Zweiter Weltkrieg - Polens Regierung fordert Reparationen von Deutschland

3. August 2017

© ap, AK Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, besteht auf Reparationszahlungen von Deutschland. Die polnische Regierung hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Entschädigung für Schäden während des Zweiten Weltkriegs zu zahlen. Eine Sprecherin von Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Zahlungen ab.
Die polnische Regierung will ihren Forderungen nach Reparationszahlungen Deutschlands mit einem Prüfbericht Nachdruck verleihen. Die Forschungsabteilung im polnischen Parlament untersuche derzeit, ob die Regierung über eine rechtliche Handhabe verfüge, um für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg entschädigt zu werden, sagte der Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Mittwoch.
Ein Ergebnis solle es bis zum 11. August geben. Aus Deutschland wurden mögliche Forderungen bereits jetzt zurückgewiesen.
Vergangene Woche hatte PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski eine "historische Gegenoffensive" seines Landes angekündigt. "Wir reden über gewaltige Summen und auch über die Tatsache, dass Deutschland sich viele Jahre lang geweigert hat, die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu übernehmen", hatte Kaczynski dem Sender Radio Maryja gesagt.
Verteidigungsminister Antoni Macierewicz sagte zum Jahrestag des Beginns des Warschauer Aufstands am Dienstag, Deutschland müsse den fürchterlichen Schaden tilgen, den es dem polnischen Volk zugefügt habe.

Polen verzichtete 1953 auf Reparationen

Nach dem Einmarsch der Deutschen im Jahr 1939 kamen fast sechs Millionen Polen ums Leben. Ganze Städte wurden in den folgenden Jahren in Trümmer gelegt. Bereits in seiner Zeit als Ministerpräsident vor mehr als zehn Jahren hatte Kaczynski schon einmal Reparationszahlungen von Deutschland gefordert.
Die frühere kommunistische Regierung in Warschau hatte sich 1953 auf Druck der Sowjetunion bereit erklärt, keine Forderungen an Deutschland zu stellen. Das sei aber die Entscheidung eines "sowjetischen Marionettenstaates" gewesen, die heute keine Gültigkeit mehr habe, sagte Verteidigungsminister Macierewicz.
Ulrike Demmer, stellvertretende Sprecherin von Angela Merkel, wies die Forderungen zurück. Die Frage deutscher Reparationen an Polen sei in der Vergangenheit rechtlich und politisch bereits abschließend geregelt worden, sagte sie. Deutschland stehe natürlich zu seiner Verantwortung im Zweiten Weltkrieg, politisch, moralisch und finanziell. Das Land habe erhebliche Reparationen für Kriegsschäden geleistet, auch an Polen, und zahle weiterhin erhebliche Entschädigungen für Naziverbrechen.
Ryszard Czarnecki, ein EU-Abgeordneter der PiS, stellte sich hinter die Forderungen nach Reparationen. "Wenn Juden Entschädigungen erhalten haben – zu Recht – für den Verlust von Eigentum, warum sollten wir dann nicht auch Forderungen stellen?" sagte er der Zeitung "Polska".

Polen pocht auf Reparationen

dw.com

Paul Flückiger

1. September 2017

Die polnische Regierung stellt bei ihrer Reparationsforderung gegenüber Deutschland auf stur. Die Regierungschefin Szydlo hat kurz vor dem Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen die Forderungen wiederholt.
Große Zerstörungen - Warschau im Oktober 1939

