TRÜMMERHAUFEN

DEUTSCHE SICHERHEITSARCHITEKTUR

Links wie rechts 

ein Trümmer-

haufen 

soweit 

das Auge 

reicht

 

Im Bild: Arbeiten an Deutscher Sicherheitsarchitektur

 

28. April 2017

DIE WELT

"Werden jetzt jeden Stein (im unseren Trümmerhaufen) umdrehen" – Bundesregierung gibt Fehler zu

Die Bundesregierung verspricht im Fall des terrorverdächtigen Soldaten Aufklärung. Die SPD erhebt schwere Vorwürfe, Generalsekretärin Barley nennt zwei Minister von der Union "ein Sicherheitsrisiko für Deutschland".
Die SPD wirft im Fall des unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehrsoldaten den zuständigen CDU-Ministern Ursula von der Leyen und Thomas de Maizière Versagen vor. "Herr de Maizière und Frau von der Leyen haben ihre Läden nicht im Griff. Diese Minister sind ein Sicherheitsrisiko für Deutschland", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.

© ddp images/Jens Schlüter; Montage:Die Welt Oberleutnant, Freigabe für online bei ddp angefragt. Bundeswehr Montage/Welt.e Foto: Jens Schlueter/ddp Der Vorgang werfe ein Schlaglicht darauf, wie Personen durch das Flüchtlingsbundesamt (BAMF) und den Verfassungsschutz überprüft würden. "Wenn jemand ohne Sprachkenntnisse des vermeintlichen Herkunftslandes als Flüchtling anerkannt werden kann, ist das ein Totalversagen der zuständigen Behörde, die dem Innenminister unterstellt ist", sagte Barley.
Auch im Verteidigungsministerium tanze die eigene Truppe der Dienstherrin auf der Nase herum. "Eigentlich leistet sich Frau von der Leyen mit dem Militärischen Abschirmdienst eine eigene Einheit, die solche kriminellen Umtriebe aufspüren soll. Doch auch hier herrschte Untätigkeit."
Die SPD-Spitze fordert nun, dass der für die Flüchtlingspolitik und Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) die Abläufe lückenlos aufklärt.
Bundesregierung will Fehlentscheidung nachhalten
Die Bundesregierung gab in dem Fall Fehler zu. Das Bundesinnenministerium und das BAMF "werden jetzt jeden Stein umdrehen", um herauszufinden, wie es zu einer solchen Fehlentscheidung kommen konnte, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Für eine "anlasslose Überprüfung aller Asylbescheide" gebe es aber keine rechtliche Grundlage, fügte er hinzu.
Die Polizei hatte am Mittwoch im unterfränkischen Hammelburg einen 28 Jahre alten Oberleutnant festgenommen. Über den Fall hatte zuerst die "Welt" berichtet. Er steht im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant zu haben. Der Deutsche hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Er erhielt subsidiären Schutz und bezog auch Geld vom Staat. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums war er seit acht Jahren bei der Bundeswehr.

So viel Wehrmacht und SS steckt in der Bundeswehr

SZ.de

4. Mai 2017

© dpa Das Schwarze Kreuz war Zeichen der Wehrmacht und wird noch heute als stilisiertes Tatzenkreuz der Bundeswehr verwendet. • Die Bundeswehr hat eine lange Traditionslinie zur Wehrmacht. Zunächst war diese Linie gewollt, dann toleriert, inzwischen wird sie bekämpft.
• In den ersten Jahrzehnten bestand die Führung der westdeutschen Armee nahezu ausschließlich aus Wehrmachts-Veteranen sowie einigen ehemaligen SS-Leuten.
• Erst 1982 wurde die Traditionslinie zur Wehrmacht mit dem Traditionserlass gekappt.
Wie hält es die Bundeswehr mit der Tradition? Die aktuellen Ereignisse rund um die Kaserne im französischen Illkirch werfen erneut die Frage nach dem Selbstverständnis der Truppe auf. Der Bezug auf die Armee, die im Zweiten Weltkrieg für das NS-Regime weite Teile Europas unterjochte und dabei vor allem in Polen und der Sowjetunion schwerste Verbrechen beging, ist immer noch nicht überall gekappt. Es gibt eine lange Traditionslinie zur Wehrmacht - zunächst war diese Linie gewollt, dann toleriert, inzwischen wird sie bekämpft, auch wenn das dauert.
Die Zahl der Bundeswehreinrichtungen, welche nach "soldatischen Vorbildern", wie man einst sagte, der Wehrmacht benannt sind, ist seit den Neunzigerjahren drastisch geschrumpft (siehe Auswahl in der Grafik) - aber noch immer gibt es sie, mehr als 60 Jahre nach Gründung der Bundeswehr, die doch ganz anders sein sollte als ihre Vorgänger. Gemessen am Anspruch der Bundeswehr, eine Armee des Parlaments und der Staatsbürger in Uniform zu sein, hätten sich solche seltsamen Namenspatrone eigentlich vom ersten Tag an verboten.
Schon im informellen Gründungsdokument der Bundeswehr jedoch, der "Himmeroder Denkschrift" von 1950, sei auch explizit die Strategie skizziert worden, eine "neue Wehrmacht" schaffen zu wollen, sagt der langjährige Direktor des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr, Detlef Bald, der SZ. Das militärische und sicherheitspolitische Konzept habe sich zwar in den aktuellen Ost-West-Konflikt eingefügt, dabei aber auf Strategien des Ostfeldzugs der Wehrmacht zurückgegriffen.

