Boycott, Divestment and Sanctions

Boycott, Divestment and Sanctions („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, abgekürzt BDS) ist eine transnationale politische Kampagne, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will, um ihre im Jahr 2005 beschlossenen Ziele durchzusetzen: Israel müsse die „Okkupation und Kolonisierung allen arabischen Landes“ beenden, das „Grundrecht seiner arabisch-palästinensischen Bürger auf volle Gleichheit“ anerkennen und „das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf eine Rückkehr in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum gemäß UN-Resolution 194 schützen und fördern.“

171 palästinensische Organisationen unterzeichneten diesen Aufruf; viele Solidaritätsgruppen und Prominente unterstützen ihn. Führende BDS-Vertreter bestreiten offen das Existenzrecht Israels und wollen diesen Staat abschaffen.

Die Antisemitismusforschung ordnet die Ziele der Kampagne als antizionistisch (gegen einen jüdischen Staat gerichtet), vielfach auch als antisemitisch ein. Der Deutsche Bundestag verurteilte im Mai 2019 Boykottaufrufe gegen Israel und bewertete BDS als antisemitisch.

Historische Vorläufer

Dem britischen Rechtsanwalt und Autor Anthony Julius zufolge schließt die heutige BDS-Kampagne gegen Israel historisch, mit ihrer Rhetorik und hinsichtlich ihrer Wirkung an die Tradition der Judenboykotte in der Geschichte des Antisemitismus an. Weil Boykotte ihr Projekt der Ablehnung und Ausschließung von Juden am besten ausdrückten, bevorzugten Antisemiten diese. Sie sollten etwa Nichtjuden gegen jüdische Konkurrenz abschotten, angebliche jüdische Vergehen missbilligen, Juden zwingen, gegen ihre Interessen zu handeln, sie als ethnisch Fremde aus der eigenen Nation verbannen und Angriffe auf sie und/oder ihre Vertreibung vorbereiten. Als Beispiele nennt Julius Boykottaufrufe von 1889, 1894 und 1898 in Frankreich. So verlangte etwa die in der Dreyfus-Affäre gegründete linksgerichtete Ligue Antisemitique Francaise, jüdische Großhändler zu boykottieren, Juden die Staatsbürgerschaft zu nehmen und sie auszuweisen. Bei den antisemitischen Unruhen von 1898 billigte dann ein erheblicher Bevölkerungsteil Boykotte jüdischer Läden und Firmen. Bürgerwehren gegen deren Beschützer wurden aufgestellt, Listen mit den Namen jüdischer Eigentümer veröffentlicht, Aufkleber drängten Kunden: „Kaufe nie bei einem Juden. Bewahre Frankreich für die Franzosen. Vertreibt die Juden aus Frankreich.“^[1]

Ab 1890 sorgten sich die arabischen Einwohner Palästinas über die zunehmende jüdische Einwanderung und verlangten vom Osmanischen Reich, Juden Landkäufe zu verbieten. Lokalzeitungen riefen dazu auf, keine jüdischen Produkte zu kaufen, Juden keine Häuser zu vermieten und nicht mit ihnen zu handeln. Dazu gründete ein arabischer Zeitungseigentümer in Haifa 1910 einen ersten Verein. Ab 1914 bekämpften viele Gegeninitiativen in Palästina diesen Boykott. Nach einer Quelle sollen manche jüdischen Siedler ab 1920 ihrerseits arabische Läden boykottiert und möglichst keine arabischen Arbeiter eingestellt haben. Seit dem Völkerbundsmandat für Palästina, das die Versprechen der Kolonialmacht Großbritannien auf je einen arabischen und jüdischen Nationalstaat in Palästina aufnahm, benutzten arabische Nationalisten Boykotte gegen die Juden in Palästina (Jischuw). Im Januar 1920 beschlossen die Muslim-Christian Committees von Nablus, Jaffa und Jerusalem einen vollständigen Judenboykott, bis alle Spuren des Zionismus ausradiert seien. Nach Angriffen auf Juden erklärten Araber 1921 ein vollständiges Embargo für alle jüdischen Produkte. 1922 rief der fünfte Palestine Arab Congress dazu auf, jüdische Geschäfte zu boykottieren und Landkäufe an Juden zu verbieten. Ab 1929 griffen Araber andere Araber körperlich an, die sich nicht an diesen Beschluss hielten, und beschädigten deren Waren. Eine panarabische Konferenz in Jerusalem rief die Araber im Oktober 1929 dazu auf, Juden alles außer Land zu verkaufen und nichts außer Land von ihnen zu kaufen. Dazu wurden hebräische Schilder von arabischen Läden entfernt.

1931 rief das Arab Workers Committee die westliche und islamische Welt dazu auf, jüdische Waren zu boykottieren und lokale arabische Produktion zu fördern. Die Arabische Exekutive von Palästina folgte dem Aufruf im September 1931. Der Islamische Weltkongress rief die muslimischen Staaten im Dezember 1931 dazu auf, alle Handelsbeziehungen mit Juden in Palästina zu vermeiden. Im März 1933 rief das Arabische Exekutivkomitee zum Boykott britischer und zionistischer Produkte auf. Im Oktober 1934 entschied die Arab Labour Federation, jüdische Unternehmen zu bewachen und zu boykottieren.^[2]

Am 31. März 1933, dem Vortag des nationalsozialistischen Judenboykotts, bot der Palästinenserführer Mohammed Amin al-Husseini dem NS-Regime seine Dienste an. Er hoffe auf weitere faschistische Staatsführungen in anderen Ländern. Der jüdische Einfluss auf Wirtschaft und Politik sei überall schädlich und zu bekämpfen. Einem deutschen Aufruf zum Judenboykott werde die ganze islamische Welt begeistert beitreten. Er selbst werde die Idee eines Judenboykotts unter allen Muslimen verbreiten; dieser könne als Ausführung des Beschlusses der arabischen Exekutive vermittelt werden. Eine aktionsfähige Organisation dazu lasse sich leicht schaffen. Deutschland möge ausreichend Industrieprodukte an Palästina liefern, damit Nichtjuden diese dort vertreiben könnten.^[3]

Im März 1937, während des arabischen Aufstands (1936–1939), rief das Arabische Exekutivkomitee in Palästina alle Araber dazu auf, die Levante-Messe in Tel Aviv zu boykottieren. Im Juli 1937 stellte die britische Palestine Royal Commission fest, dass Araber kaum oder gar nicht in jüdischen Läden einkauften. Im September 1937 forderte der Panarabische Kongress in Bludan (Syrien), die Balfour-Deklaration von 1917 zu widerrufen, das britische Palästinamandat abzuschaffen und einen Wirtschaftsboykott gegen die Juden als patriotische Pflicht durchzusetzen.^[4]

Die 1945 gegründete Arabische Liga war stark von der NS-Propaganda und dem Vorbild des Judenboykotts von 1933 beeinflusst.^[5] Sie beschloss im Dezember 1945 einen Boykott aller von Juden im britischen Mandatsgebiet Palästina hergestellten Produkte und Dienstleistungen. Ab 1948 wurde daraus der Boykott Israels durch die Arabische Liga. Ab 1950 erweiterte die Liga diesen auf alle Personen, Unternehmen und Organisationen, die mit Israel Handel trieben. Zudem führte sie eine schwarze Liste jener Unternehmen, die mit den boykottierten nichtjüdischen Entitäten handelten. Seit den Friedensabkommen einiger arabischer Staaten mit Israel (ab 1979) stellten immer mehr Mitgliedsstaaten der Liga den Boykott ein oder begrenzten ihn auf direkten Handel mit Israel. Bis 2019 hielten nur noch der Iran, Libanon und Syrien den Boykott aufrecht. Trotz ökonomisch geringer Wirkung hat die Liga ihn formell nie aufgehoben.^[6] BDS-Vertreter stellen den BDS-Aufruf von 2005 in die Tradition früherer Boykotte gegen die „britische Besatzung“ und „zionistische Kolonisierung“ seit 1920, die seit 1948 oft wiederbelebt worden sei.^[7]

Entstehung

Nach Eigenangaben entstand BDS aus Selbsthilfegruppen für Arbeiter, Frauen, Studenten, Journalisten und andere, die die Bevölkerung der besetzten Gebiete Palästinas für die Erste Intifada mobilisierten und sich als Teil einer nationalen Befreiungsbewegung verstanden. Mit Hilfe internationaler, meist westlicher Geldgeber wurden daraus in den 1990er Jahren professionelle NGOs, vornehmlich für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Aufgaben. Nach dem Scheitern des Oslo-Friedensprozesses im Jahr 2000 wollte ein Teil dieser NGOs den Kampf fortsetzen.^[8]

Im selben Jahr rief der Völkerrechtler Francis A. Boyle die Studenten der USA auf, von der Anti-Apartheid-Bewegung zu lernen und dieselben Methoden gegen Israel anzuwenden, um dessen „Apartheid-Regime“ niederzuringen. Die daraufhin gegründeten Students for Justice in Palestine (SJP) starteten 2001 in Berkeley die erste Desinvestitionskampagne. Bis 2004 bildeten sich SJP-Gruppen an 40 Universitäten der USA.^[9]

Der Vergleich mit der Apartheid soll Israel als „Paria-Staat“ markieren, um ebenso umfassende Boykotte zu rechtfertigen wie gegen das frühere Südafrika. Er geht historisch auf die antizionistische Kampagne der Sowjetunion von 1967 zurück, die Zionismus als Werkzeug des westlichen Imperialismus, dem Nationalsozialismus gleichende rassistische Ideologie sowie Zionisten als Helfer beim Holocaust mit angeblich übermäßigem Einfluss auf die kapitalistische Welt darstellte. Der Vergleich beruht somit auf einem verschwörungstheoretischen Antisemitismus.^[10]

Ebenfalls 2000 begann die Zweite Intifada. Ein Verbund antiisraelischer Organisationen wollte Israel bei der dritten Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban (31. August bis 8. September 2001) erneut isolieren. Bei einem Vorbereitungstreffen im Februar 2001 in Teheran, von dem Irans Regierung jüdische und israelische NGOs ausschloss, beschlossen die Teilnehmer einen Resolutionsentwurf: Danach verübe der Staat Israel „eine neue Form der Apartheid, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Damit knüpften sie an die Gleichsetzung „Zionismus ist Rassismus“ an, die die UN in Resolution 3379 von 1975 behauptet, aber 1991 widerrufen hatten.^[11] Ferner klagte der Text Israel an, „Holocausts“ (Plural) zu begehen, die „anti-semitisch“ (von einem rassistischen Hass gegen Araber als Semiten) motiviert seien. Der Entwurf begründete die „Durban-Strategie“, Israel mit Berufung auf das Völkerrecht genozidaler Verbrechen anzuklagen.^[12]

Das NGO-Forum in Durban wurde vor allem von der Ford Foundation finanziert, vorbereitet und mit antiisraelischem Material versorgt.^[13] Bis zu 8000 Delegierte machten Israel zum Hauptthema. Plakate setzten Zionismus und Rassismus, Davidstern und Hakenkreuz gleich. Die antisemitischen Protokolle der Weisen von Zion wurden verteilt, ebenso Handzettel mit einem Portraitfoto Adolf Hitlers und der Frage: „Was, wenn ich gewonnen hätte?“ Die Rückseite beantwortete die Frage mit einer Palästinakarte ohne Israel.^[14] Die Abschlusserklärung forderte eine „Politik der vollständigen und totalen Isolation Israels als eines Apartheidstaates“. Alle Staaten seien auf Sanktionen und Embargos gegen Israel zu verpflichten und müssten jede diplomatische, ökonomische, soziale, humanitäre und militärische Zusammenarbeit mit ihm vollständig abbrechen. Jene Staaten, die den „Apartheidsstaat Israel und seine Ausübung rassistischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit einschließlich ethnischer Säuberungen und Völkermorde“ weiter unterstützten, seien zu verurteilen. Jeder Hinweis auf Bürgerrechte arabischer Israelis und Terroranschläge von Palästinensern auf israelische Zivilisten fehlte.^[15] Die BDS-Kampagne ging aus dieser „Durban-Strategie“ hervor.^[16] Dies blieb infolge der Terroranschläge am 11. September 2001 (wenige Tage nach der Konferenz) weithin unbeachtet.^[17]

Als Israels Armee (IDF) bei der „Operation Schutzschild“ im April 2002 auch palästinensische Schulen und Hochschulen angriff, riefen einige britische Akademiker zum Boykott israelischer Hochschulen auf.^[18] Im April 2004 in Ramallah startete die Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI). Im Frühjahr 2005 in Toronto (Kanada) fand die erste Israeli Apartheid Week statt. Sie wirbt jährlich im Februar/März für die BDS-Kampagne. Am 9. Juli 2005 beschlossen 171 Organisationen den gemeinsamen BDS-Aufruf, dem alle Vorläufergruppen beitraten. Der Aufruf gilt oft als Beginn der Kampagne, die historisch jedoch beim NGO-Forum in Durban 2001 begann.^[19]

Beim sechsten Weltsozialforum 2006 in Caracas übernahmen die sozialen NGOs den Aufruf. Beim siebten Weltsozialforum 2007 in Nairobi riefen Palästinensergruppen zu einer globalen BDS-Bewegung auf.^[20] Im November 2007 gründete die erste palästinensische BDS-Konferenz in Ramallah das BDS National Committee (BNC).^[21] Dessen Leiter Omar Barghouti ist ein in Katar geborener Nachfahre von Palästinensern und bezeichnet sich als „Menschenrechtsaktivist“.^[22] Das BNC versteht sich als Koordinator der weltweiten BDS-Kampagne, erlaubt aber jedem, „im Namen von BDS“ eigene Aktionen gegen Israel zu starten. Zur BDS-Bewegung werden daher alle Akteure gezählt, die Konsumboykotte und Investitionsabzug gegen Israelis und mit Israel handelnde Personen, Firmen und Institutionen starten und Regierungen zu Sanktionen und Embargos gegen Israel drängen.^[23]

Ziele

Der BDS-Aufruf von 2005 beschreibt zunächst die damalige Situation: Obwohl der Internationale Gerichtshof (IGH) die israelischen Sperranlagen im Westjordanland und die Sperranlage um den Gazastreifen 2004 als illegal beurteilte, baue Israel diese Mauer weiter. Zudem würden weiter Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten gebaut. Israel sei „größtenteils auf Land gegründet […], das zuvor von seinen palästinensischen BesitzerInnen ethnisch gesäubert wurde“. Die Lage der arabisch-palästinensischen Staatsbürger Israels sei geprägt durch eine „in Israels System verwurzelte rassistische Diskriminierung“. Israel habe seit 1948 hunderte UN-Resolutionen missachtet, die ein Ende der Besatzung und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung forderten. Darum riefen die Vertreter der palästinensischen Zivilgesellschaft nun internationale Organisationen und „alle rechtschaffenen Menschen auf der ganzen Welt“ dazu auf, Boykotte, Investitionsentzug und Sanktionen gegen Israel durchzusetzen und dazu Druck auf die eigenen Staaten auszuüben. Vorbild dafür sei der Kampf gegen die Apartheid in Südafrika. Die „gewaltlosen Strafmaßnahmen“ müssten fortgesetzt werden, bis Israel den PalästinenserInnen das „unveräußerliche Recht der Selbstbestimmung“ zugestehe und „zur Gänze den Maßstäben internationalen Rechts entspricht“. Dazu müsse Israel:

die „Besatzung und Kolonisierung allen besetzten arabischen Landes“ beenden und die Mauer abreißen,
das „Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit“ anerkennen,
das Recht der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, respektieren, schützen und fördern, wie es in UN-Resolution 194 vereinbart worden sei.^[24]

