DEM DEUTSCHEN ABGEORDNETENSCHWEIN
Nach dem Motto:
"Unsere Krippe. Unsere Zukunft"
Oder um die Worte des Bundestagspräsidenten
Norbert Lammert zu bemühen:
Hier schlägt das Herz
der bis auf die Knochen
korrupten Demokratie.
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Tatort Deutscher Bundestag
Nach dem menschengemachten Tsunami-Massaker Weihnachten
2004, das auch von Deutschland mitverschuldet wurde und über 550 Bundesbürger das Leben kostete, darüber
hinaus massenweise Verletzte und Traumatisierte, zerstörte Familien, verweiste
Kinder und Eltern, zerstörte Lebensentwürfe und Schicksale... machten sich die
überlebenden Opfer und Hinterbliebene zunächst Illusionen, dass diese sich so
verheerend auswirkende Katastrophe bei uns parlamentarisch untersucht und
aufgearbeitet wird.
Vergebens.
Nach der im Bundestag am 20. Januar 2005 veranstalteten
Gedenkstunde, die angesichts des kollektiven sträflichen und unverzeihlichen Versagens von deutschen Politikern und
Behörden schleunigst abgehakt wurde, befasste sich der 15. Bundestag am selben
Tag anschließend mit... Anglerführerscheinen (!)
Pietätlos!
Pietätlos!
Der Deutsche Bundestag wurde von uns mehrfach aufgefordert
- einen Tsunami-Untersuchungsausschuss einzusetzen und den
Katastrophenhergang samt der Rolle aller in Verantwortung stehenden Personen, Firmen und Institutionen eingehend zu untersuchen;
- einen Tsunami-Hilfsfond für die Opfer und Betroffenen
einzurichten;
- die deutsche Tsunamiopfer-Liste zu veröffentlichen;
- eine Traueranzeige mit Namen und weiteren Daten aller Opfer in der bundesweit erschienenen Presse zu schalten und den Opfern zu kondolieren;
- eine Traueranzeige mit Namen und weiteren Daten aller Opfer in der bundesweit erschienenen Presse zu schalten und den Opfern zu kondolieren;
- in Einvernehmen mit den Betroffenen eine nationale
Gedenkstätte zum Gedenken an die Opfer zu erbauen.
Nachdem unsere Aufforderungen im Wege einer Petition an den Bundestag und Landtag genau dies pflichtgemäß zu tun abgelehnt wurden, nachdem wir von Seiten deutscher Regierung nur mit Vertuschung und Mauern konfrontiert wurden und zusätzlich noch die staatsgelenkte korrupte, bornierte und unfähige Justiz uns nur Steine in den Weg legte, ist uns Opfern klar geworden, dass wir mit
unserem fremd verschuldeten Schicksal von unseren Politikern ohne Moral allein
gelassen werden. Dem Versagen vor und während der Katastrophe gesellte sich auch noch ein Versagen nach der Katastrophe, der größten menschengemachten humanitären Katastrophe Deutschlands der Nachkriegszeit.
Ein kollektives totales Staatsversagen.
Es ist uns nach und nach klar geworden, mit welch einem korrupten kriminellen und amoralischen Saustall wir hier zu tun haben.
Ein kollektives totales Staatsversagen.
Es ist uns nach und nach klar geworden, mit welch einem korrupten kriminellen und amoralischen Saustall wir hier zu tun haben.
Daraufhin habe ich die nachfolgenden Reime geschrieben...
Deutscher Bundestag
Organ der Korrupten Republik Deutschland
Platz der Korrupten Republik 1
11011 Berlin
11011 Berlin
Tel.: +49 (0)30 227-0
Fax: +49 (0)30 227-36979
Fax: +49 (0)30 227-36979
= Reime aus dem Schweinestall =
8. Juli 2007
Dem deutschen Politiker:
Schweinehirten,
Regierungsbürokraten und Parlamentsabgeordneten
Hier ist mein Bundestag
Nicht weit weg von Adolfs Sarg
Jetzt sind aber and’re Zeiten
Die Parteien schalten… walten…
Hier, am Platz 1 de la Republik
Mach ich Geschäfte, und nicht Politik
Hier am Platz eins: mein Parliament
Mein Fein-Refugium und Firmament
Hier mein Fresstrog und volle Kassen
Die Parteifreunde und edle Tassen
In den vertrauten vier Wänden
Bediene mich gleich mit beiden Händen
Hier bin ich nun gut versorgt
Rühre mich nicht ohne eigene Not
Was zum Teufel solln wir uns rühren,
Wenn Landsleut en masse krepieren?!
