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Donnerstag, 24. November 2022

DEUTSCHE HEUCHLER IN KATAR


 

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WAS HAT SICH GEÄNDERT?


DIE WELTMEISTERSCHAFT DER HEUCHLER 

Die Fußballweltmeisterschaft und mit ihr die Weltmeisterschaft der Heuchler hat begonnen. Die Araber, oder besser gesagt die Katarer, haben es geschafft. Dafür sollte man sie loben und nicht kritisieren. Denn jedwede Kritik unsererseits an Katar ist mit einer großen Dosis Heuchelei gesäumt. 

Die außersportlichen Aspekte der diesjährigen Fußballweltmeisterschaft haben bekanntlich viele Diskussionen hervorgerufen. Viele Europäer kritisieren das Konzept, das Turnier in Katar, also in einem Land oder sogar einer Region ohne große Fußballtradition zu organisieren. Aber gleichzeitig erkennen sie an, dass es unter diesen Umständen kein Fußballfest, sondern eine kommerzielle Messe, ein Marketingexperiment sein wird. Führend in dieser Heuchelei sind freilich die Deutschen, was ein Schweizer Nationalspieler so kommentierte: „Wir werden nicht das Gleiche tun wie die deutsche Mannschaft. Wir werden die Sitten und Gebräuche in Katar respektieren. Wir sind hier, um Fußball zu spielen und niemandem Unterricht zu erteilen.“ André Poggenburg, MdL a. D., äußerte sich in diesem Kontext folgendermaßen: "So spricht man, wenn man in einem freien Land lebt, wo der Sport nicht durch Politik und Ideologie vereinnahmt ist. Bravo! Die (un)deutsche Mannschaft hingegen ist nur noch eine Lakaienclique der rot-grünen Obrigkeit und sollte sich in Grund & Boden schämen." 

Am Rande dieser Fußballweltmeisterschaft schrieb der polnische Politiker Krystian Kamiński: "Deutsche sind Heuchler! Sie kommen in ein anderes Land, wollen sich aber nicht den Gepflogenheiten dieses Landes unterwerfen. Sie wollen ihre Weltanschauung und ihr Verhalten durchsetzen und allen anderen aufzwingen. Jahre vergehen, aber Deutschland ändert sich nicht" (Volltext in Originalfassung s. unten). Klar, denn in diesem angeblich die Freiheit liebenden aber tatsächlich durch Versklavung und perversen Hegemoniewahn geprägtem Land herrscht...

Heuchelei pur!

Die Katarer konnten die Austragung der FIFA Weltmeisterschaft 2022 (WM22) bei sich arrangieren; allerdings wurde ihnen dabei vorgeworfen, dass sie dafür viele Entscheider gekauft sprich geschmiert haben. Aber lasst uns nicht aus den Augen verlieren, mit wem sie sich da arrangiert haben: mit der korruptesten Organisation der Welt, der FIFA, und der zweitkorruptesten, der UEFA. Wer ist denn also korrupt? Wer hat sich korrumpieren lassen? Korrupt ist nicht derjenige, der sich einen rechtskonformen Vorteil verschaffen möchte oder verschaffen hat und bereit ist oder war, dafür zu bezahlen, sondern allein derjenige, der rechtswidrig sich korrumpieren ließ. Und das ist unsere europäische Fußballmafia.

Heuchelei pur! 

Und dann sahen wir im Fernsehen auf der Bühne den in Scheinwerfern der Öffentlichkeit sich sonnenden Mister Cash alias FIFA-Chef Gianni Infantino, wie dieser Oberheuchler, der dank Katarer nun auch noch in Milliarden baden kann, über die angebliche Diskriminierung in Katar jammerte und seine Krokodilstränen vergoss: eine pervers-geheuchelte Zurschaustellung von Trauer, Betroffenheit und Mitgefühl, die er fassadenartig zum Ausdruck bringen wollte, obgleich diese der Heuchelclown  nie empfunden hat und nie empfinden wird. Wie in Deutschland Migranten durch  Arbeitgeber, Rentner durch Politiker, Opfer und Behinderte durch Behörden und Justiz diskriminiert werden, ist ihm sicherlich weniger bekannt. Die übel nach Heuchelei und LGBT-Perversion riechende Armbinde ONE LOVE sollte er auf seine Anweisung schleunigst durch eine andere ersetzen lassen, nämlich mit der Aufschrift: ONE FIFA-ONE MONEY-ONE CORRUPTION! Alles andere als das ist...

Heuchelei pur! 

Für das Ranking des Landes auf der Skala der reichsten Ländern der Welt wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP)  pro Einwohner zugrunde gelegt. Mit dem BIP pro Kopf werden die hergestellten Güter durch die Summe der Bevölkerung des Landes gerechnet. Die Zahl ist damit ein Indikator für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt lag 2021 in Katar bei 68.581 Dollar pro Einwohner. Platz acht im Ranking der reichsten Länder der Welt. Zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in der Bundesrepublik Deutschland lag 2021 bei umgerechnet 50.795 Dollar. Damit liegt es auf Platz 20 der reichsten Länder der Welt. Schaut man sich noch die Dimension von bitterer Armut in Deutschland an (jeden Tag berichtet darüber die Fernsehsendung "Armes Deutschland), die Anzahl von Armen, Rentnern, die im Müll wühlen, die Unmengen von Bettlern und Obdachlosen, die auf den Straßen bettelnd herumlungern, dann folgt daraus nur der Aufruf: Schnauze halten, ihr perversen Heuchler! Denn das ist eure übliche...

Heuchelei pur!

Vom unermesslichen Reichtum des Golfstaates profitieren auch kräftig seine Bürger. In Katar zahlen die Menschen keine Einkommenssteuer, die Krankenversorgung und der Besuch staatlicher Schulen sind kostenlos. Während die Katarer keine Steuern zahlen und die übrigen Vorteile ihres Staatswesens genießen, stöhnen die Deutschen vor lauter Steuerlast, die sie immer mehr erdrückt und verarmt, klagen über die  unzulängliche Gesundheitsversorgung und das kollabierende Gesundheits- und Bildungssystem. Wer hat also wen in dieser Hinsicht zu belehren?... 

Heuchelei pur!

Die Katarer haben das Glück, ein exzellentes Gesundheitswesen zu genießen. Die Gesundheitsversorgung in Katar wird durchweg als eine der besten im Nahen Osten bewertet. Viele Ärzte in Katar sind auch Expats und sehr kompetent, und sowohl Katars öffentliche als auch private Krankenhäuser sind ausgezeichnet. Vielen Einwohnern Katars ist der Zugang zu kostenloser oder subventionierter Gesundheitsversorgung durch das öffentliche Gesundheitssystem garantiert, während es für diejenigen, die eine schnellere oder spezialisiertere Behandlung wünschen, eine kostenintensivere private Gesundheitsversorgung gibt. Private Einrichtungen sind genauso gut, wie die öffentlichen, mit dem zusätzlichen Vorteil, dass Behandlungen häufig schneller erfolgen. Für die Beschreibung der Qualität deutscher Gesundheitsversorgung - die sich freilich auf die im europäischen Vergleich niedrige Lebenserwartung der Bevölkerung auswirkt - brauchen wir keine Zeit zu verlieren; sie ist im Vergleich zur katarischen miserabel bis beschämend, stellenweise sogar katastrophal und sie taumelt von einem Notstand in den anderen. Alle Belehrungsversuche müssen also auch hier enden in einer...

Heuchelei pur!

Die Katarer genießen ein kostenloses staatliches BildungssystemDer Bildungsstandard in Katar ist hoch. und es gibt viele gute Schuloptionen, die für Familien aus dem Ausland zur Verfügung stehen. Das Bildungssystem in dem Emirat bietet sowohl öffentliche als auch Privatschulen, die eine hohe Ausbildungsqualität haben. Die öffentlichen Schulen in Katar werden von der Regierung finanziert und es fallen keine Schulgebühren für berechtigte Einwohner an. Die Ausbildungsqualität an öffentlichen Schulen ist hervorragend. Derzeit gibt es acht Hochschulen, darunter Bildung, Wirtschaft, Kunst und Wissenschaft, Ingenieurwesen, Scharia, Pharmazie, Recht und Medizin. Mehrere renommierte Universitäten aus der ganzen Welt haben Satellitencampusse im Land in Education City und in Vororten der Hauptstadt Doha eröffnet. Zum Beispiel haben dort einige amerikanische Universitäten Standorte. Dazu gehören die Cornell University, das Weill Medical College, die Carnegie Mellon University, die Georgetown University, die Virginia Commonwealth University, die Northwestern University i und die Texas University. Zu den kanadischen Universitäten gehören das College of the North Atlantic-Qatar und die University of Calgary-Qatar. Es gibt eine Niederlassung der Niederländischen Stenden Universität. Die business school HEC Paris (École des hautes études commerciales de Paris) war der erste europäische Partner, der sich Education City angeschlossen hat. Das University College London ist die erste britische Universität, die einen Campus in Katar eröffnet hat. Es gibt ungefähr 338 internationale Schulen im Land. Die Katarer schicken aber auch ihre Kinder ins Ausland, wo sie dort die besten Universitäten der Welt besuchen können. Davon können die Deutschen nur träumen. Über die Qualität der deutschen Bildung brauchen wir uns nicht auszulassen. Wer in Deutschland ein sog. BAföG bekommt als staatliche, gigantisch verbürokratisierte Unterstützung für die Ausbildung von Schülern und Studenten, der muss im Regelfall für ein Studium 50% der erhaltenen Fördersumme zurückzahlen. Und die anderen, die keins bekommen, müssen arbeiten, um den Lebensunterhalt zu verdienen. Malochen und Geld verdienen und zusätzlich noch studieren. Kann das funktionieren? Wer hat also bessere Karten bei der Bildung und Ausbildung? Bestimmt nicht die deutschen Besserwisser, die als Moralapostel ohne Moral mit ihrem perversen Besserwissertum die Katarer in belehrend-aufdringlicher Art und Weise missionieren wollten!

Heuchelei pur!

Während die Katarer die besten Ingenieure und die beste Technik aus der ganzen Welt importieren und bei sich sofort implementieren, was sich dann in barer Münze auszahlt oder zur sofortigen Problemlösung führt, bewegen sich die Deutschen im Kreise und kümmern sich um ihren gewöhnlichen Papierkrieg im immer tiefer werdenden Bürokratensumpf, was von einer Katastrophe kumulativ in die nächste führt. Was in Deutschland noch einigermaßen funktioniert, ist die Wirtschaft. Denn der deutsche Staat ist bankrott, fremdbestimmt, korrupt und dysfunktional.

Heuchelei pur!

