BUCHEMPFEHLUNG: WEISSBUCH BUNDESWEHR

Liebe Ursula,

deine Sorgenfalten auf der Stirn verrieten uns, dass du dringend einen Erholungsurlaub von deiner Scheiß-Truppe gebrauchen kannst.

Dass du leidenschaftlich gerne und viel liest, ist allgemein bekannt. Dein Sommerurlaub naht und wir blicken besorgt auf dein ratloses Gesicht, von dem die Frage abzulesen ist:

Welches Buch sollte ich nun als Urlaubslektüre mitnehmen?

Wir haben uns auf dem Bestsellermarkt umgesehen und eilen zur Hilfe. Aus unserer Sicht wäre für dich das Weißbuch Bundeswehr die allerbeste Option, um deinen Sommerurlaub nicht nur erholsam sondern auch intellektuell anspruchsvoll zu verbringen.

Im Anhang das Deckblatt und die Titelseite unserer Buchempfehlung.

Liebe Grüße!

Die Leseratten aus dem Norden

i.A.

Jerzy Chojnowski

Chairman-GTVRG e.V.

www.gtvrg.de

PS. Weiterführende Lesetipps findest du unter: 

http://gtvrg.blogspot.de/2017/04/jeden-stein-im-trummerhaufen-deutscher.html

Übrigens: Wir lesen in der Presse den ganzen Unsinn über den permanent nicht einsatz- und dienstbereiten und permanent sein Versagen vertuschenden Saustall namens Bundeswehr, den du leitest. Herzliches Beileid wegen des gegenwärtigen Affentheaters. Diesmal hat die Vertuschung leider versagt, obgleich dabei kein Mensch ums Leben kam. Viel besser funktionierte dagegen die Cover-up-Aktion nach dem kriminellen Versagen der Bundeswehr am 26. Dezember 2004, als aufgrund auch jenes Versagens über 550 Bundesbürger nach einem Massaker ihr Leben auf dem Leichenhaufen beendeten. Damals funktionierte die allumfassende Vertuschung der Beteiligung unserer Truppe an dem Katastrophenhergang schlicht perfekt. 
 
"Die Soldaten in Deutschland, die tun ihre Pflicht, die machen untadelige Arbeit, die sind Garanten für die Sicherheit unseres Landes." sagte der Sozimafia-Pate und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und trat die Wahrheit mit Füßen. 

Warum also nicht weiter so? Wer braucht schon eine Fehleranalyse von Bundeswehr Braunem Sumpf? Keine Sau! Weil diese in Bezug auf die kriminell fahrlässigen Verfehlungen unseres Sicherheitsapparats (die Bundeswehr inbegriffen) damals niemanden interessierte - nicht einmal nach dem menschengemachten gewaltsamen und grausamen Massentod unserer Bürger, dem größten seit dem Ende des Krieges.  Also: Es lebe die Bundeswehr-Mafia! Weiter so, Kameraden! Weiter so, Ursula! Ab in den wohlverdienten Urlaub! Mit moralfreier Gesinnung und Urlaubslektüre in der Tasche...

