GTVRG-FREMDWÖRTERBUCH

26. Dezember 2013 um 23:54

GTVRG-Fremdwörterbuch

alias

Erklärungsmuster zum 26. Dezember 2004 / Dec. 26, 2004 Tsunami-Desaster

(Auszug)

PTWC = Paralysed Tsunami Warning Criminals
SRWH = Situation Relaxroom White House
FEMA = Fucking Emergency Mist Analphabets
DoD = Department of Debility
CSS = Centraler Schwindler- und Schwachkopfservice
IC = Idiots Community
CIA = Central Idiots Agency
DNI = Director of National Interimpotence
NSA = Nationaler Sauladen Amerikas
ONI = Office of Naval Indolence
US NAVY = United Shit NAVigational Yankees
US 7. Fleet = United Shit 7th Fleet
NRO = National Rubbish Office
PENTAGON = PENner TAG Oder Nacht
DG Command = Diablo Garcia Command-in-Suff
NGO = Nationale Geospatiale Ohnmacht
NATO-HQ = Nieten Absolut Teilnahmslose Oberärsche Hauptsächlich Querschnittsgelähmte
US FDA (LuaA) = US Foreign Disaster Alert-Assistance: Leckt uns am Arsch!
IMS = International Madness System
CTBTO = Criminal Trottel Blamabler Transnationaler Oberärsche
State Department = State DEPpen ApaRTMENT
HoMeLand Security = Homeland Mess Landwide Security-Shoddness
NOAA = Nationale Ozeanweite Arschlöcher Administration
NEIC = Nationales Erdbeben Impotence Center
USGS = Usual Shity Governmental Sumpf
IRIS = Incorporated Reanimation of Indolence for Seismology
AA = Auswärtiges Amtsversagen
BBK = Bundesamt für Bevölkerungsbetrug und Katastrophenschwindel
GMLZ = Gemeinsames Mogel- und Lügen-Zentrum
NOAH = Nächstenliebe Opferverhöhnung Amtliche Heuchelei
BND = Bandenmäßige Nieten und Denunzianten
MR AG = Münchner Risikobetrug AktionsGemeinschaft
GFZ Potsdam = Geophysikalisches Freizeit Zentrum Potsdam
DLR = Deutscher Luft- und Raumfahrtmüll
DKKV = Deutsche Komplizen für KatastrophenVersagen
BKA = Bundespolizeiliches Kriminellen Amt
DFG = Deutsche Forschungs(&Vertuschungs)Gangster
DGG = Deutsche Geophysikalischevertuschung Gesellschaft
FlotKdoG = Flottenkommandantur Glücksritterburg (im Weihnachtssuff)
KSA = Kommando Schlampiger Arschlöcher
ZGeoBw = Zentrale für Geodesinformationswesen der Bundeswehrbummelanten
OEF = Operation Erholsame Ferien alias Operation Ewiges Freibier
ESA = European Schlappschwänze Agency
UNO = Unschuldslämmer Narren Oberärsche
UNESCO = UNschuldslämmerartige Eunuchen Schulschwänzler und Crème de la Crème von Oberidioten
IMO = Intelligenzbolzen Missetäter Obergauner
COMSAR = COmmittee von Maulhelden Scharlatanen And Ramschverwaltern

DEUTSCHE SICHERHEITSARCHITEKTUR

Deutsche Sicherheitsarchitektur im Bild

Bundeskanzleramt

Deutscher Bundestag alias Berliner Reichstag - Zustand heute

Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE) alias NATO-Hauptquartier

Einsatzführungskommando der Bundeswehr (Hauptgebäude)

Einsatzführungskommando der Bundeswehr (Sitz des Führungsstabs)

Einsatzführungskommando der Bundeswehr (Detailansicht)

Kommandozentrale QRF (Quick Response Farce)

Kommando Strategische Aufklärung alias Ahnungslosigkeit (KSA)

Auswärtiges Amt-Krisenreaktionszentrum

Zentrale des Deutschen Wetterdienstes (DWD)

Seenotleitung MRCC Bremen, Central Command for Maritime Emergencies und sein Maritimes Lagezentrum (MLZ)

Bundesministerium der Selbstverteidigung

Atombunker des Zivilschutzes (Standardausführung)

Gemeinsames Terrorabwehr Zentrum (GTAZ)

BKA-Zentrale (Polizei)

Dienstgebäude der Generalbundesanwaltschaft (GBA)

Flottenkommando alias Kommando Deutscher Marine

Hauptquartier des BND (Auslandsgeheimdienst)

Hauptquartier des BfV (Inlandsgeheimdienst)

Hauptquartier des BBK (Katastrophenschutz)

DIE CAUSA MICHAEL SCHUMACHER

Bunte» muss Michael Schumacher Entschädigung zahlen

5. Mai 2017

dpa

© Christian Charisius, dpa «Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen»: Prozess um die Berichterstattung über den Gesundheitszustand von Ex-Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher. Wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte muss die «Bunte» 50.000 Euro Entschädigung an Michael Schumacher (48) zahlen.
Die Pressekammer des Hamburger Landgerichts entschied am Freitag außerdem, dass die Zeitschrift die Prozesskosten zu 65 Prozent und die Abmahnkosten in Höhe von 950 Euro tragen muss. Die «Bunte» hatte im Dezember 2015, zwei Jahre nach dem schweren Skiunfall des Ex-Formel-1-Weltmeisters, auf ihrer Titelseite berichtet: «Es ist mehr als ein Weihnachtswunder - Michael Schumacher kann wieder gehen.»

WgVerletzung der Persönlichkeitsrechte muss @BUNTE 50000€ an M Schumacher zahlen. Zapp berichtete: https://t.co/OkBmBRsOn9

— ZAPP Medienmagazin (@ZappMM) 5. Mai 2017 Die Vorsitzende Richterin Simone Käfer sagte dazu: «Die Kammer geht davon aus, dass diese Aussage unwahr ist.» Der frühere Rennfahrer könne jetzt nicht gehen, warum habe er es vorher können sollen? Das Gericht habe sich aber davon überzeugt, dass die «Bunte» einen Informanten hatte. Die Zeitschrift habe recherchiert. Sonst wäre die Geldentschädigung noch höher ausgefallen. Die Familie von Schumacher hatte mindestens 100 000 Euro gefordert. Gegen das Urteil kann Berufung zum Oberlandesgericht eingelegt werden.

Drei Jahre nach dem Unfall: Die Erinnerung an Michael Schumacher ist allgegenwärtig

Was bleibt, ist vorerst die Erinnerung. So wie beim jüngsten Jahresrückblick der Formel 1. Eigentlich geht es ums Jahr 2016. Tatsächlich aber widmet sich die Homepage Momenten der Saison 1991. Das Medieninteresse sei schon ziemlich groß, sagt der Hauptdarsteller des knapp zweiminütigen Videos, das auf formula1.com am Mittwoch gezeigt wurde. Sein Name: Michael Schumacher.
Er stand nicht nur Jahre, sondern Jahrzehnte im Blickpunkt. Als Rennfahrer, der die Formel 1 neu definierte. Als Mensch wahrte Schumacher dabei immer seine Privatsphäre. 25 Jahre nach seinem viel beachteten und ebenso viel versprechenden Debüt in der Formel 1 gibt es den öffentlichen Michael Schumacher praktisch nicht mehr.
Was zunächst harmlos klang, entwickelte sich dramatisch
„Die meisten Menschen haben schon sehr lange verstanden, dass der Schutz der Privatsphäre hier der einzige machbare Weg ist“, sagte seine Managerin Sabine Kehm der Nachrichtenagentur dpa. Denn das Leben des siebenmaligen Weltmeisters und 91-maligen Grand-Prix-Siegers nahm an diesem Donnerstag vor drei Jahren in den französischen Alpen eine traurige Wendung.
Schumacher war beim Skifahren gestürzt. Was zunächst harmlos klang, entwickelte sich im Laufe des 29. Dezembers 2013 dramatisch. Notoperation, Lebensgefahr. Weit verbreitete Verletzungen im Gehirn, künstliches Koma. Schumacher kämpfte im Universitätskrankenhaus von Grenoble tagelang gegen den Tod. Noch immer kämpft er um eine Rückkehr in ein normales Leben.
Seit September 2014 befindet er sich in seinem Haus im schweizerischen Gland. Zuhause im Kreis der Familie mit Ehefrau Corinna, Tochter Gina und Sohn Mick, der selbst im kommenden Jahr den nächsten Schritt auf dem Weg in die Formel 1 machen und in der Formel 3 starten will. Wie es Schumacher wirklich geht, wissen nur sie und engste Vertraute. Am 3. Januar wird er 48 Jahre alt.
Erst vor Weihnachten hatte Kehm noch einmal betont: „Michaels Gesundheit ist kein öffentliches Thema, und daher werden wir uns weiterhin dazu nicht äußern.“
Was den Fans bleibt, ist vor allem der Blick zurück. Und das ein bisschen an der Seite ihres Idols. In diesem Jahr bekam Schumacher eine offizielle Facebook- und eine Instagram-Seite. Knapp 1,5 Millionen User markierten die Facebook-Seite Schumachers bis Mittwoch mit „Gefällt mir“. Jüngst wurde zudem die Initiative „Keep Fighting“ (deutsch: Kämpfe weiter) vorgestellt.
Schumacher ist und bleibt eine Ikone
Die sozialen Netzwerke sind nun zum Fahrerlager geworden. All die offiziellen Plattformen sollen auch eine Würdigung sein für die Treue der Schumacher-Anhänger. „Die meisten Fans haben ihre Wertschätzung dafür zum Ausdruck gebracht und diese Initiativen begrüßt“, sagte Kehm.
Denn Schumacher ist und bleibt eine Ikone, einer der erfolgreichsten Sportler der Welt. „Ich hoffe, dass wir dem Michael ein bisschen positive Energie schicken. Dass wir ihm zeigen, dass die Leute nicht vergessen, dass er noch ein Idol für viele ist“, sagte Basketball-Superstar Dirk Nowitzki im Sommer bei einem Benefizspiel zu Ehren Schumachers, zu dem 24 822 Zuschauer ins Stadion des Fußball-Bundesligisten FSV Mainz 05 gekommen waren.
Schumacher-Kumpel Sebastian Vettel, viermaliger Formel-1-Weltmeister, sprach in einem wenige Tage danach veröffentlichten Interview der „Bild am Sonntag“ zusammen mit Nowitzki von einem brutalen Schicksal. „Aber die Hoffnung besteht immer. Wer ihn aus seiner aktiven Zeit kennt, weiß, dass Michael ein Kämpfer ist. Wenn einer es schafft, das Ruder herumzureißen, dann er.“ Man dürfe nicht aufhören, daran zu glauben.
„Leider müssen wir alle das akzeptieren“
Ob in sozialen Netzwerken oder bei Ausstellungen über Schumachers Karriere: Es sind andere, die für ihn reden. „Wir würden uns alle besser fühlen, wenn ich nicht hier stehen würde heute Abend, sondern Michael selber hier stehen würde und sich bedanken könnte“, hatte Kehm bei einer Ehrung auf dem Nürburgring Ende Mai gesagt: „Aber leider ist das nicht möglich. Leider müssen wir alle das akzeptieren und damit umzugehen lernen.“ (dpa)

(Berliner Zeitung)

***
Der Schumi-Prozess geht weiter!
Im Verfahren um die von der Zeitschrift „Bunte“ im Dezember 2015 veröffentliche Falschmeldung „Michael Schumacher – Er kann wieder gehen“ lädt das Landgericht Hamburg nun die Journalistin als Zeugin vor.
Sie hatte in ihrem Artikel einen angeblichen Insider zitiert, der behauptete: „Aber er kann schon wieder ein bisschen laufen mithilfe seiner Therapeuten. Er schafft es, ein paar Schritte zu gehen.“
„Herr Schumacher kann nicht laufen.“
Das hatte Managerin Sabine Kehm (51) dementiert: „Leider werden wir zu der Klarstellung gezwungen, dass die Behauptung, Michael könne wieder gehen, nicht den Tatsachen entspricht.“
Auch Schumi-Anwalt Felix Damm hatte am ersten Prozesstag im September noch einmal bestätigt: „Herr Schumacher kann nicht laufen – auch nicht mithilfe seiner Therapeuten.“
Wurde Sorgfaltspflicht verletzt?
Im Zivilprozess geht es aber zunächst nicht darum, wer der Informant ist und auf welche Beweise er seine Behauptung stützt, sondern ob die Journalistin ihre Sorgfaltspflicht verletzt hat.
Allein dies würde die Schadenersatzforderung der Familie Schumacher (es geht um bis zu 100.000 Euro) rechtfertigen. Ein Verhandlungstermin wird erst für 2017 erwartet.
Die „Bunte“ bleibt bei ihrer Darstellung und beharrt auf der Glaubwürdigkeit ihres Informanten. (EXPRESS, 28.10.2016)

PEARL HARBOUR

"Der Tag, der in Schande fortleben wird"

Historische Verbeugung in Pearl Harbour

Die Schrecken des Kriegs niemals vergessen: Mit Ministerpräsident Abe besucht erstmals ein japanischer Premier Pearl Harbour, den Ort des Überfalls der japanischen Armee auf die US-Einheiten im Pazifik.
© picture alliance/Kyodo
Gemeinsam mit US-Präsident Barack Obama will Abe der Opfer des japanischen Angriffs auf die US-Pazifikflotte im Zweiten Weltkrieg gedenken. "Wir dürfen den Schrecken des Krieges niemals mehr wiederholen", sagte Abe vor seinem Abflug in Tokio.

Es ist das erste Mal überhaupt, dass ein japanischer Regierungschef Pearl Harbour besucht. Abe sagte, er wolle gemeinsam mit Obama "den Wert der Versöhnung" zum Ausdruck bringen. Eine Entschuldigung für den Angriff auf Pearl Harbour hatte Japans Regierung allerdings im Vorfeld ausgeschlossen.