Katar ist ein freies und souveränes Land. Die Katarer sind dort bei sich zu Hause und entscheiden allein über alle Belange ihres Volkes. Deutschland dagegen ist ein von Juden komplett infiltriertes und versklavtes Land, dem jedwede Souveränität fehlt, ein Land, das von Volksverrätern regiert und verwaltet wird. Die hier einst importierte und installierte Demokratie wurde längst durch die Judenherrschaft alias Judeokratie ersetzt.* Die Deutschen sind mittlerweile Fremde im eigenen Land. Ein Land, das sich vom inneren Feind unterwandern und versklaven ließ, hat kein Recht irgend einem anderen Land politische Ratschläge zu geben und es besserwisserisch zu belehren.

Heuchelei pur!

Das perverse Mannschaftsfoto soll der ganzen Welt suggerieren, in Katar wüte die politische Zensur. Es ist ein Täuschungsmanöver, um schlicht von der hiesigen Wirklichkeit abzulenken. Die evidente und unbestrittene Tatsache ist jedenfalls, dass die politische Zensur in Deutschland wütet, wo sie verfassungsgemäß verboten ist. Doch in Deutschjudenland, denn so müsste eigentlich dieses durch Juden besetzte und versklavte Land unter der Judenherrschaft heute heißen, ist sie allgegenwärtig, vor allem in den von Juden total kontrollierten Medien: Radio, Fernsehen, Lügenpresse, Bücher und Verlage, die allesamt in Judenhand sind und als ihre Propagandatube genutzt, massiv Judenzensur und Gehirnwäsche betreiben und mit ihrer linken Propaganda täglich das Land fluten. Die politische Zensur manifestiert sich allerdings nicht allein in den perversen Judenmedien.

Es gibt sie auch auf der kriminalpolizeilichen Ebene, wo spezielle, verjudete, wie bissige Hunde abgerichtete Behörden agieren, die sich ausschließlich der politischen Zensur widmen und die Bürger für ihre politisch abweichende Meinung kriminalisieren und polizeilich verfolgen. Diese Zensurbehörden heißen freilich nicht: Amt für politische Zensur, sondern (wie bei den Heuchlern üblich) tarnen und verstecken sie sich hinter einem unauffälligen Namen: Bezirkskriminalinspektion. Mit Juden und ihren Knechten besetzt, verrichten diese Zensurstellen ihr perverses und zerstörerisches Werk. Als politisch durch Judenmob Verfolgter, sprich direkt Betroffener dieser totalitären Perversität der Juden und ihrer willfährigen Handlanger im Staatsapparat kann ich Beweise aus erster Hand liefern. 

Um die allumfassende hierzulande wütende politische Zensur für die Außenseiter und Uninformierten besser verständlich zu machen und konkret zu belegen, lasst uns nur ihr jüngstes Beispiel nehmen. Zahlreiche Festnahmen in der größten Razzia deutscher Nachkriegsgeschichte im Zusammenhang mit dem versuchten Putsch machen hier gerade die Schlagzeilen und sind das Hauptthema in den staatlichen wie privaten Juden- alias Lügenmedien. Bei diesem Putschversuch (regime change) soll sich Medienberichten und Verlautbarungen von Behörden zufolge um die Vorbereitung zum Umsturz der bisherigen politischen Grundordnung durch die sog. Reichsbürger (darunter viele im Staatsdienst und im Sicherheitsapparat des Staates) gehandelt haben. Dabei wurde bisher mit keinem einzigen Wort erwähnt (und das ist das Ergebnis der verlogenen und perversen Judenzensur): Was eigentlich diese Putschisten auf die Barrikaden brachte? Warum sie also einen Staatsstreich planten? Die Antwort darauf ist einfach. Es war die  durch die Juden im Wege der Salami-Taktik erfolgte, heimtückische und perfide Zerstörung dieser demokratischen Grundordnung - bei der bekanntlich die deutsche Mehrheit regieren sollte und nicht die jüdische Minderheit regieren dürfte, was der Fall ist - und im Ergebnis die Unterwanderung durch Juden von Staat und Gesellschaft, was infolgedessen zu einer  quasi legalen Machtübernahme sprich Machtergreifung führte. Dass sich also das Hauptanliegen jener Putschisten gegen diesen offensichtlichen politischen Frevel im großen Stil und katastrophal destruktiver Wirkung richtete: gegen die antideutsche, verräterische, asoziale, gegen das Deutsche Volk und auf seine Vernichtung gerichtete Politik; gegen die Ausplünderung des Landes, die Zerstörung seiner nationalen, kulturellen Identität und der deutschen Kulturgüter durch die Judenmafia; gegen all die Perversität der Judenherrschaft im Lande, wo nicht die Juden sondern die Deutschen über die Belange des Volkes und des Landes zu entscheiden haben... darüber hört man sowohl von behördlicher wie auch von medialer Seite keinen Mucks... nur ein ohrenbetäubendes Schweigen. So funktioniert hier die Judenzensur, der Medien und der gesamte Staatsapparat unterliegen und die ein wesentliches totalitäres Merkmal der hier installierte Judendiktatur bildet. Den Festgenommenen wird offiziell Staatsfeindlichkeit und Terrorismus bescheinigt, indem ihnen unterstellt wird, "sie wollen die Demokratie zerstören". Zur Judenzensur gesellt sich also noch die verlogene, irreführende und dreiste Judenpropaganda, welche die Judenherrschaft auf dem deutschen Boden für "Demokratie" und die Feinde dieser Judendiktatur zu "Feinden der Demokratie, Staatsfeinden und Terroristen" erklärte. Mehr verlogener und perverser Dreistigkeit geht nicht. Diese "Staatsfeinde und Terroristen" wollen schließlich nur das ihnen geraubte Land und die ihnen geraubten Bürgerrechte zurückerobern - geraubt von dem inneren jüdischen Feind und von seinen Handlangern, die hier illegal also im Widerspruch mit der politischen Grundordnung die Macht an sich raubten und jene demokratische Grundordnung zu einer linksfaschistischen Judendiktatur umprogrammierten. Ist das kein legitimes und legales Anliegen? Was ist illegal oder illegitim daran, wenn der rechtsmäßige Eigentümer die Rückgabe des ihm gestohlenen rechtsmäßigen Eigentums beansprucht, und wenn der legitime Besitzer sein ihm geraubten Besitz also das Diebesgut dem Dieb und Räuber  wegnehmen will?... Darf er dann auch als Dieb, Räuber und Terrorist genannt und behandelt werden? Selbstverständlich nicht! Niemand wird zum Dieb, wenn er sein gestohlenes Gut - und das ist bekanntlich sein Land, seine Heimat und seine Bürgerrechte als rechtsmäßiger Besitzer dieses Landes -  vom Dieb zurückholt oder beabsichtigt dies zu tun. In dieser Situation, wo die Stimmung so explosiv ist, reicht ein Funke zur Explosion der Bürgerwut. Patriotisch gesinnte Bürger lassen sich diese Misshandlung ihrer Rechte und die Zerstörung der Demokratie und ihres Landes nicht länger gefallen. All das bringen auch die empörten Bürger protestierend zum Ausdruck, wenn sie fordern (wie beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021: Give me back my country!): Gib mir mein Land zurück! (von dir gestohlen!). Das führte zur Wut und zum enormen Druck im Kessel der Gesellschaft und schließlich zum nationalen Notstand, der auf dem üblichen friedlichen Wege demokratischer Prozeduren nicht beseitigt werden kann.** Was also Katar hinsichtlich destruktiver Verrenkung des politischen Systems vorgeworfen wird, entpuppt sich abermals als eine bodenlos verlogene, arrogante und haushohe...

Heuchelei pur!

Katar hat etwa 2,8 Millionen Einwohner, davon sind rund 10 % Staatsangehörige Katars, also 280 000. Die Mehrheit der Bevölkerung sind Arbeitsmigranten; dies ist die höchste Quote an Arbeitsmigranten weltweit. Hätten die Katarer es erlaubt, dass bei ihnen die Mehrheit das Sagen hätte, was das Wesen der liberalen Demokratie ausmacht, und dass auch bei ihnen derselbe Migrantensumpf entstände, wie dies bei uns der Fall ist, dann wären sie rein biologisch von der Migrantenwelle längst erdrückt und ausgelöscht. Was sie machen und an restriktiven Maßnahmen gegenüber von Fremdlingen praktizieren, ist nur die legitime Praxis im wohl verstandenen Eigeninteresse und eine nachvollziehbare Abwehr gegen den eigenen Untergang als Nation. Ihnen das vorzuwerfen, ist nicht nur pervers sondern auch...

Heuchelei pur!

Katar hat ein sehr gut funktionierendes politisches System, das in seiner Geschichte begründet ist und das den politischen und kulturellen Bedürfnissen seines Volkes entspricht. Es ist eine Monarchie und der Emir, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, ist sein Staatsoberhaupt seit 2013. Wie man sieht, kommt ein solch politisch strukturiertes Land, ausgezeichnet regiert von einem gebildeten und weitsichtigen Herrscher, bestens zurecht. Kommt also bestens zurecht ohne die propagierten, versifften und perversen politischen Institutionen westlicher Prägung, die längst keine legitimen und demokratischen geworden sind.  Katar und sein Volk haben in den letzten mehr als 20 Jahren eine Entwicklung durchgemacht, die für viele Länder der Welt auch nicht binnen 200 Jahren möglich sein wird. Es scheint, dass der Platons Staat, in dem ein aufgeklärter, weiser Monarch die Zügel in der Hand hält, Wirklichkeit geworden ist   großes Lob also an Katar und an seine politische Führungsspitze

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Auf dem Bild sehen wir zwei deutsche Fußballmannschaften, die sich für politische Propaganda haben einspannen lassen. Doch es gibt dazwischen wesentliche Unterschiede. Die erste zeigt den Hitlergruß im Geiste der nationaltreuen Ideologie. Und die zweite?... Das sind nur dämliche Spielfiguren und willfährige Instrumente nationalverräterischer, judeolinker Propaganda, die die ganze Welt in dreister Anmaßung und mit dem Ziel des Zivilisationsbruchs belehren will, wie Menschen zu denken, zu leben und sich sonst noch zu verhalten haben. Als Botschafterin dieser Perversion ist bekanntlich die Rote SPD-Tante aus Hessen, die hier fatalerweise zu Bundesinnenministerin aufgestiegen ist, nach Katar aufgebrochen, um dort mit der One Love-Armbinde, die als Ersatz zur LGBT-Regenbogen-Binde fungieren sollte, angeblich für hehre Werte einzustehen. Klar ist und fest steht, dass ein perverser Staat sich perverser Ideologie und dazugehöriger perverser Symbolik bedienen muss. Mit ihrem Tamtam-Auftritt versuchte diese Elefantenkuh im Porzellanladen bella figura zu machen. Und es kam, wie es kommen musste: Statt eine gute Figur abzugeben hinterließ sie jedoch damit nur einen Scherbenhaufen, ein desaströses Bild von Deutschland, dass jeder Katarer und auch jeder NIcht-Deutscher zwangsläufig nur hassen kann: von einem Land, wo Gesinnungs- und Meinungsdiktatur herrschen (was übrigens stimmt). Und die Deppen der deutschen Fußballmannschaft ließen sich auf diese perverse Politisierung des Sports und dieses üble Spiel perverser Politiker noch ein, mit fatalen Folgen für das Image Deutschlands weltweit.

