AFP
Donald und Melania Trump in Warschau Trump soll dort unter anderem Pläne zum Export von Flüssiggas aus den USA vorstellen. Hauptprogrammpunkt des Besuchs an der Nato-Ostflanke ist eine Rede des US-Präsidenten, in der er seine Vision der transatlantischen Beziehungen umreißen will, wie es vorab aus dem Weißen Haus hieß.
Mit Spannung wird erwartet, ob er die Rolle der USA als Sicherheitsgarant in der Region bekräftigt. Polen, Estland, Lettlandund Litauen fühlen sich seit dem Beginn der Ukraine-Krise verstärkt von Moskau bedroht. Trumps Kritik an der Nato hatte für Unruhe gesorgt.
Trump in Warschau Zu Gast bei Gleichgesinnten
Stand: 06.07.2017 00:10 Uhr
London, Paris, Berlin: Normalerweise reist
ein neuer US-Präsident zunächst in eine dieser Städte. Trump hingegen
hat sich für Warschau entschieden. Dort muss er keine Kritik fürchten.
Im Gegenteil: Der Empfang dürfte sehr herzlich werden.
Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington
Für US-Präsident Donald Trump ist Polen in
mehrfacher Hinsicht ein idealer Auftakt seiner zweiten Europa-Reise.
Nach dem eher frostigen G7-Gipfel in Sizilien kann sich Trump sicher
sein, dass er von der konservativ-nationalen Regierung in Polen herzlich
empfangen wird. Zumal Trump in Warschau auch noch andere mittel- und
osteuropäische Regierungschefs trifft, die ähnlich wie er denken.
"Sie sind eher gegen Einwanderung, sie sind
religiöser und eher ländlich als städtisch. Polen ist mit Blick auf
Trumps politische Vorlieben ein gut geeignetes Besuchsland für ihn",
sagte Charles Kupchan, Professor für Internationale Beziehungen an der
Georgetown University, und bis vor einem halben Jahr Obamas
außenpolitischer Berater im Weißen Haus.
Polen ist für Trump also das, was Saudi-Arabien
auf seiner ersten Auslandsreise Ende Mai war: ein warmer Auftakt, bevor
es in Hamburg kühler wird. Umgekehrt wird Trump das Herz der Polen
erwärmen: In einer Rede will er den Warschauer Aufstand während der
deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg würdigen. Außerdem will Trump
nachholen, worauf die osteuropäischen und baltischen Länder während
seiner Rede in Brüssel vor dem neuen NATO-Hauptquartier vergeblich
warteten: ein klares Bekenntnis zu Artikel 5 des NATO-Vertrages, um alle
Zweifel an der Bündnistreue der Schutzmacht USA auszuräumen. Warschau
eignet sich aus Trumps Sicht auch deshalb gut, weil Polen eines von nur
sechs NATO-Ländern ist, die mehr als zwei Prozent ihres
Bruttoinlandprodukts für Verteidigung ausgeben.
US-Erdgas für Polen
Trump wäre aber nicht Trump, wenn er in Polen
nicht auch Geschäftsinteressen verfolgen würde. Es geht um
amerikanisches Erdgas und um Trumps Ziel, den "globalen Energie-Markt zu
dominieren", wie er es kürzlich in einer Grundsatzrede angekündigte.
In Pennsylvania wird mit Fracking Energie gewonnen. US-Präsident Trump will die Erdgasförderung durch Fracking massiv ausbauen
Anfang Juni kam bereits die erste
Flüssiggas-Lieferung aus den USA in Polen an. Trump will die
Erdgasförderung durch Fracking massiv ausbauen und vor allem die mittel-
und osteuropäischen Länder, aber auch China, Japan und Indien
beliefern. Bis 2020 will Trump sein Land zum drittgrößten
Erdgasexporteur der Welt machen, um dadurch auch das riesige
Handelsbilanzdefizit der USA zu verringern.
In Warschau trifft Trump deshalb auch
Regierungschefs und Repräsentanten aus zwölf mittel- und osteuropäischen
Ländern, die sich zur sogenannten "Drei-Meere-Initiative"
zusammengeschlossen haben. Diese Länder zwischen Ostsee, Adria und
Schwarzem Meer wollen unabhängiger von russischem Erdgas werden - eine
Steilvorlage für Trump und eine klare Kampfansage an die
deutsch-russischen Nordstream-Pipelines.
Trump könnte EU spalten
Am Ende könnte es Trump sogar gelingen, die
Europäische Union zu spalten wie damals der Irak-Krieg, meint
Georgetown-Professor Kupchan: "Keine Frage: Trumps Polen-Besuch wird zu
Spannungen mit West-Europa führen. Und möglicherweise könnte dies wieder
zu einer Spaltung in ein "Altes Europa" und ein "Neues Europa" führen,
wie wir es unter George W. Bush erlebt haben."
Donald Trump hätte vermutlich klammheimliche
Freude daran, die EU-Mitgliedsländer mit amerikanischem Flüssiggas
gegeneinander auszuspielen. Auch Russland und seinen Erdgaskonzern
Gazprom würde dies treffen. Und weil der US-Präsident innenpolitisch
wegen seiner Russlandnähe unter Druck steht, nützt ihm der
Warschau-Besuch auch in dieser Hinsicht.
Polnischer Außenminister "Eher spaltet sich Europa selbst"
Stand: 05.07.2017 12:54 Uhr
Vor dem G20-Gipfel besucht US-Präsident
Trump Polen - als Gast der "Drei-Meere-Initiative" mittel- und
osteuropäischer Staaten. Kritiker befürchten, Trump spalte die EU.
Polens Außenminister Waszczykowski sieht das im ARD-Interview völlig anders.
ARD: Wieso kommt Trump nach Warschau, was will er damit sagen?
Witold Waszczykowski: Seit
Jahren schon besuchen amerikanische Präsidenten Polen. Wir sind
Verbündete seit Jahrhunderten, schon im amerikanischen
Unabhängigkeitskrieg kämpften Polen. Die Amerikaner schätzen das, und
wir arbeiten auch heute eng zusammen, etwa beim Kampf gegen den Terror.