Die BDS-Webseite beschreibt Israel als „Apartheidsstaat“, in dem die Dominanz einer Rasse oder Ethnie über eine andere gesetzlich und systematisch institutionalisiert sei. Damit werden Israels militärische Besatzung und deren Folgen ebenso wie Privilegien für jüdische Siedler und Benachteiligung arabischer Israelis (etwa bei Landkauf und Ausbildungschancen) aus einem angeblich systemimmanenten Rassismus erklärt.^[25] Die Bezeichnung Israels als Apartheidsstaat gilt als Mittel der Diffamierung.^[26] Sie blendet die historischen Gründe der Entstehung Israels, seine rechtsstaatliche Verfassung, die demokratischen Rechte arabischer Israelis und ihre Möglichkeiten, gegen Diskriminierung vorzugehen, aus und verharmlost Südafrikas Apartheidssystem stark.^[27]

Das Stichwort „Kolonisierung“ deutet Israels Besetzung palästinensischer und arabischer Gebiete als Kolonialismus, nicht als Folge unabgeschlossener Kriege. BDS-Vertreter beschreiben Israel als aus dem europäischen Kolonialismus hervorgegangenen expansiven Kolonialstaat. Sie knüpfen damit an den seit den 1960er Jahren verbreiteten Antiimperialismus an, der Israel und die USA als Zentren des Imperialismus und den Kampf der Palästinenser als Speerspitze eines weltweiten antikolonialen Befreiungskampfes sieht. Diese Sicht erhielt seit dem 11. September 2001 wieder mehr Zuspruch.^[28]

Die Behauptung, Israel sei größtenteils auf „ethnisch gesäubertes“ Land gegründet, folgt dem palästinensischen Geschichtsnarrativ der Nakba. Die meisten Palästinenser verloren Heimat und Eigentum jedoch erst nach Israels Staatsgründung 1948 im folgenden Palästinakrieg, mit dem die angreifenden arabischen Staaten Israel vernichten wollten.^[29] Auch arabische Militärs, die einen Sieg erwarteten und ein freies Schlachtfeld brauchten, vertrieben viele Palästinenser; viele flohen, weil die britische Mandatsverwaltung im Krieg zusammenbrach.^[30] Gleichwohl verstehen viele BDS-Anhänger unter „Okkupation“ das 1948 eroberte, von der UNO anerkannte Staatsgebiet Israels, nicht nur die im Sechstagekrieg 1967 besetzten Gebiete. Sie fordern also die Abschaffung dieses Staates.^[31] Omar Barghouti schloss 2011 aus, dass der BDS-Aufruf nur Israels Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten fordere. Diese Deutung sei höchst gefährlich, weil sie BDS das Recht wegnehme, die Bedingungen des Kampfes in Palästina zu definieren, und Israel vom Vorwurf der Apartheid und des Rassismus auf dem gesamten von ihm kontrollierten Gebiet befreie.^[32]

Die BDS-Forderung nach dem Abriss der als „Mauer“ bezeichneten Sperranlagen (großenteils Zäunen mit Grenzübergängen) deutet diese im Kontext als Mittel einer Rassentrennung und unterschlägt, dass sie zum Schutz aller (auch arabischer) Israelis vor fortgesetzten Selbstmordattentaten gebaut wurden. Der Aufruf fordert nicht, diese Anschläge einzustellen. Er bestreitet somit implizit Israels Recht auf Selbstverteidigung.^[33]

Die BDS-Forderung nach einem unspezifischen Rückkehrrecht stützt sich auf das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge: Dieses gesteht allen Nachkommen der historisch vertriebenen Palästinenser (derzeit mehr als fünf Millionen, mit steigender Tendenz) einen weltweit einzigartigen erblichen Flüchtlingsstatus zu. Dagegen definierte die UN-Resolution 194 nur Personen als palästinensische Flüchtlinge, die vom 1. Juni 1946 bis 15. Mai 1948 im britischen Mandatsgebiet Palästina registriert und durch den Krieg von dort vertrieben worden waren. Sie machte ihr Recht auf Rückkehr oder Entschädigung von einem Friedensvertrag mit Israel abhängig. Alle arabischen Staaten lehnten die Resolution ab. Der Friedensvertrag scheiterte im Jahr 2000 unter anderem daran, dass die PLO an einem pauschalen Rückkehrrecht festhielt. Keine Regierung Israels gewährt dieses, da die Aufnahme von Millionen außerhalb der besetzten Gebiete geborenen, meist muslimischen Palästinensern das Selbstbestimmungsrecht der jüdischen Bevölkerungsmehrheit gefährden würde. Gleichwohl bejahen die meisten Israelis einen Zuzug von Palästinensern, die Angehörige in Israel haben, und eine angemessene Entschädigung für historisch vertriebene Palästinenser. Weil BDS solche Kompromisse ausschließt, gilt die Auflösung oder Zerstörung Israels als sein eigentliches Ziel.^[34] Omar Barghouti räumte ein: „Wenn die Flüchtlinge zurückkehren, gibt es keine Zweistaatenlösung, sondern Palästina neben Palästina.“ Auch friedensbereite Israelis wie Amos Oz betonten daher: „Das Rückkehrrecht ist eine Beschönigung für die Vernichtung Israels.“^[35]

BDS-Vertreter stellen die Kampagne als gewaltfreie Graswurzelbewegung dar, die durch ökonomisch konsequentes Verhalten Israels Besatzung zu beenden versuche. Obwohl der BDS-Aufruf die angestrebte Staatsform offen lässt, bedeuten seine Forderungen die Abkehr von der international vereinbarten Zweistaatenlösung zugunsten einer Ein-Staat-Lösung ohne jüdisches Selbstbestimmungsrecht. Ihre Erfüllung liefe auf Israels Ende als jüdisch-demokratischer Staat hinaus.^[36] Führende BDS-Vertreter betonten dies offen:

Omar Barghouti: „Definitiv, äußerst definitiv lehnen wir einen jüdischen Staat in irgendeinem Teil Palästinas ab. Kein Palästinenser […] wird je einen jüdischen Staat in Palästina akzeptieren.“^[37] „Kein Staat hat das Recht, als rassistischer Staat zu existieren.“^[38] „Die Zweistaatenlösung ist endlich tot. Aber jemand muss einen offiziellen Totenschein ausstellen, bevor der verwesende Körper angemessen beerdigt wird, und dann können wir alle weitergehen und die eher gerechte, moralische und darum nachhaltige Alternative für friedliches Zusammenleben von Juden und Arabern im Mandatsgebiet Palästina erkunden: die Ein-Staat-Lösung.“^[39] Israel sei ein „Schurkenstaat“ (rogue state).^[40]
As'ad AbuKhalil: „Das wirkliche Ziel von BDS ist, den Staat Israel niederzuringen. […] Gerechtigkeit und Freiheit für die Palästinenser sind unvereinbar mit der Existenz des Staates Israel.“^[41]
Ali Abunimah: „Israels Existenzrecht als jüdischer Staat enthält keine angemessene legale oder moralische Abhilfe, und seine Durchsetzung erzwingt das Verlängern schrecklichen Unrechts. Daher ist es überhaupt kein Recht.“^[42]
Ahmed Moor: „Die Besetzung zu beenden bedeutet gar nichts, wenn sie nicht das Beenden des jüdischen Staates selbst bedeutet.“^[43]
Laura Kiswani: „Israel niederzuringen wird wirklich Jedem in der ganzen Welt, jeden in der Gesellschaft dienen, besonders Arbeitern.“^[44]
Ronnie Kasrils: „BDS repräsentiert drei Worte, die zum Sieg über das zionistische Israel und für Palästina helfen werden.“^[45]

Die jüdisch-amerikanische Philosophin Judith Butler erklärte 2003 bei einem Auftritt mit Omar Barghouti, es sei nicht antisemitisch, Israels Existenzrecht zu bestreiten. 2006 bezeichnete sie Hamas und Hisbollah als „progressiven“ Teil der globalen Linken, deren Gewalt zu kritisieren, deren Engagement aber diskussionswürdig sei.^[46] Sie verlangt von den Israelis, ihren Einsatz für den jüdischen Staat und ein eigenes Heimatland aufzugeben.^[47]

Der Aufruf lässt jedoch offen, welche Staatsform angestrebt wird. Ein Teil der Anhänger tendiert zu einem säkularen demokratischen Gesamtstaat, andere halten an einer gerechten Zweistaatenlösung fest und sehen BDS als Druckmittel zum Erreichen dieses Ziels.^[48]

Das BDS-Logo ist die Figur Handala des palästinensischen Zeichners Nadschi al-Ali. Seine Cartoons stellen jüdische Israelis mit Hakennase dar, die arabische Frauen zu verführen versuchen, Ritualmorde begehen und nur durch den Einsatz von Maschinengewehren gestoppt werden können.^[49] BDS verwendet die seit den 1980er Jahren bei palästinensischen Nationalisten populäre Demonstrationsparole From the River to the Sea, Palestine will be free.^[50] Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer schließt Israels Staatsgebiet ein: Die Parole gilt daher als Ausdruck für das Ziel, Israel zu zerstören.^[51] Demgemäß zeigen BDS-Aktivisten oft eine Karte der Region, die nur einen einzigen Staat Palästina zeigt.^[52]

Unterstützergruppen

Nahost

Die 171 Unterzeichner des BDS-Aufrufs von 2005 sind palästinensische NGOs aus den besetzten Gebieten, Israel und anderen Staaten. BDS repräsentiert für sie die gesamte palästinensische Zivilgesellschaft als dritte politische Kraft neben der Palästinensischen Autonomiebehörde, die sie als ambivalenten Kollaborateur mit Israel sehen, und der Hamas, die den Gazastreifen beherrscht.^[8]

Erstunterzeichner des Aufrufs ist auch das Council for the National and Islamic Forces in Palestine (PNIF). Dazu gehören fünf international als Terrororganisationen eingestufte Gruppen, die Israels Zerstörung anstreben:^[53] Hamas, Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), deren Generalkommando (PFLP-GC), Palästinensische Befreiungsfront (PLF) und Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ). Das BNC arbeitete wiederholt und offen mit einigen Vertretern dieser Gruppen zusammen.^[54] Einige andere Unterzeichnergruppen sind nicht auffindbar und wurden eventuell nur als Scheinadressen für den Aufruf gegründet.^[55]

Nach einem Bericht der Regierung Israels vom Februar 2019 haben Hamas und PFLP Verbindungen zu mindestens 13 BDS-Unterstützergruppen und brachten mehr als 30 ihrer Mitglieder, darunter verurteilte Mörder, in Führungspositionen von NGOs der BDS-Bewegung. Der Bericht dokumentierte das organisierte Zusammenwirken von Boykotten und terroristischer Gewalt mit dem gemeinsamen Ziel, Israel zu zerstören.^[56]

Europa

Unterstützergruppen in Europa sind unter anderen der Verein European Jews for a Just Peace (EJJP) mit seiner deutschen Sektion Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, das Ecumenical Accompaniment Programme in Palestine and Israel (EAPPI), F.O.R. Palestine, das Café Palestine (Bern, Zürich, Freiburg, Köln), in Deutschland zudem der Berliner Jugendwiderstand, das Kairos Palästina-Solidaritätsnetz, der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI), die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, das Palästina Portal, die Jüdisch-palästinensische Dialoggruppe, der Deutsche Friedensrat sowie Teile von Linksjugend Solid und IPPNW.^[57]

USA

Zum Unterstützernetz von BDS in den USA gehören unter anderen die Gruppen Al-Haq, American Muslims for Palestine, Dream Defenders, Jewish Voice for Peace, Palestine Legal, The US Coalition to Boycott Israel und die Coalition for Justice in Palestine. Diese Gruppen pflegen auch Kontakte zu PFLP-Vertretern und unterstützten die PFLP-Terroristin Rasmea Odeh mit Spendenaufrufen für ihren Strafprozess. Der PFLP-Aktivist Shawn Jabarin hielt 2013 BDS-Vorträge in Frankreich, sein Mitstreiter Senan Shaqdeh koordinierte 2014 BDS und antiisraelische Proteste in den USA. Die bekannte PFLP-Vertreterin Leila Chaled unternahm 2016 eine Vortragsreise zu BDS-Unterstützergruppen in Deutschland (Falestin Beytona), Schweden und Österreich. Sie beschrieb dabei BDS als Hilfe für „unseren Widerstand und unsere Revolution“ und betonte zugleich, Boykotte allein würden Palästina nicht befreien; dies könnten nur alle Widerstandsformen einschließlich des bewaffneten Kampfes zusammen bewirken. Beobachter derartiger Bezüge sehen BDS daher nicht als gewaltfreie Bewegung, sondern als eine Terrorgewalt ergänzende Form der wirtschaftlichen Kriegführung gegen Israel.^[58]

Methoden

Mural der BDS, Autonome Universität Barcelona:
„Apartheid-freier Raum – BDS/UAB“ (katalanisch)

Akademische Boykotte

BDS betrachtet die Zusammenarbeit von Israelis und Palästinensern als „Normalisierung“ eines vorgeblichen Unterdrückungszustands, die es zu bekämpfen gelte. Nach dem PACBI-Aufruf vom Juli 2014 sollen alle gemeinsamen Veranstaltungen, Projekte und Veröffentlichungen boykottiert werden, die eine Koexistenz und Parität zwischen Unterdrückern und Unterdrückten voraussetzen und deren Versöhnung anstreben, ohne die Ursachen der Ungerechtigkeit anzusprechen. Moralisch zulässig seien nur gemeinsame Widerstandsprojekte. Das richtet sich besonders gegen liberale und progressive Projekte israelischer Hochschulen, die ihrerseits Israels Rückzug aus Palästinensergebieten anstreben. Der akademische Boykott ist wesentlicher Teil dieses Kampfes; er kollidiert mit dem Prinzip der Freiheit von Forschung, Lehre und Studium.^[59]

In den USA entstanden 2001 die Students for Justice in Palestine (SJP). 2009 einigten sich etwa 300 dieser Gruppen auf den BDS-Aufruf zum akademischen und kulturellen Boykott Israels.^[20] Seitdem fordern sie regelmäßig in Hochschulgremien BDS-Resolutionen und erzeugen so anhaltende Kontroversen.^[60] BDS-Aktivisten bereiten Abstimmungen in diesen Gremien publizistisch oft jahrelang vor, verschaffen ihrer Sicht des Palästinakonflikts so starke dauerhafte Beachtung, bringen ihre Rhetorik vielen Studenten nahe und verändern so langfristig das Diskussionsklima an den Hochschulen zu ihren Gunsten.^[61]

