Es gab mal eine Zeit
in den 60ern als an der Frankfurter Universität ein damals noch
junger Professor für Philosophie und Soziologie, linksorientiert wie
es der Zeitgeist verlangte, sich mit dem politischen Vokabular jener
Zeit vertraut machte (und es auch selbst fleißig gebrauchte), weil
er merkte, dass man damit Eindruck schindete und somit auch Macht
erwarb. Seine akademische Karriere hätte ungestört in diese Weise
weiter laufen können, wenn nicht in den späten 60er Jahren aus der
Protestbewegung der Studenten – die anfangs noch mehr oder weniger
inspiriert war von den Hippies in Kalifornien – eine urplötzlich
neue Bewegung wurde, die – für das bürgerliche Establishment und
für die nun verdeckt menschenfreundlich und angepasst auftretenden
alten Nazis ein Schrecken – alle intelligenten Menschen in der
Bundesrepublik zur Entscheidung zwang.
Die Protestbewegungen
damaliger Zeit hatte in den verschiedenen demokratischen Ländern der
westlichen Welt (aber auch im kommunistisch regierten Polen) jeweils
einen ganz anderen Charakter angenommen. In Amerika war es beim
Hippietum: Flower Power (Ideologie des passiven und gewaltfreien
Bürgerwiderstandes gegen die Staatsgewalt) samt freier Liebe und öffentlichem Sex,
Drogenexzessen und psychedelischer Musik, bei the Doors und ihren
durch exzentrisches Auftreten geprägten Bühnenshows, bei Woodstock
und schrillen Gitarrenklängen von Jimi Hendrix, bei 'Zurück zur Natur' - Bewegung, bei Demos gegen die
Rassendiskriminierung und bei der Ablehnung des Vietnamkriegs
geblieben. In England gab es die Beatles, die Rolling Stones, die
super schlanke Twiggy und den Minirock. Hüben und drüben, in Europa
wie in Amerika, entstand im Nu eine von Künstlern (hauptsächlich
von Musikern) getragene, erfrischend und belebend auf die ganze
Gesellschaft wirkende Jugendkultur, die wegweisend war für die ganze
Generation, die völlig neue Musikklänge, Mode, Haarschnitt,
Lebensstil, Weltanschauung und eine neue Dynamik in die Gesellschaft
brachte. Ihr Impetus und ihre Kreativität waren immens. Ihre Urheber
waren meist aus bescheidenen Verhältnissen kommende,
unterprivilegierte aber begabte junge Leute, die sich auf
den Weg machten, die Prüderie und den Provinzialismus ihrer Umgebung
abzuschütteln, die verkrusteten Strukturen der Gesellschaft zu
hinterfragen und diese – durch ihre bunte und kreative Popkultur,
die dem Rest der Welt alsbald als Trendsetter und zum Maßstab dienen
sollte – aufzurütteln. Binnen kurzer Zeit wurden aus ihnen Idole
für Millionen, Stars der Medien und frenetisch bejubelte Eroberer
von Herzen der tobenden Massen.
In West-Deutschland begann es damals unter den Studenten auch zu brodeln allerdings waren die Ursachen der Proteste und die Absichten derer Teilnehmer ganz andere als in Warschau. Zunächst entstand am 1. Januar 1967 in West-Berlin aus der APO der Studentenbewegung die Kommune I (K 1). Eine Gruppe von Spaß-Revoluzzern gründete auf 110 Quadratmeter eine politisch motivierte Wohngemeinschaft, die sich gegen das vermiefte Lebensgefühl ihrer Eltern in den 1960er-Jahren auflehnte, freizügigen Sex propagierte und in ihrem Protest zunächst auf Provokation setzte, gedacht als Gegenmodell zur spießigen und kleinbürgerlichen Kleinfamilie und als Protestreaktion auf die als erzkonservativ gesehene Gesellschaft. Jene Kleinfamilie – nach dem Willen des K 1-Ideologen und Geistesvater, Rudi Dutschke – in der eine freie Entwicklung beider gegenseitig abhängiger Partner prinzipiell nicht möglich sei, wurde als die kleinste Zelle der Unterdrückung gesehen, die sich dann auf alle Institutionen des Staates übertrage und woraus sich auch der Faschismus ableiten lasse. Jene Zelle müsse also zerschlagen und durch Kleinkommunen ersetzt werden. Nur durch eine Veränderung des Alltagslebens sei eine Veränderung der Gesellschaft möglich. Dies war aber so nie wirklich ernst gemeint. Denn die K1 (für die linke Szene ein Vorbild) war während ihres ganzen Bestehens eigentlich nur auf groteske spontane Aktionen, Satire und Provokationen und nicht auf missionarische Agitation einer Sekte angelegt. Es herrschte das Spaß- oder Lustprinzip. Die hedonistisch gesonnenen K1-Bewohner sollten und konnten tun, was sie wollten, und nur das machen, was sie selbst gut fanden. Bald rückten nur noch Sex, Musik und Drogen in den Vordergrund und die ideologische Daseinsberechtigung der K1 erledigte sich nach zwei Jahren andauernden Exzessen von selbst.
Bevor dies geschah zeigten die Berliner Kommunarden jedoch ihr wahres Gesicht - moralisch und politisch. Schon bald begannen sie mit dem Massenverbrecher Mao und Trotzki (alias Leo Bronstein) und ihrer Ideologie offen zu sympathisieren. Und nach dem Brandanschlag auf ein Kaufhaus in Brüssel Ende Mai 1967, bei dem 322 Menschen ums Leben kamen, äußerte K 1 „die Freude an der Zerstörung des kapitalistischen Symbols“ und Bewunderung über die Courage der Brandstifter: „Wenn es irgendwo in der nächsten Zeit brennt, einstürzt oder in die Luft geht , wir, die wir dem Neuen aufgeschlossen sind, können dem Kühnen und Unkonventionellen, das im Brüsseler Kaufhausbrand steckt, unsere Bewunderung nicht versagen." Für die Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags blieb dabei nur die Verhöhnung übrig: "Unsere belgischen Freunde haben endlich den Dreh raus, die Bevölkerung am lustigen Treiben in Vietnam zu beteiligen: sie zünden ein Kaufhaus an, dreihundert saturierte Bürger beenden ihr aufregendes Leben, und Brüssel wird Hanoi." Die in K 1-Flugblättern kolportierte Frage "Wann brennen die Berliner Kaufhäuser?" stellte sich dann sozusagen automatisch. Nach einem Jahr in Wartestellung war es soweit. Die Radikalisierung der Studentenbewegung trieb sie und ihre Sympathisanten schließlich in die Kriminalität und fand ihre erste ernste Folge in politisch motivierter Brandstiftung "als legitimes Mittel des politischen Protestes": Im April 1968 kam es zu einem Brandanschlag auf ein Frankfurter Kaufhaus – so wurde die zukünftige Rote Armee Fraktion (RAF) geboren. Aus einstigem Spaß bei K 1 wurde Ernst und sie verlor restlos ihre Unschuld. Nach kurzer Zeit der freien Liebe, Weltverbesserung, des Drogenkonsums und des Bruchs mit den spießigen Lebensregeln der Eltern wurde aus diesem Lebens-Experiment die Keimzelle der RAF. Der im Ansatz bei der Gründung angeblich angelegte Antifaschismus verwandelte sich im Ergebnis in einen handfesten Linksfaschismus. Schon bald sollte der blanke Terror mit Waffen und Sprengstoff in der Hand bittere Realität werden und mitten in der Gesellschaft Einzug halten. Der offene Terrorismus von Bader, Meinhoff und Genossen entsprang diesem Milieu und konnte sich auf Sympathie und Mithilfe eines erschreckend starken Segments stützen, obwohl die große Mehrheit der Linken diese Richtung ablehnte. Die junge deutsche Demokratie bestand diese Prüfung; einer der größten Glücksfälle der deutschen Geschichte.
