1
IM DISTRICT COURT DER VEREINIGTEN STAATEN, NORTHERN DISTRICT
VON GEORGIEN, ATLANTA DIVISION
CORECO JA'QAN PEARSON,
VIKKI TOWNSEND CONSIGLIO,
GLORIA KAY GODWIN, JAMES
KENNETH CARROLL, CAROLYN HALL
FISHER und BRIAN JAY VAN GUNDY,
Kläger.
v.
BRIAN KEMP, in seiner offiziellen Eigenschaft als
Gouverneur von Georgia, BRAD
RAFFENSPERGER, in seinem Beamten
Kapazität als Staatssekretär und Vorsitzender
des Georgia State Election Board,
DAVID J. WORLEY, in seinem Beamten
Kapazität als Mitglied der Georgia
Landtagswahlausschuss, REBECCA
N.SULLIVAN, in ihrer offiziellen Eigenschaft als
ein Mitglied der Georgia State Election
Vorstand, MATTHEW MASHBURN, in seinem
offizielle Eigenschaft als Mitglied der
Georgia State Election Board und ANH
LE, in ihrer offiziellen Eigenschaft als Mitglied
des Georgia State Election Board,
Beklagte.
FALL NR.
BESCHWERDE FÜR ERKLÄRUNG, NOTFALL UND
STÄNDIGE INJUNKTIVE ENTLASTUNG
2
NATUR DER AKTION
Diese
Zivilklage bringt einen massiven Wahlbetrug ans Licht, mehrfach
Verstöße
gegen georgische Gesetze, einschließlich OCGA §§ 21-2-30 (d), 21-2-31, 21-2-
33.1
und §21-2-522 sowie mehrere Verstöße gegen die Verfassung, wie durch Tatsachen
gezeigt
Zeugen
für bestimmte Vorfälle, mehrere Sachverständige und die schiere
mathematische
Unmöglichkeiten bei den Parlamentswahlen in Georgien 2020. 1
1.
Als
Zivilklage ist die Beweislast des Klägers ein „Übergewicht von
die
Beweise "zu zeigen, wie der Oberste Gerichtshof von Georgia klargestellt
hat, dass " [i]
Es war nicht Aufgabe des Klägers, zu zeigen, wie die Wähler
abgestimmt hätten
wenn ihre [abwesenden] Stimmzettel regelmäßig gewesen
wären. [Kläger] musste das nur zeigen
Es gab genügend unregelmäßige Stimmzettel, um das Ergebnis in
Zweifel zu ziehen. “ Mead v.
Sheffield , 278 Ga. 268, 272, 601 SE2d 99, 102 (2004) ( unter
Berufung auf Howell v. Fears ,
275
Ga. 627, 571 SE2d 392 (2002).
1
Insgesamt
gab es das gleiche Muster von Wahlbetrug und Wahlbetrug
Die
Swing-Zustände mit nur geringfügigen Abweichungen, siehe Gutachten, betreffend
Michigan,
Pennsylvania, Arizona und Wisconsin. (Siehe William M. Briggs Decl.,
hier
als Exh beigefügt. 1, Bericht mit Anhang). In der Tat glauben wir
daran
In
Arizona wurden mindestens 35.000 Stimmen illegal zur Stimmenzahl von Herrn
Biden hinzugefügt.
3
2.
Das
Schema und der Kunstgriff, um zu betrügen, war zum Zweck der illegalen und
betrügerische
Manipulation der Stimmenzahl, um die Wahl von Joe sicherzustellen
Biden
als Präsident der Vereinigten Staaten.
3.
Der
Betrug wurde mit vielen Mitteln ausgeführt, 2 aber am grundlegendsten
beunruhigend,
heimtückisch und ungeheuerlich ist die systemische Anpassung von altmodisch
"Stimmzettelfüllung." Es
wurde jetzt verstärkt und praktisch unsichtbar gemacht
durch
Computersoftware, die von in- und ausländischen Akteuren dafür erstellt und
betrieben wird
sehr
Zweck. Mathematische und statistische Anomalien steigen auf das Niveau von
Unmöglichkeiten,
wie durch eidesstattliche Erklärungen mehrerer Zeugen gezeigt, Dokumentation,
und
Expertenaussagen belegen dieses Schema im gesamten Bundesstaat Georgia.
Besonders
ungeheuerliches Verhalten trat in Forsyth, Spalding, Cherokee, Hall und auf
Barrow
County. Dieses Schema und die Art des Betrugs betrafen Dutzende von
Betrügern
Tausende
von Stimmen allein in Georgien und "manipulierte" die Wahlen in
Georgien für
Joe
Biden.
2 50 USC § 20701 verlangt
die Aufbewahrung und Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Papieren durch
Wahlbeamte; Kaution
bei der Depotbank; Strafe für Verstöße, aber wie es sein wird
gezeigt
breites Muster des Fehlverhaltens mit Stimmzetteln zeigen die Erhaltung der
Wahl
Aufzeichnungen
wurden nicht geführt; und Dominion-Protokolle sind nur freiwillig, mit Nr
systemweites
Konservierungssystem .
4
4.
Der
massive Betrug beginnt mit der Wahlsoftware und -hardware
von
der Dominion Voting Systems Corporation („Dominion“) erst kürzlich
gekauft
und von dem Gouverneur der Angeklagten, Brian Kemp, in Betrieb genommen,
Außenminister
Brad Raffensperger und das Georgia Board of Elections.
Sequoia-Wahlgeräte
wurden in 16 Bundesstaaten und im Distrikt Kolumbien eingesetzt
Smartmatic
mit einem Umsatz von rund 100 Millionen US-Dollar konzentriert sich auf
Venezuela
und andere Märkte außerhalb der USA 3
Nach
dem Verkauf von Sequoia, Anthony Mugica, dem Geschäftsführer von Smartmatic.
Herr
Mugica sagte, er hoffe, dass Smartmatic mit Sequoia an Projekten
zusammenarbeiten würde
in
den USA, obwohl Smartmatic keine Beteiligung übernehmen würde. “ Ich
würde.
5.
Smartmatic
und Dominion wurden von ausländischen Oligarchen und gegründet
Diktatoren,
um computergestützte Stimmzettel und Wahlmanipulation zu gewährleisten
welches
Niveau auch immer benötigt wurde, um den venezolanischen Diktator Hugo Chavez
zu bestimmen
nie
wieder eine Wahl verloren. ( Siehe Redacted Whistleblower
Affiant , beigefügt als
Exh . 2) Insbesondere hat Chavez danach jede Wahl
„gewonnen“.
3 Siehe WSJ.com,
Smartmatic zum Verkauf der US-Einheit, End Probe in Venezuelan Links, von
Bob Davis 12/22/ 2006 , h TTPS:
//www.wsj.com/articles/SB116674617078557263
5
6.
Wie
in der beigefügten eidesstattlichen Erklärung des Hinweisgebers dargelegt, ist
die
Smartmatic
Software wurde entwickelt, um venezolanische Wahlen in zu manipulieren
Gunst
des Diktators Hugo Chavez:
Die
Wahltechnologie von Smartmatic hieß „Sistema de Gestión
Electoral
“(das„ Electoral Management System “). Smartmatic war ein
Pionier
auf diesem Gebiet der Computersysteme. Ihr System sah vor
Übertragung
von Abstimmungsdaten über das Internet an einen Computer
zentrales
Tabellenzentrum. Die Wahlmaschinen selbst hatten eine
Digitalanzeige,
Fingerabdruckerkennungsfunktion zur Identifizierung des Wählers,
und
druckte den Stimmzettel des Wählers aus. Der Fingerabdruck des Wählers
wurde verknüpft
zu
einer computergestützten Aufzeichnung der Identität dieses
Wählers. Smartmatic erstellt
und
betrieb das gesamte System.
7.
Eine Kernanforderung des
Smartmatic-Software-Designs war die
die Fähigkeit der Software, die Manipulation von Stimmen vor jeder
Prüfung zu verbergen. Als die
Whistleblower
erklärt:
Chavez
bestand darauf, dass Smartmatic das System in einem
Art
und Weise, wie das System die Stimme jedes Wählers ohne ändern könnte
erkannt
werden. Er wollte, dass die Software selbst in einer solchen Funktion
funktioniert
Art
und Weise, dass, wenn der Wähler seinen Daumenabdruck platzieren sollte oder
Fingerabdruck
auf einem Scanner, dann würde der Fingerabdruck an a gebunden
Aufzeichnung
des Namens und der Identität des Wählers als gewählt, aber dieser Wähler
würde
nicht zur geänderten Abstimmung verfolgt werden. Er machte klar, dass die
System
müsste eingerichtet werden, um keine Beweise für die zu hinterlassen
geänderte
Stimme für einen bestimmten Wähler und dass es keine Beweise geben würde
zu
zeigen und nichts zu widersprechen, dass der Name oder der Fingerabdruck oder
Daumenabdruck
ging mit einer geänderten Abstimmung. Smartmatic stimmte zu
ein
solches System erstellen und die Software und Hardware produzieren, die
6
erreichte
dieses Ergebnis für Präsident Chavez. ( Siehe Id., Siehe auch Exh.
3,
Aff. Cardozo, beigefügt).
8.
Das
Design und die Funktionen von der Dominion
- Software erlauben es nicht , eine
einfache
Prüfung, um die Fehlallokation, Umverteilung oder Löschung von Stimmen
aufzudecken.
Erstens
enthält der zentrale Akkumulator des Systems keine geschützte Echtzeit
Audit-Protokoll,
das die Datums- und Zeitstempel aller wichtigen Wahlen enthält
Veranstaltungen. Schlüsselkomponenten
des Systems verwenden ungeschützte Protokolle. Im Wesentlichen
Dies
ermöglicht einem nicht autorisierten Benutzer die Möglichkeit, willkürlich
hinzuzufügen, zu ändern,
oder
entfernen Sie Protokolleinträge, wodurch der Computer Wahlereignisse
protokolliert, die dies nicht tun
die
tatsächlichen Abstimmtabellen widerspiegeln - oder genauer gesagt nicht die
tatsächliche
Stimmen oder der Wille des Volkes. ( Siehe Erklärung von
Hursti vom August 2019,
beigefügt
als Exh. 4, bei Pars. 45-48; und als Exh beigefügt. 4B,
Erklärung
vom Oktober 2019 in Dokument 959-4, S. 18, Abs. 28).
9.
In
der Tat unter den professionellen Standards innerhalb der Branche in
Prüfung
und forensische Analyse, wenn ein Protokoll ungeschützt ist und geändert werden
kann,
Es
kann nicht mehr dem Zweck eines Überwachungsprotokolls dienen. Es ist
unumstößlich
physische
Beweise dafür, dass die Standards der physischen Sicherheit der Abstimmung
Maschinen
und die Software wurden verletzt und Maschinen wurden angeschlossen
7
das
Internet unter Verstoß gegen berufliche Standards und Landes- und
Bundesgesetze.
( Siehe
Id.)
10.
Darüber
hinaus Lügen und Verhalten von Fulton County Wahlhelfer über a
Verzögerungen
bei der Abstimmung in der State Farm Arena und die Gründe dafür belegen den
Betrug.
11.
Insbesondere
zeigt ein Video aus der State Farm Arena in Fulton County
dass
am 3. November nach Abschluss der Wahlen die Wahlhelfer fälschlicherweise
behaupteten
Aufgrund
eines Wasserlecks musste die Anlage geschlossen werden. Alle Wahlhelfer
und Herausforderer
wurden
für mehrere Stunden gegen 22:00 Uhr evakuiert. Jedoch mehrere
Wahlhelfer
blieben unbeaufsichtigt und unangefochten bei der Arbeit
Computer
für die Abstimmungsmaschinen bis nach 1:00 Uhr.
12.
Die
Angeklagten Kemp und Raffensperger eilten durch den Kauf von
Dominion-Wahlmaschinen
und Software im Jahr 2019 für das Präsidentenamt 2020
Wahl 4 . Dominion
erhielt eine Bescheinigung des Außenministers
4
Georgia
Governor Tintengesetz zum Ersatz von Wahlgeräten, The Atlanta
Journal-Verfassung, AJC News Now,
Bildnachweis: Copyright 2019 The Associated Press,
Juni
2019. https://www.ajc.com/blog/politics/georgia-governor-inks-law-replace-
Abstimmungsmaschinen
/ xNXs0ByQAOvtXhd27kJdqO /
8
Abstimmungssysteme
ist aber undatiert. ( Siehe Anhang Exh. 5, Kopie
Zertifizierung
für Dominion-Abstimmungssysteme vom Außenminister).
Ebenso
wird ein Testbericht von Michael Walker als Projektmanager unterschrieben, ist
es aber
auch
undatiert. (Siehe Exh. 6, Testbericht für Dominion-Abstimmungssysteme,
Democracy
Suite 5-4-A)
13.
Die
Angeklagten Kemp und Raffensperger haben alle Bedenken außer Acht gelassen
veranlasste,
dass Dominion-Software vom Texas Board of Elections in abgelehnt wurde
2018,
nämlich dass es anfällig für unentdeckt und nicht überprüfbar war
Manipulation. Ein
Branchenexperte, Dr. Andrew Appel, Princeton Professor von
Experte
für Informatik und Wahlsicherheit hat kürzlich beobachtet, mit
Verweis
auf Dominion-Wahlmaschinen: "Ich habe herausgefunden, wie man eine leichte
macht
anderes
Computerprogramm, das kurz vor dem Schließen der Umfragen wechselt
Einige
Stimmen von einem Kandidaten zum anderen. Ich habe diesen Computer
geschrieben
Programmieren
Sie in einen Speicherchip und hacken Sie jetzt eine Abstimmungsmaschine, die
Sie gerade brauchen
7
Minuten allein damit und mit einem Schraubenzieher. "(Beigefügt zu Exh. 7,
Study,
Stimmzettel
(BMDs) können den Willen der Wähler nicht durch sicherstellen
Andrew W. Appel Princeton Universität,
Richard A. DeMillo, Georgia Tech
Philip
B. Stark, für die Univ. von Kalifornien, Berkeley, 27. Dezember
2019). 5
5 Vollständige
unredaktierte Kopien aller Exponate wurden beim Gericht unter Siegel
eingereicht
und
die Kläger haben gleichzeitig eine Schutzanordnung beantragt.
9
14.
Wie
in der beigefügten Redaktion erläutert und demonstriert
Erklärung
eines ehemaligen Analytikers für elektronische Geheimdienste unter dem 305.
