MORALFREIE SAU
Ich bin eine Sau
wohnhaft in Moskau
ich war nie ein Held
verdiene mein Geld
von Putins Gnaden.
Mein Roter Faden
ist Klinkenputzen
und Putin duzen.
Und mein Geld mehren
nicht gegen wehren
und sein wie ein Aal:
Lump ohne Moral.
Meine Moral heißt:
Wo der Aal beißt,
im Schlick am Wracks Rumpf,
das ist mein Trumpf
und meine Werte
auf meiner Fährte:
Gasprom und Rosnjeft.
Das ist mein Geschjäft.
Seitdem ich hier bin,
trink' Wodka und Gin,
fluche oft und barsch:
Du leck mich am Arsch!
Seit dem Moralbruch
ist mein Lieblingsspruch
einfach und brutal:
SAU OHNE MORAL!
SPD-Politiker fordern von
Klingbeil Machtwort zu
Schröder
SPD-Politiker
fordern von Klingbeil Machtwort zu Schröder
Wegen seiner Nähe zu Wladimir Putin wird Gerhard Schröder
zunehmend zur Belastung für die SPD. In der Partei
wächst nach SPIEGEL-Informationen die Kritik an der
Zurückhaltung der Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken.
25.02.2022, 11.35 Uhr
In der SPD wächst der Unmut über die Passivität der Parteiführung in der Causa Schröder. »Gerhard Schröders Gesinnungslosigkeit zugunsten des eigenen Egos, seine Verantwortungslosigkeit gegenüber den Opfern in der Ukraine und gegenüber der eigenen Partei, das ist einfach nur unerträglich«, sagte die SPD-Politikerin Gesine Schwan dem SPIEGEL. »Wir müssen überlegen, wie wir damit umgehen, wie wir als Sozialdemokraten einen klaren Schnitt zu Schröder hinbekommen. Ich hoffe, dass es Lars Klingbeil gelingt, die SPD davor zu schützen, immer wieder mit Schröder in Verbindung gebracht zu werden.«
SIE HABE SCHRÖDER EINMAL »DURCHAUS GESCHÄTZT«, SAGTE SCHWAN, DIE 2019 FÜR DEN PARTEIVORSITZ KANDIDIERTE. ABER DER ALTKANZLER SEI »EIN FREIWILLIGER LOBBYIST FÜR EINEN KRIEGSFÜHRENDEN AGGRESSOR«. ER SEI »VÖLLIG ENTGLEIST«.
Auch andere Teile der Partei fordern angesichts von Schröders Weigerung, seine Jobs in russischen Konzernen niederzulegen, ein Machtwort der SPD-Spitze. »Putin droht mit Atomwaffen und Schröder schafft es nicht, sich von seinem Kriegsfreund zu lösen«, kritisierte der Vorsitzende der SPD in Bremerhaven, Martin Günthner. »Aber die Parteispitze duckt sich weg. Das tut der SPD nicht gut. Sie sollte Schröder jetzt rasch zur Persona non grata erklären, die nirgends mehr eingeladen wird.«
»Gerhard Schröders Gesinnungslosigkeit zugunsten des eigenen Egos, seine Verantwortungslosigkeit gegenüber den Opfern in der Ukraine und gegenüber der eigenen Partei, das ist einfach nur unerträglich.« Gesine Schwan
Zudem müsse »der Druck erhöht werden«, damit Schröder endlich seine Jobs aufgebe. »Mit seiner Weigerung fällt Schröder auch Olaf Scholz permanent in den Rücken. Das ist kein haltbarer Zustand.« Er kenne niemanden mehr in der SPD, der sich für Schröder trotz seiner Verdienste nicht schäme.
Ausschussverfahren prüfen
Auf einen Bruch mit Schröder drängt auch die SPD im baden-württembergischen Heidelberg. Der dortige Kreisvorstand verabschiedete am Donnerstag einstimmig einen Antrag mit einem unmissverständlichen Appell, auch an die Bundespartei.
»Wir fordern Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D., dazu auf, unverzüglich von seinen Ämtern bei Rosneft und Nord Stream zurückzutreten, die Nominierung für den Aufsichtsrat bei Gazprom abzulehnen und sich von Wladimir Putin zu distanzieren«, heißt es in dem Beschluss, der dem SPIEGEL vorliegt.
