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Kann China verklagt werden?

Tagesspiegel, 21.04.2020
Welche Gefahren hat China verschwiegen? Kann das Land rechtlich belangt werden? Die Vorwürfe gegen China und die möglichen Folgen im Überblick.

Seit einigen Wochen feiert Chinas Propaganda die Überlegenheit des eigenen autoritären Systems in der Coronakrise: Das Virus? So gut wie besiegt. Neuansteckungen? Nur aus dem Ausland kommend. Der Rest der Welt? Unfähig, vor allem die USA, die Ausbreitung einzudämmen – und bei Masken und Schutzkleidung angewiesen auf Chinas Großzügigkeit oder zumindest seine riesigen Produktionskapazitäten. 

Dass allerdings Chinas Außenamtssprecher Zhao Lijan ohne ausreichende Beweise erklärte, das Virus könnte auch von der US-Armee nach Wuhan gebracht worden sein – das könnte bei allen Spinversuchen eine Umdrehung zu viel gewesen sein. Denn damit haben auch Theorien neuen Auftrieb erhalten, wonach Sars-CoV-2 künstlich entstanden oder einem Labor entwichen sein könnte.
Die US-Regierung spricht nun von der Möglichkeit, dass das Virus aus einem Labor in Wuhan stammen könnte – und macht die Volksrepublik China für die Ausbreitung des Coronavirus verantwortlich. Auch Entwicklungsminister Gerd Müller sagte, China müsse „vollkommene Offenheit in dieser Weltkrise zeigen – gerade was den Ursprung des Virus angeht“.

Welche Versäumnisse muss sich China vorhalten lassen?

Spätestens seit dem Überspringen von Sars-CoV-1 von einer Schleichkatze auf den Menschen 2002 und den alljährlichen Debatten um die Gefahr eines Überspringens neuartiger Influenza-Viren (etwa H5N1) von Wildvögeln und Nutz-Geflügel wie Hühnern und Enten musste sich China der Gefahr von Wildtiermärkten und anderen Situationen, in denen Mensch und Wildtier in engen Kontakt kommen, bewusst sein. 
Doch im Land gab es weder nennenswerte Einschränkungen des Wildtierhandels noch Bemühungen um hinreichende Hygienevorschriften für Tiermärkte und deren Einhaltung.
Als Ärzte wie der inzwischen an Sars-CoV-2 gestorbene Li Wenliang Alarm schlugen, als ihnen ungewöhnlich viele Patienten mit schweren viralen Atemwegserkrankungen auffielen, von denen viele mit dem Wuhaner Tiermarkt in Verbindung standen, reagierten die chinesischen Behörden – und zensierten die Ärzte. 
Als sie dann doch Maßnahmen ergriffen und den Tiermarkt in Wuhan abriegelten, um weitere Infektionen zu verhindern, begingen sie einen weiteren schwerwiegenden Fehler: Sie desinfizierten den Markt, ohne vorher ausreichend Proben sowohl von den Marktständen, als auch den Verkäufern zu nehmen.
Daher wird es wohl unmöglich herauszufinden sein, ob Sars-CoV-2 erst auf diesem Markt von einem Tier übersprang, oder ob es womöglich ein Mensch aus einem Dorf in der Umgebung einschleppte, wo enger Kontakt zu Tieren besteht, die mit Fledermäusen oder Pangolinen in Kontakt kommen. In beiden finden sich Coronaviren, die dem Pandemievirus Sars-CoV-2 stark ähneln.

Kann China rechtlich belangt werden?

Ob mögliche Versäumnisse oder fehlende Transparenz dazu führen, dass China Schadensersatz zahlen muss, darüber soll das amerikanische Gericht entscheiden. Schlagzeilen machten zuletzt Forderungen aus den USA, China im Rahmen staatlicher Haftung wegen seiner Informations-politik zu verklagen. Die „Bild“ berichtete über einen US-Völkerrechtler, der im chinesischen Verhalten eine Verletzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) erkennt.
Die IGV gelten als das völkerrechtliche Fundament der Pandemiebekämpfung und enthalten ein Bewertungsschema für meldepflichtige Ereignisse. Artikel 6 zufolge sind insbesondere Gefahrenlagen von internationaler Tragweite binnen 24 Stunden bei der (WHO) zu melden. China wird vorgehalten, erst in der zweiten Januarhälfte in die Öffentlichkeit gegangen zu sein.

