Erdogan sucht neue Verbündete in Europa - und ausgerechnet Polen biedert sich ihm an
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Am
Dienstag (17. Oktober 2017) hat der türkische Präsident Erdogan Warschau besucht
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Auffällig:
Es ist sein erster Besuch eines EU-Staates seit dem Putsch und dem autoritären
Staatsumbau
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Die
Absichten Polens sind nicht allein wirtschaftlicher und militärischer Natur
Ausgerechnet Polen.
Dem erzkatholischen Land, wo Teile der Bevölkerung seine maximal 25.000 muslimischen Mitbürger (noch nicht einmal 0,1 Prozent der Bevölkerung) für zu viel hält. Wo sich Politiker und regierungsnahe Medien islamophober Rhetorik bedienenund rechte Gruppierungen für eine zunehmend islamfeindliche Stimmung sorgen.
Ausgerechnet Deutschlands Nachbarland im Osten hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgesucht - für seinen ersten offiziellen Staatsbesuch in einem EU-Mitgliedsstaat seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016. Und seitdem Erdogan mit dem autoritären Umbau des Staates mit zunehmend islamischer Ausrichtung begonnen hat.
Doch der Widerspruch besteht nur auf den ersten Blick. Denn zwischen den Staatsführungen herrscht keine Feindseligkeit. Vielmehr hat das Treffen am Dienstag zwischen Polens Präsident Andrzej Duda und Erdogan offenbart, wie eng die beiden Staaten zusammenarbeiten und sich gegenseitig befruchten. Ein gefährliche Entwicklung.
Polen hofft auf EU-Beitritt der Türkei
Die polnische Regierung zumindest nimmt Abstand vom kritischen Kurs, den Brüssel gegenüber Ankara eingeschlagen hat.
"Ich hoffe, dass die Wege der EU und der Türkei in die gleiche Richtung gehen werden und dass dies in einer EU-Mitgliedschaft der Türkei resultieren wird", sagte Duda.
Weiterhin betonte er, die Türkei sei ein wichtiger Partner in Sicherheitsfragen der EU und würde die Gemeinschaft bei der Bewältigung der Migrationskrise unterstützen.
Erdogan und Duda sprachen in Warschau auch über die Zusammenarbeit im Rahmen der Nato, ebenso unterzeichneten sie fünf Dokumente zur engeren militärischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit.
Für Bartosz Rydliński, Politikwissenschaftler von Kardinal-Stefan-Wyszyński-Universität Warschau, kommt die freimütige Begegnung der beiden Staatsoberhäupter wenig überraschend.
Diplomatische Geste gen Ankara
Alle polnischen Präsidenten seit Lech Wałęsa, Polens erster Staatschef nach der Unabhängigkeit, "haben gute Beziehungen zur Türkei gesucht", sagt Rydliński der HuffPost.
Die aktuellen Äußerungen Dudas sieht er deshalb als "diplomatische Geste" - aus drei Gründen:
► "Insbesondere hofft Polen, dass der Flüchtlingsdeal mit der Türkei hält", sagt Rydliński. Das ist auch der aktuelle Schlüsselpunkt zwischen Brüssel und Ankara.
► Zweitens will sich Warschau für die türkische Unterstützung bei Polens Nato-Beitritt revanchieren.
► Drittens habe man noch immer nicht vergessen, dass das Osmanische Reich, der Vorgängerstaat der heutigen Türkei, die Teilung des polnischen Königreichs zwischen Russland, Preußen und Österreich-Ungarn nicht anerkannte. "Das politische Gedächtnis in Polen ist sehr lang", unterstreicht Rydliński.
Die Türkei - "Ein exotischer Verbündeter"
Deshalb seien die derzeitigen bilateralen Beziehungen "sehr gut", obwohl für viele Polen die Türkei ein "exotischer Verbündeter" sei, erläutert Rydliński.
Er sieht das Treffen als weiteren Hinweis für die verstärkten polnischen Beziehungen zu illiberalen Staaten. So wie sie es jetzt schon zwischen der polnischen nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gibt.
Der Politikwissenschaftler betont: "Seit die Türkei und Polen 2009 eine strategische Partnerschaft beschlossen haben, harmonieren beide wirtschaftlich sehr gut. In beiden Ländern gibt es Millionen Konsumenten, beide Ökonomien lechzen nach Investitionen: Poland hat das Wissen, die Türkei eine starke Industrie. Es ist eine Win-Win-Situation."
