Offenbar hat es bei der Berliner Polizei im Fall Anis Amri skandalöse Vertuschungsaktionen gegeben. Für einen Anwalt der Opfer ist die Sachlage damit klar: Die Betroffenen müssen umfangreich entschädigt werden.
Nach dem Bekanntwerden von Manipulationen im Fall Anis Amri beim Berliner Landeskriminalamt (LKA) fordert ein Opfervertreter eine Entschädigung von 100 Millionen Euro. "Wir haben es hier wohl mit einem glasklaren Fall von Amtshaftung zu tun", zitiert das Magazin "Focus" den Rechtsanwalt Andreas Schulz in einer am Freitag vorab verbreiteten Meldung. Mit der Forderung reagiert Schulz auf die vom Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) bekannt gemachten Vertuschungen.
LKA-Beamte hatten laut Geisel nach dem Anschlag vom 19. Dezember mit zwölf Toten auf einem Weihnachtsmarkt Ermittlungsakten manipuliert, womöglich um die verpasste Gelegenheit einer Festnahme des Attentäters Amri mehrere Wochen vor dem Anschlag zu kaschieren. Den Beamten drohen strafrechtliche Konsequenzen und Disziplinarmaßnahmen.
Den Opfern des Terroranschlages vom Dezember im vergangenen Jahr steht nach Ansicht ihres Anwalts eine Entschädigung zu© pa/Jens Kalaene/dpa-ZB Den Opfern des Terroranschlages vom Dezember im vergangenen Jahr steht nach Ansicht ihres Anwalts eine Entschädigung zu Schulz beruft sich bei seiner Forderung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags. Demnach entsteht ein Amtshaftungsanspruch, wenn Staatsdiener einen Schaden verursachen. Der Anwalt erwägt deshalb auch, die beschuldigten Beamten wegen fahrlässiger Tötung anzuzeigen. "Hätte man Amri im November verhaftet, so wäre es wohl nie zu diesem fürchterlichen Anschlag gekommen", sagte Schulz dem "Focus".
Im Computersystem der Berliner Polizei wurde nach WELT-Informationen ein Dokument vom November 2016 entdeckt, in dem über die umfangreichen Drogengeschäfte von Anis Amri berichtet wird. Die Notiz sei bislang in der Ermittlungsakte nicht berücksichtigt worden. Amri hätte vor diesem Hintergrund bereits abgeschoben werden können.
Ein weit schlimmerer Vorwurf kommt durch ein weiteres Dokument auf, das auf Mitte Januar datiert ist. Vier Wochen nach dem Anschlag wird darin die Dealer-Tätigkeit des Attentäters stark relativiert.
Sollte sich der Verdacht erhärten, werden wohl leitende Beamte ihren Posten räumen müssen. Auf den Fluren der Polizeibehörden soll bereits über Rücktritte des Leiters des Staatsschutzes, des Berliner LKA oder des Polizeipräsidenten spekuliert werden.
Folgenschwerster islamistischer Anschlag
Der Tunesier Amri war am 19. Dezember mit einem zuvor gekaperten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast. Er tötete zwölf Menschen, weitere 67 wurden bei dem bislang folgenschwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland verletzt. Wenige Tage später wurde Amri auf der Flucht in Italien von der Polizei erschossen.
Der Asylbewerber hielt sich vor allem in NRW und Berlin auf und nutzte diverse Identitäten. Nach dem Anschlag war deutlich geworden, dass Amri deutschen Sicherheitsbehörden schon länger als sogenannter islamistischer Gefährder bekannt war und er sogar zeitweise überwacht wurde. Verhaftet wurde er indes nicht. Bekannt ist auch, dass er zeitweise in der Berliner Drogenszene aktiv war.