Abe und Obama wollen auch das Mahnmal für die 1177 US-Soldaten aufsuchen, die während des Angriffs auf der "USS Arizona" getötet worden waren. Ein Boot sollte die beiden Politiker dorthin bringen. Insgesamt starben bei dem Angriff vor 75 Jahren etwa 2400 Menschen.

Bereits zuvor besuchte Abe gemeinsam mit seiner Verteidigungsministerin Tomomi Inada unter anderem einen japanischen Friedhof und den Nationalen Gedenkfriedhof in Honolulu. An beiden Orten legte er einen Kranz nieder.

Eintritt der USA in Weltkrieg

Japan hatte am 7. Dezember 1941 die in Pearl Harbour vor Anker liegende US-Pazifikflotte angegriffen und damit den Eintritt der Vereinigten Staaten in den Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Ohne vorherige Kriegserklärung bombardierte die japanische Luftwaffe unter General Isoroku Yamamoto die US-Kriegsschiffe.

Acht Schlachtschiffe wurden versenkt oder stark beschädigt. Die Offensive dauerte nur zwei Stunden, außer den 2403 getöteten US-Soldaten wurden mehr als 1100 weitere verletzt. Einen Tag später erklärten die USA Japan den Krieg. Wenig später übermittelten wiederum Deutschland und Italien als Japans Verbündete den USA die Kriegserklärung.

Im Mai hatte Obama in Hiroshima der Opfer des dortigen US-Atombombenabwurfs am Ende des Zweiten Weltkriegs gedacht. Auch von Obama hatte es damals keine Entschuldigung für den Angriff gegeben.
cgn/SC (afp, ap, dpa)

 

Obama und Abe besuchen Pearl-Harbor-Gedenkstätte

28.12.2016

US-Präsident Obama und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe legen am Pearl-Harbor-Mahnmal Kränze nieder. (AFP /Nicholas Kamm)

75 Jahre nach dem Angriff auf den US-Stützpunkt Pearl Harbor haben US-Präsident Obama und Japans Ministerpräsident Abe der Opfer gedacht.

Am offiziellen Mahnmal auf der Pazifikinsel Hawaii legten beide nach einem kurzen Schweigen Kränze nieder. Obama nannte Abes Besuch eine historische Geste der Aussöhnung. Abe sprach sein aufrichtiges Beileid für die gefallenen US-Soldaten aus. Er ist der erste japanische Premier, der die Gedenkstätte für die gefallenen US-Soldaten besucht. Eine Entschuldigung hatte die japanische Regierung bereits im Vorfeld ausgeschlossen.

Der Besuch erfolgt rund ein halbes Jahr, nachdem Obama als erster amtierender US-Präsident in Hiroshima der Opfer des Atombombenabwurfs der USA gedacht hatte. Auch er hatte sich damals nicht offiziell für den Angriff entschuldigt.

Am 7. Dezember 1941 hatte ein japanischer Angriff auf Pearl Harbor fast die gesamte Pazifikflotte der Amerikaner zerstört und rund 2.400 Menschen getötet. Vier Tage später erklärten auch Deutschland und Italien den USA den Krieg.

 

Japan PM Shinzo Abe makes landmark visit to Pearl Harbor

Japanese PM Shinzo Abe has visited the US naval base at Pearl Harbor, where he offered "sincere and everlasting condolences" to the victims of Japan's attack on the base 75 years ago.

"We must never repeat the horrors of war again, this is the solemn vow the people of Japan have taken," he said.
Mr Abe was accompanied by US President Barack Obama, making the visit the first by the leaders of both countries.
Japan devastated much of the base in 1941, killing 2,400 US servicemen.

'An alliance of hope'

Mr Abe paid tribute to the men who lost their lives at the naval base, many of whom remain entombed in the wreckage of the USS Arizona, sunk by the Japanese that day, and vowed reconciliation and peace.
He said: "To the souls of the US servicemen who lie aboard the USS Arizona, to the American people, and all people around the world, I pledge that unwavering vow."
He went on to praise the US for its efforts to mend relations with Japan following the war between the two countries, which ended shortly after the US dropped two atomic bombs on Japan in August 1945.

And he called the renewed alliance between the countries an "alliance of hope".

Mr Obama also paid tribute to the dead, saying that he had laid a wreath on "waters that still weep".
"That morning the ranks on those men's shoulders reflected them less than the courage in their hearts," he said.
He said he welcomed Mr Abe "in the spirit of friendship, in the manner Japan has always welcomed me".

Mr Abe is the first Japanese leader to visit memorial on the site of the Arizona. He and Mr Obama laid wreaths at the site.
The two leaders prayed for the dead but, as expected, Mr Abe did not issue an apology for the attack.
Japan's surprise attack on Pearl Harbor damaged all eight of the US battleships at the base and sunk four of them, propelling the US into World War Two.


Nearly half of those killed were on the Arizona and the remains of most are still entombed in the wreckage.
All eight battleships at the base were damaged and four were sunk. But the key US aircraft carriers were at sea at the time.

On Monday, Mr Abe visited the National Memorial Cemetery of the Pacific and laid a wreath.
He stood for a moment of silence at the cemetery near central Honolulu, a memorial to those who died the the Pacific theatre of war.
He also held a summit meeting with Mr Obama in Hawaii, their last before Mr Obama steps down in January.

Pearl Harbor attack in numbers

7 December 1941

353

Japanese aircraft attacked the US Naval Base in Hawaii at 07:55

2,403

US personnel were killed in the attack

• 19 US Navy ships, including 8 battleships, were damaged or destroyed
  
• 328 US aircraft were damaged or destroyed in the attack, which lasted for one hour and 15 minutes
  

Mr Abe's visit, three weeks after the 75th anniversary of the attack, follows a visit earlier this year to Hiroshima by Mr Obama.

The first Japanese leader to visit Pearl Harbor was Shigeru Yoshida who in 1951 stopped over in Hawaii both on the way to and from the signing of the peace treaty with the US in San Francisco.
His visit on the way home included a meeting with the commander of the US Pacific fleet, Admiral Arthur Radford. The office where the two men met offered a direct view of the site of the Japanese attack.
"I could almost see the wreck of Arizona" out of the window, Mr Radford later wrote in his memoir, referring to a battleship that sank in the attack.
He recalled the meeting as having been initially rather awkward until his dog walked over to the Japanese visitor to be patted, breaking the ice between the two former enemies.

 http://www.bbc.com/news/world-asia-38438714

 

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Der Angriff auf Pearl Harbor, auch bekannt als Überfall auf Pearl Harbor, war der Angriff der Kaiserlich Japanischen Marineluftstreitkräfte auf die in Pearl Harbor auf Hawaii vor Anker liegende Pazifikflotte der USA am 7. Dezember 1941.

Mit dem Angriff weitete das Kaiserreich Japan den seit 1937 geführten Pazifikkrieg in den Zweiten Weltkrieg aus. Er wird als ein entscheidender Wendepunkt angesehen, weil er der Auslöser für den Kriegseintritt der USA am 8. Dezember war, die sich zwar zuvor schon durch beträchtliche materielle Unterstützung Großbritanniens und der UdSSR indirekt am Krieg beteiligt (Lend-Lease), aber formal als neutral gegolten hatten. Am 11. Dezember erklärte daraufhin auch das mit Japan verbündete nationalsozialistische Deutsche Reich den USA den Krieg (Kriegserklärung Deutschlands an die Vereinigten Staaten).

Durch den Überraschungsangriff ohne vorherige Kriegserklärung wurde ein Großteil der amerikanischen Schlachtflotte ausgeschaltet, wodurch die japanische Flotte für mehrere Monate die absolute Überlegenheit im Pazifikraum besaß. Allerdings wurden dabei weder die Flugzeugträger der Pazifikflotte noch die Treibstoffdepots und Docks angegriffen, was den Erfolg wieder relativierte. Einige Stunden vor dem Angriff hatte die japanische Offensive gegen die britischen und niederländischen Kolonien in Südostasien begonnen (Japanische Invasion der Malaiischen Halbinsel), womit sich der Krieg in Europa zu einem global geführten Weltkrieg ausweitete. Zusätzlich wird der Angriff auf Pearl Harbor oft als die Schlacht angesehen, in welcher der Flugzeugträger das Schlachtschiff als dominierendes Element des Seekrieges ablöste.

Obwohl der Angriff den USA eine erhebliche militärische Schwächung zufügte, erwiesen sich seine langfristigen Folgen als fatal für Japan. Durch den in den USA als „heimtückisch“ aufgefassten Angriff gelang es der amerikanischen Regierung, die bis dahin größtenteils pazifistisch oder isolationistisch eingestellte US-Bevölkerung für den Kriegseintritt zu mobilisieren, was auf Grund des enormen amerikanischen Industriepotentials die Entscheidung zu Gunsten der Alliierten herbeiführte. Der Name Pearl Harbor gilt heute in den USA als Synonym für einen ohne jede Vorwarnung erfolgten vernichtenden Angriff.

(…)

Der Plan

Der Plan laut Zitat Admiral Yamamotos:

    „Zu Beginn des Krieges soll der Kampfverband, bestehend aus sechs Flugzeugträgern als Kern und kommandiert vom Oberbefehlshaber der 1. Luftflotte, seinen Weg zu den Hawaii-Inseln fortsetzen und die im Hafen vor Anker liegenden Hauptkräfte der US-Flotte aus der Luft angreifen. Der Kampfverband wird folglich ungefähr zwei Wochen vor dem Ausbruch der Feindseligkeiten vom Heimatland auslaufen, sich den Hawaii-Inseln von Norden nähern und ein oder zwei Stunden vor Tagesanbruch alle Flugzeuge an Bord der Träger, etwa 400, starten. Der Überraschungsangriff auf die ankernden feindlichen Flugzeugträger und Schiffe sowie auf Flugzeuge am Boden wird von einem Punkt gestartet werden, ungefähr 200 sm nördlich der Insel Oʻahu.

    Der U-Bootverband, bestehend aus 27 U-Booten und kommandiert vom Oberbefehlshaber der 6. Flotte, wird fortwährend die Bewegung der feindlichen Flotte, die in Hawaii vor Anker liegt, erkunden und mit diesen Operationen einige Tage vor der Eröffnung der Feindseligkeiten beginnen. Falls die feindliche Flotte den Hafen verlässt, wird der U-Bootverband einen Überraschungsangriff ausführen oder versuchen, Fühlung mit ihr zu halten. Andererseits wird dem Spezial-Angriffsverband der U-Bootverband unterstellt, der unentdeckt in den Perlenhafen (Pearl Harbor) vorstoßen und gleichzeitig mit den Luftangriffen des Kampfverbandes einen überraschenden Angriff auf die feindliche Flotte starten wird.“

Dem japanischen Angriffsplan zufolge sollte sich der Flugzeugträgerverband auf einer etwa 6.000 Kilometer langen Route nördlich der üblichen Schifffahrtswege in einer Reise von elf Tagen unbemerkt Pearl Harbor nähern und 350 Kilometer nördlich von dem Stützpunkt überraschend angreifen. Da sonntags die meisten Dienststellen der US-Streitkräfte nur mit vermindertem Personal arbeiteten, wurde als Angriffstermin der erste Sonntag im Dezember, der 7. Dezember, gewählt.

Die amerikanische Funkaufklärung

Die amerikanische Fernmeldeaufklärung gliederte sich in drei Arbeitsbereiche:

    Der Bereich Funkpeilung war für das Lokalisieren der Absender von aufgefangenen Funksprüchen zuständig. Dazu hatten die USA ein Netz von Abhörstationen aufgebaut, das Mid-Pacific Strategic Direction-Finder Net. Es erstreckte sich in einem riesigen Halbkreis von den Philippinen über Guam, Samoa, Midway und Hawaii bis hinauf nach Alaska.

    Im Bereich Funkverkehranalyse wurden die Muster der aufgefangenen Funksprüche analysiert. Anhand der Rufzeichen wurde festgestellt, wer mit wem sprach. Aus der Häufigkeit der Kommunikation versuchte man, die Beziehung zwischen den Stationen herauszufinden. Wenn z. B. die Stationen NOTA 1 und OYO 5 häufig mit KUNA 2 sprachen, aber selten miteinander und gar nicht mit anderen, so war anzunehmen, dass KUNA 2 der Befehlshaber von NOTA 1 und OYO 5 war, etwa das Flaggschiff eines Geschwaders, dem die Schiffe NOTA 1 und OYO 5 zugeteilt waren. Mit Hilfe der Funkpeilung war die Zuordnung der Rufzeichen möglich, wenn man wusste, welche Einheiten/Schiffe zum Sendezeitpunkt an der Sendeposition waren.

    Der Bereich Kryptoanalyse war für das Entziffern der aufgefangenen Nachrichten verantwortlich. Dies war der schwierigste und geheimste Teil der Funkaufklärung. Da es äußerst wichtig war, die Tatsache geheim zu halten, dass es gelungen war, den japanischen Code zu knacken, wurden die daraus gewonnenen Informationen lediglich einer kleinen Gruppe ranghoher Offiziere und Politiker zugänglich gemacht, während die Ergebnisse der Funkpeilung und Funkverkehranalyse einem weit größeren Kreis zugänglich waren. So erhielten z. B. die Befehlshaber auf Hawaiʻi, Admiral Husband E. Kimmel und General Walter C. Short, die Ergebnisse aus Funkpeilung und Funkverkehranalyse, aber nicht die aus der Kryptoanalyse, während der Befehlshaber auf den Philippinen, General Douglas MacArthur, Zugang zu allen Informationen hatte.

Im Verlaufe des November 1941 stellte die Funkaufklärung anhand der japanischen Funkmuster die Vorbereitung einer großen Operation fest. Diese Muster entsprachen den drei Phasen, die man schon bei den Vorbereitungen zu den beiden Operationen zur Besetzung Indochinas beobachtet hatte.

