UMFASSENDES STAATSVERSAGEN

De Maizière: Kein Versagen der Sicherheitsbehörden

© Bereitgestellt von dpa-infocom Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) auf einer Pressekonferenz im Innenministerium.  

 

Nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (entgegen der Wahrheit und aller unbestrittener Fakten) ein allgemeines Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri bestritten (Ein ähnliches Dementi hörten die Tsunami-Opfer 2004 und die deutsche Öffentlichkeit auch damals, als Berge von Leichen, die hätten vermieden werden können und müssen, zu beklagen waren).  Zu diesem Zeitpunkt schon ein abschließendes Fazit zu ziehen, wäre nicht seriös, betonte de Maizière. «Selbstverständlich werden wir den Fall aber bis ins Detail aufarbeiten und einen entsprechenden Bericht vorlegen.» (Wie nach dem Tsunami-Desaster 2004: Auf die Aufarbeitung des größten menschengemachten Desasters Deutschlands seit dem Kriegsende und auf den Tsunami-Untersuchungsbericht deutscher Regierung warten wir bis heute, denn alles, was sich seit dem 26. Dezember 2004 in dem Regierungssaustall nur vertuschen und verheimlichen ließ, wurde vertuscht und verheimlicht und unter den Teppich gekehrt und die Opfer des totalen Staatsversagens allein mit ihrem Schicksal gelassen - Dreckschweine!).

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach sich in dem Zusammenhang gegen einen Richtungswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik aus. «Europa muss den Menschen, die aus den Kriegsgebieten und vom Terror fliehen, Zuflucht bieten», sagte Juncker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er forderte, Flüchtlinge nicht «unter einen Terrorismus-Generalverdacht zu stellen». Auch einer «Rhetorik der Ausgrenzung» sollte niemand folgen: «Unsere Werte, unsere Art des Zusammenlebens in Freiheit, im Miteinander und in Offenheit sind die besten Waffen gegen den Terror», sagte Juncker.

Werte als Waffen gegen den Terror! Wie schade, Herr Juncker, dass die dämliche Anti-Hitler Koalition diese einfache Ghandi-Juncker-Lösung damals noch nicht kannte und den Nazi-Terror statt mit Waffengewalt nicht einfach überall mit ihren Werten überrollte. Völlig rätselhaft und unverständlich in diesem Zusammenhang, weshalb Staaten gewaltige Militär- und Polizeistreitkräfte und ganze Armeen von jenen Pennern, die sich Geheimdienste nennen, unterhalten und dafür Unsummen an Geld ausgeben, anstatt Milliarden in Neuauflagen der Bibel und Schnellkurse in Exegese Heiliger Schrift zu investieren. An den Äußerungen Junckers lässt sich erkennen, dass die multiple Sklerose der EU und ihre Verblödelung bereits weit fortgeschritten ist: dadurch wurde leider auch noch die Gehirnsubstanz der EU-Spitzen akut betroffen.

Jerzy Chojnowski
Chairman-GTVRG e.V.
www.gtvrg.de

PS. EIN TOTALES SYSTEMVERSAGEN DES DEUTSCHEN SICHERHEITSAPPARATS IN BEIDEN FÄLLEN IST EVIDENT UND UNBESTRITTEN. GERADE DESHALB SIND DREISTE LÜGEN NOTWENDIG, UM DIE WAHRHEIT ZU VERGEWALTIGEN UND DIE VERANTWORTUNG FÜR BEIDE DESASTER VON SICH ZU WEISEN.

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Multiples Déjà-vu: Sicherheitsarchitektur - Made in Germany -

Der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sprach von einem "Totalversagen unserer Sicherheitsbehörden auf allen Etagen". Die Sicherheitsarchitektur habe sich im Fall NSU als "so tragfähig erwiesen wie eine Schuhfabrik in Kambodscha".

Die Sicherheitsarchitektur habe sich im Fall NSU als "so tragfähig erwiesen wie eine Schuhfabrik in Kambodscha (und wie eine Textilfabrik in Bangladesh-J.Ch.)".

"Daraus müssen wir lernen"

Edathy sprach von einem "multiplen" und "historisch beispiellosen" Versagen der Sicherheitsbehörden. Die SPD-Obfrau Eva Högl sagte, die schweren Versäumnisse seien eine bittere Erkenntnis. Der Rechtsextremismus in Deutschland sei über Jahre flächendeckend verharmlost worden. "Daraus müssen wir lernen."

Vorsitzender wirft Behörden Totalversagen vor

tagesthemen 22:15 Uhr, 16.05.2013, Ulla Fiebig, ARD Berlin

Die Linke-Obfrau Petra Pau sagte, bei der Aufarbeitung hätten sich viele Abgründe aufgetan. Der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sprach von einem "Totalversagen unserer Sicherheitsbehörden auf allen Etagen". Die Sicherheitsarchitektur habe sich im Fall NSU als "so tragfähig erwiesen wie eine Schuhfabrik in Kambodscha". Er betonte aber, der Ausschuss habe keinerlei Anzeichen dafür gefunden, dass staatliche Stellen die Terrorzelle bewusst gedeckt haben.

Abschlussbericht mehr als 1000 Seiten lang

Die Obleute mahnten, die Sicherheitsbehörden müssten grundlegend reformiert werden. Auch in der Polizeiausbildung müsse sich viel ändern. Die detaillierten Schlussfolgerungen der Untersuchungen folgen im Abschlussbericht, der wohl mehr als 1000 Seiten lang wird.

Der FDP-Obmann Hartfrid Wolff warb dafür, die Arbeit des Untersuchungsausschusses in der nächsten Legislaturperiode fortzusetzen. Unter den Obleuten steht er damit aber alleine da.

Ursprünglich sollte auch die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus zu der Abschlusssitzung des Gremiums kommen. Die Innenministerkonferenz hatte jedoch verlangt, die Beratungen mit der Kommission nicht-öffentlich abzuhalten. Der Ausschuss hatte dies abgelehnt und schließlich auf das Treffen verzichtet.

Stand: 16.05.2013 15:11 Uhr

Kommentare

Am 16. Mai 2013 um 15:34 von gierde zerstört

innenminister-phänomen

egal wer in diesem land innenminister wird, das amt scheint etwas mit einem zu verändern. statt seinen job zu machen wird die innere sicherheit, den zusammenhalt, die seele unserer demokratie zu festigen, werden keile getrieben zwischen "deutsche" und "menschein mit migrationshintergrund", zwischen christen und moslems. jeder wird verdächtig.

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anti-nazi-demos werden von, als oma/opa/kind/mutter etc. getarnten linken extremisten besucht, deren personalien es aufzunehmen gilt. rechte werden beschnitten, kontrolle, überwachung ... radikale werden so gezüchtet. und anstatt gemeinschaften hervorzuheben werden unterschiede herausgestellt. jämmerliches versagen.

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otto schily behauptete 2004 nach dem kölner nagelbombenanschlag, er schließe einen rassistischen, rechtsextremen hintergrund aus. ich habe damals nicht schlecht gestaunt und war davon ausgegangen, dass er hintergrundinfos haben muss, die ich nicht hatte.

falsch gedacht. er hat de facto rechtsradikale gedeckt. als BRD-innenminister.

Am 16. Mai 2013 um 15:41 von zefix

Auf gut "Deutsch

Es haben lauter Blindgänger und Fachidioten die Ermittlungen geführt. Und sowas will "Vorbild sein"

Am 16. Mai 2013 um 15:45 von Mindblob

Behörden......

