JUSTIZIELLE TERRORHELFER

Europäischer Gerichtshof stoppt Abschiebung von Gefährder aus Deutschland

DIE WELT

2. August 2017

© dpa Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug 

Er war auf dem Weg zum Flughafen, dann drehte der Wagen wieder um: Die Abschiebung eines 18-jährigen Gefährders aus Bremen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vorerst gestoppt.

Eine endgültige Entscheidung werde es in den nächsten Monaten geben, sagte ein Sprecher des Innenressorts am Mittwoch.
Der aus der russischen Republik Dagestan stammende Mann befand sich bereits auf dem Weg zum Flughafen nach Frankfurt, von wo er nach Moskau fliegen sollte. Als die Entscheidung bekannt wurde, drehte der Wagen mit ihm wieder um.
Der 18-Jährige sympathisiert nach Ansicht der Behörden mit der Terrormiliz IS und hat Suizidgedanken geäußert. Er wird als extrem gefährlich eingeschätzt. Deshalb trauen die Behörden ihm einen Terroranschlag zu.
Laut "Weser Kurier" soll er unter anderem einem Islamisten in Essen Gebäude in Bremen als mögliche Anschlagsziele genannt und selbst im Internet nach Anleitungen zum Bombenbau gesucht haben. Er sitzt seit März in Abschiebehaft.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Einschätzung aus Bremen als Gefährder bestätigt, das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche grünes Licht für die Abschiebung gegeben. Zwar nicht in seine Heimat Dagestan, wo er vor Verfolgung und Folter nicht sicher ist, aber in andere Orte in Russland.
Gegen diese Entscheidung hatte der Mann Beschwerde in Straßburg eingelegt – der nun stattgegeben wurde.