GTVRG e.V.: WERTEGEMEINSCHAFT VERSUS SCHWEINEGEMEINSCHAFT

„Zeichen setzen für den Rechtsstaat“
(Jörg-Uwe Hahn - Hessens Justizminister - FR, 4. Juli 2013)

4. Juli 2013

# SICHERES EXIL in Deutschland für Assange und Snowden

## INSTITUTIONELLER SCHUTZ FÜR ENTHÜLLER

Wie ergeht es im Schurkenstaat Amerika den Whistleblowern?

Sie werden zu Staatsfeinden erklärt und rund um die Welt wie Kriminelle gejagt – sie kämpfen dann ums blanke Überleben. Sie müssen fürchten, entführt, gefoltert oder ermordet zu werden oder lebenslang hinter Gittern zu verbringen. Assange sitzt gefangen in London, Snowden sitzt in Moskau fest. Manning schmort schon seit langem im Knast; Assange und Snowden sollen nun folgen – so gehen die USA (die größte Heuchler-Demokratie der Welt) mit den Kämpfern für Demokratie, Bürger- und Menschenrechte um. Unter diesen Umständen sind der Druck der Öffentlichkeit und ein Handeln der Zivilgesellschaft gegen diese Achse des Bösen unvermeidlich und notwendig.

Snowden & Co. und ihre Anhänger rechtfertigen ihr Handeln mit den klassischen Argumenten des zivilen Ungehorsams (engl. "civil disobedience"): Das, was formal Recht ist, ist nun Unrecht. Ungehorsame verstoßen gegen Regeln, um weit größeren Frevel des Staatsapparats offen zu legen. Geltendes Recht dient dazu, Menschenrechtler zu kriminalisieren und massiven Rechtsbruch durch Mächtige zu verschleiern. Was Snowden tut, mag formal illegal sein, ist aber notwendig und legitim. Von seinem Wissen hat er nicht persönlich profitiert. Ganz im Gegenteil – er hat einen gut bezahlten Job und ein ruhiges Leben aufgegeben. Er hat seine Freiheit und sein Leben aufs Spiel gesetzt, um die Welt wachzurütteln und aufzuklären. Unter Anwendung von Staatsgewalt und gesetzwidrigen Hacker-Methoden wird in die Privatsphäre ahnungsloser Bürger, aber auch in die Sphäre von Organisationen, Wirtschaftsakteuren, Behörden und Institutionen des Staates massiv eingegriffen; sie werden ausgehorcht und ausgespäht. Es fehlt die öffentliche Debatte darüber und jegliche wirksame parlamentarische oder anderweitig demokratisch legitimierte Kontrolle. Snowden und Assange haben eine globale Diskussion in Gang gesetzt, die lange überfällig war, eine Debatte über Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit.

Das offizielle Amerika, die „United Stasi of America“, behauptet:
Totale Überwachung dient der Sicherheit von Bürgern.

Das Gegenteil ist der Fall und die Überlebenden des Tsunami-Desasters 2004 haben sich längst von dieser lebensgefährlichen Illusion für immer getrennt. Hat unsere Gesellschaft blinden Gehorsam und blindes Vertrauen gegenüber den sog. Sicherheitsdiensten entwickelt? Wenn ja, dann sind im kollektiven Gedächtnis die Warnungen von Orwell und Kafka nicht erhalten geblieben. Dieser unkontrollierbare Staat im Staate, ein gigantisches Bürokratiemonster mit unbeschränkten Befugnissen, das in der Datenflut ersäuft und durch seinen Rechtsmissbrauch vollkommen außer Kontrolle geriet, dieser durch Sammelwut und Spionagewahn getriebene Saf- und Pennerladen ist zu nichts fähig, wenn es darum geht, in Not Menschenleben zu schützen und zu retten.