Ich will ja nichts Böses sagen:

Aber Datensammelwut und Überwachung der Bürger sind nach meinem Eindruck eher sehr intensiv dazu benutzt worden, dass der kleine Mann in sozialen Bedrängnislagen auch ja nicht zu viel Geld bekommt, dass fein alle Beiträge auch korrekt maximal am Einkommen berechnet werden oder zum Beispiel ein Kontrollsystem aufgebaut wird, damit alle Hunde garantiert erfasst werden, damit auch jeder brav Hundesteuer zahlt....

Aber, dass man Überwachung dazu nutzt den Bürger möglichst effizient vor gefährlichen Straftätern zu schützen, das kann ich so leider nicht erkennen.

Dafür muss man sich - um mal ein modernes Wort zu gebrauchen - wirklich schon "fremdschämen"...

Am 16. Mai 2013 um 15:49 von VerstehnixMachtnix

Armes Deutschland...

Da fehlen mir echt die Worte..., außer:

Wieder einmal ein Anlass sich zu schämen Deutscher zu sein!

Am 16. Mai 2013 um 15:59 von David1974

Alles klar

Her Edathy will uns kurzgesagt indirekt mitteilen das die verantwortlichen Behörden/Geheimdienste absichtlich nichts unternommen haben bzw es geduldet haben das die NSU Nazi Terroristen raubend und mordend durch die BRD gezogen sind.

An was anders hat das Volk auch selbst nicht gedacht, anders ist es ja nicht zu erklären wie in einem "Fortschrittlichen" Land wie Deutschland 3 Subjekte mit einem IQ von 80-100 solange Narrenfreiheit genießen konnten.

Danke für die Aufklärung bzw Bestätigung Herr Edathy.

Am 16. Mai 2013 um 16:03 von ustdigital

"vorurteilsbeladen"

Interessante Interpretation. Was bedeutet das? Gegen wen oder für was?

Das ist wie mit der blauen Kristallkugel - man nehme was man so braucht um eine Erklärung zu erraten.

Am 16. Mai 2013 um 16:08 von ErichErpel

Totalversagen

Wer sich noch an den staatlichen Aufwand im Kampf gegen linken Terror in den Siebzigern erinnern kann, muss sich nicht nur hier fragen, warum Justiz und Staat immer wieder mit zweierlei Maß messen. Traf es damals auch "nur" wichtige Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft. Da muss freilich ermittelt und streng abgestraft werden. Zwei Klassen-Justiz in der Bananenrepublik Deutschland, so wie im Steuerrecht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Am 16. Mai 2013 um 16:20 von bart97

dieser Untersuchungsausschuß ist Teil des Problems

und nicht seine Lösung. Die sind doch genauso wenig interessiert an einer Aufklärung der Vorfälle wie die anderen beteiligten Behörden. Lautstark rumschimpfen und sich wichtigmachen, aber letztendlich war niemand verantworlich. Das ist nichts anderes als Augenwischerei und nur ein weiteres Kapitel der Vertuschungskampagne.

Am 16. Mai 2013 um 16:22 von camilo

es kursierten jahre bevor der

es kursierten jahre bevor der name nsu in den medien war bekennervideos nit fotos der erschossenen opfer im internet in welche der nsu namentlich genannt wird. ich schätze herr edathy sehr aber es war mehr als nur totalversagen. ich brauche nur aug die seite der al nusra front zu gehen und bin wahrscheinlich registriert aber der nsu wollte aufmerksamkeit bekam sie aber nicht. wer hat davon profitiert? diese frage sollte man sich stellen

Am 16. Mai 2013 um 16:28 von Phonomatic

"historisch beispiellosen" Versagen

die historische Dimension ist nicht beispiellos, da muss man nur mal 100 Jahre zurückschauen, da wurden freikorps vom staat geduldet, so wie das blood&honor netzwerk dieser Tage ... und darauf lässt sich ja wohl vieles zurückführen, das später zu Toten geführt hat, in der Weimarer Republik ebenso, wie in der Berliner ...

Am 16. Mai 2013 um 16:30 von erfurterin15

NSU Prozess - Edathy

Als Deutsche in Frankreich ist meine Besorgnis um das anscheinend "nebelhafte" Vorgehen mit Rechtsextremisten durch die Behörden und Polizei vielleicht noch grösser. Umso erleichterter reagiere ich heute auf die klaren Worte des NSU Ausschusses.

Gerne hätte ich Kommentare der deutchen Bevölkerung darüber. Vielleicht vermindert sich dann bei mir das Gefühl der Starre der Deutschen. Ist die Mehrheit in Deutschland ausschliesslich mit sich selbst beschäftigt ?

Am 16. Mai 2013 um 16:38 von Niel Püsch

Gebrauch der dt. Sprache

Herzlichen Dank, Herr Edathy. Klare, verständliche Analyse. Schade, daß so einer und so ein Vorkommnis ungewöhnlich wirkt in der real existierenden BRD. Da hat im "politischen" Bereich das übliche "abgewogene" Gefasel auf das Denken als Solchem übergegriffen. (z.B. sprach man früher einmal von "Fensterreden"; heute gibt es fast ausschließlich Fenster-Handlungen. Egal, um welches vorgebliche Thema es geht.)

Am 16. Mai 2013 um 16:41 von wolli

Justizministerium

Wer bis in die 70er jahre so ein tolles Justizministerium hatte, braucht sich über so ein Versagen nicht zu wundern. Hoffentlch muß ich kein Geld mehr für die Pensionen bezahlen.

Am 16. Mai 2013 um 16:43 von Phonomatic

@ 16:30 von erfurterin15

der NSU ist seit 2 Jahren eines der Hauptthemen in den Medien, zudem ist gerade ein Punkt erreicht, wo sich eine gewisse Diversifikation ergeben hat ... der NSU Ausschuss steht kurz vor dem Abschluss, das Verfahren gegen Zschäpe hat gerade begonnen, das NPD-Verbot ist eigentlich bereits verhindert worden ...

Nehmens Sie es dem deutschen Michel nicht übel, wenn er da nicht mehr hinterherkommt.

Am 16. Mai 2013 um 16:45 von kritischer Leser

Re erfurterin15 -- NSU Prozess - Edathy

Umso erleichterter reagiere ich heute auf die klaren Worte des NSU Ausschusses.

Die Aussagen von Herrn Edathy sind alles andere als klar. Er sagt nur das, was sowieso schon bekannt ist. Der Verdacht, dass deutsche Sicherheitsbehörden in die Taten verwickelt gewesen sein könnten, auf welche Weise auch immer, wird nicht aufgeklärt. Wenn Herr Edathy da etwas anderes sagt, glaube ich ihm das nicht.

Am 16. Mai 2013 um 16:52 von Phonomatic

historische Beispiele?

Da denke ich an Wehrsportgruppen im Kontext der stay-behind strategien, dann muss ich schon fragen - wo ist der strukturelle Unterschied zu den Freikorps?

Am 16. Mai 2013 um 16:54 von MenschMitMeinung

Selbstkritik ...

... ist der Anfang eines wirklichen Veränderungsprozesses. Insofern: Kopf hoch, den Fehlern mutig ins Auge blicken und Veränderungen anstreben, damit sich so etwas nicht wiederholen kann.

Und was fast noch wichtiger ist, als die Verantwortung ganz den Behörden zuzuschieben, jeder Einzelne sollte auch bei sich schauen, dass Diskriminierung in seinem Umfeld keine Chance hat.

Die Behörden haben ihre Funktion und sollten sie gut erfüllen und wir Menschen ebenfalls.