Von der Leyen wegen Bundeswehr-Affäre im Kreuzverhör

10. Mai 2017

dpa

© Foto: Patrick Seeger Steht unter Druck: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die Affäre um eine mögliche Terrorzelle in der Bundeswehr weitet sich aus. Nach der Festnahme eines weiteren verdächtigen Soldaten muss Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen heute im Verteidigungsausschuss des Bundestags in einer Sondersitzung Rede und Antwort stehen.
Mittlerweile sitzen drei Männer in Untersuchungshaft, die den Ermittlern zufolge einen Anschlag planten und dann Flüchtlingen in die Schuhe schieben wollten. Von der Leyen steht unter Druck. Die Opposition schießt sich mehr und mehr auf die CDU-Ministerin ein.
Ermittler nahmen am Dienstag den 27-jährigen Maximilian T. fest, der mitim elsässischen Illkirch stationiert war. Er soll «aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus» gemeinsam mit Franco A. und einem weiteren Helfer einen Anschlag vorbereitet haben, meldet die Bundesanwaltschaft. Auf einer Todesliste möglicher Anschlagsopfer standen demnach auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Ex-Bundespräsident Joachim Gauck.
Diese Liste soll Maximilian T. verfasst haben. Die Tat sollte den Ermittlern zufolge Franco A. ausführen. Dazu hatte sich der Soldat unter einer falschen Identität als Asylsuchender registrieren lassen. Der 27-jährige Oberleutnant Maximilian T. soll ihn dabei gedeckt haben.
Die Bundeswehr steht seit dem Bekanntwerden des Skandals schwer unter Druck. Eine rassistische Abschlussarbeit blieb für die Laufbahn von Oberleutnant Franco A. folgenlos. Zudem soll Franco A. Munition aus Bundeswehrbeständen entwendet haben. Der Militärgeheimdienst MAD hatte zudem Maximilian T. bereits 2015 im Visier. Demnach soll er versucht haben, einen Kameraden für Aktionen gegen Ausländer anzuwerben. Die Ermittlungen verliefen aber im Sand. «Beide waren im Visier, beide waren aufgefallen, bei beiden hat man sich abwiegeln lassen», kritisierte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold.
Arnold warf dem MAD Versagen vor. «Dass der MAD bei rechtsextremen Vorgängen die Akten schließt, statt Leuten auf die Finger zu schauen, ist ein grober Fehler», sagte Arnold der Deutschen Presse-Agentur. Die Behörde sei durch Reformen so sehr ausgedünnt worden, dass sie ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen könne.
Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger spricht nach dem Munitionsdiebstahl und der Masterarbeit von einem weiteren «ungeheuerlichen und unverzeihlichen Fehler» bei der Bundeswehr. «Unfassbar, dass die Verdächtigen trotz vieler Alarmzeichen so lange ihr Unwesen treiben konnten», sagte sie der dpa. Es sei nun offensichtlich, dass Franco A. «kein verwirrter einzelner Extremist war, sondern dass es eine hochgefährliche, gewaltbereite Gruppe in der Bundeswehr gegeben hat». Brugger sagte, sie erwarte von der Verteidigungsministerin «lückenlose Aufklärung, wie so viel Versagen auf einmal passieren konnte». «Die Liste der offenen Fragen für die Sondersitzung wird immer länger.»
CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte spricht hingegen von Einzelfällen. «Es geht hier um eine Handvoll Fehlgeleiteter.» Er habe volles Vertrauen zu den Soldaten und Mitarbeitern unserer Bundeswehr, der übergroße Teil der Truppe leiste jeden Tag einen tollen Dienst. Die Festnahme zeige aber, «dass es richtig war, die Ermittlungen aufzunehmen, nicht kleinzureden», sagte Otte dpa.
Die Ministerin hatte nach der Festnahme von Franco A. versprochen, den Fall lückenlos aufzuklären. Sie hatte auch angekündigt, dass noch «einiges hochkommen» werde. «Wenn sie keine Indikatoren hat, ist das ein unverantwortliches Geschwätz», kritisierte Arnold. «Zum vorbildlichen Verhalten gehört, dass man Verantwortung übernimmt und nicht die Untergebenen beschimpft.» Von der Leyen solle damit aufhören, «sich als große Aufklärerin zu gerieren, sondern in Maß dafür Sorgen, dass die Sachverhalte aufgeklärt werden.» In der Truppe herrsche eine große Unsicherheit.
Im Kampf gegen rechtsextremistische Umtriebe lässt die Bundeswehr derzeit auch alle Kasernen nach Andenken an Wehrmachtszeiten - etwa Stahlhelme oder Gewehre - durchsuchen, um zu prüfen, ob sie im Einklang mit den Regeln zum Traditionsverständnis der Truppe stehen. In der Kaserne von Franco A. in Illkirch bei Straßburg hatten Soldaten einen Raum mit gemalten Wehrmachtssoldaten in Heldenposen ausgeschmückt. Einem Medienbericht zufolge will von der Leyen den 30 Jahre alten Traditionserlass der Bundeswehr neu fassen. «Es geht um eine klare Linie», schreibt die «Frankfurter Rundschau» unter Berufung auf Koalitionskreise. Der Erlass müsse möglicherweise präziser sein und praxisnahe Vorschriften enthalten.

