Niemcy stoją jak bankruci przed gruzami ich zbankrutowanej polityki wewnętrznego i zewnętrznego bezpieczeństwa w ciągu co najmniej ostatnich trzech dekad, stoją na skraju przepaści. A razem z tymi niemieckimi groźnymi dla ogółu debilami, którzy samozwańczo i dumnie zwą się politykami roszczącymi permanentnie hegemonialne aspiracje w Europie, cały ten świński, żydolewacki, skompromitowany i skorumpowany chlew o nazwie UE.
Od momentu powstania w 2005 roku, nasze stowarzyszenie nie tylko angażowało się w dyskurs dotyczący bezpieczeństwa obywateli Niemiec, ale zawsze robiło to w globalnym interesie i formacie, aby przyczynić się w ogólności do zapobiegania katastrofom spowodowanym przez człowieka, jakim była przykładowo i wprost wzorcowo katastrofa tsunami w 2004 roku. Przez wiele lat naszej pracy wolontariackiej, która nie została uhonorowana ani groszem pomocy ze środków publicznych, wykazaliśmy szczegółowo i w epickiej rozciągłości, i ostatecznie udowodniliśmy, że to upadłe, zdegenerowane moralnie państwo niemieckie stanowi dotkliwe, jawne i ukryte zagrożenie dla społeczeństwa Niemiec i bezpieczeństwa europejskiego. A jego dysfunkcjonalny aparat bezpieczeństwa, uwolniony od fasady zwodniczych przez niego fabrykowanych kłamstw, jest w istocie pozbawiony jakiejkolwiek realnej pozytywnej substancji i stanowi de facto nie tylko niebezpieczną iluzję bezpieczeństwa lecz jest w samej rzeczy jego sabotażystą i diametralnym zaprzeczeniem.
Niestety, nasze wysiłki w tym barbarzyńskim i zwyrodniałym kraju były i są systematycznie udaremniane i torpedowane przez sabotaż ze strony kryminalnych urzędników państwowych. To są ci sami przestępcy, którzy wywołali onegdaj masakrę tsunami, a potem zrobili wszystko, aby uciszyć i stłumić głosy jej ofiar wszelkimi niezbędnymi środkami. Ostatnią próbą tych świńskich perwersyjnych przestępców była skoncentrowana i skoordynowana próba zamachu na nasze stowarzyszenie ofiar katastrofy tsunami 2004 r. GTVRG dokonana przez sądownictwo, policję i prokuraturę w Kilonii.
IDIOTÓW, ZBRODNIARZY I ŚWIŃ JEST TU BEZ LIKU JAK OKIEM SIĘGNĄĆ!
Deutschland steht wie ein Bankrotteur vor den Trümmern seiner bankrotten Politik der inneren und äußeren Sicherheit in den letzten drei Jahrzehnten, steht am Rande des Abgrunds. Und zusammen mit diesen deutschen bornierten gemeingefährlichen Idioten, die sich selbst stolz zu Politikern erklärten und permanent hegemoniale Bestrebungen in Europa beanspruchten, dieser ganze schweinische, judeo-linksfaschistische, kompromittierte und korrumpierte Schweinestall namens EU.
Unser Verein setzte sich seit seiner Gründung im Jahre 2005 permanent und mit Nachdruck nicht nur für die Sicherheitsbelange Deutschlands ein, sondern tat es schon immer im globalen Interesse und Format, um menschengemachten Katastrophen, zu denen die Tsunami-Katastrophe 2004 geradezu mustergültig zählte, vorzubeugen. In vielen Jahren unserer ehrenamtlichen Arbeit, die mit keinem Cent staatlicher Zuwendung honoriert wurde, haben wir ausführlich und in epischem Ausmaß aufgezeigt und stichhaltig nachgewiesen, dass dieser gescheiterte, moralisch verkommene deutsche Staat eine immense Gefahr für die öffentliche und europäische Sicherheit darstellt. Dieser kriminelle Versagerstaat von Taugenichtsen und Verrätern samt dem von den deutschen Politikern ohne Moral ins Leben berufenen, dysfunktionalen Sicherheitsapparat stellen insgesamt tatsächlich eine akute und latente Bedrohung für die Existenz der Nation und die öffentliche Sicherheit dar. Seine sog. Sicherheitsorgane, befreit von den von ihnen präparierten Lügen, sind nichts anderes als ein täuschendes Lügengebäude ohne Substanz und als eine gefährliche Illusion der Sicherheit zu werten.
Leider sind unsere Bemühungen hierzulande durch die kriminelle Sabotage der verbrecherischen Staatsbediensteten systematisch konterkariert i torpediert worden. Das waren und sind dieselben Verbrecher, die das damalige Tsunami-Massaker ausgelöst haben und dann taten sie alles, um die Stimme der Opfer mit allen Mitteln totzuschweigen und zu unterdrücken. Der letzte Versuch dieser perversen, schweinischen, barbarischen, degenerierten Verbrecher war das konzentrierte und konzertierte Attentat der kriminellen Kieler Justiz, Polizei und Staatsanwaltschaft auf unsere Tsunamiopfer-Verein GTVRG.
IDIOTEN, SCHWEINE UND VERBRECHER AM WERK SOWEIT DAS AUGE REICHT!
Jerzy Chojnowski
Chairman-GTVRG e.V.
RUSSLANDSPOLITIK
GEBAUT AUF DEM FUNDAMENT DES GEISTESKRANKEN IRRGLAUBENS, DASS EIN MAFÖSER KGB-STAAT, GELEITET VON EINEM ALTEN TSCHEKISTEN MIT STALINISTISCHEN MITTELN DES TERRORS UND IMPERIALER KRIEGERISCHER GEWALTANWENDUNG EIN GLAUBWÜRDIGER PARTNER VON POLITISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN BEZIEHUNG SEIN KÖNNTE.