Am 16. Mai 2013 um 16:55 von Abydos

was lernen wir?

mitarbeiter deutscher sicherheitsbehoerden, denen der ausschuss totalversagen attestiert und von denen kein einziger auf demokratischem wahlwege in seine funktion gelangt ist, haben sich in zum teil dreistester weise unkooperativ, mitunter regelrecht feindselig gegenueber den demokratisch gewaehlten volksvertretern verhalten.

wichtige akten wurden entweder vorsaetzlich oder fahrlaessig vernichtet oder nur nach erheblichem druck des aussschusses vorgelegt, dann aber bis zur unkenntlichkeit geschwaerzt.

die bundesregierung und zustaendigen landesregierungen haben ebenfalls nichts unternommen, um die arbeit unserer gewaehlten volksvertreter zu unterstuetzen. stattdessen stand geheimnisschutz ueber allem.

offenbar wurde katastrophale unfaehigkeit, unertraegliche arroganz und selbstgefaelligkeit, im schlimmsten fall politische ahnungslosigkeit. alles ohne konsequenzen.

und diese dienste sind weiterhin fuer unsere "sicherheit" verantwortlich.

ich fuehl mich total sicher und beschuetzt!

Am 16. Mai 2013 um 16:56 von Brause-Waldmeister

Rechter Terror vs. linker Terror

Die Empörung ist ja vor allem deshalb so hoch, weil sich eindeutig zeigt, dass man als politisch radikal rechts fühlender Mensch es viel einfacher hat ein Verbrechen zu begehen und ungeahndet davon zu kommen (im Vergleich zu einem politisch radikal links Fühlendem). Der Grund dafür ist einfacher als es so gerne (fast verschwörungstheoretisch) proklamiert wird und als "typisch deutsch" etc. angesehen wird. Der Grund ist einfach, dass die Opfer kleine Leute sind, Fremde, Asylanten, Arme etc. Der Terror von links richtet sich gegen Banker, Politiker, Unternehmer, welche wir (durch unsere Behörden) besser beschützen weil sie für unseren Reichtum stehen und weil diese auch die Macht haben einem schlampigen Hansel in einer Behörde die Ohren lang zu ziehen wenn der seinen Job nicht macht weil er um 16 Uhr zum Grillen verabredet ist. Nicht weil er oder sein Abteilungleiter heimlicher Nazi ist:-)

Am 16. Mai 2013 um 16:59 von Hinterfrager

Absolutes Versagen!

Ich bin fest der Überzeugung: Hätten die NSU Terroristen die Polizistin nicht getötet, würden sie noch Heute unbehelligt morden. Man sagt das die Sicherheitsbehörden in Deutschland auf dem rechten Auge blind seien. Ich denke, dass man da etwas weiter gehen sollte. Die Sicherheitsbehörden sind nicht auf dem rechten Auge blind, sie sympathisieren offen mit den Faschisten. Um nicht alle über einen Kamm zu scheren, Ausnahmen bestätigen die Regel.

Da muss die Politik schnell reagieren, ansonsten ist unsere Demokratie ernsthaft in Gefahr.

Am 16. Mai 2013 um 17:03 von udo44

NSU-Ausschuss versagt ebenfalls.

Was hat dieser Ausschuss in einem Jahr zustande gebracht? Anscheinend nicht viel!

Und jetzt hält er den Abschlussbericht bis nach der Wahl zurück.

Werden in diesem Bericht auch Fehler der Parteien benannt? Waren es nicht die rot/grünen Parteien, die während der aktiven Mordphase der NSU die Regierungsverantwortung hatte.

Am 16. Mai 2013 um 17:05 von Cha'DIch

Nobody is perfekt - Gilt auch für Systeme

Der Ausschuss bestätigt den Handlungsbedarf seit bekannt werden des Skandals.

-

Fehler, auch schwere, darf man machen. Nur jetzt muss man auch dazu stehn und für die Zukunft daraus lernen. Das gilt für jeden von uns!

Am 16. Mai 2013 um 17:05 von Skywalker

@erfurterin15

"Gerne hätte ich Kommentare der deutchen Bevölkerung darüber. Vielleicht vermindert sich dann bei mir das Gefühl der Starre der Deutschen. Ist die Mehrheit in Deutschland ausschliesslich mit sich selbst beschäftigt ?"

Sie sind doch selbst Deutsche, also könnten Sie die Frage doch prima selbst beantworten? Ich habe auch weit über 10 Jahre in verschiedenen europäischen und aussereuropäischen Ländern gelebt. Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit sind in den meisten Ländern deutlicher vorhanden als in Deutschland. Von einer Starre der Deutschen kann man nicht reden, insbesondere nicht unbedingt mehr von "den Deutschen" - das Ganze vermischt sich doch zunehmend mit Menschen anderer Herkunft- wobei unsere (nur als Beispiel) türkischstämmigen Mitbürger natürlich auch uneingeschränkt zu "den Deutschen" zu zählen sind wenn sie den deutschen Pass besitzen...

Am 16. Mai 2013 um 17:11 von NKA2342

Ah, endlich wird es offiziell....

Meines Wissens gab es im Zusammenhang mit den Ermittlungen der NSU-Mordserie eine Anfrage von deutschen Ermittlungsbehörden beim FBI, genauer gesagt bei der BSU, der Abteilung für Verhaltensforschung, welche als die weltweit führende Adresse für die Fallanalyse von Gewaltverbrechen gilt. Die "Profiler" des FBI bekamen Informationen über die Taten, die Opfer, die Tatorte und kamen zu folgendem Schluss: Bei dem Täter/den Tätern müsse es sich um eher einzelgängerische Individuen aus dem rechtsextremen Umfeld handeln, der/die auf den "Machtkick" des Tötens aus sind und die eine besondere Fixierung auf die häufige Tatwaffe haben (und noch ein paar mehr Details, die hier den Rahmen sprengen würden). Das FBI ging eher von einem Einzeltäter aus, aber lagen damit trotzdem WESENTLICH näher an der Wahrheit, als die deutschen Behörden, die damals noch immer nach einem gemeinsamen Mafia-Hintergrund der Opfer suchten. Die deutschen Behörden haben die FBI-Analyse des Falls dann auch ignoriert....

Am 16. Mai 2013 um 17:12 von j.e.

Öffentliche Demütigung des Parlaments durch Beamten-Adel

Neben den katastrophalen Ausschuss-Ergebnissen ist vor allen Dingen eines bemerkenswert: Die Demütigung des deutschen Parlaments durch den Amtsnarzissmus der vernommenen Beamten. Es handelt sich dabei um Haltungsschäden, die in dieser Intensität hier zum ersten Mal sichtbar geworden sind. Das deutsche Parlament ist in deren Augen wohlmöglich nichts mehr als ein zahnloser Tiger mit wenig wirklichen Einfluss auf die tatsächlichen administrativen Vorgänge in diesem Land. Die Empörung des Ausschusses über das Verhalten mancher Beamter ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, dass man den Eindruck gewinnen konnte, es nicht mit Dienern des Staates, sondern mit einem neuartigen amtsinternen Sozialisationstyp zu tun bekommen zu haben: Einem Beamten-Adel, der allein deswegen alles apriori richtig machen muss, weil er zum Beamten-Adel gehört und deswegen auch über keine innere Rechenschaftspflicht gegenüber dem deutschen Volk uns seinen Vertretern verfügt. Eine Umerziehung wird Jahre brauchen.

Am 16. Mai 2013 um 17:17 von Klako

Was soll diese ...

... Metapher?

.