Kein einziger von den versuchten oder verübten Angriffen und Terroranschlägen wurde durch diese Überwachung verhindert, trotz ausreichend vorhandenen Datenmaterials. Wäre bei derTerrorprävention nicht möglicherweise herkömmliche gewissenhafte Polizeiarbeit viel besser, viel effizienter? Die Behauptung, nicht der ordentlichen Polizeiarbeit sondern der totalen Überwachung sei die Verhinderung von Terroranschlägen zu verdanken, ist durch nichts zu belegen also durch nichts begründet und deshalb irreführend. Sie ist reine Schutzbehauptung, ein Vorwand zur Legitimierung unmoralischen und rechtswidrigen Handelns gegen die Interessen des Bürgers. Ob 9/11, ob Detroit, ob Boston – es hat sich wiederholt gezeigt, dass die Überfülle an gesammeltem Material nicht verwaltet, nicht geordnet und nicht sachgemäß verwendet werden kann. Noch nie wurden aus den vorhandenen Spuren und den üppigen Infos die richtigen Schlüsse gezogen und dadurch Verbrechen verhindert. Ein Fiasko folgt dem anderen... Einem jeden Bürokratiemonster ist sein permanentes Versagen, seine allgegenwärtige Indolenz und reaktive Impotenz auf der Stirn geschrieben. Über diesen systemisch unfähigen militärischen und paramilitärischen Bürokratensumpf sprach einmal der Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in einer Rede über einen Gegner, der aus seiner Sicht eine Bedrohung für die Sicherheit Amerikas sei, in einer Rede am 10. Sept. 2001 (also ein Tag vor dem Terroranschlag), die er vor Mitarbeitern im Pentagon hielt. "Dieser Gegner regiert, indem er Fünfjahrespläne diktiert. Er unterdrückt mit brutaler Konsistenz freies Denken und vernichtet Ideen. Das mag nach früherer Sovjetunion klingen. Aber der Gegner sitzt näher bei uns. Es ist die Pentagon-Bürokratie." (zitiert laut SPIEGEL).

Wie oft haben wir folgenden Satz hören müssen:

They knew everything there was to know. But they failed to connect the dots.
(Sie wussten alles, was man wissen musste, konnten aber nicht das Gesamtbild erstellen.)

Immer wieder haben wir Fälle erlebt, wo faule, vom Steuerzahler besoldete Fachleute, die über teure, moderne Geräte und andere Voraussetzungen verfügten, ihre Arbeit nicht taten. Sie nutzten ihre Mittel nicht und ließen Katastrophen geschehen, indem auf katastrophale Naturereignisse gar nicht oder falsch reagiert wurde. Das dabei freigelegte Ausmaß an Inkompetenz, Dummheit, Unfähigkeit und Fahrlässigkeit erwies sich immer wieder als gigantisch und wirkte sich verheerend aus. Diese Naturereignisse konnten sich dann in Folge zu menschengemachten Katastrophen ausweiten: man-made disasters. Als Überlebende des Tsunamis 2004 in Thailand haben wir ein besonders geschärftes Sensorium bei diesem Thema.

Was bewirkte am 26. Dezember 2004 die Arbeit der Lauscher und Wächter des Weltgeschehens?