    Erste Phase: Es kam zu einem sprunghaften Anstieg des Funkverkehrs. Das Oberkommando gab Befehle und Anweisungen für die Operation an die Armee und Flottenbefehlshaber. Diese Instruktionen wurden über die gesamte Hierarchie an die Einheiten weitergeleitet, die sich auf die Operation vorzubereiten hatten. Auf diese Art konnte man oft schon die beteiligten Einheiten identifizieren, indem man prüfte, welche Rufzeichen an dem verstärkten Funkverkehr beteiligt waren. Da die japanische Flotte jedoch am 1. November ihren halbjährlichen Rufzeichenwechsel für ihre 20.000 Rufzeichen durchgeführt hatte, waren viele Rufzeichen noch nicht wieder identifiziert. Allerdings wurde festgestellt, dass das japanische Oberkommando hauptsächlich mit den südlichen Befehlshabern kommunizierte, aber nicht mit den Kommandeuren in China.

    Zweite Phase: Der Funkverkehr sank wieder auf die normale Menge an Meldungen. Die beteiligten Einheiten hatten sich gemäß den Anweisungen vorbereitet und warteten auf den Befehl, die Operationen zu beginnen. In den Funkmustern konnten Änderungen festgestellt werden, die durch Umgruppierungen entstanden waren. Stationen kommunizierten plötzlich mit neuen Stationen, aber nicht mehr mit ihren vorherigen Kommunikationspartnern.

    Dritte Phase: Die Anzahl der Funkmeldungen nahm rapide ab und wurden einseitig. Die Operation hatte begonnen, die Flottenverbände waren ausgelaufen und hielten Funkstille, um ein Einpeilen auf ihre Position zu verhindern. Sie erhielten allerdings weiterhin an sie adressierte Funksprüche von anderen Einheiten (die Funkstille betraf also nur das Senden, nicht das Empfangen der operativen Einheiten).

Am 1. Dezember wechselte die japanische Flotte erneut ihre Rufzeichen. Dieser außerplanmäßige Wechsel alarmierte die Nachrichtendienste zusätzlich.

Auf diese Art war allein schon auf Grund von Funkpeilung und Funkverkehranalyse bekannt, dass Japan eine große Operation in Richtung Süden durchführen wollte. Das Ziel war jedoch nicht eindeutig, es konnte sich dabei sowohl um einen Angriff auf die britischen und niederländischen Kolonien handeln (was vermutet wurde), als auch um einen Angriff auf die Philippinen oder weitere Truppenverlegungen nach Indochina (was als unwahrscheinlich galt). Am 24. und 27. November schickte deshalb der Chief of Naval Operations, Admiral Harold R. Stark, Kriegswarnungen an alle Kommandeure im Pazifik, in denen ihnen mitgeteilt wurde, dass aggressive Handlungen Japans in den nächsten Tagen zu erwarten seien. Als mögliche Ziele eines japanischen Angriffs wurden Malaysia, Thailand, die Philippinen, Borneo und Guam genannt. Alle Kommandeure im Pazifik wurden angewiesen, entsprechende Maßnahmen zur Vorbereitung ihrer Truppen auf den Kriegsfall zu treffen, aber selbst keine offensiven Aktionen durchzuführen, solange Japan keine offene Kriegshandlung gegen die USA unternähme.

Die Aufklärungsdienste Großbritanniens und der Niederlande, die mit den Amerikanern beim Abfangen und Analysieren der Nachrichten zusammenarbeiteten, hatten das gleiche Bild. Großbritannien begann daraufhin, seine Truppen im Bereich des Möglichen zu verstärken: Es verlegte das moderne Schlachtschiff Prince of Wales und den Schlachtkreuzer Repulse nach Singapur.

Einen Sonderfall bildeten dabei die japanischen Trägerverbände. Von ihnen wusste man gar nichts, da bei ihnen totale Funkstille herrschte. Dass die Trägerverbände nicht nur keine Nachrichten sendeten, sondern auch keine Nachrichten an sie gesendet wurden, führte zu der Vermutung, dass sich die Träger weiterhin in den japanischen Heimatgewässern aufhielten. Dort konnten sie über schwächere Nahbereichsender kommunizieren, deren Sendeleistung zu schwach war, um von den weit entfernten Abhörstationen empfangen zu werden. Dieser Blackout war schon bei den vorherigen Operationen beobachtet worden. Auch damals hatte man die Träger in Japan vermutet und später auf verschiedene Weise festgestellt, dass sie tatsächlich dort gewesen waren. Das vermutete Verbleiben der Träger in Japan erweckte keinen Argwohn, denn es passte bestens in das Gesamtbild. Nach Ansicht der Analysten wurden die Träger für eine Offensive allein gegen die britischen und niederländischen Kolonien nicht gebraucht, stattdessen bildeten sie zusammen mit mehreren Schlachtschiffen eine strategische Reserve für den Fall, dass die USA Großbritannien zu Hilfe kommen würden. Tatsächlich jedoch befand sich der Verband unter Funkstille auf dem Weg nach Pearl Harbor. Nachrichten an ihn wurden in allgemeinen, an große Flottenbereiche adressierten Funksprüchen versteckt.

Die für die Kryptoanalyse zuständige Abteilung bekam inzwischen große Probleme mit dem Umfang des abgefangenen Materials. Zusätzlich zur Entschlüsselung der Nachrichten musste dieses noch aus dem Japanischen ins Englische übersetzt werden. Die kleine Zahl der Übersetzer, die nicht nur für den militärischen, sondern auch für den diplomatischen Verkehr zuständig waren, konnte mit dem erheblich gesteigerten Volumen nicht mehr Schritt halten. Man versuchte, die Anzahl zu erhöhen, dies war jedoch schwierig. Die Übersetzer mussten nicht nur hervorragend Japanisch können, sondern auch absolut vertrauenswürdig sein. Solche Leute gab es nur wenige, und es waren größtenteils Amerikaner japanischer Abstammung, denen man ein generelles Misstrauen entgegenbrachte. So gelang der Marineabteilung für Kryptoanalyse 1941 trotz größter Bemühungen lediglich die Verdopplung der Übersetzer von drei auf sechs Personen. Dies hatte zur Folge, dass Übersetzungen nach Art der Verschlüsselung gereiht wurden. Zuerst kam der mit der Schlüsselmaschine „Purple“ verschlüsselte diplomatische Verkehr, dann der mit militärischen Hochsicherheitscodes verschlüsselte Verkehr, dann die mit einfacheren japanischen Codes verschlüsselten Texte. Auf diese Weise wurden mit Purple verschlüsselte Anweisungen an die japanischen Botschaften in Großbritannien und Niederländisch-Ostindien übermittelt, ihre „Purple“-Maschinen nach Japan zurückzuschicken und die Vernichtung ihrer restlichen Codes vorzubereiten. Dies bestätigte die Vermutung eines bevorstehenden Krieges mit diesen Ländern. Entsprechende Anweisungen an die Konsulate in den USA, die keine „Purple“-Maschinen hatten, wurden jedoch nicht übersetzt. Die einzigen „Purple“-Maschinen innerhalb der USA waren in der japanischen Botschaft in Washington, wo sie noch gebraucht wurden. Dass es zuerst keine Anweisung gab, diese Maschinen zurück nach Japan zu schicken, wurde dahingehend interpretiert, dass kein Angriff auf die USA geplant war. Erst am 3. Dezember erhielt die Botschaft in Washington den Befehl, eine ihrer beiden Schlüsselmaschinen und einen Großteil ihrer Codes zu vernichten, wodurch für die Analysten die Möglichkeit eines Krieges zwischen den USA und Japan erheblich wahrscheinlicher wurde.

Die entschlüsselten militärischen Nachrichten enthielten nichts Hilfreiches, um die Ziele näher zu identifizieren. Dies war auch nicht zu erwarten gewesen. Am 6. Dezember wurden die ersten 13 Teile der 14-teiligen japanischen Note, die am 7. Dezember übergeben werden sollte, empfangen und entschlüsselt. Obwohl der 14. Teil mit den wichtigsten Informationen noch fehlte (die ersten 13 Teile enthielten größtenteils einen geschichtlichen Abriss über die Beziehungen der USA und Japans, in dem die USA einer feindseligen Haltung Japan gegenüber beschuldigt wurden, aber nichts über die beabsichtigte japanische Politik), wurden die bereits empfangenen 13 Teile noch am Abend zu sämtlichen Personen gebracht, die befugt waren, diese geheimen Informationen zu sehen. Nach der Durchsicht des Inhalts sagte Präsident Roosevelt zu seinem Berater Harry Hopkins: „Das bedeutet Krieg“. Nachdem sie kurz die ihnen bekannten japanischen Flotten- und Truppenbewegungen in Südostasien diskutiert hatten, meinte Hopkins, es wäre ihm lieber, die USA würden den ersten Schlag führen und so etwaigen Überraschungen vorbeugen. Roosevelt entgegnete darauf, so etwas könne man als friedliebende Demokratie nicht tun. Roosevelt wollte noch mit Admiral Stark telefonieren, dieser war jedoch im Theater. Ihn dort herauszurufen war zwar möglich, hätte jedoch Aufsehen erregt, was der Präsident vermeiden wollte.

Alle anderen Personen, welche die ersten 13 Teile am Abend bekamen, wollten erst den 14. Teil abwarten, bevor sie Maßnahmen veranlassten. Marineminister Frank Knox arrangierte zu diesem Zweck eine Konferenz mit Kriegsminister Henry L. Stimson und Außenminister Cordell Hull für den nächsten Morgen. Auch Admiral Stark, der erst spät am Abend vom Chef des Marinenachrichtendienstes von der Existenz der japanischen Note erfuhr, ordnete lediglich an, ihm am nächsten Morgen die vollständige Note ins Büro zu bringen. Der Generalstabschef der Armee, General George C. Marshall, bekam die Note nicht zu sehen, da er bereits schlief und man ihn nicht wecken wollte. Am nächsten Morgen machte er nach dem Frühstück einen Ausritt und war deshalb längere Zeit nicht zu finden, als man ihm den 14. Teil bringen wollte.

Die Anweisung an die japanische Botschaft in Washington, ihre verbliebenen Codes und die zweite Schlüsselmaschine zu vernichten, kam mit dem Begleittext zum 14. Teil der japanischen Note vom 7. Dezember, der auch die Anweisung enthielt, die Note um Punkt 13:00 Uhr Washingtoner Ortszeit (07:30 Uhr in Pearl Harbor) zu überreichen. Die Übersetzung des Begleittextes erreichte den verantwortlichen Nachrichtenoffizier Lieutenant Commander Alwin D. Kramer um 10:20 Uhr Washingtoner Zeit, knapp drei Stunden vor dem Beginn des Angriffs auf Pearl Harbor. Er leitete die Nachricht sofort weiter, und um ca. 11:30 Uhr befahl General Marshall, sämtliche Kommandeure in Übersee vor möglichen japanischen Aktionen zu warnen, wobei die Philippinen höchste Priorität hätten. Diese Nachricht erreichte Pearl Harbor jedoch nicht rechtzeitig. Sie hatte auch auf den Philippinen und anderen Stützpunkten im Pazifik wie Wake und Guam keine große Wirkung, da die verbleibende Zeit bis zum Beginn des japanischen Angriffs zu kurz war.[7]

Pearl Harbor am 7. Dezember

Da auf Hawaii nicht ernsthaft mit einem japanischen Angriff gerechnet wurde, waren die Liegeplätze der Schlachtschiffe um Ford Island nicht gesichert. Die Besatzungen hatten größtenteils Landgang. Die Feuer unter den Kesseln der Schiffe waren entweder ganz oder zur Hälfte gelöscht. Ohne Feuer unter den Kesseln konnten die Schiffe keinen Dampf für ihre Maschinen erzeugen und das Anfeuern eines Kessels dauerte mehrere Stunden, bis ausreichender Dampfdruck aufgebaut war.

Für die Verteidigung der Insel selbst war das US-Heer verantwortlich. Auch hier waren die Truppen in keinerlei Weise auf einen Angriff vorbereitet. Die Flakgeschütze waren nicht um die militärischen Anlagen herum verteilt, sondern standen in Depots, da es sich bei den umliegenden Grundstücken um Privatbesitz handelte, deren Besitzer man nicht unnötig verärgern wollte. So hatte man beispielsweise die Heeres-Flak bei der neu gebauten Kāneʻohe Naval Air Station wenige Tage vorher wieder in die Kasernen verlegt. Die Flak-Munition wurde in separaten Munitionsdepots gelagert, diese waren wie alle anderen Munitionsdepots abgeschlossen. Teilweise sollen sich während des Angriffs die Schlüsselinhaber geweigert haben, die Munitionskammern ohne schriftlichen Befehl zu öffnen. Auf Anweisung von General Short waren auf den Flugplätzen sämtliche Flugzeuge von den üblichen Positionen am Rande des Feldes und den Unterständen in die Mitte des Feldes gestellt worden, da man sie so besser gegen Sabotage schützen konnte. Die sechs neuen mobilen Radarstationen, die erst im Oktober 1941 auf Hawaiʻi eingetroffen waren, arbeiteten nur zwischen 4:00 Uhr und 7:00 Uhr morgens.[5] Die Entscheidung, das Radar nicht rund um die Uhr, sondern nur zu dem wahrscheinlichsten Angriffszeitpunkt einzusetzen, war unter anderem in der Skepsis begründet, die dieser neuen Technologie trotz ihres erfolgreichen Einsatzes in der Luftschlacht um England noch immer entgegengebracht wurde. Dass der Zeitraum zwischen 4:00 Uhr und 7:00 Uhr morgens als wahrscheinlichster Zeitpunkt eines Angriffs galt, zeigte aber auch, dass man sich der Möglichkeit eines Angriffs bewusst war und (durchaus zutreffend) davon ausging, dass ein solcher Angriff zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Sonnenaufgang stattfinden würde. Ein japanischer Angriff galt also nicht als unmöglich, aber auf Grund der aktuellen Lagebeurteilung als äußerst unwahrscheinlich.