„Pflicht“ und „Moral“ sind mir Fremdworte
Ich-nix-verstehen! von dieser Sorte
So kleben alle an ihren Sesseln
Und sich vorstellen: Alles wird besser…
Hier leb ich nun in Saus und Braus
Bin ich nicht hörig, schmeißt man mich raus
Immer gehorsam in blauen Sesseln
Ohne an Pflichten sich zu fesseln
Ab halb zehn freitags ist Feierabend
Was kümmern mich die, die da nichtsahnend
ums Leben kamen...,
weil sich das Pack, die Amtsversager
so schnell bewegten... wie Tierkadaver
Und wochenends wird nichts getan
Was kümmern mich Tote am Ozean?!
Ins Amt gehoben durch die Parteiwahl
Ist mir doch fremd des Volkes Qual
So tue ich dies und tue das
Klöne und brülle, und mache Quatsch
Mal lese etwas, dann mache ich Rast
Und mach nur das, was mir passt
Nach der Sitzung die Taxifahrt
Zum Freßtempel Fischers! Gendarmenmarkt!
Ruf Fischer an, frage nach Rat!...
– Hallo! Germany? Direktorat.?..
– Ja, hier Fischer. Was wird gefressen?
Fisch a la Fischer im Marinat...
Und nach dem Essen Fisch ohne Grat
empfehle Tsunami-Lügenkonzentrat.
Die Nebenjobs sind mir heilig
Zum Parlament ist’s mir nicht eilig
Was die da quatschen ist scheißegal
Bleib beim Geschäft! – immer am Ball!
So halt mich schön fern vom Plenarsaal
Worum die Rede? Kuh oder Aal…
Hauptsache plappern sie nicht aus
Was bei Geschäften kommt dabei raus
Nebenjobs? Tabu! – urteilt Gericht
Ich spucke drauf, mach mir nichts
Daraus, weil die Mandatsfreiheit
Setzt Gier frei und Gierigkeit
Untersuchungsausschüsse sind jetzt im Trend
Nicht für die Wahrheit – als Kampfinstrument!
Wir belügen uns dort gegenseitig
Versteck spielen... so bleibt alles streitig
Und so bin ich Parteihund geworden
So ist das im Süden und im Norden
Parteiführer halten mich an der Leine:
Pinkle an Baum nur! - nicht an die Beine!
Die Schwerkraft gilt bei uns nicht mehr
Denn Schlamm kommt von überall her
Von oben, von unten, von jeder Seite
Kommt auf uns zu – wir sind pleite –
So war ich stolz auf dies mein Wirken
Schlief mal im Heu, mal unter Birken
Und merkte nichts von diesem Kram
Denn bald begrub mich auch der Schlamm
Jerzy Chojnowski
Chairman-GTVRG e.V.
www.gtvrg.de
Deutscher Bundestag Modellentwurf |
Deutscher Bundestag: Layout aus Pappe als Fotokulisse |
Deutscher Bundestag Zustand seit der 15. Legislaturperiode (2002) bis heute |
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MdB verdienen Millionen mit Nebenjobs: 81% aller Gelder kassiert diese Partei
„Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.“, twitterte Peter Tauber jüngst und erntete damit einen heftigen Shitstorm. Dabei will sich der CDU-Generalsekretär anscheinend selbst nicht auf sein Politiker-Gehalt verlassen.
Mindestens 26,5 Millionen Euro
Neben der Abgeordneten-Diät in Höhe von 9.541,74 Euro monatlich verdiente sich Tauber im Laufe der jetzigen Legislaturperiode mindestens 308.000 Euro mit Nebentätigkeiten dazu.
Zwischen 26,5 und 48,7 Millionen Euro haben sich die 655 Bundestagsabgeordneten (MdB) in der 18. Wahlperiode außerhalb des Deutschen Bundestages dazuverdient.