© picture-alliance/akg-images Große Zerstörungen - Warschau im Oktober 1939 "Wir sind Opfer des Zweiten Weltkrieges und unser Leid wurde in keiner Weise wieder gut gemacht", sagte die Regierungschefin der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) nach einer Regierungssitzung. "Polen erinnert an die Gerechtigkeit; es erinnert heute daran, was nie erfüllt wurde", erklärte Beata Szydlo. Den Gegnern von polnischen Reparationsforderungen empfahl die Regierungschefin "eine Geschichtslektion".
Verzichtserklärung von 2004
Letztmals hatte die PiS die Forderung nach Reparationszahlungen im Jahre 2004 erhoben. Im Parlament fand die schon damals von Jaroslaw Kaczynski geführte Partei eine Mehrheit, die die damalige post-kommunistische Regierung zu Reparationsverhandlungen mit Deutschland verdonnern wollte. Der damalige Premierminister Marek Belka lehnte dieses Ansinnen ab. Polens Regierung verzichtete damals noch einmal klar und deutlich auf sämtliche Reparationsforderungen. Nun verlangen PiS-Politiker, dass sich Belka und weitere Verantwortliche dafür gerichtlich verantworten.
Anschließend, während der ersten PiS-Regierung (2005-2007) war es in der Reparationsfrage eher ruhig. Doch nun ist das explosive Thema zurück, nachdem der PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk die wissenschaftliche Abteilung des Sejm Anfang August beauftragt hatte, abzuklären, ob Reparationsforderungen rechtlich durchsetzbar seien. Die Rechtsstelle sah sich bisher außer Stande, das komplexe Thema in der dafür vorgesehen Frist abzuklären. Bereits zweimal musste eine Antwort vertagt werden. Dennoch ist das Thema Reparationen wieder in aller Munde. Und genau darum geht es der PiS.
Dass Polen weiter ein Anrecht auf Reparationen hat, gilt in PiS-Kreisen als unbestritten. Dementsprechend hatte sich jetzt der als besonders nationalistisch bekannte Kaczynski-Freund und Verteidigungsminister Antoni Macierewicz erst kürzlich - am Jahrestag des Beginns des Warschauer Aufstands von 1944 - geäußert. "Die Deutschen können heute diese horrenden Schulden, die sie gegenüber Polen und der Menschheit gemacht haben, wieder gutmachen und zurückzahlen", sagte er im dem gleichgeschalteten Staatsfernsehen TVP. "Es besteht kein Zweifel: Die Deutschen sind Polen Reparationszahlungen schuldig", sagte Macierewicz.
Verzichtserklärung von 1953
Auch Parteichef Jaroslaw Kaczynski behauptete bereits Ende 2016, die Reparationen-Frage Deutschlands an Polen sei weiterhin ungelöst: "Diese Rechnung wurde in den 70 Jahren niemals beglichen und ist im rechtlichen Sinne noch immer aktuell", sagte er. "Unser Verzicht auf die Reparationen wurde niemals von den Vereinten Nationen registriert", kommentierte er eine gemeinhin als zentral angesehene polnische Verzichtserklärung von 1953.
Führende PiS-Politiker stellen sich seitdem auf den Standpunkt, dass der damals von Polen unterzeichnete Verzicht gegenüber Ostberlin keine souveräne Handlung war, sondern unter Druck der Sowjets hin abgegeben wurde. Auch wird argumentiert, die DDR sei etwas anderes als das 1989 wiedervereinigte Deutschland. Dieses Argument kommt, obwohl im Text der Erklärung von Deutschland die Rede ist, und nicht von der DDR.
Der Zwei plus Vier Vertrag
Dies widerspricht indes laut Berlin dem Sinn des so genannten Zwei-plus-Vier-Vertrags vom 12. September 1990 zwischen der BRD und DDR sowie den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs - der Sowjetunion, den USA, Grossbritannien und Frankreich. Der Vertrag machte die Wiedervereinigung Deutschlands möglich und ersetzte einen späten - in der Folge nie mehr abgeschlossenen - Friedensvertrag 45 Jahre nach dem Zusammenbruch des Dritten Reichs. Der Vertrag schloss die 65 Kriegsgegner, darunter auch Polen, laut Interpretation der Vertragspartner von künftigen Reparationsforderungen aus.
Zuvor waren sämtliche Verträge zwischen der BRD und der damaligen sozialistischen Volksrepublik Polen immer unter Vorbehalt einer abschließenden Regelung in einem Friedensvertrag geschlossen worden. Dieser sollte dann die Frage der Reparationen abschliessend klären. Davon betroffen ist auch der von Willy Brandt und Jozef Cyrankiewicz unterzeichnete bilaterale "Vertrag über die Grundlagen der Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen" vom Dezember 1970, in dem die Oder-Neiße-Grenze von Bonn ausdrücklich anerkannt wurde.
Innenpolitisches Kalkül
In regierungsnahen Kreisen in Polen geistern derweil angeblich stichfeste Rechtsgutachten im Sinne der PiS sowie Schadensberechnungen herum, die sich zwischen 845 und 5500 Milliarden Euro belaufen. Damit sollen nicht nur die materiellen Zerstörungen, sondern auch die rund sechs Millionen ermordeten Polen – je zur Hälfte Juden und Christen – abgegolten werden. Rund jeder sechste Einwohner Polens verlor 1939-45 bei Gewaltakten der Wehrmacht, SS oder Gestapo das Leben.
Dass die Reparationsforderungen ausgerechnet jetzt gestellt werden, lässt sich vor allem innenpolitisch erklären. Nach Massendemonstrationen gegen die anti-demokratische Justizreform nicht zuletzt auch in den eigenen Reihen unter Druck geraten, versucht die PiS-Parteiführung die eigenen Reihen mithilfe der anti-deutschen Karte wieder zu schließen. Dabei wird in der Partei auch gerne argumentiert, dass der Druck für Polen ungerecht sei - aus mehreren Gründen: wegen des Rechtsstaatsverfahrens aus der EU, bei dem Deutschland de facto heute wieder das Sagen hätte, wegen der enormen ungesühnten Kriegsschuld Berlins sowie eines fehlenden Marshall-Plans für Polen.
Allerdings ist sich der gewiefte Stratege Jaroslaw Kaczynski auch bewusst, dass nun die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs bevorsteht und Berlin solche Querschüsse aus Warschau bisher um alles in der Welt zu verhindern suchte. Nicht zuletzt deswegen haben sich deutsche Regierungspolitiker bei der PiS-Demokratiedemontage immer wieder kräftig auf die Zunge gebissen und stattdessen um Verständnis für Polen und mehr Geduld geworben. Diese Strategie scheint aber wenig erfolgreich zu sein. Am 1.September wird des deutschen Überfalls auf Polen und damit des Beginnes des Zweiten Weltkrieges gedacht. An diesem Tag wird die Regierungschefin Szydlo auf der Westerplatte - wo vor 78 Jahren der Krieg begann - eine Rede halten. Es wird erwartet, dass sie auch an diesem symbolträchtigen Ort das Thema Reparationsforderungen wieder anspricht.