Und so veränderte
sich Ende der 1960er-Jahre in West-Deutschland das gesellschaftliche
Klima spürbar. Aus dem anfänglich sympathischen und amüsanten
Klamauk der Kommune I wurde über Nacht eine im linken Gleichschritt
marschierende Truppe mit genormtem Denken und lautstarken aggressivem
Vokabelgerassel. Sie schwor demokratisch zu sein und gab vor, der
deutschen Demokratie endgültig auf dem radikalen, revolutionären
Weg zum Sieg zu verhelfen. Es war aber unschwer zu erkennen, dass
diese von Nazieltern abgerichteten Kinder, die alle Andersdenkenden
niederbrüllten und, obwohl sie das Wort „kritisch“ für sich
gepachtet hatten und allein für sich selbst beanspruchten, zu eigenständigem Denken und zu offener Diskussion unfähig waren. Aus
dem Zusammenprall der Generationen, aus fehlender Auseinandersetzung
der verhassten Gesellschaft mit der NS-Zeit und als Reaktion auf den
„postfaschistischen Staat“, aus Protesten gegen die
Notstandsgesetze und den Vietnamkrieg entstand damals eine explosive
Mischung aus Wut und Aggression, die in der „Proklamation der roten
Weltrevolution“ resultierte und in Massendemonstrationen der jungen
Revoluzzer mündete. Und immer häufiger begannen
sie sogar, ihre Sympathie und ihr Verständnis für den politisch
motivierten Terror zu offenbaren. Sie traten an, die Demokratie zu
zerstören, die hier in West-Deutschland unter glücklichen Umständen
in 20 Jahren endlich Fuß gefasst hatte. Ihr Messias, Wortführer und Einpeitscher, Rudi Dutschke,
forderte in raunendem Ton auf, den langen
Marsch durch die Institutionen
anzutreten. In den folgenden Jahren gelang es ihnen das völlig. Sie
übernahmen Ämter, Schulen, Universitäten, Zeitungen, Medien, die
evangelische Kirche, den linken Rand der SPD. Heute ist in
Deutschland so gut wie alles von ihrem Ungeist, der mehrere Jahrzehnte das Land beherrschte, durchseucht und ihrem
Machtmonopol untergeordnet.
Wie kam es dazu?
Welche geistigen Ziehväter, welchen ideologischen Mentoren haben sie
zu einer solchen Haltung herangezogen?
Damals, Ende der
60-er, ging es zunächst darum, das Bisschen Demokratie, das hier in
zwei Jahrzehnten aufgebaut worden war, zu verteidigen. Zu äußern
wagte sich die ganze rechte Mitte wenig, weil es dort kaum jemanden
gab, der die Nazizeit mit lupenreiner Weste überlebt hatte. Nur bei
den katholischen Konservativen (Franz-Joseph Strauß) gab es
Widerstand und bei der rechten SPD, die sich ihrer Vergangenheit auch nicht
schämen musste. Mittlerweile hatten sich jedoch in der SPD die
Linksfaschisten
mehr und mehr breit gemacht. Mit ihrem ideologischen pseudointellektuellen Jargon hinter dem nichts
außer geistiger Leere und moralischem Nihilismus steckte, gelang es dennoch viele einzuschüchtern, die eigentlich mehr Standfestigkeit und Reife hätten zeigen müssen. Sie
schienen die ganze Partei überrannt zu haben.
Dies war die Stunde
des anerkannten Soziologen und Philosophen der Frankfurter Schule,
die Stunde von Jürgen
Habermas. Während
die Linksfaschisten jahrelang mit ihrem Wortkeklapper, mit ihren
ideologischen Tiraden und mit ihrem konfusen ideologischen Gewäsch
die Ohren betäubten, trat dieser Mann auf, der es auf dem Gebiet des
ideologischen Geschnatters gegen jeden Linksfaschisten aushielt, der
sich in langen Nächten Marx, Lenin und Konsorten erarbeitet hatte.
Habermas verstand es vor jedem Auditorium sich Macht und Autorität
zu verschaffen, insbesondere von jenen Zuhörern, die von Sinnverlust
und Angst getrieben waren, die nach einer Ersatzreligion und neuen
Gewissheit hungerten, mit der sie Habermas genauso gut versorgte, wie
jeder andere geistige Kind der Linken, das wie auf Knopfdruck jedes
unverständliche aber furchterregende und beeindruckende
Vokabelgeratter von sich geben konnte. Nur in einem Punkt unterschied
sich Habermas von den ideologischen Antidemokraten, weil er hin und
wieder in vage verständlicher Form Bekenntnisse zur Demokratie
einstreute. Er beherrschte
das Vokabular der politischen Kampfpolemik und bewegte sich sicher in
den verminten Bereichen der Theologie der linken Ideologen. Als
Vertreter der „verfassungsloyalen Linken“ wurde er zu einem
geistigen Anreger der Studentenbewegung 1967/68. Was tat also Jürgen Habermas? Einerseits warnte er in weiser
Voraussicht vor einem im Lande drohenden Linksfaschismus,
der Gewalteskalation, Chaos und Terror fördert und rechtfertigt, und
entlarvte den wahren Charakter jener Bewegung als
anti-demokratisch.
Er warnte die radikalisierten Studenten, die manifeste Gewalt zu
provozieren, die in ihr eingebauten kalkulierten Mechanismen der
Gegengewalt herauszufordern und sich ihrem Diktat zu unterwerfen.
Andererseits forderte er, dass der Tod eines im Juni 1967 bei der
Demonstration erschossenen Studenten, erhebliche Konsequenzen für
die hiesige politische Kultur haben müsse, sonst drohe dem Lande
eine massive Einschränkung der Demokratie. Etwas später fügte er
hinzu, die Methoden der Studentenbewegung sei überall dort legitim,
wo kritische Studenten sinnvolle und sogar notwendige Mittel
anwenden, um rationale auf den Machtmissbrauch des Staates abzielende
Diskussionen, wo sie verweigert wurden, zu erzwingen. Alles in allem
erwies sich Habermas damals durch seine kritische und besonnene
Reaktion als Verteidiger der
Demokratie. Die
rat- und orientierungslose SPD, die es seit jeher immer gut mit dem
Volk meinte, war so beeindruckt, dass sie ihn zu ihrem
Staatsphilosophen erklärte.
Habermasscher
Rotfaschismusvorwurf,
der in der aufgeheizten Lage den radikalisierten, politisch heiß
gebadeten Studenten linksautoritäre, stalinistische, faschistoide
Gebaren und Mangel an demokratischer Sensibilität vorwarf, stieß
als Schlagwort auf ein weites Echo in der damaligen politischen
Diskussion: Die BILD-Zeitung bezeichnete die demonstrierenden
linksgerichteten Studenten als „rote
SA“. Lange musste
Habermas, der den deutschen Linken (außer Marx, Lenin & Co.
natürlich) als ihr geistiger Vater galt, freilich nicht warten bis
„Faschismus“ und seine verwandten Kampfbegriffe in den Parolen
der Linken zur Diffamierung politischer Gegner, die sich der
Demokratie verpflichtet fühlten, wieder eine gängige Anwendung
fanden. Erwähnenswert wäre dabei, was Hornung im Jahre 2000 hierzu
schrieb:
„Die Linken waren
schon immer Meister im Besetzen der Begriffe und damit der Köpfe –
beginnend mit Marx und Lenin. Der rot-grüne Block in Deutschland und
seine willigen Helfer in den Medien haben diese Tradition seit Jahren
erfolgreich fortgesetzt. Es ist ihnen gelungen, den eigenen
politischen Standpunkt und Willen als den allein demokratisch
auszugeben und die Gegner mit den Begriffs-Keulen „Faschismus“,
„Rassismus“, „Fremdenfeindlichkeit“ etc. zu belegen und damit
a priori aus dem politischen Diskurs auszuschalten. Der
Linksfaschismus marschiert im Gewand der antifaschistischen
Demokratie.“
Darauf fand weder
Habermas noch die ganze Frankfurter Schule (allesamt Postmarxisten
verkappter oder erklärter revolutionärer Prägung) eine Antwort.