Das ergab eine Erhebung der Otto-Brenner-Stiftung und Abgeordnetenwatch.de.
Demnach ist etwa jeder vierte Abgeordnete – 178 insgesamt – zwischen 2013 und 2017 einer außerparlamentarischen Tätigkeit nachgegangen.
Größter Nutznießer der entgeltlichen Tätigkeiten neben dem Mandat ist die CDU/CSU-Fraktion.
MdB müssen eingegangene Gelder innerhalb von drei Monaten nach Erhalt beim Bundestagspräsidenten melden.
Diese Meldepflicht gilt bei Einkünften von mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr. Die Nebenverdienste aller Abgeordneten sind auf der Bundestags-Homepage einsehbar.
Die Anonymität der Geldquellen verstärkt die Intransparenz und sorgt für einen Vertrauensverlust in das Parlament, da mögliche Gewissenskonflikte des Abgeordneten zwischen Mandat und Unternehmens-Tätigkeit verschleiert werden.
Stephan Albani (mindestens 198.000 Euro) von der CDU rechtfertigt sich: „Wenn ich nicht wieder in den Bundestag kommen sollte und ich habe meine beiden Unternehmen abgegeben, dann falle ich ins Bodenlose.“
Doch dass ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter nach seiner Politiker-Laufbahn keine neue Anstellung findet, ist eher unwahrscheinlich.
Was Peter Tauber davon hält, ist nicht bekannt.
Mehr zum Thema auf MSN: http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/mdb-verdienen-millionen-mit-nebenjobs-81percent-aller-gelder-kassiert-diese-partei/ar-AAr7kE3?li=AA520o&ocid=spartandhp
Zwischen 26,5 und 48,7 Millionen Euro haben sich die 655 Bundestagsabgeordneten (MdB) in der 18. Wahlperiode außerhalb des Deutschen Bundestages dazuverdient.
Das ergab eine Erhebung der Otto-Brenner-Stiftung und Abgeordnetenwatch.de.
178 Aufstocker
Die Otto-Brenner-Stiftung veröffentlichte im vergangenen Monat ein 40-seitiges Arbeitspapier mit dem Titel „Aufstocker im Bundestag II – Bilanz der Nebenverdienste der Abgeordneten in der 18. Wahlperiode“, nachdem ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl 2013 bereits Teil Eins erschienen war.Demnach ist etwa jeder vierte Abgeordnete – 178 insgesamt – zwischen 2013 und 2017 einer außerparlamentarischen Tätigkeit nachgegangen.
Millionäre bei der UnionInsgesamt verdienten in dieser Legislaturperiode 54 Abgeordnete mindestens 100.000 Euro mit Nebentätigkeiten. Bei sechs MdB war es sogar mehr als eine Million Euro – alle kommen von der CDU/CSU.
Spitzenverdiener der Bundestagsabgeordneten ist Philipp Graf von und zu Lerchenfeld. Der CSU-Mann hatte in den vier Jahren als Mandatsträger Nebeneinkünfte von mindestens 2.198.500 Euro.Größter Nutznießer der entgeltlichen Tätigkeiten neben dem Mandat ist die CDU/CSU-Fraktion.
Meldepflicht für Nebeneinkünfte
81 Prozent aller Nebenverdienste verbucht die Union für sich. Es folgen mit weitem Abstand die SPD (16 Prozent), Linke (2 Prozent), und Grüne (1 Prozent).MdB müssen eingegangene Gelder innerhalb von drei Monaten nach Erhalt beim Bundestagspräsidenten melden.
Diese Meldepflicht gilt bei Einkünften von mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr. Die Nebenverdienste aller Abgeordneten sind auf der Bundestags-Homepage einsehbar.
Intransparenz und Gewissenskonflikte
Das nebenher verdiente Geld wird jedoch nicht als genauer Betrag, sondern in zehn Einkunftsstufen angegeben. Zudem müssen Freiberufler und Selbstständige ihre Geldgeber nicht nennen und wählen stattdessen nichtssagende Ausdrücke wie „Mandant 1“ oder „Vertragspartner 3“.Die Anonymität der Geldquellen verstärkt die Intransparenz und sorgt für einen Vertrauensverlust in das Parlament, da mögliche Gewissenskonflikte des Abgeordneten zwischen Mandat und Unternehmens-Tätigkeit verschleiert werden.