>>Der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sprach von einem "Totalversagen unserer Sicherheitsbehörden auf allen Etagen". Die Sicherheitsarchitektur habe sich im Fall NSU als "so tragfähig erwiesen wie eine Schuhfabrik in Kambodscha".<<

.

Dazu müsste sich Herr Wieland nochmals erklären.

Am 16. Mai 2013 um 17:20 von Joppenfred

Mittun?

Wo man Daten hatte und nicht deuten wollte.

Wo man Opfer zu Verdächtigen machte.

Wo man meinte, nicht unverzüglich zur Befragung erscheinen zu müssen.

Wo man zufällig genau das schrädderte, was man am nächsten Tag hätte vorlegen sollen.

Wo man das Kronzeugenangebot in Vergessenheit geraten lässt.

Wo man Öffentlichkeit scheut.

Wo Verbotsverfahren schon am eigenen Engagement gescheitert sind.

.

- Da ist man natürlich nur blind und keinesfalls beteiligt.

.

Weiter so!

Am 16. Mai 2013 um 17:20 von Phonomatic

@ 17:05 von Skywalker

Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit sind in den meisten Ländern deutlicher vorhanden als in Deutschland.

-

Die Frage ist doch, kennen Sie Deutschland wirklich so gut?

Am 16. Mai 2013 um 17:22 von Backgróund

Mangelndes Problembewusstsein

Auch wenn sicherlich eine ganze Reihe Pannen und falsche Entscheidungen in den diversen Dienststellen getroffen wurden... sie erfolgten immer zu dem damaligen Zeitpunkt der eigenen Erkenntnisse, unter Druck der Öffentlichkeit und mit Billigung der jeweiligen Politiker!

Hinterher ist man immer schlauer - das sieht man auch hier. Doch wo sind die Politiker, wenn aus den Dienststellen mitgeteilt wird, dass die Arbeit mit der bestehenden Mannschaft nicht zu leisten ist? Ganz schnell weg!

Nach dem 11. September wurde das Augenmerk auf den internationalen Terrorismus gelenkt, Personal entsprechend beauftragt und dann wundert sich der Ausschuss, dass es zu Fehlern in anderen Deliktsbereichen kommt?

Solange die Politik - die darüber entscheidet, wieviele Stellen eine Behörde haben darf - sich ihrer Verantwortung auf diese einseitige Art zu entledigen versucht anstatt neue Stellen zum Wohle der Menschen zu schaffen, solange werden wir Ähnliches wieder erleben...

Am 16. Mai 2013 um 17:25 von Paulchen47

Meinungsfreiheit...

Das Grundgesetz sichert uns die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung; leider verknüpft es aber damit nicht ein Mindestmaß an Grundkenntnissen oder Bemühen des sich Äußernden, auch nur ansatzweise die kausalen Zusammenhänge in eine nachvollziehbare Argumentation zu bringen.

Eine Erhöhung in der Sache wird sich mit der Gassensprache nicht einstellen.

Übrig bleiben bei diesen vielen argumentativ substanzlosen Kommentaren billigste Beleidigungen, Diffamierungen, Verleumdungen... und insbesondere eine beschämende Selbstdarstellung.

Am 16. Mai 2013 um 17:33 von Opolonius

Innenminister ohne besondere Befähigungen

Das Ungeheuer stinkt bekanntlich vom Kopf her. Und die Innenminister sind nun leider nicht die Experten, die sie sein sollten.

Schlimmer noch ist aber, dass die Innenminsiter wohl durchaus auch charakterlich sehr zu wünschen übrig lassen. Wie ist es sonst vorstellbar, dass das BKA Diktaturen bei der Internetüberwachung behilflich war und wohl noch ist? Die tagesschau berichtete, dass bis kurz vor dem arabischen Frühling das BKA nur zum Beispiel in Tunesien und Ägypten eingesetzt war.

Was ist das für eine Mentalität, die dann mutmaßlich bewusst Hand in Hand mit Mördern geht?

Am 16. Mai 2013 um 17:35 von udo44

pc-Zensur

Die Zensur bei der ARD funktioniert nicht perfekt. Sonst sind mir die unterschiedlichen Überschriften für den gleichen Artikel nicht erklärlich.

1.Berichtsüberschrift

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16. Mai 2013 - 15:11 Uhr NSU-Ausschuss wirft Behörden Totalversagen vor

2. korrekierte Überschrift

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Abschlusssitzung des NSU-Ausschusses

"Eines Rechtsstaates unwürdig"

Am 16. Mai 2013 um 17:47 von udo44

Behördenversagen?

Ist das nicht von den Politikern gewollt? In Deutschland fehlt die Transparenz für verantwortliches Handeln und sinnvolles Arbeiten.

Wie schlecht der Verwaltungsstaat ist, sieht man an vielen Beispielen:

- Aufklärung der NSU-Verbrechen

- Elbphilharmonie Hamburg

- Loveparade Duisbug

- Flughafen Berlin

- Nürnburgring

usw. usw.

Die Hierachie der Verwaltungs- und der politischen Organisationen wird so tief strukturiert, bis alle Verantwortungen und Zuständigkeiten verschleiert sind. Dadurch wächst in Deutschland die Geldverschwendung und die Verantwortungslosigkeit, denn keiner haftet für seine Fehler .

Am 16. Mai 2013 um 18:03 von l0zbsic

endlich...

redet jemand mal Klartext.

Was sich hier an Ermittlungspannen ereignet hat ist eine Schande für unseren Rechtsstaat.

Aber wen kümmert das überhaupt? Wer zieht persönliche Konsequenzen?

Alle stümpern und dilettieren weiter.

Einen Dank an den Ausschuss für die akribische Aufarbeitung!

Am 16. Mai 2013 um 18:13 von Oberkobold

der große Fehler

... war, dass man davon ausgegangen ist, dass Terrorismus sich immer mit einem Bekennerschreiben bemerkbar macht. Deshalb hat man diese Möglichkeit ausgeschlossen.

Dumm nur, dass die NSU anders gestrickt war und keine Bekennerschreiben geschickt hat.

Noch heute werden Organisationen, die gegen Rechts vorgehen schlechter finanziell unterstützt, als welche die gegen Links vorgehen. Dabei gab es in den letzten zehn Jahren keine Toten durch Linksradikalismus. Bei Rechtsradikalismus gehen verschiedene Stellen von ca. 70 bis 180 Todesfällen auf Grund Rechtsradikalismus. ... und es gibt niemand, der von null Todesfällen durch Rechtsradikalismus ausgeht. Das sollte zu denken geben.

... und wer glaubt es würde sich viel ändern, wird sich irren. Deutschland war schon immer auf dem rechten Auge vernebelt bis blind.

Am 16. Mai 2013 um 18:28 von Interessierter ...

Enttäuschend

die ganze Akten-Schredder-Aktion war somit ein dummer Zufall? Akten werden doch nicht zufällig oder aus Unvorsichtigkeit geschreddert!?

So manche Aktionen unserer Behörden weisen für mich erschreckende Ähnlichkeiten mit der Korruption in Entwicklungsländern auf. Leider wird der NSU-Prozess den Opfern nicht gerecht. Mediale Vorverurteilung der Angeklagten, kein kritisches Hinterfragen der Motive - dies alles ist eines Rechtsstaates unwürdig.

Nun gut wer dem Abschlussbericht glauben schenken mag, bitteschön.

Am 16. Mai 2013 um 18:29 von Crosterland

NSU und kein Ende...