"Terrorzelle" bringt von der Leyen unter Druck

dw.com

Um den Skandal um rechtsextreme Umtriebe und Anschlagspläne von Bundeswehr-Soldaten zu beleuchten, kommt der Verteidigungsausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung zusammen. Die Ministerin muss sich erklären.
Die nichtöffentliche Sitzung wurde von der Opposition im Bundestag beantragt: Die Affäre um den terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. beschäftigt an diesem Mittwoch auch den Verteidigungsausschuss in Berlin.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll den Abgeordneten auf Antrag von Grünen und Linken Rede und Antwort stehen. Auch der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) wird zu der Sitzung erwartet.
Soldaten legten Todesliste an
Von der Leyen steht unter Druck, die Affäre zieht immer weitere Kreise: Am Dienstag hatten Ermittler einen weiteren Verdächtigen festgenommen - den 27-jährigen Maximilian T.. Er soll "aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus" gemeinsam mit Franco A. und einem weiteren Helfer einen Anschlag vorbereitet haben. Gegen Maximilian T. wurde inzwischen Untersuchungshaft angeordnet.
Die drei Beschuldigten hätten einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens geplant, die sich für eine - aus ihrer Sicht - verfehlte Ausländer- und Flüchtlingspolitik engagierten, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke Köhler. Sie bestätigte, dass auf einer Liste unter anderem der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck und Justizminister Heiko Maas standen. Die Tat habe Franco A. verüben sollen. Dieser hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und erfolgreich einen Asylantrag gestellt. "Auf diese Weise wollten die drei Beschuldigten den Verdacht nach dem Anschlag auf hier lebende Asylbewerber lenken", erläuterte Köhler.
Zoff unter Regierungspartnern
Die Affäre belastet mittlerweile auch die große Koalition. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hatte nach der Festnahme von Maximilian T. von einer "Terrorzelle innerhalb der Bundeswehr" gesprochen und gesagt: "Das ist eine Riesen-Blamage für die Verteidigungsministerin von der Leyen." CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder reagierte verschnupft: "Die Ermittlungen zum Fall Franco A. laufen noch. Dennoch meint die SPD, die Vorgänge sofort bewerten zu können." Die Verteidigungsministerin lasse allen Verdachtsmomenten, die auf extremistische Vorgänge in der Bundeswehr hindeuteten, intensiv nachgehen. "Das sollte auch die SPD im Sinne der Truppe würdigen", meinte Kauder.
wa/cgn (dpa, afp, rtr)

In ihrer Rede vor den Führungskräften schilderte die Ministerin ihren Wissensstand so: "Ein junger Oberleutnant gibt sich als Asylsuchender aus; lebt ein Doppelleben; wird mit einer illegal besorgten Waffe am Wiener Flughafen geschnappt. Es besteht der Verdacht auf einen geplanten Terroranschlag – die Bundesanwaltschaft ermittelt. Und Stück für Stück kommt heraus, dass er seit Jahren rechtsextremistisches Gedankengut pflegt. Wer einen Blick in seine erste Masterarbeit wirft, die er Ende 2013 an der französischen Akademie Saint Cyr als Austauschstudent einreichte, hat keinen Zweifel mehr an seiner völkischen, rassistischen und rechtsextremistischen Gesinnung. Da geht es um ,die Schwächung des Volkes' durch ,Subversion' in Form einer großen Verschwörung der Regierenden; um ,die Durchmischung der Rassen', den ,infektiösen Charakter der Menschenrechte' und, und, und."
Dennoch sei der Offizier bis vor wenigen Tagen im Dienst geblieben. "Wie konnte es dazu kommen?", fragte von der Leyen.
Sie zeigte sich überzeugt, dass der Fall A. "mit Sicherheit noch nicht zu Ende" sei, der Oberleutnant sei kein einsamer Wolf gewesen. Im Wehrressort ist die Rede von "Verbindungsstrukturen", die nun aufgeklärt werden müssten. Der bei den Ermittlungen federführende Generalbundesanwalt sieht bislang aber noch keine ausreichenden Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Täternetzwerk. Er ermittelt wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen den Soldaten.