Der Israelkritiker Noam Chomsky bejaht zwar die Ziele der BDS-Kampagne, lehnt den akademischen Boykott aber ab: Er finde kaum Unterstützer, daran festzuhalten garantiere das Scheitern. Universitäre BDS-Aktivitäten befragte Chomsky nach dem „Glashaus“-Prinzip: Falls man die Universität Tel Aviv wegen Menschenrechtsverstößen Israels boykottiere, warum boykottiere man dann nicht die Harvard University wegen weit größerer Menschenrechtsverletzungen der USA? Der Vergleich Israels mit Südafrika sei irreführend, da globale Investoren Südafrika zu Beginn der Boykotte um 1960 schon aufgegeben hätten, während sie gegenwärtig stark in Israel investierten. BDS-Sprecher müssten die tatsächlichen Umstände realistisch einschätzen, damit ihre Taktiken effektiv seien.^[62]

Am 11. Dezember 2019 erließ US-Präsident Donald Trump ein Dekret gegen Antisemitismus an Universitäten. Demnach müssen US-Hochschulen, die Antisemitismus auf ihrem Campus nicht konsequent genug bekämpfen, mit finanziellen Einbußen rechnen. Die linksliberale jüdische Organisation J Street monierte, dass dies einen „abschreckenden Effekt“ auf Studenten habe, die mit der Palästina-Politik Israels nicht einverstanden seien. BDS-Proteste und Boykottaufrufe gegen den jüdischen Staat finden seit Langem Unterstützung in der amerikanischen Hochschullandschaft.^[63]

Kulturboykotte

BDS-Plakat mit übermalter Israel-Flagge, Melbourne 2010

Seit dem PACBI-Aufruf von 2004 machen Kulturboykotte einen wesentlichen Anteil der BDS-Kampagne aus. Dabei drängen Aktivisten Personen und Ensembles aus Drittländern zu Absagen ihrer Veranstaltungen in Israel. Sie begründen dies typischerweise mit angeblichen Kriegsverbrechen Israels, die man nicht unterstützen dürfe. So wurde der Jazzsänger Gregory Porter aufgerufen, keinen „musikalischen Genozid“ zu begehen; sein Auftritt würde als „Weißwäsche“ von vermeintlichen Verbrechen Israels wirken.^[64]

Solche Aufrufe sind leichter zu organisieren als akademische und ökonomische Boykotte und erzielen rasch große Publizität. Sie werden über Twitter massenhaft verbreitet und sind oft mit Einschüchterung und Mobbing verbunden. Nach solchen Aufrufen sagten Elvis Costello, Lauryn Hill, Thurston Moore, Sinéad O’Connor, Tommy Sands und Carlos Santana geplante Konzerte in Israel ab. Der Astrophysiker Stephen Hawking sagte einen Konferenzbesuch dort ab. Ken Loach zog seinen Film 2009 von einem Film Festival in Melbourne zurück, weil Israel dieses mitfinanzierte. Roger Waters, Brian Eno und Jean-Luc Godard unterstützen BDS. Die Autoren Alice Walker und Henning Mankell weigerten sich, hebräische Übersetzungen ihrer Werke zu autorisieren. 2009 versuchten BDS-Anhänger erfolglos, das internationale Filmfestival von Toronto wegen seines Themas Israel zu boykottieren. 2011 unterbrachen BDS-Anhänger ein Konzert des Israel Philharmonic Orchestra in der Royal Albert Hall in London. 2014 organisierte PACBI Proteste gegen das Musikprojekt Heartbeat, das israelische und palästinensische Musiker und Zuhörer zusammenbringen will, um Vertrauen zu bilden. 2013 unterstützte Mira Nair BDS. Im Januar 2014 wurde eine Ausstellung der UNESCO in Paris zur 3500-jährigen Geschichte von Juden in Palästina nach massiven Protesten von BDS-Anhängern und arabischen Staaten abgesagt.^[65] Im Februar 2015 riefen über 700 britische Künstler mit dem offenen Brief Artists for Palestine zum kulturellen Boykott Israels bis zum Ende der „kolonialen Unterdrückung der Palästinenser“ auf.^[66] 2018 sagten Lana Del Rey, Lorde und Of Montreal geplante Auftritte in Israel ab.^[67]

Auf Druck einer lokalen BDS-Gruppe lud der Veranstalter des Festivals Rototom Sunsplash in Spanien den jüdischen Musiker Matisyahu im August 2015 aus, weil dieser eine politische Erklärung für Palästina verweigert hatte. Nach heftigen internationalen Protesten zog der Veranstalter die Ausladung zurück und entschuldigte sich. Der Fall gilt als Beispiel für antisemitische Züge der BDS-Kampagne, weil Matisyahu kein Israeli ist und nur wegen seines Judeseins unter politischen Druck gesetzt wurde. Derartige Aktionen wurden nach sich jeweils bietenden Anlässen ohne planvolles Konzept organisiert und nicht mit einer spezifischen Funktion des Protestobjekts für die Lage der Palästinenser begründet. Somit ist die pauschale Delegitimierung Israels, von jüdischen Israelis und Juden als ihr einziges kohärentes Ziel wahrnehmbar.

Prominente Gegner des Kulturboykotts sind unter anderen John Lydon,^[68] Joanne K. Rowling, Hilary Mantel, Nick Cave^[67] und Helen Mirren.^[69] Linkin Park, die Red Hot Chili Peppers und Rihanna verweigerten Absagen ihrer Auftritte in Israel.^[70] Auch Justin Bieber, Leonard Cohen, Bob Dylan, Joy Harjo, Lady Gaga, Elton John, Jon Bon Jovi, Alicia Keys, Cyndi Lauper, Madonna, Paul McCartney (nach Todesdrohungen), Justin Timberlake, Kanye West, The Rolling Stones,^[65] Deep Purple,^[71] die Eagles of Death Metal,^[72] Radiohead^[73] und Jennifer Lopez^[74] traten trotz BDS-Aufrufen und massivem Druck in Israel auf. Scarlett Johansson weigerte sich 2014 trotz massiven BDS-Drucks, einen Werbevertrag mit der israelischen Firma SodaStream zu kündigen.

Anlässlich des in Israel stattfindenden Eurovision Song Contest 2019 rief BDS im Vorfeld zum Boykott des Wettbewerbs durch Künstler und Fernsehsender auf. Die EBU bezeichnete dies jedoch als „nicht diskussionswürdig“, und die beteiligten Sender, darunter auch die ARD, bekannten sich klar zur Ausrichtung und Übertragung des Wettbewerbs.^[75]

Wirtschaftsboykotte

Obwohl der BDS-Aufruf umfassende Boykotte ganz Israels fordert, lässt er offen, welche Entitäten auf welche Weise boykottiert werden sollen. Demgemäß boykottieren manche BDS-Akteure nur Produkte oder Dienstleistungen aus den besetzten Gebieten im Westjordanland, den Golanhöhen und Ostjerusalem.^[76] Omar Barghouti sieht solche Teilboykotte als Versuch, Israel als „Apartheidstaat“ zu retten. Gleichwohl öffneten sie die Tür für die Boykottmethode und hülfen, dass die Welt Israel als Paria sehe.^[40]

Nach welchen Kriterien BDS-Unterstützer Unternehmen für Boykotte auswählen und was diese bewirken sollen, ist unklar. Viele Boykottaufrufe zielen auf alle in Israel hergestellten Produkte, andere auf Firmen, die ihre Produkte auch in besetzten Gebieten Palästinas herstellen oder diese dort verkaufen, oder auf Firmen, die auch in Israel produzieren, oder auf Firmen, die von jüdischen Israelis geführt werden. So listete eine BDS-Gruppe in Sacramento (Kalifornien) unter anderem Sabra hummus (Strauss Group) auf, weil das Unternehmen Nahrungsmittel an Israels Armee verkauft (jedoch auch an Palästinenser); Intel, weil es Hardwareteile für PCs auch in Israel herstellen lässt; Teva, weil es ein marktführendes israelisches Pharmaunternehmen ist; Estée Lauder, weil dessen Vorstandsvorsitzender auch eine regierungsnahe Organisation in Israel führt; Ben & Jerry’s, weil deren Eiskrem auch in illegalen Siedlungen verkauft wird; Naot, weil sie eine Schuhfabrik in einer illegalen Siedlung hat. Kritiker stellen heraus, dass solche Boykotte nicht zielgenau und konsistent durchführbar sind, da sie auch arabische Israelis, Palästinenser, die in israelischen Firmen arbeiten und in israelischen Krankenhäusern behandelt werden, die große Mehrheit der Israelis, die einen Palästinenserstaat an der Seite Israels bejahen, alle Käufer von Produkten mit in Israel hergestellten Teilen und alle Verbraucher von anderswo nicht erhältlichen und lebenswichtigen Produkten betreffen.^[77]

Als großen Erfolg verbuchten die BDS-Aktivisten im Jahr 2015 den Rückzug der Firma SodaStream aus Ma’ale Adumim, einer israelischen Siedlung im Westjordanland. Die palästinensischen Arbeiter hatten sich ausdrücklich gegen die BDS-Kampagne ausgesprochen; die meisten der 600 palästinensischen Beschäftigten verloren durch den Umzug von Sodastream ins israelische Kernland ihren Arbeitsplatz.^[78]

Investitionsabzug

BDS-Aufrufe zum Divestment richten sich gegen Unternehmen, Organisationen und Projekte, die auf irgendeine Art in Israel investieren oder ihre Produkte dorthin liefern oder an israelischen Unternehmen beteiligt sind. Die Aufrufe werden meist mit dem Vorwurf einer „Komplizenschaft“ mit vermeintlichen Verbrechen Israels oder dessen Armee begründet, weil diese Produkte solcher Firmen benutzt, zum Beispiel Caterpillar, Hewlett-Packard, Hyundai, Volvo und viele andere. Divestmentaufrufe gegen sie und Boykottaufrufe an ihre nichtisraelischen Kunden bilden den größten Anteil der BDS-Kampagne, weil 95 % der Exporte aus Israel an andere Unternehmen gehen, nicht an Konsumenten.^[79]

BDS ruft auch Organisationen mit sozialem und humanitärem Auftrag wie Gewerkschaften, Hochschulen, Kirchen, Kommunen und Pensionsfonds zum Divestment auf. Die Aufrufe greifen meist plakativ einzelne Firmen oder Projekte an, ohne deren konkrete Rolle für Unrecht an Palästinensern zu definieren, und werden oft auch mit gesellschaftlich anerkannten Zielen wie Umweltschutz begründet. In den USA benutzt BDS zunehmend auch das Socially Responsible Investing (SRI) als Plattform für seine Aufrufe, auch wenn ethisch empfohlene Investmentfonds ohnehin nicht in Israel tätig sind. Erreicht wird kaum direkter Schaden für Israels Wirtschaft, etwa weil andere Unternehmen abgestoßene Aktienanteile aufkaufen. Erhöht wird jedoch die Bereitschaft anderer Firmen, sich stillschweigend aus Israel zurückzuziehen, um öffentliche Kontroversen zu vermeiden. Studentische BDS-Resolutionen binden Hochschulleitungen nicht, aber schon die breite Diskussion darüber beeinflusst das Denken und Handeln späterer Bildungseliten.^[80]

In den USA riefen SJP-Gruppen 2002 die University of California, die Harvard University und das Massachusetts Institute of Technology zum Verkauf ihrer Aktienanteile an Unternehmen auf, die in Israel investierten. Die erfolglosen Vorstöße dienten späteren BDS-Aktionen als Vorbild.^[60] Bis 2014 erreichten die SJP-Gruppen Divestmentkampagnen an 24 Universitäten. Sie bilden Allianzen mit Gruppen für Rassen- und Gender-Gerechtigkeit, darunter Black Lives Matter, und konfrontieren israelfreundliche Gruppen mit ihren Forderungen. Ali Abunimah sprach von einem „Krieg auf dem Campus“ um BDS.^[81]

Das niederländische Wasserversorgungsunternehmen Vitens beendete 2013 die erst einen Monat zuvor vereinbarte Zusammenarbeit mit dem israelischen Unternehmen Mekarot, weil diese „nicht vom politischen Kontext getrennt gesehen werden könne“. Die Entscheidung wurde auch auf politischen Druck von BDS-Anhängern zurückgeführt. Zuvor hatten niederländische Abgeordnete in einer Parlamentsdebatte kritisiert, dass Mekarot im Westjordanland nach Wasser bohre und Palästinenser bei der Versorgung diskriminiere. Dagegen betonte das israelische Außenministerium, die Entscheidung sei seltsam und beschämend, weil Mekarot mit palästinensischen Behörden zusammenarbeite und deshalb von der Weltbank gefördert werde.^[82] Zum Jahresbeginn 2014 zog der größte niederländische Pensionsfonds, PGGM, seine Investitionen bei fünf israelischen Banken ab. Das Unternehmen begründete die Maßnahme mit der finanziellen Unterstützung der Banken für die illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten, die einer friedlichen Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts im Weg stünden.^[83]

Schiffs- und Hafenblockaden

Manche BDS-Gruppen versuchen, das Be- und Entladen von Schiffen zu verhindern, die israelischen Firmen gehören oder deren Ladung sie als für Israel bestimmt ansehen. Nach BDS-Aufrufen verweigerten Arbeiter im Februar 2009 in Südafrika, im Juni 2010 in Schweden und Norwegen eine Woche lang das Entladen einzelner solcher Schiffe. Im August 2014 blockierten 70 BDS-Unterstützergruppen im Hafen von Oakland unter dem Motto Block the Boat Parkplätze von Dockarbeitern, um sie an der Entladung eines Containerschiffs zu hindern. Dieses lief nicht unter israelischer Flagge und transportierte keine israelischen Güter, wurde aber von der israelischen Reederei Zim Integrated Shipping Services (ZIM) an internationale Vertragspartner vermietet. Die Firma gehörte nur zu 32 % israelischen Eignern. Die Aktion bewirkte nur geringe Zeitverluste beim Entladen, aber keine Einkommensverluste für die Eigner. Keine lokale Gewerkschaft stützte die Blockade. Diese führte zu Lohneinbußen für ihre Mitglieder, da ZIM-Schiffe wegen der Aktion ab 2010 andere Häfen in der Region ansteuerten.^[84]

