Eine deutsche Sozi-Sau,
© imago/ITAR-TASS Gerhard Schröder bei der Aktionärsversammlung von Rosneft in Sankt Petersburg. SZ.de Von Julian Hans, Moskau
dieselbe, die nach dem allumfassenden und kollektiven
Staatsversagen bei der Herbeiführung des Tsunami-Massakers 2004 in Thailand mit
über 550 deutscher grausam und gewaltsam getöteten Staatsbürgern dreieinhalb Tage zu Hause urlaubte bis sie ihren dummen, faulen und fetten Arsch in Richtung Kanzleramt in Bewegung setzte;
dieselbe großmäulige Sau, die in den folgenden Tagen alles daran setzte, sich als der spendabelste, weltgröße Spender zu inszenieren, indem er mit seinem verlogenem Maul sich in der Öffentlichkeit profilierte und eine heuchlerische 500-Millionen-Tsunamispenden-Show in den Medien abgezogen hat, um mit seinen leeren Versprechen das Volk und die Welt zu täuschen;
dasselbe gewissenlose Sozi-Schwein, das die deutschen Opfer des umfassenden kriminellen Staatsversagens (Hinterbliebene von über 550 grausam und gewaltsam Getöteten, Schwerverletzte, Verweiste und lebenslang Traumatisierte)) in ihrer Not im kalten Regen ohne jedwede Hilfe stehen ließ, denn von den Hilfen, die es versprach, kam sowohl kein einziger Cent den bedürftigen Landsleuten zugute als auch sonst kein einziger Cent anderweitig für hilfsbedürftige Opfer ausgegeben wurde;
dasselbe betrügerische Sozi-Schwein, das zusammen mit der roten Betrügerbande seiner Schweinegenossen tatenlos zugesehen hatte, wie deutsche Tsunami-Spenden in Höhe von 670 Millionen Euro durch Spendenmissbrauch auf Investmentkonten landeten und sonstwie in die dunklen Kanäle flossen, wo sie zweckentfremdet allesamt versickerten;
dasselbe gewissenlose Sozi-Schwein, das die deutschen Opfer des umfassenden kriminellen Staatsversagens (Hinterbliebene von über 550 grausam und gewaltsam Getöteten, Schwerverletzte, Verweiste und lebenslang Traumatisierte)) in ihrer Not im kalten Regen ohne jedwede Hilfe stehen ließ, denn von den Hilfen, die es versprach, kam sowohl kein einziger Cent den bedürftigen Landsleuten zugute als auch sonst kein einziger Cent anderweitig für hilfsbedürftige Opfer ausgegeben wurde;
dasselbe betrügerische Sozi-Schwein, das zusammen mit der roten Betrügerbande seiner Schweinegenossen tatenlos zugesehen hatte, wie deutsche Tsunami-Spenden in Höhe von 670 Millionen Euro durch Spendenmissbrauch auf Investmentkonten landeten und sonstwie in die dunklen Kanäle flossen, wo sie zweckentfremdet allesamt versickerten;
dasselbe gewissenlose Sozi-Schwein, das nach dem Desaster die
Aufarbeitung dieses Staatsversagens und Verbrechens gegen die Menschlichkeit
unterließ und stattdessen den Opfern auch seines eigenen Versagens seinen
Rücken kehrte und im Stich ließ, um bald als russischer Agent sich seinen eigenen Taschen voll mit Goldrubeln zu
stopfen;
demselben Judas-Schwein - statt hinter Gittern zu sitzen -
ist es erlaubt, die Aufmerksamkeit der breiten Öffentlichkeit zu genießen und
dort sein verlogenes Gewäsch gegen üppige Silberlinge zu verhökern;
dieselbe deutsche Sozi-Sau, die zunächst einen beträchtlichen Teil des deutschen Volkes zu Bettlern gemacht, anschließend das eigene Volk
verraten hat und sich dann als Agent Moskaus für seine Judas-Dienste teuer bezahlen ließ, was er bis heute im noch viel größerem Ausmaß praktiziert.
Diesem kriminellen Judas schmieren die Medien noch Honig ums Maul und der dumme von ihm verratene Bürger und Steuerzahler dotiert sein Privatvergnügen mit weit über einer halben Million im Jahr.