Heuchlerisch, irreführend und pervers suggerierte diese Mannschaft der Clowns, dass politische Zensur und Unterdrückung der Meinungsfreiheit den Katarern anzulasten ist, wohingegen alle politisch informierten und aufgeklärten Menschen wissen, dass sie ganz besonders in ihrer deutschen Heimat und in der sog. Freien Welt auf dem Judenmist gewachsen auf dem Vormarsch ist und mittlerweile zur Tagesordnung gehört, indem sie politisch Andersdenkende verfolgt und sowohl die unbequeme Wahrheit totschweigt als auch aktiv mit aller Kraft die Meinungsfreiheit erwürgt. 

Wie hierzulande die von Juden pervertierte Justiz und Staatsanwaltschaft Regimekritiker verfolgt, wie sie der Judengestapo erlaubt in ihr Haus einzubrechen, ihr Eigentum zu rauben und sie zu kriminalisieren; wie dieser vollends unfähige perverse Staat am 26. Dezember 2004 seine Bürger in Not ohne jedwede Warnung vor der nahenden Katastrophe im Stich ließ; wie dieser perverse Saustall dann den Opfern des eigenen massiven und kollektiven Versagens bei dem menschengemachten Tsunami-Massaker Weihnachten 2004 eine wirksame Katastrophenhilfe verweigerte; wie dieses pervers-korrupte, gefräßige, parasitäre, amoralische, kleptokratische und volksverräterische Bürokratenmonster namens deutscher Staat den Betroffenen dieses kriminellen Staatsversagens ihrer Opferrechte beraubte; wie es dazu kam, dass von den durch die hiesige Nächstenliebeindustrie veruntreuten und missbrauchten Tsunamispenden in Höhe von 670 Millionen Euro und von der - durch den perversen SPD-Lumpen im Amt des Bundeskanzlers und späteren Klinkenputzer Putins - öffentlich zugesagten Finanzhilfe für Tsunami-Opfer in Höhe von 500 Millionen Euro die deutschen Opfer mit keinem einzigen Cent  bedacht wurden; wie damals die perverse rot-grüne Bundesregierung (dieselbe politische Formation, die heute an der Macht ist) die Öffentlichkeit im großen Stil belogen hatte über ihre angebliche Opferhilfe; wie diese perversen Heuchler ohne Moral gleichzeitig die deutsche Tsunamiopferliste (552 gewaltsam und grausam Getötete) unter Verschluss nahmen und bis heute halten und auch alle anderen Details ihres kriminellen Versagens verheimlichten; wie schließlich die staatsgelenkte, perverse Lügenpresse fest im Würgegriff der Juden dieses Massenverbrechen gegen die Menschlichkeit der Mutter Natur zur Last legte und vertuschte...  davon kann der Autor des Artikels als Opfer dieses Desasters aus erster Hand berichten und ein Lied singen.

Nun sind die Katarer besser im Bilde, mit welch zerssetzender, judeodeutscher Gesinnung, sprich mit welchem zerstörerischen Ungeist sie zu tun bekamen und welche Heuchler aus dem Land der Heuchler und perverser Amoral nach Katar gekommen sind: die wahren Meister in der heucheleibasierten, heucheleiorientierten und heucheleigeleiteten deutschen Außenpolitik. 

Eine Mannschaft, die sich von dem jüdischen Nationalfeind für solch ein frevelhaftes Spiel eigelassen hat, ist gar nicht würdig die deutsche Nation zu vertreten. Darum sollte sie Deutschland nicht noch mehr Schande machen, sondern ihre Siebensachen einpacken, schleunigst in den Flieger steigen und sich in ihrer vertrauten diskriminierungsfreien Umgebung wiederfinden. Große Schnauze und nichts dahinter!


Jerzy Chojnowski

Chairman-GTVRG e.V.

www.gtvrg.de

* https://gtvrg.blogspot.com/2022/01/an-den-bundesgerichtshof-gegen-die.html

** https://gtvrg.blogspot.com/2021/01/red-alert-open-letter-to-us-president.html

Link zum Update: 

https://gtvrg.blogspot.com/2022/11/heuchler-in-katar.html

PS. ÜBRIGENS: DANKE JAPAN! DANKE COSTA RICA! DANKE IM NAMEN DEUTSCHLANDS FÜR DAS WM-AUS DER DEUTSCHEN MANNSCHAFT. DIESER  IST DADURCH EINE SEHR SCHWERE DISKRIMINIERUGSLAST VOM HERZEN GEFALLEN. ENDLICH WERDEN DIE DEUTSCHEN VON NIEMANDEM DORT IN KATAR BITTERBÖSE DISKRIMINIERT. WAS FÜR EIN GLÜCK! WAS FÜR ERLEICHTERUNG! 

Zwei zum Thema passende Videos möchte ich dem Leser nicht vorenthalten, und zwar:

https://publish.twitter.com/?query=https%3A%2F%2Ftwitter.com%2Fjreichelt%2Fstatus%2F1605269182072889354&widget=Tweet

https://publish.twitter.com/?query=https%3A%2F%2Ftwitter.com%2Fjreichelt%2Fstatus%2F1605464522009051139&widget=Tweet

Mehr über die Qualitäten des deutschen Staates lesen Sie unter

https://gtvrg.blogspot.com/2022/06/deutsche-zeitenwende.html

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Argentinien ist der Sieger der WM22. Also ist der Gerechtigkeit Genüge getan. Denn nicht nur hat die bessere Mannschaft gewonnen, sondern auch die nationale, argentinische. Gratulation und besten Dank für das Weltklassenfußball!

Ihr Gegner war überwiegend eine Ansammlung von Negern aus ganz Afrika, was an sich schon skandalös genug ist. Im aktuellen von der FIFA und UEFA kontrollierten Fußball zählen nämlich nicht die Regeln, also nicht wie früher, dass nur Nationalmannschaften spielten, sondern wie heute eine Mischung aus in Schwarzafrika eingekauften und in Eile in Europa eingebürgerten Fremdlingen, die hier Fußball spielen dürfen und die nachträglich das Etikett der Nationalmannschaft erhalten. Wir haben es hier also mit einer Perversion des Fußballs zu tun. Und es ist ein Skandal, dass solche Mannschaften überhaupt als Nationalmannschaften zu den Meisterschaften zugelassen werden. Aber für die FIFA, die UEFA und den modernen Fußball im Allgemeinen zählt nur Geld, obgleich ihre Heuchler immer wieder behaupten, es ginge auch um… Prinzipien (!).





Beide letzten Bilder haben übrigens Symbolcharakter. Das, was das zweite zeigt (nämlich eine Gegenüberstellung französischer Fußballnationalmannschaften aus den Jahren 1959 und 2008), verweist uns alle auf das Phänomen der ethnischen Degradierung europäischer Nationen, die unter dem destruktiven Einfluss der Juden (Stichwort: Umvolkung) zu einer Ansammlung von fremden Ethnien, Religionen und kulturlosen Rassen wurden, die sich in unseren Ländern breit gemacht hatten und im Wege der unkontrollierten Migration diese mit immer neuen Migrationswellen fluten. Zweifelsohne ist den politischen Entscheidungsträgern in Katar und woanders in den arabischen Nachbarstaaten diese desaströse Entwicklung bekannt und sie wissen, dass man sich vor diesen verlogenen, moralisierenden Heuchlern aus dem Westen und vor ihren gut gemeinten politischen Rezepten und Ratschlägen wie vor dem wahren Teufel hüten muss.

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WEITERE HEUCHLER UND MORALAPOSTEL AM PRANGER

Korruptionsskandal im Europaparlament: Ganz Brüssel am Pranger

von Josef Kelnberger • 10. Dezember 2022, SZ.de 

Moral ist die schärfste Waffe des Europaparlaments. 

Und nun steht ganz Brüssel am Pranger.

Die Verhaftung von Vizepräsidentin Eva Kaili ist in jeder Hinsicht eine Katastrophe für das Europaparlament, mehr noch: für die ganze Europäische Union. Das beginnt schon mit der Zahl 14. Die mutmaßlich von Katar geschmierte griechische Sozialdemokratin sei eine von 14 Stellvertreterinnen und Stellvertretern der Parlamentspräsidentin, wird nun in aller Welt verbreitet. Warum, fragt sich da der Normalmensch, braucht das Europaparlament 14 Männer und Frauen auf diesem Posten? Typisches Brüsseler Postengeschacher? Der Bundestag hat deren fünf. 

Nun gibt es gute Gründe dafür, dass das Europaparlament mit seinen 705 Abgeordneten anders tickt als ein nationales Parlament. Es muss die Diversität von 27 Mitgliedsländern mit entsprechend vielen Parteien abbilden. Deshalb hat das Europaparlament auch drei Sitze, neben Brüssel noch Straßburg und auch Luxemburg. Dass das alles viel Geld kostet, wird immer wieder hinlänglich beschrieben. Der Korruptionsskandal, der nun das Europaparlament erschüttert, scheint jedoch das alte Vorurteil zu bestätigen: Brüssel sei ein Ort, wo die Bürokratie immer weiter wuchert und eine Hand die andere wäscht. 

Geld aus Katar bestimmte mutmaßlich das politische Verhalten einer stellvertretenden Parlamentspräsidentin, auch ihre sozialdemokratische Fraktion steht befleckt da. Schlimmer hätte es nicht kommen können für das Europaparlament, dessen schärfste Waffe doch eigentlich die Moral erst. 

Erst kurzem feierte das Hohe Haus seinen 70. Geburtstag, stolz auf seine Rolle als einzige Institution der EU, die direkt vom europäischen Volk gewählt wird. Aber es darf immer noch keine eigenen Gesetze auf den Weg bringen, es wählt keinen Kommissionspräsidenten aus der eigener Kraft, sondern muss über den Vorschlag der Mitgliedstaaten abstimmen, es wird in den aktuellen Krisenlagen von Kommission und Mitgliedsländern häufig übergangen. Umso überzeugter übt das Parlament seine Rolle als Hüter wahrer europäischer Werte aus. Diese Werte vertritt das Haus auch, wenn es um Missstände außerhalb der EU geht - zum Beispiel in einer Resolution, die die Fußball-WM in Katar als Schande verurteilt. Und nun ahnt man plötzlich, warum manche Sozialdemokraten gar nicht so Feuer und Flamme waren für diese Resolution. 