Prozessieren

Im Oktober 2010 besetzten britische BDS-Aktivisten in London einen Laden der israelischen Kosmetikfirma Ahava und ketteten sich dort an. Sie warfen ihr vor, ihre Produkte im besetzten Teil des Toten Meeres herzustellen und so von angeblichen Kriegsverbrechen Israels zu profitieren. Ahava bestritt dies. Die Aktivisten wurden festgenommen und jeweils zur Zahlung von 250 Pfund Schadensersatz für die bei der Aktion angerichteten Sachschäden verurteilt. Sie prozessierten dagegen durch alle Instanzen. Der britische High Court of Justice verwarf 2014 ihre Rechtsmittel, da Ahava keine illegalen Siedlungen unterstütze, in einem schon bestehenden Staat produziere und die Produktaufschrift Dead Sea, Israel kein integraler Bestandteil des Verkaufs sei. Mit Kriegsverbrechen sei die Ladenbesetzung in keinem Fall begründbar.^[85] Ahava hatte den Londoner Laden jedoch im September 2011 wegen andauernder Proteste ersatzlos geschlossen.^[86] Im März 2016 kündigte Ahava an, eine weitere Fabrik am israelischen Küstenbereich des Toten Meeres zu eröffnen. Haaretz deutete dies als Rückzug aus dem besetzten Gebiet aufgrund der BDS-Kampagne.^[87]

Ökonomische Wirkung

Laut der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) gingen die direkten Neuinvestitionen aus dem Ausland in Israel 2014 gegenüber dem Vorjahr um rund 46 Prozent auf 5,6 Milliarden US-Dollar zurück. Als Ursachen sahen die Autoren die Operation Protective Edge des Sommers 2014 und ein Anwachsen der BDS-Kampagne.^[88]

2015 schätzte eine Studie der RAND Corporation, eine erfolgreiche BDS-Kampagne könnte Israel in den nächsten zehn Jahren bis zu 47 Milliarden US-Dollar (rund ein Sechstel des Bruttonationaleinkommens von 2014) kosten. Ein interner Bericht der Regierung Israels schätzte die Kosten aller BDS-Aktivitäten dagegen auf jährlich 1,4 Milliarden US-Dollar. Genaue Prognosen sind wegen der vielfältigen Aktionen und des ungewissen Kampagnenverlaufs nicht möglich.^[89]

Etwaigen zeitweisen Rückgängen der Auslandsinvestitionen durch BDS stehen ein hohes Wirtschaftswachstum und Innovationspotential Israels gegenüber, das so trotz fehlender Rohstoffe dauerhaft zu den reicheren Staaten der Welt gehört. Der Anteil von ausländischem Kapital für die Entwicklung neuer Produkte in Israel betrug 2016 47 Prozent. Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik führen dies gerade auch auf anhaltende israelfeindliche Boykotte zurück. Die auf hohe Wertschöpfung angelegte Exportwirtschaft Israels sei kaum anfällig für Boykottaufrufe der BDS-Bewegung, weil israelische Hightech-Produkte kein israelisches Herkunftslabel hätten, zu verbreitet und gerade bei amerikanischen und europäischen Konsumenten zu beliebt seien. Schon in den zur digitalen Organisation von Protesten genutzten Produkten (Smartphones, Laptops usw.) steckten Hunderte bis Tausende in Israel entwickelte Technologien, auch wenn ihre Labels andere Herkunftsländer angeben.^[90] (Siehe hierzu Start-up-Nation Israel) Da Siedlungsprodukte nur ein Prozent der gesamten Exporte Israels ausmachen, treffen darauf begrenzte Boykotte dessen Wirtschaft kaum.^[91]

Eine Untersuchung des parlamentarischen Forschungs- und Informationszentrum aus dem Jahr 2015 ergab, dass die BDS-Sanktionen seit 2005 die israelische Ökonomie nicht geschädigt haben. Die Exporte nach Europa haben sich von 2005 bis 2015 fast verdoppelt.^[92] 2017 erreichten die ausländischen Direktinvestitionen in Israel einen Höchststand. Nach Angaben der Weltbank war das Bruttoinlandsprodukt seit 2005 von 142 auf 350 Milliarden US-Dollar gestiegen. Der Politikwissenschaftler Anders Persson fand daher bisher „im wirtschaftlichen Bereich herzlich wenig“ Wirkung von BDS.^[93]

Diese geringe ökonomische Wirkung bestätigte eine siebenjährige Studie des Unternehmens Financial Immunities, die im Oktober 2018 erschien. Nach Angaben von seit 2010 leitenden Angestellten größerer israelischer Firmen waren 0,75 Prozent davon von Boykotten betroffen und hatten dadurch Umsatzeinbußen von durchschnittlich 0,004 Prozent. Manche dieser Firmen hatten wegen der Boykotte profitiert, nämlich durch Käufe und Transaktionen, die Sympathie für Israel ausdrücken sollten.^[94]

Palästina

Laut einer Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research von 2015 unterstützen 85 Prozent der befragten Palästinenser aus den besetzten Gebieten BDS.^[95] Die Palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas lehnte die BDS-Kampagne jedoch ab und beschränkte eigene Boykottaufrufe auf Waren aus israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten.^[96]

Die al-Quds-Universität und die Hebräische Universität Jerusalem gaben im Mai 2005 eine gemeinsame Erklärung gegen BDS heraus: Zusammenarbeit auf der Basis gegenseitigen Respekts, Austausch und Dialog statt Konfrontation und Diskriminierung seien sowohl erzieherische Pflicht als auch funktional notwendig. Der Direktor der al-Quds-Universität Sari Nusseibeh bekräftigte 2006: Gerade an israelischen Universitäten seien fortschrittliche Sichtweisen für Frieden mit den Palästinensern und zugunsten ihrer Gleichheit verbreitet; wolle man irgendeinen Bereich strafen, dann seien diese Institutionen als letzte zu erwägen.^[97]

Die BDS-Bewegung warf Israel im Juni 2016 ohne Beweise Cyber-Attacken auf ihre Webseite vor.^[98]

Am 15. Januar 2018 entschied die PLO, die Verträge mit Israel aus dem Oslofriedensprozess auszusetzen. Zugleich rief die PLO erstmals zur Unterstützung von BDS auf.^[99]

Israel

In Israel rief die Friedensinitiative Gusch Schalom 1997 als erste israelische Organisation zu einem Boykott der Produkte israelischer Siedlungen auf. Deren Leiter Uri Avnery lehnte die BDS-Kampagne jedoch ab, da diese keinen Frieden mit Israel, sondern dessen Abschaffung anstrebe. Die geforderte Rückkehr der Palästinensernachkommen sei völlig unrealistisch und könne allenfalls mit Krieg erreicht werden. Alle ernsthaften palästinensischen Unterhändler strebten daher nur ein begrenztes Rückkehrrecht und angemessene Entschädigungen im Rahmen einer Zweistaatenlösung an.^[100]

Am 11. Juli 2011 verbot die Knesset per Gesetz Israelis öffentliche Boykottaufrufe gegen Israel und die besetzten Gebiete, wenn diese wirtschaftliche, kulturelle oder akademische Beziehungen nur wegen einer mittelbaren Verbindung zum Staat Israel bewusst verhindern und damit Schäden verursachen. Bei Zuwiderhandlung sollte Schadensersatz gefordert werden,^[101] NGOs sollte die Gemeinnützigkeit entzogen werden können.^[102] Die Opposition, 32 israelische Rechtsprofessoren, Amnesty International und Human Rights Watch kritisierten das Gesetz als Angriff auf die Meinungsfreiheit.^[103] Das Oberste Gericht erklärte wesentliche Gesetzesteile im April 2015 für gültig, auch das Verbot von auf besetzte Gebiete begrenzten Boykotten,^[104] nicht aber die Erlaubnis von Schadenersatzforderungen.^[105]

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnete BDS im Frühjahr 2015 als größte aktuelle Bedrohung Israels.^[106] Das Ministerium für strategische Angelegenheiten (Israel) unter Gilad Erdan begann eine internationale Kampagne gegen BDS.^[107] 2016 bewilligte die Regierung 32 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt,^[108] um die Aktivitäten von BDS-Unterstützern einzudämmen und ihre Finanzquellen offenzulegen, auch mit verdeckten Methoden und intensiver Israelwerbung im Internet.^[109]

Israels Ausländerbehörde gewährte BDS-Mitgründer Omar Barghouti, der seit 1994 unbefristetes Aufenthaltsrecht in Israel hatte, ab Mai 2016 keine Auslandsreisen mehr.^[110] Im Dezember 2016 verwehrten Israels Behörden Isabel Phiri, einer Mitarbeiterin im Generalsekretariat des Weltrats der Kirchen, wegen angeblicher BDS-Unterstützung die Einreise.^[111] Barghouti wurde im März 2017 wegen angeblicher Steuerhinterziehung verhaftet und erhielt erneut eine befristete Ausreisesperre.^[112] Im selben Monat erließ die Knesset ein Gesetz, das nichtisraelischen Unterstützern von Israelboykotten und Mitgliedern von Boykottorganisationen die Einreise nach oder den Aufenthalt in Israel verbietet.^[113] Die Anti-Defamation League, das American Jewish Committee^[114] und andere jüdische Organisationen in den USA lehnten das Gesetz ab.^[115]

Im Mai 2016 veranstalteten Israels Regierung und etwa zwölf pro-israelische Organisationen in New York City eine internationale Konferenz gegen BDS.^[116] Erdan verwies im Herbst 2016 auf verdeckte „Sonderoperationen“ gegen BDS.^[117] Dass drei europäische Staaten BDS-Aktivitäten als von der Meinungsfreiheit gedeckt erklärten, wertete Israels Regierung als Rückschlag für diese Gegenkampagne.^[118]^[119]

Die Autorin Ilana Hammerman hatte im Juni 2015 zum kulturellen und wirtschaftlichen Boykott aller israelischen Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten aufgerufen, sich dabei aber von BDS abgegrenzt. Zu den rund 1400 Unterzeichnern gehörten Jehoschua Sobol, Dani Karavan und acht Empfänger des Israel-Preises.^[120] Am 29. Januar 2017 rief Hammerman ihre Mitbürger dazu auf, einen Appell zum Boykott ganz Israels, nicht nur der Siedlungen, an die internationale Staatengemeinschaft zu richten. Sie reagierte damit auf das geplante staatliche Einreiseverbot für ausländische BDS-Aktivisten. Israels Besatzungspolitik missachte Menschenrechte seit Jahrzehnten aus ideologischen Gründen. Das mache internationales Eingreifen notwendig. Ein ökonomischer Boykott könne einer friedlichen Konfliktlösung den Weg bereiten, wenn der Aufruf dazu von friedenswilligen Israelis komme. Davon hänge Israels Existenz ab, die in einer feindlichen Umgebung auf Dauer nicht militärisch zu sichern sei.^[121]

Im Januar 2018 kündigte Israels Regierung an, rund 20 NGOs, die zu BDS gehören, dazu aufrufen und es unterstützen und/oder andere Organisationen und Staaten zu Israelboykotten drängen, die Einreise nach Israel zu verweigern. Eine Liste dieser NGOs führte auch die britische Hilfsorganisation War on Want und das American Friends Service Committee der Quäker auf.^[122]

Im Juni 2019 gab Israels Regierung bekannt, die zweijährige Kampagne gegen BDS-Unterstützergruppen und das Aufdecken ihrer Bezüge zu Terrorgruppen habe dafür gesorgt, dass rund 30 ihrer Spenden- und Crowdfunding-Konten geschlossen wurden, etwa auf PayPal und DonorBox. Dies habe die BDS-Kampagne drastisch eingeschränkt.^[123]

Im September 2019 stellte Israels Regierung die Studie Behind the Mask („Hinter der Maske“) vor, die 80 Beispiele für antisemitische Äußerungen und Karikaturen führender BDS-Aktivisten auflistet.^[124] Vertreter der Regierung mahnten im Europäischen Parlament gesamteuropäisches Handeln gegen die „eindeutig antisemitische“ BDS-Bewegung an. Die EU unterstütze viele BDS-nahe NGOs im Nahen Osten mit sechsstelligen Beträgen, so dass der europäische Steuerzahler Hass und Hetze gegen Israel mitfinanziere.^[125]

Im Oktober 2019 forderte Israels Innenminister Arje Deri ein Rechtsgutachten an, um BDS-Gründer Omar Barghouti das ständige Aufenthaltsrecht in Israel zu entziehen und ihn ausweisen zu können. Dies sei ein Mann, der alles tue, um dem Land zu schaden und daher nicht das Recht genießen dürfe, in Israel ansässig zu sein.^[126]

Deutschland

Konflikte um BDS-Aktivitäten

In Deutschland gibt es BDS-Gruppen vor allem in Berlin, Bonn und Stuttgart. Ihre Aktivisten griffen wiederholt die Internationale Tourismus-Börse Berlin (ITB) an, um Israels Ausschluss zu erreichen. Im November 2011 begannen sie einen landesweiten Protest gegen israelische Agrarprodukte in Berlin, Hamburg, Heidelberg, München und Stuttgart. Im März 2011 drängte das BDS-nahe „Bremer Friedensforum” in Bremen Kunden vor Supermärkten, keine israelischen Produkte zu kaufen. Im Februar 2012 störten BDS-Aktivisten die neuntägige Konzertreihe “Sounds of Israel” in Hamburg und protestierten gegen Israels Teilnahme an der Handelsmesse Fruit Logistica in Berlin. Im März 2012 protestierten sie in mehreren deutschen Städten gegen die Warenhauskette Galeria Kaufhof, die auch Produkte aus Israel verkauft. Die Teilgruppe Berliner Akademiker Boykott boykottiert israelische Filmfestivals und versucht, Auftritte deutscher Künstler und Musiker in Israel zu verhindern.^[127] Als BDS-Erfolge gelten die Ausstiege der Deutschen Bank aus dem israelischen Waffenkonzern Elbit Systems und der Deutschen Bahn aus dem Bau einer Schnelltrasse in Israel, die auch über besetztes Gebiet führen sollte.