Diesem kriminellen Judas schmieren die Medien noch Honig ums Maul und der dumme von ihm verratene Bürger und Steuerzahler dotiert sein Privatvergnügen mit weit über einer halben Million im Jahr.
Diesem Schwein sollte ein jeder moralischer Mensch in seine ekelerregende und verlogene Sozi-Fresse spucken. Und von seiner schweinischen SPD, die all das mitgetragen und gebilligt hatte, von diesem frevelhaften Genossen-Saustall soll auf dem deutschen Boden kein Stein auf dem anderen bleiben: Boykottiert, sabotiert und bekämpft dieses Ungeziefer, wo auch immer es noch zu finden ist bis von ihm nichts mehr übrig bleibt!
Würde der neue Bundestag mehrheitlich nicht von Volks- und Vaterlandsverrätern dominiert, dann würde dieser diesem Verräter und Agentenschwein nicht nur den Geldhahn sofort zudrehen, sein gesamtes Privatvermögen zugunsten deutscher Tsunami-Opfer per Gesetzeserlass zwangsbeschlagnehmen und ihn unter Anklage stellen, sondern zuallererst einen unbefristet tagenden Tsunami-Sonderuntersuchungsausschuss mit staatsanwaltschaftlichen Befugnissen einrichten, um den Hergang des menschengemachten Tsunami-Desasters 2004 und die Verantwortlichkeit für sein Zustandekommen minuziös zu untersuchen, die Opfer für ihr unendliches Leid zu entschädigen und alle sonstigen Konsequenzen daraus zu ziehen.
Wenn dies nach der Bundestagswahl abermals nicht zustande kommen sollte, dann wäre die Erklärung dafür nur eins: Schweine sind unter Schweinen in bester Gesellschaft: Schweinegesellschaft.
Manche glaubten damals irrtümlich, dass der Weihnachten 2004 begangene Ziviisationsbruch, die von den Tätern gemeinsam ergriffene Flucht vor Aufarbeitung und Aufklärung, vor Schuld, Wiedergutmachung und Verantwortung, dass der Bruch mit Recht, Anstand und Moral im großen Stil keine Kreise ziehen und für den Rest der Gesellschaft folgenlos bleiben werde. Das war nicht nur in Deutschland sondern auch ein weltweit begangener folgenschwerer Irrtum. Denn das Ausmaß menschengemachter Desaster und ihrer Opfer wurde dadurch nur noch größer und größer: in den USA, in Lateinamerika, in Afrika, in Asien, in Europa insgesamt und ganz speziell in Deutschland. Daran wird sich auch in der Zukunft nichts ändern und die Gesellschaft wird dafür einen hohen Preis zahlen: einen vielfachen Preis der damals während und nach dem Tsunami-Desaster 2004 kriminell fahrlässig unterlassener Hilfeleistung an Menschen in arger Not.
Würde der neue Bundestag mehrheitlich nicht von Volks- und Vaterlandsverrätern dominiert, dann würde dieser diesem Verräter und Agentenschwein nicht nur den Geldhahn sofort zudrehen, sein gesamtes Privatvermögen zugunsten deutscher Tsunami-Opfer per Gesetzeserlass zwangsbeschlagnehmen und ihn unter Anklage stellen, sondern zuallererst einen unbefristet tagenden Tsunami-Sonderuntersuchungsausschuss mit staatsanwaltschaftlichen Befugnissen einrichten, um den Hergang des menschengemachten Tsunami-Desasters 2004 und die Verantwortlichkeit für sein Zustandekommen minuziös zu untersuchen, die Opfer für ihr unendliches Leid zu entschädigen und alle sonstigen Konsequenzen daraus zu ziehen.
Wenn dies nach der Bundestagswahl abermals nicht zustande kommen sollte, dann wäre die Erklärung dafür nur eins: Schweine sind unter Schweinen in bester Gesellschaft: Schweinegesellschaft.