China bestreitet jedoch Versäumnisse. Nach einer Mitteilung der chinesischen Botschaft hätten Behörden der WHO bereits Ende 2019 über Fälle von Lungen-entzündungen unbekannter Ursache berichtet und am 11. Januar genetische Daten mitgeteilt. Alle IGV-Pflichten seien erfüllt.

Zuständig für Klagen von Staaten gegen andere Staaten auf Basis des Völkerrechts wäre der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Eine allgemeine so genannte Unterwerfungserklärung gegenüber dem Gericht hat China nie abgegeben. Die USA erkennen das Gericht nicht an. Deshalb muss sich hier ein amerikanisches Gericht für Staatenverantwortlichkeit zuständig  erklären. Als Anhaltspunkte gelten Entwürfe der UN-Völkerrechtskommission. Wer Völkerrecht verletzt, hat nach Artikel 31 volle Wiedergutmachung zu leisten. 

Die Völkerrechtslage hindert aber Private nicht, Forderungen an China zu stellen. Aus den USA ist eine Sammelklage von US-Unternehmen an einem Gericht in Nevada bekannt geworden, die damit ihre wirtschaftlichen Schäden gelten machen.

Was ist am Vorwurf dran, dass das Virus aus einem Forschungsinstitut in Wuhan stammen könnte?

Es gebe bislang keine Beweise dafür, sagte am Sonntag neben vielen anderen Experten auch die Immunologin Deborah Birx von der Coronavirus Task Force des Weißen Hauses vor der US-Presse. Die Hypothese, das Virus sei eine chinesische Biowaffe, also im Labor eigens zusammengesetzt worden, hatten Forscher am 17. März als unbewiesen entlarvt. Eine Expertengruppe um Kristian Andersen vom renommierten Scripps Institut im kalifornischen La Jolla untersuchte das Erbgut des Virus und befand im Fachblatt „Nature“: „Unsere Analyse zeigt deutlich, dass Sars-CoV-2 kein Laborkonstrukt ist oder ein absichtlich manipuliertes Virus“. Völlig ausschließen lässt es sich zwar nicht, dass Forscher des Wuhaner Labors, das als eines der modernsten und größten des Landes gilt, an natürlichen Coronaviren aus Fledermäusen gearbeitet haben, und sie versehentlich in die Stadt verschleppten. 

Doch auch dafür gibt es keine Belege. Berichte des US State Departments, es hätte 2018 Bedenken über die Sicherheitsstandards in dem Wuhaner Institut für Virologie gegeben, sind kein Beweis, dass dort mit Sars-CoV-2 oder ähnlichen Viren gearbeitet worden wäre und sie aus dem Labor getragen wurden. Wohl aber gibt es Hinweise, dass Sars-CoV-2 aus bestimmten, im Süden Chinas lebenden Fledermäusen auf natürliche Weise auf den Menschen übergesprungen ist.

Warum könnte Chinas Einfluss in der WHO die Krise befördert haben?

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich in der Coronakrise auffallend unkritisch gegenüber China gezeigt, WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesu lobte die Volksrepublik vielmehr für „Transparenz“ und „Professionalität“. 
Zu lange hatte die Organisation den Beteuerungen Chinas geglaubt, wonach eine Übertragung von Mensch zu Mensch nicht bewiesen sei. Taiwan hatte frühzeitig am 31. Dezember vor einer möglichen Mensch-zu-Mensch-Übertragung gewarnt, zu einem Zeitpunkt als eine Pandemie vielleicht noch hätte abgewendet werden könnte.
Doch Taiwan wird auf Druck Chinas von der WHO nicht anerkannt. Die Volksrepublik, die Taiwan als eigene Provinz betrachtet, hat großen Einfluss in der WHO. Tedros’ Vorgängerin war zehn Jahre lang die Chinesin Margaret Chang, seine Wahl kam mit den Stimmen afrikanischer Staaten zu Stande, die finanziell von China abhängen, und auch in Äthiopien, Tedros’ Heimatland, ist das ähnlich. US-Präsident Donald Trump schimpfte zuletzt, die WHO sei zu „chinazentriert“ und habe in der Krise „völlig versagt“.

Warum sind die USA der Chefankläger Chinas?

