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Mittwoch, 31. Oktober 2018

WENDE IN BRASILIEN




Jair Bolsonaro hat die Präsidentenwahl in Brasilien gewonnen. Das geht aus einer auf Basis von Nachwahlbefragungen erstellten Prognose vom Sonntag hervor. Nach Auszählung von 88 Prozent der Stimmen lag er uneinholbar mit knapp 56 Prozent vor seinem linken Stichwahlgegner Fernando Haddad.

Der Wahlsieg des Politikers könnte einen radikalen Politikwechsel in Brasilien nach sich ziehen. Der frühere Fallschirmjäger will den Zugang zu Waffen erleichtern, die Todesstrafe einführen, wichtige Ministerien mit Militärs besetzen und möglicherweise aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen. (dpa) 



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Die verlogene Judenpresse in Deutschland und woanders hat ihn bereits zum "Antidemokraten" und "Diktator" abgestempelt. Wen wundert's?




Wenn Bolsonaro in Brasilien aufräumen will, dann muss er zunächst mit den dortigen Juden aufräumen und zwar gründlich. Ansonsten wird er das dort herrschende Chaos, Rechtslosigkeit, Korruption. die Drogenmafia und die überbordene Anarchie nicht in den Griff bekommen. 

Wir wünschen Herrn Bolsonaro ALLES GUTE und eine glückliche und harte Hand, um aus dem jetzigen versifften jüdisch-kommunistischen brasilianischen Saustall ein Land des Rechts und der Ordnung wieder herzustellen. 

Jerzy Chojnowski
Chairman-GTVRG e.V.
www.gtvrg.de

PS. Die Lektüre Platons, "Der Staat" Buch VIII-IX wäre Herrn Präsidenten wärmstens zu empfehlen.




Jair Bolsonaro

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Jair Bolsonaro, Juni 2017
Jair Messias Bolsonaro [ʒaˈiʁ bowsoˈnaɾu] (* 21. März 1955 in Glicério, Bundesstaat São Paulo) ist ein brasilianischer Politiker. Infolge seines Wahlsiegs im Oktober 2018 ist er designierter Staatspräsident Brasiliens.
Der ehemalige Fallschirmjäger-Hauptmann vertritt seit 1991 einen Wahlkreis des Bundesstaats Rio de Janeiro in der Abgeordnetenkammer des brasilianischen Kongresses. Dabei wechselte er mehrfach die Parteizugehörigkeit; seit 2018 gehört er der Partido Social Liberal (PSL) an. Bolsonaro vertritt gesellschaftspolitisch rechtskonservative und neoliberale Positionen.[1][2][3] Er erlangte vor allem mit frauenfeindlichenschwulenfeindlichenrassistischen[4][5][6][7][8] und die brasilianische Militärdiktatur (1964–1985) verteidigenden Äußerungen Aufmerksamkeit.[9][10] Die brasilianische Präsidentschaftswahl 2018 gewann er im zweiten Wahlgang mit 55,1 % der Stimmen.

Leben und Karriere

Familie und Privates

Bolsonaros Eltern Percy Geraldo Bolsonaro und Olinda Bonturi haben vorwiegend italienische Vorfahren.[11] Seine Großeltern mütterlicherseits waren in den 1890er Jahren aus der norditalienischen Stadt Lucca nach Brasilien ausgewandert. Seine Urgroßeltern väterlicherseits stammten aus Venetien und Kalabrien und waren 1888 nach Brasilien gekommen. Der andere Urgroßvater väterlicherseits war ein deutscher Einwanderer aus Hamburg namens Carl („Carlos“) Hintze.[12]
Bolsonaro ist in dritter Ehe mit Michelle de Paula Firmo Reinaldo Bolsonaro verheiratet, mit der er eine Tochter hat.[13] Aus erster Ehe mit seiner damaligen Frau Rogéria hat er drei Söhne und aus zweiter Ehe mit seiner Ex-Frau Ana Cristina Valle einen weiteren Sohn.[14]

Militärlaufbahn

Bolsonaro verpflichtete sich schon in seinen letzten Schuljahren zum Militärdienst und besuchte die Academia Militar das Agulhas Negras, die brasilianische Militärakademie, die er 1977 abschloss, als Leutnant der Artillerie.[15] Er war Fallschirmjäger in der brasilianischen Armee und ist heute Reservist im Rang eines Hauptmanns.[16][17]

Politische Anfänge

1988 begann seine öffentliche politische Karriere mit der Wahl zum Stadtrat in Rio de Janeiro für den Partido Democrata Cristão (PDC). Bei den Wahlen im Jahre 1990 gewann er ein Mandat in der Abgeordnetenkammer des brasilianischen Kongresses für die PDC, das er für sechs weitere Amtszeiten halten konnte. In 28 Jahren wechselte er acht Mal die Parteizugehörigkeit, am längsten blieb er bei der Partido Progressista Brasileiro (PPB; 1995–2003). Bei der Wahl 2014 war er der Kongressabgeordnete mit den meisten Stimmen im Bundesstaat Rio de Janeiro (464.572). Ab 2016 gehörte er der Partido Social Cristão (PSC) an.[18][19][17]

Präsidentschaftswahl 2018

Anfang Januar 2018 trat Bolsonaro aus der Partido Social Cristão aus, trat der winzigen Partido Social Liberal (PSL) bei, die anschließend eine rechtskonservative Ausrichtung annahm, und wurde deren Kandidat für die brasilianische Präsidentschaftswahl 2018.[20][21] Seine Kandidatur wurde auch von der kleinen rechtsextremen Partido Renovador Trabalhista Brasileiro (PRTB) unterstützt und Bolsonaro nominierte General Antônio Hamilton Mourão von der PRTB als Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten.
In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 7. Oktober 2018 erhielt Bolsonaro 46,03 % der gültigen Stimmen, nachdem er in einem aggressiven Wahlkampf vor allem auf die Themenbereiche Korruption (vgl. Operation Lava Jato), Kriminalität und Wirtschaftskrise gesetzt hatte.[22] Insbesondere befürwortete Bolsonaro im Wahlkampf ein allgemeines Recht auf Waffenbesitz und ein Recht für die Polizei, Kriminelle zu foltern und ohne Gerichtsverfahren zu exekutieren.[23] Jair Bolsonaro gewann die Präsidentschaftswahl 2018.[24]

Politische Einordnung

Bolsonaro wird als rechtspopulistisch[25][26] bzw. rechtsextrem[27] eingestuft, sein politischer Stil mit jenem von Donald Trump verglichen.[28]

Politische Ansichten und Kontroversen


Bolsonaro (vorne rechts) als Kongressabgeordneter, 2016
Bolsonaro brachte während seiner politischen Laufbahn viele äußerst konservative und provokante Ansichten zum Ausdruck. Er ist ein ausgesprochener Gegner der Legalisierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtlicher Eheschließung und äußert häufig kontroverse Bemerkungen, darunter homophobe und zur Gewalt anregende[29]frauenfeindliche und sexistische[30] sowie rassistische[31] und gegen Flüchtlinge gerichtete[32]. Er spricht sich gegen positive Diskriminierung oder Quoten für Afrobrasilianer sowie gegen die Entkriminalisierung von Drogen aus. Bolsonaro befürwortet die Todesstrafe und einen radikalen Interventionismus durch das Militär in Brasilien, gefolgt von der Einsetzung einer Militärregierung. Im Jahr 1993, nur acht Jahre nach der Rückkehr der Demokratie (nach über 20 Jahren Militärherrschaft und Diktatur in Brasilien), sagte er, dass eine erneute Militärherrschaft zu einem nachhaltigeren und wohlhabenderen Brasilien führen würde.[17] Er pries auch den ehemaligen peruanischen Präsidenten Alberto Fujimori für seine Militärintervention gegen die Judikative und die Legislative.[17]