EIN TRÜMMERHAUFEN
Mit einem Offenbarungseid verabschiedet sich Deutschland von seinen Lebenslügen der Ost- und Sicherheitspolitik
Putins Großangriff auf die Ukraine beerdigt die Nachkriegsordnung in Europa. Mit ideologischer Russlandverklärung und ökonomischer Selbstsucht machte sich die deutsche Politik zur Kollaborateurin der russischen Kriegslogistik.
Zehntausende Menschen demonstrierten am vergangenen Sonntag im Berliner Tiergarten gegen den Krieg in der Ukraine.
Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine und massiven internationalen Drucks verkündete Kanzler Olaf Scholz am 27. Februar den dramatischsten sicherheitspolitischen Kurswechsel in der Geschichte der Bundesrepublik. Innerhalb weniger Minuten warf er alles über Bord, was das Land seit der Wiedervereinigung als sakrosankt betrachtet hatte: das Verweigern von Waffenlieferungen in Krisengebiete, das Marginalisieren der Bundeswehr, den Primat guter Geschäfte über Bündnissolidarität.
Die Ansprache des Kanzlers war zugleich die Bankrotterklärung von 25 Jahren Berliner Ostpolitik. Zwar haben alle großen Demokratien Moskaus Aggression befördert: durch Naivität, politischen Wankelmut und moralische Gleichgültigkeit. Die USA vernachlässigten Osteuropa, Trump hofierte Putin, Großbritannien ließ zwielichtige russische Oligarchen ins Land, Frankreich wollte über Sonderbeziehungen zum Kreml die eigene außenpolitische Rolle aufblähen. Aber kein Staat hat eine katastrophalere Bilanz als Deutschland.
Systematisches Versagen
Alle Parteien, alle führenden Politiker der Bundesrepublik haben Putin seit seinem Amtsantritt 1999 falsch eingeschätzt. Kanzler Schröder feierte mit ihm Weihnachten und erklärte ihn zum «lupenreinen Demokraten». Außenminister Steinmeier wollte ihn mit einer «Modernisierungspartnerschaft» an den Westen binden und rechtfertigte, später auch noch als Bundespräsident, deutsches Appeasement angesichts von Moskaus Aggressionspolitik mit einer besonderen historischen Schuld gegenüber Russland. Die damalige Bundeskanzlerin Merkel erklärte das Offenhalten von Kommunikationskanälen mit dem Kreml zum Selbstzweck – trotz dessen Militärinterventionen in Georgien, Syrien und der Ukraine.
Das alles waren nicht nur individuelle Fehler, vielmehr dokumentiert es ein systematisches Versagen der politischen Klasse. Zugrunde lag ihm eine Ignoranz gegenüber den Spielregeln der internationalen Politik, die sich durch alle Parteien und große Teile von Öffentlichkeit und Medien zog.
Dass AfD und Linke Putin so lange huldigten, verwundert am wenigsten, liegt es doch in ihrer DNA. Die AfD findet alles attraktiv, was nach reaktionären Werten, Ethnonationalismus und Führerkult riecht. Die Linke mit Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht an der Spitze war als Erbin der SED wie ein Pawlowscher Hund darauf konditioniert, Moskauer Propaganda wiederzukäuen, wenn Putin mit dem Glöckchen klingelte. Die beiden Parteien verbindet ihr Antiamerikanismus. Individuelle Freiheit, Leistungsgesellschaft, möglichst wenig Staat, universelle Menschenrechte – das sind die klassischen Feindbilder ihrer auf Rasse oder Klasse gründenden kollektivistischen Phantasien.
Mehr überraschte die Kremlphilie von SPD und CDU/CSU. Während der 23 Jahre Putin-Regiment waren die Sozialdemokraten 19 Jahre, die Union 16 Jahre an der Regierung, 12 Jahre davon sogar gemeinsam. Sie tragen deshalb die Hauptverantwortung für das Fiasko der deutschen Ostpolitik. Die Haltung der SPD ist diesbezüglich einfacher zu erklären. Sie hatte stets einen starken pazifistischen, USA- und Allianz-feindlichen Flügel, der schon Helmut Schmidt 1981 beim Nato-Doppelbeschluss die Gefolgschaft versagte und den Sturz des damaligen Bundeskanzlers herbeiführte. Der wirkliche Held der Partei blieb stets Willy Brandt, dessen Entspannungspolitik sie bis heute als zentral für die Überwindung des Kalten Krieges feiert. Dabei war der wahre Grund hierfür die Standfestigkeit Ronald Reagans und Helmut Kohls, welche die Nachrüstung trotz massiven Widerständen vorantrieben und so der Sowjetunion klarmachten, dass ihr Konfrontations- und Einschüchterungskurs zum Scheitern verurteilt war.
Ideen von Dialog und ökonomischer Verflechtung
Nach Putins Machtübernahme belebte die SPD ihre «idée fixe» wieder, man könne das außenpolitische Kalkül des Kremlherrn und die innenpolitische Entwicklung Russlands durch Dialog und ökonomische Verflechtung beeinflussen.
Die CDU und ihr Provinz-Sidekick CSU schlossen sich dieser Politik an, weniger aus Überzeugung denn aus Bequemlichkeit. Der mit ihnen verbandelte mächtige Ostausschuss der deutschen Wirtschaft war an Profiten interessiert, da lieferte die Wandel-durch-Handel-Ideologie, wie Marx sagen würde, den passenden Überbau. Keiner bestätigte die Prinzipienlosigkeit des deutschen Big Business besser als der Siemens-Chef Joe Kaeser, als er Putins brutale Annexion der Krim 2014 als «kurzfristige Turbulenz» in den Geschäftsbeziehungen verharmloste.
