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Freitag, 19. Mai 2017

WEDER VERGEBEN NOCH VERGESSEN!


Julian Assange spricht unsere Sprache: «Ich kann weder vergeben noch vergessen»  «Der richtige Krieg fängt gerade erst an» 

Das ist auch unsere Kampfansage.

Jerzy Chojnowski
Chairman-GTVRG e.V.
www.gtvrg.de


19. Mai 2017

«Ich kann weder vergeben noch vergessen»© (kaf/sda) «Ich kann weder vergeben noch vergessen» Julian Assange ist überraschend vor die Botschaft getreten. Die Worte des Wikileaks-Gründers klingen nicht versöhnlich.
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat die Einstellung der schwedischen Ermittlungen gegen ihn als wichtigen Etappenerfolg gefeiert. «Es ist ein wichtiger Sieg für mich und für das UN-Menschenrechtssystem», sagte er am Freitag in einer Rede vom Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London. Aber damit sei sein Kampf gegen die Justiz noch nicht ausgestanden. «Der richtige Krieg fängt gerade erst an», sagte Assange und fügte an. «Ich kann weder vergeben noch vergessen».
Assange kündigte an, dass seine Anwälte mit den britischen Ermittlern Kontakt aufnehmen würden, um die weiteren Optionen zu besprechen. Denn neben den nun fallengelassenen Vorwürfen von Sexualstraftaten droht ihm auch durch die britische Polizei eine Festnahme, weil er seine Bewährungsauflagen missachtet hatte.
Assange befürchtet, dass er dann an die USA ausgeliefert und dort angeklagt werden könnte, weil er mit Wikileaks geheime US-Dokumente veröffentlicht hatte. In seiner Rede sagte Assange, er sei gerne dazu bereit, mit dem US-Justizministerium über die Vorwürfe zu sprechen.
Seit fünf Jahren in der Botschaft
Seit fünf Jahren hatte Julian Assange keinen Fuss vor sein Botschaftsexil in London gesetzt. Nach der Ankündigung, dass Schweden nicht mehr gegen ihn ermittelt, schaute am Freitag erst einmal nur die Botschaftskatze aus dem Fenster. Jahrelang hatten sich schwedische Staatsanwälte ein juristisches Tauziehen mit Assanges Anwälten geliefert. In Schweden soll der Australier 2010 eine Frau vergewaltigt haben. Weitere Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs gegen Assange sind bereits verjährt. Der beteuerte seine Unschuld und versuchte immer wieder, eine Aufhebung des Haftbefehls zu erreichen.
Nach fast sieben Jahren geht es am Freitagmorgen plötzlich Schlag auf Schlag: Die schwedischen Behörden verkünden, die Ermittlungen gegen den 45-Jährigen seien beendet. Der Verdacht gegen ihn sei zwar nicht aus der Welt, macht Anklägerin Marianne Ny am Freitag klar. Doch ohne dass Assange sich in Schweden einem Prozess stellt, treten die Staatsanwälte in dem Fall auf der Stelle: «Wir sehen keine Möglichkeiten, die Ermittlungen weiter voranzutreiben.»
«Ernsthaft? Oh mein Gott», freut sich Assange nach Angaben seines Anwalts. Dazu twittert er ein Bild von sich, auf dem er in die Kamera strahlt.
Selbstdarsteller oder Robin Hood?
Vor fünf Jahren war Assange in die Botschaft geflüchtet, weil er fürchtete, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könnte. Dort gab es zuletzt Spekulationen darüber, dass die Behörden wegen der Enthüllungen seiner Plattform Wikileaks eine Anklage gegen ihn vorbereiten könnten. Sie machen ihn dafür verantwortlich, dass brisante Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak an die Öffentlichkeit gelangten.
Die einen halten Assange für einen Aufklärer und Robin Hood der Internetwelt, die anderen für einen Selbstdarsteller, der mit Wikileaks sogar das Leben von Menschen aufs Spiel gesetzt hat. Als politischer Aktivist ist er längst Zeitgeschichte und Teil der Popkultur. Benedict Cumberbatch hat ihn in einem Film gespielt. Lady Gaga hat ihn interviewt, auch der US-Bürgerrechtler Jesse Jackson und der Filmemacher Michael Moore besuchten ihn. Vivienne Westwood erzählte einmal: «Ich quetsche ihn nach neuen Ideen aus. Ich denke, er ist genial.» Der Botschafts-Kaffee sei wirklich gut.
Nach Medienberichten lebt Assange in seinem Exil auf zwanzig Quadratmetern. Gemeinsam mit der Katze, die ihm seine Kinder geschenkt haben, wie die britische BBC berichtet. Gut geht es dem Wikileaks-Gründer dort aber laut seiner Mutter nicht: «Sein Körper gibt langsam auf, er hat schon Herzprobleme, eine chronische Lungenentzündung und schwere Schulterschmerzen», hatte sie dem australischen Rundfunksender ABC im Februar 2016 gesagt.
 

Ecuadors Staatschef attackiert Schweden im Assange-Streit

22. Mai 2017

Wikileaks-Gründers Julian Assange sei ein "Opfer schrecklicher Ungerechtigkeit", sagt der scheidende Staatschef Rafael Correa.
Ecuadors linker Staatschef Rafael Correa macht Schweden für fünf verlorene Jahre im Leben des in der Botschaft in London festsitzenden Wikileaks-Gründers Julian Assange verantwortlich. In einer Fernsehansprache am Samstag (Ortszeit) begrüßte Correa die Entscheidung der schwedischen Justiz, die Ermittlungen gegen Assange wegen Vergewaltigung einzustellen.
Assange sei Opfer einer "schrecklichen Ungerechtigkeit", doch sei sein Kampf noch lange nicht vorbei. Der 45-jährige Gründer der Internet-Enthüllungsplattform lebt seit 2012 in der Botschaft in London, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Hinter den Bemühungen der schwedischen Justiz vermutete Assange den Versuch, ihn an die USA auszuliefern. Die USA machen ihn dafür verantwortlich, dass über seine Plattform brisante US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht wurden.
"Ecuador hat seine Pflicht getan und ihm Asyl gewährt"
Julian Assange außerhalb der Botschaft Ecuadors in London, am 19. Mai 2017.© AP/Frank Augstein Julian Assange außerhalb der Botschaft Ecuadors in London, am 19. Mai 2017. "Ecuador hat seine Pflicht getan und ihm Asyl gewährt", sagte Correa zu Assanges Aufenthalt in der Botschaft in London. Die Regierung bietet ihm eine Fortsetzung des Asyls in dem Land am Äquator an und fordert freies Geleit von Großbritannien, wenn er die Botschaft verlässt. Setzt er einen Fuß vor die Botschaft, will ihn die Londoner Polizei aber festnehmen - Assange wird mit seiner Flucht in die Botschaft ein Verstoß gegen ihm auferlegte Auflagen vorgeworfen.
Moreno wird neuer Präsident
Am kommenden Mittwoch übernimmt Correas Parteifreund Lenin Moreno das Präsidentenamt - er hält an dem Assange gewährten Asyl fest. Assange fand in der Botschaft Zuflucht, da er Correa persönlich kannte. Das Asyl für Assange unterstreiche eine Politik der "Verteidigung von Menschenrechten, besonders bei Personen, die Opfer politischer Verfolgung sind", betont das Außenministerium in Quito.
 

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