Offenbar deshalb, weil der Linksfaschismusvorwurf sich als ein
zweischneidiges Schwert erweisen könnte, das sich nicht nur gegen
den im Gleichschritt marschierenden linken Mob sondern auch gegen
seine geistigen Ziehväter hätte richten können. Also wiegten sie
sich in Schweigen und machten um das Thema einen großen Bogen bis
ihre intellektuelle Abstinenz ihnen – und Habermas ganz besonders
– später zum Verhängnis wurde, als der bekannteste,
produktivste, originellste und streitbarste deutsche Philosoph der
Gegenwart, Peter Sloterdijk, sich in die Diskussion einschaltete und
ihr Wirken beim richtigen Namen nannte. Sloterdijk wandte sich
zuallererst gegen die Kritische
Theorie der Frankfurter
Schule – die nach dem Willen ihrer Erfinder Horkheimer und Adorno
und ihrer Anhänger in zweiter Generation (Habermas und andere) ein
theoretisches Gerüst zur wissenschaftlich adäquaten Beschreibung
der Gesellschaftsentwicklung und Gesellschaftsordnung dienen sollte –
und erklärte sie für tot. Denn sie erwies sich im Lichte kritischer
Betrachtung als eine in der Frankfurter Schule lange am Leben
gehaltene, künstlich beatmete Missgeburt, die versuchte, Hegel, Marx
und Freud in die Zwangsehe charakterlich unverträglicher Partner zu
drängen, sie in einem theoretischen Überbau miteinander zu vereinen
und diesem Missgebilde das Prädikat wissenschaftlich
im Rahmen soziologischer Forschung zu verpassen. Sloterdijk
plädierte, dass sich die Frankfurter Philosophen endlich zu einer
kopernikanischen Mobilmachung bekennen und eine ptolemäische
Abrüstung vornehmen sollten, womit er die überholten, marxistisch
beeinflussten Ideologien der Sozialwissenschaften meinte. Als
Habermas Sloterdijks Ansichten in der weiteren Diskussion als "genuin
faschistisch" bezeichnete, antwortete ihm Sloterdijk folgendermaßen:
“Habermas
versuche, eine ganze Nation mit seinen linksfaschistischen
Agitationen zu bewegen“
und setzte seine Retourkutsche fort:
„Dass sich der
linke Faschismus als Kommunismus zu präsentieren beliebte, war eine
Falle für Moralisten. (…) Das massivste ideologische Manöver des
Jahrhunderts bestand darin, dass der linke Faschismus nach 1945 den
rechten lauthals anklagte, um ja als dessen Opponent zu gelten. In
Wahrheit ging es immer nur um Selbstamnestie. Je mehr die
Unverzeihlichkeit der Untaten von rechts exponiert wurde, desto mehr
verschwanden die Linken aus der Sichtlinie.“
womit er den Nagel auf
den Kopf traf. Sloterdijk bezog den Begriff des Linksfaschismus
auf den gesamten Kommunismus unter Stalin, Lenin und Mao und auf den
Sowjetismus der Nachkriegszeit und listete seine Merkmale auf, die
ihn vergleichbar machen mit dem Nationalsozialismus: Führerprinzip,
Zentralismus, Militarismus, Kollektivismus, Feindlichkeit gegenüber
der Demokratie, dem Individuum und dem Pluralismus, Monopolisierung
des öffentlichen Raums und der Medien durch Propaganda,
Pressezensur, brutale Verfolgung politischer Gegner, etc. Im
Antifaschismus der Nachkriegszeit sah er den Linksfaschismus
als vorherrschendes täuschendes Sprachspiel der Stalinisten und der
Linken. Wenige Jahre nach
Sloterdijks Frontalangriff gegen die Linken, die sich mit
demokratischen Federn schmückten tatsächlich aber erklärte oder
verkappte Anhänger faschistoider Methoden waren, erschien das Buch
von Thilo Sarrazin unter dem Titel „Deutschland schafft sich ab“,
in dem der Autor eine These aufstellte und diese mit Argumenten
stützte, dass die Masseneinwanderung von Muslimen nach Deutschland –
Masseneinwanderung fremder Ethnien, die unsere demokratischen Werte
für ihre Zwecke missbrauchen, das Land kulturell überfremden und
den Staat politisch unterwandern – eine akute Gefahr für das
biologische und politische Überleben der Nation bedeute. Dafür
erntete er von seinen zahlreichen Gegnern bekanntlich allerseits
einen Sturm der Entrüstung und des Hasses. Daraufhin bezeichnete
Sarrazin seine Kontrahenten zutreffend als Linksfaschisten,
die die freie Meinungsäußerung und Diskussion zu verhindern
versuchen und verglich sie
diesbezüglich mit Studenten der NS-Zeit. Korrespondiert mit ihm
stellte schon früher Löwenthal fest: “All
die linksfaschistischen Intellektuellen sind nicht einen Deut besser
als die geistigen Schrittmacher der Nazis”.
Dennoch rührte sich
unser Frankfurter Philosoph bei diesem sich sichtbar krisenhaft
entwickelten Phänomen unserer Zeit in seiner Heimat und der EU
nicht, als ob ihn das aus der Sicht eines vormals forschenden
Soziologen und politisch engagierten Philosophen gar nicht
interessierte und auch nichts anginge. Von
seinem einstigen Forschungsfeld, sich mit Krisenphänomenen moderner
Gesellschaften zu befassen, ist nichts übrig geblieben. Habermas,
im Rang eines mit nationaler und internationaler Reputation
auftretenden, auch nach seiner Emeritierung 1994 sich immer wieder
publizistisch zu Wort meldenden „öffentlichen Intellektuellen“,
gehörte zu denen, die sich bislang an allen großen theoretischen
Debatten der Bundesrepublik beteiligten und zu
gesellschaftspolitischen Kontroversen Stellung bezogen. Seine letzte
zu Papier gebrachte und in der linken Postille namens ‚Süddeutsche
Zeitung’ veröffentlichte kommunikative Interaktion (diese
sollen aus seiner Sicht die Grundlage der Gesellschaft bilden) ist
jedoch ein intellektuelles Armutszeugnis. Woran könnte es liegen, dass
Habermas sich dieses selbst ausstellt? Wir suchten nach Erklärungen
und fanden plausibel klingende Antworten. Das politische Klima in
seinem Elternhaus beschrieb er einmal als „geprägt durch eine
bürgerliche Anpassung an eine politische Umgebung”. So wie sich
einst Heidegger an Propaganda und Gleichschaltungspolitik der
NS-Bewegung beteiligte, so auch Habermas (dessen Vater ein
NSDAP-Mitläufer war) beteiligt sich heute am linken Mainstream
offizieller Ideologie und dem politischen Grundtenor der Obrigkeit.
Wie einst Heidegger, der sich die „nationale Umwälzung des
Hochschulwesens“ auf seine Fahne schrieb, dann das Bekenntnis der
deutschen Professoren zu Adolf Hitler und schließlich den Wahlaufruf
„Deutsche Wissenschaftler hinter Adolf Hitler!“ unterzeichnete,
so auch Habermas und seine Nachfolger bewirkten die linke Umwälzung
des Hochschulwesens in der Bundesrepublik. Als verfassungsloyaler
Linke, der Habermas schon immer war, ist sein unverhohlener Aufruf an
die geistige Elite des Landes, an Wissenschaftler, an das
philosophierende universitäre und außeruniversitäre Proletariat,
an Journalisten und alle anderen, die die Deutungshoheit für sich
beanspruchen, sich nun auch hinter die marxistisch-leninistisch
erzogene FDJ-Führerin Merkel und ihre Politik zu stellen, in diesem
Kontext nachvollziehbar. Die Grundgesetzänderung zur Einschränkung
des Asylrechts gegen Ende 1992 begriff Habermas schon damals als
Ausdruck einer „Mentalität des Wohlfahrtschauvinismus“. Er
protestierte dagegen in den Printmedien und in persona als einer der
350.000 Demonstranten am 8. November 1992 in Berlin. Es waren seine
geistigen Kinder, die einst den langen Marsch durch die
Institutionen angetreten hatten. Alles in allem ist im
Zweifelsfall der schlichte Opportunismus eine plausible Erklärung
für die Haltung eines Intellektuelen zu politisch heiklen Themen.Habermas hat sich
Jahrzehntelang gesonnt in seinem Ruhm als gefeierter Philosoph der
gemäßigten Linken. Und nun, wo es wiederum um die Verteidigung
unseres Gemeinwesens in Zeiten einer tiefen Verfassungskrise geht (diesmal
gegen Horden von Fremdlingen und Scharen von heimgezüchteten
geistesverwirrten Gutmenschen und Asylromantikern), wo es überall Leute an führenden Stellen
gibt, die es versuchen das Land zu zerstören, wer und wo sind nun
diejenigen, die nicht nur die Demokratie in Deutschland sondern auch
in Europa vor der Zerstörung bewahren?... Es hat sich in Deutschland
mittlerweile eine (leider noch nicht allzu breite) Front gebildet.
Aber unser bekannter Starphilosoph ist nicht dabei. Er glänzt mit
Abwesenheit. Wie ist das zu erklären? Die plausible Erklärung
dessen fällt uns nicht schwer. Offenbar wäre er da völlig fehl am
Platz, ganz an der falschen Stelle. Das weiß er auch selbst. Der
Nebel lichtet sich langsam und wir sind endlich in der Lage etwas
klarer zu sehen. Es ist tatsächlich so, wie in dem Artikel von
Hans-Hermann Tiedje in der NZZ vom 3. November 2015
(„Merkeldämmerung“) geschrieben: Der
Lack ist ab! Die vom Autor
dort aufgeworfene entscheidende Frage lautet:
WER HAT UNS DAS
ALLES EINGEBROCKT? WAS IST DIE URSACHE DES DESASTERS?