Homosexualität

In der brasilianischen Fernsehsendung CQC antwortete Bolsonaro im März 2011 auf die Frage, was er tun würde, wenn sich sein Sohn als homosexuell outete, „dass dies nicht geschehen würde, da seine Kinder eine gute Erziehung genossen hätten“ (tiveram boa educação). Kurz darauf wurde er gefragt, wie er reagieren würde, wenn sich einer seiner Söhne in eine afrobrasilianische Frau verliebte. Daraufhin antwortete er ebenfalls, „dass dies nicht geschehen würde, da seine Kinder gut erzogen worden seien“ (meus filhos foram muito bem educados). Für diese Aussagen wurde er am 14. April 2015 zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 150.000 Reais (ca. 41.000 Euro) verurteilt.[33] Der brasilianischen Ausgabe des Playboy gegenüber erklärte er im Juni 2011, es sei ihm lieber, wenn sein Kind bei einem Unfall stürbe, als sich als homosexuell herauszustellen.[34] In einem Interview für die Dokuserie Gaycation erinnerte Ellen Page an eine frühere Aussage Bolsonaros, man könne einem Kind die Homosexualität mit einer ordentlichen Tracht Prügel austreiben. In einem Interview mit dem britischen Komiker Stephen Frybehauptete Bolsonaro 2013, dass „wir Brasilianer Homosexuelle nicht mögen“ (nós, brasileiros, não gostamos de homossexuais).[35]

Oberst Carlos Alberto Brilhante Ustra

Während seiner Abstimmung für die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff huldigte Bolsonaro Oberst Carlos Alberto Brilhante Ustra, während der brasilianischen Militärdiktatur Leiter des berüchtigten Folterzentrums DOI-CODI, wo auch Dilma Rousseff gefoltert worden war.[36] Jean Wyllys, ein Abgeordneter der linken Partei Partido Socialismo e Liberdade, bespuckte ihn daraufhin.[37]

Frauen

Über die Abgeordnete Maria do Rosário (PT) sagte er im Februar 2015: „Sie verdient es nicht [vergewaltigt zu werden], weil sie sehr hässlich ist. Sie ist nicht mein Typ. Ich würde sie nie vergewaltigen.“ (Ela não merece porque ela é muito ruim, porque ela é muito feia. Não faz meu gênero. Jamais a estupraria.) Hierfür wurde er zu einer Geldentschädigung von 10.000 Reais verurteilt, was der Oberste Gerichtshof bestätigte.[38]
Der amerikanische Journalist Glenn Greenwald bezeichnete Bolsonaro als „den frauenfeindlichsten, hasserfülltesten gewählten Funktionär der demokratischen Welt“ (the most misogynistic, hateful elected official in the democratic world).[19] Die australische Nachrichtenplattform News.com.au fragte sich, ob Bolsonaro wohl der „abscheulichste Politiker der Welt“ sei (the world’s most repulsive politician).[31] Der Tages-Anzeiger schrieb, gegen Bolsonaro erscheine der US-Präsident Donald Trump „als Verkörperung von Weisheit, Ausgeglichenheit und Zurückhaltung“.[39]

Attentat

Am 6. September 2018 wurde Bolsonaro, zu diesem Zeitpunkt infolge des Wahlausschlusses des inhaftierten Ex-Präsidenten Lula da Silva (PT) in Umfragen zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Führung liegend, bei einer Wahlkampfveranstaltung von einem 40-jährigen Mann in den Bauch gestochen und lebensgefährlich verletzt.[40] Er wurde notoperiert, sein Zustand galt danach als stabil. Der geständige Tatverdächtige wurde verhaftet. Er gab an, die Tat auf „Wunsch Gottes“ ausgeübt zu haben.[41] Zudem wird über den Täter gesagt, dass er als „evangelikaler Missionar“ tätig war[42] und von 2007 bis 2014 Mitglied der linken Partido Socialismo e Liberdade (PSOL) gewesen ist.[41]


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