Autor: Paul Flückiger

DIE WELT

13. September 2017

Die polnische Forderung nach deutschen Reparationen gehört zur Strategie der Regierung gegen Berlin und Brüssel. Fast zwei Drittel der Polen sind dafür. Kritik kommt überraschend von der katholischen Kirche.

Polens Medien haben ein hoch emotionales Thema gefunden: mögliche Reparationen von Deutschland für Krieg, Besatzung und Terror vor mehr als 70 Jahren. Die Regierung hat das Thema aufgebracht, ein Gutachten des Sejms (Unterhaus) hält das Anliegen für berechtigt. Das letzte Wort der Regierung – ein Brief nach Berlin, eine Klage vor einem Gericht – steht noch aus.
"Es hat doch seit dem Mittelalter immer Kontributionen gegeben, wenn ein König einem anderen im Krieg unterlag", sagt Pani Grazyna in Warschau. Von Haus aus Chemikerin arbeitete sie in der Verwaltung einer Hochschule und ist gerade in Rente gegangen.
"Ich finde, Polen stehen Reparationen zu. Von Deutschland und eigentlich auch von Russland, für die sowjetische Besetzung. Schauen Sie, Deutschland hat nach dem Krieg diesen tollen Marshall-Plan bekommen. Aber Polen war im Krieg in der Anti-Hitler-Koalition und gehörte hinterher doch zu den Verlierern. Ich finde, dafür müsste es einen Ausgleich geben."
"600 Euro, viel ist das nicht, oder?"
Dann erzählt Grazyna von ihrem Onkel Jerzy. "Er wurde als Minderjähriger als Zwangsarbeiter nach Deutschland verschleppt. Dafür hat er vor paar Jahren im Rahmen der Entschädigung 2500 Zloty (etwa 600 Euro) bekommen. Er hat sich gefreut, aber viel ist das nicht, oder? Und die Familie meines Mannes hatte vor dem Krieg ein Haus in Warschau, das im Krieg zerbombt wurde. Die hat nichts bekommen, dafür gab es nichts."
Deutschland habe nach dem Krieg seine wirtschaftliche Macht wiedergewonnen, "das spüren ja alle in der EU ganz deutlich". Grazyna, politisch sehr interessiert, weiß nicht, ob die polnische Regierung mit ihrem Anliegen erfolgreich sein wird. "Aber sie sollte es ansprechen." Allerdings sei die Reparationsfrage in ihrem privaten Umfeld bisher kein Thema gewesen.
Gleiches gilt für den jungen Rechtsanwalt aus Danzig, der seinen Namen allerdings nicht in der Zeitung lesen möchte. "Ich kenne das Thema aus den Medien. Aber in Gesprächen in meinem Bekannten- und Kollegenkreis ist es kein einziges Mal aufgetaucht. Ich weiß nicht, was diese Forderung bezwecken soll. Sie steht sicher in einem Zusammenhang damit, dass die Regierung jetzt stark die antideutsche Karte spielt: Die EU ist gleich Merkel, und Merkel ist gleich EU, und Polen muss da hart sein."
Starke Opposition im eigenen Land
Eine Meinungsumfrage zum Thema erbrachte ein Ergebnis, mit dem die Regierung nur halbwegs zufrieden sein kann. Die Frage lautete: "Sollte Deutschland für die Schäden, die es in unserem Land während des Zweiten Weltkriegs verursacht hat, eine Entschädigung zahlen?" Darauf antworteten 63 Prozent der Befragten mit Ja, 31 Prozent mit Nein.
Außenminister Witold Waszczykowski kommentierte: "Die Ergebnisse wundern mich nicht, ich finde sogar, sie hätten höher ausfallen sollen." Beim Problem der Entschädigungen habe es jahrzehntelang "Versäumnisse" gegeben. "Es wird aber sehr schwer sein, mit Deutschland darüber zu sprechen, wenn man eine derartige Opposition im eigenen Land hat", sagte der Minister.

