“Ein Staat, der die öffentliche
Sicherheit seiner Bürger nicht gewährleisten kann,
hat den Anspruch auf
Respekt und so die notwendige Bedingung seiner Legitimität verloren.”
„A
state, that cannot safeguard the public
safety of life for its citizens, loses its demand for respect and
consequently doesn’t fulfill a Conditio
sine qua non to affirm its legitimacy.”
(Thomas
Hobbes – 1588-1679)
DER DEUTSCHE STAAT, SEINE SCHWEINEPOLITIKER UND IHRE KORRUPTE VERROTTETE JUSTIZ, DIE DER POLITISCHEN SAUBANDE AUS DER HAND FRISST, BILDEN SICH IN IHRER AMORAL, GRENZENLOSEN DUMMHEIT UND ARROGANZ EIN, DER STAAT HABE DAS VERBÜRGTE RECHT DARAUF, SEIN KRIMINELLES TOTALVERSAGEN GEHEIM ZU HALTEN UND GEGEN ALLE, DIE DIES VERNEINEN RECHTLICH VORZUGEHEN UND REPRESSALIEN EINZUSETZEN.
EIN SOLCHES RECHT GAB ES IN DEN DEMOKRATISCH REGIERENDEN STAATEN NIE, GIBT ES NICHT UND WIRD ES NIE GEBEN; DAGEGEN ABER SEHR WOHL IN ALLEN DIKTATUREN, GESCHEITERTEN STAATEN/FAILED STATES (WIE DEUTSCHLAND) UND IN DEN POLITISCH UNTERENTWICKELTEN, AUF DEM NIVEAU EINES SAUSTALLS REGIERENDEN LÄNDERN DER WELT.
NACHDEM DEUTSCHLAND SEIN TOTALES UND KRIMINELLES STAATSVERSAGEN BEIM TSUNAMI-DESASTER 2004 GRÜNDLICH VERTUSCHT HATTE, IST EINEM JEDEN RATIONAL DENKENDEN MENSCHEN KLAR GEWORDEN, DASS WIR HIER AUF DEM DEUTSCHEN BODEN MIT MIT EINEM EVIDENT GESCHEITERTEN STAAT ZU TUN HABEN.
DER "FALL AMRI", WO DIE ARBEITSSCHEUE UND PFLICHTVERGESSENE STAATSANWALTSCHAFT SAMT DER SCHLAFKRANKEN IM KOMA LIEGENDEN POLIZEI IHRE FAULEN UND DÄMLICHEN ÄRSCHE PERMANENT NICHT HOCHKRIEGEN KONNTEN, IST NUR EINE WEITERE BESTÄTIGUNG DIESER EINDEUTIGEN EVIDENZ.
JERZY CHOJNOWSKI
CHAIRMAN-GTVRG e.V.
FDP
erstattet Anzeige : Kripo-Bericht zu Amri durchgesickert
Berliner Zeitung
© dpa
Nachdem ein interner
Untersuchungsbericht der Berliner Kriminalpolizei zum islamistischen Attentäter
Anis Amri durchgesickert ist, hat der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe Anzeige
erstattet. Dabei gehe es vor allem um den Verdacht der Verletzung des
Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht (Paragraf 353 b),
wie Luthe am Dienstag an die Staatsanwaltschaft schrieb.
Die Anzeige richtet sich gegen
Unbekannt. Luthes Verdacht gilt aber besonders der Senatsinnenverwaltung, der
der 188-seitige Bericht der Taskforce „Lupe“ vor dem Wochenende vorlag. Der
Text habe den Geheimhaltungseinstufungen „VS - nur für den Dienstgebrauch“ und
„VS - vertraulich“ unterlegen. Das Abgeordnetenhaus habe ihn erst nach der
Veröffentlichung im „Spiegel“ erhalten, so Luthe.
In ihrem Bericht listete die
Kripo demnach zahlreiche Versäumnisse der Polizei bei Ermittlungen gegen den
Terrorattentäter Amri auf. Darunter waren 32 schwere Mängel. Die Taskforce war
am 23. Mai 2017 eingesetzt worden. 27 Polizisten und Mitarbeiter überprüften
7600 Telefongespräche und 10 200 SMS Amris in arabischer Sprache, die die
Polizei zwischen dem 5. April und 21. September 2016 abgehört hatte.
Bei dem bislang schwersten
islamistischen Anschlag in Deutschland waren am 19. Dezember 2016 zwölf
Menschen getötet und viele Dutzend verletzt worden. (dpa)
Gescheiterter Staat
Als „gescheiterter Staat“ (englisch failed state) wird in seiner allgemeinen Definition ein Staat bezeichnet, der seine grundlegenden Funktionen nicht mehr erfüllen kann. Der Begriff wurde erstmals zu Beginn der 1990er Jahre verwendet.