Und darum geht es auch bei Trumps Besuch: Sicherheit in unserer Region,
NATO, Kampf gegen den Terror, vielleicht wird auch der
russisch-ukrainische Konflikt ein Thema. Und es geht um Wirtschaft und
gemeinsame Investitionen.
ARD: Will Trump einen Keil in die EU treiben?
Waszczykowski: Eher spaltet sich
Europa selbst, wenn ich etwa an jene Stimmen in den westlichen
EU-Ländern denke, die ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ins Spiel
bringen. Es geht nicht um Trump. Es gibt in Europa selbst Probleme;
einige Politiker hier bei uns wollen spalten. Lasst uns unsere Probleme
gemeinsam lösen, und lasst Donald Trump draußen.
ARD: Will Trump ein schwaches oder ein starkes Europa?
Waszczykowski: Seit dem Zweiten
Weltkrieg waren alle amerikanischen Präsidenten an einem starken Europa
interessiert. Auch Donald Trump appelliert an Europa, mehr für
Sicherheit und Verteidigung zu tun. Ich verstehe ihn so, dass Amerika
einen starken Verbündeten haben will, der sich selbst verteidigen, aber
auch Amerika bei internationalen Einsätzen helfen kann, etwa im Kampf
gegen den Terror. Ich verstehe es so, dass Trump wie seinen Vorgängern
an einem starken Europa liegt.
"Wir halten den Brexit für eine Tragödie"
ARD: Trump hat sich positiv zum Brexit geäußert. Hier zumindest gibt es keine Meinungsübereinstimmung zwischen Polen und den USA?
Waszczykowski: Das stimmt. Wir halten den Brexit für eine Tragödie.
Der polnische Außenminister Waszczykowski im Interview
ARD: Müssen Sie Trump also erst davon überzeugen, dass der Brexit doch keine so gute Sache ist?
Waszczykowski:
Selbstverständlich werden wir erklären, dass der Brexit ein Problem für
die EU ist. Weil sich ein Gros der EU-Beamten künftig um die Scheidung
kümmern muss, weil auch die Verteidigungsfähigkeiten der EU mit dem
Austritt Großbritanniens sinken. Wenn Donald Trump in Europa einen
starken Verbündeten sehen will, dann wird dieser Alliierte ohne
Großbritannien schwächer sein.
ARD: Kanzlerin Merkel hat
unlängst gesagt, man könne sich auf die Amerikaner wohl nicht mehr
verlassen. Kann sich Polen auf die Amerikaner verlassen?
Waszczykowski: Ich meine, Frau
Merkel übertreibt. Die USA haben Europa seit dem Zweiten Weltkrieg immer
wieder geholfen, zuletzt bei den Balkankriegen, mit denen Europa nicht
fertig wurde. Wir verlassen uns auf die USA, und wir wurden von ihnen
noch nie verraten. Sie haben natürlich globale Interessen, die nicht
immer mit unseren übereinstimmen. Wir gehen mit den Amerikanern nicht
überall hin, um Weltprobleme zu lösen. Der letzte Beweis: Die Amerikaner
haben die Alliierten beim NATO-Gipfel überzeugt, dass die Sicherheit in
unserer Region der Anwesenheit von NATO-Truppen bedarf und auch selbst
einige tausend amerikanische Soldaten in Polen stationiert.
ARD: Trump ist Ehrengast auf dem
Gipfel der polnisch-kroatischen "Drei-Meere-Initiative", der zwölf
Länder umfasst, die fast alle erst unlängst der EU beigetreten sind. Es
gibt auch Kritik Ihrer Partner - etwa der Tschechen -, die sagen, eine
Mitteleuropa-Initiative, die Deutschland als Teil Mitteleuropas
ausschließt, ergebe wenig Sinn.
Waszczykowski: Ich habe keine Kritik aus Tschechien gehört, und Tschechien wird mit seinem Parlamentspräsidenten präsent sein.
"Keine politische Initiative gegen irgendjemanden"
ARD: Es gibt aber eine offizielle Stellungnahme des tschechischen Außenministeriums dazu.
Waszczykowski: Davon weiß ich
nichts. Es ist eine Initiative, die sich auf grenzüberschreitende
Verkehrs- und Energieprojekte konzentriert. Es ist keine politische
Initiative gegen irgendjemanden. Wir wollen diesen Teil Europas auf
Westniveau bringen, und das geht am besten durch Zusammenarbeit an
konkreten Projekten. Wir denken, dass unser Teil Europas nicht die
Peripherie Westeuropas sein darf. Wir wollen die EU-Gelder nutzen, damit
Straßen und Energieleitungen nicht an der polnischen Grenze enden. Sie
sollen weiterführen über die Slowakei, Rumänien, Bulgarien. Man soll von
Danzig bis nach Griechenland fahren können, vielleicht bis Istanbul.
https://www.tagesschau.de/ausland/polen-trump-101.html****************************************
„A strong Poland is a blessing to the nations of Europe, and a strong Europe is a blessing to the West, and to the world.“ (US President Donald Trump)
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Die Drei-Meere- Initiative: Stärkung der Zusammenarbeit in Mittel- und Osteuropa
Polen, Helenów – Eingezwängt zwischen Moskaus
energie und militärischem Druck im Osten und dem ökonomischen und
ideologischen Druck aus Brüssel, Berlin und Paris im Westen, nahmen
zwölf mittel- und osteuropäische Länder an der Drei-Meeres-Initiative
(Adria und Schwarzes Meer) zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit
und Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Energie
und Umwelt, teil. Am 4. Mai traf der polnische Präsident Andrzej Dudas
Chef des Kabinetts die ausländischen Berater der Präsidenten der
Drei-Meere-Länder in der Nähe von Warschau: die Länder der
Visegrád-Gruppe (V4: Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn), die
baltischen Staaten (Litauen, Lettland und Estland) sowie Österreich,
Rumänien, Bulgarien, Slowenien und Kroatien. Ziel war es, den Gipfel
vorzubereiten, der von diesen Ländern in Wrocław im Südwesten Polens im
nächsten Juli, nach dem vorangegangenen Dubrovnik-Gipfel in Kroatien,
stattfinden soll.