Gewinner dieser Affäre sind Menschen wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, die den ganzen Brüsseler Betrieb für überflüssig halten. Mit großer Leidenschaft verteidigt die Mehrheit des Parlaments rechtsstaatliche Standards in ganz Europa, erst vor kurzem bescheinigte es Ungarn, es sei keine Demokratie im eigentlichen Sinn mehr zu sein. Und nun: Katar. Das Europaparlament hat jede Menge Aufklärungsarbeit vor sich.

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Eva Kaili: EU-Abgeordnete zeigen sich schockiert von Korruptionsvorwürfen

von Tanya Falenczyk • 10. Dezember 2022, DER SPIEGEL 

Nach der Festnahme der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili machen weitere Abgeordnete ihrem Ärger Luft. Dabei geht es auch um eine Rede, in der Kaili kürzlich Katar lobte – nachdem sie von dort zurückgekehrt war.

Die Polizei ermittelt im EU-Parlament wegen Korruptionsverdacht, es gab Durchsuchungen und Festnahmen. Die deutsche Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer, zeigte sich schockiert über die aktuellen Vorwürfe. »Das macht mich fassungslos«, sagte die FDP-Politikerin am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. »Es ist völlig klar, dass das insgesamt negative Auswirkungen auf das Parlament hat.« Am Freitag wurde bekannt, dass die belgische Justiz eine Vizepräsidentin und damit Kollegin von Beer festgenommen hatte: die Griechin Eva Kaili. 

Kaili und Beer sind zwei von insgesamt 14 Vizepräsidentinnen und -präsidenten des EU-Parlaments. Nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft gab es in dem Fall am Freitag mindestens 16 Durchsuchungen sowie fünf Festnahmen. Dabei geht es um den Verdacht, dass ein Golfstaat mit Geld und Gefälligkeiten Einfluss auf Entscheidungen der Europa-Parlamentarier nehmen wollte. Nach Medienberichten handelt es sich dabei um Katar, wo derzeit die Fußball-WM stattfindet. 

Beer sagte weiter, Kaili habe das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ins Europaparlament erschüttert. »Ich hoffe, dass sie von sich aus Konsequenzen zieht.« Zunächst solle sie ihren Posten als stellvertretende Präsidentin des Europaparlaments abgeben. Falls die Ermittlungen den Verdacht bestätigen, solle die frühere Journalistin auch als Abgeordnete zurücktreten. 

Verwandtes Video: Eva Kaili Pro-Katar Reden: Vizepräsidentin des EU-Parlaments verhaftet - Bestechungsgeld für Katar-WM (glomex) 

Sie selbst kenne Kaili nur aus der Arbeit im Präsidium, sagte Beer. Dort sei sie »eigentlich immer sehr engagiert, proeuropäisch und sehr korrekt« aufgetreten. Falls sich die Vorwürfe bewahrheiteten, dann habe sie eine Fassade hochgezogen. »Da hat jemand quasi zwei Gesichter.« 

Weitere Abgeordnete zeigen sich schockiert

Der Sprecher der deutschen Gruppe der Grünenfraktion im EU-Parlament, Rasmus Andresen zeigte sich angesichts der Vorwürfe fassungslos. Auf Twitter schrieb er am Freitag: »Kaili ist nicht mehr tragbar. Sie sollte zurücktreten.« Dort äußerte sich auch Daniel Freund, der sich als Mitglied der Grünenfraktion im EU-Parlament auf Korruption fokussiert: »Wahnsinn! Diese Anschuldigungen müssen vollständig untersucht werden. Wenn sie sich bestätigen, muss es Konsequenzen geben. Null Toleranz für Korruption in der EU!« 

Anna Cavazzini, ebenfalls Mitglied der Grünenfraktion, erinnerte an eine Rede Kailis vor dem Parlament: »Das ist ziemlich schockierend, wenn sich der Verdacht bewahrheitet. Ich habe ihre Pro-Katar-Rede gehört und war sehr überrascht darüber. Alles muss vollständig untersucht werden.« 

Viel Lob für Katar, kurz nach Katarreise

Nur wenige Tage nach einer Reise nach Katar Anfang November meldete Kaili sich im Europaparlament zu Wort. Katar spiele bei Arbeiterrechten »eine Vorreiterrolle«, sagte die Griechin: »Die Fußball-WM in Katar ist heute der Beweis dafür, dass die Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann.« 

Zuvor hatte Kaili Katar besucht und dabei Premierminister Chalid bin Chalifa bin Abdulasis Al Thani sowie andere ranghohe Regierungsvertreter getroffen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Katars berichtete. Dabei soll es auch um die Situation auf dem Arbeitsmarkt des Landes gegangen sein, das wegen Todesfällen auf den Baustellen der Fußball-WM-Spielstätten heftig kritisiert wurde. 

Kaili soll laut den Berichten dagegen bei ihrem Besuch betont haben, dass Katar »alle notwendigen Anforderungen im Bereich des Arbeitsmarkts erfüllt« und Reformen »zügig umgesetzt« habe. Kaili habe außerdem betont, dass das Europaparlament »sehr an der Stärkung der Beziehungen zu Katar interessiert« sei. 

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Razzia wegen möglicher Korruption - „Säcke voller Geld“ in Wohnung von EU-Vize gefunden

Artikel von AFP • 10. Dezember 2022, FOCUS online 

Eine Korruptionsaffäre im Zusammenhang mit dem Fußball-WM-Gastgeberland Katar hat das EU-Parlament erschüttert - und Rufe nach politischen Konsequenzen laut werden lassen. Die belgische Polizei nahm wegen des Verdachts der „bandenmäßigen Korruption und Geldwäsche“ die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, und vier weitere Menschen fest. 

Der Skandal dreht sich um den Verdacht, dass Katar mit beträchtlichen Geldsummen und Geschenken versuchte, die Entscheidungen des Europa-Parlaments zu beeinflussen. 

Am Freitag gab es in Brüssel insgesamt fünf Festnahmen; die Griechin Kaili, eine der 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments, wurde dabei in ihrer Wohnung festgenommen. Auch vier Italiener wurden festgenommen, darunter Kailis Lebensgefährte Francesco Giorgi, der parlamentarischer Mitarbeiter der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament ist.

 „Mehrere Säcke voller Geldscheine“ in Kailis Wohnung gefunden

EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) rief Kaili am Samstag zum Rücktritt auf. „Staatsanwaltliche Ermittlungen sind immer so der Punkt, wo man sagt, da kann man als Politiker, als Politikerin auch eine Institution nicht mehr repräsentieren“, sagte Barley am Abend in der ARD. „Insofern erwarten wir, dass sie von sich aus zurücktritt.“ Barley und Kaili gehören beide der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament an. 

Nach Informationen der belgischen Zeitung „L'Echo“ hatten die Ermittler „mehrere Säcke voller Geldscheine“ in Kailis Wohnung gefunden. Die Polizei veranlasste demnach die Durchsuchung der Räumlichkeiten, nachdem sie Kailis Vater mit einer großen Menge Bargeld in „einem Koffer“ angetroffen hatte. 

Razzia: Bargeld in Höhe von rund 600.000 Euro beschlagnahmt

Festgenommen wurden zudem der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete und heutige Chef der Nichtregierungsorganisation Fight Impunity, Pier Antonio Panzeri, sowie der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), Luca Visentini. Aus Kreisen der italienischen Regierung wurden der Nachrichtenagentur AFP am Samstag in Rom zudem zwei weitere Festnahmen bestätigt: Betroffen sind die Ehefrau und die Tochter Panzeris. 

Bei den Razzien beschlagnahmte die Polizei laut belgischer Bundesstaatsanwaltschaft Bargeld in Höhe von rund 600.000 Euro sowie Datenträger und Mobiltelefone, die nun ausgewertet würden. Am Samstag wurden die fünf Beschuldigten nach Angaben eines Sprechers der Ermittlungsbehörde in Brüssel weiter vernommen. 

Geht es bei den Vorwürfen wirklich um Katar?

Zu dem in den Korruptionsfall involvierten Land teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass es sich um einen „Golfstaat“ handele. Dieser stehe im Verdacht, „wirtschaftliche und politische Entscheidungen des europäischen Parlaments zu beeinflussen“, indem er „beträchtliche Geldsummen zahlt oder erhebliche Geschenke verschenkt“. 

Mit den Ermittlungen vertraute Kreisen bestätigten der Nachrichtenagentur AFP Medienberichte, wonach es sich bei dem Golfstaat um Katar handele. Ein katarischer Regierungsbeamter sagte auf AFP-Anfrage, seinem Land seien „keine Details über eine Untersuchung bekannt“. Jegliche „Behauptung eines Fehlverhaltens des Staates Katar“ sei unzutreffend. 

CDU-Abgeordneter „fassungslos“

Deutsche Europaabgeordnete äußerten sich empört über die Vorgänge. Er sei „fassungslos, dass sich offenbar führende Mitglieder des Europäischen Parlaments gegen hohe Geldsummen haben kaufen lassen, um politisch für Staaten zu werben, die Menschen- und Arbeitsschutzrechte mit Füßen treten“, erklärte der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke. 

Der Vorsitzende des Europaausschusses im deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, sagte im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND), wenn sich die Vorwürfe bewahrheiteten - wofür einiges spreche - müsse sich Kaili „nicht nur aus dem Präsidium des EU-Parlaments zurückziehen, sondern auch ihr Mandat niederlegen“. 

Druck auf Kaili wächst

Auch Kailis eigene Partei rief Kaili zum Rückzug aus dem Europaparlament auf. Ein Mitglied der Sozialistischen Partei Griechenlands sagte, in der Partei werde „Druck ausgeübt, damit Frau Kaili ihren Parlamentssitz abgibt“. Am Freitag war die 44-Jährige bereits aus der Partei ausgeschlossen worden. 

Die ehemalige Fernsehmoderatorin Kaili hatte am 22. November im EU-Parlament gesagt, die Fußballweltmeisterschaft in Katar sei „ein konkreter Beweis dafür, wie Sportdiplomatie zu einer historischen Transformation eines Landes führen kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben“. Katar sei „führend bei den Arbeitsrechten“. 

Kaili traf sich mit katarischem Arbeitsminister

Kurz vor der Rede hatte sich Kaili in Katar mit dem katarischen Arbeitsminister Ali bin Samikh Al Marri getroffen. Die WM bezeichnete sie in einer Videobotschaft als „großartiges Instrument für politische Veränderungen und Reformen“. 