"Falle ins Bodenlose"
Josef Rief (CDU) etwa erhielt als Landwirt mindestens 565.000 Euro von „Vertragspartner 01“. Die Nebeneinkünfte aus anonymen Quellen betrugen in dieser Legislaturperiode mindestens 6,6 Mio. Euro.Stephan Albani (mindestens 198.000 Euro) von der CDU rechtfertigt sich: „Wenn ich nicht wieder in den Bundestag kommen sollte und ich habe meine beiden Unternehmen abgegeben, dann falle ich ins Bodenlose.“
Doch dass ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter nach seiner Politiker-Laufbahn keine neue Anstellung findet, ist eher unwahrscheinlich.
OBS fordert Lobby-RegisterAbgeordnetenwatch.de fordert ein Gesetz, dass die MdB zur genauen Angabe der Nebeneinkünfte und zur Nennung aller Geldgeber verpflichtet.
Die Otto-Brenner-Stiftung schlägt außerdem vor, ein Lobby-Register einzuführen und Mandatsträgern eine Tätigkeit bei in diesem Register gelisteten Unternehmen zu untersagen.Was Peter Tauber davon hält, ist nicht bekannt.
Mehr zum Thema auf MSN: http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/mdb-verdienen-millionen-mit-nebenjobs-81percent-aller-gelder-kassiert-diese-partei/ar-AAr7kE3?li=AA520o&ocid=spartandhp
So viel verdienen die Bundestagsabgeordneten nebenbei
Jeder vierte Bundestags-Abgeordnete hat in der aktuellen
Legislaturperiode meldepflichtige Nebeneinkünfte erzielt. Wir zeigen die Summen
der MdBs aus NRW. Diese sind als Spannen dargestellt. Grund: Die Abgeordneten
müssen nicht die exakte Höhe einzelner Nebeneinkünfte angeben, sondern nur die
Stufe, in die diese jeweils fallen.
Johannes Röring (58, CDU), Wahlkreis: Borken II. Nebeneinkünfte:
1.984.000 – 3.112.000 Euro, Platz 1 in NRW, Platz 2 insgesamt. Tätigkeiten:
Johannes Röring Energie, Aufsichtsratvorsitzender Deutscher Bauernverlag,
Aufsichtsratsmitglied LVM Pensionsfond-AG, Aufsichtsratsmitglied WL Bank AG,
Vorsitzender Bundesmarktverband für Vieh und Fleisch, Vorsitzender der
Direktion Stiftung Westfälische Landschaft, Präsident
Westfälisch-Lippischer-Landwirtschaftsverband.
Peer Steinbrück (70, SPD), Wahlkreis: Mettmann I. Nebeneinkünfte:
644.000 - 1.112.500 Euro, Platz 2 in NRW, Platz 9 insgesamt. Tätigkeiten:
Vorträge, Podiumsdiskussionen, Unternehmensberatung, Publizistische Tätigkeit,
Aufsichtsratsmitglied BVB, Aufsichtsratsmitglied ThyssenKrupp, Kuratorium
„Zeit“-Stiftung.
Rudolf Henke (63, CDU), Wahlkreis: Aachen I. Nebeneinkünfte:
539.000 - 1.133.000 Euro, Platz 3 in NRW, Platz 12 insgesamt. Tätigkeiten:
Arzt, Stellvertretender Vorsitzender des Ärztebeirats Allianz Private
Krankenversicherungs-AG, Aufsichtsratsmitglied Deutsche Ärzteversicherungs-AG,
Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Vorsitzender Marburger Bund.
Dietmar Nietan (53, SPD), Wahlkreis: Düren. Nebeneinkünfte:
308.000 - 660.000 Euro, Platz 4 in NRW, Platz 20 insgesamt. Tätigkeit:
Schatzmeister SPD.