Die Botschaft, die die teilnehmenden Länder laut Andrzej Dudas Chef des Kabinetts verbreiten wollen, geht jedoch in Richtung Integration und Solidarität mit der Europäischen Union als Ganzes. Im Hinblick auf die Infrastruktur umfasst dies die Stärkung der bisher vernachlässigten Nord-Süd-Verbindungen und nicht die Ost-West Verbindungen.
Die Drei-Seen-Initiative steht im Zentrum der polnischen Außenpolitik, seitdem die Konservativen (PiS) in Warschau an die Macht gekommen ist. Schon zwischen den beiden Weltkriegen hatte Polen von einer großen „Międzymorze“ -Föderation der Länder Mittel- und Osteuropas geträumt, um die Vorherrschaft von Sowjetrussland und Deutschland zu widerstehen.
Dieses Projekt bezieht seine Inspiration aus der Geschichte der Republik zweier Nationen. Die Vereinigung des Königreichs Polen und des Großherzogtums Litauen, das zu ihrem Höhepunkt (um 1600) von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer reichte Die geopolitischen Ereignisse der 1920er und 1930er Jahre verhinderten aber eine Verwirklichung. Der polnische Präsident Andrzej Duda, der im Jahr 2015 gewählt wurde, erneuerte diese Idee, diesmal im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union, mit dem kroatischen Präsidenten Kolinda Grabar-Kitarovic.
Ob der eigeladene US-Präsident Donald Trump am Breslauer Gipfel teilnehmen wird, ist bis dato nicht bestätigt.
Quelle: visegradpost.com/en/2017/05/13/the-three-seas-initiative-strengthening-cooperation-in-central-and-eastern-europe/
Mitten in der Krise der EU könnten sich die Interessen der
Osteuropäer und der USA in mehreren wichtigen Punkten treffen. Eine
wichtige Initiative stellt in diesem Zusammenhang neben der Visegrad-Gruppe
die sogenannte „Drei-Meeres-Initiative“ (TSI) dar. Die Initiative hat
ihren Namen von den drei Meeren Ostsee, Adria und Schwarzes Meer,
Mitglieder sind neben Polen auch die Slowakei, Tschechien, Ungarn,
Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Kroatien, Rumänien, Österreich
und Bulgarien.
All diesen Ländern ist gemeinsam, dass sie keine deutsche Dominanz in der EU wollen und sich aus historischen Gründen mehr oder weniger latent von Russland bedroht fühlen. Durch die Entfremdung zwischen dem neuen US-Präsidenten Donald Trump mit den großen EU-Nationen, vor allem mit Deutschland, ergeben sich neue Allianzen, die unter anderem auf gemeinsame gesellschaftspolitische Werte setzen: Die Osteuropäer sind, wie Trump und die US-Republikaner, wertkonservativ und lehnen Einwanderung aus fremden Kulturen ab.
Trump hat auch persönlich starke Beziehungen nach Osteuropa: Seine Frau Melania stammt aus Slowenien und ist ihrer Heimat sehr verbunden. Die Auslands-Slowenen unterhalten traditionell gute Beziehungen zueinander und nehmen an der Entwicklung ihres Landes auch Anteil, wenn sie schon lange im Ausland gelebt haben.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Es ist daher mehr als nur eine symbolische Geste, wenn Trump am Donnerstag zu einer Konferenz nach Warschau kommt. Bei dieser Konferenz geht es um politische Konzepte, die sich in konkreten wirtschaftlichen Initiativen niederschlagen sollen. In der Drei-Meeres-Initiative ist die gemeinsame wirtschaftliche Ausrichtung zu erkennen. Diese richtet sich nicht gegen die EU, sondern will – gewissermaßen unter US-Schirmherrschaft – einen starken Block in der EU formen, der gemeinsam auch politische Ziele durchsetzen kann. Mit der Flüchtlingspolitik ist das den Visegrad-Staaten bereits gelungen: Sie haben den EU-Plan zur Verteilung durch ihren geschlossenen Widerstand de facto zu Fall gebracht.
Die polnische Regierung beschreibt die Drei-Meeres-Initiative vornehmlich als wirtschaftliches Bündnis. Ein Sprecher des polnischen Präsidialamts sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten:
Visegrad Insight berichtet, dass die Drei-Meere-Initiative ein neues Instrument der europäischen Integration sei. Sie werde nicht zu einer Isolation der Mitgliedsstaaten, sondern zu mehr Integration in Europa führen. Darüber hinaus könne die Unterstützung des US-Präsidenten für die TSI nur nützlich sein. Die TSI sei eine Idee, die sich um die tiefere Integration der östlichen Mitglieder der Europäischen Union in Sachen Logistik, Energiesicherheit, Konnektivität und Infrastruktur drehe. Einer der stärksten Unterstützer der TSI in Polen sei Präsident Andrzej Duda. Die Teilnahme Donald Trumps an der TSI-Konferenz am 6. Juli 2017 in Polen sei wichtig, schreibt das Magazin.
Doch die Amerikaner haben auch ein Interesse, in der EU ein Gegengewicht zu Deutschland und Frankreich zu schaffen. Visegrad Insight wörtlich: „Infolgedessen könnte Warschau nach dem Besuch von Trump zu selbstsicher und konfrontativ werden, was wiederum zu einer schrittweisen Isolation in der EU führen wird“. Es bestehe nach Ansicht einiger Europa-Experten die Gefahr, dass die TSI-Versammlung zu einer Gruppe von „zukünftigen politischen Parias“ verkommen könnte. Doch all diese Befürchtungen seien nicht begründet. Schließlich habe Duda durchgehend wiederholt, dass die TSI zur Stärkung der EU beitragen werde.
Visegrad Insight gehört zur polnischen Res Publica Foundation, deren Kooperationspartner unter anderem aus der US-Technologiebranche kommen.
Tatsächlich könnte die Initiative eine Art Gegengewicht zur deutsch-russischen Achse in der Energiepolitik werden. Bisher hat Deutschland gegen den Widerstand der meisten anderen EU-Staaten die Pipeline Nord Stream 2 vorangetrieben. Doch die Polen wollen selbst ein Energie-Hub in Europa werden und hintertreiben das Projekt nach Kräften.