(...)

Politische Auswirkungen

Franklin D. Roosevelt unterzeichnet als Reaktion am 8. Dezember die Kriegserklärung an Japan.

Propagandaplakat: „Rächt Pearl Harbor“

Die schwerwiegendste Folge war die Wirkung des Angriffs auf die öffentliche Meinung in den USA: Isolationismus und Pazifismus verloren auf einen Schlag ihren Einfluss. Am 8. Dezember erklärten die USA Japan offiziell den Krieg, die Kriegserklärung wurde im vorher zwischen Isolationisten und Interventionisten gespaltenen Kongress mit nur einer Gegenstimme verabschiedet. Vier Tage später erklärten Deutschland und Italien, die von dem Angriff ebenfalls überrascht worden waren, den USA den Krieg, womit die USA auch offiziell in den europäischen Teil des Krieges eintraten.

Der Überraschungsangriff galt in den USA als hinterhältig und perfide, da er ohne vorherige Kriegserklärung (auch die am 7. Dezember verspätet überreichte Note enthielt lediglich den Abbruch der Verhandlungen) und für die Bevölkerung der USA vollkommen überraschend erfolgt war. In den USA gilt der Begriff Pearl Harbor seither als Metapher für einen verheerenden, unprovozierten und unvorhergesehenen Angriff. Der 7. Dezember 1941 wird oft als Day of Infamy (Tag der Ehrlosigkeit) bezeichnet, nach der Eröffnung der Audio-Datei / Hörbeispiel Rede Präsident Roosevelts?/i, mit der er am nächsten Tag vom Kongress die Zustimmung zur Kriegserklärung einholte. Der Wunsch nach Rache und Sieg über Japan führte dazu, dass die Rekrutierungsstellen der Streitkräfte starken Andrang Freiwilliger hatten. Den Hass bekamen japanischstämmige Amerikaner als erste zu spüren, sie wurden Opfer zahlreicher Übergriffe und schließlich in Internierungslagern inhaftiert. 1988 entschuldigte sich Präsident Ronald Reagan im Namen der US-Regierung für dieses auf „Rassismus, Vorurteilen und Kriegshysterie“ basierende Verhalten.

Zur Untersuchung des Angriffs setzte Präsident Roosevelt eine Untersuchungskommission unter dem Vorsitz des Verfassungsrichters Owen Roberts ein. Am 28. Januar 1942 erklärte die Kommission in ihrem Bericht Admiral Kimmel und General Short zu den Hauptverantwortlichen für die Niederlage.[26] Man warf ihnen auf Grund der mangelnden Gefechtsbereitschaft ihrer Streitkräfte Pflichtvernachlässigung vor. Sie hätten Warnungen nicht ernst genug genommen und besonders Short habe durch seine Entscheidung, sämtliche Flugzeuge in der Mitte der Flugplätze zu parken, diese zu leichten Zielen gemacht. Beide Kommandeure waren bereits Mitte Dezember 1941 von ihren Posten abgelöst worden, wodurch sie automatisch von ihren bisherigen (aber nur temporär für ihr Kommando vergebenen) 4-Sterne-Rängen in 2-Sterne-Ränge zurückfielen. Ihre Karrieren waren damit praktisch beendet. Die von der Roberts-Kommission vertretene Auffassung war von Anfang an kontrovers; viele sahen in Kimmel und Short Sündenböcke, die bei einer Anklage von einem Militärgericht jederzeit freigesprochen worden wären. 1944 führten zwei Kommissionen, eine der Armee (Army Pearl Harbor Board) und eine der Marine (Navy Court of Inquiry), eine weitere Untersuchung des Angriffs durch (insgesamt wurden nach der Roberts-Kommission bis 1946 sieben Untersuchungen des Angriffs durchgeführt). Tatsächlich befand der Navy Court of Inquiry, dass Admiral Kimmel nichts vorzuwerfen sei, der Bereitschaftsgrad der Flotte sei der Admiral Kimmel bekannten Lage angemessen gewesen. Besonderes Gewicht wurde darauf gelegt, dass die Flakgeschütze der Schiffe einsatzbereit waren und bei Beginn des Angriffs sofort das Feuer eröffneten, während die Flakgeschütze der Armee teilweise stundenlang auf Munition warteten. General Short hingegen wurde massiv kritisiert, weil er die Möglichkeit eines Angriffs nicht vorhergesehen hatte und Pearl Harbor in seiner Kriegswarnung nicht als mögliches Angriffsziel erwähnt wurde. Das Army Pearl Harbor Board hingegen befand, dass sich General Short tatsächlich der Pflichtvernachlässigung schuldig gemacht habe, kritisierte aber ebenfalls die Armeeführung in Washington, insbesondere General Marshall. Auch die Armeeführung hatte die Möglichkeit eines Angriffs nicht erkannt und den ihr bekannten geringen Bereitschaftsgrad der Armee auf Hawaii nicht korrigiert, obwohl sie mit einem bevorstehenden Krieg mit Japan rechnete.[28] Beide Berichte wurden jedoch während des Krieges geheim gehalten, zum einen, weil mehrere der kritisierten Offiziere inzwischen hohe Positionen innehatten und dort als hervorragend bewertete Arbeit leisteten; ihre Ablösung wurde für die Kriegführung als nachteilig angesehen. Ein anderer Grund war die Rolle, die die entschlüsselten japanischen Funksprüche für die Beurteilung durch die Kommissionen hatten. Dass der japanische Code gelesen werden konnte, musste aber während des noch laufenden Krieges geheim bleiben.

Am 25. Mai 1999 schließlich verabschiedete der Senat mit 52 zu 47 Stimmen eine Resolution, die Kimmel und Short von allen Vorwürfen freisprach und sie posthum in den 4-Sterne-Rang erhob, den alle anderen ranghöheren US-amerikanischen Offiziere des Zweiten Weltkrieges spätestens bei ihrem Ausscheiden aus den Streitkräften erhalten hatten.

In Japan löste der Angriff gemischte Gefühle aus. Admiral Yamamoto war entsetzt darüber, dass die japanische diplomatische Note erst nach dem Angriff überreicht worden war. Dies verschlimmerte die seiner Meinung nach von Anfang an nicht aussichtsreiche Lage Japans, den Krieg zu gewinnen. Den Tag nach Pearl Harbor soll er in Depressionen versunken verbracht haben, während sein Stab feierte. Es gibt zwar keinen Beleg, dass er den berühmten Satz „Ich fürchte, alles, was wir erreicht haben, ist, einen schlafenden Riesen zu wecken und mit einem furchtbaren Vorsatz zu erfüllen.“ je gesagt hat, der ihm im Film Tora! Tora! Tora! zugeschrieben wird. Nach Aussage von Zeitzeugen gibt der Satz aber die Stimmung Yamamotos nach dem Angriff durchaus zutreffend wieder. Für die japanische Bevölkerung kam der Angriff genauso überraschend wie für die amerikanische, und obwohl die japanische Regierung seit einiger Zeit durch Propaganda anti-amerikanische Stimmung zu erzeugen versuchte, scheinen viele Japaner entsetzt darüber gewesen zu sein, dass sie sich jetzt im Krieg mit den Vereinigten Staaten befanden, einem Land, das von nicht wenigen Japanern bewundert wurde. Die Japaner scheinen jedoch die Rechtfertigung der Regierung, dass der Krieg unvermeidbar war, akzeptiert zu haben und unterstützten im Folgenden bis zur japanischen Kapitulation die Kriegspolitik.

Verschwörungstheorien

→ Hauptartikel: Verschwörungstheorien zum Angriff auf Pearl Harbor

Immer wieder wurden Zweifel daran geäußert, dass die US-Regierung von dem Angriff überrascht wurde. Die diesbezüglichen Theorien gehen davon aus, die US-Regierung habe den Angriff gezielt provoziert, bzw. von dem kommenden Angriff gewusst und die Flotte in Pearl Harbor nicht gewarnt, um den Kriegseintritt der USA mit einem vermeintlichen japanischen Überraschungsangriff zu rechtfertigen.

Amerikanische und britische Geheimdienste hätten demnach schon Wochen zuvor nicht nur den streng geheimen diplomatischen Funkverkehr aus Tokio decodiert und mitgehört, die Funkaufklärung der Marine soll auch den entscheidenden japanischen Militärcode (5-Num-Code) vorzeitig entschlüsselt haben. Auch soll der japanische Flottenverband die befohlene Funkstille nicht eingehalten haben, sodass dessen Bewegungen mitverfolgt werden konnten. Dabei beruft man sich teilweise auf Dokumente, die nach dem Freedom of Information Act freigegeben wurden. Die Thesen einer Verschwörung werden von der Mehrzahl der Historiker mangels seriöser Belege zurückgewiesen.

Schon wenige Wochen nachdem das japanische Marineministerium die Entscheidung traf, einen Angriff auf Hawaiʻi in die Kriegsplanungen aufzunehmen, machte in Tokio das Gerücht die Runde, Japan wolle im Kriegsfall mit den USA Pearl Harbor bombardieren. Am 27. Januar 1941 berichtete der amerikanische Botschafter in Japan, Joseph C. Grew, dass der peruanische Botschafter einem US-Botschaftsangestellten erzählt hätte, dass viele Quellen, inklusive einer japanischen, ihm dies berichtet hätten.Das Gerücht wurde in Washington als unglaubwürdig eingestuft. Anhänger der Verschwörungstheorie argumentieren dagegen, die US-Führung sei somit über den Angriff auf Pearl Harbor im Kriegsfall von Beginn der Vorbereitungen an informiert gewesen.

 https://de.wikipedia.org/wiki/Angriff_auf_Pearl_Harbor

 

UMFASSENDES STAATSVERSAGEN

De Maizière: Kein Versagen der Sicherheitsbehörden

© Bereitgestellt von dpa-infocom Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) auf einer Pressekonferenz im Innenministerium.  

 

Nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (entgegen der Wahrheit und aller unbestrittener Fakten) ein allgemeines Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri bestritten (Ein ähnliches Dementi hörten die Tsunami-Opfer 2004 und die deutsche Öffentlichkeit auch damals, als Berge von Leichen, die hätten vermieden werden können und müssen, zu beklagen waren).  Zu diesem Zeitpunkt schon ein abschließendes Fazit zu ziehen, wäre nicht seriös, betonte de Maizière. «Selbstverständlich werden wir den Fall aber bis ins Detail aufarbeiten und einen entsprechenden Bericht vorlegen.» (Wie nach dem Tsunami-Desaster 2004: Auf die Aufarbeitung des größten menschengemachten Desasters Deutschlands seit dem Kriegsende und auf den Tsunami-Untersuchungsbericht deutscher Regierung warten wir bis heute, denn alles, was sich seit dem 26. Dezember 2004 in dem Regierungssaustall nur vertuschen und verheimlichen ließ, wurde vertuscht und verheimlicht und unter den Teppich gekehrt und die Opfer des totalen Staatsversagens allein mit ihrem Schicksal gelassen - Dreckschweine!).

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach sich in dem Zusammenhang gegen einen Richtungswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik aus. «Europa muss den Menschen, die aus den Kriegsgebieten und vom Terror fliehen, Zuflucht bieten», sagte Juncker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er forderte, Flüchtlinge nicht «unter einen Terrorismus-Generalverdacht zu stellen». Auch einer «Rhetorik der Ausgrenzung» sollte niemand folgen: «Unsere Werte, unsere Art des Zusammenlebens in Freiheit, im Miteinander und in Offenheit sind die besten Waffen gegen den Terror», sagte Juncker.

Werte als Waffen gegen den Terror! Wie schade, Herr Juncker, dass die dämliche Anti-Hitler Koalition diese einfache Ghandi-Juncker-Lösung damals noch nicht kannte und den Nazi-Terror statt mit Waffengewalt nicht einfach überall mit ihren Werten überrollte. Völlig rätselhaft und unverständlich in diesem Zusammenhang, weshalb Staaten gewaltige Militär- und Polizeistreitkräfte und ganze Armeen von jenen Pennern, die sich Geheimdienste nennen, unterhalten und dafür Unsummen an Geld ausgeben, anstatt Milliarden in Neuauflagen der Bibel und Schnellkurse in Exegese Heiliger Schrift zu investieren. An den Äußerungen Junckers lässt sich erkennen, dass die multiple Sklerose der EU und ihre Verblödelung bereits weit fortgeschritten ist: dadurch wurde leider auch noch die Gehirnsubstanz der EU-Spitzen akut betroffen.

Jerzy Chojnowski
Chairman-GTVRG e.V.
www.gtvrg.de

PS. EIN TOTALES SYSTEMVERSAGEN DES DEUTSCHEN SICHERHEITSAPPARATS IN BEIDEN FÄLLEN IST EVIDENT UND UNBESTRITTEN. GERADE DESHALB SIND DREISTE LÜGEN NOTWENDIG, UM DIE WAHRHEIT ZU VERGEWALTIGEN UND DIE VERANTWORTUNG FÜR BEIDE DESASTER VON SICH ZU WEISEN.

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Multiples Déjà-vu: Sicherheitsarchitektur - Made in Germany -

Der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sprach von einem "Totalversagen unserer Sicherheitsbehörden auf allen Etagen". Die Sicherheitsarchitektur habe sich im Fall NSU als "so tragfähig erwiesen wie eine Schuhfabrik in Kambodscha".

Die Sicherheitsarchitektur habe sich im Fall NSU als "so tragfähig erwiesen wie eine Schuhfabrik in Kambodscha (und wie eine Textilfabrik in Bangladesh-J.Ch.)".