Einzelne Mitglieder der Partei Die Linke arbeiten mit BDS zusammen. Ab 2009 entstand darum eine Debatte in der Linkspartei. Deren Kandidat für das Bürgermeisteramt in Duisburg Hermann Dierkes, Felicia Langer, Jakob Moneta, Die Linke Bremen und andere unterstützten BDS. Dies stieß auf starke Kritik des Parteivorstands und der Bundestagsfraktion um Petra Pau und Gregor Gysi, so dass Dierkes seine Kandidatur zurückzog. BDS-Gegner in der Partei bezeichneten die Kampagne als „Antisemitismus“, „der an die NS-Parole ‚Kauft nicht beim Juden‘ erinnert“.^[128] Auf der Webseite der Duisburger Linkspartei erschien 2011 ein Flugblatt, das einen Davidstern mit Hakenkreuz zeigte und einen Israelboykott als Abwehr einer angeblichen „moralischen Erpressung durch den sogenannten Holocaust“ begründete.^[129]

Die Teilnahme der damaligen Linkspartei-Mitglieder Annette Groth, Inge Höger und Norman Paech an der Gaza-Flotille 2010 verstärkte die Debatte. 2011 lehnte die Bundestagsfraktion Boykottaufrufe, eine Ein-Staat-Lösung und die Teilnahme an einer weiteren Gazaflotille ab. Der einstimmige Beschluss kam nur zustande, weil Fraktionschef Gregor Gysi seinen Rücktritt, andere Abgeordnete ihren Parteiaustritt androhten, und ein Fünftel der Fraktion nicht mit abstimmte.^[130]

Die römisch-katholische Friedensorganisation Pax Christi in Deutschland unterstützte die Gazaflotille und protestierte gegen die Distanzierung der Linkspartei. Seit 2012 ruft Pax Christi zum Boykott von Waren mit dem Aufdruck Made in Israel auf, weil diese auch in den besetzten Gebieten Palästinas hergestellt worden sein könnten. Der Aufruf sprach von „Kaufverzicht“ mit dem Ziel, eine gesetzliche „Kennzeichnungspflicht“ für israelische Produkte aus den besetzten Gebieten durchzusetzen. BDS-Befürworter sind das „Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg“, der „Deutsch-palästinensische Frauenverein“, das „Institut für Palästinakunde“, und einige lokale Attac-Gruppen.^[129]

Gegenkundgebung zur Verleihung des Markgräfin-Wilhelmine-Preises in Bayreuth mit Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe

Öffentliche Konflikte um BDS gibt es immer wieder. Judith Butler erhielt 2012 gegen starken Protest den Theodor-W.-Adorno-Preis.^[131] Im Sommer 2015 erhielt die BDS-Unterstützergruppe Code Pink den Markgräfin-Wilhelmine-Preis der Stadt Bayreuth. Der Stadtrat bestätigte die Vergabe im Februar 2016.^[132]

Im November 2015 fanden „Wareninspektionstouren“ von BDS-Aktivisten in Bremen und Bonn heftige Kritik,^[133] ebenso ein Vortrag des Oldenburger BDS-Aktivisten Christoph Glanz (alias „Ben Kushka“) im Münchner Gasteig.^[134] Gegen seinen BDS-Aufruf in einer Zeitung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Herbst 2016 stellten Gegner Strafanzeigen. Die Landesschulbehörde Niedersachsens stellte dazu fest: BDS-Anhänger könnten nicht pauschal als antisemitisch bezeichnet werden, gleichwohl trage BDS „teilweise äußerst problematische bzw. kontroverse Züge“.^[135] Die Oldenburger GEW zog eine anfängliche Entschuldigung auf ihrer Homepage für den Abdruck des BDS-Aufrufs nach einem Gespräch mit Christoph Glanz wieder zurück und erklärte, der Artikel sei nicht antiisraelisch geprägt gewesen.^[136] Die Bundesvorsitzende der GEW entschuldigte sich in einem Brief an Israels Lehrergewerkschaft für die BDS-Unterstützung in der Oldenburger GEW.^[137]

Nach einem Vortrag der Londoner BDS-Aktivistin Lori Allen an der Universität Leipzig (Juni 2016) verurteilte der Leipziger Student-/innenrat BDS als antisemitisch. Man werde sich fortan gegen jede derartige Veranstaltung einsetzen.^[138] Der Antirassismusreferent des Rats hatte Israel als „Apartheidsstaat“ bezeichnet und trat nach Kritik daran im August 2016 zurück.^[139]

Die Berufung des südafrikanischen BDS-Aktivisten Farid Esack als Gastprofessor an die Universität Hamburg (Winter 2016/17) löste eine Debatte aus.^[140] Geplante Vorträge von BDS-Aktivisten in Bonn und Frankfurt am Main (März 2017) wurden nach Protesten abgesagt.^[141]

BDS-Berlin erzeugte oft Skandale. 2014 beteiligte sich die Gruppe an einer Feier zum Gründungstag der terroristischen PFLP.^[142] 2015 nahm BDS-Berlin am „Festival gegen Rassismus“, 2016 am „Karneval der Geflüchteten“ in Berlin teil, um seine Boykottkampagne in anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen zu verankern. Laut der Amadeu Antonio Stiftung vereint BDS durch unklare Forderungen und bewusstes Verschleiern seines Ziels, Israel abzuschaffen, in Deutschland ein breites antiisraelisches Unterstützerspektrum „vom linken Lager […] bis zum organisierten Neonazispektrum“.^[143]

So veröffentlichte auch die Neonazi-Kleinstpartei Der III. Weg 2014 einen Aufruf zum Boykott israelischer Waren.^[144] Der frühere NPD-Kreistagskandidat Marc Kluge (2016)^[145] und der NPD-nahe Bremer Pastor Friedrich Bode (2018) beteiligten sich an BDS-Aktionen.^[146] Beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) im Dezember 2017 forderten der antisemitische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon und vier weitere AfD-Mitglieder, die Partei solle sich Boykotte und Wirtschaftssanktionen gegen Israel vorbehalten.^[142]

Im April 2016 nahm das linke Demonstrationsbündnis „Revolutionärer 1. Mai“ Berlin F.O.R. Palestine und andere BDS-Unterstützergruppen auf und ließ deren Vertreter über die Teilnahme mit abstimmen. Nachdem sie erfolglos versucht hatten, diese Gruppen auszuschließen, verließen die jahrzehntelangen Mitglieder Ökologische Linke und Antirassistische Liste das Bündnis und demonstrierten in einem eigenen Block.^[147] Dabei griffen einige BDS-Unterstützer pro-israelische Linke körperlich an.^[148]

Im Sommer 2016 setzte BDS prominente NGOs wie Greenpeace und Pax Christi auf die Unterzeichnerliste einer Petition gegen die „Kriminalisierung der BDS-Bewegung“, ohne dass diese davon wussten. Nach Protesten wurden sie wieder von der Liste genommen.^[149]

Die BDS-Gegnerin Jutta Ditfurth wurde im Mai 2017 von einer internationalen Konferenz der katalanischen Partei Candidatura d’Unitat Popular (CUP) ausgeladen, weil diese den Kampf des BDS „gegen kolonialistische und rassistische Politik“ für „eine zentrale und entscheidende Frage“ hält.^[150] Am 10. und 11. Juni 2017 veranstaltete der „Koordinierungskreis Palästina-Israel“ (KoPI) in Frankfurt am Main eine Konferenz über „50 Jahre Besatzung“ seit 1967, bei der BDS-Unterstützer wie Norman Paech, Ilan Pappe und Moshe Zuckermann sprachen. Der Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker hatte erfolglos versucht, die Veranstaltung zu verhindern.^[151] Die Bildungsstätte Anne Frank veranstaltete darum am 7. Juni 2017 eine Podiumsdiskussion über „BDS, Israel-Kritik und Antisemitismus“ mit Jutta Ditfurth, Meron Mendel und Gabriele Scherle.^[152] Am 9. Juni demonstrierten etwa 120 Anhänger mit Bannern wie „Zionismus ist Apartheid“ und dem Redner Abraham Melzer für BDS, etwa 250 Gegner um die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main, den Verein Honestly Concerned und den Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) dagegen. Die Gegenredner wandten sich besonders gegen das BDS-Ziel, Israels Existenz zu beenden. Jutta Ditfurth kritisierte BDS als „diplomatischen Arm der Hamas“. BDS-Aktivisten hätten in der Linken nichts zu suchen; auch die israelische Linke könne durch BDS „nur verlieren“. Uwe Becker kritisierte, BDS-Praktiken „von der Kaufhauspolizei bis zum Ausüben von Druck auf Musiker“ stünden nicht für eine demokratische Streitkultur. BDS „bediene sich derselben Sprache wie die Nationalsozialisten“.^[153]

Am 22. Juni 2017 unterbrachen drei BDS-Aktivisten mit Rufen wie „Kindermörder“ ein Podiumsgespräch der Holocaustüberlebenden Deborah Weinstein und der Knesset-Abgeordneten Aliza Lavie in der Humboldt-Universität zu Berlin.^[154] Die Universität verurteilte den Vorfall und sagte Schutz künftiger Vorträge von Israelis zu. Die Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus kritisierte: BDS grenze sich nicht von antisemitischen Akteuren ab. Deren Aktionen seien oft sehr aggressiv und manchmal gewalttätig. Der BDS-Aufruf von 2005 ziele auf Israels Beseitigung.^[155]

Im August 2017 rief BDS 100 gebuchte Künstler schriftlich zur Absage des Festivals Pop-Kultur in Berlin auf und behauptete dazu faktenwidrig einen direkten Einfluss von Israels Regierung auf das Festivalprogramm. Tatsächlich hatte die israelische Botschaft nur Reisekosten israelischer Musiker bezuschusst. Arabische Künstler folgten dem Aufruf dennoch.^[156]

Am 9. März 2019 erhielt der Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden“ entgegen Protesten den Göttinger Friedenspreis.^[157] Der Juror der Preisvergabe Andreas Zumach verteidigte BDS öffentlich gegen Antisemitismusvorwürfe. Er ist Mitglied im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern.^[158] Dessen Vorstandsmitglied Martin Breidert ist ein Aktivist der Bonner BDS-Gruppe.^[159]

Das Jüdische Museum Berlin hatte 2012 eine Podiumsdiskussion mit der BDS-Vertreterin Judith Butler und dem deutschjüdischen Historiker Micha Brumlik durchgeführt. Im Juli 2018 sagte Museumsdirektor Peter Schäfer einen Vortrag des Palästinensers Sa’ed Atshan ab, nachdem die Israelische Botschaft in Berlin diesem eine Nähe zu BDS nachgesagt hatte. Im Oktober 2018 lud das Museum Unterstützer der Gazaflotille ein. Im Dezember 2018 verlangte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu per Brief von Bundeskanzlerin Angela Merkel, antiisraelischen Organisationen und BDS-Unterstützern Einhalt zu gebieten, und führte dabei auch das Jüdische Museum Berlin an. Die Bundesregierung wies seinen Vorstoß zurück. Im Juni 2019 verlinkte die Pressesprecherin des Museums auf Twitter unter dem Hashtag „Mustread“ einen Pressebericht zum Goldberg-Aufruf. Das erweckte den Eindruck, das Museum unterstütze BDS. ZdJ-Präsident Josef Schuster kritisierte die Museumsleitung dafür stark und brach den Kontakt des ZdJ zum Museum ab. Schäfer entließ die Pressesprecherin und trat nach wachsender Kritik am 14. Juni 2019 zurück.^[160] Rund 450 Wissenschaftler für Jüdische Studien verteidigten Schäfer und wiesen dabei zum Teil auch den Bundestagsbeschluss zurück: BDS sei zu heterogen, besitze keine Vereinssatzung und könne daher nicht insgesamt als antisemitisch eingestuft werden.^[161] Micha Brumlik kritisierte die Vorwürfe gegen Schäfer als Zeichen eines Verfalls liberaler Dialogkultur und eines neuen McCarthyismus gegen alle, die unter „BDS-Verdacht“ gerieten.^[162] Dagegen verlangte eine von rund 500 Wissenschaftlern und Künstlern unterzeichnete Petition der Scholars for Peace in the Middle East (SPME): Das Jüdische Museum Berlin dürfe künftig „kein Ort der Anti-Israel-Agitation, der Förderung von Antisemitismus und der Unterstützung von Israels Feinden“ sein.^[163]

Im August 2019 rief BDS zum Boykott der Musikclubs ://about blank (Berlin), Golden Pudel (Hamburg) und Conne Island (Leipzig) auf, weil diese sich angeblich an der Unterdrückung der Palästinenser durch Israel beteiligten. Der Berliner Club sah daran eine absurde „Provokationsstrategie“ und veranstaltete eine Podiumsdiskussion mit Israelis und Palästinensern.^[164]

Mit Bezug auf den Anschlag in Halle (Saale) 2019 auf die örtliche Synagoge am Jom Kippur (9. Oktober) stellte sich die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) der Bundesrepublik im November 2019 gegen jeden Antisemitismus, lehnte im Anschluss an eine Resolution von Studentengruppen jede BDS-Aktion an Hochschulen ab und forderte, die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) an allen Hochschulstandorten zu etablieren.^[165]

Maßnahmen von Kommunen, Ländern und Bund

Die staatliche Außenwirtschaftsverordnung verbietet Boykotterklärungen seit 1992. 2005 wurde ein Verbot von Boykottklauseln gegen Israel ergänzt, die deutsche Firmen als Vertragsbedingung arabischer Geschäftspartner oft akzeptiert hatten.^[166]

Am 11. Juli 2017 beschloss der Stadtrat von München den Antrag „Gegen jeden Antisemitismus – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“, BDS oder BDS-Unterstützern keine städtischen Räume mehr zu geben.^[167] Im September 2017 urteilte das Landgericht München I, das Münchner Kulturzentrum Gasteig müsse einer BDS-Unterstützergruppe einen gemieteten Raum überlassen. Die „Landesarbeitsgemeinschaft Frieden“ der bayerischen Linkspartei hatte den Raum zwar ohne Angabe des tatsächlichen Nutzungszwecks gemietet, ein bereits bestehender Mietvertrag sei jedoch zu erfüllen.^[168] Im Dezember 2018 bestätigte das Verwaltungsgericht in München jedoch den dortigen Stadtratsbeschluss.^[169]

Am 25. August 2017 beschloss die Stadtverwaltung von Frankfurt am Main einen analogen Antrag wie in München und rief städtische Firmen und private Vermieter auf, ebenso zu handeln.^[170]

Im September 2017 ließ der Regierende Bürgermeister Berlins Michael Müller wegen BDS-Aktionen mit „antisemitischen Schildern vor jüdischen Geschäften“ ein Verbot der Raumvergabe an BDS-Unterstützer durch die Berliner Bezirke rechtlich prüfen und schlug ein Vereinsverbot von BDS durch den Bundesinnenminister vor.^[171] Am 15. März 2019 sollte die verurteilte PFLP-Terroristin Rasmea Odeh bei BDS-Berlin auftreten. Der Berliner Senat verbot die Veranstaltung in letzter Minute.^[172] Seit diesem Auftrittsverbot verlangt Berlins Innensenator Andreas Geisel, BDS mit gesetzlichen Mitteln zu bekämpfen und vom Verfassungsschutz bundesweit beobachten zu lassen.^[173]

Im September 2019 erkannte der Stadtrat von Dortmund der britisch-pakistanischen Schriftstellerin Kamila Shamsie den Nelly-Sachs-Preis wegen ihrer BDS-Unterstützung wieder ab.^[174]

Seit 2013 wurden deutsche Parteistiftungen wegen ihrer erheblichen Geldmittel für BDS-Unterstützergruppen öffentlich kritisiert. So förderten die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung die palästinensische NGO Miftah von 2008 bis 2013 mit mehr als 300.000 Euro.^[175] Laut dem NGO Monitor (Jerusalem) förderte die Bundesregierung Projekte von NGOs, die den Israelboykott und eine Ein-Staat-Lösung unterstützen, von 2012 bis 2015 mit 1.680.000 Euro, darunter die israelische Koalition von Frauen für den Frieden und das palästinensische Komitee zur Koordinierung des bürgerlichen Aufstands. Die deutsche Botschaft in Israel bestritt dies.^[176]