Militär
Intelligenz
mit Erfahrung beim Sammeln elektronischer SAM-Raketensysteme
Auf
die Dominion-Software wurde von Agenten zugegriffen, die im Auftrag handelten
von
China und Iran, um Wahlen zu überwachen und zu manipulieren, einschließlich der
jüngste
US-Parlamentswahlen im Jahr 2020. Diese Erklärung enthält ferner a
Kopie
der Patentaufzeichnungen für Dominion Systems, in denen Eric Coomer ist
als
erster Erfinder von Dominion Voting Systems aufgeführt. (Sehen
Beigefügt
als Exh. 8, Kopie der redigierten eidesstattlichen Erklärung, 17 Seiten,
23.
November 2020).
15.
Der
Experte Navid Keshavarez-Nia erklärt, dass US-Geheimdienste
hatte
Werkzeuge entwickelt, um ausländische Wahlsysteme einschließlich Dominion zu
infiltrieren.
Er
gibt an, dass die Software von Dominion anfällig für Datenmanipulationen durch
ist
nicht
autorisierte Mittel und erlaubte es, Wahldaten insgesamt zu ändern
Schlachtfeldstaaten. Er
kommt zu dem Schluss, dass Hunderttausende von Stimmen das
wurden
für Präsident Trump bei den Parlamentswahlen 2020 besetzt und übertragen
an
den ehemaligen Vizepräsidenten Biden. (Exh. 26).
10
16.
Darüber
hinaus unbestreitbare Beweise Aufzeichnungen des Wahlausschusses
zeigt,
dass mindestens 96.600 Briefwahlzettel angefordert wurden und
gezählt,
aber nie als an die Wahlvorstände des Landkreises zurückgegeben registriert
vom
Wähler. Daher müssen mindestens 96.600 Stimmen außer Acht gelassen
werden . (Sehen
Beigefügt,
Exh. 9, R. Ramsland Aff.).
17.
Das
in Georgien verwendete Dominion-System untergräbt und untergräbt das
Abstimmung
der Anzahl der Wähler und der Anzahl der abgegebenen Stimmzettel, wie z
dass
diese Zahlen nicht miteinander in Einklang gebracht werden dürfen, was die Tür
zur Abstimmung öffnet
Füllung
und Betrug. Der Zusammenbruch der Versöhnung war in Georgien zu sehen
Vorwahlen
und Stichwahlen in diesem Jahr und bei den Wahlen im November, wo
Bei
der Handprüfung wurde festgestellt, dass am 3.300 Stimmen gefunden wurden
Memory
Sticks, die in der Wahlnacht nicht hochgeladen wurden, sowie in Floyd County,
Weitere
2.600 Briefwahlzettel wurden nicht gescannt. Diese "gefundenen
Stimmen"
reduzierte
Bidens Vorsprung vor Donald Trump 6 .
6 Nachzählung finden
Tausende von Georgia Stimmen , Atlanta Journal-Verfassung von Mark
Niesse
und David Wickert, 19.11.20. https://www.ajc.com/politics/recount-finds-
Tausende
von Georgien-Stimmen fehlen von Anfang an
zählt
/ ERDRNXPH3REQTM4SOINPSEP72M /
11
18.
Georgiens
Wahlbeamte und Wahlhelfer verschärften und halfen,
ob
wissentlich oder unwissentlich, das Dominion-System leistet massive Arbeit
Manipulation
der Wähler durch Weigerung, die gesetzlichen Schutzbestimmungen für Abwesende
einzuhalten
Stimmzettel. Wahlbeamte
versäumten es, Unterschriften zu überprüfen und die Sicherheit zu überprüfen
Umschläge. Sie
hinderten die Herausforderer daran, die Zählung zu beobachten, was auch so war
erleichterte
den Betrug.
19.
Die
unten dargelegte Expertenanalyse der tatsächlichen Abstimmung zeigt, dass bei
Mindestens
96.600 Stimmen wurden während des Georgia 2020 General illegal gezählt
Wahl. Alle
hierin enthaltenen Beweise und Behauptungen sind mehr als ausreichend
das
Wahlergebnis in Zweifel ziehen. Weitere Beweise kommen von Tag zu Tag
und
Entdeckung sollte sofort bestellt werden.
20.
Das
georgische Gesetz (OCGA 21-5-552) sieht einen Wahlkampf vor
wo:
(1)
Fehlverhalten, Betrug oder Unregelmäßigkeit bei Vorwahlen oder Wahlen
Beamte
oder Beamte, die ausreichen, um das Ergebnis zu ändern oder in Zweifel zu
ziehen; . .
. (3)
Wenn illegale Stimmen eingegangen sind oder legale Stimmen abgelehnt wurden bei
die
Umfragen reichen aus, um das Ergebnis zu ändern oder in Zweifel zu
ziehen; (4) Für jeden
Fehler
beim Zählen der Stimmen oder beim Erklären des Ergebnisses des primären oder
Wahl,
wenn ein solcher Fehler das Ergebnis verändern würde; oder (5) für andere
Ursache,
die zeigt, dass eine andere Person gesetzlich nominiert war,
gewählt
oder berechtigt, an einer Stichwahl oder Wahl teilzunehmen.
12
21.
Wie
weiter unten ausgeführt, wurden alle oben genannten Gründe erfüllt
und
zwingen Sie diesen Gerichtshof, die Ergebnisse der Parlamentswahlen 2020
aufzuheben, die
betrügerisch
festgestellt, dass Herr Biden Präsident Trump um 12.670 besiegte
Stimmen.
22.
Separat
und unabhängig gibt es genügend konstitutionelle
Gründe,
die Wahlergebnisse wegen des Versäumnisses der Beklagten aufzuheben
Beachten
Sie die gesetzlichen Anforderungen für die Bearbeitung und Zählung von
Fehlzeiten
Stimmzettel,
die zur Auflistung von mehr als fünfzigtausend illegalen Stimmzetteln führten.
DIE PARTEIEN
23.
Der
Kläger Coreco Ja'Qan („CJ“) Pearson ist ein registrierter Wähler
registriert,
um in Columbia County, Georgia abzustimmen. Er ist ein Kandidat der
Republikanische
Partei wird Präsidentschaftswähler im Namen des Staates
Georgia. Er
hat das Recht, diese Klage unter Carson gegen Simon ,
2020, zu erheben
US App Lexis 34184 (8 th Cir. 29, Oktober 2020). Er bringt diese Aktion
zur Seite
und
die Wahlergebnisse für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu dekertifizieren
Staaten,
die am 20. November vom georgischen Außenminister zertifiziert wurden,
2020.
Die zertifizierten Ergebnisse zeigten eine Mehrzahl von 12.670 Stimmen für
ehemaliger
Vizepräsident Joe Biden über Präsident Trump.
13
24.
Der
Kläger Vikki Townsend Consiglio ist ein registrierter Wähler mit Wohnsitz in
Henry
County, Georgia. Sie ist eine Kandidatin der Republikanischen Partei, um
eine zu sein
Präsidentschaftswähler
im Namen des Staates Georgia.
25.
Die
Klägerin Gloria Kay Godwin ist eine registrierte Wählerin, die in Pierce wohnt
Grafschaft,
Georgia. Sie ist eine Kandidatin der Republikanischen Partei, um eine zu
sein
Präsidentschaftswähler
im Namen des Staates Georgia.
26.
Der
Kläger James Kenneth Carroll ist ein registrierter Wähler mit Wohnsitz in
Dodge
County, Georgia. Er ist ein Kandidat der Republikanischen Partei, um ein
zu sein
Präsidentschaftswähler
im Namen des Staates Georgia.
27.
Die
Klägerin Carolyn Hall Fisher ist eine registrierte Wählerin mit Wohnsitz in
Forsyth
County, Georgia. Sie ist eine Kandidatin der Republikanischen Partei, um
eine zu sein
Präsidentschaftswähler
im Namen des Staates Georgia.
28.
Die
Klägerin Cathleen Alston Latham ist eine registrierte Wählerin mit Wohnsitz in
Kaffee
Grafschaft, Georgia. Sie ist eine Kandidatin der Republikanischen Partei,
um eine zu sein
Präsidentschaftswähler
im Namen des Staates Georgia.
14
29.
Der
Kläger Brian Jay Van Gundy ist ein registrierter Wähler in Gwinnett County,
Georgia. Er
ist der stellvertretende Sekretär der Georgia Republican Party.
30.
Der
Angeklagte Gouverneur Brian Kemp (Gouverneur von Georgia) wird benannt
hier
in seiner offiziellen Eigenschaft als Gouverneur des Staates Georgia. Ein
oder
Am
9. Juni 2019 kaufte Gouverneur Kemp das neue Dominion Voting
Systeme
für Georgien mit einem Budget von 150 Millionen Dollar für die
Maschinen. Kritik
werden
zitiert: „Unter der Führung von Abrams kämpften die Demokraten gegen die
Gesetzgebung und wiesen darauf hin
Cybersicherheitsexperten,
die davor gewarnt hatten, würden die Wahlen in Georgien verlassen
anfällig
für Hacking und Manipulationen. “ Und „Nur diese Woche, der faire Kampf
Die
von [Stacey] Abrams gegründete Stimmrechtsgruppe startete eine Fernsehwerbung
kritisch
gegenüber der Rechnung. In einer Erklärung am Donnerstag nannte die Gruppe
es „Korruption bei
Es
ist das Schlimmste “und eine Geldverschwendung für„ hackbare Wahlmaschinen
“. 7
31.
Der
Angeklagte Brad Raffensperger ("Sekretär Raffensperger") wird benannt
hier
in seiner offiziellen Eigenschaft als Außenminister des Staates Georgia und
7 Georgia Governor Tintengesetz zum
Ersatz von Wahlgeräten, The Atlanta Journal-
Verfassung, AJC News Now, Kredit:
Copyright 2019 The Associated Press, Juni
2019
15
der
Chief Election Official für den Staat Georgia gemäß Georgia
Wahlgesetz
und OCGA § 21-2-50. Sekretär Raffensperger ist ein Staat
offizielles
Subjekt in seiner offiziellen Eigenschaft, weil sein Büro ihn
"durchdringt"
mit
der Verantwortung, die [Wahlgesetze] durchzusetzen. " Grizzle v.
Kemp , 634
F.3d
1314, 1319 (11. Cir. 2011). Sekretär Raffensperger dient als
Vorsitzender
des georgischen Staatswahlausschusses, der und verkündet
setzt
Regeln und Vorschriften durch, um (i) Einheitlichkeit in den Praktiken zu
erreichen und
Verfahren
der Wahlbeamten sowie Legalität und Reinheit in allen Vorwahlen
und
allgemeine Wahlen, und (ii) der Fairness, Rechtmäßigkeit und Ordnung förderlich
sein
Durchführung
von Vorwahlen und allgemeinen Wahlen. Siehe OCGA §§ 21-2-30
(d), 21-2-
31,
21-2-33.1. Sekretär Raffensperger ist als georgischer Wahlleiter
ferner
verantwortlich für die Verwaltung der staatlichen Gesetze, die die Stimmabgabe
betreffen,
einschließlich
des Briefwahlsystems. Siehe OCGA § 21-2-50 (b).
32.
Angeklagte Rebecca N. Sullivan, David J.
Worley, Matthew Mashburn,
und
Anh Le (im Folgenden "State Election Board") sind Mitglieder des
Staates
Wahlvorstand
in Georgien, verantwortlich für "Formulierung, Annahme und
Verkündung
solcher Regeln und Vorschriften im Einklang mit dem Gesetz, wie es sein wird
förderlich
für die faire, legale und geordnete Durchführung von Vorwahlen und Wahlen.
"
OCGA
§ 21-2-31 (2). Ferner "verkündet das State Election Board" die
Regeln
und
Vorschriften zur Definition einheitlicher und nichtdiskriminierender Standards
16
darüber,
was eine Abstimmung darstellt und wofür als Abstimmung gezählt wird
jede
Kategorie von Wahlsystemen "in Georgien. OCGA § 21-2-31 (7). Der Staat
Wahlvorstand,
persönlich und durch das Verhalten der Mitarbeiter des Verwaltungsrates,
Offiziere,
Agenten und Bedienstete handelten zu jeder Zeit unter der Farbe des
Staatsrechts
relevant
für diese Maßnahme und werden wegen Notstands und Unterlassungsklage verklagt
Erleichterung
in ihren offiziellen Fähigkeiten.
GERICHTSSTAND UND ORT
33.
Dieses
Gericht ist nach 28 USC 1331 sachlich zuständig
bestimmt:
„Die Bezirksgerichte sind ursprünglich für alle Zivilgerichte zuständig
Maßnahmen,
die sich aus der Verfassung, den Gesetzen oder Verträgen der Vereinigten
Staaten ergeben. “
34.
Dieses
Gericht ist auch sachlich nach 28 USC 1343 zuständig
weil
diese Aktion eine Bundestagswahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten
beinhaltet
Zustände. „Eine
erhebliche Abweichung vom Gesetzgebungssystem für die Ernennung
Die
Präsidentschaftswahlen stellen eine föderale Verfassungsfrage. “ Bush v.
Gore ,
531, US 98, 113 (2000) (Rehnquist, CJ, übereinstimmend); Smiley v. Holm ,
285, US 355, 365 (1932).
35.
Die
Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Gewährung einer Feststellungsentlastung
wird von übertragen
28
USC 2201 und 2202 und gemäß Regel 57 und 65, Fed. R. Civ. S. 7.
17
36.
Dieses
Gericht ist zuständig für die diesbezügliche Verfassung von Georgia
Ansprüche
und staatliche Ansprüche nach 28 USC 1367.
37.
In
Georgien ist der "Gesetzgeber" die Generalversammlung. Siehe Ga.
Const.
Kunst. III,
§ I, Abs. ICH.
38.
Weil
die Verfassung der Vereinigten Staaten für staatliche Gesetzgebungen reserviert
die
Befugnis, Zeit, Ort und Art der Abhaltung von Wahlen für den Kongress
festzulegen
und
der Präsident, staatliche Exekutivbeamte, einschließlich, aber nicht beschränkt
auf
Sekretär
Raffensperger hat keine Befugnis, diese Befugnis auszuüben
einseitig,
viel weniger gegen bestehende Gesetze oder die Verfassung selbst verstoßen.
ERKLÄRUNG DER FAKTEN
39.
Die
Kläger erheben diese Klage unter 42 USC §§ 1983 und 1988, und
nach
georgischem Recht OCGA § 21-2-522 zur Beseitigung von Rechtsentzug,
Privilegien
oder Immunitäten, die durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten
Staaten gesichert sind
Staaten
und die Wahlergebnisse zu bestreiten.