Die Unionsparteien fügten sich widerstandslos in das Traumbild ein, es gebe keine grundlegenden Interessenkonflikte zwischen Staaten, Machtpolitik sei überwunden, alles Militärische von vorgestern, Despoten ließen sich durch Entgegenkommen besänftigen. Angela Merkel verkörperte als Bundeskanzlerin diese postmoderne Illusion perfekt, in der das Streben nach Beliebtheit in Beliebigkeit mündete, der Bevölkerung materiell und intellektuell nichts zugemutet werden durfte und Krisen ausgesessen werden konnten.
Der Niedergang der Bundeswehr
Auch Grüne und FDP taumelten freudig mit ins sicherheitspolitische Nirwana, oft sogar ganz vorneweg. Nach dem Abgang Joschka Fischers, der seiner Partei Realitätssinn einzuhauchen versucht hatte, fielen die Grünen in ihre alten Pazifismus- und Frieden-durch-Reden-Plattitüden zurück. Und alles, was die FDP unter Außenminister Guido Westerwelle (2009–13) zur deutschen Sicherheitspolitik beitrug, waren Forderungen nach Abzug amerikanischer Atomwaffen aus der Bundesrepublik und mehr Abrüstung – zu einer Zeit, als Putin sein Militär bereits entschlossen auf Blitzinvasionen und hybride Kriegführung hochrüstete.
Nirgendwo wurde der Widerwille, nüchtern über Sicherheit und Osteuropa nachzudenken, deutlicher als bei der Ausstattung der Bundeswehr. Es scheint fast, als hätten die Parteien in Berlin mit dem Machtantritt Putins kollektiv beschlossen, das deutsche Militär zu ruinieren. In den vergangenen 23 Jahren stellten die SPD 6, die Union 16 Jahre die Verteidigungsminister. Zog das Amt im Kalten Krieg politische Schwergewichte wie Franz Josef Strauß oder Helmut Schmidt an, fand sich bei den Koalitionsverhandlungen 2021 niemand, der den Job wollte. Letztlich fiel das Ministerium wie eine heiße Kartoffel an die SPD. Diese erbte ein heruntergewirtschaftetes, kaum einsatzfähiges Militär. 2017 hatten Waffen und Geräte aus mehreren Brigaden zusammengeschustert werden müssen, um 450 Soldaten kampftauglich nach Litauen zu entsenden. Ihnen fehlen heute, kein Witz, wärmende Jacken und Unterwäsche und, wegen der Fundamentalopposition der SPD, Kampfdrohnen.
Als der ukrainische Präsident Selenski vor fünf Wochen angesichts von Putins Truppenaufmarsch in Berlin verzweifelt um Schutzwesten nachsuchte, lehnte die Bundeswehr ab. Sie hatte nicht einmal genug für die eigene Truppe. Zumindest schickte sie 5000 der erbetenen 100 000 Helme – zwei Tage nach dem russischen Überfall.
Geopolitisches Einmaleins
Was freilich am schlimmsten war: Berlin kompromittierte bedenkenlos die Sicherheit der Ukraine, der größten und wichtigsten osteuropäischen Demokratie. Schon 2012 schrieb der amerikanische Politikwissenschaftler und Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski hellsichtig: «Ohne die Ukraine hört Russland auf, ein Imperium zu sein, aber wenn die Ukraine unterworfen und dann untergeordnet ist, wird Russland automatisch zu einem Imperium.»
Im Umkehrschluss heißt das: Ohne eine souveräne Ukraine ist die Sicherheit Resteuropas nicht dauerhaft zu gewährleisten. Solch geopolitisches Einmaleins war in Deutschland jedoch verpönt. Sonst wären weder Nord Stream 1 von einer rot-grünen noch Nord Stream 2 von einer schwarz-gelben Koalition genehmigt worden.
Der größte Fehler bei Nord Stream war nicht einmal, eine gemeinsame EU-Energiepolitik zu unterlaufen, die eigene Abhängigkeit von russischem Gas enorm zu erhöhen, sich erpressbar zu machen und Kiew einer garantierten Einnahmequelle für die Nutzung der bestehenden Pipeline zu berauben. Viel desaströser war, dass Deutschland seine und Europas Sicherheit von der Ukraine abkoppelte.
Mit einem Mix aus ideologischer Russlandverklärung und ökonomischer Selbstsucht zerstörte Berlin das wichtigste, fast einzige strategische Pfand Kiews: als Gas-Transitland aufs Engste mit dem Rest des Kontinents verwoben zu sein. So dreist wie intellektuell dürftig erklärten drei Kanzler Nord Stream zu einem «privatwirtschaftlichen Projekt». In Wahrheit machten sie sich zu Kollaborateuren der russischen Kriegslogistik. Seinen Angriff auf die Ukraine finanziert Putin auch mit dem Geld aus den Gas- und Ölverkäufen an die Bundesrepublik. Scholz’ Kehrtwende legt die Lebenslügen der deutschen Ost- und Sicherheitspolitik schonungslos offen. (NZZ)
Stephan Bierling lehrt internationale Politik mit dem Schwerpunkt USA an der Universität Regensburg. Zuletzt erschien von ihm «America First. Donald Trump im Weißen Haus» im Verlag C. H. Beck.
Kommentare (Auswahl)
Eine hervorragende Analyse – endlich kommt ans Licht, was viele langfristig denkende Sicherheitsfachleute schon lange wussten aber niemals öffentlich sagen durften. Die „political Correctness“ hat Deutschland großen Schaden zugefügt und es wird sehr lange dauern, bis dieser repariert ist.
Thomas Rödel
Ausgerechnet! Das Basis-Geschäftsmodell der Schweiz beruht auf der diskreten Vermögensverwaltung Krimineller jedweder Provenienz. Damit wurde auch der Russland-Krieg finanziert. Pfui Teufel!