Im März 2015 gab die Bundesregierung an, sie habe keine Erkenntnisse, dass BDS antisemitisch sei.^[177] Im April 2016 erklärten Vertreter aller Bundestagsfraktionen, BDS müsse wegen fortgesetzter antisemitischer Vorfälle gestoppt werden, lehnten ein Verbot jedoch ab.^[178] Laut dem Antisemitismusbericht des Deutschen Bundestages vom April 2017 richtet sich BDS gezielt gegen Israel und benutzt zum Teil antisemitische Stereotype.^[179]

Am 17. Mai 2019 verurteilte eine breite Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung als antisemitisch. Anlass war der Boykottaufruf von BDS gegen den Eurovision Song Contest 2019 in Israel.^[180] Solche Aufrufe, so die Bundestagsresolution, „erinnern an die schrecklichste Phase der deutschen Geschichte. […] ‚Don't Buy‘-Aufkleber auf israelischen Produkten wecken unweigerlich Assoziationen zu der NS-Parole ‚Kauft nicht bei Juden!‘ und entsprechenden Schmierereien an Fassaden und Schaufenstern.“ Der Bundestag beschloss, BDS die finanzielle Förderung zu entziehen.^[181] Die Linke sowie einige Grüne stimmten dagegen. Die AfD-Fraktion enthielt sich und beantragte stattdessen, BDS ganz zu verbieten.^[182]

Sechzehn Nahostexperten europäischer Universitäten kritisierten den Bundestagsbeschluss als „pauschale Verurteilung der BDS-Bewegung“, die im Kampf gegen den Antisemitismus nicht helfe.^[183] Barbara Unmüßig, Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung, befürchtete, die Resolution werde deren Arbeit in Nahost erschweren.^[184] Ein vom israelischen Historiker Amos Goldberg initiierter Aufruf von 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftlern warnte davor, BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen. Der Bundestagsbeschluss helfe „der am weitesten rechts stehenden Regierung in der Geschichte Israels, jeden Diskurs über palästinensische Rechte und jede internationale Solidarität mit den Palästinensern […] zu delegitimieren“.^[185] Die Antisemitismusforscherin Monika Schwarz-Friesel wies darauf hin, dass die Kritiker Goldberg, Moshe Zimmermann und Eva Illouz keine Antisemitismusforscher seien. Empirisch untersuchte BDS-Publikationen und -Aktionen seien zweifellos antisemitisch.^[186]

In seinem Jahresbericht für 2017 nannte der Verfassungsschutz Berlin die BDS-Angriffe in Berlin auf eine Holocaustüberlebende und einen weiteren Vorfall als Beispiele für „Antisemitismus“.^[187] Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen erklärte in seinem Jahresbericht 2018, der BDS-Kampagne müsse wegen der NS-Geschichte („Kauft nicht bei Juden“) „der Antisemitismusvorwurf gemacht werden“.^[188] Seit Anfang 2019 prüft eine Arbeitsgruppe deutscher Verfassungsschutzämter, ob BDS bundesweit beobachtet oder verboten werden soll. Ihren Lageberichten zufolge stellt der BDS-Gründungsaufruf von 2005 implizit Israels Existenzrecht infrage. Manche Verfassungsschützer geben zu bedenken: Stufe man Antisemiten als Verfassungsfeinde ein, müsse man auch Islamhasser beobachten. Am 24. September 2019 berieten alle Nachrichtendienstleiter über BDS.^[173]

Großbritannien

In Großbritannien betreibt eine als „Anti-Israel-Lobby“ beschriebene Koalition verschiedener christlicher, muslimischer, israelischer und der Labour Party nahestehender gewerkschaftlicher Gruppen mit starker öffentlicher Präsenz die Boykottbewegung gegen Israel. Eine traditionelle Nähe zum Antisemitismus wird dabei oft fortgesetzt oder in Kauf genommen. Nach einigen Hochschullehrern (2002) riefen die Association of University Teachers (2005), die National Association of Teachers in Further and Higher Education, der Schriftsteller John Berger,^[189] die Architects and Planners for Justice in Palestine (alle 2006), die University and College Union, die National Union of Journalists,^[190] die Transport and General Workers' Union, UNISON, War on Want (alle 2007) und andere zum Boykott gegen Israel oder israelische Institutionen auf, etwa gegen israelische Architekten, Baufirmen und die Israel Medical Association.^[191]

2014 beschloss der Stadtrat von Leicester 2014 einen Boykott gegen Siedlungsprodukte. Die Kommunalparlamente von London Borough of Tower Hamlets, Swansea und Bristol unterstützen BDS,^[192] ebenso die nordirische Bewegungsaktivistin Mairead Corrigan,^[193] der Schriftsteller Iain Banks,^[194] die Neurobiologen Steven P. Rose und Hilary Rose.^[195] Der in England lebende britisch-israelische Historiker Avi Shlaim warb 2017 für BDS und für eine Ein-Staat-Lösung.^[196]

Im Februar 2016 untersagte die britische Regierung allen öffentlich geförderten Institutionen eigenmächtige Boykotte einzelner Staaten. Die oppositionelle Labour Party, Amnesty International und andere kritisierten das Verbot.^[197]

Vereinigte Staaten

Seit 2001 wurde an 46 Colleges der USA (dies entspricht ca. zwei Prozent) über BDS-Resolutionen (meist Divestment eigener Anteile an israelischen oder mit Israel handelnden Firmen) abgestimmt. 44 Studentenparlamente berieten über solche Resolutionen. 2014/15 schlugen sie 27 Divestment-Resolutionen vor, von denen 19 abgelehnt wurden. 2015/16 berieten 16 Hochschulen über BDS-Resolutionen, von denen sechs beschlossen, sieben abgelehnt und drei verwässert wurden.^[97] 2014 unterstützten 938 Dozenten an 316 Hochschulen der USA akademische Israelboykotte. Davon gehörten 84 % zu den Human- und Sozialwissenschaften, 21 % davon zum Fach Englisch, 7 % zu Naturwissenschaften, 4 % zu künstlerischen Fächern. Die Unterstützung wuchs in einzelnen Fachbereichen, nicht aber bei Hochschulen insgesamt.^[198]

Seit 2006 brachten die SJP Boykottresolutionen in die American Studies Association (ASA) ein. Seit 2012 dominierten sie deren Nationalrat. Im Dezember 2013 beschloss eine Mehrheit bei der Jahreskonferenz den akademischen Israelboykott. Dies veranlasste Austritte aus der ASA und scharfe Proteste anderer Akademikervereine der USA. Dem Beschluss folgten ähnliche BDS-Vorstöße in der American Historical Association (AHA), Middle East Studies Association (MESA) und Modern Language Association (MLA).^[199] Die Native American and Indigenous Studies Association (NAISA) mit einigen 100 Mitgliedern schloss sich der ASA 2013,^[200] die American Anthropological Association (AAA) im Dezember 2014 an. Die unterlegenen Anthropologists for Dialogue on Israel and Palestine (ADIP) bekämpfen ebenfalls Israels Besetzung, lehnen akademische Boykotte aber als kontraproduktiv für eine Zweistaatenlösung ab. Ein von der AAA-Leitung beantragter Studienbericht zum Palästinakonflikt machte Israel unter anderem für die hohe Kindersterblichkeit in Palästina verantwortlich, fand aber keine Belege für eine Komplizenschaft von Anthropologen Israels mit Unterdrückung der Palästinenser. Durch starke Mobilisierung von BDS-Unterstützergruppen wie Friends of Sabeel, North America (FOSNA) und Jewish Voice for Peace (JVP) bestätigte eine Teilnehmermehrheit 2015 den Boykottbeschluss.^[201]

Bis Ende 2013 hatten erst fünf Studentenparlamente ihre Universitäten zu Israelboykotten aufgefordert; keine der rund 4000 Hochschulen der USA hatte diese beschlossen.^[200] Seit 2014 organisieren SJP-Gruppen öfter Störaktionen bei proisraelischen Vorträgen. Die Northeastern University verbot die lokale SJP-Gruppe daher 2014 für ein Jahr.^[202] Vielfach hindern BDS-Anhänger Vertreter Israels an Vorträgen an ihren Hochschulen.^[203]

Über 800 Akademiker der USA unterstützten bis 2016 die BDS-Gruppe US Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (USACBI).^[203] Nach Angaben der Anti-Defamation League erhält USACBI seit 2013 Finanzmittel von der Gruppe Al Awda („Die Rückkehr“), die seit 2000 auch Terrorgruppen wie die Hamas und Hisbollah unterstützt.^[204] Die dem protestantischen Quäkertum angehörende Menschenrechts- und Friedensorganisation American Friends Service Committee bildet studentische BDS-Aktivisten aus.^[205] Die jüdische Organisation Jewish Voice for Peace (JVP) spielt eine hervorgehobene Rolle in der BDS-Koalition.^[206] Die geschäftsführende Direktorin der JVP fordert eine Änderung der US-Politik gegenüber Israel und verteidigt dies öffentlich gegen die meisten jüdisch-amerikanischen Organisationen.^[207]

2007 lehnten 450 Hochschulleitungen in den USA akademische Israelboykotte öffentlich ab. Über 250 davon wiederholten dies 2014, ebenso alle großen fachübergreifenden akademischen Organisationen. Darunter sind die American Association of University Professors (AAUP), das American Council on Education (ACE), die Association of Public and Land-Grant Universities (APLGU) und die Association of American Universities (AAU). An Hochschulen der USA bildeten sich Gegeninitiativen mit eigenen Webseiten wie Stopbds.com, buycottisrael.com und BuyIsraeliProducts.com. Sie starten „Buycott“-Gegenkampagnen, die die von BDS boykottierten Firmen und Produkte zum Kauf empfehlen, und bieten dazu Informationen und ein BDS Cookbook an.^[208]

Im Juli 2015 ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschers Frank Luntz zur „Meinungselite“ in den USA unter anderem, dass 60 % die BDS-Kampagne nicht kannten und 19 % derer, die sie kannten, sie unterstützten, davon 31 % der befragten Demokraten und 3 % der Republikaner. Er folgerte, dass Israel mit stark wachsender Zustimmung zur BDS-Kampagne in den USA rechnen müsse und keine parteiübergreifende Unterstützung mehr erwarten könne.^[209]

Parallel zu BDS-Aktivitäten häuften sich antisemitische Vorfälle an Hochschulen der USA. So wurden 2015 mehrere jüdische Kandidaten für Hochschulämter selektiv nach ihrem Verhältnis zu Israel befragt.^[210] Das David Project, AMCHA und das Committee for Accuracy in Middle East Reporting in America (CAMERA) berichteten bei ihrer Jahreskonferenz im Dezember 2016 über die Einschüchterung jüdischer Studenten und Professoren und eine erhebliche Zunahme antisemitischer Übergriffe im Kontext von BDS-Aktivitäten auf dem Campus. Die Konferenz unterstützte einen damals im Kongress der Vereinigten Staaten diskutierten Gesetzesentwurf, der bestimmte Formen von Israelkritik und Antizionismus in eine erweiterte Definition von Antisemitismus einbeziehen und als Diskriminierung strafbar machen sollte.^[211] Die von AMCHA herangezogene Antisemitismusdefinition bezeichneten einige Professoren als „derart unterschiedslos, dass sie bedeutungslos wird.“ Eine erweiterte Namensliste AMCHAs von Akademikern der USA, die BDS unterstützen, stieß wie schon 2014 auf Kritik.^[212]

Der Aktivist Ward Churchill tritt häufig als Redner bei Israel-Apartheid-Wochen auf. Er spricht von einem Völkermord Israels an den Palästinensern und behauptet, viele jüdische Autoren verdeckten diesen mit Schriften zum Holocaust.^[213] Die Green Party unterstützt BDS seit Mai 2006.^[214] Jill Stein, die grüne Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2016, nahm diese Unterstützung in ihr Wahlprogramm auf.^[215] Auch Linda Sarsour, eine muslimische amerikanische politische Aktivistin, unterstützt die BDS-Kampagne.^[216]

Prominente BDS-Gegner in den USA sind Alan M. Dershowitz,^[217] Ethan und Joel Coen,^[218] Jon Bon Jovi und Howard Stern.^[219] Einige prominente Intellektuelle unterstützen zielgenaue Druckmittel auf Israel, nicht aber die BDS-Kampagne. Seit 2012 befürwortet der jüdische Journalist Peter Beinart auf die jüdischen Siedlungen und deren Produkte begrenzte Boykotte. Die BDS-Ziele und Methoden lehnt er dagegen ab, weil sie die Zweistaatenlösung gefährdeten.^[220] Im September 2016 befürworteten über 70 Intellektuelle in einem offenen Brief einen auf die jüdischen Siedlungen begrenzten Boykott sowie deren Ausschluss von Handelsvorteilen und Steuerbefreiung in den USA. Dies solle die Verhandlungsbereitschaft beider Seiten für eine Zweistaatenlösung stärken. Zu den bekannteren Unterzeichnern gehörten Peter Beinhart, Adam Hochschild und Michael Walzer.^[221] Während manche BDS-Anhänger die Teilzustimmung liberaler Zionisten begrüßen und Kompromisse anstreben, betonen andere den konfrontativen Charakter der Kampagne: Sie ziele auf das Ende des jüdischen Staates und sei unvereinbar mit jedem Zionismus. Liberale Juden sollen diesen aufgeben und für die Menschenrechte der Palästinenser Partei ergreifen.^[222] Die National Women’s Studies Association (NWSA), die größte feministische Organisation in Nordamerika, unterstützt BDS seit 2015 und forderte im November 2015 einen vollständigen Israelboykott, weil Israel angeblich „sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt“ gegen Palästinenser und andere Araber begehe, wohingegen die Organisation WoMen for All/WoMen Fight AntiSemitism sich dezidiert gegen BDS stellt.^[223]^[224]

Im Juni 2015 unterzeichnete US-Präsident Barack Obama im Kontext der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ein Gesetz, das die Ablehnung der BDS-Kampagne zu einem ausdrücklichen Politikziel macht.^[225] Im Wahlkampf zur US-Präsidentschaftswahl 2016 versprach die Kandidatin der Demokraten Hillary Clinton, die BDS-Bewegung politisch zu bekämpfen. Diese versuche Israel zu bestrafen und beiden Konfliktparteien die Lösungen für den Konflikt zu diktieren. Das sei kontraproduktiv für Frieden und für beide Seiten gleichermaßen schädlich (Juli 2015).^[226] Vor dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) nannte sie BDS-Taktiken antisemitisch, warf BDS-Aktivisten vor, jüdische Studenten zu schikanieren, und ermutigte jüngere Zuhörer, alle Versuche zurückzuweisen, Israel zu verleumden, zu isolieren und zu untergraben (März 2016).^[227] Ihr innerparteilicher Konkurrent Bernie Sanders erklärte dazu, die BDS-Kampagne habe zweifellos antisemitische Züge. Faire Kritik an Israel sei jedoch begründet. Israel müsse verteidigt werden, habe ein Existenzrecht, doch die Nöte der Palästinenser dürften nicht ignoriert werden.^[228] Im Mai 2016 ernannte Sanders den Aktivisten Cornel West, einen Unterstützer der BDS-Kampagne, zum Mitglied der Programmkommission der Demokraten.^[229]