Trump will Osteuropa als wichtigen Absatzmarkt für amerikanische Energieexporte nach Europa gewinnen. Sein Wirtschaftsberater Gary Cohn sagte, Trump wolle seine Pläne zum Export von Flüssig-Erdgas (LNG) aus den USA nächste Woche in Warschau rund einem Dutzend Staats- und Regierungschefs aus Osteuropa vorstellen.
Das polnische Institut für internationale Angelegenheiten führt in einer Analyse aus: „Die größte Herausforderung für die TSI ist der Aufbau von Gas-Pipelines, die für die Stärkung ihrer Energiesicherheit und die Entwicklung eines wettbewerbsorientierten Marktes unerlässlich sind. Wegen des Mangels an diversen Gasverbindungen waren die Länder in der Region – und sind immer noch – in hohem Maße abhängig von einem einzigen Lieferanten, nämlich Russland. Die Dominanz Russlands macht das Land anfällig für monopolistische Praktiken, Versorgungsunterbrechungen und politischen Druck in anderen Bereichen. Diese Praktiken wurden von der Europäischen Kommission in ihrem Kartellverfahren gegen Gazprom bestätigt (…) Zusätzliche oder neue Erdgaspipelines sind angesichts des prognostizierten Wachstums der Nachfrage in den TSI-Ländern notwendig. Nach Prognosen der EU-Kommission wird die Gasnachfrage zwischen 2015 und 2030 um 14 Prozent steigen und in der gesamten EU um etwa vier Prozent sinken. Das größte Nachfrage-Wachstum werde in Polen, Slowenien, Lettland und Österreich stattfinden.“
Die Visegrad Post verweist auf die geopolitische Bedeutung Osteuropas: Die Länder der Region vom Baltikum bis zur Adria und zum Schwarzen Meer machten 28 Prozent des Territoriums der EU und rund 22 Prozent seiner Bevölkerung aus. Sie erwirtschaften aber nur zehn Prozent der EU-Bruttoinlandsprodukts. Das dürften die Amerikaner erkannt haben und sehen in Osteuropa einen veritablen Wachstumsmarkt.
Einem Bericht des Atlantic Councils zufolge gehe es der US-Regierung darum, eine Energieinfrastruktur vom Baltikum bis zur Adria und dem Schwarzen Meer zu schaffen. „Das ist ein wirklich transatlantisches Projekt, das enorme geopolitische, geostrategische und geo-ökonomische Verzweigungen hat (…) Die Art und Weise, wie die Mittel- und Osteuropäer die Welt und die Bedrohungen, die ihnen begegnen, betrachten, passt viel besser auf die Art und Weise, wie die Amerikaner die Welt betrachten (…) Besser als die Art und Weise unserer traditionellen westlichen Verbündeten“, so US-General a.D. James L. Jones vom Atlantic Council.
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sagte vergangene Woche, dass die „europäischen Nationen neidisch“ sind, weil Trump an der TSI-Konferenz kurz vor dem G-20-Gipfel teilnimmt, berichtet abc News.
Eine neue Einflusszone von der Adria bis zur Ostsee – das interessiert
auch den US-Präsidenten. Polen gefällt diese Aufmerksamkeit, gerade weil
es die Deutschen ärgert.
Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis wird am Donnerstag erneut mit US-Präsident Donald Trump zusammentreffen, und zwar in Warschau anlässlich eines Gipfels der „Drei-Meere-Initiative“, deren Mitglieder weiters Polen, die Slowakei, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Kroatien, Österreich und Bulgarien sind. Ehrengast des diesjährigen Treffens ist Trump, der danach zum G20-Gipfel nach Hamburg reist. Der Name der Initiative geht auf die drei Meere Ostsee, Adria und Schwarzes Meer zurück, sie zielt auf eine engere regionale Kooperation in den Bereichen Energie, Transport, Umwelt u. a. ab.
Polen erhofft sich vom Besuch
des amerikanischen Präsidenten Donald Trump kurz vor dem G-20-Gipfel in
Hamburg eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA. Die
rechtspopulistische, euroskeptische Regierung appelliert dazu an den
Geschäftssinn des als Unternehmer berühmt gewordenen New Yorkers.
Sie will Trump den auf einer Nord-Süd-Achse vom Baltikum bis zum Balkan reichenden Raum der sogenannten Drei-Meere-Initiative als Investitionschance präsentieren. In erster Linie geht es Polen und den anderen Ländern der Region dabei um amerikanische Gaslieferungen. Die sollen die Abhängigkeit von russischen Energieimporten verringern. Kritiker sehen darin aber auch den Versuch, ein Gegengewicht zu den westlichen Staaten der Europäischen Union zu schaffen, mit denen die polnische und andere osteuropäische Regierungen - ebenso wie Trump - bei einer ganzen Reihe von Themen überkreuz liegen.
Trump wurde zu einem Treffen an der von Polen
und Kroatien vor einem Jahr ausgerufenen Drei-Meere-Initiative in
Warschau eingeladen. Die Mitglieder der Gruppe wollen von der Ostsee bis
zum Schwarzen Meer und zum Mittelmeer Handel, Infrastruktur und
Energiebeziehungen ausbauen. Es wird erwartet, dass Trump am Donnerstag
in seiner Ansprache die Vorzüge von Erdgaslieferungen aus den USA
anpreisen wird. Der Chef des staatlichen polnischen Pipeline-Betreibers
GAZ-System, Tomasz Stepien, gibt sich zuversichtlich, dass der
Drei-Meere-Gipfel zumindest den sogenannten Gaskorridor von Norden nach
Süden voranbringt. "Politische Unterstützung ist für solche Projekte
extrem wichtig", sagt der Konzernchef im Gespräch mit Reuters.
Der Ausbau von Verbindungen in der Drei-Meere-Region habe hohe Priorität, sagt der Chef des größten polnischen Bahnlogistikkonzerns PKP Cargo, Maciej Libiszewski. Und er fügt hinzu: "Ich denke, dass diese Region auch wichtig für die Amerikaner ist, die hier sicherlich willkommen wären."