Der NSU und der Prozess um diese Terrororganisation wird derart aufgebläht, daß man nahezu jeden Tag in den Headlines dieser Webseite etwas zu lesen bekommt. Gibt es keine anderen, wichtigeren Themen, die weit mehr Menschen betreffen?

Beispielsweise Massenarbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut, Bildungsmisere, um nur einige Themen zu nennen, die innenpolitisch viel brisanter sind, weil diese nämlich auch den Nährboden für Extremismus bilden. Nur darüber zu klagen, wie schlimm der Rechtsextremismus ist, genügt leider nicht, an die Wurzeln muß man ran. Die wirkungsvolle Bekämpfung oben genannter Beispiele würde ganz sicher Nazis und andere Extremisten den Zulauf abringen. Stattdessen beschäftigt sich die Politik mit sich selbst, der Umverteilung von unten nach oben, Bankenrettung und Kriegseinsätze am Hindukusch. Aber der NSU-Prozess ist der Obrigkeit auch nützlich: Er lenkt ab von den eigentlichen Problemen unseres Landes. Und, Ablenkung ist gut - dass wußte man schon im alten Rom.

Am 16. Mai 2013 um 18:59 von Phonomatic

@ 18:29 von Crosterland - parolen statt verstehen ..

Gibt es keine anderen, wichtigeren Themen, die weit mehr Menschen betreffen?

Beispielsweise Massenarbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut, Bildungsmisere, um nur einige Themen zu nennen, die innenpolitisch viel brisanter sind, weil diese nämlich auch den Nährboden für Extremismus bilden. Nur darüber zu klagen, wie schlimm der Rechtsextremismus ist, genügt leider nicht, an die Wurzeln muß man ran. Die wirkungsvolle Bekämpfung oben genannter Beispiele würde ganz sicher Nazis und andere Extremisten den Zulauf abringen.

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Ums kurz zu machen, Sie meinen Geld ist eine Lösung? Und Extremisten finden sich nur im bildungsfernen Prekariat?

Am 16. Mai 2013 um 19:29 von alice1212

nsu und kein ende

hallo , ja deine vorgebrachten punkte sind langfristig genauso wichtig , aber eben auch dieser Prozess, denn der zeigt , das es leider hier in Deutschland möglich ist Menschen umzubringen nur weil sie einer anderen Nation angehören. und wir Bürger diskutieren über, die zum teil geständigen und deren Rechte, ( wo bleiben die Rechte der Opfer), weder wie es dazu kommen konnte, ( Frau von der Lyen hat während ihrer amtszeit als Familienministerin in den neuen Bundesländern radikal die Gelder für Jugendarbeit, Jugendhilfen, Jugendcentren usw gekürzt , vieleicht wäre dann aus beate z. ein demokratischer toleranter mensch geworden), noch wie heute mit dem Altagsrassismus umgegangen wird z.B.

wieviele Junge Menschen mit und ohne Migrationshintergrund fallen aus dem System, weil Deutschland sein veraltetes, destruktives Schulsystem nicht verbessern will, andere Länder zeigen uns doch wie es geht.

Und zur medialen Aufmerksamkeit ,mir fällt auf der Kachelmann Prozess wurde intensiver behandelt.

Am 16. Mai 2013 um 19:37 von alice1212

mittun

toller Kommentar, fühle genauso

grus

Am 16. Mai 2013 um 19:54 von Ursa Minor Beta

Danke Herr Edathy

Dank an Herrn Edathy für die klaren Worte.

Endlich, eigentlich zum ersten Mal seit ich mich erinnern kann, kommt von einer offiziellen Stelle das, was viele schon lange wussten.

"Polizei und Nachrichtendienste hätten vorurteilsbeladen und mit Scheuklappen ermittelt."

So ist es und so kennt es jeder der entweder "Migrationshintergrund" hat oder auf potentiell "linken" Veranstaltungen mal zu Besuch war.

Bleibt nur zu hoffen, das die Worte nicht verpuffen und Taten folgen.

Und das niemand glaubt mit dem "NSU Prozess" wäre nun alles erledigt.

Am 16. Mai 2013 um 19:56 von Phonomatic

Die Frage stellt sich doch

Inwiefern ist dieses ganze Tohuwabohu in den Behörden bewußt von den Nazis ausgenutzt worden, wußten die bescheid über die kleinen Fehler und Graubereiche, so dass fast 130 Personen zwar Kontakt zu den Terroristen hatten - auch immer wieder V-Männer Aussagen gemacht haben - aber alles eben zu genausowenig führte, wie die polizeieigenen Ermittlungen?

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Das Aufstellen einer fehlerhaften Struktur, bevorteilt jene, die über diese Fehler bescheid wissen. Das sollte eigentlich der Staat sein, und nicht extremistische Randgruppen.

Am 16. Mai 2013 um 21:32 von Karsten.Laurisch

@phonomatic

„Das Aufstellen einer fehlerhaften Struktur, bevorteilt jene, die über diese Fehler bescheid wissen. Das sollte eigentlich der Staat sein, und nicht extremistische Randgruppen.“

.

Ich gebe Ihnen hier in jedem Punkt Recht nur was sollten die Konsequenzen daraus sein? In meinen Augen können die Konsequenzen nur so aussehen. Bei solch einem Versagen kann es nicht nur eine „Reform“ geben. Denn das ist hier zu kurz gesprungen. Hier hilft nur eins. Auflösung des BKA, mit seiner braunen Vergangenheit, und des Verfassungsschutzes, damit die Verfassung vor ihnen geschützt ist. Anschließen eine Neudiskussion über die Art der Rechtskräfte und dann ein Neuanfang mit neuen Leuten.

Am 16. Mai 2013 um 21:51 von TheodorTugendreich

@Brause-Waldmeister "sie sind der einzige der durchblickt!"

Wobei, es natürlich nicht ganz richtig ist, daß Rechte nicht auch Höhergestellte als Ziele ausmachen, auch die "Armen" sind kaum das Ziel rechter Umtriebe, eher anders Stigmatisierte.

Am 16. Mai 2013 um 22:03 von TheodorTugendreich

@udo44 "Was hat dieser Ausschuß zustande gebracht?"

Zumindest Herr Edathy hat sich mit markigen Worten für höhere Ämter (Innenminister?) empfohlen. Er bedient damit den typischen Stammwähler seiner Partei.

Am 16. Mai 2013 um 22:07 von Phonomatic

@ 21:32 von Karsten.Laurisch

Auflösen des BKA - Auf keinen Fall. Eine kriminalistisch weltweit geachtete Behörde.

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Gegen die "Rechtsgünstige" Einstellung mancher (auch so mancher Amtsmehrheit) muss natürlich geschult werden, wo es nötig ist müssen auch personelle Konsequenzen bei Unverbesserlichen gezogen werden, aber strukturelle Probleme, die eine ausgedehnte Reform rechtfertigen würden, sehe ich mehr beim Verfassungsschutz.

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Im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz ist wohl auch der Antrag der Verteidigerin des Wohlleben zu verstehen, die eine Verwicklung ausländischer Geheimdienste erwähnte ... nach Recherchen von frontal 21 gibt es womöglich tatsächlich Zugriffsmöglichkeiten auf das BfVS durch ausländische Geheimdienste.

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Aber auch da würde ich zum abwarten tendieren, der öffentliche Druck durch den Themenkomplex NSU ist derart groß, dass dort hoffentlich keiner mehr so blind nach rechts ist und wenn gehört er gefeuert.

Am 16. Mai 2013 um 22:17 von Crosterland

@ Phonomatic

Was ich meine, haben Sie leider nicht verstanden, ist auch nicht leicht zu durchschauen, wenn man nicht will oder kann.

