HERR SÖDER ÜBERNEHMEN SIE!

minister@stmflh.bayern.de; direkt@bayern.de; landesleitung@csu-bayern.de;

Lieber Herr Söder,

nachdem die Bundestagswahl 2017 für die CSU (Christlich Subversive Union der Vaterlandsverräter) im bitteren Fiasko endete, weil  Ihre durch Seehofer desaströs gelenkte Partei lediglich die schlappen und mickrigen 38,8 Prozent erreichte (FJS würde sich im Grabe umdrehen, wenn er das wüsste), wird es höchste Zeit - um noch Schlimmeres zu verhindern - den alten Parteichef, der nichts kapiert hatte und der mit seinem Merkel-Kuschel-und Klüngelkurs die bayrischen Wähler für die Dummen verkaufen wollte, an der Parteispitze abzulösen, das Ruder selbst in die Hand zu nehmen und es herumzureißen. Ein bayrischer Ministerpräsident, der einst zurecht diagnostizierte:

"Wir haben keinen Zustand von Recht und Ordnung.

Es ist eine Herrschaft des Unrechts."

und sich unter Bekundung bester Harmonie anschließend wieder ins Merkelsche Regierungsbett legte, hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Wird sich der bayrische Löwe weiterhin wie ein Kuscheltier in dem schwarzen sumpfigen Berliner Politklüngel verhalten, was bereits ersichtlich und in absehbarer Zeit zu befürchten ist, und statt die Belange des Wählers ausschließlich seine eigenen eigennützigen Interessen vertreten und verfolgen, dann wird die CSU nächstes Jahr bei den kommenden Landtagswahlen zu einer Splitterpartei verkommen - ein bitteres Ende der einst stolzen Volkspartei und der politisch vorgegaukelten bayrischen Heimatliebe.

Also, Herr Söder, ran ans Ruder!

Take over now!

Jerzy Chojnowski

Chairman-GTVRG e.V.

www.gtvrg.de

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AW: HERR SÖDER ÜBERNEHMEN SIE!
An: gtvrg@wtnet.de
11. Oktober 2017

Sehr geehrter Herr Chojnowski,

vielen Dank für Ihre Nachricht an die CSU.

Unser Fokus liegt in den kommenden Wochen auf der inhaltlichen Auseinandersetzung in den anstehenden Sondierungen. Es geht jetzt darum, dass die CSU in größtmöglicher Geschlossenheit ihre Positionen gegenüber den möglichen Koalitionspartnern im Bund vertreten kann.

Dazu haben Wir mit dem Regelwerk zur Migration den ersten Grundstein gelegt. Klar ist: CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat die von der CSU geforderte Begrenzung der Flüchtlinge auf maximal 200.000 pro Jahr bei den unionsinternen Gesprächen durchgesetzt. Mit dem beschlossenen „Regelwerk zur Migration“ können CSU und CDU mit einer gemeinsamen Haltung in der Zuwanderungsfrage in die anstehenden Sondierungen über eine künftige Koalition im Bund gehen. Insgesamt wurden dabei weitere wichtige Kernpunkte des Bayernplans durchgesetzt, unter anderem zum Familiennachzug, zu Entscheidungs– und Rückführungszentren und zu Grenzkontrollen. Dazu Horst Seehofer: „Ich bin rundum zufrieden. Wir haben jetzt endlich ein belastbares Regelwerk zur Migration für die nächsten Jahre.“

In der Einigung heißt es: „Wir setzen unsere Anstrengungen fort, die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen ist nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren, damit sich eine Situation wie die des Jahres 2015 nicht wiederholen wird und kann. Das garantieren wir.“

Klar ist: Es dürfen maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufgenommen werden.

Die Einigung zwischen CSU und CDU lautet: „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“ Erfasst sind davon Flüchtlinge und Asylbewerber, einschließlich des Familiennachzugs oder europainterner Verteilung. Abgezogen werden Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge (nicht also von bereits hier befindlichen Flüchtlingen). Eine Veränderung der Zahl von 200.000 nach unten oder nach oben kann nur mit Zustimmung des Bundestags erfolgen.

Ferner bleibt der Familiennachzug für sogenannte subsidiär Geschützte ausgesetzt. Die Aussetzung wird über den März 2018 hinaus auf unbestimmte Zeit verlängert. Auch die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen bleiben bestehen, solange der EU-Außengrenzenschutz nicht gewährleistet ist.

Nach bayerischem Vorbild werden in ganz Deutschland „Entscheidungs- und Rückführungszentren“ für Asylbewerber errichtet. Künftig werden Asylbewerber nicht übers Land verteilt, sondern bleiben in den Zentren bis zur Entscheidung über ihren Antrag. Abgelehnte Asylbewerber werden aus diesen Zentren direkt zurückgeführt.

Schließlich wird die Liste der sicheren Herkunftsländer jedenfalls um Nordafrika (Marokko, Algerien, Tunesien) erweitert. Damit sind schnellere und einfachere Asylentscheidungen möglich. Die Ablehnungsquote aus diesen Ländern beträgt 99 %.