Manche glaubten damals irrtümlich, dass der Weihnachten 2004 begangene Ziviisationsbruch, die von den Tätern gemeinsam ergriffene Flucht vor Aufarbeitung und Aufklärung, vor Schuld, Wiedergutmachung und Verantwortung, dass der Bruch mit Recht, Anstand und Moral im großen Stil keine Kreise ziehen und für den Rest der Gesellschaft folgenlos bleiben werde. Das war nicht nur in Deutschland sondern auch ein weltweit begangener folgenschwerer Irrtum. Denn das Ausmaß menschengemachter Desaster und ihrer Opfer wurde dadurch nur noch größer und größer: in den USA, in Lateinamerika, in Afrika, in Asien, in Europa insgesamt und ganz speziell in Deutschland. Daran wird sich auch in der Zukunft nichts ändern und die Gesellschaft wird dafür einen hohen Preis zahlen: einen vielfachen Preis der damals während und nach dem Tsunami-Desaster 2004 kriminell fahrlässig unterlassener Hilfeleistung an Menschen in arger Not.
Jerzy Chojnowski
Chairman-GTVRG e.V.
www.gtvrg.de
PS. Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski (54) twitterte: „In manchen Unternehmen lebt Gott. In manchen der Teufel. Und in manchen leben nur parasitäre Würmer.“
http://www.bild.de/politik/ausland/gerhard-schroeder/schroeder-kein-problem-mit-russland-politik-53376936.bild.html
Wir ergänzen, lieber Herr Hodorkowski: Parasitäre Würmer und Schweine ohne Anstand und Moral, gezüchtet, groß gemacht, gelobt und gefeiert von der deutschen Lügenpresse ebenso ohne Anstand und Moral in einem Unrechtsstaat namens Bundesrepublik Deutschland.
PS. Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski (54) twitterte: „In manchen Unternehmen lebt Gott. In manchen der Teufel. Und in manchen leben nur parasitäre Würmer.“
http://www.bild.de/politik/ausland/gerhard-schroeder/schroeder-kein-problem-mit-russland-politik-53376936.bild.html
Wir ergänzen, lieber Herr Hodorkowski: Parasitäre Würmer und Schweine ohne Anstand und Moral, gezüchtet, groß gemacht, gelobt und gefeiert von der deutschen Lügenpresse ebenso ohne Anstand und Moral in einem Unrechtsstaat namens Bundesrepublik Deutschland.
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| Schröder-Denkmal |
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| Schröder-Maske |
© imago/ITAR-TASS Gerhard Schröder bei der Aktionärsversammlung von Rosneft in Sankt Petersburg. SZ.de Von Julian Hans, Moskau
Der ehemalige deutsche Regierungschef arbeitet seit dem Ende seiner Kanzlerschaft für russische Konzerne - und steht dafür in der Kritik. • Altkanzler Gerhard Schröder ist als Aufsichtsrat beim russischen Erdölkonzern Rosneft bestätigt worden.
• Das Unternehmen und seine Führung unterliegt Sanktionen der EU und der USA. Der Altkanzler verteidigt das umstrittene Engagement als "Privatsache".
Altkanzler Gerhard Schröder wird Aufseher bei Russlands größter Erdölfirma Rosneft. Das hat die Aktionärsversammlung des Unternehmens am Freitag in St. Petersburg beschlossen. Damit bekleidet Schröder nach seinen Engagements bei Gazprom einen weiteren wichtigen Posten in der russischen Wirtschaft. Russischen Medienberichten zufolge soll der ehemalige SPD-Politiker sogar die Leitung des Aufsichtsrates übernehmen.
Das Engagement des SPD-Politikers in dem Land - und bei Rosneft im Speziellen - ist umstritten. Experten gehen davon aus, dass der Kreml Rosneft genau wie den Gasriesen Gazprom als verlängerten Arm russischer Außenpolitik nutzt. Der Rosneft-Leitung wird ein besonders enges Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nachgesagt. Vorstandschef Igor Setschin gilt als Vertrauter des russischen Präsidenten.