Schon eigenartig - Armut, Kriegseinsätze und Bildungsnotstand als Parolen abzutun. Fragen Sie 'mal jene Millionen, die täglich damit umzugehen haben.

Wie kommen Sie darauf, daß ich Extremisten nur in Ihrem sogenannten bildungsfernen Prekariat sehe?

Falls Sie es nicht wissen: In sozialen Brennpunkten läßt sich von Rattenfängern nun 'mal gute Beute machen, das war so und wird auch immer so bleiben, es sei denn, das Bündnis aus hiesiger Obrigkeit und Finanzkapital denkt nicht mehr nur an sich, sondern an das, wofür sie Verantwortung tragen, z.B. Investitionen in Bildung hier, beginnend in der Grundschule, statt aus dem Ausland Arbeitskräfte anzulocken. Aber das ist ja viel lukrativer, weil billiger....

Am 16. Mai 2013 um 22:23 von Karsten.Laurisch

@phonomatic

„Aber auch da würde ich zum abwarten tendieren, der öffentliche Druck durch den Themenkomplex NSU ist derart groß, dass dort hoffentlich keiner mehr so blind nach rechts ist und wenn gehört er gefeuert.“

Ich achte Ihren Glauben an unsere „Rechtsstaatlichen“ Einrichtungen wie die des BKA und des Verfassungsschutzes. Allerdings kann ich aus meinen bisherigen Erfahrungen hier Ihre Meinung nicht teilen.

Am 16. Mai 2013 um 22:28 von TheodorTugendreich

@Oberkobold "70 - 180 Tote wegen Rechtsradikalismus"

Gewagt, eine derartige Zahl. Welche Stellen sind das? Das wären ja rund 10% aller Morde! Zieht man die Beziehungstaten und die 25% ausländischen Täter ab, dann wären es ca 40% aller sonstigen Morde!

http://www.tagesschau.de/inland/nsu440.html

 "historisch beispiellosen" Versagen?

die historische Dimension ist nicht beispiellos

 Am 16. Mai 2013 um 17:12 von j.e.

Öffentliche Demütigung des Parlaments durch Beamten-Adel

Neben den katastrophalen Ausschuss-Ergebnissen ist vor allen Dingen eines bemerkenswert: Die Demütigung des deutschen Parlaments durch den Amtsnarzissmus der vernommenen Beamten. Es handelt sich dabei um Haltungsschäden, die in dieser Intensität hier zum ersten Mal sichtbar geworden sind. Das deutsche Parlament ist in deren Augen wohlmöglich nichts mehr als ein zahnloser Tiger mit wenig wirklichen Einfluss auf die tatsächlichen administrativen Vorgänge in diesem Land. Die Empörung des Ausschusses über das Verhalten mancher Beamter ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, dass man den Eindruck gewinnen konnte, es nicht mit Dienern des Staates, sondern mit einem neuartigen amtsinternen Sozialisationstyp zu tun bekommen zu haben: Einem Beamten-Adel, der allein deswegen alles apriori richtig machen muss, weil er zum Beamten-Adel gehört und deswegen auch über keine innere Rechenschaftspflicht gegenüber dem deutschen Volk uns seinen Vertretern verfügt. Eine Umerziehung wird Jahre brauchen.

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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gehen sogar noch einen Schritt weiter und sprechen von "staatlichem Totalversagen".

Komplettes Versagen von Sicherheitsbehörden

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 16. Mai 2013 18:46

NSU-Untersuchungsausschuss

 Die Ermittler setzten Geisterbeschwörer ein, sie lagerten ihre Akten in der Rumpelkammer - oder schredderten sie gleich: Jedes Detail, das der NSU-Untersuchungsausschuss ans Licht brachte, steigerte das Entsetzen über die Behörden. Gerade weil der Ausschuss vorbildlich vorging, hat er das Vertrauen in den Staat erschüttert.

Ein Kommentar von Tanjev Schultz

Das Vertrauen vieler Bürger in ihre Politiker ist ja nicht unbedingt riesig, auch die Ehrfurcht vor dem Parlamentsbetrieb hält sich in Grenzen. Wer jedoch erlebt hat, wie engagiert und energisch der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags arbeitet, möchte sich vor diesen Abgeordneten glatt verneigen. Der Ausschuss, der an diesem Donnerstag seine letzte öffentliche Sitzung abhielt, hat viele Vorurteile widerlegt - vor allem den Vorwurf, den Politikern seien der Parteienstreit und das Ringen um Macht wichtiger als das Gemeinwohl und ein Ringen in der Sache.

Das beispiellose Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden hat die Abgeordneten nicht weniger schockiert als die Bürger. Ungewöhnlich einmütig haben sie die Aufklärung dieses Versagens vorangetrieben. Trotz mancher Differenzen sind sie gegenüber der Exekutive geschlossen aufgetreten, wann immer es darauf ankam. Was die Parlamentarier zu Tage förderten, hat das Entsetzen über Polizei, Justiz und Geheimdienste leider nur noch steigern können. Am Ende blieb keine Behörde übrig, bei der man guten Gewissens sagen konnte, wenigstens sie habe in jeder Hinsicht richtig gehandelt.

Erschüttertes Vertrauen

Wo die Abgeordneten auch hinschauten, stets tat sich ein Abgrund auf. Manchmal blickten sie tief in ein dunkles Loch, manchmal war es nur eine kleine Senke. Ohne den Ausschuss wäre vielleicht nie ans Licht gekommen, dass die Ermittler in ihrer Naivität sogar einen Geisterbeschwörer einsetzten. Oder dass der Verfassungsschutz in Berlin seine Akten in einer Rumpelkammer aufbewahrte. Dass ein Beamter des Bundesamts in Köln direkt nach Auffliegen des NSU wichtige Dokumente in den Schredder schickte. Dass die Behörden brisante Hinweise für sich behielten, statt sie mit den Fahndern zu teilen, die das Neonazi-Trio suchten.

Es wirkt paradox: Gerade weil der Ausschuss vorbildlich vorging, hat er das Vertrauen in den Staat weiter erschüttert. Dass die Abgeordneten mit großem Ernst und Eifer recherchierten, ist ein gewisser Trost, vielleicht sogar für die Angehörigen der Opfer, die jahrelang falschen Verdächtigungen ausgesetzt waren. Doch die wenigsten Verantwortlichen, die vor dem Ausschuss aussagten, zeigten sich wirklich reumütig. Die Beamten wiesen sich wechselseitig die Schuld zu; ehemalige Minister führten lang und breit aus, was sie Tolles geleistet hätten.

Der Staat hat versagt - nicht gefördert

Die traurige Wahrheit ist: Zehn Menschen starben, viele wurden verletzt, und der Staat konnte sie nicht schützen. Er hat die Gefahr durch Neonazis nicht ernst genug genommen und sich Sicherheitsstrukturen geleistet, die es den Tätern leicht machten, unentdeckt zu bleiben. Der Ausschuss hat allerdings keine Belege für den Verdacht gefunden, staatliche Stellen könnten das Treiben der Mörder gedeckt oder sogar gefördert haben.

Letzte Gewissheiten hat der Ausschuss nicht erlangen können, manches blieb im Dunkeln. So ist das Motiv für die Aktenschredderei bis heute unklar. Verschwörungstheorien werden weiter blühen, das ließ sich zuletzt auch im Gerichtssaal beobachten. Dort versuchten die Verteidiger des mutmaßlichen NSU-Helfers Ralf Wohlleben, die Verbrechen als das Werk der Geheimdienste darzustellen. Wer also leichtsinnig unbelegte Spekulationen verbreitet, spielt damit den Rechtsextremisten und ihren Ausflüchten in die Hände.