Definition
Die Definition von Staatsversagen hängt von der jeweiligen Wissenschaftsdisziplin ab. Staatswissenschaften und Völkerrechtslehre haben deshalb einen unterschiedlichen Zugriff auf das Problem des sogenannten failed state. Als Begriff des Völkerrechts definiert sich der Staat aus drei Elementen: Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Bei Staaten handelt es sich daher, unabhängig von Regierungs- und Wirtschaftsform und ihrer demokratischen Legitimation, um territoriale Herrschaftsverbände. In der modernen politikwissenschaftlichen Auffassung von Staatlichkeit muss ein Staat vor allem drei zentrale Funktionen für seine Bürger leisten: Sicherheit, Wohlfahrt und Legitimität/Rechtsstaatlichkeit. Dabei handelt es sich letztlich um Leistungen der Staatsgewalt.
Wenn ein Staat diese drei Funktionen nicht mehr in einer nennenswerten Weise erfüllt, so spricht die Politikwissenschaft von einem gescheiterten Staat.[1] Die Völkerrechtslehre hingegen schaut weniger auf die Leistungen, die ein Staat als politische Güter erbringt, sondern auf die Stabilität der Staatsgewalt. Nach anerkannter Lehrmeinung liegt ein gescheiterter Staat deshalb immer dann vor, wenn die organisatorischen Strukturen der Staatsgewalt (Regierung, Behörden, staatliche Einrichtungen) weitgehend zerfallen sind und ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen.
Wenn ein Staat jedoch noch teilweise bzw. in eingeschränkter Form funktionieren kann, so spricht man, je nach Schwere der strukturellen Defizite, von einem schwachen Staat (engl. weak state) oder einem versagenden bzw. verfallenden Staat (engl. failing state).[1]
Ein gescheiterter Staat muss sich nicht unbedingt in einem Zustand von Chaos und Anomie befinden. Es ist auch möglich, dass nichtstaatliche Akteure an die Stelle des Staates treten und eine neue, eigene Ordnung etablieren (Mafia, Warlords). Solche Ordnungen sind jedoch regional begrenzt und leisten nicht in vollem Umfang die oben genannten drei Kernfunktionen eines Staates; zudem sind sie oft auf Gewalt und Repression gegründet.[1][2]
Nicht unter den Begriff des gescheiterten Staates fallen Staaten, die demokratisch nicht legitimiert sind und rechtsstaatliche Defizite haben (siehe u. a. defekte Demokratien). Das Staatensystem kennt wegen des völkerrechtlichen Grundsatzes der Staatengleichheit keine „Paria“-Staaten.[3] Ein Staat ist deshalb zwar möglicherweise ein totalitärer Staat und begeht gerade im Bereich der Menschenrechte erhebliche Völkerrechtsverletzungen, er verliert dadurch jedoch nicht den Status als Staat im völkerrechtlichen Sinne und kann daher nicht als „failed state“ bezeichnet werden.
Beispiele
Fragile States Index
Seit 2005 veröffentlicht die private Denkfabrik Fund for Peace in Zusammenarbeit mit der Zeitschrift Foreign Policy jährlich den sogenannten Fragile States Index (bis 2013 Failed States Index), in dem Staaten auf ihr Risiko von Staatszerfall hin untersucht werden. Es werden dabei zwölf verschiedene Faktoren zu dem Index zusammengefasst.