"Daraus müssen wir lernen"

Edathy sprach von einem "multiplen" und "historisch beispiellosen" Versagen der Sicherheitsbehörden. Die SPD-Obfrau Eva Högl sagte, die schweren Versäumnisse seien eine bittere Erkenntnis. Der Rechtsextremismus in Deutschland sei über Jahre flächendeckend verharmlost worden. "Daraus müssen wir lernen."

Vorsitzender wirft Behörden Totalversagen vor

tagesthemen 22:15 Uhr, 16.05.2013, Ulla Fiebig, ARD Berlin

Die Linke-Obfrau Petra Pau sagte, bei der Aufarbeitung hätten sich viele Abgründe aufgetan. Der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sprach von einem "Totalversagen unserer Sicherheitsbehörden auf allen Etagen". Die Sicherheitsarchitektur habe sich im Fall NSU als "so tragfähig erwiesen wie eine Schuhfabrik in Kambodscha". Er betonte aber, der Ausschuss habe keinerlei Anzeichen dafür gefunden, dass staatliche Stellen die Terrorzelle bewusst gedeckt haben.

Abschlussbericht mehr als 1000 Seiten lang

Die Obleute mahnten, die Sicherheitsbehörden müssten grundlegend reformiert werden. Auch in der Polizeiausbildung müsse sich viel ändern. Die detaillierten Schlussfolgerungen der Untersuchungen folgen im Abschlussbericht, der wohl mehr als 1000 Seiten lang wird.

Der FDP-Obmann Hartfrid Wolff warb dafür, die Arbeit des Untersuchungsausschusses in der nächsten Legislaturperiode fortzusetzen. Unter den Obleuten steht er damit aber alleine da.

Ursprünglich sollte auch die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus zu der Abschlusssitzung des Gremiums kommen. Die Innenministerkonferenz hatte jedoch verlangt, die Beratungen mit der Kommission nicht-öffentlich abzuhalten. Der Ausschuss hatte dies abgelehnt und schließlich auf das Treffen verzichtet.

Stand: 16.05.2013 15:11 Uhr

Kommentare

Am 16. Mai 2013 um 15:34 von gierde zerstört

innenminister-phänomen

egal wer in diesem land innenminister wird, das amt scheint etwas mit einem zu verändern. statt seinen job zu machen wird die innere sicherheit, den zusammenhalt, die seele unserer demokratie zu festigen, werden keile getrieben zwischen "deutsche" und "menschein mit migrationshintergrund", zwischen christen und moslems. jeder wird verdächtig.

.

anti-nazi-demos werden von, als oma/opa/kind/mutter etc. getarnten linken extremisten besucht, deren personalien es aufzunehmen gilt. rechte werden beschnitten, kontrolle, überwachung ... radikale werden so gezüchtet. und anstatt gemeinschaften hervorzuheben werden unterschiede herausgestellt. jämmerliches versagen.

.

otto schily behauptete 2004 nach dem kölner nagelbombenanschlag, er schließe einen rassistischen, rechtsextremen hintergrund aus. ich habe damals nicht schlecht gestaunt und war davon ausgegangen, dass er hintergrundinfos haben muss, die ich nicht hatte.

falsch gedacht. er hat de facto rechtsradikale gedeckt. als BRD-innenminister.

Am 16. Mai 2013 um 15:41 von zefix

Auf gut "Deutsch

Es haben lauter Blindgänger und Fachidioten die Ermittlungen geführt. Und sowas will "Vorbild sein"

Am 16. Mai 2013 um 15:45 von Mindblob

Behörden......

Ich will ja nichts Böses sagen:

Aber Datensammelwut und Überwachung der Bürger sind nach meinem Eindruck eher sehr intensiv dazu benutzt worden, dass der kleine Mann in sozialen Bedrängnislagen auch ja nicht zu viel Geld bekommt, dass fein alle Beiträge auch korrekt maximal am Einkommen berechnet werden oder zum Beispiel ein Kontrollsystem aufgebaut wird, damit alle Hunde garantiert erfasst werden, damit auch jeder brav Hundesteuer zahlt....

Aber, dass man Überwachung dazu nutzt den Bürger möglichst effizient vor gefährlichen Straftätern zu schützen, das kann ich so leider nicht erkennen.

Dafür muss man sich - um mal ein modernes Wort zu gebrauchen - wirklich schon "fremdschämen"...

Am 16. Mai 2013 um 15:49 von VerstehnixMachtnix

Armes Deutschland...

Da fehlen mir echt die Worte..., außer:

Wieder einmal ein Anlass sich zu schämen Deutscher zu sein!

Am 16. Mai 2013 um 15:59 von David1974

Alles klar

Her Edathy will uns kurzgesagt indirekt mitteilen das die verantwortlichen Behörden/Geheimdienste absichtlich nichts unternommen haben bzw es geduldet haben das die NSU Nazi Terroristen raubend und mordend durch die BRD gezogen sind.

An was anders hat das Volk auch selbst nicht gedacht, anders ist es ja nicht zu erklären wie in einem "Fortschrittlichen" Land wie Deutschland 3 Subjekte mit einem IQ von 80-100 solange Narrenfreiheit genießen konnten.

Danke für die Aufklärung bzw Bestätigung Herr Edathy.

Am 16. Mai 2013 um 16:03 von ustdigital

"vorurteilsbeladen"

Interessante Interpretation. Was bedeutet das? Gegen wen oder für was?

Das ist wie mit der blauen Kristallkugel - man nehme was man so braucht um eine Erklärung zu erraten.

Am 16. Mai 2013 um 16:08 von ErichErpel

Totalversagen

Wer sich noch an den staatlichen Aufwand im Kampf gegen linken Terror in den Siebzigern erinnern kann, muss sich nicht nur hier fragen, warum Justiz und Staat immer wieder mit zweierlei Maß messen. Traf es damals auch "nur" wichtige Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft. Da muss freilich ermittelt und streng abgestraft werden. Zwei Klassen-Justiz in der Bananenrepublik Deutschland, so wie im Steuerrecht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Am 16. Mai 2013 um 16:20 von bart97

dieser Untersuchungsausschuß ist Teil des Problems

und nicht seine Lösung. Die sind doch genauso wenig interessiert an einer Aufklärung der Vorfälle wie die anderen beteiligten Behörden. Lautstark rumschimpfen und sich wichtigmachen, aber letztendlich war niemand verantworlich. Das ist nichts anderes als Augenwischerei und nur ein weiteres Kapitel der Vertuschungskampagne.

Am 16. Mai 2013 um 16:22 von camilo

es kursierten jahre bevor der

es kursierten jahre bevor der name nsu in den medien war bekennervideos nit fotos der erschossenen opfer im internet in welche der nsu namentlich genannt wird. ich schätze herr edathy sehr aber es war mehr als nur totalversagen. ich brauche nur aug die seite der al nusra front zu gehen und bin wahrscheinlich registriert aber der nsu wollte aufmerksamkeit bekam sie aber nicht. wer hat davon profitiert? diese frage sollte man sich stellen

Am 16. Mai 2013 um 16:28 von Phonomatic

"historisch beispiellosen" Versagen

die historische Dimension ist nicht beispiellos, da muss man nur mal 100 Jahre zurückschauen, da wurden freikorps vom staat geduldet, so wie das blood&honor netzwerk dieser Tage ... und darauf lässt sich ja wohl vieles zurückführen, das später zu Toten geführt hat, in der Weimarer Republik ebenso, wie in der Berliner ...

Am 16. Mai 2013 um 16:30 von erfurterin15

NSU Prozess - Edathy

Als Deutsche in Frankreich ist meine Besorgnis um das anscheinend "nebelhafte" Vorgehen mit Rechtsextremisten durch die Behörden und Polizei vielleicht noch grösser. Umso erleichterter reagiere ich heute auf die klaren Worte des NSU Ausschusses.

Gerne hätte ich Kommentare der deutchen Bevölkerung darüber. Vielleicht vermindert sich dann bei mir das Gefühl der Starre der Deutschen. Ist die Mehrheit in Deutschland ausschliesslich mit sich selbst beschäftigt ?

Am 16. Mai 2013 um 16:38 von Niel Püsch

Gebrauch der dt. Sprache

Herzlichen Dank, Herr Edathy. Klare, verständliche Analyse. Schade, daß so einer und so ein Vorkommnis ungewöhnlich wirkt in der real existierenden BRD. Da hat im "politischen" Bereich das übliche "abgewogene" Gefasel auf das Denken als Solchem übergegriffen. (z.B. sprach man früher einmal von "Fensterreden"; heute gibt es fast ausschließlich Fenster-Handlungen. Egal, um welches vorgebliche Thema es geht.)

Am 16. Mai 2013 um 16:41 von wolli

Justizministerium

Wer bis in die 70er jahre so ein tolles Justizministerium hatte, braucht sich über so ein Versagen nicht zu wundern. Hoffentlch muß ich kein Geld mehr für die Pensionen bezahlen.

Am 16. Mai 2013 um 16:43 von Phonomatic

@ 16:30 von erfurterin15

der NSU ist seit 2 Jahren eines der Hauptthemen in den Medien, zudem ist gerade ein Punkt erreicht, wo sich eine gewisse Diversifikation ergeben hat ... der NSU Ausschuss steht kurz vor dem Abschluss, das Verfahren gegen Zschäpe hat gerade begonnen, das NPD-Verbot ist eigentlich bereits verhindert worden ...

Nehmens Sie es dem deutschen Michel nicht übel, wenn er da nicht mehr hinterherkommt.

Am 16. Mai 2013 um 16:45 von kritischer Leser

Re erfurterin15 -- NSU Prozess - Edathy

Umso erleichterter reagiere ich heute auf die klaren Worte des NSU Ausschusses.

Die Aussagen von Herrn Edathy sind alles andere als klar. Er sagt nur das, was sowieso schon bekannt ist. Der Verdacht, dass deutsche Sicherheitsbehörden in die Taten verwickelt gewesen sein könnten, auf welche Weise auch immer, wird nicht aufgeklärt. Wenn Herr Edathy da etwas anderes sagt, glaube ich ihm das nicht.

Am 16. Mai 2013 um 16:52 von Phonomatic

historische Beispiele?

Da denke ich an Wehrsportgruppen im Kontext der stay-behind strategien, dann muss ich schon fragen - wo ist der strukturelle Unterschied zu den Freikorps?

Am 16. Mai 2013 um 16:54 von MenschMitMeinung

Selbstkritik ...

... ist der Anfang eines wirklichen Veränderungsprozesses. Insofern: Kopf hoch, den Fehlern mutig ins Auge blicken und Veränderungen anstreben, damit sich so etwas nicht wiederholen kann.

Und was fast noch wichtiger ist, als die Verantwortung ganz den Behörden zuzuschieben, jeder Einzelne sollte auch bei sich schauen, dass Diskriminierung in seinem Umfeld keine Chance hat.

Die Behörden haben ihre Funktion und sollten sie gut erfüllen und wir Menschen ebenfalls.

Am 16. Mai 2013 um 16:55 von Abydos

was lernen wir?

mitarbeiter deutscher sicherheitsbehoerden, denen der ausschuss totalversagen attestiert und von denen kein einziger auf demokratischem wahlwege in seine funktion gelangt ist, haben sich in zum teil dreistester weise unkooperativ, mitunter regelrecht feindselig gegenueber den demokratisch gewaehlten volksvertretern verhalten.

wichtige akten wurden entweder vorsaetzlich oder fahrlaessig vernichtet oder nur nach erheblichem druck des aussschusses vorgelegt, dann aber bis zur unkenntlichkeit geschwaerzt.

die bundesregierung und zustaendigen landesregierungen haben ebenfalls nichts unternommen, um die arbeit unserer gewaehlten volksvertreter zu unterstuetzen. stattdessen stand geheimnisschutz ueber allem.

offenbar wurde katastrophale unfaehigkeit, unertraegliche arroganz und selbstgefaelligkeit, im schlimmsten fall politische ahnungslosigkeit. alles ohne konsequenzen.

und diese dienste sind weiterhin fuer unsere "sicherheit" verantwortlich.

ich fuehl mich total sicher und beschuetzt!

Am 16. Mai 2013 um 16:56 von Brause-Waldmeister

Rechter Terror vs. linker Terror

Die Empörung ist ja vor allem deshalb so hoch, weil sich eindeutig zeigt, dass man als politisch radikal rechts fühlender Mensch es viel einfacher hat ein Verbrechen zu begehen und ungeahndet davon zu kommen (im Vergleich zu einem politisch radikal links Fühlendem). Der Grund dafür ist einfacher als es so gerne (fast verschwörungstheoretisch) proklamiert wird und als "typisch deutsch" etc. angesehen wird. Der Grund ist einfach, dass die Opfer kleine Leute sind, Fremde, Asylanten, Arme etc. Der Terror von links richtet sich gegen Banker, Politiker, Unternehmer, welche wir (durch unsere Behörden) besser beschützen weil sie für unseren Reichtum stehen und weil diese auch die Macht haben einem schlampigen Hansel in einer Behörde die Ohren lang zu ziehen wenn der seinen Job nicht macht weil er um 16 Uhr zum Grillen verabredet ist. Nicht weil er oder sein Abteilungleiter heimlicher Nazi ist:-)

Am 16. Mai 2013 um 16:59 von Hinterfrager

Absolutes Versagen!

Ich bin fest der Überzeugung: Hätten die NSU Terroristen die Polizistin nicht getötet, würden sie noch Heute unbehelligt morden. Man sagt das die Sicherheitsbehörden in Deutschland auf dem rechten Auge blind seien. Ich denke, dass man da etwas weiter gehen sollte. Die Sicherheitsbehörden sind nicht auf dem rechten Auge blind, sie sympathisieren offen mit den Faschisten. Um nicht alle über einen Kamm zu scheren, Ausnahmen bestätigen die Regel.

Da muss die Politik schnell reagieren, ansonsten ist unsere Demokratie ernsthaft in Gefahr.