Veränderungen müssen jetzt beginnen

Der Ausschuss des Bundestags muss noch seinen Abschlussbericht erstellen, in Bayern, Sachsen und Thüringen laufen derweil die Untersuchungsausschüsse der Länder weiter. Dazu kommt die Gerichtsverhandlung, die neue Erkenntnisse bringen kann. Über das Versagen des Staates weiß man aber schon jetzt genug, um endlich Lehren daraus zu ziehen. Von einem echten Umbau der Sicherheitsbehörden ist bisher noch nichts zu sehen; das föderale Gewusel geht munter weiter. Sind wirklich noch 17 verschiedene Verfassungsschutzämter sinnvoll?

    Bomben-Attentat auf dem Münchner Oktoberfest, 2005

    GEDENKEN AN DAS ERSTE TODESOPFER RECHTER GEWALT IM OSTEN

    Jorge Gomondai Bilder

Rechtsextreme Anschläge in Deutschland Wenn Neonazis zuschlagen

Viele Veränderungen werden erst langfristig wirken, eingeleitet werden müssten sie aber jetzt. Das betrifft beispielsweise die Ausbildung der Ermittler. Sie brauchen mehr Wissen und Sensibilität, um auf rassistische Verbrechen richtig reagieren zu können. Rasch sollte zudem entschieden werden, wie man das riskante V-Mann-Wesen reformieren will. Grüne und Linke werden sich mit ihren Forderungen nach einem völligen Verzicht auf die Spitzel nicht durchsetzen können. Dann aber müssen sich die anderen Parteien auf eine deutlich bessere Kontrolle verständigen. Richter und Parlamentsgremien sollten an der Entscheidung über V-Mann-Einsätze beteiligt werden.

Kann man heute schon sicher sein, dass nicht morgen die gleichen Fehler gemacht werden wie beim NSU? Wirklich sicher ist das leider nicht.

 14. Mai 2013 15:09

NSU-Ausschuss des Bundestages Das Schweigen der Dienste

Der NSU-Ausschuss des Bundestages offenbart, wie kompliziert eine Reform des umstrittenen V-Mann-Wesens ist. Die föderalen Strukturen behindern den Austausch von Informationen zwischen Verfassungsschützern auf Länder- und Bundesebene und der Polizei - manchmal fehlt auch schlicht der Wille.

Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat schon manches Geheimnis aus der seltsamen Welt der V-Leute erfahren: Da war der Spitzel, der angeworben wurde, obwohl er wegen versuchten Mordes in Haft saß. Ein anderer V-Mann bespitzelte zwei Neonazis, die selbst V-Leute anderer Behörden waren. Am Montag versuchten die Abgeordneten, mehr über zwei V-Männer des Verfassungsschutzes mit den Decknamen "Primus" und "Strontium" zu erfahren. Die beiden waren einst in Sachsen tätig, wo die drei vom NSU in der Illegalität lebten.

In polizeilichen Vernehmungen zeigten sich die V-Männer schmallippig, sie wollen die NSU-Mitglieder gar nicht gekannt haben. Nützen solche Leute oder schaffen sie erst die Probleme, die dann andere lösen müssen? Das "V" steht für Vertrauen, und mit dem Vertrauen ist es meist nicht weit her. Manche Politiker wollen das Anwerben von V-Leuten verbieten. Aber auch Insider der Dienste bemängeln ein Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag.

Die Zeugen, die am Montag im Untersuchungsausschuss aussagten, kamen vom Bundesamt für Verfassungsschutz, das so seine Erfahrungen mit V-Leuten gemacht hat. In der Behörde kontrolliert eine Prüfstelle, wie die Abteilungen ihre V-Leute einsetzen. Die Prüfstelle soll beispielsweise beanstandet haben, dass ein Beamter einem V-Mann mit zu wenig Distanz begegnet sei. Mit solcher Kritik macht man sich in der Behörde nicht nur Freunde.

Dazu kommt eine erkennbare Verunsicherung der Beamten, was rechtlich noch zulässig ist und was nicht. Dies war bei V-Männern immer schon ein großes Problem. Es ist aber durch ein Gerichtsurteil, das in der Öffentlichkeit bisher unbemerkt blieb, verschärft worden: Vor zwei Jahren lief am Oberlandesgericht Düsseldorf ein Prozess gegen ein Mitglied einer verbotenen türkischen Terrorgruppe. Der Mann war jedoch V-Mann eines Nachrichtendienstes und hatte unter den Augen des Staates auftragsgemäß in der verbotenen Organisation agiert.

Er wurde, auch wegen anderer Delikte, zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Beide Seiten verzichteten auf die Revision, auch um den Fall nicht öffentlich zu machen. Noch nie zuvor hatte sich ein so bedeutendes Gericht mit der Frage beschäftigt, ob die Tätigkeit für einen Dienst in einer verbotenen Organisation eine Straftat sein kann. Und: Stiften Beamte zu einer Straftat an, wenn sie V-Leute in verbotene Organisationen schicken?

Die Bund-Länder-Expertenkommission zum Rechtsterrorismus, die sich mit dem Problem ebenfalls befasst, will den Staatsanwaltschaften künftig einen größeren Spielraum einräumen, solche Verfahren einstellen zu können. Für völlige Straffreiheit plädiert die Kommission nicht. In den Bundesländern gibt es unterschiedliche Regelungen; in Niedersachsen und Brandenburg gehen V-Leute weitgehend straffrei aus, wenn sie mit Wissen der Behörden in verbotenen Organisationen tätig sind, Nordrhein-Westfalen will bald Rechtssicherheit schaffen.

"Unbegreifliche Schlamperei"

Die föderalen Strukturen machen eine Reform des V-Mann-Wesens kompliziert. Die Innenminister beteuern zwar, der Austausch zwischen den Behörden werde besser und intensiver werden. In der Praxis zeigen sich aber weiterhin viele Probleme. Im Bundesamt für Verfassungsschutz sind Fachleute konsterniert, weil die Länder keine Bereitschaft gezeigt hätten, die Klarnamen ihrer V-Männer für eine geplante gemeinsame Datei preiszugeben. Das Bundesamt ist dagegen seit jeher dazu verpflichtet, die Verfassungsschutzbehörde eines Bundeslands zu informieren, wenn es einen V-Mann dort führen will.

Selbst wenn der Austausch in Zukunft besser funktionieren sollte, blieben noch immer die vielen Polizeibehörden als Unsicherheitsfaktor. Wie der NSU-Ausschuss erfahren musste, führte das Berliner Landeskriminalamt (LKA) zeitweise zwei V-Leute, die sich zumindest im Umfeld des NSU bewegten. Und offenkundig fällt es dem LKA bis heute schwer, seine Akten so zu ordnen, dass es selbst den Überblick behält: Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) musste am Montag einräumen, die Behörde habe einen weiteren Bericht eines V-Mannes nicht an den Untersuchungsausschuss weitergeleitet. Das sei am Wochenende aufgefallen, Henkel sprach von einer "weiteren unbegreiflichen Schlamperei". Der Begriff "Schlamperei" ist eigentlich eine arge Verharmlosung. (SZ)

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 Bananenrepublik Deutschland

Es hat immer wieder Auftritte von Beamten vor dem NSU-Ausschuss gegeben, die einen ratlos zurückließen: Erinnerungslücken, Einsilbigkeit, Ahnungslosigkeit. Und dann gab es jene Momente, in denen selbst staatstreue Abgeordnete verzweifelten.

