Klimanotstand

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„Klimanotstand – Emissionsrechtehandel wird nicht funktionieren, 100 % Erneuerbare Energien schon“
am 13. Juni 2009 bei Protesten gegen den Klimawandel auf der
„Climate-Emergency-Rally“ anlässlich dem jährlichen „Tag der Erde“ in Melbourne, Australien
„Klima-Engel“ mit Plakat „Dies ist ein Notstand“ beim Auftakt der „Extinction Rebellion“-Demonstration am 22. März 2019 in Melbourne
Die Erklärung des Klimanotstands ist ein Beschluss von Parlamenten (also der Legislative) oder Verwaltungen (die Exekutive), mit dem diese erklären, dass der Wandel des Klimas einer Krise entspricht und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um diese befriedigend zu begrenzen.[1] Es geht somit um den Umgang mit der als menschengemacht anzusehenden globalen Erwärmung („Klimawandel“). Mit dem Beschluss werden Regierung und Verwaltungen beauftragt, Maßnahmen auszuarbeiten, die über den derzeitigen Stand hinausgehen und versuchen, die Erwärmung aufzuhalten. Die Erklärung kann auf unterschiedlichen Ebenen erfolgen (national, kommunal usw.) und hinsichtlich Tiefe oder Details ihrer Vorgaben verschieden sein.[2] Der Begriff Klimanotstand bezeichnet nicht nur förmliche Beschlüsse, sondern als Sammelbegriff auch weitere Aktionen zur Bekämpfung des Klimawandels; die durch die Ausrufung ebendessen Notstandes gerechtfertigt werden sollen. Durch die Einführung und den Gebrauch des Begriffs „Notstand“ in diesem Zusammenhang wird diesen Maßnahmen höchste, nicht aufschiebbare Priorität zugeschrieben.[1][3]

    Begriff

    Der Begriff Klimanotstand (oder englisch Climate Emergency) wurde schon vor 2010 bei Demonstrationen gegen den Klimawandel wie z. B. der „Climate-Emergency-Rally“ am 13. Juni 2009 in Melbourne verwendet (vgl. Bild). Im August 2017 verabschiedete der Stadtrat von Darebin ein Maßnahmenbündel unter dem Namen „Darebin Climate Emergency Plan“.[4] Am 4. Dezember 2018 präsentierte der Club of Rome vor dem europäischen Parlament seinen "Climate Emergency Plan", in dem 10 hochpriorisierte Maßnahmen zur Begrenzung der globalen Erwärmung zusammengefasst sind.[5] Im Zuge der anhaltenden Protestaktionen von Fridays for Future oder Extinction Rebellion mit entsprechenden Initiativen wurde das Anliegen von verschiedenen Parlamenten aufgegriffen.[1][6]
    Eine Vielzahl der europäischen Städte und Gemeinden, die den Klimanotstand erklären, sind gleichzeitig seit Jahrzehnten Mitglied im Klima-Bündnis, wodurch sie sich u. a. verpflichtet haben, ihre CO2-Emission alle 5 Jahre um 10 % zu senken.[7]
    Am 5. November 2019 veröffentlichten mehr als 11.000 Wissenschaftler eine Deklaration in der Zeitschrift BioScience, in der sie den globalen Klima-Notstand ausriefen.[8][9]
    Ebenfalls im November 2019 wurde der englischsprachige Begriff ‚climate emergency‘ von Oxford Dictionaries zum Wort des Jahres 2019 erklärt. Dies wurde u. a. damit begründet, dass die Verwendung des Begriffs um das 100-fache zugenommen hat. Dabei verwies ‚climate emergency‘ Begriffe wie ‚climate crisis‘ (Klimakrise), ‚climate action‘, ‚climate denial‘ (Klimaleugnung), ‚extinction‘, ‚flight shame‘ (Flugscham), ‚global heating‘ und ‚plant-based‘ auf die Plätze, die sich ebenfalls auf der Shortlist befanden.[10] Oxford Dictionaries definiert climate emergency als „eine Situation, in der dringend gehandelt werden muss, um den Klimawandel abzuschwächen oder aufzuhalten und daraus entstehende möglicherweise irreversible Umweltschäden zu verhindern“ („a situation in which urgent action is required to reduce or halt climate change and avoid potentially irreversible environmental damage resulting from it.“).[11]
    In einzelnen Fällen wurden für die Ausrufung des Klimanotstands andere Worte gewählt: Das österreichische Parlament hatte im September 2019 die Climate Emergency ausgerufen, der Berliner Senat im Dezember 2019 die Klimanotlage. Hintergrund war jeweils, dass das Wort Klimanotstand als zu scharf (Österreich) bzw. zu nahe an den Notstandsgesetzen im Zusammenhang mit der Machtergreifung der NSDAP 1933 gesehen wurde (Berlin) (vgl. hierzu auch Kapitel Kritik weiter unten).[12][13]

