Ausländische Agenten
allerorts
Russland wird aus dem Ausland bedroht, der Staat muss sich schnell dagegen wehren und will sich besser gegen jede Einmischung aus dem Ausland schützen. Auch Einzelpersonen stehen im Visier. Wer sich in Russland politisch engagiert und Geld aus dem Ausland erhält, muss sich schon seit Jahren als "ausländischer Agent" ins Staatsregister eintragen lassen. Jede dort erfasste Person oder Organisation ist dazu verpflichtet, den Behörden regelmäßig Berichte über die eigenen Aktivitäten sowie über die betrieblichen Ausgaben zu schicken. Dies traf bislang insbesondere Nichtregierungsorganisationen und internationale Medien. Nun steht eine Ausweitung an zum Schutz der staatlichen Souveränität vor Einmischung von außen.
Alle Bürger und gesellschaftlichen Gruppen Russlands, die sich politisch engagieren und aus dem Ausland finanziell unterstützt werden, sollen sich "ausländische Agenten" nennen, heißt es im Gesetzentwurf. Damit wird das Verfahren auch auf eine ganze Reihe von Einzelpersonen ausgeweitet. Ihnen könnte dann auch die Arbeit im öffentlichen Dienst sowie der Zugang zu vertraulichen Dokumenten verweigert werden. Sollten sie bei Wahlen antreten, müssten sich diese Kandidaten entsprechend öffentlich kennzeichnen. Neu ist auch, dass in Russland akkreditierte ausländische Journalisten zu "ausländischen Agenten" gezählt werden könnten. Darüber hinaus könnten russische Medien verpflichtet werden, in ihren Berichten über von der Regelung betroffene Organisationen oder Personen diese Einstufung zu erwähnen.
###
Herr Putin vergaß offenbar an den inneren Feind, sprich an die inländischen Agenten zu denken, die nicht minder gefährlich sind als die ausländischen.
In politisch wie moralisch perversem Deutschland ist es beispielsweise üblich, dass sie in aller Offenheit ihre Medien und den ganzen Staatsapparat für ihre feindlichen Zwecke umfunktionierten und missbrauchen dürfen. Die inneren Feinde bekommen bei uns üppige staatliche Unterstützung und einen zuverlässigen Schutzschirm der Legalität für ihre permanente, zerstörerische, subversive Arbeit.
GOTT schütze das deutsche Volk und die Freie Welt vor diesen schweinischen, perfiden, gemeingefährlichen Agenten!
Jerzy Chojnowski
Chairman-GTVRG e.V.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen