TAKE ACTION AGAINST RED CHINA!

© Reuters/POOL New U.S. Secretary of State Mike Pompeo speaks to the media at the State Department in Washington

(Reuters) - US-Außenminister Mike Pompeo hat Chinas Pläne für ein sogenanntes Sicherheitsgesetz für Hongkong scharf kritisiert.

Er verurteilte den Vorstoß am Freitag als einseitig und willkürlich. Zugleich signalisierte er, dass die USA ihre wirtschaftliche Sonderbehandlung Hongkongs streichen könnten, sollte die Volksrepublik ihre Pläne umsetzen. "Die Vereinigten Staaten fordern Peking nachdrücklich auf, seinen katastrophalen Vorschlag zu überdenken, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und Hongkongs hohes Maß an Autonomie, demokratischen Institutionen und bürgerlichen Freiheiten zu respektieren, die für die Wahrung seines Sonderstatus nach US-Recht von entscheidender Bedeutung sind." 

In Hongkong drohten Bürgerrechtler bereits mit neuen Massenprotesten gegen das Gesetz, das ihrer Auffassung nach auf eine Ausweitung der Machtbefugnisse der chinesischen Regierung hinausläuft. Kanadas Premierminister Justin Trudeau sagte, er sei wegen der Lage in Hongkong besorgt. "300.000 Kanadier leben in Hongkong, und das ist einer der Gründe, warum wir sichergehen wollen, dass der 'Ein Land - zwei Systeme'-Ansatz für Hongkong fortgesetzt wird."

Am Donnerstag hatte der chinesische Regierungschef Li Keqiang neue Gesetze und "Durchsetzungs-Mechanismen" zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong angekündigt. Nach einem von Reuters eingesehenen Gesetzentwurf beinhaltet das Vorhaben auch die Möglichkeit, chinesische Sicherheitsbehörden in die Sonderwirtschaftszone zu verlegen. Bislang kann die Pekinger Regierung nicht mit eigenen Polizisten in Hongkong aktiv werden. Sie arbeitet mit der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam zusammen, die die neuen Gesetze begrüßt hat. In der Sonderwirtschaftszone gelten im Vergleich zum Festland größere Freiheiten.

Diese wurden 1997 bei der Übergabe der damaligen britischen Kolonie an China unter dem Schlagwort "ein Land, zwei Systeme" festgeschrieben. Im vergangenen Jahr hatten Hunderttausende Menschen für mehr Demokratie in Hongkong und gegen die Pekinger Regierung sowie Lam demonstriert und das Territorium in die schwerste Krise seit über 20 Jahren gestürzt.

Das chinesische Vorhaben, eigene Sicherheitsgesetze für Hongkong zu erlassen, ist in Chinas Sonderverwaltungsregion und weltweit auf scharfe Kritik gestoßen. Die prodemokratischen Kräfte in der asiatischen Wirtschaftsmetropole riefen am Samstag die sieben Millionen Einwohner dazu auf, sich den Plänen zu widersetzen. US-Außenminister Mike Pompeo sprach in Washington von einem «Totengeläut für die Autonomie», indem Peking «einseitig und willkürlich nationale Sicherheitsgesetzgebung in Hongkong verhängt». Auch die EU distanzierte sich deutlich von dem Vorhaben.

Internationale Menschenrechtsgruppen meinten, ein Erlass der Gesetze wäre «das Ende der Ein-Land-Zwei-Systeme-Vereinbarung», nach der die ehemalige britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom regiert wird. Die US-Organisation Freedom House, die sich für Menschenrechte und Demokratie weltweit einsetzt, warnte, dass solche Sicherheitsgesetze eine Gefahr für Befürworter von Demokratie, Aktivisten, Journalisten und Angehörige von Religionsgruppen und Minderheiten wären, die in der Volksrepublik verfolgt würden.

Chinas Regierung hatte auf der am Freitag begonnenen Jahrestagung des Volkskongresses in Peking einen Beschluss vorgelegt, seinem Ständigem Ausschuss den Auftrag zum Erlass eines Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong zu geben. Es zielt auf Aktivitäten, die als subversiv eingestuft werden oder auf eine Unabhängigkeit zielen könnten. Auch richtet sich das Gesetze gegen ausländische Einmischung. Es sieht sogar vor, dass chinesische Sicherheitsorgane «wenn nötig» auch Außenstellen in Hongkong einrichten können.