    Entwicklung in der EU

    Europäisches Parlament

    Am 28. November 2019 rief das EU-Parlament den Klimanotstand für Europa aus. Für den Antrag stimmten 429 Mitglieder des EU-Parlaments. Dagegen stimmten 225 Abgeordnete. 19 Parlamentarier enthielten sich. Die EU-Kommission soll in der Konsequenz ihre gesamte Politik an dem globalen Ziel ausrichten, die Erhitzung der Erde auf 1,5 Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten zu begrenzen.[14][15] Der Entschließungsantrag selbst hat keine konkreten Folgen, sondern eher symbolischen Charakter.[16]

    Deutschland

    Als erste deutsche Kommune erklärte Konstanz am 2. Mai 2019 den Klimanotstand[17]. Am 10. Dezember 2019 erklärte Berlin als erstes Bundesland die Klimanotlage.[18]
    In der Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion[19] erklärt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens am 2. Juli 2019 unter anderem: "Durch die Ausrufung des 'Klimanotstandes' als symbolische Maßnahme im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung erwachsen einer Kommune keine besonderen Rechte. ... Die symbolische Ausrufung des 'Klimanotstandes' durch eine Kommune ist nicht rechtsmissbräuchlich."
    Am 15. Juli 2019 rief der Bundesverband Bund Deutscher Forstleute (BDF) den Klimanotstand für den Wald in Deutschland aus;[20] am 18. Juli der Bund Deutscher Forstleute Nordrhein-Westfalen (BDF NRW) selbigen für den Wald in Nordrhein-Westfalen.[21] Ca. eine Woche später erklärte der baden-württembergische Forstminister Peter Hauk (CDU) sinngemäß dasselbe für den Wald seines Bundeslands.[22]
    Begriffliche Einordnung in Deutschland
    In Deutschland werden die direkt gewählten kommunalen Vertretungen je nach Bundesland unterschiedlich bezeichnet (z. B. Konstanz  Gemeinderat,[1] Kiel  Ratsversammlung[23]). Abgesehen von drei Ausnahmen, in denen diese mit einem Landesparlament deckungsgleich sind (Hamburg, Berlin und Bremen), haben sie keine gesetzgebende Befugnis (weil diese auf Landes- oder Bundesebene liegt). Vor diesem Hintergrund werden sie nicht der Legislative, sondern bereits der Exekutive zugeordnet, auch wenn sie z. B. Gemeindesatzungen oder den Haushalt beschließen. Gemeinsam ist den Beschlüssen zum Klimanotstand, dass sie von den gewählten Vertretungen gefasst werden und die weitergehenden Organe der jeweiligen Verwaltungen mit der Ausführung beauftragt werden.