Neben dem weltweiten Kampf gegen das Virus wird auch um die Meinungsführerschaft gekämpft: Wer trägt Schuld an der rasanten Ausbreitung, und welches System kann damit am besten umgehen: ein demokratisches oder ein autoritäres? 
Dabei geht es zuvorderst um die Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China. In seinen drei Jahren im Weißen Haus hat der US-Präsident Donald Trump diesen Konflikt zu einem seiner Lieblingsthemen gemacht, bislang vor allem bezogen auf den Handelsstreit.
Ihn stört es aber schon lange, dass viele amerikanische Firmen lieber in China produzieren und Jobs in den USA verloren gehen. Das Coronavirus verschärft diesen Konflikt nun: Ob das „Wuhan Virus“, wie Trump es immer wieder nennt, aus einem chinesischen Labor möglicherweise aus Versehen „entwischt“ ist, untersuchen nun die Geheimdienste. Dass China zu spät und nicht ausreichend informiert hat, sehen in den USA viele so, nicht nur Republikaner.

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Pompeo sieht Herkunft des Coronavirus aus Labor in Wuhan als erwiesen an 

US-Außenminister Mike Pompeo hat China in der Debatte über den Ursprung der Coronavirus-Pandemie erneut scharf attackiert. Es gebe "überwältigende Beweise" dafür, dass der neuartige Erreger aus einem Labor in der chinesischen Stadt Wuhan stamme, sagte Pompeo am Sonntag dem TV-Sender ABC. Zum Vorwurf, das Virus sei absichtlich freigesetzt worden, äußerte sich der frühere CIA-Direktor nicht.

Bereits in der Vergangenheit sei die Welt durch Viren aus chinesischen Laboren in Gefahr gebracht worden, sagte Pompeo. China sei bekannt dafür, "die Welt zu infizieren und minderwertige Labore zu betreiben". Der US-Außenminister warf Peking mit Blick auf die Corona-Krise eine "kommunistische Desinformationskampagne" vor. China blockiere außerdem weiterhin die Beteiligung von Experten aus westlichen Ländern an den Untersuchungen zum Coronavirus. (3. Mai 2020, AFP)

Auf China lastet die Schuld, die Welt zu infizieren

Pompeo wurde in dem Fernsehinterview deutlich: Von China aus habe sich das Virus in der Welt verbreitet, und dafür müsse Peking zur Verantwortung gezogen werden, erklärte Pompeo.

Er verwies auf ungenügende Sicherheitsvorkehrungen in epidemiologischen Laboren, darunter einem in der Stadt Wuhan, in der das neue Coronavirus Ende 2019 erstmals festgestellt wurde. Es gebe „überwältigende Beweise“ dafür, dass der neuartige Erreger aus einem Labor in Wuhan stamme, sagte Pompeo.

Er habe keinen Grund für die Annahme, Sars-CoV-2 sei vorsätzlich in Umlauf gebracht worden. Aber: „Das ist nicht das erste Mal, dass wir eine Welt als Ergebnis von Fehlern in einem chinesischen Labor Viren ausgesetzt sehen“, sagte Pompeo.

„Während die Geheimdienste ihre Arbeit machen, sollten sie das fortsetzen und verifizieren, dass wir sicher sein können. Ich kann Ihnen sagen, dass es eine erhebliche Menge Beweismaterial gibt, dass das von diesem Labor in Wuhan kam.“ Pompeo schien sich bei seinen Vorwürfen auf frühere Epidemien von Atemwegserkrankungen wie etwa Sars zu beziehen, die von China ausgingen.

Vergangene Woche hatten US-Geheimdienste noch verlautbaren lassen, dass das Coronavirus nicht künstlich hergestellt wurde. Man stimme „dem breiten wissenschaftlichen Konsens zu, dass das Covid-19-Virus weder von Menschen erschaffen noch genetisch modifiziert wurde“, teilte das Büro des Geheimdienstdirektors Richard Grenell mit. Man wollte aber „rigoros“ prüfen, ob der Ausbruch "durch den Kontakt mit infizierten Tieren begann oder aus einem Unfall in einem Labor in Wuhan resultierte", hieß es.

Pompeo:  „Die besten Experten scheinen zu glauben, dass das Virus menschengemacht sei“, sagte der Außenminister zunächst. „Ich stimme aber den Geheimdiensten zu, ich habe keinen Grund zu glauben, das ihre Einschätzung falsch ist. Wichtig ist, dass die Kommunistische Partei Chinas den Virus hätte stoppen können!“

Gefährlichkeit des Virus heruntergespielt
China hat laut amerikanischer Regierungsstellen die Gefährlichkeit des neuen Coronavirus im Januar vertuscht, um im Kampf dagegen benötigte Ausrüstung zu horten. Das geht aus einem Bericht über Geheimdienstinformationen des US-Heimatschutzministeriums hervor, der auf den 1. Mai datiert ist und der Nachrichtenagentur AP vorliegt.