Zwischen Mai 2015 und Dezember 2016 erließen die Regierungen von 15 US-Bundesstaaten verschiedene Anti-BDS-Gesetze.^[230] Im Juni 2016 verbot Andrew Cuomo, Gouverneur von New York, die Zusammenarbeit bundesstaatlicher Behörden mit Firmen und Organisationen, die BDS unterstützen, sowie BDS-Werbung während der jährlichen Israelparade in New York City. Im Dezember 2016 setzte seine Regierung 13 Firmen, die BDS unterstützen, auf eine Ausschlussliste.^[231]

Anti-BDS-Gesetze von US-Bundesstaaten

2017 verabschiedete das texanische Repräsentantenhaus die HB 89, die Auftragnehmern der texanischen Regierung den Boykott Israels verbot.^[232] Nach einem Urteil im April 2019 befand sich das Gesetz in Schwebe und war vorläufig unwirksam, da seine Vereinbarkeit mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung in Zweifel stehe.^[233] Bereits zwei Wochen später beschloss das texanische Repräsentantenhaus eine Gesetzesänderung, die den Bedenken des Gerichts Rechnung trug. Für Einzelpersonen und Kleinstunternehmer wurde eine Ausnahme eingeführt.^[234]

Am 27. August 2019 hat Kentucky als 26. Bundesstaat ein Anti-BDS-Gesetz verabschiedet, mit dem der Bundesstaat Verträge mit Unternehmen verweigern kann, die sich um einen Boykott Israels bemühen.^[235]

Resolution 246 des US-Repräsentantenhauses

Das US-Repräsentantenhaus hat am 23. Juli 2019 mit überwältigender Mehrheit eine gemeinsame Resolution der Republikaner und der Demokraten verabschiedet, in der die BDS-Kampagne gegen Israel verurteilt wird. Die Gesetzesvorlage – offiziell bekannt als House Resolution 246 – fordert auch eine verstärkte Sicherheitshilfe für Israel und eine Zwei-Staaten-Lösung. Sie wurde mit 398:17 Stimmen bei fünf Stimmenthaltungen verabschiedet. Die BDS-Kampagne untergrabe die Möglichkeit einer Verhandlungslösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt, indem sie Zugeständnisse nur einer Seite fordere und die Palästinenser ermutige, Verhandlungen zugunsten des internationalen Drucks abzulehnen. Insbesondere bekräftige Omar Barghouti, BDS-Gründungsmitglied, ausdrücklich, dass die BDS-Bewegung grundsätzlich einen jüdischen Staat – wo auch immer auf dem Gebiet Palästinas – ablehne. Gleichzeitig bekräftigt die Resolution das verfassungsmäßige Recht der Bürger der Vereinigten Staaten auf freie Meinungsäußerung, einschließlich des Rechts, gegen die Politik der Vereinigten Staaten oder ausländischer Regierungen zu protestieren oder sie zu kritisieren. Ebenso bekräftigt das Repräsentantenhaus seine nachdrückliche Unterstützung für eine Verhandlungslösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt, die dazu führt, dass zwei Staaten – ein demokratischer, jüdischer Staat Israel und ein lebensfähiger, demokratischer, palästinensischer Staat – Seite an Seite in Frieden, Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung existieren.^[236]

Andere Staaten

In Frankreich kritisierte BDS Veolia Transport für seine Beteiligung am Bau der Straßenbahn von Jerusalem.^[237] 2003 wurde das „Lellouche-Gesetz“ zur Bekämpfung von Rassismus öfter gegen BDS-Aktivisten angewandt.^[238] Das Pariser Kassationsgericht bestätigte im April 2016 Geldstrafen gegen BDS-Aktivisten, deren Aufruf als verbotene „Aufstachelung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt“ verurteilt worden war.^[239] Die Angeklagten lassen das Urteil vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte prüfen.^[240]

In Kanada unterstützt die Globalisierungskritikerin und Umweltaktivistin Naomi Klein BDS.^[241] Die Grüne Partei Kanadas unterstützte im August 2016 Boykotte, die sich gegen von der Besatzung profitierende Bereiche von Israels Wirtschaft und Gesellschaft richten, und befristete sie bis zu einem Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten und bis zur Aufnahme von bilateralen Verhandlungen über eine Konfliktlösung.^[242] Im Dezember 2016 distanzierte sich die Partei von den BDS-Zielen, da diese Israels Existenzrecht nicht anerkennen. Das kanadische Unterhaus verurteilte die BDS-Kampagne im Februar 2016.^[243]

In den Niederlanden unterstützt die 2002 gegründete Organisation European Jews for a Just Peace mit Sitz in Amsterdam BDS.^[244]

In Österreich führt „BDS Austria“ seit 2015 jährlich eine „Israeli Apartheid Week“ in Wien durch. Dabei wurde etwa szenisch dargestellt, wie ein israelischer Soldat einem Kind eine Waffe an den Kopf hält. So wurde nahegelegt, dass Israels Armee gezielt Kinder hinrichtet, und an das antisemitische Motiv des Kindermordes angeknüpft. Als Rednerin trat 2016 die Holocaustüberlebende Hedy Epstein auf. Das folgte der BDS-Strategie, durch jüdische Israelgegner dem Antisemitismusvorwurf zu begegnen. BDS-Anhänger finden sich in Vereinen wie „Sedunia“ und „Dar al-Janub“ („Haus des Südens“). Letzterer gibt antirassistische und friedenspolitische Ziele an, veranstaltete aber auch ein Symposium namens Remapping Palestine. Dabei wurde laut der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft antiisraelische Hetze verbreitet. Ab 2016 stellte sich das Wiener Bündnis „Boycott Anti-Semitism“ gegen BDS. Dazu gehören die Israelitische Kultusgemeinde Wien, die „Christen an der Seite Israels“, das „Forum gegen Antisemitismus“, die „Initiative Liberaler Muslime“, die Jungen Grünen Wiens und verschiedene Universitätsgruppen.^[245] 2016 sagte das Wiener Kulturzentrum Spittelberg (Amerlinghaus) nach Protesten BDS-Veranstaltungen ab und ebenfalls 2016 sperrte die Erste Bank das Spendenkonto von „BDS Austria“.^[246] Die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft beschloss im Herbst 2017, BDS-Unterstützergruppen nicht mehr zu finanzieren.^[247]

In Spanien hatten rund 50 Gebietskörperschaften ihre Unterstützung für BDS erklärt. Nach Anzeigen einer pro-israelischen NGO erklärten spanische Gerichte 18 dieser Erklärungen bis Januar 2017 für ungültig.^[248] Drei Gemeinden zogen ihre Erklärungen nach Klageandrohungen bis Februar 2017 zurück.^[249]

2016 erkannten Schweden, die Niederlande,^[118] Irland^[250] und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini BDS als legitime, von der Rede- und Versammlungsfreiheit geschützte zivilgesellschaftliche Bewegung an, auch wenn man keine staatlichen Israelboykotte unterstütze.^[251] Der irische Außenminister wandte sich dagegen, BDS-Anhänger zu „dämonisieren“ oder mit Terroristen gleichzusetzen.^[252]

In Tschechien verabschiedete das Parlament am 22. Oktober 2019 mit großer Mehrheit eine Resolution gegen Judenhass und Israel-Boykotte. Mit ihr wurden „alle Manifestationen des Antisemitismus, die sich gegen Einzelpersonen, religiöse Institutionen, Organisationen sowie den Staat Israel richten, einschließlich der Leugnung des Holocaust“ verurteilt. Gleichzeitig lehnte das Parlament „jede Infragestellung des Existenz- und Verteidigungsrechts des Staates Israel“ ab, „verurteilt alle Aktivitäten und Äußerungen von Gruppen, die zum Boykott des Staates Israel, seiner Waren, Dienstleistungen oder Bürger auffordern“, und ruft die Prager Regierung dazu auf, Gruppen, die einen Boykott Israels befürworten, finanziell nicht zu unterstützen.^[253]

Gewerkschaften

Einige Gewerkschaften und Gewerkschaftsverbände haben BDS-Resolutionen beschlossen und/oder ihre Beziehungen zu israelischen Gewerkschaften abgebrochen: so in Großbritannien die UNISON, die National Union of Journalists (2007), der Trades Union Congress (2009), die University and College Union (2010), UNITE (Juli 2014) und die National Union of Students (August 2014); in Irland der Gewerkschaftskongress und IMPACT, in Nordirland die Public Service Alliance, in Schottland der Scottish Trades Union Congress (2010).^[84] Die UNITE nannte „Verbrechen der Apartheid“ Israels und Siedlungsbau, angebliche Folter palästinensischer Kinder, „ethnische Säuberungen“ und „rassistische Gesetze“ gegen palästinensische Israelis als Gründe und Veolia, G4S und Sainsbury’s als Beispiele für zu boykottierende Firmen.^[254]

In Kanada forderten Mitglieder der Canadian Union of Public Employees (CUPE) in Ontario 2006 einen Israelboykott. 2009 forderten sie, israelische Akademiker von Universitäten Ontarios zu verbannen. Die CUPE-Führung unterband derartige Ausschlussversuche. 2010 schloss sich die Confederation des syndikats nationaux (CSN) in Montreal, 2015 CSN in Québec BDS an. In den USA forderten die kalifornische Abteilung der United Auto Workers (UAW; Dezember 2014), die United Electric Workers Union (August 2015) und die American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations (AFL-CIO) von Connecticut (November 2015) BDS-Resolutionen. Die nationalen und internationalen Gewerkschaftsleitungen lehnten diese ab.^[84] Die UAW widerrief eine BDS-Resolution der Graduate Student Union der Universität Kalifornien 2015 als unvereinbar mit ihren Statuten und bekräftigte einen Beschluss gegen Israelboykotte von 2007.

Kirchen

Viele Christen nehmen den Palästinakonflikt seit 2000 verstärkt als Ohnmacht der Palästinenser gegenüber militärischer Übermacht Israels wahr und betrachten die BDS-Kampagne daher als Möglichkeit, Unterdrückten zu Gerechtigkeit zu verhelfen. BDS-Vertreter werben besonders in Kirchen, um deren moralische Autorität zu nutzen. 35 christliche Organisationen beschlossen 2001 den NGO-Boykottaufruf von Durban mit. 2002 verglich der Friedensnobelpreisträger Bischof Desmond Tutu Israel mit dem Apartheidsregime. Seit 2009 ruft er im kirchlichen Bereich dazu auf, die BDS-Kampagne zu unterstützen.^[255]

Den BDS-Gründungsaufruf von 2005 unterzeichneten auch christliche Organisationen, darunter das Near East Council of Churches Committee for Refugee Work (NECCCRW), das Network of Christian Organizations – Bethlehem (NCOB) und der CVJM in Ostjerusalem.^[256] Im selben Jahr riet der ÖRK seinen 342 Mitgliedskirchen zum gestaffelten, ausgewählten Abzug von Investitionen in multinationale Unternehmen, die an der Besetzung beteiligt seien. Dem folgten einige britische und amerikanische Mitgliedskirchen.^[205]

Im Dezember 2009 veröffentlichte eine Gruppe palästinensischer Christen und Theologen den Kairos-Palästina-Aufruf. Er empfahl allen Christen, die BDS-Kampagne als mögliche gewaltfreie Antwort auf die Unterdrückung der Palästinenser zu erwägen.^[257] Das Sabeel Ecumenical Liberation Theology Center in Ostjerusalem, das eine palästinensische Variante der Befreiungstheologie vertritt, veranlasste britische und amerikanische Solidaritätsgruppen zu entsprechenden BDS-Vorstößen in ihren Kirchen und Universitäten.^[205]

In ihrer Antwort auf das Kairos-Palästina-Dokument wiesen führende Gremien der EKD 2010 und 2011 einen Totalboykott Israels wegen der Analogie zum nationalsozialistischen Judenboykott von 1933 zurück und betonten Israels Existenzrecht. Sie fragten jedoch auch: „Wie können wir die Lebensgrundlage von Palästinensern verbessern und vermeiden, dass Waren aus den widerrechtlichen Siedlungen gekauft werden?“^[258] Der Theologe Michael Volkmann begründete die Zurückweisung: Ein Boykott bedeute wirtschaftlich wenig, wirke aber propagandistisch „als Einfallstor des Antisemitismus“ und sei „mit einer einseitigen Schuldzuweisung an Israel verbunden“, die die politische Mitverantwortung der Palästinenser und vieler arabischer Staaten für die Lage ausblende. „Um Frieden zu erreichen, müssen sich beide Seiten bewegen, nicht nur eine.“^[259] Wirtschaftsboykotte gegen Israel und die Kampagne „Besatzung schmeckt bitter“ der katholischen Laienorganisation Pax Christi fanden in der deutschen Öffentlichkeit vor allem wegen der NS-Vergangenheit bisher wenig Resonanz.^[260]

Internationale Bürgermeister-Koalition

Am 27. Februar 2019 gründeten die Bürgermeister Haim Bibas (Gemeindeverwaltungen Israels), Uwe Becker (Frankfurt am Main) und Gabriel Groisman (Bal Harbour, Florida) in Tel Aviv eine internationale Bürgermeisterkoalition gegen Hass, Antisemitismus und antisemitische Gruppen wie BDS. Das Bündnis erhielt schon bei der Bekanntgabe hunderte Mitglieder in Europa, Südamerika, Israel und den USA.^[261]

UNO

Der UN-Sonderberichterstatter für Religions- oder Glaubensfreiheit Ahmed Shaheed behandelte in einem Zwischenbericht an die Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 23. September 2019 auch BDS: Er habe zur Kenntnis genommen, dass die Bewegung als fundamental antisemitisch gelte. Laut Kritikern hätten die BDS-Gründer angezeigt, dass ihr Hauptziel sei, das Ende des Staates Israel herbeizuführen. Einigen BDS-Unterstützern werde vorgeworfen, antisemitische Narrative, Verschwörungen und Sprachbilder zu verwenden. Die BDS-Bewegung weise diese Vorwürfe zurück. Ein Hauptakteur versichere, die Bewegung sei inspiriert von der südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung und der Bürgerrechtsbewegung in den USA; BDS lehne alle Formen von Rassismus ab, treffe Maßnahmen gegen jene, die antisemitische Sprache im Verlauf der Kampagne benutzten, und strebe Israels Befolgung internationalen Rechts nur gewaltfrei an. Auch Sorgen über Gesetze, die Unterstützung für BDS bestrafen, einschließlich negativer Wirkung solcher Gesetze für den Kampf gegen Antisemitismus seien dem Sonderberichterstatter mitgeteilt worden. Das internationale Recht erkenne Boykotte als legitime politische Ausdrucksform und gewaltlose Boykott-Unterstützung als legitime schützenswerte Meinungsäußerung an. Jedoch seien antisemitische Sprachbilder und Stereotype, die Ablehnung des Existenzrechts Israels und die Diskriminierung jüdischer Personen wegen ihrer Religion zu verurteilen.^[262]