Norbert Röttgen (52, CDU), Wahlkreis: Rhein-Sieg-Kreis II. Nebeneinkünfte:
292.500 – 592.000 Euro, Platz 5 in NRW, Platz 22 insgesamt. Tätigkeiten:
Rechtsanwalt, Konferenzmitmirkung, Festrede, Diskussionsveranstaltung,
Vorträge, Kundenabend, Mitglied Advisory Panel Macquarie Group.
Wolfgang Bosbach (65, CDU), Wahlkreis: Rheinisch-Bergischer
Kreis. Nebeneinkünfte: 238.500 - 521.000 Euro, Platz 6 in NRW, Platz 25
insgesamt. Tätigkeiten: Publizistische Tätigkeit, Rechtsanwalt, Vorträge,
Streitgespräch, Aufsichtsratsmitglied AHG Allg.Hospitalgesellsch. AG,
Beiratsmitglied Deutsche Beamten-Vers. AG, Aufsichtsratsmitglied Signal Iduna
Allgemeine Versicherung.
Ulla Schmidt (68, SPD), Wahlkreis: Aachen I. Nebeneinkünfte:
199.500 - 419.000 Euro, Platz 7 in NRW, Platz 33 insgesamt. Tätigkeiten:
Beiratsmitglied K&S Sozialbau, Aufsichtsratsmitglied Philips,
Verwaltungsratsmitglied Siegfried Holding.
Philipp Mißfelder (†, CDU), Wahlkreis: Recklinghausen I. Nebeneinkünfte:
180.000 - 275.000 Euro, Platz 8 in NRW, Platz 37 insgesamt. Tätigkeiten:
Berater, Beiratsmitglied Impulsus clean technologies und Thiel Capital LLC.
Achim Post (58, SPD), Wahlkreis: Minden-Lübbecke I. Nebeneinkünfte:
165.000 – 330.000 Euro, Platz 9 in NRW, Platz 39 insgesamt. Tätigkeiten:
Generalsekretär Sozialdemokratische Partei Europas (bis 30.9.2014).
Norbert Lammert (68, CDU), Wahlkreis: Bochum I. Nebeneinkünfte:
127.000 - 214.000 Euro, Platz 10 in NRW, Platz 46 insgesamt. Tätigkeiten:
Vortrag, Rede, Aufsichtsratmitglied RAG AG.
Karl Lauterbach (54, SPD), Wahlkreis: Leverkusen - Köln IV. Nebeneinkünfte:
122.000 - 253.500 Euro, Platz 49. Tätigkeiten: Vorträge, wissenschaftliche
Beratung, Autor, Aufsichtsratmitglied Rhön-Klinikum AG.
Joachim Poß (68, SPD), Wahlkreis: Gelsenkirchen. Nebeneinkünfte:
120.000 - 200.000 Euro, Platz 50. Tätigkeiten: Arbeitnehmervertreter des
Aufsichtsrates RRG deut. Steinhöfe AG.
Helmut Brandt (66, CDU), Wahlkreis: Aachen II. Nebeneinkünfte:
113.500 - 192.000 Euro, Platz 52. Tätigkeit: Rechtsanwalt.
Mathias Höschel (50, CDU), Wahlkreis: Wuppertal I,
Nachfolger des verstorbenen Peter Hintze. Nebeneinkünfte: 112.000 - 350.000
Euro, Platz 53. Tätigkeiten: Geschäftsf. Kieferorthopäde,
Ausichtsratsvorsitzender PVS Holding.
Lena Strothmann (64, CDU), Wahlkreis: Bielefeld-Gütersloh
II. Nebeneinkünfte: 104.000 - 274.000 Euro, Platz 54. Tätigkeiten:
Aufsratsmitglied Signal Iduna Unfallversicherung, Präsid. Handwerkskammer
Ostwestfalen-Lippe.
Heribert Hirte (59, CDU), Wahlkreis: Köln II. Nebeneinkünfte:
92.500 - 267.500 Euro, Platz 55. Tätigkeiten: Gutachter, Universitätsprofessor,
Publizistische Tätigkeit, Vorträge.