© AP In this Aug. 24, 2017 photo a woman walks past posters in Warsaw, Poland, calling on Germany to pay reparations for World War II to Poland. Poland's government is calling on Germany to pay it reparations for World War II, when more than…Das hält einige Abgeordnete der Regierungsfraktion nicht davon ab, das Thema auf ihre Weise weiterzuverfolgen. Einer von ihnen twitterte: "Deutschland hat schlechte Beziehungen zu den USA, der Türkei, Großbritannien, Griechenland. Will Deutschland jetzt auch noch Polen beleidigen, indem es behauptet, für den Zweiten Weltkrieg stehe ihm NICHTS zu?"
Von Griechenland lernen?
In einem weiteren Tweet schrieb der PiS-Parlamentarier, jene Kritiker in Polen, die gegen Reparationen aufträten, seien zumeist ehemalige IMs (Inoffizielle Mitarbeiter) der Staatssicherheit, die außerdem in den Genuss westlicher Stipendien gekommen seien.
Das Magazin "Wprost", das politisch schwer einzuordnen ist, widmet dem Thema in seiner aktuellen Ausgabe fünf Seiten. "Viele Beispiele zeigen: Auch 70 Jahre nach dem Krieg kann man von Berlin viel gewinnen", heißt es zum Auftakt. Zwar seien Griechenlands Entschädigungsforderungen abgewiesen worden. Doch es gebe einen Zusammenhang zur EU-Politik gegenüber Athen in den vergangenen Jahren, zu den milliardenschweren Hilfspaketen und zur großzügigen Umstrukturierung der griechischen Schulden.
Ein heftiger Streit habe oft positive Auswirkungen, nicht nur im Falle Griechenlands. So könne auch Warschau die Karte der Kriegsfolgen spielen, "zum Beispiel in der Diskussion über den Entzug von EU-Mitteln für Polen". Damit bezieht sich die Zeitschrift auf die Drohungen von EU-Politikern, Länder, die keine Mittelmeerflüchtlinge aufnehmen wollen, zu "bestrafen".
Mit jüdischen Gruppen verbünden
Noch einen Zusammenhang sieht "Wprost": zu den Entschädigungen für jüdische Opfer. So sei Polens Vizepremier Mateusz Morawiecki, der führende Wirtschaftspolitiker in Warschau, kürzlich in den USA nach dem Schicksal des jüdischen Eigentums in Polen befragt worden.
Morawiecki habe geantwortet: "Polen kann nicht für fremde Sünden zahlen. Deutschland hat nie für die materiellen Schäden gezahlt, und so meine ich, wenn es Reparationen gäbe, könnte ein Teil davon den Erben der jüdischen Opfer (aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs) überwiesen werden."
Daher sollte laut "Wprost" Polens Regierung, "zweifellos eine der am stärksten proisraelischen der Welt", versuchen, die Erfahrungen jüdischer Gruppen für sich zu nutzen oder sich mit ihnen zu verbünden. Seit August verhandele Berlin mit der Jewish Claims Conference über Entschädigungen für algerische Juden, die in Frankreich unter der Herrschaft des mit den Nazis kollaborierenden Vichy-Regimes in Schule und Beruf benachteiligt worden seien. "Berlin fühlt sich verantwortlich für ihr Schicksal."

Sorge um deutsch-polnische Versöhnung
Einen ganz anderen Akzent setzte die mächtige katholische Kirche in Polen, die bisher mit der Regierung oft einer Meinung war. Das scheint sich aber neuerdings zu ändern. Sechs Bischöfe, die alle zur Kontaktgruppe mit dem deutschen Episkopat gehörten oder gehören, warnten in einem Appell vor einer gefährlichen Entwicklung.
"Versöhnung ist jenes Wort, das seit mehr als einem Vierteljahrhundert die polnisch-deutschen Beziehungen bestimmt", heißt es darin. "Wir sind uns jedoch bewusst, dass man sie durch undurchdachte Entscheidungen, sogar durch unüberlegte Worte verspielen kann", warnen die Geistlichen, darunter der frühere Primas von Polen, Henryk Muszynski, und der heutige Erzbischof von Warschau, Kazimierz Kardinal Nycz.
Es waren die katholischen Bischöfe, die 1965 mit dem (damals heftig umstrittenen) Brief an ihre deutschen Amtsbrüder aussprachen: "Wir vergeben und wir bitten um Vergebung". Erst kürzlich hatten die polnischen Bischöfe in einem Text über die "christliche Gestalt des Patriotismus" diesen klar gegen Nationalismus abgegrenzt. Mit einer öffentlichen Reaktion der Regierung auf den Appell der Bischöfe wird allerdings nicht gerechnet.