(APA/Reuters/Lidia Kelly)
Die Botschaft, die die teilnehmenden Länder laut Andrzej Dudas Chef des Kabinetts verbreiten wollen, geht jedoch in Richtung Integration und Solidarität mit der Europäischen Union als Ganzes. Im Hinblick auf die Infrastruktur umfasst dies die Stärkung der bisher vernachlässigten Nord-Süd-Verbindungen und nicht die Ost-West Verbindungen.
Die Drei-Seen-Initiative steht im Zentrum der polnischen Außenpolitik, seitdem die Konservativen (PiS) in Warschau an die Macht gekommen ist. Schon zwischen den beiden Weltkriegen hatte Polen von einer großen „Międzymorze“ -Föderation der Länder Mittel- und Osteuropas geträumt, um die Vorherrschaft von Sowjetrussland und Deutschland zu widerstehen.
Dieses Projekt bezieht seine Inspiration aus der Geschichte der Republik zweier Nationen. Die Vereinigung des Königreichs Polen und des Großherzogtums Litauen, das zu ihrem Höhepunkt (um 1600) von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer reichte Die geopolitischen Ereignisse der 1920er und 1930er Jahre verhinderten aber eine Verwirklichung. Der polnische Präsident Andrzej Duda, der im Jahr 2015 gewählt wurde, erneuerte diese Idee, diesmal im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union, mit dem kroatischen Präsidenten Kolinda Grabar-Kitarovic.
Ob der eigeladene US-Präsident Donald Trump am Breslauer Gipfel teilnehmen wird, ist bis dato nicht bestätigt.
Quelle: visegradpost.com/en/2017/05/13/the-three-seas-initiative-strengthening-cooperation-in-central-and-eastern-europe/
The Three Seas Initiative: Strengthening Cooperation in Central and Eastern Europe
By Olivier Bault.
Poland, Helenów –
Pressed between Moscow’s energy and military pressure in the east, and
the economic and ideological pressure of Brussels, Berlin and Paris to
the west, twelve Central and Eastern European countries are taking part
in the Three Seas Initiative (The Adriatic and the Black Sea) aimed at
strengthening regional cooperation and infrastructure in the fields of
transport, telecommunications, energy and the environment. On 4 May,
Polish President Andrzej Duda’s Head of Cabinet met the foreign advisors
of the Presidents of the Three Seas countries near Warsaw: the Visegrád
Group countries (V4: Poland, Czechia, Slovakia and Hungary), the Baltic
States (Lithuania, Latvia and Estonia), as well as Austria, Romania,
Bulgaria, Slovenia and Croatia. The aim was to prepare for the summit
which is to be held by these countries in Wrocław, in southwestern
Poland, next July, after last year’s Dubrovnik summit in Croatia.
The message that the participating
countries want to spread, according to Andrzej Duda’s Chief of Cabinet,
however, goes in the direction of integration and solidarity with the
European Union as a whole. With regard to infrastructure, this includes
strengthening the previously neglected North-South links rather than the
West-East links.
The Three Seas Initiative has been at
the center of Polish foreign policy since the Conservatives (PiS) came
to power in Warsaw. Already between the two World Wars, Poland had
dreamed of a great “Międzymorze” Federation of the countries of Central
and Eastern Europe to resist together the supremacy of Soviet Russia and
Germany. If this project derived its inspiration from the history of
the Republic of the Two Nations, the union of the Kingdom of Poland and
the Grand Duchy of Lithuania which extended to its peak (around 1600)
from the Baltic to the Black Sea, geopolitics of the 1920s and 1930s did
not make it possible to realize it. Polish President Andrzej Duda,
elected in 2015, re-launched the idea, this time in the framework of
enhanced cooperation within the European Union, with Croatian President
Kolinda Grabar-Kitarovic.
It is unclear whether US President Donald Trump will attend the Wrocław summit but he has been invited.
Geopolitik
USA als Patron für einen starken Block der Osteuropäer in der EU
In Osteuropa entsteht unter US-Patronanz ein neuer Block, der die
Gewichte in der EU wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch verschieben
könnte.
US-Präsident
Donald Trump und seine Frau Melania Trump, kommen am 05.07.2017 in
Warschau, Polen, an und werden von einer Ehrengarde in Empfang genommen.
(Foto: dpa)
All diesen Ländern ist gemeinsam, dass sie keine deutsche Dominanz in der EU wollen und sich aus historischen Gründen mehr oder weniger latent von Russland bedroht fühlen. Durch die Entfremdung zwischen dem neuen US-Präsidenten Donald Trump mit den großen EU-Nationen, vor allem mit Deutschland, ergeben sich neue Allianzen, die unter anderem auf gemeinsame gesellschaftspolitische Werte setzen: Die Osteuropäer sind, wie Trump und die US-Republikaner, wertkonservativ und lehnen Einwanderung aus fremden Kulturen ab.
Trump hat auch persönlich starke Beziehungen nach Osteuropa: Seine Frau Melania stammt aus Slowenien und ist ihrer Heimat sehr verbunden. Die Auslands-Slowenen unterhalten traditionell gute Beziehungen zueinander und nehmen an der Entwicklung ihres Landes auch Anteil, wenn sie schon lange im Ausland gelebt haben.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Es ist daher mehr als nur eine symbolische Geste, wenn Trump am Donnerstag zu einer Konferenz nach Warschau kommt. Bei dieser Konferenz geht es um politische Konzepte, die sich in konkreten wirtschaftlichen Initiativen niederschlagen sollen. In der Drei-Meeres-Initiative ist die gemeinsame wirtschaftliche Ausrichtung zu erkennen. Diese richtet sich nicht gegen die EU, sondern will – gewissermaßen unter US-Schirmherrschaft – einen starken Block in der EU formen, der gemeinsam auch politische Ziele durchsetzen kann. Mit der Flüchtlingspolitik ist das den Visegrad-Staaten bereits gelungen: Sie haben den EU-Plan zur Verteilung durch ihren geschlossenen Widerstand de facto zu Fall gebracht.
