© Mateusz Marek/PAP/dpa
Der stellvertretende polnische Justizminister Marcin Romanowski
erhebt Vorwürfe gegen die deutsche Justiz. Polnischer Minister:
Deutschland gefährdet Meinungsfreiheit
dpa, 1.8.2021
Nach einem Strafbefehl für den erzkonservativen polnischen Theologieprofessor
Dariusz Oko wegen Volksverhetzung erhebt die Regierung in Warschau Vorwürfe
gegen die deutsche Justiz. Vize-Justizminister Marcin Romanowski sieht die
Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik gefährdet.
Er erkenne «freiheitsfeindlichen Tendenzen im deutschen Rechtsschutzsystem»,
sagte der Politiker der nationalkonservativen Partei Solidarisches Polen (SP)
der Deutschen Presse-Agentur. «Die Verhängung von Strafen für wissenschaftliche
Tätigkeiten stellt eine Bedrohung der Grundfreiheiten und europäischen Standards dar.»
Das Amtsgericht Köln hatte einen Strafbefehl über 4800 Euro gegen Oko
verhängt, weil der Theologieprofessor Homosexuelle in einem Beitrag für die
Zeitschrift «Theologisches» unter anderem als «Parasiten» und «Krebsgeschwür»
bezeichnet hatte. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin hat Oko inzwischen
Einspruch eingelegt. Damit kommt es wohl zu einem Prozess. Ins Rollen kam das
Verfahren durch eine Anzeige des Münchner Priesters Wolfgang Rothe.
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Dariusz Oko ist nicht das einzige Opfer dieser totalitären, von Juden
politisch kontrollierten und verwaltungstechnisch gesteuerten Justiz
der Bananenrepublik namens Bundesrepublik Deutschland.
Längst ist diese perverse Justiz jener perversen Republik auch gegen
mich unter demselben Vorwand der "Volksverhetzung" forsch und rüde vorgegangen
(wie es für die Judenchuzpe üblich), um mir einen Knebel zu verpassen und mich mundtot
zu machen.
Klar ist, wer Oko angezeigt hatte: ein perverser Jude. Klar ist, wer gegen mich
vorgegangen ist: perverse Juden und ihre Handlanger, die ihren Judaslohn
kassieren.
Längst hätte die EU gegen Deutschland ein Rechtsstaatlichkeitsverletzungs-
verfahren wegen Defiziten bei der Justiz einleiten und so Berlin zu einer Reform des
selbstherrlichen Justizapparats zwingen müssen, der zu einem außer Kontrolle geratenen
permanent das Recht brechenden, korrupten, mafiösen, von Juden unterwanderten Staat im
Staat pervertiert ist.
Selbstverständlich bin ich nicht untätig geworden, sondern habe gegen
alle in das Verfahren involvierten Perversen in meinem Namen und im
Namen des Vereins GTVRG e.V. Rechtsmittel eingelegt.
Jerzy Chojnowski
Chairman-GTVRG e.V.
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