18
40.
Die
Verfassung der Vereinigten Staaten legt die Befugnis zur Regulierung fest
Bundestagswahlen
sieht die Verfassung vor:
Die
Zeiten, Orte und die Art und Weise der Abhaltung von Wahlen für Senatoren und
Vertreter
werden in jedem Staat vom Gesetzgeber vorgeschrieben
davon; Der
Kongress kann dies jedoch jederzeit per Gesetz festlegen oder ändern
Bestimmungen,
mit Ausnahme der Orte, an denen Senatoren ausgewählt werden. UNS
CONST. Kunst. I,
§ 4 („Wahlklausel“).
41.
In
Bezug auf die Ernennung von Präsidentschaftswählern hat die
Die
Verfassung sieht vor: Jeder Staat ernennt auf eine Weise wie die
Die
Gesetzgebung kann eine Anzahl von Wählern bestimmen, die dem Ganzen entspricht
Anzahl
der Senatoren und Vertreter, auf die der Staat Anspruch haben kann
im
Kongress: aber kein Senator oder Vertreter oder eine Person, die eine
Office
of Trust oder Profit in den Vereinigten Staaten wird ernannt
Kurfürst. US
CONST. Kunst. II, § 1 („Wahlklausel“).
42.
Keiner
der Angeklagten ist ein „Gesetzgeber“, wie es die Wahlen vorschreiben
Klausel
oder Wahlklausel. Der Gesetzgeber ist die Vertretung, die
ma
[kes] die Gesetze des Volkes. '” Smiley 285 US 365.
Vorschriften von
Kongress-
und Präsidentschaftswahlen müssen daher „im Einklang mit
die
Methode, die der Staat für Gesetzesverordnungen vorgeschrieben hat. “ Ich
würde. beim
19
367; siehe
auch Ariz. State Legislature gegen Ariz. Indep. Redistricting Comm'n ,
576
US 787, 135 S. Ct. 2652, 2668 (US
2015).
43.
Während
die Wahlklausel "nicht verabschiedet wurde, um die eines Staates zu
verringern
Autorität,
um seine eigenen Gesetzgebungsprozesse zu bestimmen, " Ariz. State
Legislature,
135
S. Ct. bei 2677 macht es Staaten für ihre gewählten Prozesse
verantwortlich
wenn
es um die Regulierung von Bundestagswahlen geht, id. bei 2668.
"Eine signifikante
Abweichung
vom Gesetzgebungssystem für die Ernennung von Präsidentenwählern
stellt
eine föderale Verfassungsfrage. " Bush, 531 US bei 113
(Rehnquist,
CJ,
übereinstimmend); Smiley, 285 US bei 365.
44.
Die
Kläger erheben diese Klage auch nach georgischem Recht, OCGA § 21-2-522,
Gründe
für den Wettbewerb:
Ein
Ergebnis einer Vorwahl oder Wahl kann auf einem oder mehreren von ihnen
angefochten werden
die
folgenden Gründe:
(1)
Fehlverhalten, Betrug oder Unregelmäßigkeit bei Vorwahlen oder Wahlen
Beamte
oder Beamte, die ausreichen, um das Ergebnis zu ändern oder in Zweifel zu
ziehen;
(2)
Wenn der Beklagte für die Ernennung oder das Amt in nicht berechtigt ist
Streit;
(3)
Wenn illegale Stimmen eingegangen sind oder legale Stimmen abgelehnt wurden bei
die
Umfragen reichen aus, um das Ergebnis zu ändern oder in Zweifel zu ziehen;
(4)
Bei Fehlern bei der Auszählung der Stimmen oder der Angabe des Ergebnisses der
Vorwahl
oder Wahl, wenn ein solcher Fehler das Ergebnis verändern würde; oder
20
(5)
Aus irgendeinem anderen Grund, der zeigt, dass ein anderer die Person war
gesetzlich
nominiert, gewählt oder berechtigt, an einer Stichwahl teilzunehmen
oder
Wahl.
OCGA
§ 21-2-522.
45.
Nach
OCGA § 21-2-10 werden Präsidentschaftswahlen gewählt.
46.
Gemäß
OCGA § 21-2-386 (a) (l) (B) wurde die georgische Gesetzgebung
angewiesen
die County Registrars und Clerks (die
"County Officials"), um die
Briefwahl
wie darin angegeben. Die georgische Gesetzgebung legte die
Verfahren,
die von jeder Gemeinde für die Ernennung der Briefwahl anzuwenden sind
Angestellte,
um sicherzustellen, dass diese Angestellten "die darin festgelegten
Pflichten erfüllen"
Artikel.
" Siehe OCGA § 21-2-380.1.
47.
Der
Georgia Election Code weist diejenigen an, die Briefwahl durchführen
um
ein klares Verfahren zu befolgen:
Nach
dem Empfang eines jeden [abwesenden] Abstimmung, ein Registrar oder
Schreiber soll schreiben
Tag
und Stunde des Eingangs des Stimmzettels auf dem Umschlag. Das
Registerstelle
oder Schreiber wird dann vergleicht die
identifizierende Information
auf
den Eid mit den in seinem Büro hinterlegten Informationen
Vergleichen
Sie die Unterschrift oder leisten Sie den Eid mit der Unterschrift oder
Markieren
Sie auf der Wählerkarte des abwesenden Wählers oder auf dem neuesten Update
auf
die Wählerregistrierungskarte und den Antrag eines solchen abwesenden Wählers
Briefwahl
oder ein Faksimile der Unterschrift oder des Herstellers aus
die
Karte oder Antrag, und soll, wenn die Informationen und
Unterschrift
scheinen
gültig zu sein und andere identifizierende Informationen scheinen zu sein
Richtig,
bestätigen Sie dies, indem Sie seinen Namen unter dem unterschreiben oder
paraphieren
21
Wählereid. Der
so bescheinigte Name jedes Wählers wird von der
Registrar
oder Sachbearbeiter auf der nummerierten Liste der Briefwahlwähler vorbereitet
für
seinen oder ihren Bezirk.
OCGA § 21-2-386
(a) (l) (B) (Hervorhebung hinzugefügt).
48.
Nach
OCGA § 21-2-386 (a) (l) (C) gilt auch die georgische
Gesetzgebung
ein
klares und effizientes Verfahren eingeführt, das von den Bezirksbeamten
angewendet werden soll, wenn
Sie
stellen fest, dass ein Wähler den Eid von außen nicht unterschrieben hat
Umschlag,
der den Stimmzettel umschließt oder dem die Unterschrift nicht entspricht
die
Unterschrift, die im Büro des Registrars oder des Angestellten hinterlegt ist
(ein "defekter Abwesender"
Abstimmung").
49.
Die
georgische Gesetzgebung sah auch vor, dass die Schritte befolgt werden
Bezirksbeamte
in Bezug auf fehlerhafte Briefwahl:
Wenn der Kurfürst den Eid nicht unterschrieben hat oder wenn der
Die Unterschrift scheint nicht gültig zu sein oder wenn der
Wähler versagt hat
erforderliche oder
so eingerichtete Informationen zu liefern
nicht mit dem übereinstimmen, was im Büro des Registrars oder des
Angestellten hinterlegt ist ,
oder
wenn der Wähler anderweitig als stimmberechtigt eingestuft wird, der Registrar
oder
der Angestellte schreibt über das Gesicht des Umschlags "Abgelehnt"
und gibt
der
Grund dafür. Das Board of Registrars oder der Briefwahlschreiber
wird umgehend die Kurfürsten von solchen Ablehnung
mitteilen , von dem eine Kopie
Die
Benachrichtigung wird in den Akten des
Registrarausschusses aufbewahrt oder
Briefwahlschreiber
für mindestens ein Jahr.
OCGA
§ 21-2 -386 (a) (l) (C) (Hervorhebung hinzugefügt).
22
I. D EFENDANTS 'U NAUTHORIZED A CTIONS V IOLATED THE
G EORGIA E LECTION C ODE UND C AUSED DER P ERARBEITUNG VON
D EFECTIVE A BSENTEE B ALLOTS .
50.
Ungeachtet
der Klarheit der geltenden Gesetze und der
Verfassungsbehörde
für die Aktionen des georgischen Gesetzgebers am 6. März
2020,
der Außenminister des Staates Georgia, Sekretär Raffensperger,
und
das State Election Board, das die Landtagswahlen verwaltet (das
"Administratoren")
haben eine "Kompromiss- und Vergleichsvereinbarung" geschlossen
und
Freilassung "(die" Streitbeilegung ") mit der Demokratischen
Partei von
Georgia, Inc., das Democrat Senatorial
Campaign Committee und das
Ausschuss
für demokratische Kongresskampagnen (zusammen der "Demokrat"
Parteiagenturen
"), in denen verschiedene Standards festgelegt sind, die von den
Angestellten einzuhalten sind
und
Registrare bei der Bearbeitung von Briefwahlzetteln im Bundesstaat
Georgia 8 .
51.
Im
Rahmen des Vergleichs stimmten die Administratoren jedoch einer Änderung zu
die
gesetzlich vorgeschriebene Art und Weise des Umgangs mit Briefwahlzetteln
Dies
steht nicht im Einklang mit den Gesetzen, die vom georgischen Gesetzgeber
erlassen wurden
für
Wahlen in diesem Staat.
8 S ee D em ocratic Party von
G eorgi a , Inc. , Et al. v . Raff ensperger et al., Civil Action
Fi l e Nr. 1: l 9-cv - 05028-WMR , Bezirksgericht der Vereinigten Staaten für den Norden
Distrikt Georgia, Atlanta Di Vision, Doc. 56-1.
23
52.
Der
Vergleich sieht vor, dass der Außenminister eine
"Official
Election Bulletin" für Bezirksverwalter, die das Gesetz außer Kraft setzen
für
diese Beamten vorgeschriebene Verfahren. Diese Macht tut es jedoch nicht
gehören
dem Außenminister gemäß der Verfassung der Vereinigten Staaten.
53.
Der
Vergleich änderte auch die Signaturanforderung und reduzierte sie auf a
breiter
Prozess mit Diskretion, anstatt die Unterschrift durchzusetzen
Anforderung
wie gesetzlich vorgeschrieben gemäß OCGA 21-2-386 (a) (l).
54.
Die
georgische Gesetzgebung wies Bezirksregister und Angestellte an (die
„County
Officials“) zum Umgang mit Briefwahlzetteln in OCGA S.
21-2-386
(a) (1) (B), 21-2-380.1. Der Georgia Election Code weist diejenigen an,
die
Behandeln
Sie Briefwahlzettel, um ein klares Verfahren zu befolgen:
Nach
Eingang jeder Briefwahl schreibt ein Standesbeamter oder Sachbearbeiter
Tag
und Stunde des Eingangs des Stimmzettels auf dem Umschlag. Das
Der
Registrar oder Sachbearbeiter vergleicht dann die identifizierenden
Informationen auf
Der
Eid mit den in seinem Büro hinterlegten Informationen muss
Vergleichen
Sie die Unterschrift oder leisten Sie den Eid mit der Unterschrift oder
Markieren
Sie auf der Wählerkarte des abwesenden Wählers oder auf dem neuesten Update
zu
einer solchen abwesenden Wählerregistrierungskarte und einem Antrag auf
Briefwahl
oder ein Faksimile der Unterschrift oder des Herstellers aus
die
Karte oder Antrag, und soll, wenn die Informationen und Unterschrift
scheinen
gültig zu sein und andere identifizierende Informationen scheinen zu sein
Richtig,
bestätigen Sie dies, indem Sie seinen Namen unter dem unterschreiben oder
paraphieren
Wählereid…
24
OCGA
S 21-2-386 (a) (1) (B).
55.
Der
georgische Gesetzgeber hat Verfahren vorgeschrieben, um sicherzustellen, dass
alle
Der
Antrag auf Briefwahl muss ausreichend begleitet sein
Identifizierung
der Identität des Wählers. Siehe OCGA § 21-2-38
l (b) (1)
(in
einschlägigem Teil: "Um stimmberechtigt zu sein
Briefwahl
persönlich im Standesamt oder Briefwahlschreiber
Im
Amt muss diese Person eine der im Code aufgeführten Ausweispapiere vorweisen
Abschnitt
21-2-417 ... ").
56.
Ein
Affiant sagte unter Eid aus: „Es war auch von besonderem Interesse
für
mich zu sehen, dass Unterschriften nicht überprüft wurden und dass es keine gab
entsprechende
Umschläge vor Ort zu sehen. “ (Beigefügt als Exh. 10, Mayra
Romera,
auf Augenhöhe. 7).
57.
Um
den Grund für den Prozess widerzuspiegeln, wurde dokumentiert, dass in der
Vorwahlen,
vor den Präsidentschaftswahlen am 3. November 2020, viele
Stimmzettel
gingen nach der Wahl an die Wähler. Weiter wurde bestätigt, dass „Untold
Tausende
von Briefwahlanfragen blieben unerfüllt, und Zehntausende
Die
Anzahl der per Post versendeten Stimmzettel wurde aus mehreren Gründen
abgelehnt, einschließlich einer zu späten Ankunft
25
gezählt
werden. Siehe Associated Press, Vote-per-Mail-Sorgen: Ein Leck
Pipeline in vielen Staaten , 8. August 2020. 9
58.
Gemäß
dem Vergleich haben die Administratoren ihre delegiert
Verantwortlichkeiten
für die Feststellung, wann eine Signaturinkongruenz von aufgetreten ist
in
gutem Glauben nur parteipolitisches Training in Betracht ziehen -
"zusätzliche Anleitung
und
Schulungsunterlagen ", die von den Agenturen der Demokratischen Partei
entworfen wurden"
Vertreter,
die OCGA § 21-2-31 widersprechen.
B. U NLAWFUL E ARLY P ERARBEITUNG OF A BSENTEE B zuteilt
59.
Im
April 2020 verabschiedete der Landtagswahlausschuss angeblich einen
"Notfallbasis"
Staatssekretär Regel 183-1-14-0.9-.15, Verarbeitung
Stimmzettel
vor dem Wahltag. Nach dieser Regel sind Wahlbeamte des Landkreises
berechtigt,
bis zu drei Wochen vor Beginn der Bearbeitung von Briefwahlzetteln zu beginnen
Wahltag. Daher
sieht die Regel teilweise vor, dass „(1) Beginn um 8:00 Uhr
am
dritten Montag vor dem Wahltag die Landtagswahl
Der
Superintendent ist befugt, den äußeren Umschlag von zu öffnen
akzeptierte Briefwahl … “(Hervorhebung hinzugefügt).