Schröders neuer Job war schon im Bundestagswahlkampf ein Thema. Schröders Verhalten sei "nicht in Ordnung", sagte Kanzlerin Angela Merkel. SPD-Chef Martin Schulz ging ebenfalls auf Distanz zu seinem Vorgänger. Die Nähe des Altkanzlers zu Russland hat dem Ruf der Sozialdemokraten bei ihren Wählern in den vergangenen Jahren geschadet. Schon kurz nach seinem Ausscheiden aus der Politik im Jahre 2005 heuerte Schröder beim russischen Staatskonzern Gazprom an. Für diesen führte er den Aktionärsausschuss der Ostsee-Gasleitung Nord Stream 1, beim Projekt Nord Stream 2 leitet er seit 2016 den Verwaltungsrat.
Die genaue Bezeichnung von Schröders neuer Position bei Rosneft ist die eines "unabhängigen Direktors". Der Konzern ist nach angelsächsischem Vorbild verfasst, dort gibt es die deutsche Aufteilung in Vorstand und Aufsichtsrat nicht. Schröder vertritt offiziell nicht die Interessen eines einzelnen Anteilseigners. Als Wunschkandidat des Kreml dürfte er im Zweifel aber eher Positionen des absoluten Mehrheitseigners vertreten - und das ist im Falle Rosneft der russische Staat.
Schröder ist nicht der erste Ausländer im Verwaltungsrat des Konzerns. Zwei Amerikaner sitzen dort: Donald Humphreys vom Öl-Multi ExxonMobil und der BP-Vorstand Robert "Bob" Dudley, außerdem ein Vertreter des Königreichs Qatar. Ein Deutscher dient dem Unternehmen ebenfalls seit vielen Jahren: Matthias Warnig, in der DDR hauptamtlich für die Stasi tätig. In dieser Rolle lernte er einst in Dresden den KGB-Kollegen Wladimir Putin kennen. Warnig saß in Aufsichtsräten diverser russischer Unternehmen, unter anderem bei der Bank Rossija, die von den USA als Putins Geldschatulle bezeichnet und mit Sanktionen belegt wurde. Der Altkanzler und der Stasi-Veteran sind bereits ein eingespieltes Team: Warnig ist Geschäftsführer bei Nord Stream, Schröder sitzt dort dem Verwaltungsrat vor.
Sowohl die EU, als auch die USA haben in den vergangenen Jahren Sanktionen gegen Rosneft und dessen Führung verhängt. Anders als bisweilen irrtümlich angenommen, handelt es sich dabei nicht um die Sanktionen, die wegen der Krim-Annexion verhängt wurden. Die Sanktionen, die Rosneft betreffen, wurden im Sommer 2014 nach dem Abschuss einer Boeing 777 verhängt. Bei dem Abschuss über der Ostukraine kamen alle 298 Passagiere ums Leben. Die Sanktionen gelten als Antwort auf den aus Moskau angefachten und geschürten Krieg im Donbass. Die Europäische Union verbot unter anderem die Lieferung von Spezialtechnik, die dazu benötigt wird, schwer erschließbare Öl-Lagerstätten auszubeuten. Das betrifft Pläne von Rosneft, die Ölförderung in der Arktis auszubauen.
Der dritte Sanktions-Zweig trifft den Konzernchef selbst. Ende April 2014 setzte die US-Regierung Igor Setschin auf eine Liste von Personen, denen die Einreise verboten ist und mit denen US-Bürger keine Geschäfte machen dürfen. Anders als Brüssel richtete Washington seine Maßnahmen nicht gegen Personen, die an der russischen Aggression gegen die Ukraine direkt beteiligt waren, sondern gegen Wladimir Putins engstes Umfeld. Der 56-Jährige gilt als einer der wichtigsten Wegbegleiter des russischen Präsidenten. Als Putin noch Vize-Bürgermeister von Sankt Petersburg war, arbeitete Setschin als sein Büroleiter. Die beiden hatten einen ähnlichen Hintergrund: Während Putin für den Geheimdienst KGB in Dresden versuchte, ausländische Studenten anzuwerben, soll Setschin als Dolmetscher für den militärischen Nachrichtendienst GRU gearbeitet haben. Gesichert ist diese Information nicht, andere Quellen behaupten, Setschin sei ebenfalls für den KGB tätig gewesen.