Der "eigentliche Urheber" einer zu nostalgischen Bundeswehr

Reformansätze fanden sich aber auch in dem Dokument. So schrieb Wolf von Baudissin, der nur auf Druck der Briten der Expertengruppe angehörte, gemeinsam mit den Reformern Johann Adolf Graf von Kielmansegg und Ulrich de Maizière die Grundzüge dessen fest, was man heutzutage "Innere Führung" nennt: Die Orientierung der Armee an den Werten des Grundgesetzes.
Historiker Bald sieht im zweiten Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) dann den "eigentlichen Urheber" der allzu nostalgischen Bundeswehr. Auch personell war die Kontinuität zur Wehrmacht sehr groß. Trotz Gutachterausschüssen, welche zumindest die schlimmsten Fälle aussiebten, bestand in den ersten Jahrzehnten die Führung der westdeutschen Armee nahezu ausschließlich aus Wehrmachts-Veteranen sowie einigen ehemaligen SS-Leuten.
1965, im ersten Traditionserlass für die Truppe, wurden soldatische Leistungen der Vergangenheit betont, andererseits wurde auch vor übersteigertem Nationalismus gewarnt - ein Spagat, der nicht viel änderte. Die konservativ-reaktionäre Ausrichtung der Bundeswehr reichte bis in die späten 1960er-Jahre, noch immer wurden Dutzende Kasernen nach Wehrmachtsgrößen benannt. 1969 unternahmen Generäle sogar einen Vorstoß, der die Kontrolle der Armee durch den Bundestag begrenzen sollte. Nun griff die Politik jedoch härter durch.
Veränderung kam mit Verteidigungsminister Helmut Schmidt. Der Sozialdemokrat feuerte Generäle, die sich dem Primat der Politik widersetzten. Mit dem noch heute gültigen Traditionserlass von 1982 wurde die Traditionslinie zur Wehrmacht offiziell gekappt. "Ein Unrechtsregime, wie das Dritte Reich, kann Tradition nicht begründen", heißt es. Die Rolle der Wehrmacht wird zwar differenziert dargestellt: In den Nationalsozialismus seien die Streitkräfte "teils schuldhaft verstrickt, teils wurden sie schuldlos missbraucht". Trotzdem dauerte die falsche Traditionspflege in manchen Kasernen an.

Bis in die Neunzigerjahre wurde die Wehrmacht von Teilen der Bundeswehr glorifiziert

Noch 1995 - im Jahr der ersten großen Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht - beklagte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Alfred Biehle (CSU), eine Glorifizierung der Hitlertruppe bei der Bundeswehr. Bei einer Fallschirmjägereinheit seien Dokumente ausgehängt worden, in denen "ein vom nationalsozialistischen Geist mitgeprägtes soldatisches Verständnis und sinnloser Durchhaltewillen zum Ausdruck kamen". Noch Ende der Neunzigerjahre wurden in einem bayerischen Gebirgsjägerbataillon Wehrmachtsuniformen präsentiert - immerhin waren die Hakenkreuze abgeklebt.
Ein typisches Beispiel falscher Verklärung ist jenes des Jagdfliegers Werner Mölders, der 1941 bei einem Flugunfall starb. Mölders war ein Lieblingsheld der Nazipropaganda und mit 28 Jahren bereits Inspekteur der Jagdflieger, sein Bild hing in Kasernen, Ämtern, Wohnzimmern. An Werner Mölders erinnerte die Bundeswehr bis 2005, ein Zerstörer und das Jagdgeschwader 74 waren nach ihm benannt.