9
https://apnews.com/article/us-news-ap-top-news-election-2020-technology-
politik-52e87011f4d04e41bfffccd64fc878e7
26
60.
Regel
183-1-14-0.9-.15 steht in direktem und unvereinbarem Konflikt mit
OCGA
§ 21-2-386 (a) (2), der die Eröffnung von Briefwahlzetteln verbietet
bis
zum Wahltag:
Nach der Eröffnung der Wahlen am Tag der Vorwahl,
oder
Stichwahl, die Registrare oder Briefwahlschreiber sind
berechtigt, den äußeren Umschlag zu öffnen, auf dem die
gedruckt ist
Eid
des Kurfürsten so, dass der gedruckte Eid nicht zerstört wird
darauf; vorausgesetzt
jedoch, dass die Registrare oder Briefwahl
Der
Sachbearbeiter ist nicht befugt, den Inhalt eines solchen Außenmaterials zu
entfernen
Umschlag
oder zum Öffnen des inneren Umschlags mit der Aufschrift „Official Absentee
Stimmzettel
“, sofern in diesem Kodexabschnitt nichts anderes bestimmt ist.
(Betonung
hinzugefügt).
61.
Das
Gesetz verbietet eindeutig die Eröffnung von Briefwahlzetteln
vor
dem Wahltag, während die Regel dies drei Wochen vorher erlaubt
Wahltag. Es
gibt keine Versöhnung mit diesem Konflikt. Der Landtagswahlausschuss
hat
die Befugnis gemäß OCGA § 21-2-31, rechtmäßige und rechtliche Regeln zu
erlassen und
Vorschriften,
aber keine Befugnis, eine Regelung zu erlassen, die direkt ist
entgegen
einem eindeutigen Gesetz. Regel 183-1-14-0.9-.15 ist daher
eindeutig
und unbestreitbar rechtswidrig.
62.
Der
Landtagswahlausschuss hat Regel 183-1-14-0.9-.15 am
23.
November 2020 für die bevorstehenden Stichwahlen im Januar 2021.
27
C. U NLAWFUL A UDIT P ROCEDURES
63.
Laut
Sekretär Raffensperger im Generalpräsidenten
Wahl,
2.457.880 Stimmen wurden in Georgia für Präsident Donald J. Trump abgegeben,
und
2.472.002 Stimmen wurden für Joseph R. Biden abgegeben, der sich verengte
Donald
Trumps Gunst nach der letzten Nachzählung.
64.
Sekretär
Raffensperger erklärte, dass für die Handzählung:
Gemäß
den Anweisungen, die den Landkreisen bei der Durchführung ihrer Prüfung gegeben
wurden
Ausgelöste
vollständige Handzählungen werden ausgewiesene Monitore gegeben
vollständiger
Zugriff, um den Prozess von Anfang an zu beobachten. Während
Die
durch Audits ausgelöste Nachzählung muss für die Öffentlichkeit und die Medien
zugänglich sein.
Bestimmte
Monitore können genauer beobachten. Die allgemeine
Öffentlichkeit
und Presse werden auf einen öffentlichen Betrachtungsbereich beschränkt.
Ausgewiesene
Monitore können die Nachzählung im Stehen verfolgen
in
der Nähe der Arbeiter der Wahlen, die die Nachzählung durchführen.
Politische
Parteien dürfen mindestens zwei Monitore benennen
pro
Landkreis im Verhältnis von einem Monitor pro Partei pro zehn Audits
Bretter
in einem Landkreis ... Über die Möglichkeit hinaus zu beobachten, um die
Nachzählung
wird fair und sicher durchgeführt, die Zwei-Personen-Prüfungsausschüsse
Wenn
Sie die Handzählung durchführen, rufen Sie die Stimmen so auf, wie sie sind
erzählt,
bietet Monitoren und der Öffentlichkeit einen zusätzlichen Weg zu
Behalten
Sie den Prozess im Auge. 10
10 Büro von Brad
Raffensperger, Monitore, die Audit-Triggered Full genau beobachten
Handzählung: Transparenz ist in den Prozess eingebaut ,
https://sos.ga.gov/index.php/elections/monitors_closely_observing_audit-
Triggered_full_hand_recount_transparency_is_built_into_process
28
65.
Die
Prüfung wurde OCGA § 21-2-498 durchgeführt. Dieser Codeabschnitt
verlangt,
dass Audits „in der Öffentlichkeit“ durchgeführt werden und autorisiert den
Staat
Wahlvorstand
zur Verkündung von Vorschriften zur Durchführung einer Prüfung “zu
Stellen
Sie sicher, dass die Sammlung der ordnungsgemäß abgegebenen Stimmzettel
vollständig, genau und korrekt ist
während
des gesamten Audits vertrauenswürdig. “
66.
Die
Kläger können nachweisen, dass die Bezirke mit der demokratischen Mehrheit
politisch zur Verfügung gestellt wurden
Parteien
und Kandidaten, einschließlich der Trump-Kampagne, nicht sinnvoll
Zugang
oder tatsächliche Gelegenheit zur Überprüfung und Bewertung der Gültigkeit des
Mail-In
Stimmzettel
während der Vorbereitungssitzungen. Während der Prüfung oder Nachzählung,
Sie
sahen, wie Trump-Stimmen in Biden-Stapel gelegt wurden.
67.
Nicht-Parteien
Amanda Coleman und Maria Diedrich sind zwei Personen
der
sich freiwillig bereit erklärte, als ausgewiesene Beobachter für Donald J.
Trump zu fungieren
Presidential Campaign, Inc. (die
"Trump Campaign") im Namen der
Georgia
Republican Party (die "Republikanische Partei") bei der Handzählung.
(Beigefügt
und hierin als Exponate 2 bzw. 3 aufgenommen)
sind
wahre und korrekte Kopien von (1) der eidesstattlichen Erklärung von Amanda
Coleman zur Unterstützung
des
Antrags der Kläger auf einstweilige Verfügung (der "Coleman
Eidesstattliche
Erklärung ") und (2) die eidesstattliche Erklärung von Maria Diedrich zur
Unterstützung der Kläger
29
Antrag
auf einstweilige Verfügung ("Diedrich Affidavit"). (Sehen
Exh. 11,
Coleman Aff., 2; Exh. 12, Diedrich Aff., 2.)
68.
In
den eidesstattlichen Erklärungen wurden verschiedene Verhaltensweisen in Bezug
auf Bundesverbrechen dargelegt.
eindeutige
Unzulänglichkeiten, Unzulänglichkeiten und unsachgemäßer Umgang mit
Stimmzetteln durch
Bezirksbeamte
und ihre Angestellten, die Frau Coleman und Frau Diedrich
persönlich
beobachtet während der Überwachung der Handzählung. (Siehe Exh.
11,
Coleman
Aff., 3-10; Exh. 12, Diedrich Aff., 4-14.)
69.
Als
Ergebnis ihrer Beobachtungen der Handzählung als Republikanerin
Parteimonitor,
erklärte Frau Diedrich: "Es gab keinen sinnvollen Weg dazu
Überprüfung
oder Prüfung einer Aktivität "bei der Handzählung (siehe Exh.
12, Diedrich
Aff.,
14.)
70.
Als
Ergebnis ihrer Beobachtungen der Handzählung als Republikaner
Parteimonitore,
erklärte Frau Coleman ebenfalls: "Es gab keine Möglichkeit zu sagen, ob
jede
Zählung war genau oder wenn die Aktivität richtig war. "(Siehe Exh. 12,
Coleman
Aff., 10).
71.
Am
Wahltag, als die republikanischen Wahlbeobachter für eine begrenzte Zeit waren
Zeit,
anwesend und erlaubt an verschiedenen Wahllokalen zu beobachten, sie
30
beobachtete
und berichtete über zahlreiche Fälle, in denen Wahlhelfer versagten
Befolgen
Sie die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf zwei kritische Anforderungen,
unter
andere
Probleme:
(1)
das Recht eines Wählers, seine Briefwahl bei der Abstimmung zu verderben
am
Wahltag platzieren und dann persönlich abstimmen, und
(2)
die Möglichkeit für Wähler, am Wahltag vorläufig abzustimmen
wenn
für sie bereits ein Briefwahlzettel eingegangen ist, aber wann
Sie
gaben nicht die Briefwahlzettel ab, die persönlich abstimmen wollten
während
der vorzeitigen Abstimmung wurde ihr jedoch mitgeteilt, dass sie bereits
abgestimmt hat; sie betonte
das
hatte sie nicht. Der Angestellte sagte ihr, er würde sie manuell mit
hinzufügen
Keine
Erklärung, wer oder wie jemand mit ihrem Namen abgestimmt hat.
(Beigefügt
als Exh. 13, Aff. Ursula Wolf)
72.
Ein
anderer Beobachter für die Stimmzettel sagte aus: „Ich habe es zu keinem
Zeitpunkt getan
Erleben Sie, wie ein Recounter oder eine Einzelperson an der
Überprüfung der Nachzählung teilnimmt
Unterschriften [auf Briefwahlzetteln]. ”(Beigefügt als Exh. 14,
Nicholas Zeher
Aff).
73.
In
einigen Landkreisen gab es keine tatsächliche "Hand" -Zählung der
Stimmzettel
während
der Handzählung, sondern Bezirksbeamte und ihre Angestellten
31
führte
einfach eine weitere Maschinenzählung der gleichen Stimmzettel
durch. (Siehe Exh. 9,
10). Dies
wird nicht den massiven Betrug offenbaren, über den sich die Kläger beschweren.
74.
Eine
große Anzahl von Stimmzetteln war identisch und wahrscheinlich
betrügerisch. Ein
Affiant
erklärt, dass sie eine Reihe absolut makelloser Stimmzettel beobachtet hat:
14.
Die meisten Stimmzettel waren bereits bearbeitet worden; sie waren gewesen
von
Menschen geschrieben, und die Kanten waren abgenutzt. Sie zeigten sich
offensichtlich
verwenden. Eine
Charge fiel jedoch auf. Es war makellos. Da war ein
Unterschied
in der Textur des Papiers - es war, wenn sie beabsichtigt waren
für
abwesende Zwecke, aber nicht für diese Zwecke verwendet worden. Dort war
ein
Unterschied im Gefühl.
15.
Diese verschiedenen Stimmzettel enthielten eine leicht gedrückte Vorfalte
Sie
können zur Verwendung beim Scannen leicht gefaltet und entfaltet werden
Maschinen. Auf
den Stimmzetteln waren keine Markierungen angebracht, die zeigten, wo sie sich
befanden
gekommen
waren oder wo sie verarbeitet worden waren. Diese stachen heraus.
16.
In meinen 20 Jahren Erfahrung im Umgang mit Stimmzetteln habe ich das
beobachtet
Die
Markierungen für die Kandidaten auf diesen Stimmzetteln waren ungewöhnlich
Uniform,
vielleicht sogar mit einem Stimmzettel. Nach meiner Schätzung
Bei
der Beobachtung dieser Stimmzettel stimmten ungefähr 98% für
Joe
Biden. Ich habe nur zwei dieser Stimmzettel als Stimmen für den
Präsidenten beobachtet
Donald
J. Trump. " (Siehe Anhang 15).
75.
Derselbe
Affiant bezeugte ferner speziell den Bruch der Kette
des
Sorgerechts für die Wahlmaschinen in der Nacht vor der Wahl mit folgenden
Angaben:
Wir
erhalten in der Regel die Maschinen, die Stimmzettel-Markierungsgeräte - an
am
Freitag vor der Wahl, mit einer Kette von Sorgerechtsschreiben zu sein
am
Sonntag unterschrieben, was darauf hinweist, dass wir die Maschinen erhalten
hatten und
die
zählt auf den Maschinen, wenn sie empfangen werden, und dass die Maschinen
wurden
versiegelt. In diesem Fall wurden wir gebeten, die Kette zu
unterschreiben
des Sorgerechts Brief am Sonntag, obwohl die Maschinen waren
erst am Wahltag um 2:00 Uhr morgens geliefert.
32
Der
Milton-Bezirk erhielt seine Maschinen um 1:00 Uhr morgens
am
Wahltag. Dies ist inakzeptabel und Abstimmungsgeräte sollten
[nicht]
vor einem Wahltag aus der Haft entlassen werden. Id .
II. BEWEIS FÜR BETRUG
AP attern S Howing DIE A BSENCE VON M ISTAKE
76.
Das
atemberaubende Muster der Natur und Betrugshandlungen zeigen eine
keine
Fehler.
77.
Der
gleiche Affiant erklärte in eidesstattlichem Zeugnis weiter, dass die
Zu
den Verstößen gehörten: „Als wir die Maschinen erhielten, waren sie nicht
versiegelt oder
gesperrt,
waren die Seriennummern nicht das, was auf dem verwandten reflektiert wurde
Dokumentation…
” Siehe ID.
78.
Ein
Affiant sagte aus: „Während ich in Henry County bin, bin ich persönlich
Zeugen
von Stimmzetteln für Donald Trump, die für Joseph auf den Stapel gelegt wurden
Biden,
ich habe gesehen, wie dies am Tisch "A" passiert ist. ' (Siehe
Exh. 14, Abs. 27).
79.
Der
Affiant sagte weiter aus, dass „als dies zu Frau Pitts gebracht wurde
Aufmerksamkeit,
es wurde mit extremer Feindseligkeit getroffen. Zu keinem Zeitpunkt habe
ich welche gesehen
Stimmzettel
für Joseph Biden werden für Donald Trump auf den Stapel gelegt. (Sehen
Exh. 14,
Abs. 28).
33
80.
Ein
weiterer Affiant in der Mail-In-Abstimmung und Briefwahl
Prozess,
bezeugte in ihrer eidesstattlichen Erklärung, dass „am 16. November 2020… es
war
Von
besonderem Interesse für mich war auch, dass die Unterschriften nicht überprüft
wurden
und
es waren keine entsprechenden Umschläge in Sicht. “ (Siehe Exh. 10, um
Par. 7).
81.
Ein
weiterer Affiant sagte im Nachzählungsprozess aus, dass er erhalten habe
zurückschieben
und keine Zusammenarbeit und wurde sogar bedroht, als ob er es tat
etwas
stimmte nicht, als er darauf hinwies, dass die Regeln nicht eingehalten wurden
Beobachter
während der Nachzählung offener Briefwahlzettel mit folgenden Angaben:
„Als
Beobachter habe ich jedoch festgestellt, dass der Bezirk zwölf hatte
(12)
Zähltabellen, aber nur ein (1) Monitor des Republikaners
Party. Ich
habe es Erica Johnston seit den Nachzählungsregeln gebracht
vorgesehen
für einen (1) Monitor von jeder Partei pro zehn (10) Tabellen oder
Teile
davon…"
(Siehe
Anhang, Exh. 16, Ibrahim Reyes Aff.)
