DEUTSCHER BANDENMÄSSIGER MIGRANTENSCHMUGGEL NACH EUROPA

Schiff von deutscher Hilfsorganisation in Italien beschlagnahmt

3. August 2017

RT

Das Schiff „Iuventa“ der deutschen Hilfsorganisation Jugend Rettet ist in Italien nach Angaben der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden. Gegen die Organisation werde wegen des Vorwurfs der Begünstigung illegaler Migration ermittelt, sagte Staatsanwalt Ambrogio Cartosio am Mittwoch in Trapani. Die Besatzung der „Iuventa“ soll mehrmals Migranten an Bord genommen haben, die noch in Begleitung von libyschen Schleppern und nicht in Lebensgefahr gewesen seien. 

Die Festsetzung des Schiffs sei eine vorbeugende Maßnahme, um die Wiederholung des Vergehens zu verhindern. „Dass es einen Plan zwischen den NGOs und Schleppern gibt, erscheint mir zum aktuellen Zeitpunkt Science-Fiction“, sagte Cartosio.
© www.globallookpress.com Schiff von deutscher Hilfsorganisation in Italien beschlagnahmt Schiff von deutscher Hilfsorganisation in Italien beschlagnahmt Das Schiff liegt nach Angaben von Jugend Rettet derzeit in Lampedusa, wo es durchsucht wurde. Davon erhofften sich die Behörden Beweise, dass Kontakt mit Kriminellen bestanden habe. „Wir weisen all diese Anschuldigungen entschieden zurück. Wir haben nichts zu verbergen“, sagte Sprecher Titus Molkenbur. Die Vorwürfe, dass private Seenotretter mit Schleppern „kooperieren“, sind nicht neu. Jedoch wurden die Beschuldigungen auch in Parlamentsausschüssen in Italien nie bestätigt.

Die Beschlagnahmung habe nichts mit der Weigerung von Jugend Rettet zu tun, einen Verhaltenskodex für private Seenotretter zu unterschreiben, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die italienische Regierung will mit diesem Kodex die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer besser regeln. Ein Großteil der Flüchtlinge, die von Libyen über das Meer nach Italien aufbrechen, wird mittlerweile von privaten NGOs gerettet. (dpa)

Italien erhöht Druck auf private Seenotrettungsorganisationen

AFP

3. August 2017

© Bereitgestellt von AFP Der italienische Marineeinsatz vor der libyschen Küste und das Vorgehen gegen deutsche Flüchtlingshelfer stoßen zum Teil auf scharfe Kritik. Die Organisation Pro Asyl sowie Grüne und Linkspartei warfen der Rom… Im Streit mit privaten Seenotrettungsorganisationen verschärft die italienische Regierung den Ton. Innenminister Marco Minniti sagte in einem Interview mit der Zeitung "La Stampa" (Donnerstagsausgabe), sollten die Helfer ihre Unterschrift unter den von seiner Regierung vorgelegten Verhaltenskodex verweigern, könnten sie ihre Arbeit nicht fortsetzen. Die deutschen Flüchtlingshelfer von Jugend Rettet forderten die Herausgabe ihres in Lampedusa festgesetzten Schiffs "Juventa".
Eine Sprecherin der 2015 in Teltow bei Berlin gegründeten Organisation sagte der Nachrichtenagentur AFP, ihr italienischer Anwalt werde gegen die Festsetzung vorgehen. Jugend Rettet twitterte zudem, es sei "äußerst schwierig", tatenlos zuzusehen, während im Mittelmeer weiter Menschen ums Leben kämen.
Jugend Rettet und andere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) lehnen den Kodex ab, mit dem Italien die Zahl der ankommenden Flüchtlinge verringern will. Roms Regeln sehen vor, dass bewaffnete Polizisten an Bord von Rettungsschiffen mitgenommen werden. Außerdem dürfen demnach auf hoher See in Sicherheit gebrachte Flüchtlinge nicht von einem Schiff auf ein anderes transferiert werden.
Vier weitere Organisationen sagten Italien dagegen ihre Unterstützung zu. Dabei handelt es sich um Save the Children, Moas mit Sitz in Malta, Proactiva Open Arms aus Spanien und die deutsche Sea Eye.
Der italienische Marineeinsatz vor der libyschen Küste und das Vorgehen der Behörden gegen deutsche Flüchtlingshelfer stoßen zum Teil auf scharfe Kritik. Für die Organisation Pro Asyl sowie für Grüne und Linkspartei betreibt die Regierung in Rom eine Politik auf Kosten der Flüchtlinge und ihrer Helfer.
Pro Asyl warf Italien "Völkerrechtsbruch" vor. Die Organisation begründete dies mit dem "Eindringen in libysche Hoheitsgewässer" und der Rückführung von Fliehenden in das nordafrikanische Bürgerkriegsland. Laut Europareferent Karl Kopp herrschen in Libyen "Rechtlosigkeit und Willkür". In den dortigen Flüchtlingshaftlagern seien "Folterung und Vergewaltigungen" an der Tagesordnung.
Ein Bericht der Vereinten Nationen vom Juni dokumentiere, dass die libysche Küstenwache mehrfach Flüchtlingsboote beschossen habe und gerettete Flüchtlinge "schwer misshandelt" worden seien. Italien und die EU sprächen im Zusammenhang mit ihrem Militäreinsatz "Sophia" von einem "Krieg gegen Schlepper", tatsächlich handele es sich jedoch um einen "Krieg gegen Flüchtlinge".
Der Verhaltenskatalog widerspreche teilweise Regeln des Seenotrettungsrechts, kritisierte Pro Asyl weiter. Italien wolle die Arbeit der Hilfsorganisationen mit "Rückendeckung" der EU massiv beschränken.
Die deutschen Helfer werden der "Beihilfe zur illegalen Migration" beschuldigt. Ihr Schiff "Iuventa" wurde nach Polizeiangaben vor der zwischen Libyen und Italien gelegenen Insel Lampedusa "vorsorglich" aus dem Verkehr gezogen. Die entsprechende Anordnung erließ die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani.
Laut Staatsanwalt Ambrogio Cartosio werden die deutschen Helfer aufgrund von seit 2016 geführten Ermittlungen verdächtigt, mindestens zwei Mal von Schleppern eskortierte Flüchtlinge an Bord genommen zu haben, deren Leben nicht in Gefahr gewesen sei.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke nannte die Festsetzung der "Iuventa" ein "billiges und durchschaubares Erpressungsmanöver". Sie forderte Italien auf, das Schiff umgehend freizugeben.
Für die Grünen erklärten deren Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und die Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg, es gebe "keine Belege" für ein Fehlverhalten der privaten Seenotrettungsorganisationen. Die NGOs hätten zehntausende Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet. Ihnen gebühre "Respekt und Solidarität".
Laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages haben die EU-Staaten die völkerrechtliche Pflicht, bei der Rettung von Menschen aus Seenot zusammenzuarbeiten. 

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Das haben wir, die Tsunami-Opfer 2004 hautnah erlebt, wie eine solche Zusammenarbeit funktioniert, ihr parlamentarischen verlogenen restlos korrupten dämlichen Schweine des Parteienmafiavereins namen Deutscher Bundestag: der letzte Abschaum des deutschen Mischvolkes!

Jerzy Chojnowski
Chairman-GTVRG e.V.
www.gtvrg.de