Terrorermittlungen in der Truppe: Von der Leyen sagt USA-Reise ab

SZ.de

2. Mai 2017

© AFP Illkirch statt USA: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die internen Ermittlungen gegen einen verdächtigen Soldaten vorantreiben. Stattdessen will die Verteidigungsministerin nun am Mittwoch ins elsässische Illkirch fahren, wo der mutmaßliche Rechtsterrorist stationiert war. Die Bundesanwaltschaft ermittelt.
• Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat eine für diesen Mittwoch geplante USA-Reise abgesagt.
• Grund sind die Ermittlungen gegen einen Oberleutnant aus Illkirch, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte.
• Der Bundeswehr-Offizier steht im Verdacht, einen Anschlag geplant zu haben.
Wegen der Ermittlungen gegen einen terrorverdächtigen Bundeswehr-Offizier hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine für diesen Mittwoch geplante Reise in die USA kurzfristig abgesagt. "Für die Ministerin steht die Aufklärung der aktuellen Vorgänge um den Oberleutnant A. aus Illkirch im ‎Vordergrund", teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit.
Statt in die USA fährt die Ministerin stattdessen am Mittwoch zusammen mit Generalinspekteur Volker Wieker nach Illkirch in Frankreich, wo das Jägerbataillon 291 in der Deutsch-Französischen Brigade stationiert ist. Für Donnerstag hat die Ministerin überdies hundert hohe militärische Führungskräfte nach Berlin geladen. Dort sollen "Aufklärung und Konsequenzen der angehäuften Fälle in der Bundeswehr" besprochen werden, teilte der Sprecher mit.
Der am Mittwoch festgenommene Oberleutnant Franco A. hatte sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben und plante mutmaßlich einen Anschlag. Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Bundeswehr schon seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Offiziers vorlagen, ohne dass Konsequenzen folgten. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat die Ermittlungen gegen ihn übernommen. Es bestehe der Anfangsverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, sagte ein Sprecher.

Vorwürfe von der Leyens an die Truppe

Eine Reihe von Fällen von Erniedrigung und Misshandlung während der Ausbildung bei der Bundeswehr hatte zudem seit Jahresbeginn für Aufsehen gesorgt. Nach Einschätzung der Verteidigungsministerin reagierten die zuständigen Vorgesetzten darauf nicht konsequent genug.
Von der Leyen war deswegen am Wochenende mit den Verantwortlichen in ihrer Truppe hart ins Gericht gegangen. Sie sprach von einem "Haltungsproblem", von "Führungsschwäche" und "falsch verstandenem Korpsgeist" und kündigte eine Überprüfung an.
Der Ministerin wurde am Dienstag daraufhin vorgeworfen, ihrer eigenen Truppe in den Rücken zu fallen und Vertrauen zu zerstören.

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Mehrfach haben wir, die Opfer des allumfassenden kriminellen Staatsversagens beim Tsunami-Desaster 2004, zum Ausdruck unsere Überzeugung gebracht, dass eine ähnliche Arbeitsweise deutscher Wirtschaft wie die, die im deutschen Bürokratenstaat üblich ist, einem Staat, dessen Bürokratensäue im Genuss aller Privilegien schwelgen und nach ihrem sträflichen Versagen für gar nichts verantwortlich gemacht werden und nichts zu befürchten haben (auch dann nicht, wenn in dessen Konsequenz über 550 Leichen der Bundesbürger zu beklagen sind), dass solche perversen barocken Rituale all dieser sich wie Maden im Speck wälzenden Taugenichtse in der Welt der Wirtschaft zum sicheren Hungertod des deutschen Volkes binnen weniger Tage führen würde. Gott bewahre!

Interessierte Leser, die den korrupten und perversen Trümmerhaufen namens Deutscher Staat (die Bundeswehr inklusive) aus nächster Nähe betrachten und unter die Lupe nehmen möchten,  verweisen wir auf unseren Beitrag unter dem Link:

http://gtvrg.blogspot.de/2016/12/deutsche-sicherheitsarchitektur_30.html

Jerzy Chojnowski

Chairman-GTVRG e.V.

www.gtvrg.de 

PS. Die Ministerin sollte übrigens nach Illkirch gleich auch Wilhelmshaven  ansteuern, wo der kriminelle Verein namens Yacht-Club Wilhelmshaven (YCW e.V.) seinen Sitz hat. Dort - wo Erniedrigung, Neid, blanker Hass, Fremdenfeindlchkeit und Schikanen an der Tagesordnung sind - befinden sich, von einem Ex-Marineangehörigen namens Jörg Schinzer angeführt, die perversen Nachahmer dieses perversen, unfähigen, programmatisch und permanent nicht dienstbereiten Bundeswehr-Mobbing-Haufens, was ich als leidtragendes YCW-Mobbing-Opfer bezeugen kann. Es gibt gute Gründe zur Annahme, dass die Kriminelle von der Marine in Wilhelmshaven mehrmals versucht haben, mich umzubringen. Daran hat sie ja ihre Erfahrung, als sie ihre Kadettinen an Bord der Gorch Fock über die Klinge hat springen lassen. Sowohl im Falle ihres kriminellen Versagens beim Tsunami-Desaster 2004 als auch in all diesen Fällen, die allesamt vertuscht wurden: Die Deutsche Marine folgte nicht dem Auftrag zu schützen, sondern dem Auftrag zu töten. Auch die Ministerin versuchte bislang alles zu tun, um dies zu verschweigen, schönzureden und zu vertuschen. Korrupter Staat - ein korrupter und perverser Trümmerhaufen.