Beziehe mich auch auf die lesenswerten Forumsbeiträge von J.D.R. & Gerhard Wöll. Es gibt im kapitalistischen Westen einen chaplinesken Neu-Manichäismus und Neu-Pharisäismus. Max Weber hat dies seinerzeit luzid beschrieben. Vertieft hat die Sache Werner Sombart. Puritanische Neupharisäer aller Couleur neigen zu hemmungsloser moralistischen Projektion und zur Einteilung der Welt in Reine und Unreine, Gute und Böse. Es handelt sich um eine Regression hinter das Beste eines mental adulten Christentums. Obwohl ökonomisch ambitionierte US-Eliten den Universalismus der "Menschenrechte" wie eine katholische Monstranz vor sich hertragen, sind sie weiß Gott kein moralischer Leuchtturm für den Globus. Und 'Putins Russland' ist trotz der brachialen aktuellen Gewaltanwendung nicht das Reich des Bösen.
Ich glaube nicht das diese Einstellung den Ukraine-Krieg überdauerten wird, der kalte Krieg war nie tot, er hat nur geschlafen, inzwischen werden in Deutschland wieder ausländische Medien blockiert, Ich fühle mich wieder jung wie damals in der DDR, als wir Abends im Bett heimlich Deutschlandradio gehört haben.
.....bullerbue
ist abgebrannt.....
Es zeigt sich, dass die alten Römer doch mehr Realitätssinn hatten als unsere
rot und grün verblödeten Bundespolitiker/innen: si vis pacem para bellum. Oft lässt
sich so eine milit. Auseinandersetzung vermeiden.
"2017
hatten Waffen und Geräte aus mehreren Brigaden zusammengeschustert werden
müssen, um 450 Soldaten kampftauglich nach Litauen zu entsenden."
Und damit der theoretische Überbau nicht zu kurz kommt, pflegt man seit
geraumer Zeit militärische Impotenz als Keuschheit zu verkaufen.
Brand hat diese Ostpolitik begonnen und dafür auch verdienterweise einen Friedensnobelpreis bekommen. Was aus Deutschland und der Ostpolitik geworden ist, haben die nachfolgenden Politik Generationen nach 1989 falsch gemacht, man hätte klarere Absprachen und Verträge machen müssen wo ganz klar geregelt ist, wie das ganze mit NATO und EU gehandhabt wird in den Oststaaten, danach ist man immer schlauer. Heute tragen die älteren Generationen in diesem Land eine nie dagewesene Steuer und Abgabenlast, die Jugend tanzt bedingt ihrer schulischen Erziehung deren Namen in regenbogenfarben und hat keine Ahnung mehr was eine Leistungsgesellschaft ist , zudem kann man sich aussuchen ob man Mann oder Frau sein will und natürlich muss man Gendern. Die Ideologie und Politik, die Frau Merkel bedingt des Grünen Drucks begonnen hat was Zuwanderung , Klimaschutz anbetrifft wird in naher Zukunft unbezahlbar sein. Die heutigen führenden in der Politik haben jeden Realitätssinn was dieses Land ausmacht und was hier wirklich los ist verloren , wir schaffen an Unis Lehrstühle gegen Rechtsradikalismus , sprechen aber die wahren Probleme die inzwischen unübersehbar sind nicht an. Aus falschen Toleranz- Gründen wird zu allem geschwiegen und man redet uns ein das jeder auf dieser Welt der sich in seiner Heimat nicht mehr wohl fühlt das Recht hat auf unsere Kosten bei uns zu leben, und jeden Illegalen Zuwanderer nennen wir Flüchtling, 5 % schaffen den Asyl-Antrag. Ukrainer das sind Flüchtlinge. Zeit zur Wahrheit.
Die deutsche "Ostpolitik" hat nicht irgendwann in 1990-ern oder 2000-ern mit Schröder oder Merkel begonnen, sondern in den 1970-ern mit Willi Brandt, Walter Scheel und Egon Bahr. Sie wurde übrigens schon damals mißtrauisch von den Amerikanern beäugt, war aber letztlich die Voraussetzung für die deutsche Wiedervereinigung. Zur deutschen "Sicherheitspolitik" der letzten 30 Jahre kann man als Deutsche nur sagen: die Deutschen sind ein Volk von Faulpelzen. Drückebergern und Feiglingen geworden ...
Über lange Strecken eine sehr gute Analyse. Leider musste ich zusammenzucken als ich folgende Passage las, Zitat:"... der Bevölkerung materiell und intellektuell nichts zugemutet werden durfte und Krisen ausgesessen werden konnten." Zitat Ende. Materiell nichts zugemutet wurde? Strompreise? Steuern? Überall Weltspitze. Intellektuell wurde das Volk systematisch auch mit Hilfe der ÖR verblödet und dank der größtenteils willfährigen Lehrkörper schön links/grün ausgerichtet. Den bunten Erfolg haben die Deutschen jetzt durch die mehrheitlich hüpfenden statt leistungsorientierten Generationen ab Mitte der '90er drastisch vor Augen.
Ich möchte meinen Dank an die NZZ aussprechen, dass sie diese Kommentarfunktion zulässt, die es in dieser Form in den deutschen Printmedien nicht gibt. Und an die Mitkommentatoren für ihr Engagement bei über 300 Kommentaren. Trolle habe ich nicht entdeckt, nur unterschiedliche Meinungen und das ist gut so!
Die Nachkriegsordnung wird beerdigt? Hoffentlich nicht: Es wäre nämlich an der Zeit, sie wiederherzustellen. Was wir die letzten Jahre in Europa dank unserer "fähigen" Politikerkaste erlebt haben, war nämlich eine eklatante Abkehr davon.
In D gibt es noch weitere Lebenslügen, die sich die Politikelite auferlegt, dazu gehören Migration, Entwicklungspolitik, Energie, u.a.. Die gesellschaftliche Entwicklung ist auch ohne Maß.