In
der Tat sind dies die entscheidenden Fragen: Wie hat all das soweit kommen können? Warum versagt unsere Demokratie total? Warum erleidet sie den
totalen Kontrollverlust? All diese relevanten Fragen, die von vitaler Bedeutung sind
in der jetzigen Situation, waren auch fällig und stellten sich
dringend nach dem durchaus vermeidbaren Tsunami-Massaker Weihnachten 2004 an
den Touristenstränden in Thailand und woanders, wo unser Land über
550 Bürger (und der Westen insgesamt ein paar tausend Touristen) zu
beklagen hatte. Es kam
schließlich zu einem kollektiven Totalversagen unseres Staates und
infolge dessen zu einer nationalen humanitären Katastrophe aufgrund einer Massentötung unserer Bürger.
Und Fragen, die sich damals stellten, lauteten:
- Warum war unser Staat in einer Krisensituation handlungsunfähig?
- Warum lieferte der Staat (trotz existierender Notstandsgesetze und einer Armee von Sicherheitsbeamten) bei einer akuten Krise eine Bankrotterklärung nach der anderen?
- Wo war unser Seismischer Dienst BGR und GFZ und wer hat dort wen (wenn überhaupt) anhand der zur Verfügung stehenden seismischen Daten über das Megabeben im Sundagraben und das drohende Tsunami-Desaster gewarnt?
- Wo waren die zivilen und militärischen Überwacher und Bildauswerter unserer Satellitenfernaufklärung von der Sorte DLR, KSA und ESA? Warum haben sie auf die drohende Gefahr nicht reagiert? Warum wurde von ihnen nicht umgehend The International Space Charter aktiviert?
- Wo war unser in Bonn versammelter Bundeskatastrophenschutz (BBK)?
- Wo waren unser Auslandsnachrichtendienst (BND), das Bundeskanzleramt und der Bundeskanzler?
- Wo waren unser angeblich Tag und Nach wachendes Auswärtiges Amt und sein Chef?
- Warum gab es auf den AA-Seiten im Internet keinerlei Warnung (etwa für die Westküste Thailands) vor den seit langem bekannten geoseismischen Risiken?
- Wo waren seine diplomatischen Kanäle und Auslandsvertretungen (beispielsweise in Bangkok und auf Phuket) und warum haben sie ihre im Konsulargesetz verankerte Pflicht zur Nothilfe für Bundesbürger im Katastrophenfall kriminell fahrlässig verletzt?
- Wo waren unsere staatlichen und privaten Inlandsmedien (TV und Hörfunk), die als einzige zum Zwecke der Warnung vor Gefahren und Katastrophen noch verbliebenen sind, und warum sind dort (etwa seitens des DWD) jegliche Warnungen an die Öffentlichkeit vor dem drohenden Desaster unterblieben?
- Wo waren unsere Auslandsmedien, die TV-Programme für Deutsche im Ausland (Deutsche Welle TV), die bei den thailändischen Hotels ins Netz gespeist worden waren und direkt empfangen werden konnten und warum auch dort fahrlässiger Weise jedwede Warnung vor der herannahenden Katastrophe unterblieb?
- Wo waren unser Bundesverkehrsministerium, sein Bundesamt für Schifffahrt und Hydrographie und unser rund um die Uhr wachender Schiffswarndienst als es darum ging, unsere Schiffe im Indischen Ozean vor der Tsunami-Gefahr zu warnen?
- Wo war unsere im Indischen Ozean zusammen mit anderen NATO-Schiffen operierende Marine (im Weihnachtsurlaub und Dauersuff) als es darum ging, die Küsten des Indischen Ozeans und die Handelsschifffahrt in Alarm zu versetzen?
- Warum ist jedwede Warnung vor dem kommenden Tsunami über das globale Warnsystem GMDSS im krassen Widerspruch mit dem geltenden maritimen Völkerrecht kriminell fahrlässig ausgeblieben?
- Warum hat es in den
langen zwei Stunden zwischen der Auslösung des Tsunamis und seinem
ersten Aufprall auf die thailändische Westküste, warum hat es bei
dem abertausend Stellen zählendem Sicherheitsapparat dieses Landes
(der über alle katastrophenrelevanten Daten verfügte), warum hat es
bei global umspannender Kommunikation in Sekundenschnelle, warum hat
es damals keinen einzigen vom Steuerzahler hoch besoldeten
Regierungsarsch und keine einzige müde Behördensau unseres am 26.
Dezember 2004 offenbar in Trümmern liegenden Staates gegeben, um genau das zu tun, was geboten und notwendig war, nämlich ans
Telefon zu gehen, in Bangkok anzurufen und die Thai-Regierung vor der
akuten Gefahr einer kommenden Katastrophe zu warnen?
- Hat der Bürger in
Not Anspruch auf einen funktionsfähigen Staat und auf die Erfüllung
seiner Schutz-, Fürsorge- und Obhutspflicht dem Bürger gegenüber nur an den
Werktagen von 8 -15 Uhr oder auch nach dem Feierabend, nachts, am Wochenende und an
Bundesfeiertagen?- Warum hat unsere der Obrigkeit verpflichtete und vor ihr auf Knien kriechende Staatsanwaltschaft unterlassen, von Amts wegen Ermittlungen gegen die klar benennbaren Täter aufzunehmen und ihre Strafverfolgung in Gang zu setzen?
- Warum wurde kein parlamentarischer Tsunami-Untersuchungsausschuss eingesetzt, um den Katastrophenhergang zu durchleuchten, alle mitwirkenden Täter zu benennen und sie zur Verantwortung zu ziehen?
- Wo sind die 670 Millionen deutscher Tsunami-Spenden verblieben, die die Heuchler und Betrüger unseres Humanitärgewerbes und unserer Nächstenliebeindustrie missbraucht, veruntreut und verschwendet hatten, von denen kein einziger Cent bei den bedürftigen deutschen Opfern angekommen ist?
- Warum sind kein Tsunami-Opferfond und keine nationale Gedenkstätte eingerichtet worden?
Warum
kam es zu einer derartigen desaströsen Anhäufung von fahrlässig
unterlassener professioneller Hilfeleistung? Warum wurde NICHTS
getan, um für transparente und schonungslose Aufklärung und
kompetente Untersuchung des Katastrophenhergangs zu sorgen, die
unabdingbar ist für die Geltung und Aufrechterhaltung von Recht und
Moral und elementar wichtig als katastrophenpräventiv wirkende Lehre
für die Zukunft? Wer, wo und wann überall hat verhindert, all das
aufzuklären? Warum hat man die Täter nicht belangt? Warum wurden
die Opfer in der Heimat ohne jede Hilfe ihrem Schicksal überlassen?
Wie kam es zu der globalumspannenden Schweigemauer und zu dem
weltweiten Vertuschungskomplott? Wer und wo ist federführend dafür
verantwortlich? Warum
werden die ganze Zeit und bis heute weltweit Tsunamiopfer-Listen
sowie gerade diejenigen Beweise unter Verschluss gehalten, die den
Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit untermauern? Und
warum erhoben, außer den Tsunami-Opfern, keine Moralapostel des
Abendlandes und der sonstigen anständigen
Welt
ihre Proteststimme gegen die globale Außerkraftsetzung von
Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Transparenz, Moral und
Opfergerchtigkeit – in der Tat gegen die moralische
Bankrotterklärung des Abendlandes und der zivilisierten Welt? Wie
konnte es zu diesem verheerenden Zivilisationsbruch kommen?...