Am 16. Mai 2013 um 17:03 von udo44

NSU-Ausschuss versagt ebenfalls.

Was hat dieser Ausschuss in einem Jahr zustande gebracht? Anscheinend nicht viel!

Und jetzt hält er den Abschlussbericht bis nach der Wahl zurück.

Werden in diesem Bericht auch Fehler der Parteien benannt? Waren es nicht die rot/grünen Parteien, die während der aktiven Mordphase der NSU die Regierungsverantwortung hatte.

Am 16. Mai 2013 um 17:05 von Cha'DIch

Nobody is perfekt - Gilt auch für Systeme

Der Ausschuss bestätigt den Handlungsbedarf seit bekannt werden des Skandals.

-

Fehler, auch schwere, darf man machen. Nur jetzt muss man auch dazu stehn und für die Zukunft daraus lernen. Das gilt für jeden von uns!

Am 16. Mai 2013 um 17:05 von Skywalker

@erfurterin15

"Gerne hätte ich Kommentare der deutchen Bevölkerung darüber. Vielleicht vermindert sich dann bei mir das Gefühl der Starre der Deutschen. Ist die Mehrheit in Deutschland ausschliesslich mit sich selbst beschäftigt ?"

Sie sind doch selbst Deutsche, also könnten Sie die Frage doch prima selbst beantworten? Ich habe auch weit über 10 Jahre in verschiedenen europäischen und aussereuropäischen Ländern gelebt. Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit sind in den meisten Ländern deutlicher vorhanden als in Deutschland. Von einer Starre der Deutschen kann man nicht reden, insbesondere nicht unbedingt mehr von "den Deutschen" - das Ganze vermischt sich doch zunehmend mit Menschen anderer Herkunft- wobei unsere (nur als Beispiel) türkischstämmigen Mitbürger natürlich auch uneingeschränkt zu "den Deutschen" zu zählen sind wenn sie den deutschen Pass besitzen...

Am 16. Mai 2013 um 17:11 von NKA2342

Ah, endlich wird es offiziell....

Meines Wissens gab es im Zusammenhang mit den Ermittlungen der NSU-Mordserie eine Anfrage von deutschen Ermittlungsbehörden beim FBI, genauer gesagt bei der BSU, der Abteilung für Verhaltensforschung, welche als die weltweit führende Adresse für die Fallanalyse von Gewaltverbrechen gilt. Die "Profiler" des FBI bekamen Informationen über die Taten, die Opfer, die Tatorte und kamen zu folgendem Schluss: Bei dem Täter/den Tätern müsse es sich um eher einzelgängerische Individuen aus dem rechtsextremen Umfeld handeln, der/die auf den "Machtkick" des Tötens aus sind und die eine besondere Fixierung auf die häufige Tatwaffe haben (und noch ein paar mehr Details, die hier den Rahmen sprengen würden). Das FBI ging eher von einem Einzeltäter aus, aber lagen damit trotzdem WESENTLICH näher an der Wahrheit, als die deutschen Behörden, die damals noch immer nach einem gemeinsamen Mafia-Hintergrund der Opfer suchten. Die deutschen Behörden haben die FBI-Analyse des Falls dann auch ignoriert....

Am 16. Mai 2013 um 17:12 von j.e.

Öffentliche Demütigung des Parlaments durch Beamten-Adel

Neben den katastrophalen Ausschuss-Ergebnissen ist vor allen Dingen eines bemerkenswert: Die Demütigung des deutschen Parlaments durch den Amtsnarzissmus der vernommenen Beamten. Es handelt sich dabei um Haltungsschäden, die in dieser Intensität hier zum ersten Mal sichtbar geworden sind. Das deutsche Parlament ist in deren Augen wohlmöglich nichts mehr als ein zahnloser Tiger mit wenig wirklichen Einfluss auf die tatsächlichen administrativen Vorgänge in diesem Land. Die Empörung des Ausschusses über das Verhalten mancher Beamter ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, dass man den Eindruck gewinnen konnte, es nicht mit Dienern des Staates, sondern mit einem neuartigen amtsinternen Sozialisationstyp zu tun bekommen zu haben: Einem Beamten-Adel, der allein deswegen alles apriori richtig machen muss, weil er zum Beamten-Adel gehört und deswegen auch über keine innere Rechenschaftspflicht gegenüber dem deutschen Volk uns seinen Vertretern verfügt. Eine Umerziehung wird Jahre brauchen.

Am 16. Mai 2013 um 17:17 von Klako

Was soll diese ...

... Metapher?

.

>>Der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sprach von einem "Totalversagen unserer Sicherheitsbehörden auf allen Etagen". Die Sicherheitsarchitektur habe sich im Fall NSU als "so tragfähig erwiesen wie eine Schuhfabrik in Kambodscha".<<

.

Dazu müsste sich Herr Wieland nochmals erklären.

Am 16. Mai 2013 um 17:20 von Joppenfred

Mittun?

Wo man Daten hatte und nicht deuten wollte.

Wo man Opfer zu Verdächtigen machte.

Wo man meinte, nicht unverzüglich zur Befragung erscheinen zu müssen.

Wo man zufällig genau das schrädderte, was man am nächsten Tag hätte vorlegen sollen.

Wo man das Kronzeugenangebot in Vergessenheit geraten lässt.

Wo man Öffentlichkeit scheut.

Wo Verbotsverfahren schon am eigenen Engagement gescheitert sind.

.

- Da ist man natürlich nur blind und keinesfalls beteiligt.

.

Weiter so!

Am 16. Mai 2013 um 17:20 von Phonomatic

@ 17:05 von Skywalker

Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit sind in den meisten Ländern deutlicher vorhanden als in Deutschland.

-

Die Frage ist doch, kennen Sie Deutschland wirklich so gut?

Am 16. Mai 2013 um 17:22 von Backgróund

Mangelndes Problembewusstsein

Auch wenn sicherlich eine ganze Reihe Pannen und falsche Entscheidungen in den diversen Dienststellen getroffen wurden... sie erfolgten immer zu dem damaligen Zeitpunkt der eigenen Erkenntnisse, unter Druck der Öffentlichkeit und mit Billigung der jeweiligen Politiker!

Hinterher ist man immer schlauer - das sieht man auch hier. Doch wo sind die Politiker, wenn aus den Dienststellen mitgeteilt wird, dass die Arbeit mit der bestehenden Mannschaft nicht zu leisten ist? Ganz schnell weg!

Nach dem 11. September wurde das Augenmerk auf den internationalen Terrorismus gelenkt, Personal entsprechend beauftragt und dann wundert sich der Ausschuss, dass es zu Fehlern in anderen Deliktsbereichen kommt?

Solange die Politik - die darüber entscheidet, wieviele Stellen eine Behörde haben darf - sich ihrer Verantwortung auf diese einseitige Art zu entledigen versucht anstatt neue Stellen zum Wohle der Menschen zu schaffen, solange werden wir Ähnliches wieder erleben...

Am 16. Mai 2013 um 17:25 von Paulchen47

Meinungsfreiheit...

Das Grundgesetz sichert uns die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung; leider verknüpft es aber damit nicht ein Mindestmaß an Grundkenntnissen oder Bemühen des sich Äußernden, auch nur ansatzweise die kausalen Zusammenhänge in eine nachvollziehbare Argumentation zu bringen.

Eine Erhöhung in der Sache wird sich mit der Gassensprache nicht einstellen.

Übrig bleiben bei diesen vielen argumentativ substanzlosen Kommentaren billigste Beleidigungen, Diffamierungen, Verleumdungen... und insbesondere eine beschämende Selbstdarstellung.

Am 16. Mai 2013 um 17:33 von Opolonius

Innenminister ohne besondere Befähigungen

Das Ungeheuer stinkt bekanntlich vom Kopf her. Und die Innenminister sind nun leider nicht die Experten, die sie sein sollten.

Schlimmer noch ist aber, dass die Innenminsiter wohl durchaus auch charakterlich sehr zu wünschen übrig lassen. Wie ist es sonst vorstellbar, dass das BKA Diktaturen bei der Internetüberwachung behilflich war und wohl noch ist? Die tagesschau berichtete, dass bis kurz vor dem arabischen Frühling das BKA nur zum Beispiel in Tunesien und Ägypten eingesetzt war.

Was ist das für eine Mentalität, die dann mutmaßlich bewusst Hand in Hand mit Mördern geht?

Am 16. Mai 2013 um 17:35 von udo44

pc-Zensur

Die Zensur bei der ARD funktioniert nicht perfekt. Sonst sind mir die unterschiedlichen Überschriften für den gleichen Artikel nicht erklärlich.

1.Berichtsüberschrift

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16. Mai 2013 - 15:11 Uhr NSU-Ausschuss wirft Behörden Totalversagen vor

2. korrekierte Überschrift

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Abschlusssitzung des NSU-Ausschusses

"Eines Rechtsstaates unwürdig"

Am 16. Mai 2013 um 17:47 von udo44

Behördenversagen?

Ist das nicht von den Politikern gewollt? In Deutschland fehlt die Transparenz für verantwortliches Handeln und sinnvolles Arbeiten.

Wie schlecht der Verwaltungsstaat ist, sieht man an vielen Beispielen:

- Aufklärung der NSU-Verbrechen

- Elbphilharmonie Hamburg

- Loveparade Duisbug

- Flughafen Berlin

- Nürnburgring

usw. usw.

Die Hierachie der Verwaltungs- und der politischen Organisationen wird so tief strukturiert, bis alle Verantwortungen und Zuständigkeiten verschleiert sind. Dadurch wächst in Deutschland die Geldverschwendung und die Verantwortungslosigkeit, denn keiner haftet für seine Fehler .

Am 16. Mai 2013 um 18:03 von l0zbsic

endlich...

redet jemand mal Klartext.

Was sich hier an Ermittlungspannen ereignet hat ist eine Schande für unseren Rechtsstaat.

Aber wen kümmert das überhaupt? Wer zieht persönliche Konsequenzen?

Alle stümpern und dilettieren weiter.

Einen Dank an den Ausschuss für die akribische Aufarbeitung!

Am 16. Mai 2013 um 18:13 von Oberkobold

der große Fehler

... war, dass man davon ausgegangen ist, dass Terrorismus sich immer mit einem Bekennerschreiben bemerkbar macht. Deshalb hat man diese Möglichkeit ausgeschlossen.

Dumm nur, dass die NSU anders gestrickt war und keine Bekennerschreiben geschickt hat.

Noch heute werden Organisationen, die gegen Rechts vorgehen schlechter finanziell unterstützt, als welche die gegen Links vorgehen. Dabei gab es in den letzten zehn Jahren keine Toten durch Linksradikalismus. Bei Rechtsradikalismus gehen verschiedene Stellen von ca. 70 bis 180 Todesfällen auf Grund Rechtsradikalismus. ... und es gibt niemand, der von null Todesfällen durch Rechtsradikalismus ausgeht. Das sollte zu denken geben.

... und wer glaubt es würde sich viel ändern, wird sich irren. Deutschland war schon immer auf dem rechten Auge vernebelt bis blind.

Am 16. Mai 2013 um 18:28 von Interessierter ...

Enttäuschend

die ganze Akten-Schredder-Aktion war somit ein dummer Zufall? Akten werden doch nicht zufällig oder aus Unvorsichtigkeit geschreddert!?

So manche Aktionen unserer Behörden weisen für mich erschreckende Ähnlichkeiten mit der Korruption in Entwicklungsländern auf. Leider wird der NSU-Prozess den Opfern nicht gerecht. Mediale Vorverurteilung der Angeklagten, kein kritisches Hinterfragen der Motive - dies alles ist eines Rechtsstaates unwürdig.

Nun gut wer dem Abschlussbericht glauben schenken mag, bitteschön.

Am 16. Mai 2013 um 18:29 von Crosterland

NSU und kein Ende...

Der NSU und der Prozess um diese Terrororganisation wird derart aufgebläht, daß man nahezu jeden Tag in den Headlines dieser Webseite etwas zu lesen bekommt. Gibt es keine anderen, wichtigeren Themen, die weit mehr Menschen betreffen?

Beispielsweise Massenarbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut, Bildungsmisere, um nur einige Themen zu nennen, die innenpolitisch viel brisanter sind, weil diese nämlich auch den Nährboden für Extremismus bilden. Nur darüber zu klagen, wie schlimm der Rechtsextremismus ist, genügt leider nicht, an die Wurzeln muß man ran. Die wirkungsvolle Bekämpfung oben genannter Beispiele würde ganz sicher Nazis und andere Extremisten den Zulauf abringen. Stattdessen beschäftigt sich die Politik mit sich selbst, der Umverteilung von unten nach oben, Bankenrettung und Kriegseinsätze am Hindukusch. Aber der NSU-Prozess ist der Obrigkeit auch nützlich: Er lenkt ab von den eigentlichen Problemen unseres Landes. Und, Ablenkung ist gut - dass wußte man schon im alten Rom.

Am 16. Mai 2013 um 18:59 von Phonomatic

@ 18:29 von Crosterland - parolen statt verstehen ..

Gibt es keine anderen, wichtigeren Themen, die weit mehr Menschen betreffen?

Beispielsweise Massenarbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut, Bildungsmisere, um nur einige Themen zu nennen, die innenpolitisch viel brisanter sind, weil diese nämlich auch den Nährboden für Extremismus bilden. Nur darüber zu klagen, wie schlimm der Rechtsextremismus ist, genügt leider nicht, an die Wurzeln muß man ran. Die wirkungsvolle Bekämpfung oben genannter Beispiele würde ganz sicher Nazis und andere Extremisten den Zulauf abringen.

-

Ums kurz zu machen, Sie meinen Geld ist eine Lösung? Und Extremisten finden sich nur im bildungsfernen Prekariat?