Die Einwanderung in den Arbeitsmarkt wird so gesteuert, dass sie sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Damit werden wir dem Fachkräftebedarf gerecht. Die Steuerung übernimmt ein Fachkräftezuwanderungsgesetz.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die ablehnende Haltung der Grünen auf das „Regelwerk zur Migration“ kritisiert: „Die Grünen müssen endlich einmal

zur Realität zurückkehren. Einen Realitätsverlust mit offenen Grenzen, dass jeder zu uns kommen kann ohne Regel, wird es in der nächsten Koalition nicht geben.“

Es würde uns freuen, wenn Sie uns bei diesem Kurs unterstützen würden.

Mit freundlichen Grüßen,

Sebastian Franz

Service Büro

CSU-Landesleitung

 

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Wahlergebnisse (Zweitstimme) 2017 in Bayern:

25. September 2017, 11:29 Uhr

CSU bei der Bundestagswahl Seehofer vor dem Sturz

Es wird nicht leicht werden

Die CSU hat bei der Bundestagswahl nach einer Hochrechung des Bayerischen Rundfunks ihr zweitschlechtestes Ergebnis eingefahren. Die CSU wollte sich mit einer restriktiven Einwanderungspolitik und einer Obergrenze für Flüchtlinge oberschlau zur Retterin der Union stilisieren. Das ist großartig gescheitert.

Kommentar von Sebastian Beck

Nach der verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl 2008 wird der 24. September 2017 als zweiter Katstrophensonntag in die Geschichte der CSU eingehen. Damals musste das glücklose Führungsduo Erwin Huber (Parteivorsitz) und Günther Beckstein (Ministerpräsident) den Platz räumen. Diesmal könnte es passieren, dass ausgerechnet der Retter von 2008, Horst Seehofer, ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Bayern stürzt.

Der Verlust von gut zehn Prozentpunkten bei der Bundestagswahl trifft Seehofer und die Partei völlig unerwartet. Mit ihrer Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge und einer generell restriktiveren Einwanderungspolitik hat sich die CSU in den vergangenen zwei Jahren als oberschlaue Retterin der Union stilisiert. Mit diesem Konzept sind Seehofer, aber auch Markus Söder und andere gescheitert.

Eine Zahl wie eine Ohrfeige

Völlig unterwartet für sie stürzt die CSU ab. Das miserable Ergebnis schwächt die Position der Partei in einer künftigen Bundesregierung und gefährdet Joachim Herrmanns Karriereplan. Analyse von Roman Deininger und Wolfgang Wittl mehr ...

Der Rechtsschwenk der CSU hat den Aufstieg der AfD nicht verhindert

Die AfD erreicht auch in Bayern ein ähnliches Ergebnis wie im Bund und ist damit noch wesentlich stärker geworden, als es die CSU befürchtet hatte. Was erschwerend hinzukommt: Der Rechtsschwenk der CSU hat den Aufstieg der AfD in Bayern nicht verhindert, zudem aber allem Anschein nach noch liberale Wähler verprellt. Sie liefen zur FDP oder den Grünen über. Sogar die Linke konnte in Bayern deutlich zulegen.
Für den Landtagswahlkampf ist das aus Sicht der CSU eine dramatisch schlechte Ausgangsposition. Denn im Gegensatz zu 2008 sitzt der geschwächten CSU nun außer den Freien Wählern auch noch die AfD im Nacken. Als Erster hat am Sonntag Erwin Huber eine neue Strategie für die Partei gefordert. Worin diese bestehen könnte, hat Wahlverlierer Seehofer sogleich präzisiert: Die rechte Flanke der Union müsse endlich geschlossen werden. In Berlin wird die CSU noch entschiedener auf die Einführung einer Obergrenze dringen.

Bundestagswahl in Bayern

Ob Seehofer aber noch der richtige Mann ist, um die Forderung bei Koalitionsverhandlungen durchzusetzen, darf bezweifelt werden. Wahrscheinlicher ist das Szenario, dass der Vorsitzende demnächst den Weg frei machen muss für einen Nachfolger. Auch das entspräche einer Gesetzmäßigkeit der CSU: Die Übergabe der Macht in Partei und Regierung ist noch nie geordnet abgelaufen. Streibl, Stoiber, Beckstein, Huber - das Ende ihrer Karriere hatten die Ministerpräsidenten und Parteichefs nie selbst in der Hand. Seehofer plante seine Nachfolge bislang so, als ob er einen Erbhof zu vergeben hätte. Nun ist ihm die Bundestagswahl dazwischengekommen.

Gibt es gar ein vorzeitiges Comeback von Karl-Theodor zu Guttenberg?

Wer aber soll die Partei in das für sie schicksalhafte Jahr 2018 führen? Seehofers Intimus und Spitzenkandidat Joachim Herrmann? Markus Söder, den Seehofer mit allen Mitteln zu verhindern suchte? Oder gibt es gar ein vorzeitiges Comeback von Karl-Theodor zu Guttenberg, dem neuen König der Herzen in der CSU?
Die nächsten Wochen, das lehrt die Vergangenheit, wird die Partei wieder zur brutalstmöglichen Abrechnung und Erneuerung nutzen. Sie muss sich von diesem Schock schnellstmöglich erholen, denn davon hängt ihre ganze Zukunft ab.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-bei-der-bundestagswahl-csu-chef-vor-dem-sturz-1.3681389