82.
Ein
anderer Affiant erklärt in seinem ein alarmierendes Verhaltensmuster
Position
als Beobachter in der Nachzählung von Briefwahlzetteln mit Barcodes, er
bezeugt:
Ich habe gesehen, wie zwei Wahlhelfer bereits getrenntes Papier
platziert haben
Stimmzettel mit Barcodes im Trump-Fach,
Legen Sie sie in das Biden-Tablett. Ich habe auch die gleichen
zwei gesehen
Wahlhelfer
, die bereits getrennt Papierquittung b setzen ein llots
in
34
das
Tablett „No Vote“ und „Jorgensen“, entfernen und setzen
sie
in das Biden-Tablett, dann nahmen sie alle Stimmzettel heraus
vom
Biden-Tablett und stapelte sie auf den Tisch und schrieb auf die Zählung
Stimmzettel.
( Siehe beigefügte, Ausst . 17 , pars.
4-5, Aff. Von Consetta Johson ).
83.
Ein
anderer Affiant, ein Demokrat, sagte in seiner eidesstattlichen Erklärung aus,
dass
bevor
er gezwungen war, dorthin zurückzukehren, wo er nicht sehen konnte, hatte er es
tatsächlich getan
gesehen
"Briefwahlzettel für Trump in Bidens Stapel eingefügt und gezählt als
Biden
Stimmen. Dies ist einige Male vorgekommen. “ (Siehe Anhang, Exh. 18,
S.
Par. 12,
Aff. von Carlos Silva).
84.
Ein
weiterer Affiant bezeugte den Mangel an Prozessen und die Feindseligkeit
nur
gegenüber der Republikanischen Partei, was eine Verletzung des Gleichen
darstellt
Schutzklausel. Er
sagte aus:
Ich
habe auch während meiner drei Tage in Atlanta nicht ein einziges Mal beobachtet
Jeder
überprüft diese Stimmzettel. Tatsächlich gab es keine Authentifizierung
Prozess
an Ort und Stelle und keine Umschläge wurden beobachtet oder durften sein
beobachtete. Ich
habe Feindseligkeiten gegenüber republikanischen Beobachtern gesehen, aber nie
gegenüber
demokratischen Beobachtern. Beide wurden durch Abzeichen identifiziert.
( Siehe
Id ., Abs . 13-14).
85.
Ein
anderer Affiant erklärte, dass sein Stimmzettel nicht nur nicht bearbeitet
wurde
in
Übereinstimmung mit dem Wahlgesetz, aber er sah auch Leute, die seine
überprüften
Stimmzettel,
um zu entscheiden, wo er platziert werden soll, was die Privatsphäre seines
Stimmzettels verletzt, und
35
Als
er versuchte, es einer Wahlbetrugslinie zu melden, erhielt er nie einen Kontakt
oder
Zusammenarbeit mit folgenden Angaben:
„Ich
habe am 12. Oktober im Revier im Lynwood Park früh gewählt…
Wegen
Unregelmäßigkeiten am Wahllokal habe ich den Wähler angerufen
Betrugslinie
zu fragen, warum Personen über meinen Stimmzettel diskutierten und
Überprüfen
Sie es, um zu entscheiden, wo es platziert werden soll. Als ich den
Staatsbetrug anrief
Ich
wurde an einen Arbeiter im Büro des Sekretärs von verwiesen
Zustand…"
(Siehe
Anhang, Exh. 19, Andrea ONeal Aff, Abs. 3).
86.
Er
sagte weiter aus, als er Beobachter bei der Lithonia war
Ort
sah er viele Unregelmäßigkeiten, und speziell "sah eine Art Auditor."
Biden
Stimmen, die er gesammelt und in zehn Stimmzettel sortiert hat, die [die
Auditor]
hat niemanden gezeigt. “ Ich würde. bei p. 8.
87.
Ein
anderer Affiant sagte über die Verwendung von unterschiedlichem Papier für
Stimmzettel aus.
das
würde einen Betrug darstellen, der besagt:
Ich
bemerkte, dass fast alle von mir überprüften Stimmzettel für Biden waren.
Viele
Chargen gingen für Biden zu 100%. Ich habe auch beobachtet, dass die
Wasserzeichen
auf mindestens 3 Stimmzetteln waren statt grau
transparent,
was mich glauben ließ, dass der Stimmzettel gefälscht war. ich
forderte
dies heraus und der Wahlleiter sagte, es sei legitim
Stimmzettel
und war auf die Verwendung verschiedener Drucker zurückzuführen. Viele
Stimmzettel hatten
Markierungen
nur für Biden und keine Markierungen auf dem Rest des Stimmzettels.
(Siehe
Anhang, Exh. 20, Aff von Debra J. Fisher, Abs. 4, 5, 6).
36
88.
Ein
Affiant sagte aus, dass er während des Audits in Henry County
Ich habe persönlich miterlebt, wie Stimmzettel für Donald Trump
abgegeben wurden
der Haufen für Joseph Biden. Ich habe gesehen, wie dies am
Tisch „A“ passiert ist . ( Siehe
beigefügt
als Exh. 22, Kevin Peterford, auf Augenhöhe. 29). Ein weiterer
Affiant
sagte
aus: „Ich habe gesehen, wie zwei Wahlhelfer bereits getrennt waren
Papiermaschinen-Quittungsstimmen
mit Barcodes im Trump-Fach,
Legen
Sie sie in das Biden-Tablett. Ich habe auch die gleichen zwei Umfragen
gesehen
Arbeiter,
die die bereits getrennten Papierquittungen in das Feld „Nr
Abstimmen
“und„ Jorgensen “, entfernen und ablegen
Im
Biden-Tablett nahmen sie dann alle Stimmzettel aus dem
Biden
Sie das Tablett, stapeln Sie es auf den Tisch und schreiben Sie auf den
Stimmzettel
Blatt. (Siehe
Exh. 17, Johnson, Abs. 4-5).
89.
Ein
anderer Affiant, ein Demokrat, sagte in seiner eidesstattlichen Erklärung aus:
bevor
er gezwungen war, dorthin zurückzukehren, wo er nicht sehen konnte, hatte er es
getan
In
der Tat gesehen : „ Ich habe auch Briefwahlzettel für Trump
eingefügt
37
in Bidens Stapel und zählte als Biden Stimmen. Dies geschah
ein paar Mal “. (Siehe Exh. 18, Par. 12).
90.
Ein
Beobachter des Republikanischen Nationalkomitees bei den Wahlen in Georgien
Hale
Soucie erzählte einem Undercover-Journalisten, dass es Einzelpersonen gibt
Stimmzettel
zählen, die fortwährend Fehler gemacht haben “, schreibt O'Keefe. Projekt
Veritas,
Watch: Neuestes Projekt Veritas Video enthüllt „Multiple Ballots Meant
für
Trump ging nach Biden in Georgia. " 11
B . T HE V UNG M aschinen , S ECRECY
S OFTWARE U SED B Y V EBUNG M aschinen T berall G EORGIA
IST C RUCIAL
91.
Diese
Verstöße gegen Bundes- und Landesgesetze wirkten sich auf die Wahl von aus
3.
November 2020 und setzen Sie das Prädikat für den Beweis der Absicht
betrügerisches
Verhalten, Manipulation und Mangel an Fehlern, die folgen. Das
Gemeinsamkeit
und landesweite Natur dieser Rechtsverstöße macht
Bescheinigung
der gesetzlichen Abstimmung unhaltbar und garantiert sofort
11
https://hannity.com/media-room/watch-latest-project-veritas-video-reveals-
Mehrfachstimmen,
die für Trump gedacht waren, gingen nach Georgien /
38
Beschlagnahme
von Wahlgeräten und Software, die in ganz Georgien für verwendet werden
fachmännische
Überprüfung und Abruf der Software.
92.
Ein
Affiant, der ein Experte für Netzwerk- und Informations-Cyber-Sicherheit ist,
unter
eidesstattlichem Zeugnis erklärt, dass nach dem Studium der Bedienungsanleitung
für
Dominion
Voting Systems Democracy Software, erfuhr er, dass die
Informationen
zu gescannten Stimmzetteln können in der Software nachverfolgt werden
System für Dominion :
(a)
Wenn das Scannen und Tabellieren von Massenstimmen beginnt, wird die
Der
Workstation-Betreiber "ImageCast Central" lädt eine Reihe von
Stimmzetteln
in
das Scanner-Zufuhrfach und starten Sie dann den Scanvorgang
innerhalb
des Software-Menüs. Der Scanner beginnt dann mit dem Scannen
Stimmzettel,
die während des "ImageCast
Die
zentrale Softwareanwendung tabelliert Abstimmungen in Echtzeit.
Informationen
zu gescannten Stimmzetteln können im Internet nachverfolgt werden
Softwareanwendung
"ImageCast Central".
( Siehe Anhang
22, Erklärung von Ronald Watkins, Abs. 11).
93.
Affiant erklärt weiter, dass der zentrale Bediener entfernen kann
oder Stimmenstapel verwerfen. „Nachdem alle Stimmzettel
in die
Das
Zufuhrfach des Scanners wurde durch den Scanner "ImageCast Central"
geführt.
Der
Bediener entfernt die Stimmzettel aus dem Fach und hat dann die Möglichkeit,
entweder
"Stapel
akzeptieren" oder "Stapel verwerfen" im
Scan-Menü…. “( Id. In Par. 8).
39
94.
Affiant
bezeugt weiter, dass das Dominion / Smartmatic-Benutzerhandbuch
selbst
macht deutlich, dass das System die Einstellung von Schwellenwerten zulässt
Markieren
Sie alle Stimmzettel als „Problemstimmen“, um nach eigenem Ermessen zu
bestimmen, wo
Die
Abstimmung geht. Es sagt aus:
Während des Scanvorgangs wird die Software "ImageCast
Central" ausgeführt
Ermitteln Sie, wie viel Prozent des Ovals von der
Wähler. Der Dominion-Kunde bestimmt die Schwellenwerte, deren
Oval muss mit einer Marke versehen sein, um als gültige Stimme zu
gelten.
Wenn ein Stimmzettel eine Randmarke hat, die nicht der
spezifischen entspricht
Vom Kunden festgelegte Schwellenwerte, dann gilt der Stimmzettel
als a
"Problemwahl" und kann in einem Ordner mit dem Namen
abgelegt werden
"NotCastImages". Durch kreatives Optimieren der
ovalen Abdeckung
Schwellenwerteinstellungen sollte es möglich sein, Schwellenwerte
so einzustellen
dass eine nicht triviale Anzahl von Stimmzetteln als
"Problemstimmen" gekennzeichnet ist und
an den Ordner "NotCastImages" gesendet. Es ist für
einen Administrator möglich
der ImageCast Central-Workstation, um alle gescannten Bilder
anzuzeigen
Stimmzettel, die durch einfaches Navigieren über als
"Problemstimmen" eingestuft wurden
der Standard "Windows File Explorer" für den Ordner mit
dem Namen
"NotCastImages", das Stimmzettel-Scans von
"Problem-Stimmzetteln" enthält. Es ist
möglich für einen Administrator der Workstation "ImageCast
Central"
um einzelne Stimmzettel-Scans anzuzeigen und zu löschen
Ordner "NotCastImages", indem Sie einfach den
Standard-Windows-Löschvorgang verwenden
und Papierkorbfunktionen, die von Windows 10 Pro bereitgestellt
werden
System.
Id . bei pars. 9-10.
95.
Der
Affiant erklärt weiter die Schwachstellen im System, wenn der
Es
wird eine Kopie der ausgewählten Stimmzettel erstellt, die im Ordner Ergebnisse
genehmigt wurden
40
auf
eine Flash-Speicherkarte - und das ist mit einem Windows-Computer verbunden
Angabe:
Es ist für einen Administrator der "ImageCast Central"
möglich
Workstation zum Anzeigen und Löschen einzelner Stimmzettel-Scans
von der
Ordner "NotCastImages", indem Sie einfach den
Standard-Windows-Löschvorgang verwenden
und Papierkorbfunktionen, die von Windows 10 Pro bereitgestellt
werden
System. … Der Upload-Vorgang ist nur ein einfaches Kopieren
eines "Ergebnisses"
Ordner mit Stimmen entspricht einer Flash-Speicherkarte, die mit
dem verbunden ist
"Windows 10 Pro" Computer. Der Kopiervorgang
verwendet den Standard-Drag-
n-Drop- oder Copy / Paste-Mechanismen im allgegenwärtigen
"Windows"
Datei-Explorer ". Während einer einfachen Prozedur kann
dieser Prozess ein Fehler sein
anfällig und ist sehr anfällig für böswillige
Administratoren .
Id . zu Par. 11-13 (Hervorhebung geliefert).
96.
Am
Montag, dem 29. Juli 2019, wurde bekannt gegeben, dass Gouverneur Kemp
Dominion
Voting erhielt einen Auftrag über 30.000 neue Wahlgeräte
Systeme,
Verschrottung der 17 Jahre alten elektronischen Wahlgeräte des Staates und
Ersetzen
durch Touchscreens, auf denen Stimmzettel ausgedruckt werden. “ 12 Kritiker sind
zitiert:
„Unter der Führung von Abrams kämpften die Demokraten gegen die Gesetzgebung
und wiesen darauf hin
Cybersicherheitsexperten,
die davor gewarnt hatten, würden die Wahlen in Georgien verlassen
anfällig
für Hacking und Manipulationen. “ Und „Nur diese Woche, der faire Kampf
Die
von [Stacey] Abrams gegründete Stimmrechtsgruppe startete eine Fernsehwerbung
12 Georgia kauft neue
Wahlgeräte für die Präsidentschaftswahlen 2020 von Mark
Niesse, die Verfassung des Atlanta Journal, 30. Juli 2019,
https://www.ajc.com/news/state--regional-govt--politics/georgia-awards-contract-
für-Neuwahlsystem-Herrschaft-Abstimmung / tHh3V8KZnZivJoVzZRLO4O
/
41
kritisch
gegenüber der Rechnung. In einer Erklärung am Donnerstag nannte die Gruppe
es „Korruption bei
Es
ist das Schlimmste “und eine Geldverschwendung für„ hackbare Wahlmaschinen
“. 13
97.