Jürgen Hardt (54, CDU), Wahlkreis:
Solingen-Remscheid-Wuppertal II. Nebeneinkünfte: 67.000 - 161.000 Euro, Platz
61. Tätigkeit: Angestellter Vorwerk.
Matthias Hauer (39, CDU), Wahlkreis: Essen III. Nebeneinkünfte:
65.000 - 127.500 Euro, Platz 63. Tätigkeit: Rechtsanwalt.
Thomas Mahlberg (52, CDU), Wahlkreis: Duisburg I. Nebeneinkünfte:
60.000 - 178.000 Euro, Platz 66. Tätigkeiten: Verkaufsleiter, Kaufmännischer
Angestellter, Verwaltungsratsmitglied Sparkasse Duisburg, Rundfunkratsmitglied
WDR.
Tim Ostermann (38, CDU), Wahlkreis: Herford-Minden-Lübbecke
II. Nebeneinkünfte: 60.000 - 120.000 Euro, Platz 68. Tätigkeit: Rechtsanwalt.
Georg Kippels (57, CDU), Wahlkreis: Rhein-Erft-Kreis
I.Nebeneinkünfte: 52.000 - 95.000 Euro, Platz 73. Tätigkeiten: Rechtsanwalt.
Detlef Seif (55, CDU), Wahlkreis:
Euskirchen-Rhein-Erft-Kreis II. Nebeneinkünfte: 45.500 - 144.500 Euro, Platz
77. Tätigkeit: Rechtsanwalt.
Uwe Schummer (59, CDU), Wahlkreis: Viersen. Nebeneinkünfte:
45.000 - 90.000 Euro, Platz 78. Tätigkeit: Aufsichtsratsmitglied RWE Power AG.
Oliver Wittke (50, CDU), Wahlkreis: Gelsenkirchen. Nebeneinkünfte:
44.000 - 154.000 Euro, Platz 96. Tätigkeit: Immobilienberatung.
Sahra Wagenknecht (48, Die Linke), Wahlkreis: Düsseldorf II.
Nebeneinkünfte: 43.000 - 101.000 Euro, Platz 99. Tätigkeiten: Publizistische
Tätigkeit, Kamingespräch, Vorträge, Streitgespräch, Lesung.
Jens Spahn (37, CDU), Wahlkreis: Steinfurt-Borken I. Nebeneinkünfte:
41.000 - 93.000 Euro, Platz 101. Tätigkeiten: Vorträge, Moderation,
Verwaltungsratsmitglied Sparkasse Westmünsterland.
Sebastian Hartmann (40, SPD), Wahlkreis: Rhein-Sieg-Kreis I.
Nebeneinkünfte: 32.500 - 67.000 Euro, Ranglistenplatz: 102. Tätigkeiten:
Seminardurchführung SPD, Verwaltungsrat Stadtsparkasse Köln.
Cajus Juilus Caesar (66, CDU), Wahlkreis: Lippe I. Nebeneinkünfte:
28.000 - 60.000 Euro, Platz 107. Tätigkeit: Kuratorium Deutsche Bundesstiftung
Umwelt.
Dirk Heidenblut (56, SPD), Wahlkreis: Essen II. Nebeneinkünfte:
28.000 - 60.000 Euro, Platz 109. Tätigkeiten: Geschäftsführer ASB
Regionalverbund Ruhr.
Bärbel Höhn (65, Grüne), Wahlkreis: Oberhausen-Wesel III. Nebeneinkünfte:
28.000 - 60.000 Euro, Platz 110. Tätigkeit: Kuratorium Deutsche Bundesstiftung
Umwelt.
Dagmar Freitag (64, SPD), Wahlkreis: Märkischer Kreis II. Nebeneinkünfte:
22.000 - 48.500 Euro, Platz 122. Tätigkeiten: Vortrag, Stellvertretender
Vorsitz Rundfunkrat Deutsche Welle.
Sylvia Jörrißen (49, CDU), Wahlkreis: Hamm - Unna
II.Nebeneinkünfte: 17.000 - 59.500 Euro, Platz 129. Tätigkeiten: Haus- und
Wohnungsverwalterin.
Bernhard Daldrup (61, SPD), Wahlkreis: Warendorf. Nebeneinkünfte:
10.500 - 21.000 Euro, Platz 144. Tätigkeit: Landesgeschäftsführer
Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW.
RP Online, 11. September 2017
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