Warschau wolle mit der EU-Einladung an die Türkei auch Berlin ärgern, glaubt Rydliński. Die Devise von PiS: "Schaut her, wir sind ein nicht-muslimischer Staat aber schätzen Erdogans Ideen."
Rydliński erklärt: "PiS präsentiert die Türkei als ein Beispiel, dass Religion in der Politik eine Rolle spielen sollte." Seit der Regierungsübernahme durch PiS im Herbst 2015 beziehungsweise seit dem Putsch in der Türkei versuchen beide Staaten - zum Unmut vieler liberaler und säkularer Kräfte - die Bedeutung der Religion in beiden Gesellschaften voranzutreiben.
Wohlgemerkt: Die des Christentums in Polen und des Islams in der Türkei.
(Mit Material der dpa)
http://www.huffingtonpost.de/2017/10/18/polen-turkei-treffen_n_18304836.html
Erdogan in Polen: Warschau als Vermittler zwischen EU und Türkei?
Polen ist ein diplomatischer Coup gelungen: Nach Donald Trump im Juli empfängt es jetzt Recep Tayyip Erdogan. Doch auch der Gastgeber wurde von Brüssel kritisiert - beim Thema Rechtsstaatlichkeit.
Es ist Erdogans erster offizieller Besuch in einem EU-Mitgliedsstaat seit dem autoritären Staatsumbau der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016. Zuvor war er nur beim G20-Gipfel in Hamburg. Nach einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda wird der türkische Staatschef nach der Eröffnung eines Polnisch-Türkischen Wirtschaftsforums auch von Regierungschefin Beata Szydlo sowie den Präsidenten beider Parlamentskammern empfangen. Nach einer Kranzniederlegung beim Grab des unbekannten Soldaten richtet Duda für die türkische Delegation ein Abendessen aus. Ein Treffen mit Jaroslaw Kaczynski, dem Vorsitzenden der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), der als Polens starker Mann gilt, ist nach offiziellen Angaben nicht geplant. Das genaue Besuchsprogramm war bis zuletzt unter Verschluss gehalten worden.
Historisch gute und enge Beziehungen
Polen und die Türkei, die einst eine gemeinsame Grenze und eine tiefe Feindschaft gegenüber Russland teilten, unterhalten seit 603 Jahren diplomatische Beziehungen. Das Osmanische Reich erkannte Polens Teilung Ende des 18. Jahrhunderts nie an - das wird in Polen auch heute noch sehr positiv bewertet. So hielt sich die Regierung in Warschau auch jüngst mit Kritik an der Türkei und Erdogan zurück, selbst nachdem sich dieser in einen gefährlichen Clinch mit Berlin und auch Washington begeben hatte. Einzig die Annäherung der Türkei an Russland bereitet Warschau Bauchschmerzen.
Im Vorfeld des Erdogan-Besuchs wurden in polnischen Regierungskreisen vor allem die gemeinsamen Interessen als NATO-Mitglieder betont. Polen, das sich von Russland seit der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der Gewalt im ostukrainischen Donbass bedroht fühlt, begrüßt deshalb die Verstärkung der NATO-Ostflanke mit je Tausend Soldaten in Polen und den drei Baltischen Staaten.
Botschafter Lang: Polen hat sich "von Anfang an" für eine EU-Integration der Türkei eingesetzt
Wirtschaftsfragen offiziell im Vordergrund
Im Zentrum des Staatsbesuchs steht nach türkischen Angaben der bilaterale Handel. Kemal Güleryüz, Vorsitzender der Türkisch-Polnischen Handelskammer, stellte gegenüber der staatlichen Presseagentur Anadolu eine massive Erhöhung des bilateralen Handelsvolumens von derzeit knapp 6 Milliarden US-Dollar auf 10 Milliarden in Aussicht. Die Türkei will künftig offenbar vermehrt in das polnische Bauwesen investieren, das auch EU-Zuschüsse bekommt.