Am 16. Mai 2013 um 19:29 von alice1212

nsu und kein ende

hallo , ja deine vorgebrachten punkte sind langfristig genauso wichtig , aber eben auch dieser Prozess, denn der zeigt , das es leider hier in Deutschland möglich ist Menschen umzubringen nur weil sie einer anderen Nation angehören. und wir Bürger diskutieren über, die zum teil geständigen und deren Rechte, ( wo bleiben die Rechte der Opfer), weder wie es dazu kommen konnte, ( Frau von der Lyen hat während ihrer amtszeit als Familienministerin in den neuen Bundesländern radikal die Gelder für Jugendarbeit, Jugendhilfen, Jugendcentren usw gekürzt , vieleicht wäre dann aus beate z. ein demokratischer toleranter mensch geworden), noch wie heute mit dem Altagsrassismus umgegangen wird z.B.

wieviele Junge Menschen mit und ohne Migrationshintergrund fallen aus dem System, weil Deutschland sein veraltetes, destruktives Schulsystem nicht verbessern will, andere Länder zeigen uns doch wie es geht.

Und zur medialen Aufmerksamkeit ,mir fällt auf der Kachelmann Prozess wurde intensiver behandelt.

Am 16. Mai 2013 um 19:37 von alice1212

mittun

toller Kommentar, fühle genauso

grus

Am 16. Mai 2013 um 19:54 von Ursa Minor Beta

Danke Herr Edathy

Dank an Herrn Edathy für die klaren Worte.

Endlich, eigentlich zum ersten Mal seit ich mich erinnern kann, kommt von einer offiziellen Stelle das, was viele schon lange wussten.

"Polizei und Nachrichtendienste hätten vorurteilsbeladen und mit Scheuklappen ermittelt."

So ist es und so kennt es jeder der entweder "Migrationshintergrund" hat oder auf potentiell "linken" Veranstaltungen mal zu Besuch war.

Bleibt nur zu hoffen, das die Worte nicht verpuffen und Taten folgen.

Und das niemand glaubt mit dem "NSU Prozess" wäre nun alles erledigt.

Am 16. Mai 2013 um 19:56 von Phonomatic

Die Frage stellt sich doch

Inwiefern ist dieses ganze Tohuwabohu in den Behörden bewußt von den Nazis ausgenutzt worden, wußten die bescheid über die kleinen Fehler und Graubereiche, so dass fast 130 Personen zwar Kontakt zu den Terroristen hatten - auch immer wieder V-Männer Aussagen gemacht haben - aber alles eben zu genausowenig führte, wie die polizeieigenen Ermittlungen?

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Das Aufstellen einer fehlerhaften Struktur, bevorteilt jene, die über diese Fehler bescheid wissen. Das sollte eigentlich der Staat sein, und nicht extremistische Randgruppen.

Am 16. Mai 2013 um 21:32 von Karsten.Laurisch

@phonomatic

„Das Aufstellen einer fehlerhaften Struktur, bevorteilt jene, die über diese Fehler bescheid wissen. Das sollte eigentlich der Staat sein, und nicht extremistische Randgruppen.“

.

Ich gebe Ihnen hier in jedem Punkt Recht nur was sollten die Konsequenzen daraus sein? In meinen Augen können die Konsequenzen nur so aussehen. Bei solch einem Versagen kann es nicht nur eine „Reform“ geben. Denn das ist hier zu kurz gesprungen. Hier hilft nur eins. Auflösung des BKA, mit seiner braunen Vergangenheit, und des Verfassungsschutzes, damit die Verfassung vor ihnen geschützt ist. Anschließen eine Neudiskussion über die Art der Rechtskräfte und dann ein Neuanfang mit neuen Leuten.

Am 16. Mai 2013 um 21:51 von TheodorTugendreich

@Brause-Waldmeister "sie sind der einzige der durchblickt!"

Wobei, es natürlich nicht ganz richtig ist, daß Rechte nicht auch Höhergestellte als Ziele ausmachen, auch die "Armen" sind kaum das Ziel rechter Umtriebe, eher anders Stigmatisierte.

Am 16. Mai 2013 um 22:03 von TheodorTugendreich

@udo44 "Was hat dieser Ausschuß zustande gebracht?"

Zumindest Herr Edathy hat sich mit markigen Worten für höhere Ämter (Innenminister?) empfohlen. Er bedient damit den typischen Stammwähler seiner Partei.

Am 16. Mai 2013 um 22:07 von Phonomatic

@ 21:32 von Karsten.Laurisch

Auflösen des BKA - Auf keinen Fall. Eine kriminalistisch weltweit geachtete Behörde.

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Gegen die "Rechtsgünstige" Einstellung mancher (auch so mancher Amtsmehrheit) muss natürlich geschult werden, wo es nötig ist müssen auch personelle Konsequenzen bei Unverbesserlichen gezogen werden, aber strukturelle Probleme, die eine ausgedehnte Reform rechtfertigen würden, sehe ich mehr beim Verfassungsschutz.

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Im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz ist wohl auch der Antrag der Verteidigerin des Wohlleben zu verstehen, die eine Verwicklung ausländischer Geheimdienste erwähnte ... nach Recherchen von frontal 21 gibt es womöglich tatsächlich Zugriffsmöglichkeiten auf das BfVS durch ausländische Geheimdienste.

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Aber auch da würde ich zum abwarten tendieren, der öffentliche Druck durch den Themenkomplex NSU ist derart groß, dass dort hoffentlich keiner mehr so blind nach rechts ist und wenn gehört er gefeuert.

Am 16. Mai 2013 um 22:17 von Crosterland

@ Phonomatic

Was ich meine, haben Sie leider nicht verstanden, ist auch nicht leicht zu durchschauen, wenn man nicht will oder kann.

Schon eigenartig - Armut, Kriegseinsätze und Bildungsnotstand als Parolen abzutun. Fragen Sie 'mal jene Millionen, die täglich damit umzugehen haben.

Wie kommen Sie darauf, daß ich Extremisten nur in Ihrem sogenannten bildungsfernen Prekariat sehe?

Falls Sie es nicht wissen: In sozialen Brennpunkten läßt sich von Rattenfängern nun 'mal gute Beute machen, das war so und wird auch immer so bleiben, es sei denn, das Bündnis aus hiesiger Obrigkeit und Finanzkapital denkt nicht mehr nur an sich, sondern an das, wofür sie Verantwortung tragen, z.B. Investitionen in Bildung hier, beginnend in der Grundschule, statt aus dem Ausland Arbeitskräfte anzulocken. Aber das ist ja viel lukrativer, weil billiger....

Am 16. Mai 2013 um 22:23 von Karsten.Laurisch

@phonomatic

„Aber auch da würde ich zum abwarten tendieren, der öffentliche Druck durch den Themenkomplex NSU ist derart groß, dass dort hoffentlich keiner mehr so blind nach rechts ist und wenn gehört er gefeuert.“

Ich achte Ihren Glauben an unsere „Rechtsstaatlichen“ Einrichtungen wie die des BKA und des Verfassungsschutzes. Allerdings kann ich aus meinen bisherigen Erfahrungen hier Ihre Meinung nicht teilen.

Am 16. Mai 2013 um 22:28 von TheodorTugendreich

@Oberkobold "70 - 180 Tote wegen Rechtsradikalismus"

Gewagt, eine derartige Zahl. Welche Stellen sind das? Das wären ja rund 10% aller Morde! Zieht man die Beziehungstaten und die 25% ausländischen Täter ab, dann wären es ca 40% aller sonstigen Morde!

http://www.tagesschau.de/inland/nsu440.html

 "historisch beispiellosen" Versagen?

die historische Dimension ist nicht beispiellos

 Am 16. Mai 2013 um 17:12 von j.e.

Öffentliche Demütigung des Parlaments durch Beamten-Adel

Neben den katastrophalen Ausschuss-Ergebnissen ist vor allen Dingen eines bemerkenswert: Die Demütigung des deutschen Parlaments durch den Amtsnarzissmus der vernommenen Beamten. Es handelt sich dabei um Haltungsschäden, die in dieser Intensität hier zum ersten Mal sichtbar geworden sind. Das deutsche Parlament ist in deren Augen wohlmöglich nichts mehr als ein zahnloser Tiger mit wenig wirklichen Einfluss auf die tatsächlichen administrativen Vorgänge in diesem Land. Die Empörung des Ausschusses über das Verhalten mancher Beamter ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, dass man den Eindruck gewinnen konnte, es nicht mit Dienern des Staates, sondern mit einem neuartigen amtsinternen Sozialisationstyp zu tun bekommen zu haben: Einem Beamten-Adel, der allein deswegen alles apriori richtig machen muss, weil er zum Beamten-Adel gehört und deswegen auch über keine innere Rechenschaftspflicht gegenüber dem deutschen Volk uns seinen Vertretern verfügt. Eine Umerziehung wird Jahre brauchen.

+++++

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gehen sogar noch einen Schritt weiter und sprechen von "staatlichem Totalversagen".

Komplettes Versagen von Sicherheitsbehörden

++

 16. Mai 2013 18:46

NSU-Untersuchungsausschuss

 Die Ermittler setzten Geisterbeschwörer ein, sie lagerten ihre Akten in der Rumpelkammer - oder schredderten sie gleich: Jedes Detail, das der NSU-Untersuchungsausschuss ans Licht brachte, steigerte das Entsetzen über die Behörden. Gerade weil der Ausschuss vorbildlich vorging, hat er das Vertrauen in den Staat erschüttert.

Ein Kommentar von Tanjev Schultz

Das Vertrauen vieler Bürger in ihre Politiker ist ja nicht unbedingt riesig, auch die Ehrfurcht vor dem Parlamentsbetrieb hält sich in Grenzen. Wer jedoch erlebt hat, wie engagiert und energisch der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags arbeitet, möchte sich vor diesen Abgeordneten glatt verneigen. Der Ausschuss, der an diesem Donnerstag seine letzte öffentliche Sitzung abhielt, hat viele Vorurteile widerlegt - vor allem den Vorwurf, den Politikern seien der Parteienstreit und das Ringen um Macht wichtiger als das Gemeinwohl und ein Ringen in der Sache.

Das beispiellose Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden hat die Abgeordneten nicht weniger schockiert als die Bürger. Ungewöhnlich einmütig haben sie die Aufklärung dieses Versagens vorangetrieben. Trotz mancher Differenzen sind sie gegenüber der Exekutive geschlossen aufgetreten, wann immer es darauf ankam. Was die Parlamentarier zu Tage förderten, hat das Entsetzen über Polizei, Justiz und Geheimdienste leider nur noch steigern können. Am Ende blieb keine Behörde übrig, bei der man guten Gewissens sagen konnte, wenigstens sie habe in jeder Hinsicht richtig gehandelt.

Erschüttertes Vertrauen

Wo die Abgeordneten auch hinschauten, stets tat sich ein Abgrund auf. Manchmal blickten sie tief in ein dunkles Loch, manchmal war es nur eine kleine Senke. Ohne den Ausschuss wäre vielleicht nie ans Licht gekommen, dass die Ermittler in ihrer Naivität sogar einen Geisterbeschwörer einsetzten. Oder dass der Verfassungsschutz in Berlin seine Akten in einer Rumpelkammer aufbewahrte. Dass ein Beamter des Bundesamts in Köln direkt nach Auffliegen des NSU wichtige Dokumente in den Schredder schickte. Dass die Behörden brisante Hinweise für sich behielten, statt sie mit den Fahndern zu teilen, die das Neonazi-Trio suchten.

Es wirkt paradox: Gerade weil der Ausschuss vorbildlich vorging, hat er das Vertrauen in den Staat weiter erschüttert. Dass die Abgeordneten mit großem Ernst und Eifer recherchierten, ist ein gewisser Trost, vielleicht sogar für die Angehörigen der Opfer, die jahrelang falschen Verdächtigungen ausgesetzt waren. Doch die wenigsten Verantwortlichen, die vor dem Ausschuss aussagten, zeigten sich wirklich reumütig. Die Beamten wiesen sich wechselseitig die Schuld zu; ehemalige Minister führten lang und breit aus, was sie Tolles geleistet hätten.

Der Staat hat versagt - nicht gefördert

Die traurige Wahrheit ist: Zehn Menschen starben, viele wurden verletzt, und der Staat konnte sie nicht schützen. Er hat die Gefahr durch Neonazis nicht ernst genug genommen und sich Sicherheitsstrukturen geleistet, die es den Tätern leicht machten, unentdeckt zu bleiben. Der Ausschuss hat allerdings keine Belege für den Verdacht gefunden, staatliche Stellen könnten das Treiben der Mörder gedeckt oder sogar gefördert haben.

Letzte Gewissheiten hat der Ausschuss nicht erlangen können, manches blieb im Dunkeln. So ist das Motiv für die Aktenschredderei bis heute unklar. Verschwörungstheorien werden weiter blühen, das ließ sich zuletzt auch im Gerichtssaal beobachten. Dort versuchten die Verteidiger des mutmaßlichen NSU-Helfers Ralf Wohlleben, die Verbrechen als das Werk der Geheimdienste darzustellen. Wer also leichtsinnig unbelegte Spekulationen verbreitet, spielt damit den Rechtsextremisten und ihren Ausflüchten in die Hände.

Veränderungen müssen jetzt beginnen

Der Ausschuss des Bundestags muss noch seinen Abschlussbericht erstellen, in Bayern, Sachsen und Thüringen laufen derweil die Untersuchungsausschüsse der Länder weiter. Dazu kommt die Gerichtsverhandlung, die neue Erkenntnisse bringen kann. Über das Versagen des Staates weiß man aber schon jetzt genug, um endlich Lehren daraus zu ziehen. Von einem echten Umbau der Sicherheitsbehörden ist bisher noch nichts zu sehen; das föderale Gewusel geht munter weiter. Sind wirklich noch 17 verschiedene Verfassungsschutzämter sinnvoll?