Die polnische Regierung beschreibt die Drei-Meeres-Initiative vornehmlich als wirtschaftliches Bündnis. Ein Sprecher des polnischen Präsidialamts sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten:
„Zunächst einmal ist die
Drei-Meere-Initiative nicht ein Teil des Intermarium-Konzeptes –
eine geopolitische Theorie, die in der Zwischenkriegszeit geboren wurde.
Die politische Bedeutung dieser Theorie endete mit dem Ausbruch des
Zweiten Weltkrieges. Die Drei-Meere-Initiative wurde mit dem Ziel
gegründet, die Wirksamkeit des europäischen Marktes zu erhöhen, die
fehlenden Infrastrukturelemente der Transit- / Kommunikationsintegration
zu vervollständigen und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und
die Energiesicherheit Europas zu verbessern – innerhalb und nicht gegen
die EU.“
Der Sprecher weiter: „Wir sind davon überzeugt, dass die
Mitglieder Österreich, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Estland, Ungarn,
Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei und Slowenien einen
bedeutenden Beitrag zur Entwicklung geleistet und zur Stabilität der
erweiterten Europäischen Union beigetragen haben. Aus diesen Gründen
kann die Integration in die Infrastruktur (und gemeinsame Projekte in
diesem Bereich) unter den Ländern unserer Region eine wesentliche
Ausweitung des Konzeptes für die nachhaltige Entwicklung für ganz Europa
darstellen. Je mehr Infrastrukturverbindungen unter
den Drei-Meere-Ländern entstehen, desto kohärenter wird ganz Europa
sein. Die Drei-Meere-Initiative basiert auf drei Säulen: politisches
Vertrauen der Teilnehmer, strategische Planung von Ventures und
kommerzielle Tragfähigkeit von Projekten. Die Umsetzung von
grenzüberschreitenden und makroregionalen Investitionen wird zu
dauerhaften Quellen der wirtschaftlichen Stabilität führen und greifbare
Vorteile und Chancen schaffen, um die Menschen der Region effektiv
näher zusammenrücken zu lassen. Dies geschieht dank einer intensiveren
Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft, Energie, Verkehr und Cyberspace.“Visegrad Insight berichtet, dass die Drei-Meere-Initiative ein neues Instrument der europäischen Integration sei. Sie werde nicht zu einer Isolation der Mitgliedsstaaten, sondern zu mehr Integration in Europa führen. Darüber hinaus könne die Unterstützung des US-Präsidenten für die TSI nur nützlich sein. Die TSI sei eine Idee, die sich um die tiefere Integration der östlichen Mitglieder der Europäischen Union in Sachen Logistik, Energiesicherheit, Konnektivität und Infrastruktur drehe. Einer der stärksten Unterstützer der TSI in Polen sei Präsident Andrzej Duda. Die Teilnahme Donald Trumps an der TSI-Konferenz am 6. Juli 2017 in Polen sei wichtig, schreibt das Magazin.
Doch die Amerikaner haben auch ein Interesse, in der EU ein Gegengewicht zu Deutschland und Frankreich zu schaffen. Visegrad Insight wörtlich: „Infolgedessen könnte Warschau nach dem Besuch von Trump zu selbstsicher und konfrontativ werden, was wiederum zu einer schrittweisen Isolation in der EU führen wird“. Es bestehe nach Ansicht einiger Europa-Experten die Gefahr, dass die TSI-Versammlung zu einer Gruppe von „zukünftigen politischen Parias“ verkommen könnte. Doch all diese Befürchtungen seien nicht begründet. Schließlich habe Duda durchgehend wiederholt, dass die TSI zur Stärkung der EU beitragen werde.
Visegrad Insight gehört zur polnischen Res Publica Foundation, deren Kooperationspartner unter anderem aus der US-Technologiebranche kommen.
Tatsächlich könnte die Initiative eine Art Gegengewicht zur deutsch-russischen Achse in der Energiepolitik werden. Bisher hat Deutschland gegen den Widerstand der meisten anderen EU-Staaten die Pipeline Nord Stream 2 vorangetrieben. Doch die Polen wollen selbst ein Energie-Hub in Europa werden und hintertreiben das Projekt nach Kräften.
Trump will Osteuropa als wichtigen Absatzmarkt für amerikanische Energieexporte nach Europa gewinnen. Sein Wirtschaftsberater Gary Cohn sagte, Trump wolle seine Pläne zum Export von Flüssig-Erdgas (LNG) aus den USA nächste Woche in Warschau rund einem Dutzend Staats- und Regierungschefs aus Osteuropa vorstellen.
Das polnische Institut für internationale Angelegenheiten führt in einer Analyse aus: „Die größte Herausforderung für die TSI ist der Aufbau von Gas-Pipelines, die für die Stärkung ihrer Energiesicherheit und die Entwicklung eines wettbewerbsorientierten Marktes unerlässlich sind. Wegen des Mangels an diversen Gasverbindungen waren die Länder in der Region – und sind immer noch – in hohem Maße abhängig von einem einzigen Lieferanten, nämlich Russland. Die Dominanz Russlands macht das Land anfällig für monopolistische Praktiken, Versorgungsunterbrechungen und politischen Druck in anderen Bereichen. Diese Praktiken wurden von der Europäischen Kommission in ihrem Kartellverfahren gegen Gazprom bestätigt (…) Zusätzliche oder neue Erdgaspipelines sind angesichts des prognostizierten Wachstums der Nachfrage in den TSI-Ländern notwendig. Nach Prognosen der EU-Kommission wird die Gasnachfrage zwischen 2015 und 2030 um 14 Prozent steigen und in der gesamten EU um etwa vier Prozent sinken. Das größte Nachfrage-Wachstum werde in Polen, Slowenien, Lettland und Österreich stattfinden.“
Die Visegrad Post verweist auf die geopolitische Bedeutung Osteuropas: Die Länder der Region vom Baltikum bis zur Adria und zum Schwarzen Meer machten 28 Prozent des Territoriums der EU und rund 22 Prozent seiner Bevölkerung aus. Sie erwirtschaften aber nur zehn Prozent der EU-Bruttoinlandsprodukts. Das dürften die Amerikaner erkannt haben und sehen in Osteuropa einen veritablen Wachstumsmarkt.