Polnische Diplomaten allerdings haben im Vorfeld vor allem auch auf die politische Dimension des Staatsbesuchs hingewiesen. "Unsere enge Beziehung mit der Türkei und der Erdogan-Besuch sind uns sehr wichtig", sagte Maciej Lang, Polens Botschafter in Ankara, im Gespräch mit Anadolu. Lang erinnerte an die Aufnahme muslimischer Tataren in Polen vor 600 Jahren, Warschaus Unterstützung für eine türkische EU-Integration "von Anfang an" und die gemeinsamen Interessen als NATO-Mitglieder. Er stellte Polen als weiterhin weltoffenes Land dar, das allerdings den heutigen Kriegsflüchtlingen in ihren "heimatnahen" Erstaufnahmeländern helfe und deshalb das Flüchtlingsabkommen zwischen Brüssel und Ankara unterstütze.
Bei einem nach offiziellen Angaben spontanen Treffen zwischen Erdogan und Szydlo Mitte Mai in Peking soll neben Handelsfragen vor allem die EU-Flüchtlingspolitik zur Sprache gekommen sein. Polen lehnt eine Umverteilung von in Griechenland und Italien gestrandeten Flüchtlingen hartnäckig ab, wofür die EU-Kommission mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg droht. Warschau ist deshalb besonders an einer effektiven Umsetzung des Flüchtlingsabkommens zwischen Brüssel und Ankara interessiert. Gleichzeitig steht Kaczynskis PiS - ähnlich wie Erdogans AKP - wegen Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit im Kreuzfeuer der Brüsseler Kritik.
Manche Beobachter in Warschau schließen dank der guten polnisch-türkischen Beziehungen selbst eine Vermittlerrolle Polens in Streitfällen mit Ankara nicht aus. "Erst einmal ist es wichtig, miteinander zu sprechen, und die türkische Optik kennenzulernen", sagt Krzysztof Szczerski, Dudas Präsidialamtschef. http://www.dw.com/de/erdogan-in-polen-warschau-als-vermittler-zwischen-eu-und-t%C3%BCrkei/a-40979481
Erdoğans Wirtschaftsoffensive in Serbien
Der türkische Präsident Erdoğan kommt nach Serbien. Mit dabei ist eine Schar von Investoren. Die sind willkommen. Aber es geht um mehr - Ankara will den politischen Einfluss im EU-Hinterhof Balkan ausbauen.
Dunkelblau und kariert ist es, das Sakko, das den beiden starken Männern im April das Glück gebracht hat (siehe Artikelbild). So angezogen gab Aleksandar Vučić seine Stimme bei den Präsidentschaftswahlen in Serbien, die er gleich in der ersten Runde gewann. Im ähnlichen Outfit zeigte sich der türkische Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan im Wahllokal, als er die Einführung des präsidialen Systems durch das Referendum peitschte. Es ist ein symbolisches Stück Kleidung, dass die Mächtigen modern und leger aussehen lässt. Die serbische Twitter-Community hat dafür auch schon einen Namen kreiert: Diktatoren-Sakko.
Es ist mehr als eine Frage des Stils, was Erdoğan und Vučić verbindet. Obwohl sie schon aufgrund der Größe ihrer Länder in verschiedenen Klassen spielen, pflegen die beiden eine Vorliebe zur absoluten Macht. Inklusive Gängelung der Opposition und der kritischen Medien. Dabei inszenieren sie sich gerne als Heilsbringer, die unermüdlich fürs Volk arbeiten um neue Jobs und Wachstum zu schaffen.
Atilla Yeşilada: Die Türkei hat wirtschaftlche und politische Interessen auf dem Balkan
Genau darum wird es am Dienstag (10. Oktober) gehen, wenn Erdoğan mit einer Delegation von 150 Wirtschaftsbossen im Schlepptau in Belgrad eintrifft. Mit einer Schar von Investoren zu reisen ist für Erdogan nicht unüblich. Für die serbische Regierung ist das aber ein Event, mit dem man bei der Bevölkerung punkten möchte. Die Botschaft: das Geld kommt in Unmengen.