NGOs werfen Katar seit Jahren vor, die Menschenrechte hunderttausender Wanderarbeiter aus Asien und Afrika zu verletzen. Die Berichte über die schlechte Behandlung von Wanderarbeitern überschattet die derzeitige Fußball-WM in Katar, bei der gerade die Halbfinal-Teilnehmer ermittelt werden.

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Eva Kalli angeklagt

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, wird Justizkreisen zufolge wegen des Verdachts auf Korruption angeklagt. 

von Ingrid Schulze • 11. Dezember 2022 

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, wurde verhaftet und wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Korruption und Geldwäsche angeklagt. Dies geschah im Rahmen von Ermittlungen wegen angeblicher Bestechungsgelder aus Katar an Personen, die Einfluss auf die Entscheidungsfindung des Parlaments nehmen könnten, so die belgische Tageszeitung L'Echo am Sonntag. 

Vizepräsidentin Kaili, die gestern ihrer Amtsbefugnisse, aber nicht ihres Titels enthoben wurde, ist eine von vier nicht identifizierten Personen, die laut einer offiziellen Erklärung der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft, über die die Zeitung berichtet, wegen des Verdachts auf "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption" vor Gericht gestellt wurden. Zwei weitere Personen, die am Freitag festgenommen worden waren, wurden wieder freigelassen. 

Verwandtes Video: Eva Kaili Pro-Katar Reden: Vizepräsidentin des EU-Parlaments verhaftet - Bestechungsgeld für Katar-WM (glomex) 

Das Büro bestätigt auch, dass die Wohnung eines zweiten Mitglieds des Europäischen Parlaments am Samstagabend im Zusammenhang mit einem System durchsucht wurde, bei dem "Dritte mit politischen und/oder strategischen Positionen innerhalb des Europäischen Parlaments hohe Geldbeträge erhielten oder ihnen hohe Geschenke angeboten wurden, um die Entscheidungen des Parlaments zu beeinflussen". 

Die Staatsanwaltschaft bestätigt auch, dass am Samstagabend eine Hausdurchsuchung bei einem Abgeordneten durchgeführt wurde, dessen Name ebenfalls nicht genannt wird, nachdem "Le Soir" unter Berufung auf Quellen in den Ermittlungen berichtet hatte, dass das Haus des sozialistischen Abgeordneten Marc Tarabella von der Polizei durchsucht worden sei.

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MISTRZOSTWA ŚWIATA W HIPOKRYZJI

Niemcy to hipokryci!

Przyjeżdżają do innego państwa ale nie chcą podporządkować się obyczajom w tym państwie. To oni chcą narzucić swój światopogląd i sposób zachowania.

Lata mijają ale Niemcy się nie zmieniają… 

Mistrzostwa Świata w piłce nożnej rozpoczęte. W nie najlepszym stylu rozpoczęła go także nasza reprezentacja, co nie jest chyba szczególną niespodzianką. Sprawili taką natomiast Arabowie. Chciałbym jednak nawiązać do wzbudzających dyskusję niesportowych aspektów mistrzostw. Wielu Europejczyków krytykuje sam koncept urządzenia turnieju w Katarze, uznając, że w państwie bez czy nawet regionie bez wielkiej piłkarskiej tradycji, będzie on nie świętem futbolu lecz komercyjnymi targami, eksperymentem marketingu. Taka krytyka podszyta jest sporą dawką hipokryzji. Mieszkańcy „starego kontynentu” są hipokrytami bo sami wystawili futbol na sprzedaż. Choć teoretycznie władze FIFA kreowane są przez 211 federacji z 6 konfederacji we wszystkich przypadkach - oprócz jednego - jej szefem był zawsze Europejczyk i to Europejczycy nadal rozgrywają wewnętrzne układy. I tak było w przypadku decyzji o lokalizacji bieżącego Mundialu, którą forsował przecież szef UEFA Michel Platini, oskarżany, że przy tej okazji postanowił załatwić pieniądze nie tylko dla PSG, ale również innych niż sportowych sektorów francuskiego biznesu.

Katarczycy mogli sobie załatwić Mundial, nie traćmy jednak z oczu u kogo go sobie załatwili. W tych samych wyborach, w których prezesem FIFA został jej obecny szef - Szwajcar - startował również członek katarskiej rodziny królewski Salman ibn Ibrahim al-Chalifa i przegrał. To tylko wierzchołek góry lodowej, bo przecież arabskie petropieniądze od dawna napędzają najsilniejsze kluby Europy, jej najsilniejsze ligi, a tym samym futbolowy towar eksportowy jakim jest Liga Mistrzów. Właśnie tak - eksportowy. Czołowe europejskie kluby i ich piłkarze mniej już liczą się z kibicami własnych miast niż liczą zyski ze sprzedaży transmisji, meczów pokazowych, reklam, gadżetów. Na rynku liczy się liczba, a konsumentów z siłą nabywczą jest już w Azji więcej niż w Europie. Zwykli Europejczycy są takimi samymi konsumentami. Kto by chciał pomstować na "tych na górze" niech odpowie sobie na pytanie: ilu tych "zwykłych ludzi" w Europie, Polsce chodzi na stadion by wspierać dumę klub miasta, a ilu kibicuje przed telewizorem w kapciach odległym gwiazdom?

Sprzedaliśmy futbol. Wyeksportowaliśmy. Oddaliśmy go bez reszty logice ekonomii, która powinna ludziom służyć, a nie rządzić całym ich życiem. A skoro sprzedaliśmy, pretensje o to, że ktoś bawi się inaczej, lub, że w ogóle mało się bawi, głównie licząc zyski są nieprzekonujące. I tylko Katarczycy nie zgadzając się na propagandę LGBT, bijącą po oczach na wielu europejskich stadionach, nie dopuszczając na stadiony piwa, którego sprzedaż została już dogadana z FIFA, pokazali, że jeszcze nie wszystko jest na sprzedaż, że jakichś zasad nie spieniężają. Pierwsze dni mistrzostw uwypuklają przy tym całą skalę tej obłudy, ponieważ to nie ogromna korupcja, przy przyznawaniu Mundialu, to nie wyrzucanie miliardów dolarów na stadiony, które po mistrzostwach zostaną wyburzone ani nawet nie śmierć tysięcy pracowników z biedniejszych państw Azji i Afryki, którzy pracowali przy budowach stadionów są przyczyną największego oburzenia (a ten ostatni punkt powinien doprowadzić do tego, że te mistrzostwa nie odbędą się w Katarze). Ale nie, głównym powodem oburzenia przez "zachodni świat piłkarski" jest zakaz używania tęczowych opasek. Mistrzostwa świata hipokryzji - każdej ze stron. (Krystiam Kamiński)

Katar

https://de.wikipedia.org/wiki/Katar

Dienstag, 22. November 2022

BBK: BUNDESSAUSTALL FÜR BEAMTENSCHUTZ UND KATASTROPHENHILFEVERSAGEN

 


Tsunami-Desaster 2004 in Thailand war eine fahrlässig Massentötung und Körperverletzung im Katastrophenfall durch Unterlassen


Am 18. November 2022 hat der Moderator der ZDF heute show aus Anlass des nahenden bundesweiten Katastrophenwarntages am 8. Dezember 2022 das sog. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ins Visier genommen. 

https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-18-november-2022-100.html





Dabei zeigte er sich bei der Fülle im Organigramm vorhandener Pfeile völlig überfordert, den Zuschauern zu erklären, wie dieser Saustall namens Katastrophenschutz in Deutschland (des)organisiert ist, d.h. wie er tatsächlich funktioniert. 

Das wundert uns nicht. Denn hier gibt es nichts zu erklären. Jeder Versuch die nicht erklärbare "Organisation", sprich die Desorganisation dieses Beamtensaustalls zu erklären, ist zum Scheitern verurteilt. 

Auch jedweder Versuch zu erklären, warum überhaupt das BBK existiert, obgleich es bei den vormaligen Katastrophen wie bei dem Tsunami 2004 gar nicht und bei der Flut 2021 nachgewiesenermaßen nicht wirksam warnte und für den Katastrophenschutz wie für die Katastrophenhilfe eigentlich die Bundesländer zuständig sind oder sein sollten, muss scheitern. Denn dieser Wirrwarr ist Programm: Keine Sau sollte für die Katastrophenwarnung verbindlich zuständig sein und mit seinem Saukopf für das kriminelle Versagen haften. Im deutschen Beamtensaustall, dem Selbstbedienungsladen für Parasiten aller Art, ist das Abkassieren mit beiden Händen auf Kosten der Allgemeinheit, das Schieben ruhiger Amtskugel durch permanentes Vortäuschen der Aufgabenerfüllung und die Flucht vor Verantwortung bei jedem weiteren Versagen so gesetzlich verankert, dass dieses wirre Durcheinander nur denjenigen hilft, die dort am Fresstrog ihre Stellung halten.

Warnung vor der drohenden Lebensgefahr übers Handy, Radio, Fernsehen (speziell über die Deutsche Welle TV direkt im thailändischen Hotelzimmer) war schon 2004 technisch möglich. Dennoch funktionierte sie im deutschen Saustall nicht, was zu einem Leichenberg und Massen an Verletzten und Verwaisten führte. Für diese übernahm niemand hierzulande die politische, dienstliche, straf- und zivilrechtliche Verantwortung, niemand wurde deswegen gefeuert (nicht einmal der debile Chef des BBK Unger), keiner gemaßregelt, sondern alle in ihren Ämtern bestätigt und somit für ihr Versagen belohnt - wie in einer afrikanischen Bananenrepublik. Diese sich selbst bestätigende Strategie des Versagens führte notwendigerweise in eine Spirale des Versagens, die in einer Häufung und Kumulierung von Katastrophen jedweder Art enden musste. Und das ist auch geschehen.

Die Lehre aus diesen staatsgemachten Tragödien ist: Bei jedem Verdacht einer nahenden Katastrophe sei katastrophen-ready: zähle NIEMALS auf die Hilfe des Staates und hilf dir selbst --- Do it yourself, sonst do it keiner!

Übrigens: Wir haben uns mit einem offenen Brief an Herrn Welke im April 2015 gewandt (zu sehen unter dem folgenden Link)

1) sowohl über den Hergang der menschengemachten humanitären Tsunami-Katastrophe Weihnachten 2004 aufgrund kriminell fahrlässig unterlassener Warnungen im Katastrophenfall seitens des BBK und anderer Behörden aufgeklärt, 

2) sogleich über die ebenso kriminell mutwillig erfolgte Unterlassung der Hilfeleistung an die Katastrophenopfer und Hinterbliebenen seitens deutscher Regierung und seines Humanitärgewerbes nach der Katastrophe hingewiesen, 

3) als auch über die Rolle judeo-deutscher Lügenpresse und seines Senders bei der Vertuschung der Katastrophenverlaufs und der Katastrophenfolgen informiert. 