Rosnefts Aktivitäten in Deutschland sind von den Sanktionen derweil kaum betroffen. Erst im Mai war Setschin in Berlin, um eine neue Rosneft-Niederlassung zu eröffnen. Dabei kündigte er an, die Investitionen in Deutschland zu verdoppeln - auf 600 Millionen in den nächsten fünf Jahren. Derzeit ist die Rosneft Deutschland GmbH an drei Raffinerien beteilligt und damit die Nummer Drei bei der Mineralölverarbeitung in Deutschland. Ein Viertel der deutschen Rohölimporte kommt von Rosneft. Um auch die Raffinerien in Süddeutschland mit russischem Öl beliefern zu können, plant Rosneft eine Verlängerung der Druschba-Pipeline.
Setschin hat in Russland den Spitznamen Darth Vader. Die Liste von Personen und Unternehmen, die sich als Opfer seiner scheinbar unbeschränkten Macht sehen, ist fast so lang wie die der finsteren Gestalt aus Star Wars. Dazu gehört etwa der ehemalige Yukos-Chef Michail Chodorkowskij, der 2003 für zehn Jahre ins Lager musste. Mit Hilfe von Steuerbehörden und Justiz wurde sein Konzern erst in den Bankrott getrieben und anschließend zerschlagen. Die Filetstücke des seinerzeit weltgrößten Ölproduzenten landeten über Umwege bei Rosneft. Der heute im Londoner Exil lebende Ex-Oligarch wirft Setschin vor, die Operation geplant und geleitet zu haben. Setschin war damals Vize-Chef der Kreml-Verwaltung und zuständig für die Energiewirtschaft.
Doch obwohl sich Rosneft in den vergangenen Jahren immer wieder Konkurrenten einverleibte - mit Hilfe der Justiz oder, wie im Fall von TNK-BP, durch Übernahme - sinkt der Börsenwert des Unternehmens stetig. Von 131 Milliarden im Jahr 2008 auf derzeit etwa 56 Milliarden. Auf lange Sicht würden Investoren durch das rücksichtslose Vorgehen vom russischen Markt "effektiver ferngehalten als durch jegliche Sanktionen, die eine fremde Regierung verhängt", urteilte der Ökonom Wladislaw Insoemzew kürzlich in einem Artikel für das russische Portal Republic.ru.
Zudem erhält Schröder ein Ruhegehalt, das alleine für seine sieben Amtsjahre als Kanzler (1998 bis 2005) laut Gesetz rund 35 Prozent des Gehalts der derzeitigen Regierungschefin Angela Merkel (CDU) beträgt und damit 6446 Euro im Monat. Hinzu kommen Bezüge für seine Zeit in der niedersächsischen Landesregierung und als Bundestagsabgeordneter.
Schröder soll heute in den Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft gewählt werden und eventuell auch Chef des Gremiums werden. Wieviel Geld er für den Job bekommt ist nicht bekannt. Der SPD-Politiker hatte nach einem Medienbericht über die Vorstandsgehälter bei Rosneft in Höhe von sechs Millionen Euro selbst gesagt, er bekomme weniger als ein Zehntel - also 600.000 Euro - davon. Die Europäische Union hat den Staatskonzern Rosneft wegen Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt 2014 mit Sanktionen belegt.
Kurz nach seiner Abwahl als Kanzler 2005 war der heute 73-Jährige Schröder bereits beim Betreiber der Gas-Pipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland eingestiegen. Er wurde Vorsitzender des Aktionärsausschusses eines Konsortiums, an dem der russische Staatskonzern Gazprom die Mehrheit hält. Im vergangenen Jahr wurde er zudem Chef des Verwaltungsrats der Gazprom-Tochter Nord Stream 2.
Laut Kanzleramt erhält Schröder die 560.985 Euro in diesem Jahr ausschließlich für die Bezahlung der Mitarbeiter in seinem Büro. «Die Bundesregierung verantwortet nicht die sächliche Ausstattung des Büros», heißt es in der Antwort von Staatsminister Helge Braun. Als Altkanzler hat Schröder, wie auch frühere Bundespräsidenten, einen Anspruch auf ein Büro.