    Österreich

    Die „Fridays-for-Future“-Bewegung Österreich fordert seit dem nationalen Protesttag am 15. März 2019 die Ausrufung des Klimanotstands auch auf nationaler Ebene.[24] Als erstes Bundesland Österreichs rief am 4. Juli 2019 Vorarlberg den Klimanotstand aus. Dem Antrag der Grünen stimmten SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne zu, nicht jedoch die FPÖ.[25] Nach Verhandlungen der "Fridays-for-Future"-Bewegung wurde im Juli 2019 im Nationalrat ein gemeinsamer Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ, Neos und Jetzt dazu eingebracht, dem am 25. September 2019 in der letzten Sitzung vor der vorgezogenen Neuwahl mit den Stimmen derselben Parteien zugestimmt wurde. Dieser beschloss explizit eine Climate Emergency und nicht den Klimanotstand.[12] Die FPÖ stimmte dagegen.[26] Der Bundesrat, die zweite Kammer des österreichischen Parlaments, hatte bereits im Juli 2019 einhellig den Klimanotstand ausgerufen.

    Vereinigtes Königreich und Irland

    Das britische Unterhaus beschloss Ende April 2019 einstimmig auf Basis eines Berichts des Beratungs-Gremiums Committee on Climate Change, für Großbritannien den Klimanotstand auszurufen.[27][6]
    Das irische Parlament beschloss am 9. Mai 2019, den Klimanotstand auszurufen.[28] Gleichzeitig sollen geeignete Maßnahmen gegen den zunehmenden Verlust von Artenvielfalt ( "Biodiversität") getroffen werden.[29]
    Am 12. Juli 2019 erklärt die Musikindustrie in Großbritannien den "Climate and Ecological Emergency"[30].

    Westliche und südliche EU-Staaten

    Am 27. Juni 2019 erklärte das französische Parlament den Klimanotstand. Die Abgeordneten nahmen eine Vorlage der Regierung an. Frankreich kommt damit einer Forderung der Fridays-for-Future-Bewegung nach.[31] Paris erklärte am 9. Juli 2019 den Klimanotstand.[32]
    Die spanische autonome Gemeinschaft Katalonien rief Ende Mai 2019 den Klimanotstand aus.[33] Im September 2019 erklärte der spanische Kongress den Klimanotstand.[34]
    In Italien haben 28 Städte den Klimanotstand ausgerufen, darunter die Stadt Acri[35], die Kommune Mailand[36], Neapel, Lucca und Padua.[37][38][39]

    Internationale Entwicklung

    Climate emergency declaration map.svg
    „Climate Emergency“: Aufschrift auf einem Protest-Plakat am 22. April 2017 auf dem jährlichen „March for Science“ wiederum in Melbourne, Australien
    Laut Climate Emergency Declaration haben 740 Gebietskörperschaften in 16 Staaten den Klimanotstand ausgerufen, soweit der Stand von 13. Juli 2019.[40]

    Australien

    Australien zählt insgesamt zu den Vorreitern beim Ausrufen von Klimanotstand.[40] Am 21. August 2017 verabschiedete der australische Stadtrat von Darebin City in Groß-Melbourne[41] einstimmig den „Darebin Climate Emergency Plan“.[4][42] Weitere Gemeinden beschlossen ebenfalls 2017 erste Klimanotpläne, die große Welle folgte jedoch erst 2019.[40]

    Kirche

    Im Juni 2019 erklärte Papst Franziskus nach einem Treffen mit Vertretern der Ölindustrie einen globalen Klimanotstand und rief zum Kampf gegen die durch die globale Erwärmung hervorgerufene Klimakrise auf. Es sei eine „radikale Energiewende“ nötig, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten und damit katastrophale Klimafolgeschäden zu verhindern. Nicht zu handeln bedeute einen „brutalen Akt der Ungerechtigkeit gegenüber armen und zukünftigen Generationen“. Zukünftige Generationen stünden davor, „eine ruinierte Welt zu erben“ und sollten nicht „die Kosten der Verantwortungslosigkeit unserer Generation“ tragen müssen.[43]