Wie
konnte es geschehen, dass die Rot-Grüne-CDU-FDP-Politmafia hier die
Herrschaft des Unrechts etabliert haben, die nach der Ära Schröder
zum festen Bestandteil des Merkel-Staates wurde. Dass auch die EU
vor, während und nach der Katastrophe jämmerlich, sträflich und
unentschuldbar versagte und deren Versagen die EU-Institutionen, so
wie die in Verantwortung stehenden Politiker in Deutschland,
kriminell fahrlässig unterließen öffentlich aufzuarbeiten, wurde
nicht hinterfragt. All diese Fragen interessierten damals und
interessieren bis heute nach wie vor mitnichten die
Demokratie-Samariter und Rechtsstaat-Apostel aus dem Kreise der
Frankfurter Schule. Eine solche Diagnose, die kürzlich von Horst
Seehofer abgegeben wurde: Es
gebe hierzulande keinen Zustand von Recht und Ordnung, vielmehr eine
Herrschaft des Unrechts,
kam den Frankfurtern kritischen
Theoretikern nicht in den Sinn. Nicht aufgefallen ist ihnen die
plausible Erklärung für all die katastrophalen Missstände, die
nach einem verheerenden Staatsversagen in allen Bananenrepubliken der
Welt typisch sind: Die Gewaltenteilung
erweist sich als nicht funktionsfähig, die Opfer werden entrechtet,
die Täter bleiben in Freiheit und die politisch Verantwortlichen in
ihren Ämtern. Damit machten sich die Universalgelehrten
mitverantwortlich für die Vertuschung des Versagens und Verbrechens
gegen die Menschlichkeit, die das Tsunami-Massaker Weihnachten 2004
in Thailand und woanders verursachten.
Diese und viele andere
mit der Tsunami-Katastrophe zusammenhängenden Fragen um die herrschenden Missstände, die eher typisch sind für alle Bananenrepubliken der Welt, haben wir - die
durch ein massives Staatsversagen am 26. Dezember 2004 Betroffenen
vom deutschen Tsunamiopfer-Verein GTVRG e.V. - uns
nach dem Desaster gestellt. Doch außer uns hat sich niemand dafür
interessiert und niemand außer uns versuchte, sie sachlich zu
beantworten: nicht die Regierung und ihre Dienststellen zur
Unfalluntersuchung, nicht das Parlament in einem
Untersuchungsausschuss, nicht unsere Medien, nicht unsere
Geowissenschaftler und selbstverständlich auch nicht die
aufgeblasene Schar unserer Hochschulgelehrter und
pseudokritischer Möchtegern-Wahrheitsforscher, darunter aus der Frankfurter Schule. Niemand
außer uns machte sich Mühe, die um das Desaster gesponnenen Lügen
aufzudecken. Niemand außer uns versuchte und wollte, diese hausgemachte
Katastrophe als ein man-made
disaster darzustellen
und all die menschlichen Faktoren beim Katastrophenhergang im Detail
zu rekonstruieren. Statt Aufarbeitung kam es seitens unseres bis ins Mark korrupten Bürokratenstaates, der viel Dreck am Stecken
hatte, zur Vertuschung, Verdrängung, Vernebelung, zum Mauern und
Totschweigen, mit einem Wort zu einem umfassenden Cover-up.
Über die Täter, die straf- und zivilrechtlich zur Rechenschaft hätten gezogen werden müssen, haben unsere Politiker, diese Dreckschweine und die ihnen aus der Hand fressende moraljuristisch verwahrloste Justiz, sprich eine besondere Sorte von Schweinehunden, aus niederen Beweggründen (soll heißen: Flucht vor Verantwortung) ihre schützende Hand gehalten und jedwede Opfergerechtigkeit verhindert. Die deutsche Tsunami-Opferliste ist bis dato unter Verschluss, die
Aufarbeitung des Desasters ist komplett unterblieben und die
Schreiberlinge unserer niederträchtigen Lügenpresse - damit wurde der Gipfel des
komplottartigen Betrugs erreicht - haben das durchaus vermeidbare, grausame Massaker unserer Bürger, diese in Entstehung und Ausmaß von Menschen verschuldete Katastrophe
zu einer "Naturkatastrophe
ohne Schuldige"
(FAZ) umformuliert.
Die
an Opferzahl gemessen folgenschwerste nationale Katastrophe
Deutschlands der Nachkriegszeit und der ganze kriminelle
Skandal internationalen Ausmaßes (mindestens
55 Länder waren dadurch betroffen) bereitete jedoch bei keinem von den
bei uns so zahlreichen Rechtsstaatexperten, Kirchenaposteln,
Bibelkennern, Gewissensforschern, Sonntagsverteidigern der
Demokratie, staatlich zertifizierten und zugelassenen Gutmenschen,
Moralpredigern von Amts wegen, Botschaftern der Menschenwürde,
Profiagitatoren der Barmherzigkeit, Vorkämpfern für Transparenz,
Wächtern über Opferrechte, Samaritern auf Durchreise,
Verstehern der Wertegemeinschaft, Schweinepriestern der Grundrechte
und Menschenrechtskonventionen, Anwälten der Nächstenliebe,
Missionären grenzüberschreitender Brüderlichkeit, Handwerkern des
Humanitärgewerbes, Vertretern der Nächstenliebeindustrie und
ebenso wenig den Analytikern geistes- wie naturwissenschaftlicher
Provenienz Kopfschmerzen, Nachdenken und Gewissensbisse. Die Öffentlichkeit
wurde im großen Stil von der Regierung und von den Medien belogen
und die Opfer und Hinterbliebene allseits allein ohne Hilfe gelassen und
verhöhnt. Um
die Hintergründe des Katastrophengeschehens wurde eine solche
Schweigemauer errichtet, die charakteristisch ist für ein derartiges
Staatsversagen, das die wesentlichen Merkmale eines Verbrechens
gegen die Menschlichkeit trägt.
Jeden Tag geht nun
seit Wochen und Monaten dieses unser Staatswesen und Wertesystem
untergrabene und zerlegende linke
Gesindel für wildfremde
Asiaten und Schwarzafrikaner auf die Barrikaden, findet dafür
passende Zitate in der Bibel, erlässt
am laufenden Band dutzende Asylgesetze, verbraucht ein Meer an
Druckerschwärze in den Printmedien, bombardiert im Fernsehen die
Zuschauer mit Bildern bedauernswerter Opfer, flutet das Programm mit
Berichten und Debatten über die Fremdlinge und tut für sie alles, was in seiner
Macht steht, um sie, um einen jeden Kanaken und verlausten
Menschenwrack, der bei uns an der Grenze erscheint, mit allen
Privilegien eines EU-
und Bundesbürgers auszustatten. Aber den eigenen bedürftigen
Landsleuten: Kindern, Familien und Senioren in Armut sowie Opfern und Behinderten in Not
kehren diese Schweinehunde, diese Heuchler von Beruf den Rücken. Genauso
überließen sie ihre Landsleute, Opfer ihres kollektiven Versagens,
nach dem Tsunami-Desaster ihrem Schicksal ohne jegliche Hilfe. Die Geschichte wiederholt sich: So wie nach
dem Tsunami-Desaster 2004 damals geschah, so geschieht es auch heute.
- Die Heuchelei
und das Elend der Moral könnten nicht noch größer sein!!! –
An dieser Stelle
können wir also die o.g. Frage: "Wer hat den Karren so tief in den
Dreck gefahren?" gezielt beantworten und dafür noch Schwarz auf
Weiß Beweise liefern. Die Frankfurter Schule und Konsorten – denen
der historisch-materialistische Determinismus ihrer Propheten Karl
Marx und Friedrich Engels schon immer als die Bezugskonstante in
dem pseudowissenschaftlichen Koordinatensystem ihrer Sozialmetaphysik
galt – werden selbstverständlich ihrem Wortführer und Sippenchef,
Jürgen Habermas, beipflichten, wenn er im Zusammenhang mit der
Flüchtlingskrise von „bedrängender Unaufhaltsamkeit des Stroms“,
von der „rührenden Ohnmacht von Politikern und Bürgern“ und von
„Ausweglosigkeiten“ redet. Selbstredend waren Habermas und all den
anderen Frankfurter Phrasendreschern, diesem philosophierenden
akademischen Proletariat, den erklärten Apologeten
der internationalen Verbrüderung der Werktätigen in aller
Welt solche Begriffe wie Nation, Nationalstaat, Patriotismus,
Nationalstolz, Heimat, Souveränität nicht mehr wert als leere,
verdächtige und tadelnswerte Wortblasen aus dem Repertoire eines
Bourgeois-Klassenfeindes. In diesem
Schlaglicht sehen und verstehen wir besser, wenn Habermas von einer
„nostalgischen Sehnsucht“ labert, die vermutlich (im Sinne
Freuds, also des weiteren Quacksalbers der Pseudowissenschaft, auf
die sich die Frankfurter Kritische Theorie beruft) die letzte
Erklärung sein dürfte für die finale Feststellung, dass „der
souveräne, seine Grenzen kontrollierende und übersichtliche
Verhältnisse garantierende Staat ist obsolet geworden – erst recht
in Europa“.