Der Linken-Politiker Alexander Neu warf Schröder und anderen Ex-Politikern eine «Mentalität des Absahnens» vor. Sie missbrauchten die politischen Kontakte aus ihrer Amtszeit um an Jobs in der Wirtschaft zu kommen, sagte er. «Ganz nebenbei nutzen sie weiterhin die Privilegien ehemaliger Spitzenpolitiker, wie Büros und Mitarbeiter.»
Altkanzler Gerhard Schröder wird Aufseher bei Russlands größter Erdölfirma Rosneft. Das hat die Aktionärsversammlung des Unternehmens am Freitag in St. Petersburg beschlossen. Damit bekleidet Schröder nach seinen Engagements bei Gazprom einen weiteren wichtigen Posten in der russischen Wirtschaft. Russischen Medienberichten zufolge soll der ehemalige SPD-Politiker sogar die Leitung des Aufsichtsrates übernehmen.
Das Engagement des SPD-Politikers in dem Land - und bei Rosneft im Speziellen - ist umstritten. Experten gehen davon aus, dass der Kreml Rosneft genau wie den Gasriesen Gazprom als verlängerten Arm russischer Außenpolitik nutzt. Der Rosneft-Leitung wird ein besonders enges Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nachgesagt. Vorstandschef Igor Setschin gilt als Vertrauter des russischen Präsidenten.
Schröders neuer Job war schon im Bundestagswahlkampf ein Thema. Schröders Verhalten sei "nicht in Ordnung", sagte Kanzlerin Angela Merkel. SPD-Chef Martin Schulz ging ebenfalls auf Distanz zu seinem Vorgänger. Die Nähe des Altkanzlers zu Russland hat dem Ruf der Sozialdemokraten bei ihren Wählern in den vergangenen Jahren geschadet. Schon kurz nach seinem Ausscheiden aus der Politik im Jahre 2005 heuerte Schröder beim russischen Staatskonzern Gazprom an. Für diesen führte er den Aktionärsausschuss der Ostsee-Gasleitung Nord Stream 1, beim Projekt Nord Stream 2 leitet er seit 2016 den Verwaltungsrat.
Schröder vertritt offiziell nicht die Interessen eines einzelnen Anteilseigners
Schröder hat die Kritik an seiner Tätigkeit in russischen Unternehmen stets zurückgewiesen. Das Engagement sei seine Privatsache, argumentiert er. Außerdem könne er auf dem Posten dazu beitragen, das angespannte Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern.Die genaue Bezeichnung von Schröders neuer Position bei Rosneft ist die eines "unabhängigen Direktors". Der Konzern ist nach angelsächsischem Vorbild verfasst, dort gibt es die deutsche Aufteilung in Vorstand und Aufsichtsrat nicht. Schröder vertritt offiziell nicht die Interessen eines einzelnen Anteilseigners. Als Wunschkandidat des Kreml dürfte er im Zweifel aber eher Positionen des absoluten Mehrheitseigners vertreten - und das ist im Falle Rosneft der russische Staat.
Schröder ist nicht der erste Ausländer im Verwaltungsrat des Konzerns. Zwei Amerikaner sitzen dort: Donald Humphreys vom Öl-Multi ExxonMobil und der BP-Vorstand Robert "Bob" Dudley, außerdem ein Vertreter des Königreichs Qatar. Ein Deutscher dient dem Unternehmen ebenfalls seit vielen Jahren: Matthias Warnig, in der DDR hauptamtlich für die Stasi tätig. In dieser Rolle lernte er einst in Dresden den KGB-Kollegen Wladimir Putin kennen. Warnig saß in Aufsichtsräten diverser russischer Unternehmen, unter anderem bei der Bank Rossija, die von den USA als Putins Geldschatulle bezeichnet und mit Sanktionen belegt wurde. Der Altkanzler und der Stasi-Veteran sind bereits ein eingespieltes Team: Warnig ist Geschäftsführer bei Nord Stream, Schröder sitzt dort dem Verwaltungsrat vor.