Der Einsatz chinesischer Sicherheitsbehörden in Hongkong wäre ein Bruch der Autonomiepraxis, nach der sich chinesische Regierungsstellen bisher aus Hongkong herausgehalten haben. Das Gesetzesvorhaben würde auch Hongkongs Parlament umgehen. Peking argumentiert, dass der Legislativrat nach Artikel 23 des seit 1997 geltenden Grundgesetzes eigentlich selbst solche Sicherheitsgesetze verabschieden müsste. Das Vorhaben war aber 2003 wegen Massenprotesten auf Eis gelegt worden.

Aus Sicht der Europäischen Union sollten solche Gesetze unverändert vom Legislativrat - wie in Artikel 23 vorgesehen - diskutiert und verabschiedet werden, sagte der EU-Außenpolitiker Josep Borrell. «Demokratische Debatte, Konsultationen der wesentlichen Interessenvertreter und Achtung der Rechte und Freiheiten der Hongkonger wären der beste Weg für das Verfahren.» Die EU sei sehr an Stabilität und Wohlstand in Hongkong interessiert und schenke einem «hohen Maß an Autonomie» in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und Chinas internationalen Verpflichtungen große Aufmerksamkeit.

Seit vergangenen Sommer erlebte Hongkong Woche für Woche Proteste, die sich gegen die eigene Regierung, Polizeibrutalität und den wachsenden Einfluss Pekings richteten. Einige Demonstrationen eskalierten in gewaltsamen Zusammenstößen von radikalen Aktivisten mit der Polizei. Erst der Ausbruch des neuen Coronavirus brachte die Proteste seit Anfang des Jahres zum Erliegen. Auch gelten heute Abstandsregeln, die die Polizei aus Sicht der Opposition auch nutzt, um kleinere Protestaktionen aufzulösen.

Die Civil Human Rights Front (CHRF), die wiederholt Demonstrationen mit Millionen Teilnehmern organisiert hatte, teilte mit: «Es ist gegenwärtig extrem schwierig, Aktionen einzuleiten.» Im Moment könne noch nichts über das weitere Vorgehen gesagt werden. «Aber wir wollen die Hongkonger wissen lassen, dass sie nicht nur für ihren Job eintreten sollten, sondern auch für Menschenrechte, Demokratie und die Freiheit der Rechtsstaatlichkeit, unabhängig von der politischen Überzeugung.»

Der frühere Hongkonger Abgeordnete Lee Cheuk-yan sagte, Peking «übernimmt direkt die Kontrolle» in Hongkong und teste gleichzeitig die internationale Gemeinschaft: «Werdet ihr etwas für Hongkong tun?» Die US-Handelskammer zeigte sich besorgt über die Auswirkungen der Sicherheitsgesetze auf das Geschäftsklima und eine weitere Eskalation zwischen den USA und China über Hongkong.

Die Freiheiten, die Hongkong von China unterschieden, «haben der Stadt lange geholfen, als eines der führenden Wirtschaftszentren der Welt zu florieren», hieß es in einer Stellungnahme. Die Handelskammer sucht Aufklärung von Peking, wie die Sicherheitsgesetze die persönlichen Freiheiten oder die Rechtsstaatlichkeit beeinflussen werden. «Niemand gewinnt, wenn die Grundlage für Hongkongs Rolle als führendes Geschäfts- und Finanzzentrum untergraben wird.»

###

WÄHREND DER REST POLITISCHER FREIHEIT

IN HONGKONG VON ROTCHINA GERADE ZERTRAMPELT WIRD,

SCHAUT DIE FREIE WELT UNTÄTIG ZU...

WELTWEITE SANKTIONEN GEGEN ROTCHINA JETZT!!!!!!

ISOLIERT! 
BOYKOTTIERT!! 
SABOTIERT CHINA!!!

TAKE ACTION AGAINST RED CHINA, TAKE ALL 

NECESSARY MEASURES BEFORE 

IT IS TOO LATE!!!

BEVOR ES ZU SPÄT IST.

Jerzy Chojnowski

Chairman-GTVRG e.V.

www.gtvrg.de