Am Europäischen
Gasmarkt wird seit Jahrzehnten Monopoly gespielt und Gasprom gehörte in diesem
Spiel noch am ehesten zu den Fairplayern. Ich bezweifle, dass die EU
Wettbewerbshüter ohne Gasprom den Markt gedeihlich regulieren können. Der
Polit-Professor ist ahnungslos, Scholz und seine Vorgänger haben Recht,
Nordstream 2 ist ein privatwirtschaftliches Projekt zur mühsamen
Ausbalancierung des Oligopols. Die Politik hat bereits Zustimmung zur
Gaspreiserhöhung signalisiert. Als Vorgeschmack auf kommende Marktverzerrungen
und Auswüchse sei an Hydro/Yara erinnert. Norwegens Firma ist der nahezu
alleinige Hersteller von Stickstoffdünger (der aus Erdgas hergestellt wird).
Ich begrüße einen Aufrüstungsrausch, sofern des Geld in Deutschland oder
zumindest in der EU bleibt, aber einen Einmarsch Putins hätte auch eine bis an
die Zähne bewaffnete Bundesrepublik nicht verhindert, wenn schon die
hochgerüstete USA nichts verhindern konnte.
Die Modernisierungspartnerschaft war und ist der einzig gangbare Weg und zwar
gleichmäßig für beide Brüdervölker. Eine einseitige Förderung der Ukraine
entspringt der US Philosophie „divide et impera“, bringt Europa aber nicht
weiter. Will der Polit-Professor allen Ernstes aus Russland mit seinen
funktionierenden Atomraketen ein neues Nordkorea schaffen? Dann wird das Offenhalten
der belächelten Informationskanäle (rotes Telefon) noch existentiell.
Der Autor sollte
seinen Blick Richtung USA wenden. Selbst dort schafft man den Schulterschluss
in dieser Situation. Nur Hohlbirnen a la Trump stellen sich jetzt gegen den
eigenen Präsidenten.
Diese zweidimensionale Betrachtung durch den Rückspiegel kann einen Historiker
höchstens zum Lachen bringen. Aber der Herr Autor ist ja
"Politologe". Das sind diejenigen, die hier im Forum sonst in der
Luft zerrissen werden, wenn die Meinung nicht gefällt.
Der Verteidigungshaushalt Deutschlands betrug 1990 ca. 29.420.000.000 €, 2021 ca. 46.900.000.000 €. Inflationsbereinigt veränderte sich der Verteidigungshaushalt nicht. Es nahm jedoch allmählich das Bruttosozialprodukt zu, so dass der prozentuale Anteil des Verteidigungshaushalts gegenüber dem gestiegenen Bruttosozialprodukt sank. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Bundeswehr von 1990 bis 2021 stark verkleinert wurde. Man gab also stets viel Geld für eine immer kleiner werdende Bundeswehr aus. Da muss man fragen, wo die Milliarden verprasst wurden und werden. Die Bundeswehr ist nach wie vor eine Verteidigungsarmee auf eigenem Territorium, die lediglich im NATO-Bündnisfall für andere NATO-Länder mit eintreten müsste. Zusätzlich zur NATO benötigt es übrigens auch deshalb kein weiteres Armeebündnis wie eine EU-Armee. Kein NATO-Land war jemals durch eine feindliche Armee bedroht oder gar angegriffen worden, weil das sofort den Einsatz der ganzen NATO ausgelöst hätte. Die Abschreckung funktioniert also hervorragend. Weder die baltischen Staaten noch Polen oder gar Deutschland wurden jemals von Russland bedroht. Wenn kriegswillige Kreise der Ukraine [und ihre militärischen Aufrüster USA und UK sowie ihre Unterstützer aus EU, NATO, Baltikum, Polen ...] es auf einen Krieg mit Russland anlegen, tragen auch diese kriegswilligen Kreise in der Ukraine Verantwortung für den Krieg. Die Nachkriegsordnung wurde stetig verändert, und zwar nicht nur von Russland.
… sakrosankt … das Verweigern von Waffenlieferungen in Krisengebiete … Deutsche Welle: “ "Wir haben in der Vergangenheit sehr wohl geliefert, aber immer situationsbezogen", erklärt Christian Mölling, Verteidigungs- und Sicherheitsexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, im DW-Gespräch. "Das heißt, es gibt in Deutschland das Prinzip der Einzelfallprüfung. Wir gucken uns jeden einzelnen Fall an." Auch Pieter Wezeman vom Stockholmer Institut für Friedensforschung (SIPRI) bestätigt der DW, dass Deutschland in jüngerer Vergangenheit Waffen in Krisengebiete geschickt hat. "Ganz offensichtlich ist es nicht wahr, dass Deutschland keine Waffen an Länder oder Akteure im Konfliktzustand liefert. Es gibt jede Menge Beispiele, bei denen deutsche Waffen mit Einverständnis der deutschen Regierung, mit ihrer besonderen Unterstützung oder sogar von der Regierung selbst exportiert wurden. "Also " nicht wahr "! Ich frage mich immer wieder warum Sie in einer angeblich so eindeutigen Situation es nötig haben zu lügen, das verwirrt mich in meiner Meinungsbildung.
Nicht nur in Deutschland hat man sich aus Bequemlichkeit ein Weltmodell konstruiert, dass teilweise ein links-grünes Bullerbü und teilweise ein globales Shoppingcenter war, in welchem man alles jederzeit zum günstigsten Preis beschaffen konnte. Irgendwelche strategischen Überlegungen bezüglich Sicherheit und Unabhängigkeit wurden als "nationalistische" Relikte von ewig kalten Kriegern abgetan. Im Gleichschritt wurden die meisten europäischen Armeen kaputtgespart. Die Aufrechterhaltung minimalster Kapazitäten im militärischen Bereich wurden primär von "Links" torpediert, unter Zuhilfenahme von ebenso ideologieverseuchten wie kenntnisfreien Theorien und Einschätzungen. Ebenso wie in der Migrations- und Energiepolitik erweist sich die "Pippi Langstrumpf Strategie" (...ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt...) als untauglich, sobald die Realität in die ideologischen Traumwelten einbricht. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass in Deutschland nun ausgerechnet diejenigen Kreise in Amt und Würden sind, welche sich die genannten Fehldiagnosen auf die Fahne geschrieben hatten. Politisch vertreten und durchgedrückt wurden die Fehldiagnosen aber in "Zusammenarbeit" mit einer CDU, welche sich unter A. Merkel immer weiter von ihren Grundsätzen und Idealen entfernte. Ähnliches spielte sich auch in anderen europäischen Ländern ab. Ob der "Weckruf" noch rechtzeitig kommt, damit die europäischen Zivilgesellschaften erwachen, bleibt abzuwarten.