Sowohl die EU, als auch die USA haben in den vergangenen Jahren Sanktionen gegen Rosneft und dessen Führung verhängt. Anders als bisweilen irrtümlich angenommen, handelt es sich dabei nicht um die Sanktionen, die wegen der Krim-Annexion verhängt wurden. Die Sanktionen, die Rosneft betreffen, wurden im Sommer 2014 nach dem Abschuss einer Boeing 777 verhängt. Bei dem Abschuss über der Ostukraine kamen alle 298 Passagiere ums Leben. Die Sanktionen gelten als Antwort auf den aus Moskau angefachten und geschürten Krieg im Donbass. Die Europäische Union verbot unter anderem die Lieferung von Spezialtechnik, die dazu benötigt wird, schwer erschließbare Öl-Lagerstätten auszubeuten. Das betrifft Pläne von Rosneft, die Ölförderung in der Arktis auszubauen.
Rosneft-Chef Setschin ist ein wichtiger Wegbegleiter Putins
Noch empfindlicher trifft Rosneft, dass der Zugang zu den Finanzmärkten für russische Banken und Staatsunternehmen eingeschränkt wurde. Sie bekommen keine langfristigen Kredite mehr und können sich nur schwer refinanzieren, wenn alte Kredite auslaufen. Das war bei Rosneft Ende 2014 bereits der Fall: Im Vorjahr hatte der Konzern bei internationalen Banken Kredite über insgesamt 40 Milliarden Dollar aufgenommen, um Anteile an TNK-BP zu erwerben, einem Joint Venture mit British Petroleum (BP). Als im Dezember 2014 eine Tranche von sieben Milliarden Dollar fällig wurde, hortete der Konzern dafür die Dollar-Einnahmen aus dem Ölverkauf und gab Rubel-Anleihen in Milliardenhöhe aus, um die laufenden Kosten zu decken. Das trug dazu bei, dass die russische Währung an zwei Tagen hintereinander um je zehn Prozent einbrach.Der dritte Sanktions-Zweig trifft den Konzernchef selbst. Ende April 2014 setzte die US-Regierung Igor Setschin auf eine Liste von Personen, denen die Einreise verboten ist und mit denen US-Bürger keine Geschäfte machen dürfen. Anders als Brüssel richtete Washington seine Maßnahmen nicht gegen Personen, die an der russischen Aggression gegen die Ukraine direkt beteiligt waren, sondern gegen Wladimir Putins engstes Umfeld. Der 56-Jährige gilt als einer der wichtigsten Wegbegleiter des russischen Präsidenten. Als Putin noch Vize-Bürgermeister von Sankt Petersburg war, arbeitete Setschin als sein Büroleiter. Die beiden hatten einen ähnlichen Hintergrund: Während Putin für den Geheimdienst KGB in Dresden versuchte, ausländische Studenten anzuwerben, soll Setschin als Dolmetscher für den militärischen Nachrichtendienst GRU gearbeitet haben. Gesichert ist diese Information nicht, andere Quellen behaupten, Setschin sei ebenfalls für den KGB tätig gewesen.
Rosnefts Aktivitäten in Deutschland sind von den Sanktionen derweil kaum betroffen. Erst im Mai war Setschin in Berlin, um eine neue Rosneft-Niederlassung zu eröffnen. Dabei kündigte er an, die Investitionen in Deutschland zu verdoppeln - auf 600 Millionen in den nächsten fünf Jahren. Derzeit ist die Rosneft Deutschland GmbH an drei Raffinerien beteilligt und damit die Nummer Drei bei der Mineralölverarbeitung in Deutschland. Ein Viertel der deutschen Rohölimporte kommt von Rosneft. Um auch die Raffinerien in Süddeutschland mit russischem Öl beliefern zu können, plant Rosneft eine Verlängerung der Druschba-Pipeline.
Setschin hat in Russland den Spitznamen Darth Vader. Die Liste von Personen und Unternehmen, die sich als Opfer seiner scheinbar unbeschränkten Macht sehen, ist fast so lang wie die der finsteren Gestalt aus Star Wars. Dazu gehört etwa der ehemalige Yukos-Chef Michail Chodorkowskij, der 2003 für zehn Jahre ins Lager musste. Mit Hilfe von Steuerbehörden und Justiz wurde sein Konzern erst in den Bankrott getrieben und anschließend zerschlagen. Die Filetstücke des seinerzeit weltgrößten Ölproduzenten landeten über Umwege bei Rosneft. Der heute im Londoner Exil lebende Ex-Oligarch wirft Setschin vor, die Operation geplant und geleitet zu haben. Setschin war damals Vize-Chef der Kreml-Verwaltung und zuständig für die Energiewirtschaft.