Sollte sich Schröder weigern, fordern die Heidelberger Genossen die Bundes-SPD zum Handeln auf. Diese müsse in diesem Fall »ein Ausschlussverfahren ihres Mitgliedes Gerhard Schröder prüfen«, schreiben die Heidelberger Genossen. Die Verteidigung und Unterstützung »eines Kriegsverbrechers« sei mit der Mitgliedschaft in der SPD »unvereinbar«.
Auch
der Jugendverband der SPD in Leipzig sprach sich für einen Ausschluss Schröders
aus der Partei aus. Gerhard Schröder sei ein Profiteur und Unterstützer des
russischen Regimes und gefährde mit seinen Äußerungen den internationalen
Frieden, schrieben die örtlichen Jusos auf Facebook.
vme/kev/cte/hof (SPIEGEL)
Gerhard Schröder: Lobbyist für russische Konzerne
Der Altkanzler steht immer wieder in der Kritik wegen seines Engagements in der russischen Energiewirtschaft. Er ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem hat der Sozialdemokrat Führungspositionen bei den Pipelineprojekten Nord Stream und Nord Stream 2 inne – beide Erdgasleitungen durch die Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Die noch ausstehende Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ist inzwischen von der Bundesregierung auf Eis gelegt.
Zu seinen Ämtern äußerte sich Schröder am Donnerstag nicht. Der frühere österreichische Bundeskanzler Christian Kern hatte angekündigt, wegen der Invasion den Aufsichtsrat der russischen Staatsbahn RZD zu verlassen.
Politiker von CDU und CSU forderten Schröder auf, ebenfalls Konsequenzen in seinem Russlandengagement zu ziehen. „Deutschland kann erwarten, dass er glasklar Stellung bezieht – für die Ukraine, für Deutschland, für den Westen. Dazu gehört: Er muss alle Ämter niederlegen, die mit russischen Staatsunternehmen zusammenhängen“, sagte die Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Gitta Connemann, dem Handelsblatt.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, sieht es ähnlich. „Das wachsweiche Statement von Gerhard Schröder zum russischen Überfall auf die Ukraine ist beschämend. Er muss sofort seine Tätigkeit für russische Unternehmen einstellen“, so Müller zum Handelsblatt. „Steht Schröder weiter an der Seite Putins, werden auch ihn mögliche Sanktionen gegen Aufsichtsratsmitglieder russischer Unternehmen treffen.“
Gerhard Schröder geht nicht klar auf Distanz zu Putin
Nach Connemanns Meinung distanziert sich Gerhard Schröder nicht klar von Wladimir Putin. Der Altbundeskanzler werde damit zu einem der wichtigsten Verbündeten des Aggressors im Westen. Sollte Schröder keine Konsequenzen ziehen, müsse er seine Privilegien als Ex-Kanzler vollständig aufgeben: „Es kann nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler Büro, Sicherheit und vieles andere von einem Kremlpropagandisten finanziert.“
Ähnlich äußerte sich der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß. Schröder habe mit seinem Verhalten Deutschland schweren Schaden zugefügt. „Er sollte keinen Tag mehr vom deutschen Steuerzahler alimentiert werden“, sagte Ploß dem Handelsblatt. „Sofern Schröder selbst nicht den Anstand besitzt, auf die steuerfinanzierten Privilegien eines Altkanzlers zu verzichten, sollten sie ihm umgehend vom Deutschen Bundestag aberkannt werden.“
Für Wirbel sorgte Schröder zuletzt, als er mitten in der Eskalation vor dem Angriff Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen als „Säbelrasseln“ kritisierte. Die USA hatten am Mittwoch Sanktionen gegen die Nord-Stream-2-Betreibergesellschaft und deren deutschen Chef Matthias Warnig verhängt.
Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer fordert nun auch Sanktionen gegen Schröder. „Es sollte geprüft werden, ob gegen ehemalige führende Politiker in der EU, die derzeit als Lobbyisten für Putins aggressive Politik agieren, persönliche Sanktionen verhängt werden können“, sagte der frühere Grünenvorsitzende dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Engin Eroglu
+++ Altkanzler Schröder steht auf der falschen Seite der
Geschichte +++
Putins völkerrechtswidrige Invasion und #Krieg gegen die
#Ukraine haben auch die jahrzehntelange Freundschaft zwischen hochrangigen
europäischen Politikern und russischen Geschäftsinteressen ins Blickfeld
gerückt. Das hat dazu geführt, dass wir heute an einem Punkt gekommen sind, an
dem unser ehemaliger Bundeskanzler Gerhard #Schröder es auf die britische
Sanktionsliste geschafft hat. Grund dafür ist die Tatsache, dass Schröder als
Vorstand russischer Energieunternehmen schon lange auf Putins Gehaltsliste
steht und Putin seit Jahren öffentlich unterstützt hat.