...und alle sind zufrieden
Die Wirtschaftsraison der türkischen Regierung lässt sich ganz einfach in Einklang mit der serbischen bringen, sagen die Ökonomen. Das magische Wort in Ankara heißt Export. Nur wenn die Ausfuhr weiterhin zulegt, kann man den jüngst versprochene Zuwachs von 5,5 Prozent jährlich erreichen. Der Westbalkan bietet dabei den türkischen Investoren ausreichend billige Arbeitskräfte und einen erleichterten Zugang zum EU-Markt. "Der EU-Beitrittsprozess der Türkei ist praktisch tot. Es ist daher ein entscheidender Vorteil, wenn die türkischen Unternehmen in Ländern produzieren, die an der EU näher dran oder sogar Mitglieder sind", meint der Istanbuler Ökonom und politische Kommentator Atilla Yeşilada.
Vučić hingegen setzt auf frisches Geld und neue Jobs - er ist sogar bereit, den ausländischen Investoren rund 10.000 Euro Subventionen pro Arbeitsplatz zu bezahlen. Der serbische Alleinherrscher kündigt immer wieder an, man werde die europäische Nummer 1 im Wachstum sein. Doch sind die Zahlen bisher für ihn vernichtend. In den letzten drei Jahren war das Land mit 1,6 Prozent Wachstum das Schlusslicht der Region (Montenegro 7,7; Kosovo 9,1; Mazedonien 10,2). Das Durchschnittsgehalt gehört mit weniger als 400 Euro zu den niedrigsten in Europa.
Allerdings wird das türkische Geld vor allem in die sogenannten Industrien mit geringem Mehrwert fließen, dort also wo eher einfache Arbeitskräfte gebraucht werden und nicht so sehr Innovationen, sagt Yeşilada. Schon jetzt produzieren mehr als 1.000 Arbeiter in Serbien billige Jeans für türkische Firmen, und diese Zahl soll laut serbischer Regierung auf 3.000 steigen. Darüber hinaus wird in der serbischen Öffentlichkeit auch über das türkische Interesse an der Holzindustrie und der Milchproduktion gemunkelt. Das wäre dann von Vorteil für beide Seiten: "In solchen Branchen kann man in Balkanländern sofort einen Schwung erreichen und sie gleichzeitig zur Exportbasis der türkischen Wirtschaft machen", sagte Yeşilada der DW.
Neo-osmanische Träume
"Business-Invasion: die Türken erobern Serbien wieder", titelte das Boulevardblatt "Blic" noch im letzten Jahr in der Anspielung auf die jahrhundertelange Herrschaft des Osmanischen Reiches über Serbien. Die Schlagzeile war diesmal positiv gemeint. Biljana Stepanović würde lieber etwas realistischer sein, denn bisher seien die türkischen Investitionen in der Region eher überschaubar gewesen, so die Chefredakteurin des Belgrader Wirtschaftsmagazins "Nova ekonomija".
Verstehen sich gut: Vučić und Erdogan in Ankara im Juli
Die Ausfuhr in sechs Westbalkanländer, die sich im EU-Warteraum befinden (Serbien, Albanien, Bosnien/Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro) mit insgesamt rund 20 Millionen Einwohner, beläuft sich unter zwei Milliarden US-Dollar im Jahr. Mehr Produkte verkaufen türkische Produzenten in Aserbaidschan oder Israel, die beide weniger als zehn Millionen Einwohner haben. Daher, so Stepanović, müsse man erst mal abwarten, um zu sehen, wie ernst es die Türken meinen.
Viele Beobachter vermuten allerdings, dass die Türkei auf dem Balkan mehr als nur Wirtschaft im Sinne hat. So werden schon jetzt, vor allem in mehrheitlich muslimischen Ländern wie Bosnien/Herzegowina oder Albanien - Moscheen, Schulen und humanitäre Organisationen finanziert. "Wir haben auch mit dem Neo-Osmanismus zu tun. Die Türken leben mit der Illusion, dass die früheren Kolonien mit gestreckten Armen auf sie warteten", sagt Atilla Yeşilada. Das sei zwar nicht der Fall, dennoch hätte die Türkei gute Gründe, um in dieser Region auch politisch interessiert zu sein. Einerseits brauche man Stabilität in diesem Teil der Nachbarschaft. Andererseits aber, so Atilla Yeşilada, glaube die AKP-Regierung, dass die EU mittelfristig eher Rivale als Partner werde. Was sie persönlich für falsch hält. "Da kann der Balkan ein Spielfeld sein", so Yeşilada.
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