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Montag, 22. Januar 2018

DIE VOLKS-, VATERLANDS- UND DEMOKRATIEZERSTÖRER

Soziale Ungleichheit:
Wer reich ist, macht Politik

ZEIT ONLINE
Alexandra Endres
22. Januar 2018
Weltweit wächst die Ungleichheit, warnt Oxfam. Die Zahlen der Hilfsorganisation mögen nicht so exakt sein, wie sie scheinen. Aber sie beschreiben ein ernsthaftes Problem.
Die Zahlen klingen alarmierend. Die reichsten 42 Personen der Welt besäßen gemeinsam so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Menschheit, schreibt die Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam in ihrem neuen Bericht zur weltweiten Ungleichheit. Und der Wohlstand der Superreichen wachse schnell: Das reichste Prozent habe im vergangenen Jahr mehr als vier Fünftel aller Vermögensgewinne eingestrichen – 82 Prozent, um genau zu sein. So besitze es immer noch mehr als der ganze Rest der Weltbevölkerung zusammengenommen.
Oxfam zufolge gibt es so viele Milliardäre wie nie zuvor. Die ärmere Hälfte der Welt hingegen, insgesamt 3,7 Milliarden Menschen, habe 2017 rein gar nichts von den wachsenden Vermögen abbekommen. Ihr aktueller Bericht zeige, "wie sich der Graben zwischen Reich und Arm weiter vertieft", schreibt die Organisation, "und wie Konzerne und Superreiche ihre Gewinne erhöhen, indem sie Löhne drücken und Steuern vermeiden – auf Kosten normaler Arbeiter/innen und Angestellter sowie des Gemeinwohls".
Zwei weitere Vergleiche, die das illustrieren: Eine Näherin in Bangladesch verdiene in ihrem ganzen Leben so viel wie ein Vorstandsvorsitzender eines großen Modekonzerns in nur vier Tagen. Und den Entwicklungsländern entgingen durch "Steuervermeidung von Konzernen und reichen Einzelpersonen" mindestens 170 Milliarden Dollar an Einnahmen im Jahr. Das sei mehr als die gesamte globale Entwicklungshilfe.  
Kritik an Datenquellen und Methode
Oxfams Ungleichheitsreport erscheint jedes Jahr pünktlich zum Weltwirtschaftsforum in Davos und beeinflusst dort die Debatte. Im vergangenen Jahr war das Aufsehen besonders groß. Nur acht Menschen besäßen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammengenommen, hatte Oxfam damals ausgerechnet. Im Jahr zuvor hatte die Organisation noch gesagt, das Vermögen von 62 Superreichen entspreche dem der ärmeren Hälfte; im Jahr 2014 wiederum sollen es 85 gewesen sein.
Es gab viel Kritik an den vermeintlich exakten Zahlen. Oxfam nutzt für seine Berechnungen den Globalen Reichtumsbericht der Schweizer Bank Credit Suisse und die Forbes-Liste der Superreichen.
Doch die Datenquellen seien nicht zuverlässig, hieß es, denn sie beruhten teilweise auf Schätzungen und – je nach Land – lückenhaften offiziellen Statistiken. Das Vermögen der Reichsten beispielsweise sei überhaupt nicht exakt zu erfassen. Weil außerdem Schulden als "negatives Vermögen" betrachtet würden, also zum Beispiel der Auto- oder Studienkredit vom sonstigen Besitz abgezogen werde, stehe etwa ein Student aus den USA im Report schlechter da als ein schuldenfreier, aber bitterarmer Bauer aus Burundi. All das verfälsche den Befund.
"Die Konzentration steigt"
Dabei fallen die überschuldeten Menschen aus den Industrieländern in der globalen Statistik kaum ins Gewicht. Oxfam erwidert die Kritik mit dem Hinweis, dass man die besten verfügbaren Datengrundlagen nutze – die gleichen übrigens, auf die sich auch der Internationale Währungsfonds und die Bank of England bezögen. Daraus vergleichbare Daten zu ermitteln, trotz mancher Unsicherheiten, sei "das tägliche Brot des Statistikers" und durchaus seriös.
Mit den unvermeidbaren Unzulänglichkeiten ihrer Berechnungen geht die Organisation offen um. So weisen ihre Autoren in der aktuellen Ausgabe des Ungleichheitsreports darauf hin, dass sich die Daten der Credit Suisse verändert haben, weshalb die neuen Zahlen nicht mit den Ergebnissen der vergangenen Jahre vergleichbar sind.
"Es ist am Ende gar nicht entscheidend, ob nun acht, 42 oder 62 Menschen so viel besitzen wie 3,7 Milliarden", sagt Ellen Ehmke. Sie ist bei Oxfam die Expertin für soziale Ungleichheit. "Wichtig ist das grundsätzliche Missverhältnis." Und das sei nun einmal extrem – und nicht hinzunehmen. In den vergangenen Jahren habe die Ungleichheit der Vermögen aufgrund des Börsenbooms noch zugenommen, sagt Ehmke. "Die Konzentration an der Spitze steigt."
Nicht nur Oxfam kommt zu diesem Ergebnis. Seit 2007 nehme die Vermögensungleichheit in allen Teilen der Welt zu, berichtet die Credit Suisse – wenngleich nicht in jedem Land. Betrachtet man statt der Vermögen die Einkommen, so nähern sich zwar die durchschnittlichen Einkommen zwischen Schwellen- und Industrieländern aneinander an; das besagen Daten der Weltbank. Auch die Zahl der Menschen, die in Armut leben, ist seit den achtziger Jahren stark gesunken.
Doch die erfreuliche Entwicklung der Einkommen beruhe vor allem auf den kräftig gestiegenen Durchschnittseinkommen in China, sagt Oxfam-Expertin Ehmke. Und während manche Länder im globalen Vergleich aufholen, wird die Kluft zwischen Reichen und Geringverdienern innerhalb der einzelnen Länder fast überall größer, wie eine Forschergruppe um den französischen Ökonomen Thomas Piketty in ihrem World Inequality Report beschreibt. Vor allem in China, Indien, Russland und Nordamerika sei sie rasant gestiegen. In Europa hingegen sieht es etwas besser aus.