Reparacje wojenne[edytuj]

Reparacje wojenne (łac. reparatio "naprawa" od reparare "odzyskiwać; odnawiać") ^[1] – rekompensaty finansowe za straty i szkody spowodowane przez działania wojenne, wypłacane zaatakowanej stronie konfliktu w przypadku jej zwycięstwa bądź korzystnego dla niej rozejmu, wynikające z łamania przez napastników postanowień Konwencji haskiej z 1907 roku bądź innych aktów prawa międzynarodowego. Do I wojny światowej odszkodowania były nakładane wedle uznania wygranych, dopiero traktat wersalski ustanowił obowiązek wypłacania rekompensat (przez Niemcy por. też Plan Dawesa), a po II wojnie światowej uregulowały je konferencja jałtańska i konferencja poczdamska oraz pokój paryski (1947).

Reparacje dzielą się na dwa rodzaje:

międzynarodowe – wynikające z poniesienia strat finansowych przez państwa napadnięte,
indywidualne – wynikające ze straty zdrowia (bądź życia dla członków rodziny poszkodowanego), prześladowań lub przymusowej pracy.

Reparationen

Reparationen (von lateinisch reparare ‚wiederherstellen‘) sind Transferleistungen in Form von Kriegsentschädigungen und Wiedergutmachungsleistungen. Das Wort „Reparationen“ wird, außer in einigen zusammengesetzten Wörtern (z. B. in Reparationszahlung), nur in der Mehrzahl gebraucht.

Der Begriff bezeichnet wirtschaftliche Wiedergutmachungsleistungen bzw. Schadensersatz in finanzieller oder materieller Form, die von einem besiegten Land für angebliche oder tatsächliche Kriegsschäden an ein anderes, siegreiches Land zu leisten sind. Reparationen sollen die Lasten des Krieges den Verlierern auferlegen (also helfen, entstandene Schäden zu „reparieren“). Zu den Kriegslasten gehören die Schäden an Vermögen, Immobilien und Menschen. Art und Umfang von Reparationen sind in der Regel Gegenstand eines Friedensvertrages, der den Konflikt beenden soll.

Französische Reparationen nach 1815[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die in 23 Jahren revolutionärer und napoleonischer Aggression den Alliierten entstandenen Schäden und Kosten wurden von den Siegern Frankreich 700 Mio Francs auferlegt.^[1]

Französische Reparationen nach 1871[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bereits 1870 hatte Otto von Bismarck intern mitgeteilt, eine „möglichst große und für alle Zwecke ausreichende Contribution“ wäre nach dem Sieg zu fordern. Am Ende des Krieges veranschlagten die deutschen Militärs 1 Mrd. Taler (3 Mrd. Francs) Kriegskosten. Mit dieser hohen Summe wären sie in den nächsten Jahren von der Knickrigkeit des Parlaments unabhängig; Habgier war nicht das Motiv. Bismarck setzte dann in den Verhandlungen am 26. Februar 1871 eine Reparationsforderung von 5 Mrd. Francs (= 1.450 Tonnen Feingold) durch. Ein Protest aus England kam zu spät. August Bebel und Kronprinz Friedrich nannten die deutschen Forderungen grausam.^[2] Nach dem Deutsch-Französischen Krieg von 1870/1871 beschleunigten die umfangreichen Reparationen, die Frankreich an das Deutsche Reich leisten musste, die wirtschaftliche Blüte der Gründerjahre. Ein Teil wurde als Reichskriegsschatz im „Juliusturm“ der Zitadelle Spandau bis 1918 gehortet.

Deutsche Reparationen nach 1918[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

→ Hauptartikel: Deutsche Reparationen nach dem Ersten Weltkrieg

Nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg wurde Deutschland durch den Versailler Vertrag zu massiven Reparationen verpflichtet.