Alles verlief nach dem wohlbekannten Muster: Am Tag X in der Stunde der Not sind die Geheimdienste im Tiefschlaf, der Katastrophenschutz im Urlaub und das Militär(speziell die Marine) erholt sich in der Sonne, badet am Strand oder amüsiert sich anderweitig an Land. Geheimdienst ist die eine Seite derselben Medaille und das Militär die andere. Überall dort, wo man von der bedingten Dienstbereitschaft spricht, ist diese tatsächlich nie und nirgendwo vorhanden. Und das ist der übliche Zustand und tagtägliche Praxis – der Öffentlichkeit wird aber ein ganz anderes Bild vorgegaukelt und ein diametral anderer Lagebericht laufend vorgespielt. Das Resultat: Ein Totalversagen all dieser Sicherheitsdienste und des Militärs, die danach ihr sträfliches Versagen auch komplett und fachgerecht vertuschten. Denn keine von all diesen zahlreichen zivilen und militärischen Sicherheitsdiensten, die angeblich zum Schutz und zur Sicherheit der Bürger tätig sein sollten und die, wie sie behaupten, nur deshalb die Welt global überwachen, hat in irgendeiner adäquater Weise darauf reagiert, als damals der ganze Globus durch das Megabeben im Sunda-Graben ins Wanken geriet, weil dabei ein Energieeqiuvalent freigesetzt wurde, das der Explosionskraft von Hunderten Millionen Hiroshima-Bomben entsprach. Trotz der unvorstellbar gigantischen Energiefreisetzung mit verheerenden Folgen, trotz der globalen Kommunikationsnetze (auch der maritimen Warn- und Seefunkdienste), trotz unzähliger, routinemäßig genutzter (diplomatischer, militärischer, nachrichtendienstlicher) Nachrichtenkanäle gab es keinerlei Warnungen, keine Alarme gingen an die bedrohten Staaten. Die sog. Sicherheits- und Nachrichtendienste rund um die Welt rührten nicht einmal den kleinen Finger, um die akut bedrohten Länder zu alarmieren – dies betrifft insbesondere die amerikanischen Nachrichtendienste wie: NSA, NRO, CIA, NGA, ONI, u.a. In Thailand bestand zwischen dem Seebeben, dem vom ihm ausgelösten Megatsunami und dem Aufschlag der ersten zerstörerischen Flutwellen an der Westküste Thailands eine Vorwarnzeit von etwa zwei Stunden – Zeit genug also, um Touristen in den Hotels zu warnen und die Touristenstrände zu räumen. Fehlende Alarme hatten jedoch unterlassene Evakuierung und diese wiederum eine Massentötung zur Folge. Tausende Touristen, die als Steuerzahler diese Dienste tagtäglich füttern und am Leben erhalten, mussten nur deshalb grausam sterben, weil all diese Einrichtungen des Staates im Dienste der Sicherheit ihre Arbeit nicht getan hatten. Die Getöteten, Opfer eines gewaltsamen, heimtückischen und grausamen Gewaltverbrechens, haben sich darauf verlassen, dass diese Dienste ihren Job machen und haben ihr Vertrauen an den Staat mit dem Leben bezahlen müssen. Der Staat hat eine Schutzpflicht für das Leben seiner Bürger, hat aber diese ihm anvertraute Fürsorgepflicht grob, sprich kriminell fahrlässig verletzt - ein krimineller Skandal globalen Ausmaßes.

Wir erinnern an eine These aus John Lockes Staatstheorie:

Ein Staat, der die Sicherheit seiner Bürger nicht gewährleisten kann,
hat die Conditio sine qua non seiner Legitimität verloren.

Amerikas nationale Sicherheitsdienste (und nicht nur diese) haben in jedem Fall dieses Legitimitätsproblem. Denn hätten sie von diesen katastrophalen Naturereignissen nichts gewusst, obwohl sie es hätten wissen können und müssen, dann sind sie zu nichts zu gebrauchen und haben ein elementares Autoritätsproblem, das eng mit ihrer Daseinsberechtigung verbunden ist. Hätten sie es gewusst – wovon wir ausgehen – und dennoch nicht reagiert, dann, schlimmer noch, haben sie ein Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsproblem grundsätzlicher Natur. Hätten ihre Satellitenüberwacher also den Verlauf derTsunami-Katastrophe von Anbeginn an den Küsten Nordwest-Sumatras, dann an den Küsten der Nikobaren und der Andamanen – wo der erste Teil der Katastrophe stattfand – live auf den Bildschirmen verfolgen können und dennoch ihre Landsleute (die Touristen) und Einheimische in Thailand, Sri Lanka und woanders des sehenden Auges über die Klinge springen lassen, dann wären sie (und sind in unseren Augen bis das Gegenteil bewiesen wird) als gemeingefährliche Verbrecher und kriminelle Saboteure öffentlicher Sicherheit zu bezeichnen und müssten als solche straf- und zivilrechtlich verfolgt werden, als Verbrecher gegen die Menschlichkeit. Dieses Attentat amerikanischer und anderer Sicherheitsdienste auf die öffentliche Sicherheit, ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, das am 26. Dezember 2004 stattfand, wird von all diesen Diensten sorgsam ins Schweigen verhüllt und vertuscht – ein totales Cover up ohne Anfang und Ende.