Weder
im Falle der nationalen
Katastrophe 2004
noch im Falle des nationalen
Notstandes 2015
vermochten die schönen Phrasen und abstrakte Vokabeln aus Habermas’
Universalpragmatik
– über Handeln als ein „Verhalten, das durch Normen geleitet
oder an Regeln orientiert ist“ bzw. über die verschiedenen
universellen „Kommunikationsmodi“, die unter Berufung auf
Begrifflichkeiten der Wahrheit,
Wahrhaftigkeit,
Richtigkeit
und Verständlichkeit,
als Geltungsmaßstäbe dienen sollten – entsprechende Brücken zur
Realität zu schlagen und in ihrem Sinne die Missstände in Staat und
Gesellschaft zu artikulieren. Kaum brauchbar und ansonsten
unzureichend erweisen sich jene Kategorien, um die konstitutiven
Bedingungen
für das
Zustandekommen
(bzw. Hindernisse beim Nicht-Zustandekommen) der Kommunikation
im heutigen Informatik- und Kommunikationszeitalter zu beschreiben –
von dem schienen Habermas samt der Frankfurter Schule noch keine
Kenntnis genommen zu haben. Habermassche Universalpragmatik
der Kommunikation,
die
übrigens von der Entscheidungstheorie und -praxis keine Notiz
genommen hat, erweist sich als eine antiquierte Theorie, die nicht
über das lückenhafte Verständnis zur Beschreibung von
„Sprechakten“ auf der antiken Agora hinausgewachsen ist. Denn
nicht erklärbar mit dem Habermasschen gedanklich
verengten kategoriellen Denkapparat und nicht beantwortbar ist insbesondere die Frage: Warum
am Tag des Tsunami-Desasters 2004 1) bei Vorhandensein
katastrophenrelevanter Daten überall bei den zuständigen
staatlichen Einrichtungen und Stellen weltweit 2) bei globaler
Kommunikationstechnik, die in Sekundenschnelle weltumspannende
Kommunikation ermöglichte und 3) bei ausreichender Vorwarnzeit (also
der Zeitspanne zwischen dem Auslösen des Tsunamis und seinem
Aufprall auf die Küste Westthailands/bzw. auf die noch weiter
entfernten Küsten), warum dennoch jedwede Warnungen vor der akuten
Katastrophengefahr unterblieben? Warum kamen dennoch keine
sofortigen, dringenden und wirksamen Warnungen an die bedrohten
Anrainerstaaten und die akut gefährdeten Küsten und
Touristikstrände des Indischen Ozeans und an die dort bedrohte
Schifffahrt zustande, obwohl diese Alarmmeldungen und
Katastrophenwarnungen – bei vorhandener entsprechender ziviler und
militärischer, technischer und personeller Infrastruktur, bei
vorhandener Systeme zur globalen seismischen Geoüberwachung an Land,
im Meer und im Orbit und bei vorhandener Systeme zur globalen Warnung
im Katastrophenfall – hätten übermittelt werden können und
müssen?
Kommunikation
in der modernen Welt beschränkt sich nicht lediglich auf
„Sprechakte“, Presseartikel und Briefwechsel per Post sondern –
wie es sich sogar in der Welt der Technik zurückgebliebene Habermas
vorstellen mag – sie stützt sich auf eine weite Bandbreite
technischer Kommunikationsmittel, die enorme Mengen von Daten und
Informationen digital verarbeiten und verbreiten. In allen
sicherheitsrelevanten Bereichen wird die Kommunikationstechnik durch
eine technische vernetzte computergestützte Infrastuktur zur Informationsgewinnung ergänzt,
die verschiedenste Daten automatisch empfängt und verarbeitet: sammelt, speichert,
auswertet und zur Entscheidungsfindung aufbereitet. All diese Technik
ist aufs Engste insofern mit menschlichen Entscheidungen verknüpft,
als der Mensch letztendlich anhand dieser vorhandenen Informationen
darauf entsprechend reagieren muss: Er muss – vergleichbar
mit der Situation eines Piloten im Cockpit des fliegenden Flugzeugs
beim Landesanflug oder des Kapitäns auf der Brücke eines bei Nebel
im verkehrsreichen Fahrwasser fahrenden Schiffes – handlungsrelevante Entscheidungen
treffen und diese entsprechend kommunizieren. Diese Entscheidungen werden von Menschen
getroffen oder nicht; sie sind richtig oder falsch; wirken sich
neutral, produktiv oder kontraproduktiv aus; haben keine, glimpfliche
oder fatale Folgen; sie werden wie auch immer kommuniziert oder
nicht, manchmal werden sie sogar gezielt vorenthalten. Wenn nun sich
potential katastrophal auswirkende Naturereignisse durch eine
Kausalkette des menschlichen Fehlverhaltens und
Organisationsversagens – die schlimmstenfalls auf allen Stufen der
Informationsgewinnung, Entscheidung und Kommunikation
zustande kommen können – begleitet werden, dann hat das regelmäßig
zur Folge, dass fremd verschuldet und doch sehr wohl vermeidbar
Menschen massenweise sterben müssen, nur weil andere Menschen, die
für ihre Sicherheit verantwortlich waren, versagten. Man spricht in
diesem Zusammenhang von sog. menschengemachten Katastrophen, weil sie
in Entstehung und Ausmaß katastrophaler Auswirkungen auf Leib und
Leben auf schuldhaftes menschliches Fehlverhalten (Inkompetenz,
Leichtsinn, Pflichtvergessenheit, Faulheit, Ignoranz, Unachtsamkeit,
grobe Fahrlässigkeit, Kompetenzgerangel, Geheimniskrämerei,
organisatorisches Chaos, etc.) zurückzuführen sind. All diese
Katastrophen wären vermeidbar gewesen, wenn Menschen sich auf den
worst case durch Ergreifung vorbauender Maßnahmen
vorbereitet, wenn sie organisatorisch richtig vorgesorgt, richtig
entschieden und effizient kommuniziert hätten. Im Optimalfall
funktioniert die Prävention, Informationsgewinnung, Entscheidung und
Kommunikation einwandfrei und niemand kommt zu Schaden. Nicht selten
jedoch kommen grob fahrlässig auch bei einwandfrei funktionierender
Technik in Fällen von akuter Gefahr im Verzug sicherheitsrelevante
Entscheidungs- und Kommunikationsroutinen nicht zum Einsatz, infolge
dessen eine menschengemachte Katastrophe geschieht (a man-made
disaster): wie am 26. Dezember 2004 an den Küsten des
Indischen Ozeans, wo Warnungen vor dem kommenden Tsunami
unterblieben. Infolge
grob, sprich kriminell fahrlässig unterlassener Warnungen wurde
diese vielerorts durchaus abwendbare humanitäre Tsunami-Katastrophe
nicht abgewendet – also nahm sie ihren Lauf. Unsere Ausführungen erfordern nicht ein Übermaß an
Intelligenz und dürften auch von Universitätsgelehrten verstanden
werden. Von dieser machten jedoch weder Habermas noch seine
Frankfurter Schule Gebrauch. Unser Vorwurf verantwortungsloser Absenz
und kritikloser Abstinenz gilt dabei genauso dem „öffentlichen
Intellektuellen“ der Linken, Habermas, wie auch seinen
Hagiographen aus der Frankfurter Schule, die bis heute sträflich und
unentschuldbar noch keinen Zugang zur Realität gefunden haben.
Nicht hilfreich in beiden Fällen erwiesen sich auch die wohl am lesenswertesten, aktuellsten und brauchbarsten Ausführungen Habermas’ in seiner Staatslehre über Demokratie und bürgerlichen Rechtsstaat. Einige haben nichts an Aktualität eingebüßt, doch auch diese blieben im Diskurs abwesend und somit im Ergebnis wirkungslos; einige wichtige Aspekte blieben außerdem unberücksichtigt, was nachfolgend zur Sprache gebracht wird.
Nicht hilfreich in beiden Fällen erwiesen sich auch die wohl am lesenswertesten, aktuellsten und brauchbarsten Ausführungen Habermas’ in seiner Staatslehre über Demokratie und bürgerlichen Rechtsstaat. Einige haben nichts an Aktualität eingebüßt, doch auch diese blieben im Diskurs abwesend und somit im Ergebnis wirkungslos; einige wichtige Aspekte blieben außerdem unberücksichtigt, was nachfolgend zur Sprache gebracht wird.