- Soziale Indikatoren
- Demographic pressures (Naturkatastrophen, Seuchen und Krankheiten, Umweltverschmutzung, Nahrungsmittelknappheit, Unterernährung, Wassermangel, Bevölkerungswachstum, Jugendüberschuss, Sterberate)
- Refugees and IDPs (Flucht und Vertreibung, Flüchtlingslager)
- Group Grievance (Diskriminierung, ethnische Konflikte, religiöse Konflikte, staatliche Gewalt)
- Human Flight and Brain Drain (Migration/Auswanderung)
- Wirtschaftliche Indikatoren
- Uneven Economic Development (Gini-Koeffizient / Einkommens- und Vermögensverteilung, Stadt-Land-Unterschiede, Slums)
- Poverty and Economic Decline (Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, Handelsbilanzdefizit, BIP pro Kopf, Wirtschaftswachstum, Inflation)
- Politische und militärische Indikatoren
- State Legitimacy (Korruption, politische Partizipation, Wahlen, Schwarzarbeit, Drogenhandel, Proteste und Demonstrationen)
- Public Services (polizeiliche Kontrolle/Überwachung, Kriminalität, Alphabetisierung, Bildungsgrad, Zugang zu Trinkwasser und sanitären Einrichtungen, Infrastruktur, Qualität des Gesundheitswesens, Telekommunikation, Zugang zum Internet, Sicherheit der Stromversorgung)
- Human Rights and Rule of Law (Pressefreiheit, bürgerliche Freiheitsrechte, Menschenhandel, politische Gefangene, Inhaftierungen, religiöse Verfolgung, Folter, Hinrichtungen)
- Security Apparatus (internationale Konflikte, Waffenlieferungen, Volksaufstände/Krawalle, Bombardierungen, Todesopfer in Konflikten, Staatsstreiche des Militärs, Rebellenaktivitäten)
- Factionalized Elites (Machtkämpfe, Wahlfälschungen, politischer Wettbewerb)
- External Intervention (Auslandshilfe, Präsenz von Friedenstruppen und UN-Missionen, militärische Interventionen, Sanktionen, Kreditwürdigkeit)
Je höher der Indexwert ist, desto geringer ist die Staatlichkeit. Dazu werden die Staaten in vier verschiedene Klassen mit je drei Abstufen eingeteilt: Alert (Alarm), Warning (Warnung), Moderate (moderat) und Sustainable (zukunftsfähig, tragfähig). Hierbei umfasst die Klasse Alert diejenigen Staaten, die bereits ein gescheiterter Staat sind oder bei denen akut Gefahr droht, sich in einen zu entwickeln. 2017 wurden insgesamt sieben Staaten mit dem Very High Alert-Status belegt. Die Länder mit den höchsten Indexwerten waren der Reihenfolge nach: Südsudan, Somalia, Zentralafrikanische Republik, Jemen, Sudan, Syrien und die Demokratische Republik Kongo.[4]
Rang | Land | Wert |
---|---|---|
1 | Südsudan | 113,9 |
2 | Somalia | 113,4 |
3 | Zentralafrikanische Republik | 112,6 |
4 | Jemen | 111,1 |
5 | Sudan | 110,6 |
5 | Syrien | 110,6 |
7 | Demokratische Republik Kongo | 110,0 |
8 | Tschad | 109,4 |
9 | Afghanistan | 107,3 |
10 | Irak | 105,4 |
11 | Haiti | 105,3 |
12 | Guinea | 102,4 |
13 | Nigeria | 101,6 |
13 | Simbabwe | 101,6 |
15 | Äthiopien | 101,1 |
… | ||
164 | Portugal | 29,0 |
165 | Deutschland | 28,1 |
166 | Österreich | 27,7 |
167 | Niederlande | 27,4 |
168 | Luxemburg | 23,4 |
169 | Kanada | 22,6 |
170 | Neuseeland | 22,6 |
171 | Island | 22,5 |
172 | Australien | 22,3 |
172 | Irland | 22,3 |
174 | Schweden | 22,1 |
175 | Dänemark | 21,5 |
176 | Schweiz | 21,1 |
177 | Norwegen | 20,5 |
178 | Finnland | 18,7 |
In der nichtwissenschaftlichen Literatur ist der Index sehr verbreitet und wird häufig zitiert, allerdings sind die Forschungsmethoden neuartig und nicht wissenschaftlich gesichert. Es hat bisher keine detaillierte Untersuchung dieser Studien durch andere Forscher stattgefunden.
Bertelsmann Transformation Index
Nach dem Bertelsmann Transformation Index gelten als gescheiterte Staaten diejenigen, „in denen das staatliche Gewaltmonopol und grundlegende Verwaltungsstrukturen so stark eingeschränkt sind, dass die Regierung kaum handlungsfähig ist.“[5] Im Jahresbericht 2012 wurden Afghanistan, die Demokratische Republik Kongo, Haiti, Somalia und die Zentralafrikanische Republik als solche failing states ausgewiesen.[6]
Ursachen
Es sind folgende Erklärungen für die Entstehung gescheiterter Staaten in Gebrauch:
Koloniales Erbe
Die Kolonialzeit habe vielerorts traditionelle Gesellschaftsstrukturen zerstört, diese seien jedoch nicht durch westliche Verfassungsstrukturen ersetzt worden. Es habe kein Interesse der Kolonialmächte daran bestanden, den neu entstandenen Staat mit einer eigenen Identität zu versehen (Nationenbildung). Koloniale Grenzziehungen förderten stattdessen Nationalitätenkonflikte. Der nach dem Zweiten Weltkrieg schließlich in die Unabhängigkeit entlassene Staat habe nur rumpfartige Strukturen und Institutionen besessen.