Man sollte meinen, dass zumindest der von #Putin begonnene
Krieg daran etwas ändern würde. Doch weit gefehlt. Während Österreichs
Ex-Regierungschef Kern bereits angekündigt hat, dass er sein Mandat in
russischen Staatskonzernen unverzüglich aufgeben wird, scheint Schröder für
ähnliche Schritte keinerlei Anlass zu sehen. Hingegen spricht der #Altkanzler
in seinem gestern veröffentlichten LinkedIn Post weiter davon, dass beide
Seiten Fehler gemacht hätten und sieht die Verantwortung für das Leid der
Menschen nicht klar bei Putin. Das ist einfach nur beschämend.
Schröder hat sich entschieden auf der falschen Seite der
Geschichte zu stehen. Solche Äußerungen sind in Anbetracht der aktuellen Lage
und dem Leid der Menschen in der Ukraine unerträglich und würdelos. Schröder
hat öffentlich für den Despoten Putin lobbyiert und so nicht nur sich selbst
blamiert, sondern was noch schlimmer ist dem internationalen Ansehen
Deutschlands geschadet. Das ist nicht nur äußert peinlich, sondern schlichtweg
gefährlich.
Der Schaden ist bereits angerichtet und doch ist es
unerlässlich, dass Schröder zumindest den Anstand hat sofort von allen Ämtern
bei russischen Unternehmen zurücktreten. Gleichzeitig sollte die #SPD, dessen
Mitglied er weiterhin ist, ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn einleiten,
denn ein solcher Mann kann nicht für eine demokratische Partei sprechen. Auch
Schröders Privilegien - unter anderem 407.000€ für sein Altkanzler Büro in
Berlin - die er noch heute als Altkanzelt besitzt sollten ihm entzogen werden. Es
ist eine Schade, dass der deutsche Steuerzahler einen Mann, mitfinanzieren
müssen, der unverhohlen die Rhetorik des Kriegstreibers Putin wiederholt und
seine finanzielle Bereicherung über alles stellt.
#FwEuropa, #DieNeueMitte, #EnginEroglu, #FreieWähler,
#DieNeueMitte, #ZukunftIstOrange
Handelsblatt
Russland-Ukraine-Krieg:
Druck auf Altkanzler wächst: SPD-Chef fordert Schröder zu Abkehr von
„Kriegstreiber“ Putin auf
Neuerer, Dietmar – 26.Feb,22
In der SPD gewinnt die Debatte über das Russland-Engagement des Altkanzlers an Fahrt. Nun verlangt auch Lars Klingbeil Konsequenzen von Schröder.
Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine fordert nun auch die SPD-Spitze Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, Konsequenzen in seinem Russland-Engagement zu ziehen. „Ich erwarte auch in diesen Tagen ein klares Verhalten von Gerhard Schröder“, schrieb Parteichef Lars Klingbeil am Samstag auf Facebook.
Zu Recht habe er den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine verurteilt. Aber dieser Krieg gehe einzig und allein von Russlands Präsident Wladimir Putin aus. „Und deshalb kann es nur eine logische Schlussfolgerung geben: Mit einem Aggressor, mit einem Kriegstreiber wie Putin macht man keine Geschäfte. Als Bundeskanzler a.D. handelt man nie komplett privat. Schon gar nicht in einer Situation wie der jetzigen. Es ist deswegen überfällig, die geschäftlichen Beziehungen zu Putin zu beenden. Das erwarte ich unmissverständlich.“
Die Ansage Klingbeils ist eine überraschende Kehrtwende in der Causa Schröder. Die Parteispitze hatte Konsequenzen für Schröder wegen dessen Engagements für die russische Energiewirtschaft und seiner Freundschaft zu Putin bisher ablehnt. Dabei mehrten sich an der Parteibasis zuletzt Stimmen, die sogar seinen Parteiaustritt forderten.
Schröder gilt als langjähriger Freund Putins. Zuletzt war der Altkanzler aufgefallen, weil er vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine ukrainische Forderungen nach Waffenlieferungen als „Säbelrasseln“ kritisierte. Klingbeil, der einst im Wahlkreisbüro Schröders arbeitete, betonte danach mehrfach, der Altkanzler vertrete damit nicht die Meinung der SPD. Auch dass Schröder im Aufsichtsrat etwa des staatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft sitze, halte er für einen Fehler, sagte Klingbeil. Schröder hat auch Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2.