Das totalitäre weltweite Überwachungssystem, das die USA zusammen mit ihren vier Wasalen und Lakaien: Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland aufgebaut haben und das dem paranoiden Sicherheitsdenken von Wahnsinnigen entsprungen zu sein scheint, ist keine Lösung. Es bedroht unsere Freiheit. Dieser Apparat, der einen entscheidenden Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit des Bürgers werden und leisten sollte, ist selbst zum unkontrollierbaren, unplanbaren und unvorhersehbaren Sicherheitsrisiko geworden. Die amerikanischen Politiker, die diesem Schwindel erlegen sind, die übereifrig unzählige Milliarden dafür bewilligen und in diesen maßlos aufgeblähten Kraken pumpen, müssen zur Räson gebracht werden. Amerika ist zu einem repressiven Staat heruntergekommen, der ohne Not und erkennbaren Rechtfertigungsgrund mit Waffengewalt in fremde Länder einfällt. Es ist ein Staat, der nicht davor zurückschreckt, die Wahrheit massiv zu unterdrücken und Menschenrechtler (darunter eigene Bürger), die sich für die Wahrheit und Gerechtigkeit einsetzen, wie gemeine Verbrecher zu verfolgen und weltweit zu jagen. Diese US-Pseudodemokratie, die durch das US-Militär und seine Geheimdienste gesteuert wird, ist zur paramilitärischen Kryptodiktatur verkommen.

Glücklicherweise gibt es Einzelne, die die Kenntnisse, die Übersicht und den Mut besitzen, diesen unkontrollierbar gewordenen Apparat zu sabotieren.

Alle Menschen, denen es wichtig ist, die Demokratie zu schützen, sind aufgerufen, hier sofort einzugreifen. Edward Snowden, dem bekannt ist, dass alle nationalen Sicherheitsdienste Amerikas dem amerikanischen Kriegsministerium, dem Pentagon, unterstellt sind, erkannte es richtig in der Gestalt des amerikanischen politischen Systems erschreckende Züge einer Militärjunta und enthüllte wichtige Teile dieser den demokratischen Rechtsstaat bedrohenden Terrormaschinerie. Edward Snowden, der im äußeren und inneren Wesen der amerikanischen Pseudodemokratie die perversen Züge einer militärischen Kryptodiktatur identifizierte, braucht Exil und Unterstützung. Wir sollten sie ihm sofort gewähren. Wenn Deutschland standhaft und prinzipientreu handelt, könne und sollte es Amerika Paroli bieten und diesen beschämenden, moralisch perversen, einer reifen Demokratie unwürdigen Fortgang der globalen Treibjagd verhindern.

Snowden und Assange sind auf Menschen angewiesen, die ihr Handeln bewundern und gutheißen. Deshalb sollten Sie ihnen die Tür aufmachen und ihnen Zuflucht gewähren. In diesem Appell steckt ein Stück Erinnerung an die Juden, die im Krieg vor den Nazis durch Freunde und Nachbarn versteckt wurden, wodurch sie den Krieg überhaupt überleben konnten. Soweit sind wir schon mit unserer Vorzeigedemokratie gekommen, die wir als Exportartikel anpreisen, dass ähnliche Maßnahmen nötig sind. Snowden und Assange sind auf Menschen angewiesen, die sie mit allen verfügbaren Mitteln unterstützen. Mindestens solange bis die größten Demokratien der Welt (zu der unsere zweifelsohne zählt) sich entscheiden, Menschen mit Zivilcourage, Anstand und Moral zu schützen anstatt sie wie gemeine Verbrecher zu verfolgen. Assange, Snowden und andere Whistleblower, die Skandale globalen Ausmaßes enthüllen, sind aber nicht nur auf persönliche Entscheidungen hilfsbereiter Bürger angewiesen sondern auch auf politische Entscheidungen unserer Politiker, die diese Leute in Schutz nehmen und ihnen Asyl gewähren sollten. In Allgemeinplätzen gehaltene Reden über Menschenrechte reichen nun nicht aus.