    Bomben-Attentat auf dem Münchner Oktoberfest, 2005

    GEDENKEN AN DAS ERSTE TODESOPFER RECHTER GEWALT IM OSTEN

    Jorge Gomondai Bilder

Rechtsextreme Anschläge in Deutschland Wenn Neonazis zuschlagen

Viele Veränderungen werden erst langfristig wirken, eingeleitet werden müssten sie aber jetzt. Das betrifft beispielsweise die Ausbildung der Ermittler. Sie brauchen mehr Wissen und Sensibilität, um auf rassistische Verbrechen richtig reagieren zu können. Rasch sollte zudem entschieden werden, wie man das riskante V-Mann-Wesen reformieren will. Grüne und Linke werden sich mit ihren Forderungen nach einem völligen Verzicht auf die Spitzel nicht durchsetzen können. Dann aber müssen sich die anderen Parteien auf eine deutlich bessere Kontrolle verständigen. Richter und Parlamentsgremien sollten an der Entscheidung über V-Mann-Einsätze beteiligt werden.

Kann man heute schon sicher sein, dass nicht morgen die gleichen Fehler gemacht werden wie beim NSU? Wirklich sicher ist das leider nicht.

 14. Mai 2013 15:09

NSU-Ausschuss des Bundestages Das Schweigen der Dienste

Der NSU-Ausschuss des Bundestages offenbart, wie kompliziert eine Reform des umstrittenen V-Mann-Wesens ist. Die föderalen Strukturen behindern den Austausch von Informationen zwischen Verfassungsschützern auf Länder- und Bundesebene und der Polizei - manchmal fehlt auch schlicht der Wille.

Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat schon manches Geheimnis aus der seltsamen Welt der V-Leute erfahren: Da war der Spitzel, der angeworben wurde, obwohl er wegen versuchten Mordes in Haft saß. Ein anderer V-Mann bespitzelte zwei Neonazis, die selbst V-Leute anderer Behörden waren. Am Montag versuchten die Abgeordneten, mehr über zwei V-Männer des Verfassungsschutzes mit den Decknamen "Primus" und "Strontium" zu erfahren. Die beiden waren einst in Sachsen tätig, wo die drei vom NSU in der Illegalität lebten.

In polizeilichen Vernehmungen zeigten sich die V-Männer schmallippig, sie wollen die NSU-Mitglieder gar nicht gekannt haben. Nützen solche Leute oder schaffen sie erst die Probleme, die dann andere lösen müssen? Das "V" steht für Vertrauen, und mit dem Vertrauen ist es meist nicht weit her. Manche Politiker wollen das Anwerben von V-Leuten verbieten. Aber auch Insider der Dienste bemängeln ein Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag.

Die Zeugen, die am Montag im Untersuchungsausschuss aussagten, kamen vom Bundesamt für Verfassungsschutz, das so seine Erfahrungen mit V-Leuten gemacht hat. In der Behörde kontrolliert eine Prüfstelle, wie die Abteilungen ihre V-Leute einsetzen. Die Prüfstelle soll beispielsweise beanstandet haben, dass ein Beamter einem V-Mann mit zu wenig Distanz begegnet sei. Mit solcher Kritik macht man sich in der Behörde nicht nur Freunde.

Dazu kommt eine erkennbare Verunsicherung der Beamten, was rechtlich noch zulässig ist und was nicht. Dies war bei V-Männern immer schon ein großes Problem. Es ist aber durch ein Gerichtsurteil, das in der Öffentlichkeit bisher unbemerkt blieb, verschärft worden: Vor zwei Jahren lief am Oberlandesgericht Düsseldorf ein Prozess gegen ein Mitglied einer verbotenen türkischen Terrorgruppe. Der Mann war jedoch V-Mann eines Nachrichtendienstes und hatte unter den Augen des Staates auftragsgemäß in der verbotenen Organisation agiert.

Er wurde, auch wegen anderer Delikte, zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Beide Seiten verzichteten auf die Revision, auch um den Fall nicht öffentlich zu machen. Noch nie zuvor hatte sich ein so bedeutendes Gericht mit der Frage beschäftigt, ob die Tätigkeit für einen Dienst in einer verbotenen Organisation eine Straftat sein kann. Und: Stiften Beamte zu einer Straftat an, wenn sie V-Leute in verbotene Organisationen schicken?

Die Bund-Länder-Expertenkommission zum Rechtsterrorismus, die sich mit dem Problem ebenfalls befasst, will den Staatsanwaltschaften künftig einen größeren Spielraum einräumen, solche Verfahren einstellen zu können. Für völlige Straffreiheit plädiert die Kommission nicht. In den Bundesländern gibt es unterschiedliche Regelungen; in Niedersachsen und Brandenburg gehen V-Leute weitgehend straffrei aus, wenn sie mit Wissen der Behörden in verbotenen Organisationen tätig sind, Nordrhein-Westfalen will bald Rechtssicherheit schaffen.

"Unbegreifliche Schlamperei"

Die föderalen Strukturen machen eine Reform des V-Mann-Wesens kompliziert. Die Innenminister beteuern zwar, der Austausch zwischen den Behörden werde besser und intensiver werden. In der Praxis zeigen sich aber weiterhin viele Probleme. Im Bundesamt für Verfassungsschutz sind Fachleute konsterniert, weil die Länder keine Bereitschaft gezeigt hätten, die Klarnamen ihrer V-Männer für eine geplante gemeinsame Datei preiszugeben. Das Bundesamt ist dagegen seit jeher dazu verpflichtet, die Verfassungsschutzbehörde eines Bundeslands zu informieren, wenn es einen V-Mann dort führen will.

Selbst wenn der Austausch in Zukunft besser funktionieren sollte, blieben noch immer die vielen Polizeibehörden als Unsicherheitsfaktor. Wie der NSU-Ausschuss erfahren musste, führte das Berliner Landeskriminalamt (LKA) zeitweise zwei V-Leute, die sich zumindest im Umfeld des NSU bewegten. Und offenkundig fällt es dem LKA bis heute schwer, seine Akten so zu ordnen, dass es selbst den Überblick behält: Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) musste am Montag einräumen, die Behörde habe einen weiteren Bericht eines V-Mannes nicht an den Untersuchungsausschuss weitergeleitet. Das sei am Wochenende aufgefallen, Henkel sprach von einer "weiteren unbegreiflichen Schlamperei". Der Begriff "Schlamperei" ist eigentlich eine arge Verharmlosung. (SZ)

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 Bananenrepublik Deutschland

Es hat immer wieder Auftritte von Beamten vor dem NSU-Ausschuss gegeben, die einen ratlos zurückließen: Erinnerungslücken, Einsilbigkeit, Ahnungslosigkeit. Und dann gab es jene Momente, in denen selbst staatstreue Abgeordnete verzweifelten.

In Nürnberg und München betrieben V-Personen der Polizei zum Schein Dönerbuden. Rechnungen von Lieferanten wurden absichtlich nicht bezahlt, um damit eine möglicherweise hinter den Taten steckende Dönermafia zu provozieren. Vielleicht würde ja sogar das Killerkommando auftauchen?

Die Hamburger Polizei musste sogar zugeben, einen Geisterbeschwörer angeheuert zu haben, der ein NSU-Opfer im Jenseits kontaktierte. Es habe nichts gekostet, verteidigte sich die Behörde.

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16. Mai 2013

NSU-Untersuchungsausschuss

"Eines Rechtsstaates unwürdig"

 Bei der Abschlusssitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag wirft der Vorsitzende Sebastian Edathy den deutschen Sicherheitsbehörden Totalversagen vor.

Bei seiner Abschlusssitzung nach fast 16 Monaten Arbeit hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages den deutschen Sicherheitsbehörden Totalversagen vorgeworfen.

Im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU hätten Polizei und Nachrichtendienste vorurteilsbeladen und mit Scheuklappen ermittelt, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) am Donnerstag zum Auftakt der letzten öffentlichen Sitzung des Gremiums in Berlin. „Das war eines Rechtsstaates unwürdig.“

Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern hätten sich nicht ausreichend ausgetauscht und die Gefahr durch den Rechtsextremismus massiv unterschätzt.

In der letzten Beweisaufnahme-Sitzung des Gremiums wollten die Mitglieder noch einmal Zeugen des Verfassungsschutzes befragen und verschiedene Sachverständige anhören. In den kommenden Monaten wird der Ausschuss dann an seinem Abschlussbericht arbeiten, über den der Bundestag am 3. September beraten soll. (dpa)

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 Karl-Otto Sattler

Reizwort "Garagenliste"

NSU-Ausschuss

Mit vernichtenden Urteilen über ein Totalversagen der Behörden zieht das Gremium eine erste Bilanz

Noch einmal präsentierte sich ein Wald von Kameras und Mikrophonen, Journalisten drängelten sich im Pulk. Im Gewusel vernahmen die Medienleute bei den letzten Sitzungen des Untersuchungsausschusses, der Fehlgriffe und Pannen bei den Ermittlungen zu der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten Mordserie erhellen soll, manch hartes Urteil.

Der Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) attackierte ein "beispielloses Versagen" der Sicherheitsinstanzen, das "eines Rechtsstaats unwürdig war". Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sprach vom "Totalversagen", die Sicherheitsarchitektur habe sich als "so tragfähig erwiesen wie eine Schuhfabrik in Kambodscha". Hartfrid Wolff (FDP) brandmarkte ein "Versagen des föderalen Sicherheitssystems". In "viele Abgründe" geblickt hat Linken-Obfrau Petra Pau. Clemens Binninger und Eva Högl hatten neben Kritik an den Behörden Lob für den Ausschuss parat. Man habe verdeutlicht, betonte der CDU-Politiker, "dass das Parlament die Exekutive kontrolliert". Als "Kleinod" würdigte die SPD-Sprecherin das Gremium wegen der parteiübergreifenden Kooperation.

Streit um Spitzel

Eigentlich ging es vergangene Woche um die Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) bei den Ermittlungen zum NSU und um Konsequenzen aus den meist bitteren Erkenntnissen des Gremiums. Doch interessierten vor allem die ersten Bilanzen der Abgeordneten.

Edathy und die Obleute zeigten einige der zahlreichen Problemfelder bei der erfolglosen Suche nach Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe auf, mit denen sich der für Ende August geplante Abschlussbericht näher befassen wird. Informationsaustausch und Zusammenarbeit zwischen den 36 Sicherheitsbehörden bei Bund und Ländern seien mangelhaft gewesen, klagte der Vorsitzende, das Gewaltpotential in der rechtsextremen Szene sei massiv unterschätzt worden. Auch habe man die Ermittlungen "mit Scheuklappen" geführt. Aus Sicht von Petra Pau haben die Geheimdienste ein "Eigenleben" entwickelt und Informationen, die zu dem Trio hätten führen können, der Polizei vorenthalten.

Brisant dürften die Passagen über rechtsextreme Spitzel werden. Die Parlamentarier sind auf erhebliche Defizite bei der V-Mann-Führung gestoßen. Der Verfassungsschutz hatte mehrere Spitzel im Umfeld der 1998 untergetauchten Jenaer Zelle platziert. Offenbar erhielt man aber keine Hinweise auf den Verbleib der Gruppe. Bei der Befragung mehrerer BfV-Vertreter vergangene Woche vermutete Högl, die Informanten seien "nicht gezielt für die Suche nach dem abgetauchten Trio" eingesetzt worden. Für Binninger stehen die mit V-Leuten verbundenen Risiken in keinem Verhältnis zum Erkenntnisgewinn.

Zu den Reizwörtern zählt die ominöse "Garagenliste", die mehrfach Thema im Ausschuss war. Bei der Durchsuchung einer von der Zelle genutzten Garage wurde auch ein Vermerk mit Kontaktadressen zahlreicher Rechtsextremisten sichergestellt, darunter mehrere Anschriften in Chemnitz, wo die Gruppe nach ihrem Verschwinden aus Jena zunächst Unterschlupf fand. Vielleicht hätte man durch diese Angaben das Trio bald entdecken können, und zwar vor Beginn der Mordserie im Jahr 2000. Doch den mit der Suche beauftragten Thüringer Zielfahnder hat die "Garagenliste" nie erreicht - offenkundig war sie im Erfurter Landeskriminalamt versandet.

Neue Sicherheitsarchitektur

Diese und viele andere Probleme stehen hinter der Forderung nach einer "neuen Sicherheitsarchitektur". Da dreht es sich um die Organisation von Polizei- und Geheimdienstämtern, um einen besseren Informationsaustausch, auch um "mehr qualifiziertes Personal" (Edathy). Linke und Grüne wollen Spitzel abschaffen, was den anderen Fraktionen zu weit geht, sie verlangen aber eine effektivere Kontrolle.

Zu den Konsequenzen aus dem NSU-Debakel gehören indes noch andere Dinge. Bei einer Sachverständigen-Anhörung vergangene Woche plädierte Bernd Wagner von der Aussteiger-Initiative "Exit" dafür, sich vermehrt zu bemühen, Rechtsextremisten aus ihrem Milieu herauszulösen. Nötig ist aus Sicht der Abgeordneten eine stärkere Sensibilisierung der Polizei für spezifische Aspekte ausländerfeindlicher Kriminalität. Die "Grundrichtung der Ausbildung" stimme bereits, meinte Jürgen Funk, in Schleswig-Holstein für die Qualifizierung angehender Polizisten zuständig. Gleichwohl solle man die Ausbildung anhand der Erkenntnisse des Ausschusses überprüfen.

Barbara John warb für eine Stiftung zum Gedenken an die Opfer der Mordserie und zur Dokumentation rechtsextremer Gewalt. Der Ombudsfrau für die Opfer und Opferangehörigen schwebt überdies eine Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten vor: So könne bei der Polizei Selbstkritik gefördert werden.

http://www.das-parlament.de/2013/21-23/Innenpolitik/44917223.html

S. auch: Deutsche Sicherheitsarchitektur im Bild
http://gtvrg.blogspot.de/2016/12/deutsche-sicherheitsarchitektur_30.html