    Nord- und Südamerika

    Der Stadtrat der kanadischen Stadt Vancouver genehmigte am 29. April 2019 einen „Climate Emergency Report“, in dem eine Verstärkung der Maßnahmen beschlossen wurde, um den Klimawandel zu bekämpfen („Climate Emergency report to increase our efforts to tackle climate change“).[44] Bis zum 13. Mai 2019 haben 384 kanadische Gemeinden den Klimanotstand anerkannt oder erklärt.[45]
    Argentinien hat den Klimanotstand ausgerufen.
    In den Vereinigten Staaten haben 18 Städte den Klimanotstand erklärt, darunter New York City und San Francisco.[46]

    Schweiz

    Forderung nach dem Klimanotstand auf dem Berner Helvetiaplatz, 24. Mai 2019
    In der Schweiz haben ab dem 20. Februar 2019 zahlreiche Kantons- und Stadtparlamente den Klimanotstand ausgerufen. Gemäss dem Schweizer Föderalismus haben diese Parlamente unterschiedliche Beschlüsse gefasst.

    Avisierte Maßnahmen[

    Aus den Parlamentsbeschlüssen

    Aus der Erklärung des Klimanotstands heraus wird nach konkreten Maßnahmen gefragt oder solche durchgeführt, wie
    • eine klimaneutrale Versorgung von Gebäuden ermöglichen (für Altbauten auch Reduktion/Sanierung)[1]
    • Mobilitätsmanagement z. B. durch öffentliche Verkehrsmittel, CO2-freie Transportmittel[1][44]
    • Reduktion der CO2-Emissionen im Bau[44].

    Maßnahmen-Vorschläge von Nichtregierungs-Organisationen

    Nichtregierungsorganisationen (engl. Non-Government-Organisation, NGO) führen folgende vordringliche Maßnahmen ins Feld:

    Kritik

    Der Begriff des „Klimanotstands“ sowie seine Ausrufung wurde verschiedentlich kritisiert.
    Der Professor für Wirtschaftsethik Peter Seele argumentiert in einem Gastkommentar in der NZZ, dass zwar 11.000 Wissenschaftler durchaus den „Klimanotstand“ erklären dürften, wenn dies aber durch Städte, Kantone und Gemeinden geschehe, dann „öffne dies doch Tür und Tor zur Aushebelung des geltenden Rechtsstaates und seiner garantierten Freiheiten.“[48] Da es einen Konflikt zwischen Nachhaltigkeit und Freiheit gebe, würde die rigorose Umsetzung von Nachhaltigkeit zu einem Konflikt mit Grundwerten führen.[49]
    Anlässlich der Erklärung des Klimanotstands durch das europäische Parlament am 28. November 2019 sagte der CDU-Abgeordnete Peter Liese, dass der Begriff „Notstand“ unangebracht sei: Unter diesem Begriff sei unter Adolf Hitler in Deutschland die Demokratie abgeschafft und fundamentale Rechte wie die Pressefreiheit eingeschränkt worden. Der Begriff Klimanotstand würde in erster Linie Angst auslösen und Erwartungen an Sofortmaßnahmen wecken, die Europa nicht liefern könne. Ein Antrag der EVP-Fraktion, stattdessen von Klimadringlichkeit „Climate Urgency“ zu sprechen, fand keine Mehrheit.[50]
    Der Journalist Ulrich Ladurner kritisierte in der Zeit den Beschluss des EU-Parlaments, da die von Parlamentariern gegebene Begründung „um Druck auszuüben“ den Eindruck erwecke, als wüssten die Europäer nicht, dass der Kampf gegen die Erderwärmung die wichtigste Aufgabe sei. Zudem fühlte auch Ladurner sich in der Wortwahl „Klimanotstand“ stark an die Notverordnung von 1933 erinnert.[51]
    Sowohl Österreich (Nationalrat und Bundesrat) als auch der Berliner Senat wählten deshalb statt Klimanotstand die Worte climate emergency bzw. Klimanotlage für ihre Erklärungen (vgl. Kapitel Begriff).[12][13]

    Siehe auch

    Weblinks