These neoliberaler Strukturanpassungsprogramme
Die Schwäche und der Zerfall von Staaten lasse sich einer IMI-Studie zufolge auch auf die als heute neoliberal bezeichneten Strukturanpassungsprogramme von Internationalem Währungsfonds und Weltbank zurückführen. Die Schuldenkrise in den 1980er Jahren führte dazu, dass viele Staaten in der Dritten Welt auf Kredite der IWF und Weltbank angewiesen waren. Diese Kredite wurden nur gewährt, wenn die betroffenen Staaten damit einverstanden waren, staatliche Ausgaben zu senken und staatliche Betriebe zu privatisieren. Kürzungen im sozialen Sektor folgten, wodurch die Staaten an Legitimität bei den jeweiligen Bevölkerungen verloren hätten und verstärkt staatliche Repression zum Machterhalt eingesetzt hätten. Insgesamt sei es zu einer Legitimitätskrise in zahlreichen Staaten in der Dritten Welt gekommen. Aus dieser Perspektive seien die gegenwärtige Schwäche und der Zerfall von Staaten eine Folge der Politik der 1980er Jahre.[7]
Ende des Kalten Krieges
Eine weitere mögliche Ursache des Zerfalls staatlicher Zentralgewalt, die in der Theorie Internationaler Beziehungen diskutiert wird, ist die Anfang der 1990er Jahre eingeleitete Auflösung der ideologischen, wirtschaftlichen und politischen Systemkonfrontation des Kalten Krieges. Diktatorische Regime wurden – meist ohne feste Verankerung im eigenen Land – während des Kalten Krieges durch die Supermächte aus ideologischen und strategischen Interessen an der Macht gehalten. Durch Waffenlieferungen und außenwirtschaftliche Unterstützung wurde die staatliche Einheit künstlich aufrechterhalten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion habe sich die mangelhafte interne Legitimierung dieser Staatsapparate offenbart, welche politische und militärische Oppositionsbewegungen und Rebellengruppen ausnutzten.
Lösungsmöglichkeiten[
Die Globalisierung hat nicht nur Marktchancen und neue Wahlmöglichkeiten geschaffen, sondern auch die Verwundbarkeit schwacher Ökonomien erhöht und die Herausbildung von Grauzonen jenseits der Legalität erleichtert. Deshalb ist es wichtig, in zerfallenden Staaten für Erwerbsquellen jenseits der Illegalität zu sorgen.[8]
Es besteht Konsens darüber, dass es ohne eine „gute“ Politik keine nachhaltige Lösung der Probleme von zerfallenden Staaten geben kann. Deshalb entwickelte sich Good Governance zu einem internationalen Referenzkonzept der Entwicklungszusammenarbeit.[9]
Siehe auch
Literatur
- Annette Büttner: Staatszerfall als neues Phänomen der internationalen Politik. Theoretische Kategorisierung und empirische Überprüfung. Tectum, Marburg 2004.
- Noam Chomsky: Failed States. The Abuse of Power and the Assault on Democracy. Metropolitan Books, New York 2006.
- Deutsche Übersetzung: Der gescheiterte Staat. Kunstmann, München 2006. (Hinweis: Das Buch weitet den failed state-Begriff erheblich aus, die Definition deckt sich nicht mit der in der Völkerrechtwissenschaft und in der Politikwissenschaft anerkannten Definition.)
- Robin Geiß: „Failed States“: Die normative Erfassung gescheiterter Staaten. Duncker & Humblot, Berlin 2005.
- Matthias Herdegen, Daniel Thürer, Gerhard Hohloch (Hrsg.): Der Wegfall effektiver Staatsgewalt im Völkerrecht: „The Failed State“. C.F. Müller, Heidelberg 1995.
- Markus Holzinger: Rechtsstaat im Süden. Einige Beobachtungen zur Staatslegitimation aus globalgeschichtlicher Perspektive. In: Sozialwissenschaften und Berufspraxis (SuB), 38. Jg. (2015), Heft 1, S. 20–35.
- Ingo Liebach: Die unilaterale humanitäre Intervention im „zerfallenen Staat“ („failed State“). Carl Heymanns, Köln/Berlin/München 2004.
- Werner Ruf (Hrsg.): Politische Ökonomie der Gewalt. Staatszerfall und die Privatisierung von Gewalt und Krieg. Leske + Budrich, Opladen 2003.
- Robert I. Rotberg: The Failure and Collapse of Nation-States. Breakdown, Prevention, and Repair. In: Ders. (Hrsg.): When States Fail. Causes and Consequences. Princeton University Press, Princeton/Woodstock 2004, S. 1–49 (PDF; 690 kB).
- Ulf-Manuel Schubert: Staatszerfall als Problem des internationalen Systems. Tectum, Marburg 2005.
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