In Nürnberg und München betrieben V-Personen der Polizei zum Schein Dönerbuden. Rechnungen von Lieferanten wurden absichtlich nicht bezahlt, um damit eine möglicherweise hinter den Taten steckende Dönermafia zu provozieren. Vielleicht würde ja sogar das Killerkommando auftauchen?

Die Hamburger Polizei musste sogar zugeben, einen Geisterbeschwörer angeheuert zu haben, der ein NSU-Opfer im Jenseits kontaktierte. Es habe nichts gekostet, verteidigte sich die Behörde.

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16. Mai 2013

NSU-Untersuchungsausschuss

"Eines Rechtsstaates unwürdig"

 Bei der Abschlusssitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag wirft der Vorsitzende Sebastian Edathy den deutschen Sicherheitsbehörden Totalversagen vor.

Bei seiner Abschlusssitzung nach fast 16 Monaten Arbeit hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages den deutschen Sicherheitsbehörden Totalversagen vorgeworfen.

Im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU hätten Polizei und Nachrichtendienste vorurteilsbeladen und mit Scheuklappen ermittelt, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) am Donnerstag zum Auftakt der letzten öffentlichen Sitzung des Gremiums in Berlin. „Das war eines Rechtsstaates unwürdig.“

Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern hätten sich nicht ausreichend ausgetauscht und die Gefahr durch den Rechtsextremismus massiv unterschätzt.

In der letzten Beweisaufnahme-Sitzung des Gremiums wollten die Mitglieder noch einmal Zeugen des Verfassungsschutzes befragen und verschiedene Sachverständige anhören. In den kommenden Monaten wird der Ausschuss dann an seinem Abschlussbericht arbeiten, über den der Bundestag am 3. September beraten soll. (dpa)

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 Karl-Otto Sattler

Reizwort "Garagenliste"

NSU-Ausschuss

Mit vernichtenden Urteilen über ein Totalversagen der Behörden zieht das Gremium eine erste Bilanz

Noch einmal präsentierte sich ein Wald von Kameras und Mikrophonen, Journalisten drängelten sich im Pulk. Im Gewusel vernahmen die Medienleute bei den letzten Sitzungen des Untersuchungsausschusses, der Fehlgriffe und Pannen bei den Ermittlungen zu der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten Mordserie erhellen soll, manch hartes Urteil.

Der Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) attackierte ein "beispielloses Versagen" der Sicherheitsinstanzen, das "eines Rechtsstaats unwürdig war". Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sprach vom "Totalversagen", die Sicherheitsarchitektur habe sich als "so tragfähig erwiesen wie eine Schuhfabrik in Kambodscha". Hartfrid Wolff (FDP) brandmarkte ein "Versagen des föderalen Sicherheitssystems". In "viele Abgründe" geblickt hat Linken-Obfrau Petra Pau. Clemens Binninger und Eva Högl hatten neben Kritik an den Behörden Lob für den Ausschuss parat. Man habe verdeutlicht, betonte der CDU-Politiker, "dass das Parlament die Exekutive kontrolliert". Als "Kleinod" würdigte die SPD-Sprecherin das Gremium wegen der parteiübergreifenden Kooperation.

Streit um Spitzel

Eigentlich ging es vergangene Woche um die Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) bei den Ermittlungen zum NSU und um Konsequenzen aus den meist bitteren Erkenntnissen des Gremiums. Doch interessierten vor allem die ersten Bilanzen der Abgeordneten.

Edathy und die Obleute zeigten einige der zahlreichen Problemfelder bei der erfolglosen Suche nach Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe auf, mit denen sich der für Ende August geplante Abschlussbericht näher befassen wird. Informationsaustausch und Zusammenarbeit zwischen den 36 Sicherheitsbehörden bei Bund und Ländern seien mangelhaft gewesen, klagte der Vorsitzende, das Gewaltpotential in der rechtsextremen Szene sei massiv unterschätzt worden. Auch habe man die Ermittlungen "mit Scheuklappen" geführt. Aus Sicht von Petra Pau haben die Geheimdienste ein "Eigenleben" entwickelt und Informationen, die zu dem Trio hätten führen können, der Polizei vorenthalten.

Brisant dürften die Passagen über rechtsextreme Spitzel werden. Die Parlamentarier sind auf erhebliche Defizite bei der V-Mann-Führung gestoßen. Der Verfassungsschutz hatte mehrere Spitzel im Umfeld der 1998 untergetauchten Jenaer Zelle platziert. Offenbar erhielt man aber keine Hinweise auf den Verbleib der Gruppe. Bei der Befragung mehrerer BfV-Vertreter vergangene Woche vermutete Högl, die Informanten seien "nicht gezielt für die Suche nach dem abgetauchten Trio" eingesetzt worden. Für Binninger stehen die mit V-Leuten verbundenen Risiken in keinem Verhältnis zum Erkenntnisgewinn.

Zu den Reizwörtern zählt die ominöse "Garagenliste", die mehrfach Thema im Ausschuss war. Bei der Durchsuchung einer von der Zelle genutzten Garage wurde auch ein Vermerk mit Kontaktadressen zahlreicher Rechtsextremisten sichergestellt, darunter mehrere Anschriften in Chemnitz, wo die Gruppe nach ihrem Verschwinden aus Jena zunächst Unterschlupf fand. Vielleicht hätte man durch diese Angaben das Trio bald entdecken können, und zwar vor Beginn der Mordserie im Jahr 2000. Doch den mit der Suche beauftragten Thüringer Zielfahnder hat die "Garagenliste" nie erreicht - offenkundig war sie im Erfurter Landeskriminalamt versandet.

Neue Sicherheitsarchitektur

Diese und viele andere Probleme stehen hinter der Forderung nach einer "neuen Sicherheitsarchitektur". Da dreht es sich um die Organisation von Polizei- und Geheimdienstämtern, um einen besseren Informationsaustausch, auch um "mehr qualifiziertes Personal" (Edathy). Linke und Grüne wollen Spitzel abschaffen, was den anderen Fraktionen zu weit geht, sie verlangen aber eine effektivere Kontrolle.

Zu den Konsequenzen aus dem NSU-Debakel gehören indes noch andere Dinge. Bei einer Sachverständigen-Anhörung vergangene Woche plädierte Bernd Wagner von der Aussteiger-Initiative "Exit" dafür, sich vermehrt zu bemühen, Rechtsextremisten aus ihrem Milieu herauszulösen. Nötig ist aus Sicht der Abgeordneten eine stärkere Sensibilisierung der Polizei für spezifische Aspekte ausländerfeindlicher Kriminalität. Die "Grundrichtung der Ausbildung" stimme bereits, meinte Jürgen Funk, in Schleswig-Holstein für die Qualifizierung angehender Polizisten zuständig. Gleichwohl solle man die Ausbildung anhand der Erkenntnisse des Ausschusses überprüfen.

Barbara John warb für eine Stiftung zum Gedenken an die Opfer der Mordserie und zur Dokumentation rechtsextremer Gewalt. Der Ombudsfrau für die Opfer und Opferangehörigen schwebt überdies eine Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten vor: So könne bei der Polizei Selbstkritik gefördert werden.

http://www.das-parlament.de/2013/21-23/Innenpolitik/44917223.html

S. auch: Deutsche Sicherheitsarchitektur im Bild
http://gtvrg.blogspot.de/2016/12/deutsche-sicherheitsarchitektur_30.html