Unser Brief blieb durch Herrn Welke bis dato unbeantwortet. Auch in der letzten o.g. Sendung hielt es Herr Welke nicht für richtig, die größte menschenverschuldete humanitäre Katastrophe Deutschlands der Nachkriegszeit zu erwähnen. Nun weiß jeder, welches Lied Herr Welke tatsächlich singt, nach dem Motto: Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe. Soll übersetzt im Klartext heißen: Da ich Judenbrot esse, muss ich Judenlied singen. 


Jerzy Chojnowski
Chairman-GTVRG e.V.



Was bedeutet unterlassene Hilfeleistung? - Definition im StGB, Schema und Strafmaß

Lexikon, zuletzt bearbeitet am: 22.09.2022 | 

Die Unterlassene Hilfeleistung stellt einen Straftatbestand dar und ist in § 323c Strafgesetzbuch (StGB) normiert. Danach wird derjenige mit einer Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, der einem anderen bei einem Unglücksfall keine Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und möglich war.

Verpflichtung zur Hilfeleistung

Die Hilfeleistung in einer Notlage ist an und für sich eine ethisch-moralische Verpflichtung, die der Gesetzgeber auch strafrechtlich und zivilrechtlich formuliert hat.

Versucht eine Person in einer Notlage nach bestem Wissen und Gewissen zu helfen, kann das für denjenigen weder straf- noch zivilrechtliche Auswirkungen haben, auch wenn die Hilfeleistung nur suboptimal verläuft. Er kann beispielsweise nicht für Kollateralschäden wie zerrissene Kleidung oder einen Rippenbruch bei der Notbeatmung bestraft werden. Das Unterlassen der Hilfeleistung dagegen ist strafbar.

Strafrechtlich findet sich die allgemeine Hilfeleistungspflicht negativ formuliert als unterlassene Hilfeleistung im § 323c StGB des Strafgesetzbuches. Der Paragraph hat eine Vorrangstellung in der Rechtsprechung, eine sogenannte Garantenstellung. Das meint, die unterlassene Hilfeleistung kann noch die Strafverfolgung wegen anderer Delikte, beispielsweise die Tötung durch Unterlassen oder auch Körperverletzung, zur Folge haben.

JuraForum.de-Tipp: Soll eine Person wegen unterlassener Hailfeleistung angeklagt werden, muss immer zwingend eine unmittelbare Notlage existiert haben, die eine Hilfeleistung notwendig gemacht hätte. Eine unterlassene Hilfeleistung wird weiter lediglich dann zum strafrechtlichen Delikt, wenn der objektive und der subjektive Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung erfüllt sind, das meint eine Tatbestandsmäßigkeit ist vorhanden.

Weiter muss die Tat rechtswidrig im Sinne der gesetzlichen Rechtswidrigkeit und dazu auch schuldhaft sein. Bei einer unterlassenen Hilfeleistung handelt es sich, anders als bei den Delikten in der Garantstellung, um ein sogenanntes 'echtes Unterlassungsdelikt'.

Unechtes Unterlassungsdelikt

Beim unechten Unterlassungsdelikt ist das Unterlassen einer Handlung, das Nichtstun, die strafbare Handlung.

Beispiel könnte eine Mutter sein, die ihre Kinder verdursten lässt.

Eine unterlassene Hilfeleistung ist nur dann nach § 323c StGB bestrafbar, wenn zu dem Unterlassen der erforderlichen und zumutbaren Hilfe in einer Notlage die folgenden Tatumstände ersichtlich sind: 

  • Eine Notlage muss bestehen,
  • die Hilfe muss erforderlich erscheinen,
  • sie muss jedoch auch zumutbar sein und schließlich ist das
  • Unterlassen der Hilfeleistung Grundvoraussetzung.

Unterlassene Hilfeleistung im Strafrecht

Verfahren gegen eine Person wegen unterlassener Hilfeleistung setzen einige Dinge voraus. So müssen grundsätzlich der

  • objektive und der
  • subjektive Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung erfüllt sein, es muss also eine Tatbestandsmäßigkeit vorliegen.

Weiter muss die Tat zwingend

  • rechtswidrig sein, zudem
  • schuldhaft.

Die Hilfe muss tatsächlich erforderlich gewesen sein, außerdem musste sie zumutbar erscheinen.

Letztlich muss diese, mögliche Hilfe unterlassen worden sein. Die wichtigste Grundvoraussetzung jedoch ist die Notlage, und die ist differenziert definiert.

Hilfeleistung und Notlage beim Unglücksfall

Ein Unglück wird beschrieben als ein Ereignis, das plötzlich und überraschend eintritt und erhebliche Gefahren für Sachen oder Menschen bewirkt.

Das meint also, dass generell Unfälle, auch Verkehrsunfälle, Unglücksfälle und somit eine Notlage sind.

Erkrankungen sind regelmäßig kein Unglücksfall, können aber zu einem solchen mutieren. Beispiel können sein, der Anfall eines Epilepsiekranken oder auch ein Herzinfarkt. Verläuft eine Schwangerschaft ohne Komplikationen, stellt sie strafrechtlich keine Notlage, keinen Unglücksfall dar.

Von der Gesetzgebung her spielt es keine Rolle, wie es zu dem Unglück kam, so wird auch bei einem Suizidversuch § 323c StGB wirksam. Begibt sich ein Opfer dagegen freiwillig in eine Notlage, beispielsweise bei einem Hungerstreik, ist die Rechtslage anders zu beurteilen, beispielsweise so wie im Strafvollzug nach dem § 101 Absatz 1 S 2 StVollzG. Die Frage, ob denn überhaupt ein Unglücksfall vorgelegen hat, wird nachträglich, unter Zuhilfenahme der Umstände, die zum Entscheidungszeitpunkt bekannt und relevant waren, von einem sachverständigen Beobachter, der die Situation aus der Perspektive des Angeklagten sieht, beurteilt werden.

Gemeine Gefahr oder Not

Eine gemeine, sozusagen herkömmliche Gefahr muss nicht plötzlich und auch nicht zwingend überraschend auftreten. Sie gefährdet jedoch regelmäßig Gesundheit und Leben von vielen Menschen, ist eine Gefahr für erhebliche Sachwerte

Ein Beispiel wäre ausströmendes Giftgas oder auch ein Objekt auf der Fahrbahn. Von der gemeinen Gefahr zu unterscheiden ist die allgemeine Not. Darunter werden generelle Notlagen wie der Ausfall von Elektrizität oder Wasser, ein drohender Hurrikan oder Überschwemmungsgefahr verstanden.

Wo fängt unterlassene Hilfeleistung an?

Eine weitere Voraussetzung einer strafbaren Handlung nach § 323c StGB ist, dass die Hilfeleistung, die vorgeblich unterlassen wurde, auch tatsächlich erforderlich war, um das bedrohte Rechtsgut also Sachwerte, Leben und Leib zu retten. Wo fängt also die unterlassene Hilfeleistung an und wann muss man einschreiten?

Hier wird sich die Erforderlichkeit nach den Umständen zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme beurteilen, nicht aus einer Rückschau. Nun sind öfter mehrere Helfer vor Ort. Es ist jedoch kein Argument zu behaupten, ein anderer hätte helfen können.

Jeder Helfer hat sich zu vergewissern, dass Sorge getragen wird. Ist das Opfer bereits offensichtlich verstorben beziehungsweise ist Hilfe von vorne herein aussichtslos, ist Hilfe ebenfalls nicht vonnöten. Ist die Rechtfertigung für die Unterlassung der Hilfeleistung rechtstechnisch ein wirksamer Verzicht des vermeintlichen Opfers auf Hilfe, muss keine Hilfe geleistet werden.

Dagegen aber wird sie Pflicht, wenn das Opfer sich in einer psychischen Ausnahmesituation befindet. Dies unterliegt einer mehr oder weniger subjektiven Beurteilung. Greift der Helfer gegen den wirksamen Willen der Person ein, könnte das in der Theorie zu einer Bestrafung wegen Freiheitsberaubung  oder Nötigung führen. Ist der Helfer dagegen irriger Weise der Meinung, Hilfe sei dringend vonnöten, alle Voraussetzungen seien gegeben, wird er straffrei ausgehen.

Unterlassene Hilfeleistung vom Arzt - Beispiel

Es gibt Situationen, wo man als Patient vom Arzt nicht behandelt wird und weggeschickt wird. Ist dies als unterlassene Hilfeleistung anzusehen?

Zunächst muss die Krankheit, mit der der Patient zum Arzt kommt, als Unglücksfall gelten. Dies ist dann der Fall, wenn sich der Verlauf der Krankheit akut verschlimmert oder verändert. Der Arzt muss in der Situation dann alles unternehmen, was auch seiner persönlichen Sicht erforderlich ist, um sich nicht strafbar zu machen; wobei auch seine eigenen schutzwürdigen Interessen berücksichtigt werden müssen.

Beispiel: M erleidet einen Herinfarkt. Seine Ehefrau F ruft sofort den Bereitschaftsarzt A an und möchte, dass dieser sofort zu M nach Hause kommt.

In diesem Fall kann von A nicht erwartet werden, dass er sofort zu M nach Hause fährt, um diesen zu behandeln. Allerdings kann von A erwartet werden, dass dieser mindestens sicherstellt, dass er selbst oder die Angehörigen des M den Notarzt rufen und M sofort ins Krankenhaus transportiert wird. So hat auch der BGH in seinem Urteil vom 03.04.1985, Az. 2 StR 63/85, entschieden. Tut er dies nicht und unterlässt er auch andere Maßnahmen, so ist der Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung erfüllt.

Juraforum.de-Tipp: Den Straftatbestand unterlassene Hilfeleistung mit Todesfolge gibt es nicht. Wenn die Person, der nicht geholfen wurde, verstirbt, kommen die Straftatbestände Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen nach § 227, § 13 sowie Fahrlässige Tötung durch Unterlassen nach §§ 222,13 StGB in Betracht.

Strafe

§ 323 c StGB sieht eine Geldstrafe oder gar eine Freiheitsstrafe von bis zu 1 Jahr vor, wenn man sich wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar gemacht hat. Die zu erwartende Strafe hängt vor allem davon ab, ob man bereits Vorstrafen hat oder nicht. Wenn man keinerlei Vorstrafen hat, darf man als Ersttäter in der Regel mit einer Geldstrafe rechnen, andernfalls mit einer Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Schema

1. Objektiver Tatbestand

§ 323 c StGB ist ein echtes Unterlassungsdelikt. Es soll einen Mindestgehalt an Solidarpflichten sichern, denn jeder Mensch ist dazu verpflichtet einer anderen Person Hilfe zu leisten, ohne sich selbst dabei in Gefahr zu begeben bzw. unzumutbar zu sein. Das geschützte Rechtsgut sind die Individualrechtsgüter.