1)
Das Wesen der
Demokratie ist für Habermas vorrangig durch den Begriff der
politischen
Partizipation
gekennzeichnet; zu Recht. Die Frage der demokratischen Beteiligung
basiert auf einer universalistischen Logik der Partizipation und
nationalstaatlicher Zugehörigkeit. Diese realisiere sich, indem
„mündige Bürger unter Bedingungen einer politisch fungierenden
Öffentlichkeit, durch einsichtige Delegation ihres Willens und durch
wirksame Kontrolle seiner Ausführung die Einrichtung ihres
gesellschaftlichen Lebens selbst in die Hand nehmen“. Damit sei
Demokratie die politische Gesellschaftsform, die „die Freiheit der
Menschen steigern könnte“. Diese Idee der Herrschaft des Volkes
sei aber im modernen Verfassungsstaat in Vergessenheit geraten.
Habermas kritisiert eine „Verlagerung des Schwergewichts vom
Parlament weg auf Verwaltung und Parteien“, womit die
Öffentlichkeit auf der Strecke bleibe. Der Bürger unterstehe zwar
„in fast allen Bereichen täglich“ der Verwaltung, was er jedoch
nicht als erweiterte Partizipation, sondern als eine Art
Fremdbestimmung erlebe, der gegenüber er eine am Eigeninteresse
orientierte Haltung einnehme. Die Parteien hätten sich gegenüber
dem Parlament und dem Wähler verselbständigt. Das Parlament sei zu
einer Stätte geworden, „an der sich weisungsgebundene
Parteibeauftragte treffen, um bereits getroffene Entscheidungen
registrieren zu lassen“. Mit dem Verschwinden der Klassenparteien
und der Entstehung der modernen „Integrationsparteien“ ist laut
Habermas auch der Unterschied der Parteien untereinander verloren
gegangen, während die politischen Gegensätze „formalisiert“ und
so gut wie inhaltslos werden. Für den Bürger sei „juristisch der
Status eines Kunden vorgesehen […], der zwar am Ende die Zeche
bezahlen muss, für den im übrigen aber alles derart vorbereitet
ist, dass er selber nicht nur nichts zu tun braucht, sondern auch
nicht mehr viel tun kann.“ Habermas sieht den öffentlichen Diskurs
zunehmend gefährdet. Ihm zufolge gerät die Publizität durch
verschärften kapitalistischen Konkurrenzdruck in den Sog von
partikularen Interessen. Die Kommunikation wird eingeschränkt und
dem Einfluss einzelner Großinvestoren unterworfen. Um die kritische
Funktion von Öffentlichkeit in der Gegenwart wieder herzustellen,
müssen „die in der politischen Öffentlichkeit agierenden Mächte
dem demokratischen Öffentlichkeitsgebot effektiv unterworfen
werden“. Außerdem müsse es gelingen, die „strukturellen
Interessenskonflikte nach Maßgabe eines erkennbaren
Allgemeininteresses“ zu relativieren. Die marxistisch beeinflussten
Ideologien der sozialen Utopie entführen aber auch hier den in den
Wolken schwebenden Habermas in die Regionen des Universellen und
Idealen: „einer Gesellschaft im Überfluss“; eines „noch
unbewältigten Naturzustandes zwischen den Völkern“; der Freiheit,
die erst dann wirklich „wahr“ wird, wenn die „Selbstbestimmung
der Menschheit“ wirklich geworden ist; und in die Sphäre der
Herbeiführung eines „ewigen Friedens“ – allesamt Vokabel, die
streng nach marxistischer
Mottenkiste
riechen.
2)
Unberücksichtigt
blieb in Habermasscher Staatslehre die Würdigung
des Nationalstaates,
ungeachtet die unbestreitbaren fundamentalen Pflichten und
Funktionen, die auf einem Nationalstaat lasten und ihn unersetzlich
machen als politisch-territorialer Rahmen der Meinungsbildung und
Durchsetzung von nationalen Interessen; als Schutzraum zur Achtung
der Menschenwürde und Gewährleistung des Grundrechtschutzes; zur
Durchsetzung des Rechts und Bewältigung des Machtmissbrauchs; zur
Abwehr von Gefahren und Bewahrung des Friedens und schließlich als
identitätsstiftender und gefühlsaufgeladener Bezugspunkt der
ethnischen, sozialen und kulturellen Heimatzugehörigkeit. Deshalb
hat sich die Generation-Habermas
begleitet
auf Schritt und Tritt durch ihre Lehrer auf den Weg begeben, ihre
Heimat aufzugeben und den Nationalstaat, alle seine Gewalten, zu unterminieren und zum Einsturz zu bringen. Nach
Jahrzehnten destruktiver Arbeit und volksverräterischer Aktivitäten
an allen Fronten, die den Großteil der Nation bereit kaputt machten,
ist es ihnen beinahe gelungen, ihr Ziel zu erreichen.
3)
Unberücksichtigt
blieb in Habermasscher Staatslehre die Würdigung
der entscheidenden Rolle des Staatsvolkes als Mehrheitsgesellschaft.
Floskeln wie „Wir brauchen Köpfe und Ideen von möglichst vielen“,
„Ein politisches System, in dem wesentliche Teile der Bevölkerung
von der Mitsprache ausgeschlossen sind, wo großen Gruppen
entsprechende Rechte vorenthalten werden, wo die soziale und
kulturelle Integrationspolitik des Staates gegenüber den Migranten
verfehlt ist, wo diese Teilhabe von den Behörden gar aktiv behindert
wird, kann nicht als Demokratie bezeichnet werden“ beschreiben
nicht adäquat den nationalstaatlichen Rahmen der Geltendmachung
solcher Ansprüche. Die von Habermas erstrebte Demokratie als Praxis
politischer und gesellschaftlicher Partizipation lebt von Menschen,
die sich auf vielfältige Art und Weise beteiligen, sich in der
Gesellschaft und am Gemeinwohl einzubringen. Ohne diese Einbindung
möglichst vieler Bürger nimmt das System zweifelsfrei Schaden und
wird dysfunktional. Wenn sich immer mehr Menschen nicht für die
allgemeinen Belange engagieren, ist das System immer weniger
funktionsfähig. Doch das Postulat grenzenloser Partizipation im
demokratischen Rechtsstaat muss angesichts massiver Migration,
ethnischer Kräfteverhältnisse und des offenen Interessenkonflikts
zwischen dem Gemeinwohl und der Selbstbezogenheit ethnischer
Minderheiten selbst Grenzen haben, wenn es nicht logisch in den
inneren Widerspruch und praktisch in andauernde Konflikte oder gar in
den Staatskollaps führen sollte. Bestimmte
konfliktreiche ethnische Minderheiten tendieren erfahrungsgemäß
dazu, für sich selbst zu leben und ansonsten sehen sie sich
fälschlicherweise im Recht, den Staat und das Land, wo sie Gastrecht
und viele Freizügigkeiten genießen, heuschreckenartig für ihre
Zwecke auszunutzen und maßlos zu missbrauchen. In einem Nationalstaat dagegen dürfen Fremde, Immigranten und Minderheiten nur soviel mitreden und
mitentscheiden, wenn dies den Bestand der Nation und die Funktion des
Nationalstaates nicht gefährdet. Dieser innere Widerspruch fällt
aber Habermas & Co. gar nicht auf
oder wird mit Rücksicht auf ihre ideologische Orientierung bewusst und gezielt ausgeblendet.
Fazit:
Diese linke Phalanx,
die Jürgen Habermas getreu dem Spruch seiner „postnationalen
Konstellation“ mal an seiner Brust lange gestillt und sorgsam
hochgezüchtet und dann an seine Nachfolger weitergereicht hatte;
diese linksfaschistoide Schar, die überall exponierte Posten in
Politik und Verwaltung bevölkert und Schlüsselpositionen in der
Gesellschaft besetzt; die durch Meinungsterror ihren Gegnern
allerorts den Maulkorb verpasst und sie mit rechtsradikalen Etiketten
versieht – diese Generation der 68er, die zusammen mit ihrem geistigen Vater, Habermas, den Nationalstaat für obsolet erklärten und
das postnationale Zeitalter ausriefen; diese volksfeindlichen
Links-Demagogen, die permanent den Missbrauch des Grundgesetzes, des
Rechts- und des Sozialstaates betreiben, die – beeinflusst durch
die linken Ideologien ihrer Lehrer – den Rechtsstaat und die Medien
kapern und für ihre Zwecke einspannen und missbrauchen und wider
jede Vernunft wie besessen versuchen, das Land in eine multiethnische
Kolchose umzuwandeln; das ist der erste und wichtigste innere Feind
des demokratischen deutschen Nationalstaates, in dem die Deutschen
selbst mehrheitlich ihr Schicksal und die Geschicke der Republik
bestimmen können.