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 03.05.2017 WELT/N24

Franco A. führte eine „Hassliste“ mit Politikern sowie Verbänden von Juden und Muslimen. Die Fahnder fanden auch Hinweise auf Anschlagspläne „unter falscher Flagge“ und eine Befreiungsaktion für eine Holocaust-Leugnerin.

Im Fall des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. hat das Bundeskriminalamt (BKA) ein Notizbuch mit rechtsextremen Hassbotschaften und Listen mit potenziellen Anschlagszielen entdeckt. Es soll sich dabei um handschriftliche Einträge in einem Taschenkalender aus dem Jahr 2015 handeln.
Franco A. listete in dem Kalender offenbar mehrere potenzielle Ziele für Anschläge auf. Genannt werden mehrere deutsche Politiker, unter ihnen der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die Vizebundestagspräsidentin Claudia Roth (Grüne) und der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).
Auf der Liste stehen auch Menschenrechtsaktivisten wie die Gründerin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, sowie religiöse Verbände wie der Zentralrat der Juden und der Zentralrat der Muslime. Bei einem Eintrag zu Grünen-Politikerin Roth heißt es: „Leute wie ihr saugen uns unser Volk aus, das müsst ihr bezahlen.“

Auch türkische Rocker im Visier

An anderen Stellen werden offenbar konkrete Anschlagsplanungen und potenzielle Ziele genannt. „Sprengung Rothschild-Stein in Frankfurt“, heißt es da zum Beispiel. Wahrscheinlich eine Anspielung auf den aus dem Jahr 1818 stammenden Güterstein des jüdischen Bankiers Amschel Mayer von Rothschild; der Stein steht heute im Rothschild-Park in Frankfurt am Main.
Auch Hinweise auf ein sogenanntes False-Flag-Attentat, also einen Anschlag unter falscher Flagge, ergeben sich aus den handschriftlichen Notizen von Franco A. So heißt es in dem Kalender: „Gruppe Antifa: Granate Asylant werfen lassen, filmen.“ Und: „Polizeifunk abhören.“

Ebenfalls erwähnt wird in den Notizen des Oberleutnants die 88-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. „Wenn Frau Haverbeck ins Gefängnis, dann Befreiungsaktion“, heißt es in dem Taschenkalender. Haferbeck war im Februar zuletzt vom Amtsgericht Detmold wegen Volksverhetzung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, die sie allerdings vorerst nicht antreten muss.

Auch die türkische Rockergruppe Osmanen Germania BC stand wohl im Visier des Bundeswehrsoldaten. „Bekämpfung Osmanen“, heißt es in einem Notizbuch-Eintrag. „Is nix anderes als von Türkei gesteuerte eingesickerte Armee.“
Der Offizier Franco A. aus Offenbach war in der vergangenen Woche festgenommen worden. Er soll einen Terroranschlag geplant haben. Zudem gab sich der Soldat wohl monatelang als syrischer Kriegsflüchtling aus und bezog illegal staatliche Leistungen. Eine Vermutung der Ermittler ist, dass A. womöglich ein Attentat plante, um dann durch seine Falschidentität Asylbewerber zu diskreditieren.
Schon im Jahr 2014 war Franco A. aufgrund einer völkisch-rassistischen Masterarbeit an einer französischen Militärschule aufgefallen. Das Dokument aber hatte keine weitreichenden Konsequenzen für den angehenden Soldaten. Er durfte die Arbeit wiederholen und bestand sein Studium. Seine offensichtlich rechtsextremistische Gesinnung wurde von den Vorgesetzten nicht geahndet und auch nicht an den zuständigen Militärischen Abschirmdienst (MAD) gemeldet.
Am Dienstag hatte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe das Verfahren gegen Franco A. wegen „besonderer Bedeutung“ übernommen.

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Anhang: Weißbuch Bundeswehr