Es ist höchste Zeit zum Handeln, hier und jetzt.

Es ist höchste Zeit zum Handeln! Spätestens dann, wenn die Kernschmelze des Staates beginnt, sprich wenn der Staat seine rechtschaffenen Bürger zu seinen Erzfeinden erklärt und sie strafrechtlich wie Schwerverbrecher verfolgt.

Es ist höchste Zeit zum Handeln! Spätestens dann, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass die Anklage gegen Snowden durch das US-Justizministerium von dessen Staatsanwälten binnen weniger Tage vorbereitet wurde; von ihrer Anklage jedoch gegen das Verbrechen amerikanischer und anderer Geheimdienste beim Tsunami-Massaker (Herbeiführung von vermeidbarer Massentötung) seit achteinhalb Jahren nichts zu hören und zu sehen ist. Zur Erinnerung: Es ist in diesem Zusammenhang hoffentlich allen klar, weshalb der groß angekündigte 9/11-Prozess seit über einem Jahrzehnt nicht vom Fleck kommt. Die Verantwortlichen von vielen amerikanischen Agencies und Authorities, die damals (ähnlich wie beim Tsunami-Desaster drei Jahre später) total und kollektiv versagt haben, müssten sich gerichtlich verantworten, also auf der Anklagebank Platz nehmen und mit Schuldspruch in der Tasche für lange Jahre eingebuchtet werden. Zivilrechtliche Ansprüche von Hinterbliebenen kämen noch hinzu. Es liegt in den Händen des US-Justizministeriums, Sammelklagen von Opfern menschengemachter Katastrophen zu verhindern, das Gesetz zu brechen und die wahren Hintergründe solcher man-made disasters amtlich zu vertuschen.

Es ist höchste Zeit zum Handeln! Spätestens dann, wenn uns bewußt wird, wer dieser von Amtsanmaßung geprägter Amtsinhaber des US-Verfassungsbruch-Ministeriums sei. Der amerikanische Justizminister Eric Holder, der zum willenlosen Hampelmann und Garanten politisch gelenkter US-Justiz wurde, will von all dem, was gerade beschrieben, nichts wissen. Opfer verachtet er, Täter genießen bei ihm Schutz und zur Ergreifung von Whistleblowern bläßt er zu einer Hetzjagd um die Welt, die vor Erpressung und Einschüchterung einzelner Staaten und der ganzen Staatengemeinschaft nicht zurückschreckt. Er ist ein Hacker, der einen massiven Lauschangriff auf die Pressefreiheit veranstaltet, wie die Medien Mitte Mai 2013 berichteten: Presse wurde ausgespäht, Daten von Nachrichtenagenturen beschlagnahmt, Journalisten bespitzelt, Telefongespräche abgehorcht. Die Aussage von Daniel Ellsberg (der seinerzeit die Pentagon-Papers veröffentlichte), dass die US Intelligence Community zur United Stasi of America wurde, korreliert in diesem US-Big-Brother-Staat orwellscher Prägung noch nicht ganz adäquat mit der Realität. Denn das US-Justizministerium und die US-Post gehören dazu. Es muss davon ausgegangen werden, dass darüber hinaus alle anderen US-Behörden, alle US-Internetkonzerne und US-Computerfirmen, alle US-Telekommunikationsunternehmen, alle US-Internetprovider und alle sonstigen in den Aufbau der Internetinfrastruktur befassten US-Unternehmen fleißig mitmachen und sich willenlos dem Regierungsdiktat beugen. Vor diesem Hintergrund stellte der US-Präsident die Fakten auf den Kopf, indem er Snowden "Hacker" nannte. In Anbetracht von Snowdens Enthüllungen aus erster Hand ist das "Imperium der Hacker" auf dem nordamerikanischen Kontinent angesiedelt und beschäftigt dort die größte Hackerarmee der Welt. Die Rollen sind bei dieser Truppe aufgeteilt. Eric Holder ist in Washington zuständig für die Verfolgung von rechtschaffenen und anständigen Menschen, die dieser skrupellosen aggressiven Hackerarmee den Rücken gekehrt haben oder dieser in sonstiger Weise in die Quere gekommen waren.