Wo bleibt der Rücktritt Schwesigs, und anderer Russland Apologeten in der SPD.
B. J.
Stimme allem zu.
Unverständlich bleibt auch die jahrzehntelange Kritiklosigkeit der deutschen
Presse an Putins kriegerischen Einmischungen z.B. in Syrien und Mali.
Aber inzwischen ist man beim ÖR auch aufgewacht.
Von wem sind wohl die Zentrifugen zur Urananreicherung im Iran?
Woher stammt die Raketentechnologie Nord-Koreas?
Putin hat sich eindeutig als Staatsmann ohne ein rechtsstaatliches
Verständnis offenbart (Beispiel Tiergartemord). Eigene Schwächen und
Versäumnisse im eigenen Land wusste er geschickt mit Stressauslösern in der
westlichen Welt auszugleichen.
Vielleicht wandelt sich im ÖR etwas. Wir werden wohl noch weitere
"Merkelismen" ausbaden müssen...
Wer die Ukraine zur wichtigsten osteuropäischen Demokratie erklärt und sich allein von ihr bezüglich der Gaslieferungen abhängig macht setzt alles auf eine Karte. Die NATO trainiert in Folge die ukrainische Armee. Deutschland finanziert gleich nach den USA mit Summen größer als 1 Milliarde Euro diesen Staat und dann wundert man sich gemeinsam, wenn sich die Russen das nicht ewig anschauen, zumal eine NATO-Mitgliedschaft bereits für die Zukunft angesprochen war. Jetzt setzen die Russen alles auf eine Karte und die Amerikaner zwingen uns ihr eigenes Gas teuer zu kaufen, danke Freunde.
16 Jahre Angela Merkel - und Deutschland ist bei neuen Technologien Entwicklungsland, die Infrastruktur ist marode, die Rente alles, bloß nicht sicher, die Energieversorgung steht auf tönernen Füßen, die Bundeswehr ist kaputtgespart, und bei der Bekämpfung von Corona wurde auch auf ganzer Ebene versagt. Wo sind Deutschland und Angela Merkel spitze? Bei der Verbreitung deutscher Moral und Besserwissertum. Danke, Frau Merkel, wir werden uns noch lange an Sie erinnern müssen.
Sehr
interessanter Beitrag der NZZ von heute: Der Wehrwille, die Technologie und der
Informationskrieg sind die drei kritischen Erfolgsfaktoren der ukrainischen
Armee.
Sollten die inhaltlichen Erläuterungen stimmig sein, dann hätte die NATO mit
ihren Technologiefähigkeiten bereits direkt in der praktischen Kriegsführung
Teilhabe.
Die Versäumnisse
und Provokationen der EU und USA hätten ebenso erwähnt sein müssen. Und
Selenski ist kein Held, der Krieg wurde provoziert und jetzt wäre Zeit für ein
Nachgeben und Kapitulation unter vernünftigen Bedingungen, statt tausende Opfer
und totale Zerstörung in Kauf zu nehmen.
„Eine kluge Westallianz hätte schon längst erwägen können, Russland in eine
europäische Sicherheitsarchitektur einzubinden. Stattdessen Feindschaft - und
Nato-Raketen vor die russische Haustür. Selbst in der letzten Zeit wäre es
sicher noch möglich gewesen, auf die von Putin geforderten und gewünschten
Sicherheitsbedürfnisse nicht abweisend zu reagieren. Der Krieg hätte sich
erübrigt.“
„Aber kein Staat hat eine katastrophalere
Bilanz als Deutschland“.
„Aussenminister Steinmeier wollte ihn mit einer «Modernisierungspartnerschaft»
an den Westen binden und rechtfertigte, später auch noch als Bundespräsident,
deutsches Appeasement angesichts von Moskaus Aggressionspolitik mit einer
besonderen historischen Schuld gegenüber Russland“.
„Das alles waren nicht nur individuelle Fehler, vielmehr dokumentiert es ein
systematisches Versagen der politischen Klasse. Zugrunde lag ihm eine Ignoranz
gegenüber den Spielregeln der internationalen Politik, die sich durch alle
Parteien und grosse Teile von Öffentlichkeit und Medien zog“.
“Keiner bestätigte die Prinzipienlosigkeit des deutschen Big Business besser
als der Siemens-Chef Joe Kaeser, als er Putins brutale Annexion der Krim 2014
als «kurzfristige Turbulenz» in den Geschäftsbeziehungen verharmloste“.
„Angela Merkel verkörperte als Bundeskanzlerin diese postmoderne Illusion
perfekt, in der das Streben nach Beliebtheit in Beliebigkeit mündete, der
Bevölkerung materiell und intellektuell nichts zugemutet werden durfte und
Krisen ausgesessen werden konnten“.
Danke, Herr Bierling, auf den Kopf getroffen! Systematisches,
ideologiegetriebenes Versagen…
Reinhold Schramm
Keine erneute Lebenslüge mit der Aufnahme der Ukraine in die Europäische
Union!
