Israel will „illegale
Eindringlinge“ (wie sie dort bezeichnet werden) sprich afrikanische Zuwanderer
nach Deutschland ausweisen
dw.com
2. April 2018
Die israelische Regierung wollte Tausende Flüchtlinge in
afrikanische Drittstaaten abschieben. Nach Protest dagegen änderte
Regierungschef Netanjahu die Pläne. 16.000 Afrikaner sollen nun in westliche
Staaten ausreisen.
Mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sei ein Abkommen
geschlossen worden, wonach rund 16.000 Menschen die aus Afrika illegal nach
Israel eingereist sind, in westliche Staaten umgesiedelt werden sollten, die
bereit seien, die Asylsuchenden aufzunehmen. Das teilte Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu mit. Ausdrücklich nannte er Deutschland, Italien und Kanada.
Die allermeisten der übrigen illegalen afrikanischen Zuwanderer sollten
zumindest befristet einen legalen Aufenthaltsstatus in Israel bekommen.
Programm auf fünf Jahre angelegt
Die Umsiedlung werde innerhalb von fünf Jahren geschehen,
hieß es in der Mitteilung. In dieser Zeit gebe "es keine Notwendigkeit,
die Politik der erzwungenen Ausweisung in Drittstaaten fortzusetzen". Das
UNHCR äußerte sich zunächst nicht zu der von Israel verkündeten Einigung.
Zunächst hatte Israel geplant, bis zu 40.000 illegale
Einwanderer aus Afrika, vorwiegend aus dem Sudan und Eritrea, des Landes zu
verweisen und in Drittstaaten in Afrika abzuschieben. Zielländer in Afrika
sollten demnach Uganda und Ruanda sein.
Netanjahu beugt sich dem Druck
Netanjahu stellt die neuen Ausweisungspläne live im
israelischen TV vor
Als die israelischen Pläne im vergangenen November erstmals
bekannt wurden lösten sie weltweit Empörung aus. Auch das
UN-Flüchtlingshilfswerk äußerte deutlich seine Bedenken. Israel habe rechtliche
Verpflichtungen hinsichtlich des Schutzes von Flüchtlingen, hieß es damals.
Protest gab es auch in Israel. Mehrfach hatten Tausende Israelis gegen die
Abschiebung der Flüchtlinge demonstriert. Holocaust-Überlebende appellierten an
die Regierung, sich angesichts der Geschichte des eigenen Volkes menschlich zu
zeigen.
Von Seiten der Regierung Netanjahu heißt es jetzt mit Blick
auf die neue Vereinbarung mit dem UNHCR, aufgrund von "rechtlichen Zwängen
und politischen Schwierigkeiten auf Seiten der Drittstaaten" sei es
notwendig gewesen, einen anderen Weg zu finden.
Seit 2007 waren vermehrt Einwanderer über die Landgrenze
zwischen Israel und der ägyptischen Halbinsel Sinai gekommen. Die israelische
Regierung hat seitdem die Befestigung der Grenze abgeschlossen. Nach Angaben
des Innenministeriums leben derzeit rund 42.000 afrikanische Einwanderer in
Israel.
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dpa, 3. April 2018
Die israelische Regierung hatte angekündigt, die Menschen in
afrikanische Drittländer abzuschieben. Israels Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu hat den Umsiedlungsplan für Tausende afrikanische Migranten mit dem
UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR endgültig gekündigt. Er habe sich in den
vergangenen 24 Stunden intensiv mit seinem Innenminister und mit
Bürgervertretern ausgetauscht und sich zur Aufkündigung des Abkommens
entschlossen, sagte er am Dienstag. Netanjahu gab damit nach Medienberichten
dem Druck von Bürgern und Mitgliedern der rechts-religiösen Regierung nach, die
deutlich mehr Migranten aus dem Land haben wollen. Israel hatte am Montag eine
Vereinbarung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk zur Umsiedlung von 16.000 afrikanischen
Flüchtlingen in westliche Länder nach wenigen Stunden überraschend wieder auf
Eis gelegt. Im Gegenzug hätten weitere 16 000 Afrikaner zumindest vorerst im
Land bleiben dürfen und einen «offiziellen Status» erhalten sollen. Was mit
Tausenden weiteren afrikanischen Migranten hätte passieren sollen, war zunächst
unklar. Israel hatte Ende 2017 angekündigt, bis zu 40.0000 afrikanische
Flüchtlinge in Drittländer abzuschieben. Ein Grund war die Kritik von Anwohnern
aus dem Süden Tel Avivs. Viele Migranten leben dort in ärmlichen Vierteln, es
kommt immer wieder zu Spannungen mit israelischen Einwohnern. Anwohner
kritisierten denn auch den Plan wegen der im Land verbleibenden mindestens
16.000 Migranten. «Die Bewohner von Süd-Tel Aviv werden den Kampf so lange
fortsetzen, bis der letzte Eindringling die Nachbarschaft verlässt», sagte
Scheffi Paz, eine prominente Gegnerin der Flüchtlinge im Süden Tel Avivs, der
«Haaretz». Erziehungsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei schrieb auf
Twitter, der Plan werde «Israel in ein Paradies für Eindringlinge» verwandeln.
Er sende «der ganzen Welt eine gefährliche Botschaft». Teil des Abkommens war
allerdings sogar gewesen, dass die Flüchtlinge besser im Land hätten verteilt
werden sollen. Die Umsiedelung der Migranten hätte innerhalb von fünf Jahren
geschehen sollen.UNHCR zeigte sich nach der Aufkündigung des Abkommens durch
Israel weiter optimistisch. «UNHCR glaubt weiter an die Notwendigkeit eines
Abkommens, bei dem alle Seiten gewinnen können: Israel, die internationale
Gemeinschaft und Menschen, die Asyl brauchen», sagte ein Sprecher am Dienstag.
Man hoffe, Israel werde seine Entscheidung bald überdenken.
Netanjahu hatte als mögliche Aufnahmeländer für die
Flüchtlinge Staaten wie Deutschland, Kanada und Italien genannt. Das Hilfswerk
stellte aber klar, dass es mit diesen Ländern dazu keine Absprachen oder
Abkommen gebe.
Das Bundesinnenministerium teilte mit, ihm sei keine
konkrete Anfrage bekannt, in Israel lebende Flüchtlinge im Rahmen des
UNHCR-Umsiedelungsprogramms aufzunehmen. Auch das italienische Außenministerium
bestritt, dass es ein derartiges Abkommen mit dem UNHCR gibt. Laut UNHCR
betrifft das nun stornierte Abkommen rund 39.000 Migranten. Israel stuft sie
als illegale Einwanderer ein. Asylanträge werden nur im Ausnahmefall gebilligt.
Netanjahu betonte, man werde sich weiterhin darum bemühen, die «Eindringlinge»
aus dem Land zu bekommen. Die israelische Regierung hatte Ende 2017 verkündet,
bis zu 40.000 Menschen in afrikanische Drittländer abzuschieben - nach
Medienberichten nach Uganda und Ruanda. Netanjahu hatte am Montag darauf
verwiesen, dass es bei der Umsetzung des Planes «rechtliche Zwänge und
politische Schwierigkeiten aufseiten der Drittstaaten» gegeben habe.
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Die Maske ist gefallen. Die Judensau greift uns
an und heckt listig und hinterrücks mit der UNO-Sau ein Geheimabkommen aus, das darauf abzielt, den
Westen und insbesondere Deutschland mit der Migrationswaffe zu erpressen und
sich dabei der eigenen Fremdlingen zu entledigen.
Jerzy Chojnowski
Chairman-GTVRG e.V.
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