GTVRG e.V.: ANTWORT AUS LONDON

Dienstag, 16. Januar 2018

ANTWORT AUS LONDON

Tusk und Juncker bieten Briten Verbleib in EU an

16. Januar 2018. Die EU-Spitzen haben Großbritannien einen Verbleib in der Europäischen Union angeboten. Ohne Sinneswandel werde der Brexit "mit allen negativen Konsequenzen" im März 2019 Realität, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Falls die Briten ihre Meinung aber änderten, seien "unsere Herzen weiter offen" für sie. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte sich hinter Tusks Äußerungen.

"War es nicht (der britische Brexit-Minister) David Davis selbst, der gesagt hat, wenn die Demokratie ihre Meinung nicht ändern kann, dann hört sie auf, eine Demokratie zu sein?", fragte Tusk vor den Abgeordneten. Juncker sagte darauf, in London solle gehört werden, "dass unsere Tür nach wie vor offen steht". Einem Stopp des Brexit-Prozesses müssten alle anderen 27 EU-Staaten einstimmig zustimmen.

Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum mit knapp 52 Prozent für den Brexit gestimmt. (AFP)

Am 17. Januar 2018 hat nach wochenlangen Debatten das britische Unterhaus ein grundlegendes Gesetz zum Austritt aus der Europäischen Union verabschiedet. Der Gesetzentwurf beendet den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht und ist für das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung. Das Gesetz muss nun noch vom Oberhaus verabschiedet werden. Der Entwurf sei von zentraler Bedeutung dabei, das Land für den "historischen Meilenstein des Austritts aus der EU vorzubereiten", sagte Brexit-Minister David Davis vor der Abstimmung. (AFP)

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Antwort aus London

Ganz recht: Wenn die nationale Demokratie von einer übergeordneten EU-Bürokratie geknebelt wird, dann hört sie auf, eine Demokratie zu sein. Und gerade weil uns unsere Demokratie lieb und teuer ist, weil die EU längst aufhörte eine Demokratie zu sein, da sie also keine Demokratie ist, sondern lediglich eine bürgerfeindliche, parasitäre und destruktiv wirkende Bürokratie, die über den Köpfen der Europäer hinweg entscheidet, die es sich fest darauf abgesehen hatte nicht nur die Demokratie in Europa sondern auch Europa selbst zu zerstören, danken wir für euer freundliches Angebot aber wir, die Briten, erteilen euch abermals eine Absage: Wir verlassen euren Bürokratensaustall kommunistischer Prägung und sagen nach wie vor: Nein, danke! Ohne uns. Haut ab!