Es
wurde weiter im Jahr 2019 berichtet, dass das neue Dominion Voting
Maschinen
in Georgien „Mit dem derzeitigen Wahlsystem Georgiens gibt es keinen
Weg
um zu gewährleisten, dass elektronische Stimmzettel genau die
Auswahl von widerspiegeln
Wähler , weil es kein Papier-Backup ist Ergebnisse zu
überprüfen ,
wobei es
berichtete,
dass:
(a)
Nachzählungen sind auf der elektronischen Direktaufzeichnung bedeutungslos
Wahlmaschinen,
weil sie einfach die gleichen Zahlen reproduzieren
Sie
wurden ursprünglich generiert.
(b)
Aber Papierstimmen allein schützen nicht die Heiligkeit von Wahlen
auf
den neuen Touchscreens, sogenannten Stimmzettelgeräten.
(c)
Das neue Wahlsystem hängt von den Wählern ab, um den Druck zu überprüfen
Text
ihrer Wahl auf ihren Stimmzetteln, ein Schritt, den viele Wähler könnten
nicht
nehmen. Das State Election Board hat noch keine Regelungen für
wie
Nachzählungen und Audits durchgeführt werden. Und Papierstimmen einbetten
Auswahl
in Barcodes, die nur von Scannern gelesen werden können,
Die
Georgier sind sich nicht sicher, ob die Barcodes mit ihren übereinstimmen
Stimmen. 14
13 Georgia Governor
Tintengesetz zum Ersatz von Wahlgeräten, The Atlanta Journal-
Constitution, AJC News Now, von Greg Bluestein und Mark Niesse,
14. Juni 2019;
Bildnachweis: Copyright 2019 The
Associated Press, Juni 2019
42
ich.
Als Teil des Plans und der Kunstfertigkeit, die Kläger zu betrügen,
hat die
Kandidaten und die Wähler der unverminderten und unveränderten
Abstimmung
führt zu einer freien und legalen Wahl der Angeklagten und anderer
Personen
bekannt und unbekannt begangen die folgenden Gesetzesverstöße:
50
USC § 20701 verlangt die Aufbewahrung und Aufbewahrung von Aufzeichnungen
und
Papiere von Wahlbeamten unter Strafe von Geldstrafe und Haft:
§ 20701. Aufbewahrung und Aufbewahrung von Aufzeichnungen und
Papieren durch
Wahlbeamte; Kaution bei der Depotbank; Strafe für
Verstoß
Jeder
Wahlbeamte behält und bewahrt für einen Zeitraum von
zweiundzwanzig
Monate ab dem Datum eines allgemeinen, besonderen oder primären
Wahl
der Kandidaten für das Amt des Präsidenten, Vize
Präsident,
Präsidentschaftswähler, Mitglied des Senats, Mitglied des
Repräsentantenhaus
oder Resident Commissioner von der
Commonwealth
of Puerto Rico werden gewählt, alle Aufzeichnungen und
Papiere, die in Bezug auf irgendwelche in seinen Besitz kommen
Anwendung, Registrierung, Zahlung der Umfragesteuer oder andere
Handlung
Voraussetzung für die Abstimmung bei solchen Wahlen, außer wenn dies
erforderlich ist
Laut
Gesetz können solche Aufzeichnungen und Papiere einem anderen Beamten übergeben
werden
der
Wahl und mit der Ausnahme, dass ein Staat oder das Commonwealth von Puerto
Rico
benennt eine Depotbank, die diese Aufzeichnungen aufbewahrt und aufbewahrt
Papiere
an einem bestimmten Ort, dann können solche Aufzeichnungen und Papiere sein
bei
einer solchen Depotbank hinterlegt und die Pflicht zu behalten und zu bewahren
Alle
so hinterlegten Unterlagen oder Papiere gehen auf diese Depotbank über.
Jeder
Wahlleiter oder Verwalter, der vorsätzlich gegen die Vorschriften verstößt
Dieser
Abschnitt wird mit einer Geldstrafe von höchstens 1.000 USD belegt oder nicht
inhaftiert
mehr
als ein Jahr oder beides.
50
USC§ 20701.
98.
In
den Vorwahlen wurde bestätigt, dass „die rasche Einführung von Neuem
Technologien
und Prozesse in staatlichen Wahlsystemen erhöhen das Risiko von
43
Fremdstörungen
und Insider-Manipulationen. Das ist wahr, auch wenn es sich um einen
einfachen Menschen handelt
Fehler
oder lokale Manöver zum politischen Vorteil sind wahrscheinlichere Bedrohungen.
“ 15
99.
Eine
Penn Wharton-Studie aus dem Jahr 2016 kam zu dem Schluss, dass „Wähler und ihre
Regierungsvertreter,
oft angeregt durch Nachrichten über hochkarätige Abstimmungen
Probleme,
haben auch Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit und Integrität der
Abstimmungsprozess
und fordern zunehmend den Einsatz moderner Technologie
wie
Laptops und Tablets, um den Komfort zu verbessern. “ 16
100.
Als
Beweis für die Mängel oder Merkmale der Dominion Democracy Suite
Wie
oben beschrieben, wurde dieselbe Dominion Democracy Suite abgelehnt
Zertifizierung
in Texas durch den Außenminister am 24. Januar 2020
speziell
wegen eines Mangels an Nachweisen für Effizienz und Genauigkeit und
um vor Betrug oder unbefugter Manipulation geschützt zu
sein. 17
15 Siehe Bedrohung für die
Wahlen in Georgia trotz neuer Stimmzettel von Mark
Niesse, The Atlanta Journal-Constitution
und (The AP, Vote-per-Mail-Sorgen: Ein Leck
Pipeline in vielen Staaten, 8. August 2020).
16 Penn
Wharton-Studie von Matt Caufield, The Business of Voting, Juli 2018.
17 Beigefügt,
Exh. 23, Kopie des Berichts über die Überprüfung der
Dominion-Abstimmungssysteme
Democracy
Suite 5.5-A Wahlabteilung durch das Büro des Außenministers,
Wahlabteilung,
24. Januar 2020.
44
101.
Die
Kläger haben inzwischen erfahren, dass die "Pannen" im Dominion
System
- das hat den einheitlichen Effekt, Stimmen von Trump zu nehmen und zu
verschieben
sie
an Biden - wurden in der Presse ausführlich berichtet und von der bestätigt
Analyse
unabhängiger Experten.
102.
Die
Kläger können durch Sachverständige und Sachverständige nachweisen, dass:
c.
Dominion / Smartmatic-Systeme haben einen massiven Endbenutzer
Sicherheitslücken.
1.
Benutzer vor Ort haben volle Administratorrechte für Computer und
Software. Das
Dominion wurde geschaffen, um Wahlen zu „manipulieren“
Das
System wurde entwickelt, um Sicherheitslücken zu schließen und einige wenige
zuzulassen
um
zu bestimmen, welche Stimmen bei einer Wahl gezählt werden. Arbeitskräfte
waren
dafür verantwortlich, die Stimmzetteldaten vom Wahllokal zum
Sammlerbüro
und Eingabe in den richtigen Ordner. Irgendein
Anomalien
wie Stifttropfen oder Blutungen führen zu einer Stimmabgabe
abgelehnt. Es
wird dann einem Wahlhelfer zur Analyse und Übergabe übergeben
Entscheide,
ob es zählen soll. Dies schafft massive Möglichkeiten für rein
Ermessensspielraum
und unzulässige Abstimmung "Entscheidung".
2.
Affiant Zeuge (Name aus Sicherheitsgründen redigiert 18 ), in seinem
vereidigten
Zeugnis
erklärt, dass er für den nationalen Sicherheitsbeamten ausgewählt wurde
Detail
des Präsidenten von Venezuela, und dass er Zeuge der
Schaffung
von Smartmatic zum Zweck der Manipulation von Wahlstimmen
um
den venezolanischen Diktator Hugo Chavez zu versichern, verlor er nie eine Wahl
und
er sah es funktionieren. Ich würde.
„Der
Zweck dieser Verschwörung war es, eine Abstimmung zu schaffen und durchzuführen
System,
das die Stimmen bei Wahlen von Stimmen gegen ändern könnte
45
Personen,
die die venezolanische Regierung leiten, um in ihren Stimmen abzustimmen
Gunst,
um die Kontrolle über die Regierung zu behalten. “
( Siehe Exh.
2, Abs. 6, 9, 10).
103.
Die
Gründer und Erfinder von Smartmatic haben nachweisliche Hintergründe
ihre
ausländischen Verbindungen, einschließlich Venezuela und Serbien, insbesondere
seine
identifizierte
Erfinder:
Antragsteller:
SMARTMATIC, CORP.
Erfinder: Lino Iglesias, Roger Pinate,
Antonio Mugica, Paul Babic,
Jeffrey Naveda, Dany Farina, Rodrigo
Meneses, Salvador Ponticelli,
Gisela
Goncalves, Yrem Caruso. 19
104.
Die
Präsenz von Smartmatic in den USA - im Besitz von Ausländern
Staatsangehörige
und Dominion, ein kanadisches Unternehmen mit Büros wie dem
Die
Generalstaatsanwaltschaft in Deutschland müsste von CFIUS genehmigt werden.
CFIUS
wurde 1988 durch die Änderung der Verteidigung durch Exon-Florio geschaffen
Produktionsgesetz
von 1950. Das Genehmigungsgesetz von CFIUS wurde durch die
Gesetz
über Auslandsinvestitionen und nationale Sicherheit von 2007 (FINSA).
In
der geänderten Fassung weist Abschnitt 721 der Datenschutzbehörde "den
amtierenden Präsidenten an
durch
[CFIUS], "um eine" gedeckte Transaktion zu überprüfen ,
um festzustellen
die Auswirkungen der Transaktion auf die nationale Sicherheit der
Vereinigte Staaten. "50 USC App. § 2170 (b) (1) (A). Abschnitt
721 definiert
19 https://patents.justia.com/assignee/smartmatic-corp
46
eine
gedeckte Transaktion als "jede Fusion, Akquisition oder Übernahme ...
durch
oder
mit einer ausländischen Person, die zu einer ausländischen Kontrolle führen
könnte
Person,
die in den Vereinigten Staaten im zwischenstaatlichen Handel tätig ist.
"Id. §
2170
(a) (3). Ralls Corp. gegen Comm. auf ausländische Inv. 758
F.3d 296, 302,
411
US App. DC 105, 111 (2014). Überprüfung der gedeckten Transaktionen
unter
Abschnitt 721 beginnt mit CFIUS. Wie bereits erwähnt, wird CFIUS von
geleitet
Dem
Finanzminister und seinen Mitgliedern gehören die Leiter von
verschiedene
Bundesbehörden und andere hochrangige Regierungen
Beamte
mit Außenpolitik, nationaler Sicherheit und Wirtschaft
Verantwortlichkeiten.
105.
Die
damalige Kongressabgeordnete Carolyn Maloney schrieb am 6. Oktober 2006 an die
Finanzminister
Henry M. Paulson Jr., Einspruch gegen die Genehmigung von
Dominion
/ Smartmatic von CFIUS wegen seines korrupten Venezolaners
Entstehung,
Eigentum und Kontrolle. (Siehe beigefügt als Exh. 24, Carolyn
Maloney
Letter vom 6. Oktober 2006). Unsere eigene Regierung hat lange gewusst
diese
ausländische Einmischung in unser wichtigstes Wahlrecht, und es hatte
entweder
mit Inkompetenz, Nachlässigkeit, vorsätzlicher Blindheit oder Verbissenheit
geantwortet
Korruption. In
jedem CFIUS-Fall werden zwei TS / SCI-Berichte generiert.
Eine
vom ODNI zur Bedrohung und eine vom DHS zum Risiko für kritische
Infrastruktur. Smartmatic
war ein bekanntes Problem, wenn es trotzdem war
von
CFIUS genehmigt.
106.
Das
Wall Street Journal hat 2006 ein Ermittlungsstück gemacht und gefunden
„Smartmatic
wurde 2004 mit dem Einsatz seiner Maschinen bekannt
47
bei
einer Wahl zum Rückruf von Präsident Chávez, die Herr Chávez handlich gewann -
und
was die venezolanische Opposition sagte, war voller Betrug.
Smartmatic
stellte ein Konsortium zusammen, um die Rückrufwahlen durchzuführen.
einschließlich
einer Firma namens Bizta Corp., an der Smartmatic-Eigentümer a
großer
Einsatz. Eine Zeitlang war die venezolanische Regierung mit 28% an Bizta
beteiligt
im
Austausch für einen Kredit. ' 20 … “Bizta hat den Kredit 2004
zurückgezahlt, und Smartmatic
kaufte
das Unternehmen im folgenden Jahr. Aber Vorwürfe von Chávez
Die
staatliche Kontrolle über Smartmatic endete nie, insbesondere seit Smartmatic
verschrottete
eine einfache Unternehmensstruktur, in der sie mit Sitz in den USA ansässig war
eine
venezolanische Tochtergesellschaft für eine weitaus komplexere
Vereinbarung. Die Firma
sagte,
es habe die Änderung aus steuerlichen Gründen vorgenommen, aber Kritiker,
einschließlich Rep. Carolyn
Maloney
(D., NY) und der Fernsehjournalist Lou Dobbs schlugen das Unternehmen für
angebliche
Verbindungen zum Chávez-Regime. Id . Seit dem Kauf durch
Smartmatic
Der
Umsatz von Sequoia ist 2006 stark auf voraussichtlich 200 Millionen US-Dollar
gestiegen
Anthony
Mugica, Geschäftsführer von Smartmatic. “ Ich würde.
107.
In
der Tat sagte Herr Cobucci durch seine eidesstattliche Erklärung aus, dass er es
war
Er
wurde in Venezuela geboren und ist mit Antonio ('Anthony') Mugica verwandt
20 Siehe WSJ.com,
Smartmatic zum Verkauf der US-Einheit, End Probe in Venezuelan Links, von
Bob Davis, 22.12.2006, h ttps:
//www.wsj.com/articles/SB116674617078557263
48
persönliches
Wissen über die Tatsache, dass Anthony Mugica aufgenommen hat
Smartmatic
in den USA im Jahr 2000 mit anderen Familienmitgliedern in Venezuela
als
Eigentümer aufgeführt. Er hat auch persönliches Wissen, dass Anthony
Mugica
manipulierte
Smartmatic, um die Wahl für Chavez im Jahr 2004 sicherzustellen
Referendum
in Venezuela. Er bezeugte dies auch durch seine eidesstattliche Erklärung
Anthony
Mugica erhielt von 2003 bis 2015 zig Millionen Dollar von der
Venezolanische
Regierung soll Smartmatic-Technologie sicherstellen
weltweit
implementiert, auch in den USA (siehe beigefügte,
Exh. 25, Juan Carlos Cobucci Aff.)
