ENTGERMANISIERUNG UND RENATIONALISIERUNG POLNISCHER MEDIEN

dw.com

22. März 2017

Deutsche Verlage im Visier der polnischen Regierung

Deutschland ist aus Sicht des polnischen Regierungslagers einer der Hauptverursacher aller Probleme in der EU. Zwar seien die persönlichen Beziehungen zur Bundeskanzlerin gut, sagte Kaczynski in der neuen Ausgabe des Magazins "Wsieci". Aber er fügte hinzu: "In allen wichtigen Fragen treibt Deutschland eine Politik gegen unsere Interessen. Von der Geschichtspolitik bis zur Energiepolitik."

Inzwischen geraten auch zunehmend deutsche Verlage ins Visier der polnischen Regierung. Sie gelten in Warschau als willenlose Instrumente zur Verfolgung der vermuteten "deutschen Interessen". Der neue Anlass dazu war eine interne Mail des deutsch-schweizerischen Verlages Ringier Axel Springer (RAS). Deren Chef hatte die Wiederwahl Tusks als Sieg aller Polen begrüßt, die stolz seien auf ihre EU-Mitgliedschaft. Regierungsnahe Medien in Polen feierten die Mail als Beleg dafür, dass deutsche Medienkonzerne auf "skandalöse" Weise Journalisten Anweisungen geben würden, wie sie zu berichten hätten.

Am Mittwoch war das Thema auch Gegenstand einer Debatte in einem Parlamentsausschuss in Warschau. Der für die Medien zuständige Kulturminister Piotr Glinski sagte dort an die Adresse des Verlages: "Unsere ausländischen Partner folgen der Mentalität des kommunistischen Staates, der von den Medien programmatische Disziplin verlangte."

"Re-Polonisierung" der Medien

Allerdings musste der Minister zugeben, dass der Verlagschef "paradoxerweise (...) im Rahmen der polnischen Gesetze gehandelt hat". Dieses alte Recht aus kommunistischer Zeit sei seit 25 Jahren nicht geändert worden. Das müsse jetzt geschehen. Zugleich hat ein Vizeminister angekündigt, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur "Re-Polonisierung" der Medien (einer Überführung in staatlichen Besitz) vorzulegen. Dieser könnte sich neben RAS vor allem gegen die Verlagsgruppe Passau richten. Der bayerische Verlag besitzt etwa 90 Prozent der polnischen Regionalzeitungen. RAS dagegen verlegt unter anderem die Eigengründungen "Newsweek Polska" und die Boulevardzeitung "Fakt".

Ob Polens Regierung auch die regierungskritische Sendergruppe TVN "re-polonisieren" will, ist bisher unklar. TVN war kürzlich in amerikanischen Besitz übergegangen. Ein US-Diplomat sagte, seine Botschaft werde die Lage des Senders genau beobachten. Autor: Gerhard Gnauck

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Zur Richtigstellung weisen wir korrigierend auf Folgendes hin:  Deutschland ist aus unserer Sicht nicht "einer der Hauptverursacher aller Probleme  in der EU", wie die polnische Regierung glaubt zu wissen, sondern der Hauptverursacher aller Probleme in der EU. 

Jerzy Chojnowski
Chairman-GTVRG e.V.
www.gtvrg.de