Gefahr für die Demokratie
"Die Topverdienste an der Spitze hängen mit den Hungerlöhnen am anderen Ende der Wertschöpfungskette zusammen", sagt Ehmke. "Wir sehen, dass derzeit – und schon seit Langem – vor allem die Kapitaleigner vom Wirtschaftssystem profitieren und nicht die Arbeitenden." Das müsse sich ändern.
Oxfam kritisiert die große Ungleichheit nicht nur um ihrer selbst willen, sondern auch wegen ihrer Folgen. Die materielle Kluft bedrohe die Demokratie: Wer arm ist, beteilige sich weniger an der Politik, und seine Anliegen würden nicht so sehr gehört. Viele Menschen verlören das Interesse an Wahlen, weil sie sich von den Politikern nicht vertreten fühlten. Oder sie wendeten sich "Anti-Establishment-Parteien" zu. Die Reichen hingegen vererbten ihren Besitz ebenso wie ihren Einfluss.

Wegen der starken Konzentration der Vermögen komme der Kampf gegen die Armut nicht so schnell voran, wie es nötig wäre, sagt Ehmke. "Wir werden das Ziel, die extreme Armut bis 2030 zu überwinden, nicht erreichen, wenn wir nicht gegen die extreme Ungleichheit angehen." Zudem behindere eine zu große Ungleichheit das Wachstum. Dem stimmen mittlerweile selbst liberale Ökonomen und Institutionen wie OECD und Weltwährungsfonds zu.
Steuern eintreiben, in Bildung investieren
Was also tun? Oxfam fordert von den Regierungen, den weltweiten Steuersenkungswettlauf zu stoppen und die großen Konzerne zu mehr Offenheit in Steuerfragen zu zwingen. Eine weltweite Mindeststeuer für Konzerne sei wünschenswert. "Auch Deutschland könnte viel mehr tun", sagt Ehmke. "Von der künftigen Bundesregierung würden wir uns neben warmen Worten endlich mehr Taten wünschen."
Die Steuereinnahmen würden schließlich gebraucht: für eine zuverlässige Infrastruktur, von der auch die Unternehmen profitieren könnten, für ein gutes Bildungs- und ein funktionierendes Gesundheitssystem. In vielen Ländern können sich die Armen keine gute Ausbildung für ihre Kinder leisten. Andere müssen im Krankheitsfall für alle Kosten selbst aufkommen und rutschen deshalb in die Armut. Beides vergrößere die Ungleichheit, sagt Oxfam und fordert deshalb mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit.

Auch in Deutschland ist die Ungleichheit übrigens nicht gerade klein. Oxfam zufolge besitzt das reichste Prozent – dessen Vermögen im vergangenen Jahr um 22 Prozent gestiegen ist – ebenso viel wie die ärmeren 88 Prozent der Bevölkerung. Und um das zu verdienen, was ein Dax-Konzernchef im Jahr an Bezügen erhält, müsste ein Arbeitnehmer mit Durchschnittsgehalt 157 Jahre arbeiten.

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Wer reich ist, macht Politik.
Wer arm ist, malocht oder macht blau.

Die in Deutschland regierenden Parteien, in denen ausnahmslos VOLKSVERRÄTER das Sagen haben, und das von ihnen kreierte zum Betrug einladende Steuersystem verfestigen hierzulande die ökonomische Ungleichheit und die Wohlstandsunterschiede. Durch den fehlenden Einfluss unterer Schichten – die zwar die Mehrheit bilden aber politisch nichts zu sagen haben – auf das politische Geschehen, durch den fehlenden sozialen Zusammenhalt und die politische Spaltung der Gesellschaft zerstören diese VOLKS- UND VATERLANDSZERSTÖRER in der Konsequenz letztendlich auch die Demokratie.


Jerzy Chojnowski
Chairman-GTVRG e.V.

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