Deutsche Reparationen nach 1945[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bereits während des Zweiten Weltkriegs wurden Ansprüche auf Reparationen erhoben, über deren Gesamthöhe sich die Alliierten jedoch auf der Konferenz von Jaltanicht einigen konnten. 1946 wurde das deutsche Auslandsvermögen beschlagnahmt, außerdem wurden die Devisenbestände eingezogen, Warenzeichen und Patente beschlagnahmt und Demontagen vorgenommen (Pariser Reparationsabkommen). Die Wertberechnung dieser Entnahmen ist schwer feststellbar und umstritten. So reichen die Schätzungen für das Auslandsvermögen von 315 Millionen US-Dollar bis zu 20 Milliarden Reichsmark und differieren damit auf Reichsmark umgerechnet um den Faktor 16.^[3] Beim Londoner Schuldenabkommen wurde 1953 die Verrechnung aller bislang entnommenen Reparationen ausgeschlossen: Sie seien geringfügig angesichts der möglichen Reparationsforderungen, und die deutsche Seite sei gut beraten, die Frage der Reparationen ruhen zu lassen.^[4]

Das Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 hatte vorgesehen, dass jede Besatzungsmacht ihre Reparationsansprüche durch Demontagen und Sachlieferungen aus ihrer eigenen Besatzungszone befriedigen sollte. Da die Sowjetunion die größten Kriegsschäden erlitten hatte, erhielt sie das Recht zugestanden, Reparationen auch aus den anderen Zonen zu erhalten. Hieran entzündete sich bald Streit: Da die Sowjetunion sich weigerte, diese Lieferungen mit Lebensmittellieferungen aus ihrer Zone zu vergüten, beendete der amerikanische Militärgouverneur Lucius D. Clay am 25. Mai 1946 die Lieferungen auf das Reparationskonto aus der amerikanischen Zone an die Sowjetunion. Die beiden anderen Westmächte schlossen sich diesem Vorgehen an.^[5] Mit dem Beginn des Kalten Krieges schränkten zuerst die westlichen Alliierten die Demontagen ein und verschoben ihre Reparationsforderungen bis zum Abschluss eines Friedensvertrages. Da der Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 im Einvernehmen aller Vertragsparteien „anstelle eines Friedensvertrages“ geschlossen wurde, kam es auch später zu keinen weiteren Reparationszahlungen.

Die Reparationsleistungen der späteren DDR an die Sowjetunion geschahen bis 1948 hauptsächlich durch Demontage von Industriebetrieben. Davon betroffen waren 2.000 bis 2.400 der wichtigsten und bestausgerüsteten Betriebe innerhalb der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). Bis März 1947 wurden zudem 11.800 km Eisenbahnschienen demontiert und in die SU verbracht. Damit wurde das Schienennetz bezogen auf den Stand von 1938 um 48 % reduziert. Der Substanzverlust an industriellen und infrastrukturellen Kapazitäten durch die Demontagen betrug insgesamt rund 30 % der 1944 auf diesem Gebiet vorhandenen Fonds. Ab Juni 1946 (SMAD-Befehl Nr. 167) begann sich die Form der Reparationen von Demontagen auf Entnahmen aus laufender Produktion im Rahmen der Sowjetischen Aktiengesellschaften zu verlagern, die zwischen 1946 und 1953 jährlich zwischen 48,0 und 12,9 % (durchschnittlich 22 %) des Bruttosozialprodukts betrugen.^[6] Die Reparationen endeten nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953. Auf der Grundlage erstmals erschlossener Archivmaterialien, vor allem in Moskau, kamen L. Baar, Rainer Karlsch und W. Matschke vom Institut für Wirtschaftsgeschichte der Humboldt-Universität zu Berlin etwa 1993 auf eine Gesamtsumme von mindestens 54 Milliarden Reichsmark bzw. Deutsche Mark (Ost) zu laufenden Preisen bzw. auf mindestens 14 Mrd. US-Dollar zu Preisen des Jahres 1938.^[7]

Als die Reparationen 1953 für beendet erklärt wurden, hatte die SBZ/DDR die höchsten im 20. Jahrhundert bekanntgewordenen Reparationsleistungen erbracht.^[8] Die Reparationen der DDR betrugen insgesamt 99,1 Mrd. DM (zu Preisen von 1953) – die der Bundesrepublik Deutschland demgegenüber 2,1 Mrd. DM (zu Preisen von 1953). Die DDR/SBZ trug damit 97–98 % der Reparationslast Gesamtdeutschlands – pro Person also das 130-fache.^[9]

Griechenland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

→ Hauptartikel: Reparationsforderungen der Republik Griechenland gegen die Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Zwangsanleihe in Griechenland

Die „Reparationsfrage“ im Fall Griechenlands betrifft die Rückzahlung von geraubten Geldmitteln und Entschädigungen für Kriegsschäden. Insbesondere letztere werden von deutscher Seite mit Verweis auf die Kriegssituation abgewiesen.