{...}
►Mit dem politischen Antritt der Administration unter Putins Führung endete
deren Gebaren des nationalen und territorialen Ausverkauf in der Russischen
Föderation. Aber damit nicht deren private Aneignung gewaltiger Vermögenswerte:
so bis heute noch ungebrochen.
► zumindest unter der Regentschaft Putins wurde der territoriale Ausverkauf an
internationale Wirtschaftsmonopole und Konzerne beendet. Ebenso, die
Einmischung der Oligarchen in die nationale und internationale Politik: so wie
zuvor auf die eigene privilegierte Rechnung.
►In allen Nachfolgerepubliken der implodierten Sowjetunion haben die Oligarchen
und Oligarchinnen, die korrupten Parteimitglieder und Komsomolzen, ihre
persönliche Bereicherung und Cliquenherrschaft durchsetzen können: so auch bis
heute in der Ukraine.
PS: Die möglichen Folgekosten der Aufnahme der Ukraine in die EU wären für
Deutschland weitaus teurer als die (ostdeutschen) Einheitskosten: rund 2.
Billionen DM/Euro, so nach 1990 bis heute.
Keine Aufnahme und Finanzierung der Ukraine in der Europäischen Union durch Deutschland!
Keine erneute Lebenslüge mit der Aufnahme der Ukraine in die Europäische
Union!
Die russische Administration unter Boris Jelzin war bereit zum Ausverkauf der
Rohstoffe und Bodenschätze Russlands. Sie beförderte die private Aneignung der
wirtschaftlichen Zweige mit Aussicht auf Rentabilität in die Hände der
aufstrebenden jungen Oligarchen und vormaligen Komsomolzen. Sie hatten durch
Qualifikation und betriebswirtschaftliche Fähigkeiten unter den Bedingungen des
wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Niedergangs der Sowjetunion ihr
Insiderwissen. Innerhalb von wenigen Jahren hatten die privilegierten
Komsomolzen alle wesentlichen Wirtschaftszweige unter ihrer persönlichen
Kontrolle und privaten Aneignung gebracht. So offenbarten die einstigen
Zöglinge von Partei und Komsomolzen in relativ wenigen Jahren eine persönliche
Verfügungsgewalt von Kapital und Privatvermögen von Millionen und
Milliarden.
►Mit dem politischen Antritt der Administration unter Putins Führung endete
deren Gebaren des nationalen und territorialen Ausverkauf in der Russischen
Föderation. Aber damit nicht deren private Aneignung gewaltiger Vermögenswerte:
so bis heute noch ungebrochen.
► zumindest unter der Regentschaft Putins wurde der territoriale Ausverkauf an
internationale Wirtschaftsmonopole und Konzerne beendet.
Keine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union!
{...}
►In allen Nachfolgerepubliken der implodierten Sowjetunion haben die Oligarchen
und Oligarchinnen, die korrupten Parteimitglieder und Komsomolzen, ihre
persönliche Bereicherung und Cliquenherrschaft durchsetzen können: so auch bis
heute in der Ukraine.
PS: Die möglichen Folgekosten der Aufnahme der Ukraine in die EU wären für
Deutschland weitaus teurer als die (ostdeutschen) Einheitskosten: rund 2.
Billionen DM/Euro, so nach 1990 bis heute.
Der Artikel lässt an Ausgewogenheit der NZZ vermissen, die ich sonst so
schätze. Was würde Gottes eigenes Land und Weltmacht Nr.1 wohl tun, wenn China
und Russland ähnliche Allianzen in Mexiko, Kuba und Venezuela schmieden
würden. Was hat die USA angefangen mit
Mussadeqh/Persiens gestohlene Demokratie oder irakischen
Massenvernichtungswaffen angerichtet. Es gibt sehr viele Beispiele dieser Art.
Die großen 3 betreiben Machtpolitik, wobei die USA nur das geringste Übel sind.
Zur AFD: Wo strebt diese einen Führer an, haben Sie schon mal das
Parteiprogramm angeschaut ? Ein Ziel ist Schweizer direkte Demokratie ,
Einhaltung unseres Grundgesetzes und EU-Verträge. Ist die CDU noch konservativ
? Die Altparteien, ÖRR und ein Großteil der Presse sind eine unheilvolle
Allianz. Interessiert die Bevölkerung Gender, Gleichstellung, feministische Außenpolitik? Jetzt haben wir uns in eine prekäre Lage manövriert. Die vor der
Lage zu Energie/Klimarettung, Migration, Schulden/Euro und innere/äußere
Sicherheit gewarnt haben, waren Rechte/Nazis/Klimaleugner.
Jetzt wird geliefert, wie bestellt.
Ja, man hat
versucht, Russland wirtschaftlich mit Westeuropa zu verknüpfen, in der Meinung,
dass dies die Kriegsgefahr verkleinert. Rückblickend mag dies naiv erscheinen,
aber die Idee dahinter ist zu gut, um ihr nicht eine Chance zu geben. Hätte man
es nicht versucht, würden heute viele sagen, wieso habt ihr nicht....
Dass jetzt diese wirtschaftlichen Verflechtungen bestehen, gibt ja erst die
Möglichkeit der nun ergriffenen, teilweise schmerzhaften Sanktionen. Würde
diese Möglichkeit nicht bestehen, gäbe es nur Waffengewalt....
Wer die Entspannungspolitik der Ära Willy Brandt und Egon Bahr miterlebt und verfolgt hat mit dem Ereignis der Wiedervereinigung Deutschlands, der kann den Gastkommentar von Stephan Bierling nicht mögen. Der Umgang mit Russland später war der Realpolitik geschuldet. Kontakte auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Kultur und des Sports können dem Erhalt des Friedens dienen. Eine kluge Westallianz hätte schon längst erwägen können, Russland in eine europäische Sicherheitsarchitektur einzubinden. Stattdessen Feindschaft - und Nato-Raketen vor die russische Haustür. Selbst in der letzten Zeit wäre es sicher noch möglich gewesen, auf die von Putin geforderten und gewünschten Sicherheitsbedürfnisse nicht abweisend zu reagieren. Der Krieg hätte sich erübrigt. Leider ist zum Erhalt des Friedens keine eigenständige Politik mehr zu machen.