108.
Eine
andere Affiant-Zeugin sagt aus, dass sie in Venezuela in einer war
offizielle
Position im Zusammenhang mit Wahlen und Zeugenmanipulationen von Petitionen
um
eine Absetzung von Präsident Chavez zu verhindern und weil sie protestierte,
war sie
kurzerhand
entlassen. Das Zeugnis unseres geheimen Zeugen bestätigen und
unser
Zeuge Herr Cobucci, Cousin von Anthony Mugica, der Smartmatic begann,
und
dieser Zeuge erklärt die Schwachstellen des elektronischen Abstimmungssystems
und
Smartmatica zu solchen Manipulationen. (Siehe Exh. 3, Diaz Cardozo Aff).
109.
Spezifische
Schwachstellen der betreffenden Systeme
dokumentiert
oder gemeldet sind:
49
ein. Barcodes können die
Stimmen der Wähler außer Kraft setzen: Als eine Universität von Kalifornien,
Die
Berkeley-Studie zeigt: „In allen drei dieser Maschinen [einschließlich
Dominion
Voting Systems] befindet sich der Stimmzettel-Drucker im selben
Papierpfad
als Mechanismus zur Hinterlegung markierter Stimmzettel in einem
angebrachte
Wahlurne. Dies eröffnet eine sehr ernsthafte Sicherheit
Sicherheitslücke:
Der Abstimmungsautomat kann den Papierstimmzettel abgeben (zum Hinzufügen
Stimmen
oder verderben bereits abgegebene Stimmen) nach dem letzten Mal, wenn der
Wähler das sieht
Papier,
und legen Sie dann den markierten Stimmzettel in die Wahlurne ohne
die
Möglichkeit der Entdeckung. " (Siehe Exh. 7). 21
b. Wahlmaschinen konnten
über das Internet verbunden werden
Laptops,
die offensichtlich über das Internet erreichbar waren. Wenn ein Laptop
wäre
Mit
dem Internet verbunden, wurde der gesamte Bezirk kompromittiert.
c. Wir… haben festgestellt,
dass zumindest einige Gerichtsbarkeiten dies nicht wussten
Ihre
Systeme waren online “, sagte Kevin Skoglund, ein unabhängiger
Sicherheitsberater,
der die Forschung mit neun anderen durchgeführt hat, alle von
sie
langjährige Sicherheitsexperten und Akademiker mit Fachkenntnissen in
Wahlsicherheit. Vice. August
2019. 22
21 Stimmzettelgeräte
(BMDs) können den Willen der Wähler nicht sichern, Andrew W.
Appel,
Richard T. DeMillo, Universität von Kalifornien, Berkeley, 27.12.2019.
22 Exklusiv: Kritische
US-Wahlsysteme wurden trotz allem online ausgesetzt
Offizielle Ablehnungen, Motherboard Tech von Vice, von Kim
Zetter, 8. August 2019,
https://www.vice.com/de/article/3kxzk9/exclusive-critical-us-election-systems-
wurden
trotz offizieller Ablehnungen online ausgesetzt
50
d. 6. Oktober 2006 - Die
Kongressabgeordnete Carolyn Maloney hat die Sekretärin angerufen
des
Finanzministeriums Henry Paulson, um eine Untersuchung in Smartmatic
durchzuführen
basierend
auf seinem ausländischen Eigentum und seinen Verbindungen zu
Venezuela. (Siehe Exh. 24)
e. Die Kongressabgeordnete
Maloney schrieb: „Es ist unbestritten, dass Smartmatic
ist
in ausländischem Besitz und hat Sequoia… Smartmatica jetzt erworben
gab
zu, dass Antonio Mugica, ein venezolanischer Geschäftsmann, eine
Mehrheitsbeteiligung
an Smartmatica, aber das Unternehmen hat nicht bekannt gegeben
Wer
sind alle anderen Smartmatic-Besitzer? “ Id .
f. Dominion geriet mit
mehreren Tochtergesellschaften in Schwierigkeiten
mutmaßliche
Betrugsfälle. Eine Tochtergesellschaft ist Smartmatic, ein Unternehmen,
„das
hat
in den letzten zehn Jahren eine bedeutende Rolle auf dem US-Markt gespielt. “
Laut einem
Bericht von AccessWire 23 aus Großbritannien .
G. Rechtsstreitigkeiten
wegen „Pannen“ von Smartmatic haben Auswirkungen auf das Jahr 2010
und
2013 Halbzeitwahlen auf den Philippinen, die Fragen aufwerfen von
Betrug
und Betrug. Eine unabhängige Überprüfung der in verwendeten Quellcodes
Die
Maschinen fanden mehrere Probleme, die zu dem Schluss führten: „Die Software
23 Wahltechnologieunternehmen
in den USA - ihre Geschichte und Gegenwart
Beiträge, Access Wire, 10. August 2017,
https://www.accesswire.com/471912/Voting-Technology-Companies-in-the-US--
51
Das
von Smartmatic bereitgestellte Inventar ist unzureichend
die
Glaubwürdigkeit der Software in Frage stellen… “ 24
h. Dominion erwarb Sequoia
Voting Systems sowie Premier Election
Solutions
(ehemals Teil von Diebold, das Premier an ES & S in verkauft hat
2009,
bis Kartellfragen ES & S zwangen, Premier zu verkaufen, was dann
wurde
von Dominion erworben). 25 .
ich. Dominion schloss 2009
einen Vertrag mit Smartmatic ab und lieferte
Smartmatic
mit den verwendeten PCOS-Maschinen (optischen Scannern)
bei
den philippinischen Wahlen 2010 - der größten automatisierten Wahl, die von
durchgeführt wird
eine
private Firma. Die internationale Gemeinschaft begrüßte die
Automatisierung
dieser ersten Wahl auf den Philippinen. 26 Die Ergebnisse '
Die
Übermittlung erreichte vier Stunden nach Abschluss der Umfragen 90% der Stimmen
Die
Filipinos wussten zum ersten Mal, wer ihr neuer Präsident sein würde
Wahltag. In
Übereinstimmung mit den örtlichen Wahlrechtsanforderungen,
Smartmatic
und Dominion mussten
den Quellcode von bereitstellen
24 Smartmatic-TIM hat
keine Zeit mehr, um Störungen zu beheben, ABS-CBN News, 4. Mai,
2010
https://news.abs-cbn.com/nation/05/04/10/smartmatic-tim-running-out-
Zeit-Fix-Pannen
25 Das Geschäft der
Abstimmung ,
Penn Wharton, Caufield, p. 16.
26 Smartmatic-TIM hat
keine Zeit mehr, um Störungen zu beheben, ABS-CBN News, 4. Mai 2010
https://news.abs-cbn.com/nation/05/04/10/smartmatic-tim-running-out-time-fix-
Glitches
52
die
Wahlmaschinen vor den Wahlen, damit es unabhängig sein kann
verifiziert. 27
j. Ende Dezember 2019 haben
drei demokratische Senatoren, Warren,
Klobuchar,
Wyden und Hausmitglied Mark Pocan schrieben über ihre
"Besondere Bedenken, die geheimnisvoll und"
problemplagiert "sind
Unternehmen „‘ „ haben skimped lange auf Sicherheit
zugunsten von
Bequemlichkeit “im Zusammenhang mit der Beschreibung der
Wahlmaschine
Systeme,
die drei große Anbieter - Wahlsysteme & Software,
Dominion
Voting Systems & Hart InterCivic - bieten gemeinsam
Wahlmaschinen
und Software, die über 90% aller Stimmen ermöglichen
Wahlberechtigte
in den USA “(siehe Anhang als Exh. 26, Kopie von
Senator
Warren, Klobuchar, Wydens Brief vom 6. Dezember 2019).
k. Senator Ron Wyden
(D-Oregon) sagte die Ergebnisse [Unsicherheit der Abstimmung
Systeme]
sind „eine weitere verdammte Anklage gegen das Profitieren
Wahlverkäufer,
denen das Endergebnis wichtiger ist als der Schutz
unsere
Demokratie. " Es ist auch eine Anklage, sagte er, „gegen die
Vorstellung, dass
Wichtige
Entscheidungen zur Cybersicherheit sollten vollständig dem Landkreis überlassen
werden
27 Vermutlich wurden die
Machiens nach Einreichung des Codes nicht verändert.
LONDON,
ENGLAND / ACCESSWIRE / 10. August 2017, Abstimmungstechnologie
Unternehmen in den USA - ihre Geschichte und Gegenwart
53
Wahlbüros,
von denen viele keine einzige Cybersicherheit beschäftigen
Spezialist." 28
110.
Eine
Analyse des Dominion-Softwaresystems durch ein ehemaliges US-Militär
Intelligence-Experte
kommt zu dem Schluss, dass das System und die Software gewesen sind
zugänglich
und wurden sicherlich von Schurkenschauspielern wie dem Iran und kompromittiert
China. Durch
die Verwendung von Servern und Mitarbeitern, die mit betrügerischen Akteuren
verbunden sind, und
feindliche
fremde Einflüsse kombiniert mit zahlreichen leicht auffindbaren Leckagen
Anmeldeinformationen
erlaubte Dominion ausländischen Gegnern nachlässig, auf Daten zuzugreifen
und
absichtlich Zugang zu ihrer Infrastruktur zur Überwachung zur Verfügung
gestellt
und
manipulieren Wahlen, einschließlich der letzten im Jahr 2020. (Siehe Exh.
7).
111.
Ein
Sachverständiger in anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Distrikt der Vereinigten
Staaten
Gericht, Northern District Court von
Georgia, Atlanta Div., 17-cv-02989
unter
anderem speziell auf die akuten Sicherheitslücken hingewiesen,
durch
am 4. Oktober 2020 eingereichte Erklärung (siehe Exh. 4B, Dokument 959-4
28 Exklusiv: Kritische
US-Wahlsysteme wurden trotz Online offengelegt
Offizielle Ablehnungen, Motherboard Tech von Vice, von Kim Zetter,
8. August 2019,
https://www.vice.com/de/article/3kxzk9/exclusive-critical-us-election-systems-
wurden
trotz offizieller Ablehnungen online ausgesetzt
54
beigefügt,
Absatz. 18 und 20 von p. 28, Exh. 4, Hursti-Erklärung).
wobei
er aussagte oder fand:
1)
Das
Versagen der Dominion-Software “ die Methoden zu erfüllen und
Verfahren für nationale Standards zur Bewältigung von
Abstimmungssystemproblemen und
sollte unter keinen Umständen zur Verwendung bei öffentlichen
Wahlen angenommen werden . “
2)
In
Hurstis Erklärung erklärte er: „Es gibt Beweise dafür
Fernzugriff
und Fehlerbehebung per Fernzugriff, die eine schwerwiegende Sicherheit
darstellen
Implikationen
und zertifizierte identifizierte Schwachstellen sollten als
"Extremes
Sicherheitsrisiko." Id . Hari Hursti erklärte auch,
dass USB-Laufwerke mit
Es
wurde beobachtet, dass Abstimmungsdaten aus dem Vorhandensein von Umfragen
entfernt wurden
Beobachter
während einer kürzlichen Wahl. Ich würde. Die Tatsache, dass
es keine Kontrollen von gibt
Bei
den USB-Laufwerken wurde kürzlich der Mangel an physischer Sicherheit festgestellt
und
Einhaltung
professioneller Standards "in einem Georgia County, wo es ist
berichteten,
dass 3.300 Stimmen auf nicht geladenen Memory Sticks gefunden wurden
Floyd
County, weitere 2.600 wurden nicht gescannt, und die "gefundenen
Stimmen" wurden reduziert
Bidens
Vorsprung vor Donald Trump 29 .
(a)
Im vorherigen Fall gegen Dominion, siehe oben, weiter
Implikation
der Geheimhaltung hinter der in Dominion Systems verwendeten Software,
29 Nachzählung finden
Tausende von Georgia Stimmen , Atlanta Journal-Verfassung von Mark
Niesse
und David Wickert, 19.11.20. https://www.ajc.com/politics/recount-finds-
Tausende
von Georgien-Stimmen fehlen von Anfang an
zählt
/ ERDRNXPH3REQTM4SOINPSEP72M /
55
Dr.
Eric Coomer, Vizepräsident von Dominion Voting Systems,
bezeugte,
dass selbst er sich nicht sicher war, welche Testlösungen es gab
verfügbar,
um Probleme zu testen oder wie das gemacht wurde: „ Ich muss es sein
Ehrlich gesagt, könnten wir ein bisschen außerhalb meiner Grenzen
des Verstehens der
Regeln und Vorschriften … und als Antwort auf eine Frage zum
Testen auf
Probleme
mit Abstimmungssystemen in Bezug auf Probleme, die in zwei Landkreisen
festgestellt wurden,
Er
erklärte: „ Euer Ehren, ich bin mir nicht sicher über den vollständigen
Testplan…
Wiederum bestimmen Pro V & V selbst, welcher Testplan
notwendig ist
auf ihre Analyse des Codes selbst .
" ( Id . In Dokument 959-4, Seiten 53,
62
L.25- p. 63 L3).
112.
Hursti
erklärte in dieser Erklärung:
„Die
oben beschriebenen Sicherheitsrisiken - Betriebssystemrisiken, die
Fehler
beim Härten der Computer, Ausführen von Vorgängen direkt am
die
Betriebssysteme, laxe Kontrolle von Speicherkarten, Mangel an
Verfahren
und potenzieller Fernzugriff sind extrem und zerstören die
Glaubwürdigkeit
der Tabellen und Ausgabe der Berichte aus a
Abstimmungssystem."
(Siehe
Ziffer 49 der Hursti-Erklärung).
113.
Anstatt
sich auf einen offenen und transparenten Prozess einzulassen
Glaubwürdigkeit
gegenüber Georgiens brandneuem Wahlsystem waren die Wahlprozesse
56
versteckt
während des Eingangs, der Überprüfung, des Öffnens und der Tabellierung dieser
Stimmen in
direkter
Verstoß gegen das georgische Wahlgesetz und das Bundesgesetz.
114.
Das
Repräsentantenhaus verabschiedete HR 2722 in einem Versuch,
Gehen
Sie genau auf diese Risiken ein, die Hursti am 27. Juni 2019 festgestellt hat:
Dieser Gesetzentwurf befasst sich mit der Wahlsicherheit durch
Zuschussprogramme und
Anforderungen an Abstimmungssysteme und Stimmzettel.