Zur Verwirklichung muss ein Unglücksfall, eine 
gemeine Gefahr oder Not vorliegen. Ein Schaden muss nicht schon eingetreten sein. Es muss nur eine Situation vorliegen, die ein sofortiges Einschreiten gebietet.

Ein 
Unglücksfall ist ein Ereignis, das die unmittelbare Gefahr eines erheblichen Schadens für andere Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert hervorruft. Dabei stellt sich häufiger die Frage, wann eine Sache von bedeutendem Wert vorliegt bzw. aus welcher Sicht dies zu beurteilen ist. Wann ein solcher Unglücksfall gegeben ist, muss aus der Sicht eines verständigen Beobachters in der Situation des Helfers ex-post, also aufgrund der zum Entscheidungszeitpunkt bekannten Umstände beurteilt werden.

Beispiel: Zusammenbrechen eines Menschen, Opfer eines Unfalles.

Eine 
gemeine Gefahr ist eine konkrete Gefahr für eine unbestimmte Zahl von Menschen oder zahlreichen Sachen von mindestens insgesamt hohem Wert. Dabei wird oftmals auch ein Unglücksfall gegeben sein. Unter einer gemeinen Not ist die Allgemeinheit betreffende Notlage gemeint. Der Begriff kann sich im Einzelfall mit dem Begriff der gemeinen Gefahr überschneiden. Voraussetzung einer gemeinen Not ist stetig, dass weitere Schäden zu befürchten sind. Hat sich ein der Schaden endgültig realisiert findet § 323c StGB keine Anwendung mehr.

Beispiel: Brand, Umweltverseuchungen, Überschwemmungen, plötzliche Ausfall der Wasser und Stromversorgung in einem Gebiet.

Ferner ist erforderlich, dass eine Hilfeleistung unterblieben ist. Diese muss allerdings erforderlich und zumutbar sein.

Die Erforderlichkeit der Hilfeleistung richtet sich nach dem ex-ante-Urteil eines verständigen Beobachters in dem Zeitpunkt, in dem sich die Notwendigkeit zu helfen herausstellt. Man kann nicht mehr von ihm verlangen, als zum Zeitpunkt seiner Entscheidung ihm bekannt war. Das Hilfeleisten muss geeignet und notwendig sein, um weitere Schäden abzuwenden. Das ist dann schon der Fall, wenn ein drohender Schadenseintritt nicht unerheblich gemindert werden kann oder einzelne Verletzung ausgeschlossen werden können. Ist aus ex-ante Sicht jede Hilfe nutzlos, dann ist ein Eingreifen nicht geboten.

Ein weiteres Tatbestandsmerkmal ist, dass das 
Hilfeleisten auch zumutbar ist. Damit soll sichergestellt werden, dass die Belastungsgrenze für die Individualpflichten nicht zu hoch angesetzt werden darf. Es kommt auf eine Güter- und Interessenabwägung an. Adressat muss eigene Belange um so eher zurückstellen, je näher er zum Unfallgeschehen steht und je größer die Gefahr des Verunglückten ist. Dies gilt beosnders, wen ihm eine Garantenpflicht trifft, wie etwa die Polizist oder der Feuerwehrmann. Einschränkend gilt, dass er sich aber selbst grundsätzlich nicht einer eigenen Gefahr aussetzen muss.

2. Subjektiver Tatbestand

§ 323 c StGB setzt Vorsatz voraus. Bedingter Vorsatz ist ausreichend. Der Vorsatz hat sich vor allem auf die Gefahrenlage zu beziehen. Der BGH ist der Ansicht, dass der Vorsatz auch das Bewusstsein, zur Hilfe verpflichtet zu sein, umfasst. Allerdings dürfte die Kenntnis der Umstände genügen, welche die Pflicht schon allein begründen, während im Übrigen nur ein Verbotsirrtum vorliegt. Die irrige Annahme einer Tatsituation führt zu einem straflosen untauglichen Versuch.

3. Rechtswidrigkeit / Schuld

Hier gelten die allgemeinen Vorschriften.

Bedeutung und Folgen im Zivilrecht

Das Zivilrecht ist eindeutig auf der Seite der Helfer. Nur wenn einem Hilfeleistenden tatsächlich gröbste Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann, will meinen, er hat die Sorgfaltspflichten in eklatanter Weise, in besonders schwerem Maße verletzt, hat nicht zumindest die naheliegenden und einfachsten Überlegungen angestellt, kann er gesetzlich belangt werden. In einem Notfall, in dem das Opfer nicht ansprechbar ist, wird der Helfer immer nach dem Rechtsprinzip der sogenannten 'Geschäftsführung ohne Auftrag' handeln. So kann er lediglich für Schäden, die er wirklich grob fahrlässig verursacht, eventuell rechtlich belangt werden.

Ein weiteres Argument für den Helfer ist, dass er nach dem § 680 BGB über die Haftungsreduzierung die Hilfeleistung zum Zwecke der 'Abwendung einer drohenden dringlichen Gefahr' unternimmt. Wenn mit dem Opfer kommuniziert werden kann, wird es sich dagegen um einen Auftrag nach dem § 662 BGB handeln. Da ein tatsächliches bedeutendes Rechtsgut, Leib und Leben, erhebliche Sachwerte bedroht sind, kann die Hilfeleistung nicht mehr als Gefälligkeitsverhältnis betrachtet werden.

Was nun professionelle Helfer wie Sanitäter oder Notarzt anbelangt, streitet sich die Rechtswissenschaft, ob der Anwendung des § 680 BGB zur Haftungsreduzierung. Jedenfalls unterliegen berufsmäßige und auch ehrenamtliche Helfer der Schweigepflicht und können entsprechend rechtlich belangt werden.

https://www.juraforum.de/lexikon/unterlassene-hilfeleistung

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Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

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Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
— BBK —

Logo
Staatliche EbeneBund
StellungBundesoberbehörde
AufsichtsbehördeBundesministerium des Innern und für Heimat
Gründung1. Mai 2004
HauptsitzBonn
PräsidentRalph Tiesler
Bedienstete344[1]
Haushaltsvolumen251,76 Mio. EUR (Soll 2021)[2]
Netzauftrittwww.bbk.bund.de

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) und das zentrale Organisationselement für die zivile Sicherheit. Es wurde am 1. Mai 2004 errichtet.[3]

Präsident ist seit dem 15. Juni 2022 Ralph Tiesler, Vizepräsident ist seit dem 1. Oktober 2016 Thomas Herzog.[4] Das Bundesamt hat seinen Dienstsitz seit Juli 2006 in Bonn-Lengsdorf (davor im Stadtbezirk Bad Godesberg).

Aufgaben

Das Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBKG) definiert die Aufgaben des BBK:

Das Bundesamt nimmt Aufgaben des Bundes auf den Gebieten des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe wahr, die ihm durch das Zivilschutzgesetz oder andere Bundesgesetze oder auf Grund dieser Gesetze übertragen werden […].[5]

Nach § 1 Abs. 2 Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG) gehören zum Zivilschutz folgende Aufgaben:

Wie das BBK betont, besitzt der Bund im Katastrophenschutz keine unmittelbaren Zuständigkeiten. Die Unterstützung des Bundes beim Katastrophenschutz wird daher allgemein als „Katastrophenhilfe“ bezeichnet.[6]

Die Aufgaben des BBK werden in fünf Abteilungen wahrgenommen.

Fachabteilungen

Abteilung I – Krisenmanagement

Für die Koordinierung der Katastrophenhilfe (Krisenmanagement) wurde in der Abteilung I das GMLZ (Gemeinsames Melde- und Lagezentrum) eingerichtet.

Auch die Warnung der Bevölkerung mit den Teilaufgaben Betrieb und Weiterentwicklung des Modularen Warnsystems (MoWaS) sowie der Warn-App NINA ist eine Aufgabe der Abteilung I. MoWaS bietet über den Rundfunk die Möglichkeit, nicht nur Gefahren anzukündigen, sondern auch Verhaltensregeln an die Bevölkerung weiterzugeben. Die neuen Systeme machen es möglich, in Sekundenschnelle Warnmeldungen und Gefahrendurchsagen mit höchster Priorität über Satellit an die angeschlossenen Medien weiterzugeben. Neben allen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wurden und werden weitere private Rundfunkbetreiber, Internetportalbetreiber und große Presseagenturen in dieses System einbezogen.

Ebenfalls im BBK angesiedelt ist die Koordinierungsstelle zur Nachsorge, Opfer- und Angehörigenhilfe (NOAH) der Bundesregierung. Außerdem ist das Referat Ressort- und länderübergreifende Krisenmanagementübungen, LüKEX, zur Durchführung der gleichnamigen regelmäßigen länderübergreifenden Krisenmanagementübungen Bestandteil der Abteilung I.

Abteilung II – Risikomanagement, Internationale Angelegenheiten

Die Abteilung erfüllt neben der Bearbeitung von Grundsatzangelegenheiten und Rechtsfragen des Bevölkerungsschutzes folgende Aufgaben im Rahmen der Notfallvorsorge und des Risikomanagements:

  • Weiterentwicklung der nichtpolizeilichen, nichtmilitärischen Gefahrenabwehr zu einer jederzeit bedrohungsgerechten Gesamtkonzeption,
  • Erarbeitung und Aktualisierung makroskopischer Risikoanalysen einschließlich der methodischen Beratung zur Durchführung auf anderen Verwaltungsebenen,
  • Überprüfung und Fortentwicklung der Notfallplanung in enger Zusammenarbeit mit Bundes- und Länderbehörden,
  • Entwicklung von Konzepten zur dauerhaften Sicherung und Förderung des Ehrenamtes,
  • Entwicklung von Kooperationsmodellen zwischen Bund, FeuerwehrenHilfsorganisationen und weiteren Akteuren der Sicherheitsarchitektur in Deutschland,
  • Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ/CIMIC),
  • Förderung und weiterer Ausbau der fachlichen Netzwerke im Bevölkerungsschutz,
  • Information der Bevölkerung sowie die Erarbeitung und Verbreitung von Selbstschutz- und Selbsthilfeempfehlungen.