Der Börsenwert des Unternehmens sinkt stetig
Bekommt der deutsche Altkanzler also einen mächtigen Posten, wenn er im Verwaltungsrat Igor Setschin auf die Finger schaut? Das darf man bezweifeln. Setschin gilt als zweitmächtigster Mann nach dem Präsidenten in Russland, selbst ehemalige Regierungsmitglieder sehen sich als Opfer Setschins. Aktuell steht einer vor Gericht, der Putin viele Jahre treu als Wirtschaftsminister gedient hat: Alexej Uljukajew wurde in der Nacht auf den 15. November 2016 in der Moskauer Rosneft-Zentrale festgenommen. Er soll dort zu später Stunde eingetroffen sein, um zwei Millionen Dollar in Bar abzuholen als Entschädigung für seine Zustimmung zu einer Firmenübernahme. Am nächsten Tag entließ Wladimir Putin den Minister. Uljukajew sieht sich als Opfer einer Inszenierung von Setschin und dem Geheimdienst FSB. Es war das erste Mal in der neueren russischen Geschichte, dass ein Minister im Amt verhaftet wurde.Doch obwohl sich Rosneft in den vergangenen Jahren immer wieder Konkurrenten einverleibte - mit Hilfe der Justiz oder, wie im Fall von TNK-BP, durch Übernahme - sinkt der Börsenwert des Unternehmens stetig. Von 131 Milliarden im Jahr 2008 auf derzeit etwa 56 Milliarden. Auf lange Sicht würden Investoren durch das rücksichtslose Vorgehen vom russischen Markt "effektiver ferngehalten als durch jegliche Sanktionen, die eine fremde Regierung verhängt", urteilte der Ökonom Wladislaw Insoemzew kürzlich in einem Artikel für das russische Portal Republic.ru.
Schröder erhält 561.000 Euro für Altkanzler-Büro
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dpa
Trotz seiner Jobs in der Wirtschaft erhält Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in diesem Jahr 561.000 Euro aus der Staatskasse für ein Büro in Berlin. Das geht aus einer Antwort des Bundeskanzleramts auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Schröder soll heute in den Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft gewählt werden und eventuell auch Chef des Gremiums werden. Wieviel Geld er für den Job bekommt ist nicht bekannt. Der SPD-Politiker hatte nach einem Medienbericht über die Vorstandsgehälter bei Rosneft in Höhe von sechs Millionen Euro selbst gesagt, er bekomme weniger als ein Zehntel - also 600.000 Euro - davon. Die Europäische Union hat den Staatskonzern Rosneft wegen Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt 2014 mit Sanktionen belegt.
Kurz nach seiner Abwahl als Kanzler 2005 war der heute 73-Jährige Schröder bereits beim Betreiber der Gas-Pipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland eingestiegen. Er wurde Vorsitzender des Aktionärsausschusses eines Konsortiums, an dem der russische Staatskonzern Gazprom die Mehrheit hält. Im vergangenen Jahr wurde er zudem Chef des Verwaltungsrats der Gazprom-Tochter Nord Stream 2.
Laut Kanzleramt erhält Schröder die 560.985 Euro in diesem Jahr ausschließlich für die Bezahlung der Mitarbeiter in seinem Büro. «Die Bundesregierung verantwortet nicht die sächliche Ausstattung des Büros», heißt es in der Antwort von Staatsminister Helge Braun. Als Altkanzler hat Schröder, wie auch frühere Bundespräsidenten, einen Anspruch auf ein Büro.
Der Linken-Politiker Alexander Neu warf Schröder und anderen Ex-Politikern eine «Mentalität des Absahnens» vor. Sie missbrauchten die politischen Kontakte aus ihrer Amtszeit um an Jobs in der Wirtschaft zu kommen, sagte er. «Ganz nebenbei nutzen sie weiterhin die Privilegien ehemaliger Spitzenpolitiker, wie Büros und Mitarbeiter.»