Der Gesetzentwurf legt Anforderungen an Abstimmungssysteme fest,
einschließlich dieser
Systeme (1) verwenden individuelle, dauerhafte, von Wählern
verifizierte Papierstimmen; (2)
Stellen Sie den von einem Wähler gekennzeichneten Stimmzettel zur
Einsichtnahme und Überprüfung zur Verfügung
vom Wähler vor der Stimmabgabe; (3) sicherstellen, dass
Personen mit
Behinderungen erhalten eine gleichwertige Wahlmöglichkeit,
einschließlich
mit Privatsphäre und Unabhängigkeit in einer Weise, die einen
Wähler hervorbringt
verifizierter Papierstimmzettel; (4) in den Vereinigten
Staaten hergestellt sein; und
(5) bestimmte Cybersicherheitsanforderungen erfüllen,
einschließlich der
Verbot der Verbindung eines Abstimmungssystems mit dem Internet.
ZUSÄTZLICHER SPEZIFISCHER BETRUG
115.
Am
4. November 2020 gab der GOP-Vorsitzende von Georgia Folgendes heraus
Erklärung:
„Lass mich wiederholen. Wahlbeamte von Fulton County sagten
den Medien und
unsere Beobachter, dass sie das Tabellierungszentrum bei
geschlossen haben
State Farm Arena um 22:30 Uhr in der Wahlnacht, um weiter zu
zählen
Stimmzettel im Geheimen bis 1:00 Uhr 30
57
116.
Es
wurde weithin berichtet, dass "Ab 19 Uhr am Mittwoch Fulton County
Wahlbeamte
sagten, 30.000 Briefwahlzettel seien aufgrund von a nicht bearbeitet worden
Rohrbruch." 31 Beamte versicherten
den Wählern, dass keiner der Stimmzettel war
beschädigt
und das Wasser wurde schnell gereinigt. Aber der Notfall verzögerte sich
Beamte
von der Bearbeitung von Stimmzetteln zwischen 5:30 Uhr und 9:30 Uhr Beamte
sagen
Sie
zählten weiter, beginnend am Mittwoch um 8:30 Uhr. Die Aussage
aus
Fulton County weiter:
"Heute
Abend wird Fulton County Ergebnisse für ungefähr 86.000 melden
Briefwahl
sowie Ergebnisse zum Wahltag und zur vorzeitigen Abstimmung.
Dies
ist die überwiegende Mehrheit der in Fulton abgegebenen Stimmzettel
Bezirk.
"Wie
geplant wird Fulton County den Rest weiterhin tabellarisch darstellen
von
Briefwahlzetteln in den nächsten zwei Tagen. Briefwahlbearbeitung
erfordert,
dass jeder Stimmzettel geöffnet, die Unterschriften überprüft und die
Stimmzettel überprüft werden
gescannt. Dies
ist ein arbeitsintensiver Prozess, der länger dauert
tabellarisch
als andere Abstimmungsformen. Fulton County hatte nicht damit gerechnet
alle
Briefwahlzettel am Wahltag bearbeiten lassen ", sagten Beamte
Sie
werden dafür sorgen, dass jede Stimme gezählt wird und alle Gesetze und
Vorschriften
werden befolgt. 32
31 „4.000 verbleibende
Briefwahlzettel werden in Fulton County gezählt“, Fox 5
Atlanta, 3. November 2020,
https://www.fox5atlanta.com/news/pipe-burst-at-
State-Farm-Arena-Verzögerungen-Briefwahl-Bearbeitung
32 4.000 verbleibende
Briefwahlzettel werden in Fulton County, Fox 5, gezählt
Atlanta, 3. November 2020,
https://www.fox5atlanta.com/news/pipe-burst-at-
State-Farm-Arena-Verzögerungen-Briefwahl-Bearbeitung
58
117.
Die
Kläger haben erfahren, dass die Darstellung von „einem Wasserleck
Auswirkungen
auf den Raum, in dem Briefwahlzettel gezählt wurden “, stimmte nicht. Das
einziges
Wasserleck, das ab dem 3. November in der State Farm Arena repariert werden
musste -
Der
5. November war ein Toilettenüberlauf, der früher am 3. November auftrat
hatte
nichts mit einem Raum mit Stimmzettel zu tun, sondern mit der falschen
Wasserpause
Die
Vertretung führte dazu, dass „alle nach Hause geschickt wurden“. Trotzdem
die ersten sechs (6)
Leute,
dann blieben drei (3) Leute bis 01:05 Uhr und arbeiteten an der
Computers.
118.
Eine
Affiant erzählt, wie sie am in der State Farm Arena anwesend war
3.
November und sah Wahlhelfer zurückbleiben, nachdem Menschen waren
sagte
zu gehen. ( Siehe Exh. 28, eidesstattliche Erklärung von
Mitchell Harrison; Exh. 29, Affid. Von
Michelle
Branton)
119.
Die
Kläger haben auch durch mehrere Berichte erfahren, dass Eric im Jahr 2010
Coomer
kam als Vice President von US Engineering zu Dominion. Gemäß
Coomer
absolvierte seine Biografie an der University of California in Berkeley mit
einem
Ph.D. in
der Kernphysik. Eric Coomer wurde später zu Voting Systems befördert
Officer
of Strategy and Security, obwohl Coomer inzwischen entfernt wurde
von
der Dominion-Seite der Direktoren. Dominion änderte seine Website nach
59
Joe
Oltmann aus Colorado gab bekannt, dass er als Reporter infiltriert war
ANTIFA,
eine inländische Terrororganisation, in der er Eric Coomer aufgenommen hat
Darstellen:
„Mach dir keine Sorgen. Trump wird die Wahl nicht gewinnen, das haben wir
behoben. “ - wie
sowie
Social-Media-Beiträge mit Gewalt gegen Präsident Trump.
(Siehe
Joe Oltmann-Interview mit Michelle Malkin vom 13. November 2020
welches
Kopien von Eric Coomers Aufnahmen und Tweets enthält). 33
120.
Während
das Fundament der amerikanischen Wahlen fast Transparenz war
Jeder
entscheidende Aspekt der georgischen Parlamentswahlen vom 3. November 2020 war
in
Geheimhaltung gehüllt, voller „Fehler“ und voller Anomalien
ungeheuerlich,
um die Ergebnisse nicht zertifizierbar zu machen.
MEHRERE EXPERTENBERICHTE UND STATISTISCHE
ANALYSEN BEWEISEN HUNDERTE VON TAUSENDEN ABSTIMMUNGEN
WURDEN VERLOREN ODER VERLAGERT, DASS KOSTENPRÄSIDENT TRUMPF
UND DIE REPUBLIKANISCHEN KANDIDATEN VON
KONGRESSGEBIETE 6 UND 7 IHRE RENNEN.
121.
Wie
zahlreiche öffentliche Berichte, Gutachten und Zeugen belegen
Aussagen,
das ungeheure Fehlverhalten der Angeklagten beinhaltete das Ignorieren
Gesetzgebungsmandate
in Bezug auf Mail-In und ordentliche Stimmzettel und führte zu
33 Malkin Live: Wahlupdate, Interview von Joe Oltmann, von Michelle
Malkin,
13.
November 2020, verfügbar unter:
https://www.youtube.com/watch?v=dh1X4s9HuLo&fbclid=IwAR2EaJc1M9RT3DaUr
aAjsycM0uPKB3uM_-MhH6SMeGrwNyJ3vNmlcTsHxF4
60
Entrechtung
einer enormen Anzahl von Wählern in Georgien. Kläger
Experten
können nachweisen, dass im Einklang mit den oben genannten spezifischen
Falschdarstellungen
Die
Analyse der Abstimmungsdaten zeigt Folgendes:
(a)
In Bezug auf nicht gezählte Briefwahlzettel, basierend auf Beweisen
gesammelt
von Matt Braynard in Form von aufgezeichneten Anrufen und
Wählererklärungen,
die vom Sachverständigen des Klägers, Williams M., analysiert wurden.
Briggs,
PhD, zeigt anhand einer statistisch signifikanten Stichprobe, dass
die Gesamtzahl der Briefwahlzettel, die die Wähler eingeschickt
haben, aber waren
nie gezählt, haben eine 95% ige Wahrscheinlichkeit, zwischen
31.559 zu fallen
und 38.886 insgesamt verlorene Stimmen. Dieser Bereich
überschreitet die Verlustspanne von
Präsident
Trump von 12.670 Stimmen mit mindestens 18.889 verlorenen Stimmen und mit as
26.196
Stimmen verloren. (Siehe Exh. 1, Dr. Briggs 'Bericht, mit
Anhänge).
(b)
Der Sachverständige des Klägers stellt außerdem fest, dass die Wähler
zehn erhalten haben
Tausende von Stimmzetteln, die sie nie angefordert haben. (Siehe Exh. 1).
Insbesondere
fand Dr. Briggs, dass im Bundesstaat Georgia, basierend auf a
statistisch
signifikante Stichprobe, die erwartete Anzahl von Personen, die
erhielt
eine Briefwahl, von der sie keine Bereiche beantragten
16.938
bis 22.771. Dieser Bereich überschreitet die Verlustspanne von
61
Präsident Trump mit 12.670 Stimmen von mindestens 4.268
rechtswidrig
Anfragen und bis zu 10.101 rechtswidrige Anfragen. Ich würde.
(c)
Dieses
weit verbreitete Muster spiegelt sich in der Bevölkerung wider
von
nicht zurückgegebenen Stimmzetteln, die von Dr. Briggs analysiert wurden, zeigt
das Unvermeidliche
Realität,
dass zusätzlich zu den hierin enthaltenen Berechnungen Dritte abgestimmt haben
eine
unermessliche Anzahl von rechtswidrig erworbenen Briefwahl- oder
Briefwahlzetteln,
die
nicht in der Datenbank der nicht zurückgegebenen Stimmzettel analysiert werden
würde
Hier. Siehe
OGCA 21-2-522. Diese rechtswidrig abgestimmten Stimmzettel
untersagt ordnungsgemäß registrierten Personen die Stimmabgabe und
Offenlegung
ein Muster von weit verbreitetem Betrug bei der Abstimmung.
(d)
Weiter, wie von Matt Braynard berechnet, gibt es
eindeutige Beweise für 20.311 Abwesende oder frühe Wähler in
Georgien, dass
gewählt, während registriert als aus dem Staat gezogen. (Siehe Id.,
Anhang
zum Bericht). Insbesondere zeigten diese Personen auf der
Nationale
Datenbank zur Änderung der Adresse (NCOA) als umgezogen oder als
nachträgliche
Wählerregistrierung in einem anderen Staat auch als eingereicht
Beweise
dafür, dass sie umgezogen sind und möglicherweise sogar in einem anderen Staat
gewählt haben.
Die
20.311 Stimmen von Personen, die als umgezogen dokumentiert sind, überschreiten
die
Vorsprung,
mit dem Donald Trump die Wahl um 7.641 Stimmen verlor.
62
(e)
Anwendung der obigen Berechnungen anteilig getrennt auf Cobb
Grafschaft
basierend auf der Anzahl der nicht zurückgegebenen Stimmzettel, eine Reichweite
von 1.255
und
1687 Stimmzettel bestellt von 3 rd Parteien und eine Reihe von 2338 und 2897
verlorene
Briefwahlzettel plus 10.684 Wähler, die in der NCOA als dokumentiert sind
umgezogen, für
ein kombiniertes Minimum von 14.276 fehlen und
rechtswidrige Stimmzettel und maximal 15.250 fehlende und
rechtswidrige Stimmzettel
Stimmzettel, die die landesweite Gesamtzahl der Präsidentenrennen
übersteigen
Marge von nur 1.606 Stimmzetteln und so vielen wie
Allein 2.580 in der Grafschaft Cobb wirken sich auf die Grafschaft
Cobb aus
Republikanische Partei ("Cobb County Republikaner").
122.
Wie
aus der Expertenanalyse von Eric Quinnell hervorgeht ,
mathematisch
Anomalien
stützen diese Ergebnisse weiter, wenn sie sich in verschiedenen Distrikten
befinden
Fulton
County wie Stimmengewinne, die vernünftige Erwartungen übertreffen
im
Vergleich zu 2016 und ein Versagen der normalverteilten Gewinne
sondern
verschiebt sich wesentlich in Richtung des Endes der Verteilung in
was
als platykurtische Verteilung bekannt ist. Dr. Quinell identifiziert
Zahlreiche
Anomalien wie Stimmen an Biden über 2016 hinaus überschreiten die
Registrierungen,
die über 2016 hinausgehen. Letztendlich identifiziert er die
Landkreise
in der Reihenfolge ihrer Überleistung über das, was in a gepasst hätte
63
Normalverteilung
der Stimmgewinne, wobei eine Liste der anomalsten enthüllt wird
Landkreise
bis auf den geringsten. Diese verschiedenen Anomalien liefern Hinweise auf
Abstimmungsunregelmäßigkeiten. (Siehe
Exh.27, Erklärung von Eric Quinnell, mit
Anhänge).
123.
In
Summe mit der Expertenanalyse von William M. Briggs PhD basierend auf
aufgezeichnete
Anrufe und Erklärungen, das Ausmaß des Fehlens UND rechtswidrig
Die
angeforderten Stimmzettel liefern wesentliche Beweise dafür, dass das
Briefwahlsystem dies hat
Grundsätzlich
wurde kein fairer Abstimmungsmechanismus bereitgestellt. Kurz gesagt,
Dutzende von
Tausende
von Stimmen zählten nicht, während das Betrugsmuster dies deutlich macht
Zehntausende
wurden falsch gezählt. Diese Gewinnspanne in der
Die
Wahl für Herrn Biden war nur 12.670 und kann den meisten von ihnen nicht
standhalten
Kritik
einzeln und schon gar nicht insgesamt.
124.
Cobb
County, basierend auf verlorenen Stimmen, forderte rechtswidrig Stimmen und
NCOA-Daten
allein zu diesen Tatsachen würden mehr als die gesamte Marge verbrauchen
des
landesweiten Unterschieds in der Präsidentenrasse. Diese Wahlergebnisse
muss
umgekehrt werden.
125.
Die
Anwendung anteiliger die obigen Berechnungen separat zu Cobb
County
basierend
auf der Anzahl der nicht zurückgegebenen Stimmzettel ein Bereich von 1.255 und
1.687 Stimmzetteln
64
bestellt
von 3 rd Parteien und eine
Reihe von 2338 und 2897 verloren Mail Stimmzettel plus
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