TROJANISCHES PFERD MIGRATION

Wir meinen 3/4 der Kosten also 600 Millionen Euro wären angemessen, Herr Orban. Die Erstattung dieser Kosten sollte Ungarn notfalls auf dem gerichtlichen Wege einklagen und diejenigen EU-Mitgliedsländer damit belasten, die Kanaken, Terroristen und den sonstigen Müll bei sich aufgenommen haben und weiterhin mit offenen Armen aufnehmen und die genau dies auch von anderen im Wege der Solidarität mit der Selbstzerstörung fordern. So wie im Falle von hirnlosen Idioten und gefährlichen Amokläufern: Da helfen Worte und gute Argumente einfach nicht weiter, sondern nur Arschtritte und Sanktionen. 

Übrigens: Das jüngste EuGH-Urteil ist auf der Grundlage des juristischen Realitätsverlustes, des umfassenden Rechtsbruchs, der vom Gericht begangen wurde, und seiner pathologischen Realitätsver-weigerung entstanden und deshalb ohne jedwede Geltung und Wirkung, sprich wertlos und für niemanden bindend.

Jerzy Chojnowski 

Chairman-GTVRG e.V. 

www.gtvrg.de

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Abwehr der Flüchtlinge: Orban will EU für Grenzzaun zahlen lassen

Berliner Zeitung

2. September 2017

© AP AP Ungarn will die Kosten für seinen Grenzzaun zur Abwehr von Flüchtlingen auf die EU abwälzen. Brüssel müsse mindestens die Hälfte der 800 Millionen Euro erstatten, die Ungarn für die Sperren an seiner Südgrenze ausgegeben habe, sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Janos Lazar, am Donnerstag in Budapest. Der Zahn schütze nicht nur Ungarn, sondern auch den Rest Europas. „Brüssel muss seinen Anteil zahlen“, sagte Lazar. Es gehe hier um „praktische europäische Solidarität“.
Ministerpräsident Orban habe die Forderung in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Brüssel gesandt. Im Jahr 2015 waren mehr als 400.000 Flüchtlinge auf ihrem Weg Richtung Westeuropa durch Ungarn gekommen. Das Land errichtete daraufhin einen mit Stacheldraht bewehrten Zaun an der Grenze zu Serbien.

Der ungarische Zaun schloss die Balkan-Route

Die Anlage wurde ausgebaut und bis an die Grenze zu Kroatien verlängert, 3000 Grenzschützer wurden in den Einsatz geschickt. Der ungarische Zaun trug zur Schließung der so genannten Balkan-Route bei, über die auch viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren. Seither nimmt kaum ein Flüchtling mehr diesen Weg.

Die EU hatte die Grenzbefestigung scharf kritisiert. Die rechtsgerichtete ungarische Regierung verfolgt eine Politik der systematischen Abschreckung von Migranten. Die wenigen Flüchtlinge, die noch ins Land kommen, werden in grenznahen Transitzonen festgehalten. Orban hatte Migration als „trojanisches Pferd für den Terrorismus“ bezeichnet. (afp)

Flüchtlingsurteil: Orban bleibt stur

dw.com

8. September 2017

Ungarn wird trotz des Flüchtlings-Urteils des obersten EU-Gerichts weiter keine Migranten aufnehmen. Ungarn sei kein Einwanderungsland und wolle nicht von der EU dazu gezwungen werden, so Regierungschef Viktor Orban.
© picture-alliance/dpa/S. Hoppe Flüchtlingsurteil: Orban bleibt stur
Zwar müsse sein Land das EuGH-Urteil zur Kenntnis nehmen, "denn wir können nicht das Fundament der EU untergraben - und die Anerkennung von Recht und Gesetz ist das Fundament der EU", sagte Orban (Artikelbild) im Staatsrundfunk. "Gleichzeitig ist dieser Richterspruch für uns aber kein Grund, unsere Politik zu ändern, die Flüchtlinge ablehnt."
Orban wies Forderungen mehrerer Mitgliedstaaten und aus der EU-Kommission zurück, die Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds zur Förderung der finanzschwächeren EU-Staaten an die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen entsprechend den EU-Beschlüssen zu koppeln. Dies verstoße gegen die Regeln der EU und sei unmoralisch, sagte Orban.
"Bisher haben wir einen juristischen Kampf geführt, jetzt müssen wir einen politischen Kampf führen", so Orban. Budapest müsse erreichen, dass der Quotenbeschluss von 2015 revidiert werde und kein anderer Verteilungsmechanismus für Asylbewerber an seine Stelle trete.
EU-Quotenregel gilt für Ungarn und die Slowakei
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zuvor Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die EU-Quotenregel für die Aufnahme von Flüchtlingen abgewiesen. Da keine Berufung gegen das Urteil möglich ist, müssten beide Länder nach geltender Rechtslage gegen ihren Willen Migranten entsprechend den im Ministerrat beschlossenen Verteilungsschlüssel aufnehmen.
Der Beschluss sieht für jedes Land der EU die Aufnahme einer festgelegten Anzahl an Geflüchteten vor. Bereits in einer ersten Reaktion hatte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto das Urteil als "empörend" zurückgewiesen. Es sei Ausfluss einer Politik, die "das europäische Recht vergewaltigt".
In seiner Argumentation bemüht Orban auch die Historie. Im Gegensatz zu anderen Ländern sei Ungarn in der Vergangenheit keine Kolonialmacht gewesen und habe anders als diese Länder deshalb auch keine Verpflichtung, Fremde aufzunehmen.
"Keine Solidarität à la carte"
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte nach dem EuGH-Urteil gemahnt, Solidarität sei nicht à la carte zu haben. Dies stößt auch in Deutschland auf große Zustimmung. Im ZDF-Politbarometer befürworteten 82 Prozent der Befragten, dass die Länder, die sich weigern Flüchtlinge aufzunehmen, Ausgleichszahlungen leisten sollten.
Forderung nach EU-Geld für den Grenzzaun
Orban wiederholte auch seine Forderung nach einer EU-Zahlung von 440 Millionen Euro für den Zaun an der ungarischen Grenze. Dieser schütze nicht nur die ungarischen EU-Bürger, sondern auch Österreicher, Deutsche und andere Länder vor unkontrollierter Einwanderung. "Wenn die Europäische Kommission statt der Verteidigung der Grenzen ausschließlich dazu bereit ist, Maßnahmen und Institutionen zu finanzieren, die die Aufnahme von Migranten anstreben, werden wir Hunderttausenden von Migranten bloß einen erneuten Anreiz bieten, die sich in Richtung Europa auf den Weg machen - anstatt die Migration aufzuhalten."
Die EU-Kommission hatte Orbans Forderung nach den 440 Millionen Euro bereits Ende August abgelehnt und das Land bei der Flüchtlingsverteilung zur Solidarität aufgerufen.
cgn/se (dpa, kna, rtr)