Einem Bericht des Atlantic Councils zufolge gehe es der US-Regierung darum, eine Energieinfrastruktur vom Baltikum bis zur Adria und dem Schwarzen Meer zu schaffen. „Das ist ein wirklich transatlantisches Projekt, das enorme geopolitische, geostrategische und geo-ökonomische Verzweigungen hat (…) Die Art und Weise, wie die Mittel- und Osteuropäer die Welt und die Bedrohungen, die ihnen begegnen, betrachten, passt viel besser auf die Art und Weise, wie die Amerikaner die Welt betrachten (…) Besser als die Art und Weise unserer traditionellen westlichen Verbündeten“, so US-General a.D. James L. Jones vom Atlantic Council.
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sagte vergangene Woche, dass die „europäischen Nationen neidisch“ sind, weil Trump an der TSI-Konferenz kurz vor dem G-20-Gipfel teilnimmt, berichtet abc News.
posted on 2. Juli 2017, 23:24 by bhs
Eine neue Einflusszone von der Adria bis zur Ostsee – das interessiert
auch den US-Präsidenten. Polen gefällt diese Aufmerksamkeit, gerade weil
es die Deutschen ärgert. Drei-Meere-Gipfel
Mittwoch, 05. Juli 2017Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis wird am Donnerstag erneut mit US-Präsident Donald Trump zusammentreffen, und zwar in Warschau anlässlich eines Gipfels der „Drei-Meere-Initiative“, deren Mitglieder weiters Polen, die Slowakei, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Kroatien, Österreich und Bulgarien sind. Ehrengast des diesjährigen Treffens ist Trump, der danach zum G20-Gipfel nach Hamburg reist. Der Name der Initiative geht auf die drei Meere Ostsee, Adria und Schwarzes Meer zurück, sie zielt auf eine engere regionale Kooperation in den Bereichen Energie, Transport, Umwelt u. a. ab.
Sie will Trump den auf einer Nord-Süd-Achse vom Baltikum bis zum Balkan reichenden Raum der sogenannten Drei-Meere-Initiative als Investitionschance präsentieren. In erster Linie geht es Polen und den anderen Ländern der Region dabei um amerikanische Gaslieferungen. Die sollen die Abhängigkeit von russischen Energieimporten verringern. Kritiker sehen darin aber auch den Versuch, ein Gegengewicht zu den westlichen Staaten der Europäischen Union zu schaffen, mit denen die polnische und andere osteuropäische Regierungen - ebenso wie Trump - bei einer ganzen Reihe von Themen überkreuz liegen.
Stärkung des Nord-Süd-Korridors
Bis jetzt verliefen die wichtigsten Handelsrouten in der Region eher zwischen Ost und West, was auch die wirtschaftliche Dominanz Deutschlands widerspiegelte. Der Nord-Süd-Korridor soll in den kommenden zwei bis drei Jahren fertig werden. Über ihn soll Gas vom polnischen Ostsee-Terminal Swinemünde an der deutschen Grenze zu einem neuen Erdgas-Terminal in Kroatien gebracht werden. Geplant ist auch eine Pipeline durch Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn nach Kroatien. Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit unterstützt darüber hinaus den Bau der "Via Carpatia", einer 7750 Kilometer langen Schnellstraße zwischen der litauischen Küste und Griechenland.Der Ausbau von Verbindungen in der Drei-Meere-Region habe hohe Priorität, sagt der Chef des größten polnischen Bahnlogistikkonzerns PKP Cargo, Maciej Libiszewski. Und er fügt hinzu: "Ich denke, dass diese Region auch wichtig für die Amerikaner ist, die hier sicherlich willkommen wären."
(APA/Reuters/Lidia Kelly)
Vor dem G-20-Gipfel reist Donald Trump nach Polen. In Warschau will der US-Präsident eine "große Rede" halten. Trumps Besuch ist kein Zufall – und weckt Erinnerungen an einen alten Streit.
Es ist noch immer ein Wunschtraum. Ein umstrittener zwar, aber einer, den viele Polen träumen. Er stammt aus der Zeit zwischen dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg. Damals wollte Staatschef Jozef Pilsudski von Warschau aus das sogenannte Intermarium schaffen – ein Bündnis, das vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee reichte. Die mächtige Zwischenmeer-Allianz sollte Polen und Litauen gegen seine unberechenbaren Nachbarn im Osten und Westen absichern.![President Donald Trump walks to board Air Force One for a trip to Poland and Germany, Wednesday, July 5, 2017, at Andrews Air Force Base, Md. (AP Photo/Evan Vucci): Donald Trump auf dem Weg zu seiner Air Force One, die ihn erst nach Polen und dann nach Deutschland bringen soll. ]({"default":{"load":"default","w":"73","h":"49","src":"//img-s-msn-com.akamaized.net/tenant/amp/entityid/BBDOTsE.img?h=486&w=728&m=6&q=60&o=f&l=f&x=1221&y=504"},"size3column":{"load":"default","w":"62","h":"42","src":"//img-s-msn-com.akamaized.net/tenant/amp/entityid/BBDOTsE.img?h=416&w=624&m=6&q=60&o=f&l=f&x=1221&y=504"},"size2column":{"load":"default","w":"62","h":"42","src":"//img-s-msn-com.akamaized.net/tenant/amp/entityid/BBDOTsE.img?h=416&w=624&m=6&q=60&o=f&l=f&x=1221&y=504"}})
© AP Donald Trump auf dem Weg zu seiner Air Force One, die ihn erst nach Polen und dann nach Deutschland bringen soll. Pilsudski scheiterte mit seinem Plan, doch der Traum lebt weiter – vor allem bei den Konservativen. Polens Präsident Andrzej Duda will ihn weiterspinnen. Nicht als Intermarium, sondern als Drei-Meere-Initiative. Vor dem G-20-Gipfel bekommt er prominente Hilfe aus den USA.Denn Warschau ist die europäische Hauptstadt, die US-Präsident Donald Trump einen Tag vor dem G-20-Gipfel zuerst besucht. Nicht London, nicht Paris, nicht Berlin. In Polen will Trump eine "große Rede" halten, über deren Inhalt fast nichts bekannt ist. Das Weiße Haus weiß: Der Ort und der Zeitpunkt des Auftritts sind schon symbolhaft genug.