Andere Reparationszahlungen nach 1945[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auch die anderen Mitglieder der Achsenmächte (Ungarn, Italien, Rumänien, Finnland und Bulgarien) mussten nach dem Zweiten Weltkrieg Reparationen zahlen, deren Umfang im Pariser Vertrag von 1947 geregelt wurde. Beispielsweise trat Italien die Inselgruppe Dodekanes 1947 an Griechenland ab und lieferte in größerem Umfang Sachgüter, darunter Schienenfahrzeuge und Omnibusse. Es ist jedoch umstritten, ob die Dodekanes, die bis 1912 zum Osmanischen Reich gehörten und dann von Italien annektiert worden waren, als legitime Reparationszahlung gewertet werden können.

Die Vereinten Nationen gründeten 1991 nach dem Überfall des Irak 1990 auf Kuwait – unter Saddam Hussein – eine Reparationskommission, die United Nations Compensation Commission mit Sitz in Genf.^[10]^[11] Der 1991 besiegte Irak zahlte aus seinen Öleinnahmen an Geschädigte 34 Milliarden Dollar (Stand Juli 2011) Reparationen.^[12]

Der Iran verklagte die Vereinigten Staaten von Amerika 1992 vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH), weil die USA zwei Ölförder-Plattformen des Iran zerstört hatten. Der IGH fällte 2003 ein Urteil und wies die Forderung des Iran nach Reparationszahlungen ab (Näheres hier).

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

War reparations

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War reparations are payments intended to cover damage or injury inflicted during a war. Generally, the term war reparations refers to money or goods changing hands, but not to the annexation of land.

History[edit]

Making the defeated party pay a war indemnity is a common practice with a long history.

In Ancient history, the imposition of reparations on a defeated enemy was often the beginning of forcing that enemy to pay a regular tribute.^{[citation needed]}

Rome imposed large indemnities on Carthage after the First ( Treaty of Lutatius ) and Second Punic Wars.^[1]

Some war reparations induced changes in monetary policy. For example, the French payment following the Franco-Prussian war played a major role in Germany's decision to adopt the gold standard.^{[citation needed]} The 230 million silver taels in reparations imposed on defeated China after the First Sino-Japanese War led Japan to a similar decision.^[2]

Europe[edit]

Following the Greco-Turkish War (1897), defeated Greece was forced to pay a large war indemnity to Turkey (£4 million). Greece, which was already in default,^{[clarification needed]} was compelled to permit oversight of its public finances by an international financial commission.^[3]

Franco-Prussian War[edit]

After the Franco-Prussian War, according to conditions of Treaty of Frankfurt (May 10, 1871), France was obliged to pay a war indemnity of 5 billion gold francs in 5 years. The indemnity was proportioned, according to population, to be the exact equivalent to the indemnity imposed by Napoleon on Prussia in 1807.^[4] German troops remained in parts of France until the last installment of the indemnity was paid in September 1873, ahead of schedule.^[5]

World War I[edit]

Russians agreed to pay reparations to the Central Powers when Russia exited the war in the Treaty of Brest-Litovsk (which was repudiated by the Bolshevikgovernment eight months later). Bulgaria paid reparations of 2.25 billion gold francs (90 million pounds) to the Entente, according to the Treaty of Neuilly.

Germany agreed to pay reparations of 132 billion gold marks to the Triple Entente in the Treaty of Versailles, which were then cancelled in 1932 with Germany only having paid a part of the sum. This still left Germany with debts it had incurred in order to finance the reparations, and these were revised by the Agreement on German External Debts in 1953. After another pause pending the reunification of Germany, the last installment of these debt repayments was paid on 3 October 2010.^[6]

World War II Germany[edit]

During World War II, Nazi Germany extracted payments from occupied countries and compelled loans. In addition, countries were obliged to provide resources, and forced labour.

After World War II, according to the Potsdam conference held between July 17 and August 2, 1945, Germany was to pay the Allies US$23 billion mainly in machinery and manufacturing plants. Reparations to the Soviet Union stopped in 1953. Large numbers of factories were dismantled or destroyed.^{[citation needed]} Dismantling in the west stopped in 1950.

Beginning before the German surrender and continuing for the next two years, the United States pursued a vigorous program of harvesting all technological and scientific know-how as well as all patents and many leading scientists in Germany (known as Operation Paperclip). Historian John Gimbel, in his book Science Technology and Reparations: Exploitation and Plunder in Postwar Germany, states that the "intellectual reparations" taken by the U.S. and the UK amounted to close to $10 billion.^[7] German reparations were partly to be in the form of forced labor. By 1947, approximately 4,000,000 German POWs and civilians were used as forced labor (under various headings, such as "reparations labor" or "enforced labor") in the Soviet Union, France, the UK, Belgium and in Germany in U.S run "Military Labor Service Units".