Aua! Wie kann man denn die deutschen Gutmenschen so brutal aufwecken und ihnen die Realität vor Augen führen!
Eva D. Dr. Plickert
Zu Recht kritisiert Bierling die "Lebenslügen der deutschen Ost- und Sicherheitspolitik" seit 25 Jahren: mangelnden Realitätsinn, Rußlandverklärung, Vernachlässigung der Bundeswehr, Fehleinschätzung von Putins Machtstreben etc. Dafür sind in erster Linie die jeweils regierenden Parteien verantwortlich. Sein Pauschalurteil über die Linke und die AfD, denen er gleichermaßen "kollektivistische Phantasien" zuschreibt, überzeugt mich jedoch nicht. Die AfD muss sich dringend verabschieden von jedwedem "Verständnis" für Putin. Zumindest verlangt sie seit ihrer Gründung eine Stärkung der Bundeswehr und Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die extrem brutale und skrupellose Aggression Putins gegen die Ukraine fordert eine grundsätzliche Revision der geopolitischen Sicherheitslage.
Aufruf an alle
geschätzten Kommentatoren, mdB an die NZZ den Beitrag nicht zu zensieren, danke
! Wir alle können im Kleinen auch helfen RF von ihrem Wahnsinn abzubringen. Bitte
überlegen Sie beim Kauf von zB Wodka, Pilzen, Kaviar, Krimsekt uam woher das
Produkt kommt und welche Alternativen es zum Kaufen gäbe. Viel mehr fällt an
Produkten fällt einem vllt nur nach sehr langem Nachdenken ein. Eins noch, fragen Sie Ihren Heizstoffhändler woher seine Ware kommt und handeln
Sie entsprechend, Merci .
Der Schurke reiht sich in die Reihe Adolf, Stalin, Pol Pot und leider viele
andere mehr ein, und dies nicht einmal HINTEN wie es sich ziemt !
Eine glänzende Analyse. Ich möchte jedoch die Zeit des Präsidenten Gorbatschow nicht ausblenden. Es war eine Zeit deutscher Dankbarkeit für das russische Entgegenkommen, den 2+4 Vertrag zu ratifizieren und Frieden Deutschlands mit den Siegermächten des 2. Weltkrieges zu schaffen. Die Sowjet Union fiel in Trümmer. Viele Russen litten bittere Not. In dieser Zeit hat H-D Genscher ein positives Verhältnis zu Russland begründet, das sich auf die Gorbatschow Nachfolger Jelzin und Putin übertrug. Das Problem bleibt, dass zu Beginn der 2000 er Jahre nicht gelingen wollte, was angestrebt war, nämlich das Russland des jungen Putin an die EU zu binden. Möglicherweise war dieser Versuch eine Illusion. Der ehemalige US Botschafter in der Bundesrepublik, John Kornblum jedenfalls behauptete, die USA hätten die EU Partner ermuntert Russland an die EU zu binden.
Die Deutschen hätten Sie, Herr Bierling, zum Bundeskanzler und Alleinherrscher, ohne andere, lästige Parteien, wählen sollen, denn Sie haben es schon immer gewußt, wie man nicht nur 75 Jahre in Frieden mit anderen Völkern lebt, sondern auf Immer und Ewig!
Eine Lanze
möchte ich dann doch noch brechen für die (Zu Recht) viel gescholtenen
Politiker und Politikerinnen, welche sich willig von Putin haben täuschen
lassen. Die meisten von uns Bürgern und Bürgerinnen haben doch fröhlich
mitgemacht beim krampfhaft «wegschauen». Wer als Politiker gewarnt hat wurde
niedergelacht und im besten Falle als unbelehrbare Kassandra verunglimpft.
Dabei hätten wir es besser wissen müssen – nicht zuletzt die NZZ hat uns
nämlich immer wieder gewarnt. Was ich nun hoffe, dass wir (der vielgescholtene
Westen) nun auch die Kraft aufbringen eine Kurskorrektur zu machen – und die
dafür notwendigen Opfer zu bringen.
Ich finde viele NZZ Kommentare sind gut. Aber dieser ist hervorragend; danke Herr Bierling! Nur, der "Ignoranz gegenüber den Spielregeln der internationalen Politik" würde ich die Ignoranz der Russischen Militärpolitik vorschalten (beste Beispiele, die Russisch-Türkische Kriege im XVII-XVII und der Krimkrieg (1854, nicht nur 2022). Ce qui cesse de grandir, commence a pourrir ! sagte ein Minister des Zaren.
Eine geradezu
brutale Abrechnung von Stephan Bierling. Leider kann ich kaum widersprechen – auch
ich wollte lange, viel zu lange daran glauben, dass das «Ende der Geschichte»
da ist und sich die liberale Weltanschauung zumindest in Europa durchgesetzt
hat.
Einige Bemerkungen:
«Zwar haben alle grossen Demokratien Moskaus Aggression befördert: durch
Naivität, politischen Wankelmut und moralische Gleichgültigkeit»
Ich gehe davon aus, dass Herr Bierling auch uns Schweizer als grosse Demokratie
einstuft? Schliesslich haben sich auch zu viele von uns so lange blind
gestellt, bis es denn gar nicht mehr ging.
Einige von uns bringen es auch jetzt noch fertig sich auf beiden rechten oder
linken Augen blind zu stellen – man lese deren Kommentare und erschaudere…
Das Ende des gutmenschlichen Pazifismus unserer Politik- und Medienelite. Weitere Schocks werden folgen in der Energie-, Geld- und Migrationspolitik. Ein heftiger Orkan zieht über Bullerbü hinweg.