Zutreffend
kommentierte Sloterdijk in der aktuellen Debatte auch diesmal das
unverantwortliche fremdbestimmte Handeln deutscher Regierung in der
Flüchtlingskrise und übte Kritik am Verhalten der Medien: „Die
deutsche Regierung hat sich in einem Akt des Souveränitätsverzichts
der Überrollung preisgegeben“; „Der Lügenäther ist so dicht
wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr.“ Im Journalismus
trete eine „Verwahrlosung“ hervor. Das Bemühen um Neutralität
sei gering, „die angestellten Meinungsäußerer werden für
Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job dankend an.“
Betreibt
man die Ursachenforschung weiter, dann kommt man zu dem Ergebnis,
dass es noch zahlreiche andere mächtige Erzfeinde
des Nationalstaates
gibt, die ihn unablässig sabotieren und sein Existenzrecht immer
(oder immer wieder) in Frage stellen. Diese
gibt es in Israel, unter der jüdischen Diaspora (nicht nur in
Deutschland) und bei ihren Förderern im Ausland; bei den hier
politisch organisierten Moslems und bei ihren tatkräftigen
ausländischen institutionellen und privaten Unterstützern; bei den beiden deutschen
entpolitisierten geistes- und glaubensgestörten Amtskirchen; bei den
zahllosen permanent ideologischen Krach machenden Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen; bei unserer
unterwanderten und ferngelenkter Lügenpresse und bei den
irregeleiteten Fanatikern aus den Kreisen der EU, die den
nationalstaatlichen Rahmen der Souveränität entkernt und die
demokratischen Kompetenzen eines Rechtsstaates auf die
undemokratischen Machtbefugnisse eines transnationalen
Bürokratenmolochs namens EU übertragen haben. Erwähnenswert wären
auch diejenigen Lobbyorganisationen der Wirtschaft, denen die
Globalisierung in den Kopf gestiegen und den Verstand geraubt hatte,
die, um ihren Profit zu maximieren, darauf drängen, die billigsten
Lohnsklaven aus allen Winkeln der Welt ins Land zu holen und mit
ihnen die heimischen Arbeitskräfte zu ersetzen. Als gutes Beispiel
für die Wirkungsweise des heutigen Raubkapitalismus dürfte hierzu
die Schifffahrtsbranche dienen, eine
von der breiten Öffentlichkeit gut versteckter Welt für sich der unter Billigflaggen fahrenden
Schiffe, wo der angesprochene Austauschprozess längst abgeschlossen und
weltweit zur gängigen Praxis geworden ist. Alle zusammen bilden
diese destruktiven Kräfte eine gewaltige Front, eine mächtige
politische 5. Kolonne im
Lande, die den Nationalstaat zum Zweck ihrer partikularen Interessen
aus den Angeln zu heben versucht. Wichtig war für uns jedoch
zunächst die ideologische Hauptquelle bei den Geisteswissenschaften
zu verorten, aus der das Attentat auf den Nationalstaat seine vitale
Kraft schöpft. Es sind die geistigen Stifter und anerkannten
Gelehrten dieses Landes und ihre Geisteskinder. Der gegenwärtige
Zustand von Staat und Gesellschaft ist somit auch als Ergebnis der
Ideen der Frankfurter
Schule,
des von ihr propagierten gesellschaftlichen Wertesystems und ihres
destruktiven Wirkens zu deuten.
Die
Kritikfähigkeit und das politische Engagement von Verfechtern der Pseudo-Kritischen
Theorie reichten in all diesen kritischen Fällen und
Gefahrenlagen (Linksfaschismus, Imperialzionismus, Islamofaschismus,
Klerikalismus, EU-Zentrismus, Lügenkomplott des Medienkartels,
Globalisierung) nicht aus, um auf den Plan zu treten und auf die
Gefahren für unseren Rechtsstaat und die Demokratie hinzuweisen und
diese adäquat zu analysieren. Sloterdijk hatte Recht, als er meinte, die Frankfurter Schule sei zu einem Club der Toten
Dichter verkommen. Recht hatte er, als er zu verstehen gab, es
handele sich im Falle ihrer schmucken Haustheorie um einen Leichnam
pseudowissenschaftlicher Herkunft. Alles in allem können wir nach
soviel Postmarxismus und linker Agitation aus dem Munde des
Linksfaschismus-Kritikers Habermas abschließend nur die Hoffnung
hegen, dass er den heiligen Kanon seiner Opera Omnia und all die
sonstigen epochalen Werke der linken Propheten bald mit ins
Starnberger Grab nimmt zusammen mit seinem vorzeigbaren Meisterwerk:
seiner bereits vorhin für mausetot erklärten Kritischen Theorie.
Denn das, was man nun
von ihm hört, ist so abgrundtief verantwortungslos und dumm, dass es
noch unter dem Niveau der hirnlosesten Claqueure
und Begrüßungsjubler bleibt –
eine erschütternde intellektuelle Null gepaart mit bedingungsloser
Kapitulation des kritischen Geistes. In Anspielung an den
Habermasschen Nachruf an Ulrich Beck in der SZ und sein dort
unüberhörbares, unbedarftes, hilfloses Jammern über die
Flüchtlingskrise und die damit einhergehenden Herausforderungen
unseres Staates, diese Staatskrise zu bewältigen, quittieren wir den
von Habermas abgesonderten und mit human-süßlich riechendem Gift
infizierten Stuss mit einem einzigen kompakten Satz:
Derjenige, der in der aktuellen Debatte nicht schmerzlich vermisst wird, ist Jürgen Habermas. Und wenn er eines Tages nicht mehr unter den Lebenden sein wird, niemand sollte ihm nachtrauern und nachweinen. Ganz im Gegenteil, jener Tag sollte ein Tag der Freude sein, Freude darüber, dass kein hirnloser irrsinniger Stuss mehr von ihm ausgesondert wird, um die Gehirne der Lebenden zu verwirren und mit allerlei Schwachsinn zu vergiften.
mgr Jerzy
Chojnowski
Chairman-GTVRG
e.V.www.gtvrg.de
PS. Seit der Erstellung und
Veröffentlichung des Grundentwurfs des Artikels im November 2015 sind es einige Monate
vergangen. Der Autor wartete solange, um den Text zur Diskussion
weiterzureichen, bis es zu einer entsprechenden Reaktion in der
Presse kam. Dies ist nun am 15. März 2016 geschehen als es in der
FAZ „Die Revolution frisst ihre Eltern – Wie die AfD das Erbe der
Achtundsechziger auslöschen will“ an jenem Tag einige Ausführungen
der AfD-Politiker zu lesen waren:
<< Unabhängig von der
Frage, ob die AfD-Wähler wissen, was die Partei vorhat, wissen die
Funktionäre genau, was sie mit den Stimmen ihrer Unterstützer
erreichen wollen – nämlich den ganz großen historischen
Pendelschlag. Die Landtagswahlen vom Wochenende seien „wirklich
eine Revolution“, sagt Petr Bystron (AfD-Landesvorsitzender in
Bayern) dieser Zeitung. „Gestern ist ein Paradigmenwechsel
eingetreten, es ist das Ende der Herrschaft der Altachtunsechziger in
Deutschland. Das werden die Leute erst noch begreifen“ sagt er. Das
Projekt, das Bystron beschreibt, ist tatsächlich größer als jene
Krisen von Euro bis Flüchtlingen, es ist ein Generationsprojekt.
„Dass man die Linken wieder zurückdrängt und zurück zu
Bürgerlichkeit und Liberalität kommt.“(…) Aber auch
Nordrhein-Westfalens Landesvorsitzender Martin Renner sagt seit der
Gründung der Partei oft Sätze wie: „Die AfD hat die Aufgabe, die
Überwindung der linksideologischen Indoktrination unserer
Gesellschaft in Angriff zu nehmen.“ (…) André Poggenburg aus
Sachsen-Anhalt macht solche Positionen sehr deutlich: „Wir müssen
die Achtundsechziger rückabwickeln, bis wir wieder einen
Normalzustand zum Wohle des deutschen Volkes erreicht haben.“ >> Und in den USA ist schon seit Mitte der 90er Jahre in konservativen Kreisen von der "Überwindung des Geistes der Sixties" die Rede.
Quellen: Wikipedia
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