Die Enthüllung fiel mit einem Fernsehinterview von US-Außenminister Mike Pompeo am Sonntag zusammen, in dem er amerikanische Vorwürfe bekräftigte, China sei für die Corona-Pandemie verantwortlich.

In der Analyse des Heimatschutzministeriums heißt es, China habe Anfang Januar die Gefährlichkeit des neuen Coronavirus heruntergespielt, während zugleich Importe medizinischer Ausrüstung erhöht und Exporte von Gesichtsmasken, Schutzkleidung und ähnlichem Material verringert worden seien. Offiziell sei dementiert worden, dass es Exportbegrenzungen gegeben habe; entsprechende Handelsdaten seien „verschleiert und verzögert“ worden.

Zudem habe China die Information an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) für den größten Teil des Januars zurückgehalten, dass Sars-CoV-2 eine ansteckende Krankheit auslöse. Damit sei Zeit gewonnen worden, medizinische Ausrüstung aus dem Ausland zu beziehen.

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Die Frage ist nicht: Kann China verklagt werden? sondern: Wann und Wie soll China verklagt werden?

Nach unserer Auffassung soll der US-Präsident Trump die Debatte um Chinas Schuld an der Herbeiführung der weltweiten Corona-Krise und das Verklagen Chinas auf Schadensersatz im Namen der Freien Welt zur Chefsache erklären. Hierzu erinnern wir an die Herbeiführung des Tsunami-Massakers 2004 aufgrund kriminell fahrlässig unterlassener Warnungen vor der Katastrophe, die auch China anzulasten sind und seine komplette Vertuschung dieses Verbrechens zu Lasten seiner Opfer und historischer Wahrheit.

Nachzuweisen wäre, dass eingetretene Schäden 

1) auf die (nach SARS 2003) wiederholte anthropogene Herkunft des Virus und 
2) der Ausbruch der Pandemie und die daraus entstandenen humanitären und materiellen Schäden 

2.1 auf abermals grob fahrlässig unterlassene Hinweise/Warnungen durch den meldepflichtigen Staat;
2.2 auf seine grob fahrlässige, die weltweite Ausbreitung der Infektion fördernde Praxis offener Außengrenzen/ungehinderten Reiseverkehrs sowie
2.3 auf Fälschung, Zensur und Behinderung vom Austausch relevanter Daten über Herkunft und die akute Ausbreitung der Seuche 

zurückzuführen sind. 

Der zweite Schritt wäre der Rückzug aller wirtschaftlicher Aktivitäten von Staaten der Freien Welt aus China und Boykott chinesischer Waren.

Jerzy Chojnowski

Chairman-GTVRG e.V.

www.gtvrg.de

Die Attacken aus den USA werden schon seit einer Weile verschärft

Am Montag hatte der US-Präsident erklärt, dass China die Pandemie seiner Überzeugung nach hätte verhindert werden können. "Wir führen sehr ernste Untersuchungen durch. Wir sind nicht glücklich mit China. Wir glauben, dass es an seinem Entstehungsort hätte gestoppt werden können. Es hätte ganz schnell eingedämmt werden können und damit hätte es sich nicht auf der ganzen Welt ausgebreitet", sagte Trump im Weißen Haus.

Seine Kritik fügte sich nahtlos in eine Reihe an Vorwürfen in Richtung China an: Die US-Regierung bemängelt schon länger Chinas Umgang mit dem Coronavirus-Ausbruch, der Ende vergangenen Jahres in der chinesischen Stadt Wuhan begann und sich zu einer globalen Pandemie entwickelt hat. Politische Zensur, massive Unterdrückung der Meinungsfreiheit und mangelnde Transparenz der chinesischen Verantwortlichen haben den weltweiten Ausbruch der Pandemie verursacht.

Der US-Präsident erneuerte kürzlich seine Drohung, China für die Coronakrise zur Rechenschaft zu ziehen. Diesen Drohungen sollten nach unserer Auffassung rasch Taten folgen. Das US-Gericht soll Rotchina im Namen der Freien Welt eine Rechnung ausstellen für alle dort angefallenen Pandemiefolgen.