von einer politischen Partei – eine Strategie
dahinter.“ Wen genau er damit meine? Niessl: „Naja, es hat ja auch die
Diskussion gezeigt, dass Sebastian Kurz bei der Frage, ob er Tal Silberstein
kennt, ausgewichen ist. Dass es unter Umständen auch Mitarbeiter dort gegeben
hat, die für die ÖVP gearbeitet haben. Da kam auch keine klare Antwort.“
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