Im Oktober 2019 kritisierten fünf Sonderberichterstatter des UN-Kommissariats für Menschenrechte (David Kaye, Michel Forst, Michael Lynk, Ahmed Shaheed, Clement Nyaletsossi Voule) in einem Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas: Der Bundestagsbeschluss zu BDS vom Mai 2019 setze einen besorgniserregenden Trend, „die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken“, und greife in das Recht auf politische Meinungsäußerung in Deutschland ein, die BDS-Bewegung zu unterstützen. Fraglich sei, warum der Satz „Der kritische Umgang mit israelischer Regierungspolitik ist von Meinungs-, Presse- und Äußerungsfreiheit geschützt“ nicht in den Beschluss gelangt sei. Die Bundesregierung solle innerhalb von 60 Tagen erklären, welche rechtlichen Folgen der Beschluss habe, wie er sich mit Deutschlands Verpflichtungen zum Schutz der internationalen Menschenrechte vertrage und wie sichergestellt werde, dass BDS-Aktivisten Menschenrechtsverletzungen „ohne unzulässige Einschränkungen“ benennen können.^[263]

Wissenschaftliche Debatte

Delegitimation Israels

Die BDS-Kampagne zielt für einige britische Politikwissenschaftler eindeutig auf Israels Isolation und Delegitimation. Deren Vertreter setzten Zionismus mit Rassismus gleich, deuteten die Sperranlagen als Beweis für Segregation zwischen Juden und Palästinensern und verkennten die reale Situation der arabischen Israelis. Das Rückkehrrecht für alle Palästinenser würde diesen eine Mehrheit verschaffen, Israel seines jüdischen Charakters berauben und zu seinem Untergang führen. BDS sei daher als antizionistische Organisation mit dem Ziel der Zerstörung Israels zu beschreiben.^[264]

Ähnlich kritisierte Norman Finkelstein die BDS-Anhänger 2012: Man könne Israels Rückzug nur fordern und sich dazu auf völkerrechtlich bindende UN-Beschlüsse berufen, indem man zugleich Israels Existenz anerkenne. Er verabscheue die Unaufrichtigkeit, eigentlich Israels Ende anzustreben, die Zahl palästinensischer Flüchtlinge zu übertreiben und Terror in den Herzen jedes Israelis zu erzeugen, statt den Konflikt lösen zu helfen. Er halte das für einen sektiererischen linken Kult.^[265]

Daphna Kaufman, Vorsitzende der partei- und staatsunabhängigen Denkfabrik Reut (Tel Aviv), beurteilt den BDS-Appell an Menschenrechte und gewaltfreien Protest als Fassade für Werbung. Die Gefahr liege darin, dass die Bewegung die Grenze zwischen Delegitimierung des Staates Israel und Kritik an Israels Politik verwische. Die von ihren Führern angestrebte Einstaatenlösung würde das Ende von Israels politisch-ökonomischem Modell bedeuten. Viele Unterstützer wollten dagegen die Zweistaatenlösung, also die Koexistenz Israels mit einem Palästinenserstaat fördern. Ihnen seien die Ziele der Organisatoren nicht immer bewusst. Diese verstünden sich als Ideengeber, nicht als Lenker. Die Bewegung entwickle sich als stark dezentralisiertes Netzwerk ohne zentrale Befehls- und Kontrollstruktur, ohne Eigentümer oder einzelne Geldgeber.^[256]

Manche BDS-Unterstützer erklären, der Gründungsaufruf sei ungenau formuliert und ziele nur auf Israels Rückzug. Das Rückkehrrecht beinhalte keine israelische Schuldanerkennung für die Nakba und solle nur für die seit 1967 besetzten Gebiete gelten. Cary Nelson, ehemaliger Präsident der „American Association of University Professors“, weist „BDS lite“ jedoch als Täuschungsmanöver zurück und nennt als Haupteinwände:

BDS stelle sein Ziel falsch dar: Tatsächlich werde keine andere Regierungspolitik, sondern die Auflösung des jüdischen Staates angestrebt.
Der BDS-Anspruch eines gewaltfreien Wegs zur Konfliktlösung sei irreführend, da der jüdische Staat nicht gewaltfrei aufgelöst werden könne.
BDS dämonisiere, antagonisiere und delegitimiere eine der beiden Konfliktparteien, idealisiere die andere und blockiere damit die zur Lösung notwendigen beidseitigen Verhandlungen.
BDS biete keine besonderen Schritte zur Konfliktlösung und keinen detaillierten Friedensplan an, sondern nur eine umfassende Verdammung Israels.
BDS wolle kein Rückkehrrecht von Palästinensern in die Westbank aushandeln, sondern ein Rückkehrrecht für alle Palästinenser nach Israel in dessen Grenzen vor 1967 erzwingen.
BDS fordere ein Ende aller Mühen, gegenseitige Empathie und Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern aufzubauen, und verwerfe somit bedingungslosen Austausch, Dialog und Verhandeln als Weg zum Frieden.
BDS behaupte fälschlich, nur Institutionen, nicht Einzelne anzugreifen. Die BDS-Richtlinien bewiesen das Gegenteil.
Der akademische Boykott begrenze Kontakte mit Kritikern der Politik Israels, darunter arabischen Israelis an Hochschulen Israels, unterhöhle den freien Austausch von Ideen und die freie Wahl von Studiengebieten und Mitarbeitern für Studenten und Dozenten.
BDS biete den Palästinensern selbst keine realistischen und greifbaren Hilfen an, sondern versuche Amerikaner und Europäer für eine Hassbotschaft zu gewinnen.^[266]

Antisemitismus

Parallelen zur Kampagne Kauft nicht bei Juden im nationalsozialistischen Deutschland werden gezogen.

Die Antisemitismusforschung erörtert seit langem das Verhältnis von Antizionismus zu Antisemitismus und untersucht in diesem Kontext seit einigen Jahren auch die BDS-Bewegung. Dabei orientieren sich die Forscher an historischen Analogien und Vorläufern, den erklärten Zielen, dem empirischen Verhalten und der Rhetorik der BDS-Vertreter. Kenneth L. Marcus, Gründer des Louis D. Brandeis Center for Human Rights under Law, sieht die primäre BDS-Strategie in der Tradition früherer Judenboykotte auf Abwehr jeder Normalisierung der Beziehungen zu Israel ausgerichtet, konträr zur Hoffnung früher Zionisten, mit dem jüdischen Staat dem Antisemitismus den Boden zu entziehen. Bewusste Antipathie gegen Juden habe die BDS-Kampagne wachsen lassen. Marcus erinnert daran, dass

zum Council for the National and Islamic Forces in Palestine, das den BDS-Aufruf unterzeichnete, die Hamas und andere Terrorgruppen gehören,
bei BDS-Veranstaltungen öfter Juden körperlich angegriffen wurden,
einige BDS-Anhänger Holocaustleugnung vertreten oder Leugner unterstützen,
auch andere BDS-Anhänger durch Herabsetzen Israels unbewusst Feindseligkeit gegen Juden ausdrücken;
BDS-Anhänger oft antijüdische Stereotype, Bilder und Mythen verbreiten, etwa durch Ausdrücke wie „Israelisches Kreuzigungs-System“, die den antisemitischen Gottesmord-Vorwurf wiederbeleben;
die Forderung von BDS-Anhängern, Israel zu zensieren, das Stereotyp einer jüdischen Medienkontrolle ausdrückt.^[267]

Monika Schwarz-Friesel sieht BDS als Beispiel eines „gebildeten Antisemitismus“, der heutigen Bedingungen gemäß als Anti-Israelismus erscheine. Auch ihr Verhalten zeige in vielen Fällen die für den Judenhass typische Virulenz und Obsessivität. Martin Kloke sieht BDS gemessen am 3-D-Test für Antisemitismus als Versuch einer Dämonisierung und Delegitimierung des Staates Israel mit Doppelstandards. Dessen Anhänger leugneten letztlich das Existenzrecht Israels.^[268]^[269]

Auch der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn hält die BDS-Kampagne für „ihrer Intention nach antisemitisch“. Die Forderung des sogenannten Rückkehrrechts beruhe auf einer „‚Vererbbarkeit‘ des Flüchtlingsstatus“ und beinhalte Israels Vernichtung. BDS habe die Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden“ erneuert und auf Israel übertragen. Die Kampagne betreibe eine Täter-Opfer-Umkehr, insofern die palästinensischen Organisationen, mit denen sich die Kampagne solidarisiere, eine Vernichtung Israels anstrebten, die Menschenrechte verachteten, ein totalitäres System einer islamistischen Umma sich zum Ziel gesetzt und von Anfang an jede Form der Koexistenz abgelehnt hätten. BDS bekämpfe in einer „Kollektivhaftung“ Individuen, um den jüdischen Staat zu treffen: Sie bestrafe einzelne Personen oder Institutionen nicht dafür, was sie getan hätten, sondern dafür, was sie sind bzw. wofür sie von der Kampagne gehalten werden. Dies weise auf „ein völkisches Verständnis von Strafrecht“ hin.^[270]

Verschiedene Autoren argumentieren ähnlich,^[271] darunter Gil Troy (The Jerusalem Post).^[272]

Mitchell Bard (Leiter der Jewish Virtual Library) beurteilt BDS als antisemitisch, weil die Bewegung Israel als einzigen Staat boykottiere, offen auch einzelne Juden angreife, das Recht des jüdischen Volks auf Selbstbestimmung in einem eigenen Heimatland bestreite, das sie den Palästinensern zugestehe, Israel alle Schuld am Konflikt mit den Palästinensern gebe, es zur Verdammung auswähle und die schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt ignoriere. Zudem hätten BDS-Führer klargemacht, dass Israels Zerstörung ihr letztes Ziel sei.^[273]

Der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz hält BDS für „sehr unübersichtlich“ und nicht für antisemitisch, sondern für eine „politische, israelkritische Bewegung“, was „Antisemiten aber nicht an der Teilnahme hindere“.^[274] Wer BDS dagegen pauschal "als antisemitisch abstempelt", habe "primär ein politisches Interesse – und kein Interesse an Aufklärung und Frieden."^[275]

Laut dem Politikwissenschaftler Floris Biskamp ist BDS als Ganzes antisemitisch, da es der Bewegung um einen Boykott nicht nur der Regierung, sondern aller israelischen Unternehmen, Kulturschaffenden sowie der gesamten Gesellschaft gehe. Es sei auch durchaus möglich, dass eine Kampagne insgesamt antisemitisch sei und zugleich auch von Juden unterstützt werde.^[276]

BDS-Vertreter berufen sich auf die Menschenrechte und erklären, Kritik am Zionismus könne sich nicht gegen alle Juden richten, da sie nicht alle Zionisten seien. Antisemitismusvorwürfe gegen BDS seien selbst antisemitisch, da sie Juden mit Zionisten gleichsetzten. Es handele sich um eine von Zionisten gezielt benutzte Strategie, um die Kampagne zum Schweigen zu bringen.^[277] Der israelische Historiker Moshe Zimmermann betont, nicht jeder BDS-Unterstützer sei automatisch Antisemit und nicht jeder Boykotteur ein BDS-Anhänger. Er sieht in diesen Zuordnungen eine „Technik des Mundtotmachens“ im Interesse der israelischen Regierung.^[278]

Weiterführende Informationen

Siehe auch

Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern

Literatur

David Feldman (Hrsg.): Boycotts Past and Present: From the American Revolution to the Campaign to boycott Israel. Springer VS, Wiesbaden 2019, ISBN 978-3-319-94872-0.
Cary Nelson: Israel Denial: Anti-Zionism, Anti-Semitism, & the Faculty Campaign Against the Jewish State. Indiana University Press, 2019, ISBN 0-253-04504-5.
Christopher Persaud: Israel against all Odds: Anti-Semitism From Post Holocaust Years to the Present Day (Jewish History, Band 2). Christian Publishing House, 2019, ISBN 1081495464 (Kapitel III: The Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) Movement.)
Andrew Pessin, Doron S. Ben-Atar (Hrsg.): Anti-Zionism on Campus: The University, Free Speech, and BDS. Indiana University Press, 2018, ISBN 0-253-03406-X.
Milton Shain: South Africa, Apartheid, and the Road to BDS. In: Robert S. Wistrich (Hrsg.): Anti-Judaism, Antisemitism, and Delegitimizing Israel. University of Nebraska, 2016, ISBN 0-8032-9671-1, S. 66–78.
Karen Culcasi: Engaging in the Boycott, Divestment, and Sanctions (BDS) Debate. In: Geographical Review. Band 106, 2016, Nr. 2, S. 258–263.
Ira M. Sheskin, Ethan Felson: Is the Boycott, Divestment, and Sanctions Movement Tainted by Anti-Semitism? In: Geographical Review. Band 106, 2016, Nr. 2, S. 270–275.
Sean F. McMahon: The Boycott, Divestment, Sanctions campaign: contradictions and challenges. In: Race & Class. Band 55, 2014, Nr. 5, S. 65–81.
Maria Carter Hallward: Transnational Activism and the Israeli-Palestinian Conflict. Palgrave Macmillan, Basingstoke 2013, ISBN 978-1-137-34985-9.
Julia Chaitin, Shoshana Steinberg, Sharon Steinberg: Polarized words: discourse on the boycott of Israel, social justice and conflict resolution. In: International Journal of Conflict Management. Band 28, 2017, Nr. 3, doi:10.1108/IJCMA-05-2016-0029.

Befürworter

Bill V. Mullen, Ashley Dawson (Hrsg.): Against Apartheid: The Case for Boycotting Israeli Universities. Haymarket Books, 2015, ISBN 978-1-60846-526-2.
Suzanne Morrison: The Emergence of the Boycott, Divestment and Sanctions Movement. In: Fawaz A. Gerges (Hrsg.): Contentious Politics in the Middle East: Popular Resistance and Marginalized Activism beyond the Arab Uprisings. Springer VS, Wiesbaden 2015, ISBN 978-1-137-53086-8, S. 229–255
Rich Wiles (Hrsg.): Generation Palestine: Voices from the Boycott, Divestment and Sanctions Movement. Pluto Press, 2013, ISBN 0-7453-3243-9.
Brian Aboud: Organizing and the Boycott, Divestment, Sanctions (BDS) Strategy: The Turn to BDS in Palestine Politics in Montreal. In: Aziz Choudry et al. (Hrsg.): Organize! Building from the Local for Global Justice. PM Press, Oakland 2012, ISBN 1-60486-433-8.
Audrea Lim (Hrsg.): The Case for Sanctions Against Israel. Verso, 2012, ISBN 1-84467-450-9.
Omar Barghouti: BDS – Boycott, Divestment, Sanctions: The Global Struggle for Palestinian Rights. Haymarket Books, Chicago 2011.

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Donnerstag, 7. Mai 2020

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