Darüber hinaus befasst sich die Abteilung II mit dem physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS). Unter Kritischen Infrastrukturen im Sinne des Bevölkerungsschutzes sind primär die Energieversorgung, das Verkehrswesen, die Trinkwasser- und Nahrungsmittelversorgung einschließlich der Entsorgung, das Gesundheitswesen, die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben bzw. Regierung und öffentliche Verwaltung sowie Kommunikationsinfrastrukturen zu verstehen. Somit ergeben sich für die Abteilung II folgende Tätigkeitsfelder:

  • Sicherstellung einer engen fachlichen Vernetzung aller am Schutz Kritischer Infrastrukturen beteiligten öffentlichen und privaten Stellen,
  • Erarbeitung von kurz-, mittel- und langfristigen Risikoanalysen für Kritische Infrastrukturen,
  • Erarbeitung von Notfall- und Gefahrenabwehrplänen für Kritische Infrastrukturen, einschließlich von Empfehlungen für ein integriertes Risiko- und Krisenmanagement (Zusammenspiel von öffentlicher/externer und privater/interner nichtpolizeilicher Gefahrenabwehr),
  • Beratung staatlicher, sonstiger öffentlicher und privater Stellen hinsichtlich der Vorsorge- und Abwehrplanung zum Schutz Kritischer Infrastrukturen,
  • Erarbeitung von Empfehlungen für den baulich-technischen Schutz von Infrastruktureinrichtungen.

Das BBK wirkt über die Abteilung II auch im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) mit, das beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) angesiedelt ist.

Dritter zentraler Aufgabenbereich der Abteilung ist die behördeninterne Koordinierung der internationalen Aktivitäten des BBK sowie die Unterstützung des BMI bei der Umsetzung und Fortentwicklung des Katastrophenschutzverfahrens der Europäischen Union. Seit dem Jahr 2008 führt das BBK durch andere Ressorts finanzierte Unterstützungsprojekte für Zivil- und Katastrophenschutzbehörden in anderen Ländern durch, so z. B. in der Volksrepublik China, in Tunesien, in Jordanien, in der Ukraine u. a. Hierbei kooperiert das BBK u. a. mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), dem THW, Feuerwehren u. a. Institutionen.

Seit 2017 ist beim BBK in der Abteilung II auch die Nationale Kontaktstelle für die Umsetzung des Sendai-Rahmenwerkes für Katastrophenvorsorge in Deutschland eingerichtet. Das Sendai-Rahmenwerk ist ein Arbeitsprogramm der Vereinten Nationen im Zuge der UN-Strategie zur Reduzierung des Katastrophenrisikos (UN-ISDR).

Durchgeführte Risikoanalysen

Die Risikoanalyse ist im Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz, § 18 gesetzlich verankert: „Der Bund erstellt im Zusammenwirken mit den Ländern eine bundesweite Risikoanalyse für den Zivilschutz. Das Bundesministerium des Innern unterrichtet den Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der Risikoanalyse nach Satz 1 ab 2010 jährlich.“

Seit 2012 wurden die folgende Risikoanalysen durchgeführt:[7]

Abteilung III – Forschung und Technik, Gesundheitlicher Bevölkerungsschutz

Aufgaben/Übersicht

Aufgaben der Abteilung III sind u. a.:

  • Ermittlung des Forschungsbedarfs und Erarbeitung von Rahmenplänen,
  • ABC-Schutz / -Vorsorge auf wissenschaftlich-technischem und medizinischem Gebiet,
  • Konzipierung und Beschaffung der ergänzenden zivilschutzbezogenen Ausstattung für die Bundesländer („Task-Force-Modell“)[14],
  • wissenschaftliche und technische Beratung.

Abteilung IV – Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung

Zum BBK gehört die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Diese Institution ist die zentrale Aus- und Fortbildungseinrichtung im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Aufgaben der BABZ sind:

  • Aus- und Fortbildung des mit Fragen der Zivilen Sicherheitsvorsorge befassten Personals und der Führungs- und Lehrkräfte des Katastrophenschutzes,
  • Durchführung und Auswertung von Übungen, wie beispielsweise die länderübergreifende Krisenmanagementübung LÜKEX,
  • Auswertung von Großschadenslagen im In- und Ausland,
  • Auswertung nationaler und internationaler Analysen, Publikationen und Dokumentationen,
  • wissenschaftliche Betreuung von Forschungsvorhaben sowie deren Auswertung und Umsetzung,
  • Durchführung von Studien und Untersuchungen,
  • Durchführung von Seminaren, Übungen und sonstigen Veranstaltungen zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit sowie
  • Mitwirkung an den konzeptionellen Arbeiten der fachlich zuständigen obersten Bundesbehörden, Mitarbeit in Bund-Länder-Ausschüssen und in EU-Gremien.

Abteilung Z – Zentrale Dienste

Aufgaben/Übersicht

Aufgaben der Abteilung Z sind u. a.:

  • Personal
  • Haushalt und Recht
  • Organisation, Fachinformationsstelle
  • Technische Dienste

Fachinformationsstelle

Die Fachinformationsstelle (FIS) bietet allen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern im integrierten Hilfeleistungssystem die Ausleihe von Fachliteratur und Kopien aus Fachzeitschriften an. Sie sammelt, erschließt und vermittelt Fachliteratur zu allen Themen der Zivilen Verteidigung und des Bevölkerungsschutzes.

Sie unterstützt den Bevölkerungsschutz bei Bund, Ländern, Gemeinden und Hilfsorganisationen mit moderner Informationsvermittlung und bietet ihren Kunden durch die Aufbereitung und Strukturierung von Wissen einen Mehrwert für die tägliche Arbeit. Als Vermittler von Daten, Fakten und Informationen zu Fragen des Bevölkerungsschutzes erschöpft sich der Service der FIS nicht nur in der Ausleihe von Büchern. Im Internet kann jeder Interessent in der Literaturdatenbank[15] recherchieren. Die FIS verfügt insgesamt über einen Bestand von rund 63.000 deutsch- und englischsprachigen Medien (Bücher, Aufsätze, Videofilme, DVD und CD-ROM). Die FIS besteht aus Bibliothek und Dokumentation.

Das BBK gibt vierteljährlich die Zeitschrift Bevölkerungsschutz heraus.[16]

Geschichte

Vorgeschichte

  • 1952 wurde die Unterabteilung Ziviler Luftschutz im Bundesministerium des Innern eingerichtet.
  • 1955 wurde die Unterabteilung in die Bundesanstalt für zivilen Luftschutz überführt.
  • 1957 wurde diese Anstalt der Bundesdienststelle für zivilen Bevölkerungsschutz unterstellt.
  • 1958 wurde aus dieser Dienststelle das Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz.
  • 1974 wurde es in Bundesamt für Zivilschutz (BZS) umbenannt.
  • 2001 wurden die Aufgaben des BZS durch das Haushaltssanierungsgesetz von 1999 dem Bundesverwaltungsamt (BVA) übertragen. Das BZS wurde in das BVA übergeleitet und hat dort die Aufgaben des Zivil- und Katastrophenschutzes als Zentralstelle für Zivilschutz wahrgenommen.

Seit Errichtung

Am 1. Mai 2004 wurde das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe errichtet. Hintergrund waren zum einen die Terroranschläge am 11. September 2001 und zum anderen die organisatorischen Differenzen zwischen Bund und Ländern bei der Bekämpfung des Elbhochwassers 2002. In den Jahren 2006/07 zeichnet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hauptverantwortlich für die Einführung der Medizinischen Task Forces im Rahmen der „Neuen Konzeption im Bevölkerungsschutz“. In dieser neuen Konzeption wurde, abgestimmt mit den Bundesländern, ein neues, auf Spezialgefahren wie ABC-Schutz und MANV ausgerichtetes Ausstattungskonzept, erarbeitet. Dieses stellt der Bund den Ländern im Rahmen der ergänzenden, zivilschutzbezogenen Ausstattung zur Verfügung.[17] Der erste Amtspräsident Christoph Unger begann dort im November 2004 kurz nach seinem Amtsantritt, die bereits 2002 beschlossenen Länder- und Ressortübergreifende Krisenmanagementübungen LÜKEX abzuhalten, in denen z. B. Virus-PandemienCyberangriffe oder eine Gasmangellage durchgespielt wurden.

Seit dem Jahr 2006 ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als Kooperationspartner an dem weiterbildenden Masterstudiengang Katastrophenvorsorge – Katastrophenmanagement (KaVoMa) beteiligt. Dieser Studiengang wird von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn angeboten. Ziel ist ein ganzheitlich ausgerichteter, akademischer Qualifizierungsbeitrag auf dem Gebiet der Katastrophenvorsorge und des Katastrophenmanagements.[18][19][20]

Am 8. Juni 2015 wurde die vom BBK entwickelte Warn-App NINA („Notfall-Informations- und Nachrichten-App“) für Smartphones der Bevölkerung zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wurde die Website warnung.bund.de freigeschaltet, die ebenfalls über alle aktuellen Warnmeldungen aus dem MoWaS-System informiert.[21]

Angesichts der COVID-19-Pandemie kritisierte BBK-Präsident Unger im April 2020, dass die Politik durch eine unter Beteiligung des BBK bereits 2012 erstellten Risikoanalyse zu einer SARS-Pandemie nicht ausreichend für die drohende Gefahr sensibilisiert worden sei.[22] Unger mahnte wenig später auch, dass die deutsche Bevölkerung auf größere Katastrophen schlecht vorbereitet sei und insbesondere im Hinblick auf den Klimawandel vermehrt mit Starkregenereignissen zu rechnen wäre.[23] Ein von ihm initiierter bundesweiter Probealarm am 10. September 2020 (Warntag) zeigte erhebliche technische Probleme bei der Warnung der Bevölkerung auf. Diese beruhten insbesondere auf einer „nicht vorgesehene[n] zeitgleiche Auslösung einer Vielzahl von Warnmeldungen“ durch Landes- und Kommunalbehörden, die sich damit gegenseitig blockierten und so das Versagen des bundesweiten Warnsystems herbeiführten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lastete den Fehlschlag jedoch dem SPD-Mitglied Unger an und löste ihn als Behördenleiter durch den bisherigen CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster ab.[24] Die Personalentscheidung wurde sowohl von den oppositionellen Grünen als auch vom Koalitionspartner SPD als „planlos“ bzw. „Bauernopfer“ kritisiert.[25][26]

Schuster schied im April 2022 aus dem Amt, da er Innenminister in Sachsen wurde.[27] Seit dem 15. Juni 2022 ist Ralph Tiesler Präsident des Bundesamtes.

Kritik

Nach dem Hochwasser in West- und Mitteleuropa 2021 mit über 150 Toten in Deutschland wurde das BBK kritisiert, die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten sei durch das Amt zu spät gewarnt worden. Der damalige BBK-Präsident Schuster sagte daraufhin, die Warninfrastruktur habe funktioniert und seine Stelle habe 150 Warnmeldungen verschickt.[28] Seine Behörde sei für den Verteidigungsfall im Krieg zuständig, im Katastrophenfall nicht, sie könne aber Amtshilfe zum Beispiel mit ihrer satellitengestützten Warninfrastruktur leisten.[29]