EUROPÄISCHE FARCE: DAS ASYLRECHT (!)

„Something is Rotten in the United States of Europe.“

(frei nach W. Shakespeares Hamlet)

WikiLeaks: 

Ecuador kappt Julian Assange das Internet 

 

Ecuador wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen, heißt es zur Begründung. WikiLeaks hatte Dokumente zu Hillary Clinton veröffentlicht. Ecuador hat bestätigt, dass es die Internetverbindung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange vorsätzlich unterbrochen hat. Ecuadors Außenministerium teilte mit, es habe entschieden, die Internetverbindung Assanges in der Londoner Botschaft "vorübergehend einzuschränken".
"Die Regierung Ecuadors respektiert das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten", teilte das Ministerium mit. "Sie mischt sich nicht in externe Wahlprozesse ein und bevorzugt auch keinen bestimmten Kandidaten." Die Enthüllungsplattform WikiLeaks habe eine Vielzahl von Dokumenten veröffentlicht, die Einfluss auf den Wahlkampf in den USA hätten. Das sei eine Entscheidung dieser Organisation, aber gemäß der eigenen Richtlinien habe man "den Zugang zu seinen Kommunikationssystemen in der Botschaft im Vereinigten Königreich" vorübergehend eingeschränkt.
Am Asyl für Assange halte man aber fest. "Ecuador, konsequent in seiner Tradition der Verteidigung von Menschenrechten, besonders bei Personen, die Opfer politischer Verfolgung sind, bekräftigt das Julian Assange gewährte Asyl und die Absicht, sein Leben und die körperliche Unversehrtheit zu schützen, bis er sich an einen sicheren Ort bewegen kann", heißt es in dem Kommuniqué des Außenministeriums.
Am Montag hatte WikiLeaks Ecuador vorgeworfen, Assanges Internetverbindung unterbrochen zu haben. Zugleich beschuldigte WikiLeaks US-Außenminister John Kerry, Druck auf das Land ausgeübt zu haben.
WikiLeaks hatte zuletzt Dokumente vom E-Mail-Konto von Clintons Wahlkampfmanager John Podesta veröffentlicht, darunter drei bezahlte Reden, die die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin für die Investmentbank Goldman Sachs gehalten hatte. Die Enthüllungen haben Clinton im Wahlkampf in Bedrängnis gebracht. Ihr Wahlkampfteam beschuldigte WikiLeaks, Clintons Kontrahenten Donald Trump zu begünstigen. Außerdem vermutet Clintons Team Hacker mit Verbindungen zur russischen Regierung hinter dem Angriff auf Podestas E-Mail-Konto.
John Kirby, Sprecher des US-Außenministeriums, wies die Vorwürfe zurück, die US-Regierung habe Einfluss auf Ecuador genommen. Zwar sei die Regierung seit langem "besorgt" über WikiLeaks, doch habe sie mit dem Vorgang nichts zu tun. Die Behauptung seitens WikiLeaks, Kerry habe mit Ecuadors Präsident Rafael Correa am Rande der Zeremonie zur Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Kolumbiens Regierung und der Farc-Guerilla am 26. September über dieses Thema gesprochen, sei falsch.
Assange lebt seit Juni 2012 in der Botschaft Ecuadors in London, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Dort will ihn die Justiz zu Vorwürfen der Vergewaltigung befragen. Der 45-jährige Australier befürchtet, von Stockholm in die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats droht. Zuletzt hatte die unabhängige UN-Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen (WGAD) in Genf die jahrelange Botschaftszuflucht Assanges Anfang Februar als unrechtmäßige Haft eingestuft. Sie forderte, der Australier müsse die Botschaft umgehend ungehindert verlassen dürfen. Er habe außerdem ein Recht auf Entschädigungen durch Großbritannien und Schweden.