Angesichts der bisherigen Zurückhaltung der Parteispitze sahen sich einzelne Sozialdemokraten dazu veranlasst, selbst aktiv zu werden. So wandte sich etwa der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold in einem Brief direkt an Schröder und forderte ihn auf, „die SPD selbst zu verlassen, um noch größeren Schaden abzuwenden“.
Brandbrief an Schröder
„Dein derzeitiges Engagement ist angesichts der Entwicklung der letzten Tage weder im Interesse Deutschlands und erst recht nicht im Interesse der Sozialdemokratie. Dein Handeln widerspricht eklatant den Grundwerten unserer Partei“, heißt es in dem Schreiben, das Arnold auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hat.
Arnold ist seit 50 Jahren Mitglied der SPD, davon gehörte er 19 Jahre dem Bundestag an. Von 2002 bis 2017 war er verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
„Um es klar zu sagen, die Mitglieder in meinem Ortsverein und auch ich wollen nicht länger in einer Gemeinschaft mit Dir für unsere durchaus auch immer wieder gefährdete Demokratie viele Stunden im Ehrenamt arbeiten“, schreibt Arnold an die Adresse Schröders. „Also leiste uns bitte den letzten Dienst und erspare der SPD und auch Dir persönlich weitere anhaltende peinliche und unerträgliche Debatten über Dein nur noch als egoistisch zu bewertendes Engagement für Putins ebenso egoistische wie menschenverachtende Interessen.“
Auf einen Bruch mit Schröder drängt auch die SPD im baden-württembergischen Heidelberg. Der dortige Kreisvorstand verabschiedete am Donnerstag einstimmig einen Antrag mit einem unmissverständlichen Appell, auch an die Bundespartei. Schröder solle „unverzüglich“ von seinen Ämtern bei Rosneft und Nord Stream zurücktreten, die Nominierung für den Aufsichtsrat bei Gazprom ablehnen und sich von Putin distanzieren, heißt es in dem Beschluss.
„Man muss Gerhard Schröder in der Partei jetzt zu einer persona non grata machen“
Die SPD solle überdies, sofern diese Abgrenzung nicht geschehe, „ein Ausschlussverfahren ihres Mitgliedes Gerhard Schröder prüfen“. Anlass hierfür sei die Haltung des Altkanzlers zu Putin. „In den Augen des Kreisvorstands der SPD Heidelberg ist die Verteidigung sowie die Unterstützung eines Kriegsverbrechers mit der Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unvereinbar.“
Martin Günthner, langjähriger Bremer Senator und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bremischen Bürgerschaft, hält zwar nichts von einem Parteiausschlussverfahren – wegen rechtlicher Unwägbarkeiten und der Dauer eines solchen Prozesses. Stattdessen forderte der SPD-Politiker aber: „Man muss Gerhard Schröder in der Partei jetzt zu einer persona non grata machen.“
Die SPD-Politikerin Gesine Schwan sieht die Parteiführung am Zug. Schwan sagte dem „Spiegel“, Schröder sei ein „freiwilliger Lobbyist für einen kriegsführenden Aggressor“ und forderte von der Parteispitze einen „klaren Schnitt zu Schröder“.
Schröder meldet sich bei LinkedIn zu Wort
Aus Schröders SPD-Landesverband in Niedersachsen sind solche Stimmen bisher nicht zu vernehmen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, wies im Rat der Landeshauptstadt Hannover die grün-rote Mehrheit am Donnerstagabend einen Antrag der CDU zurück, der Schröder zur Beendigung seiner Tätigkeit für das Putin-Regime aufforderte und drohte, ihm andernfalls die Ehrenbürgerwürde abzuerkennen. Die SPD warf der CDU „parteipolitisches Kalkül“ bei ihrem Antrag vor.
Am
Donnerstag äußerte sich Schröder im Online-Netzwerk LinkedIn zum russischen
Angriff auf die Ukraine. Er forderte die Regierung in Moskau auf, den Krieg
schnellstmöglich zu beenden. Auch Sicherheitsinteressen Russlands
rechtfertigten nicht den Einsatz militärischer Mittel, schrieb er. Schröder
betonte zugleich, bei notwendigen Sanktionen dürften die politischen,
wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Verbindungen zwischen Europa und
Russland nicht ganz gekappt werden.
Parteifreunde Schröder, Klingbeil, im August 2017 nach einer Wahlkampfveranstaltung in Niedersachsen
Foto: Carmen Jaspersen / picture alliance / Carmen Jaspersen / dpa
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