Denn an jenem Tag findet in Warschau ein Treffen der Drei-Meere-Initiative statt. Zwölf Länder wollen enger kooperieren. Trump ist Ehrengast, sein Besuch wertet das neue Bündnis dieser zwölf östlichen EU-Mitglieder (plus Österreich) auf. Im Kern sind es die bereits eng kooperierenden Visegrád-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei), die die übrigen EU-Länder der Region um sich scharen. Mit einem Österreich, das bemüht ist, wieder ein mitteleuropäischer Einflussfaktor zu werden. Wie einst zu Habsburger Zeiten.
Diese zwölf Länder, die 22 Prozent der EU-Bevölkerung darstellen, wollen ihr Gewicht bündeln, um innerhalb Europas an Einfluss zu gewinnen. Ein neuer östlicher Pol in Europa als Gegengewicht zum deutsch-französischen Duo. Das Ziel sind gemeinsame Positionen in den EU-Institutionen und mehr Nord-Süd-Handel. Bisher verlaufen die Verkehrswege in Europa vor allem von Ost nach West. Die neue Nord-Süd-Achse soll dem Osten Europas wirtschaftlich noch mehr Aufschwung verschaffen.
In Brüssel und Berlin sehen manche Politiker bereits den Versuch, parallele Strukturen innerhalb der EU zu schaffen. Das Ziel: die Bildung eines östlichen Blocks. Mit seinem Besuch in Warschau wolle Trump, so argwöhnen seine Kritiker, diese Entwicklung fördern, die EU schwächen, sie womöglich spalten. Plötzlich werden Erinnerungen an das Jahr 2003 wach. Im Vorfeld des Irakkriegs sprach der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vom "alten" und vom "neuen Europa". Alt waren für Rumsfeld Deutschland und Frankreich, die den Krieg ablehnten. Als neu stufte er die Länder ein, die den Einmarsch unterstützten – darunter viele aus Osteuropa.
Weißes Haus schürt Erwartungen an Trumps Rede
"Der Besuch im Rahmen der Drei-Meere-Initiative bedeutet, dass das Format gestärkt wird", sagt Igor Janke, Chef des konservativen polnischen Thinktanks Wolnosci. Janke geht davon aus, dass Trump den Ausbau des Forums fördert, damit daraus "ein echtes wirtschaftliches und politisches Instrument wird". Ein gespaltenes Europa sieht der Thinktank-Chef darin aber nicht, eher eine gestärkte europäische Einheit. Schließlich seien die Osteuropäer gegen ein von Kanzlerin Angela Merkel präferiertes "Europa der mehreren Geschwindigkeiten" – ein solches Modell würde Europa Janke zufolge tatsächlich spalten.
"Es geht auch darum, ein Zeichen gegen Russland zu setzen", sagt die konservative polnische Publizistin Alexandra Rybinska. "Zumindest optisch." Denn auf dem G-20-Gipfel in Hamburg kommt Trump erstmals mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Die Fotos der beiden Supermächtigen werden um die Welt gehen – samt den Berichten über Trumps angebliche Putin-Freundlichkeit. "Es ist zweckmäßig, mit dem Polen-Besuch zu zeigen, dass die USA russische Einflussversuche in Europa ablehnen", sagt Ágoston Mráz vom regierungsnahen ungarischen Thinktank Nézöpont.
Die Polen jedenfalls freuen sich auf Trumps Besuch. Aber wie groß ist die europapolitische Bedeutung wirklich? Mráz relativiert: Die Europastrategie des Staatschefs sei bislang "nebulös", ohne eine klare Strategie könne es auch keine Aufwertung Mitteleuropas geben. Und das sei mittlerweile an der Zeit.
Das Weiße Haus schürte im Vorfeld die Erwartungen an Trumps Auftritt. Seine Rede hält der Republikaner an einem symbolträchtigen Ort: dem Denkmal des Warschauer Aufstands. "Er wird den polnischen Mut im düstersten Kapitel der Geschichte loben und Polens Aufstieg zur europäischen Macht feiern", sagte Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster. Gut möglich, dass Trump in diesem Kontext die Nato-Mitglieder dazu aufrufen wird, sich an Polen ein Beispiel zu nehmen und mehr für Rüstung auszugeben.
Neben der Sicherheits- dürfte es auch um die Wirtschaftspolitik gehen: Um sich unabhängiger von russischem Erdgas zu machen, kaufen die Polen neuerdings US-Flüssiggas ein. "Natürlich wollen die Amerikaner die Exporte steigern", so Janke.
Nato und Energiesektor, das sind die offiziellen Gründe für Trumps Besuch in Warschau. Es sind nicht die einzigen. Polen, als Land an der östlichen Grenze Europas, war den Amerikanern immer schon wichtig. Eine mächtige Armee und hohe Rüstungsausgaben sind ebenfalls Gemeinsamkeiten, die verbinden. Dass Trump die amerikanisch-polnischen Beziehungen in seiner Amtszeit so früh und so sichtbar aufwertet, "ist wichtig für unsere Souveränität", sagt Janke.
Polen, das sich und die Region stets von Moskau bedroht sieht, kann gegen Russland also auf die USA zählen. Nach der US-Wahl fürchtete man nicht nur in Warschau, dass Trump "Osteuropa" dem Kreml als "Einflusssphäre" überlassen könnte. Diese Ängste dürften zerstreut sein. Vorerst.
Dazu kommt: Die Reise ist für den US-Präsidenten auch innenpolitisch von Bedeutung. Die mehreren Millionen polnischstämmigen Wähler in den USA neigen überwiegend zu Trump und den Republikanern. In umkämpften Bundesstaaten können das entscheidende Stimmen sein.
„A strong Poland is a blessing to the nations of Europe, and a strong Europe is a blessing to the West, and to the world.“ (US President Donald Trump)
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