Es ist höchste Zeit zum Handeln! Spätestens dann, wenn auf das Asylersuchen von Snowden die sonstigen großartigen Demokratien, von denen es so viele in der weiten Welt geben sollte, diese wie Grashalme im Wind einknicken und wie ein Haufen Heu in sich zusammenfallen.

Es ist höchste Zeit zum Handeln! Spätestens dann, wenn wir endlich alle erkennen, dass wir der schaurigen orwellschen Horrorvision ein Stück näher gekommen sind.

Es ist höchste Zeit zum Handeln! Spätestens dann, wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass auch der polnische Staat, der ansonsten bei allen Feierlichkeiten stolz an Freiheitsliebe der Landsleute und ihren jahrhundertelang andauernden ‚Kampf Polens für Eure und Unsere Freiheit’ (auch auf dem amerikanischen Boden) erinnert, in dieser Situation nun aber kläglich zusammenbricht und Snowdens Asylantrag ablehnt… Schon vergessen, dass ein polnischer Bürger, Mitglied des Generalstabs, Oberst Kuklinski (ein passionierter Segler), die Blitzkrieg-Pläne des Warschauer Pakts in Westeuropa an die Amerikaner (CIA) verriet? Trug er nicht wesentlich zur Beerdigung des Kommunismus sowjetischer Prägung in Polen bei? Dafür erhielt er in Amerika ein sicheres Exil für sich und seine Familie, weil er in Polen mit dem sicheren Tod rechnen musste. Stünde nun nicht die Republik in Bringschuld, das von Amerika bedrohte Leben eines Amerikaners zu beschützen und ihm im Gegenzug ein sicheres Exil in Polen zu gewähren? Übrigens: Schon vergessen, um welch jämmerliche und zynische Lügner es sich bei den angloamerikanischen Geheimdiensten handelt? Schon vergessen, wie diese die Arbeit des polnischen Nachrichtendienstes für sich vereinnahmten (Enigma, V-Waffen, Agentennetz und militärische Aufklärung in Nordwestafrika, etc.) und diese meisterhaft-akribische Arbeit, die in einer ununterbrochenen Lawine von Meldungen an die Engländer und Amerikaner mündete, sich selbst zugeschrieben haben? Namen von Kryptoanalytikern wie Rejewski, Różycki, Zygalski und des Chefs des Agentennetzes im frankophonen Afrika Słowikowski, Namen dieser und anderer Fachleute, die die ganze Nachrichtenarbeit leisteten und so wesentlich zum Sieg über Naziherrschaft beigetragen hatten, sprachen diese angloamerikanischen Lügner nie laut aus. Was ist in dieser Situation nun wichtiger: die hinreichend bekannte, auf den Hund heruntergekommene Reputation dieser unfähiger Lügner-und-Penner-Dienste der USA und GB oder das bedrohte Leben eines Menschen? Und wie, bitte schön, sollte nun die neue Kampfparole für die zukünftige Generationen von Polen lauten: ‚Für Eure Totalüberwachung und Unsere Selbstversklavung!’ ?

Die Zivilgesellschaft soll darauf reagieren und das politische Asyl für Assange und Snowden erwirken. Nicht nur Snowden und Assange haben ein Problem. Ein noch viel, viel größeres und gravierendes haben auch wir, wir alle.

Deshalb machen Sie mit! Setzen Sie sich dafür ein!