World War II Italy[edit]

According to the Paris Peace Treaties, 1947, Italy agreed to pay reparations of about US$125 million to Yugoslavia, US$105 million to Greece, US$100 million to the Soviet Union, US$25 million to Ethiopia, and US$5 million to Albania.

Other World War II reparations[edit]

Finland agreed to pay reparations of US$300 million to the Soviet Union.^{[citation needed]} Hungary agreed to pay reparations of US$200 million to the Soviet Union, US$100 million to Czechoslovakia and Yugoslavia. Romania agreed to pay reparations of US$300 million to the Soviet Union, but the real sum that Romania had to pay was 1.2 billion $.^[8] Romania paid 5.6 millions $ in 1945^[9] and was coerced to pay through SovRom $2 billion.^[10] Bulgaria agreed to pay reparations of $50 million to Greece and $25 million to Yugoslavia. According to the articles of these treaties, the value of US$ was prescribed as 35 US dollars to one troy ounce of pure gold.

Japan[edit]

Sino-Japanese war of 1895[edit]

Treaty of Shimonoseki 馬關條約 was signed on April 17, 1895, China obliged to pay an indemnity of 200 million silver taels (¥3.61 billion ) to Japan; and to open the ports of Shashi 沙市, Chongqing 重庆, Suzhou 苏州, and Hangzhou 杭州 to Japanese trade.

World War II Japan[edit]

According to Article 14 of the Treaty of Peace with Japan (1951): "Japan should pay reparations to the Allied Powers for the damage and suffering caused by it during the war. Japan will promptly enter into negotiations with Allied Powers". War reparations made pursuant to the San Francisco Peace Treaty with Japan (1951) include: reparations amounting to US$550 million (198 billion yen 1956) were made to the Philippine , and US$39 million (14.04 billion yen 1959) to Viet Nam; payment to the International Committee of the Red Cross to compensate prisoners of war (POW) of 4.5 million pounds sterling (4.54109 billion yen) was made; and Japan relinquished all overseas assets approximately US$23.681 billion (379.499 billion yen).

Japan signed the peace treaty with 49 nations in 1952 and concluded 54 bilateral agreements that included those with Burma (US$20 million 1954,1963), the Republic of Korea (US$300 million 1965), Indonesia (US$223.08 million 1958),Philippine (525 million US dollars/52.94 billion yen 1967), Malaysia (25 million Malaysian dollars/2.94 billion Yen 1967), Thailand (5.4 billion Yen 1955), Micronesia (1969), Laos (1958), Cambodia (1959), Mongolia (1977), Spain ($5.5 million 1957), Switzerland, Netherlands ($10 million 1956), Sweden and Denmark. Payments of reparations started in 1955, lasted for 23 years and ended in 1977. For countries that renounced any reparations from Japan, it agreed to pay indemnity and/or grants in accordance with bilateral agreements. In the Joint Communiqué of the Government of Japan and the Government of the People's Republic of China (1972), People's Republic of China renounces its demand for war reparation from Japan. In the Soviet–Japanese Joint Declaration of 1956, the Soviet Union waived its rights to reparations from Japan, and both Japan and the Soviet Union waived all reparations claims arising from war.

United States[edit]

The government of the United States under the Reagan Administration officially apologized for the Japanese American internment during World War II in 1988 and paid reparations to former internees and their descendants.

Iraq and Kuwait[edit]

After the Gulf War, Iraq accepted United Nations Security Council Resolution 687, which declared Iraq's financial liability for damage caused in its invasion of Kuwait.^[11]The United Nations Compensation Commission ("UNCC") was established, and US$350 billion in claims were filed by governments, corporations, and individuals. Funds for these payments were to come from a 30% share of Iraq's oil revenues from the oil for food program. It was not anticipated that US$350 billion would become available for total payment of all reparations claims, so several schedules of prioritization were created over the years. The UNCC says that its prioritization of claims by natural people, ahead of claims by governments and entities or corporations (legal persons), "marked a significant step in the evolution of international claims practice."

Payments under this reparations program continue; as of July 2010, the UNCC stated that it had actually distributed US$18.4 billion to claimants.^{[citation needed]}

There have been attempts to codify reparations both in the Statutes of the International Criminal Court and the UN Basic Principles on the Right to a Remedy and Reparation for Victims.

GTVRG e.V.

Donnerstag, 3. August 2017

REPARATIONSZAHLUNG AN POLEN FÜR NS-KRIEGSVERBRECHEN