Da gibt es nichts zu beschönigen. 16,5 Jahre nach dem Tsunami-Desaster 2004 hat sich hierzulande NICHTS zum Positiven geändert. Die Faktenlage ist eindeutig und die Beweislage erdrückend. Und beide sprechen eine klare Sprache hinsichtlich der direkten, kausalen Verantwortung für die Unterlassung von zeitlichen, dringenden und wirksamen Warnungen vor der kommenden Flutkatastrophe letzten Jahres, sprich vor dem kommenden deutschen Tsunami durch die deutschen Meteodienste (vom deutschen kriminellen Katastrophenschutz ganz zu schweigen).
Deutsche Metodienste wie der DWD und alle Dienstmeteorologen des deutschen Staatsfernsehens ARD und ZDF samt komplett allen deutschen Medien haben jämmerlich und kriminell versagt. Weder der DWD noch Karsten Schwanke noch Sven Plöger noch Claudia Kleinert noch Katja Horneffer noch andere Diensthabenden haben die akut bedrohte Bevölkerung weder vor der sich abzeichnenden dramatischen Gefahrenlage an den Tagen zuvor noch am Tag der Katastrophe vorgewarnt und alarmiert, also es in einer Art und Weise gemacht, die überall einen Alarm hätte auslösen können und müssen.
Wir wissen nun, dass sich die Geschichte letztes Jahr abermals wiederholte. Am 26. Dezember 2004 gab es seitens deutscher Behörden nicht nur keine Warnungen innerhalb der zweistündigen Vorwarnzeit* für Thailand vor der Tsunami-Gefahr, sondern auch nicht einmal acht Stunden und mehr nach dem gigantischen Seebeben eine Warnung an Kenia, wo genauso wie in Thailand viele Deutsche ihren Winterurlaub verbringen, vor dem kommenden Tsunami.
16,5 Jahre später haben wir also ein ähnliches Muster aus krimineller Untätigkeit und Fahrlässigkeit beobachtet: auch 8 Stunden und mehr nach der Auslösung der Flutwelle gab es keinerlei Warnungen an flussabwärts gelegene Orte und die arglosen Menschen dort in akuter Lebensgefahr vor der kommenden Katastrophe.
Infolgedessen mussten über 200 Bürger eines gewaltsamen Todes sterben. Vor 16,5 Jahren waren es über 550 Bundesbürger, Opfer des kollektiven und kriminellen Staatsversagens. Die deutsche perverse Beamtenpest, sprich die verbrecherisch untätigen, verbeamteten Behördenkadaver rührten keinen Finger, um das Zustandekommen der Katastrophe in beiden Fällen zu verhindern. Und heute genießen sie nach wie vor das Sonnenlicht, hohe Besoldung und alle Privilegien ihres kriminellen Parasitentums. Genauso wie es nach dem Tsunami-Desaster der Fall war.
Alle wissen das aber tun es dennoch, als ob es anders gewesen wäre. Und diese kriminelle Bande der Staatsanwälte - die bekanntlich nichts tut, um die Schuldigen, die sich in der staatlichen Obhut befinden, anzuklagen - weiß es auch. Es sei denn, es handelt sich dabei um Analphabeten und Idioten oder aber, was die Erklärung noch plausibler macht, um total korrumpierte, parasitäre Justizkadaver, was mich allerdings (nach eigenen Erfahrungen) nicht weiter wundern würde. Deutschland ist bekanntlich, und am besten wissen das die Opfer des menschengemachten Tsunami-Desasters 2004, kein Rechtsstaat sondern ein gescheiterter Staat, eine Bananenrepublik eben, ein failed state**, wo die Wahrheit über das massive Staatsverbrechen genauso unter den Teppich gekehrt wie die Opfergerechtigkeit mit Füßen getreten wird.
Fremder, der du den deutschen Boden betrittst, sei vorgewarnt: Du begibst dich hier in Lebensgefahr. Du befindest dich nun in einem Land der Versager, wo dir keine Bürokratensau im Falle eines Falles helfen wird. Es ist dabei ohne Bedeutung, ob du ein Fremdling oder Bürger dieses Landes bist - dies spielt gar keine Rolle. Denn dieser perverse Judenstaat, der von deinen Steuern lebt und am Leben gehalten wird, lässt dich ob im Inland ob im Ausland in Not komplett im Stich. Und wenn du zu Schaden kommst, werden alle Behörden dir den Rücken drehen und dich im kalten Regen stehen lassen. Und die korrupte hiesige Drecksau-Justiz, von der du dann eventuell die Opfergerechtigkeit einforderst, wird dich verhungern und verdursten lassen. Nun weiß du Bescheid, was von diesem Land übrig blieb...
Was von dem einstigen Volk und Land der Dichter und Denker übrig geblieben ist, ist ein Volk krimineller Deppen und ein Land korrupter Dummköpfe, regiert und verwaltet übrigens von perversen Juden durch ihre Judeokratie.
Jerzy Chojnowski
Chairman-GTVRG e.V.
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Noch immer sind die Bilder der Flutnacht im Ahrtal im Juli vergangenen Jahres präsent. Ganze Häuser, die weggeschwemmt wurden und Einwohner, die vor dem Nichts stehen. Im Zuge der politischen Aufarbeitung wurde nun auch ein neues Detail bekannt, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) zuerst berichtete.
Meteorologe Karsten Schwanke soll dem Südwestrundfunk (SWR)
am Tag der Katastrophe angeboten haben, im Vorabendprogramm in einer
Sondersendung über die Wetterlage zu berichten. Das sagte er im
Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags aus.
Zuvor habe der SWR bezüglich einer Extra-Sendung mit Verweis auf eine sinkende Hochwassergefahr für die Region Schwarzwald bei dem Meteorologen angefragt, doch Schwanke lehnte ab. Kurz darauf habe er erneut beim SWR angerufen und eine Sondersendung für 19:36 Uhr vorgeschlagen. Diese wäre nur wenige Stunden vor dem Eintreffen der unglaublichen Wassermassen gewesen.
„Da wird‘s schlimm in der Eifel“, soll er am Telefon gesagt haben, doch die „SWR Aktuell“-Redaktion lehnte ab und verwies auf den allgemeinen Wetterbericht im Ersten. Schwanke moderierte zwar die Sendung „Wetter vor Acht“, sah aber nicht die Möglichkeit für eine ausreichende Warnung vor der kommenden Flut.
Der SWR sagte auf Anfrage der FAZ: „Es ist bekannt, dass am
Tag der Flutkatastrophe im Ahrtal nicht alle Abläufe reibungslos und
zufriedenstellend funktioniert haben. Der SWR hat selbst ein Interesse daran,
aus den Erfahrungen des Tages zu lernen und geht allen möglichen Schwachstellen
nach.“ (WELT, 5. Feb.2022)
*) Unter Vorwarnzeit ist die Zeitspanne zwischen dem Auslösen des Tsunamis und dem Aufprall der ersten Tsunami-Front auf die Küste zu verstehen.
**)
Gescheiterter Staat
Als gescheiterter Staat (englisch failed state) wird ein Staat bezeichnet, der seine grundlegenden Funktionen nicht mehr erfüllen kann. Der Begriff wurde erstmals zu Beginn der 1990er Jahre verwendet.
Definition
Die Definition von Staatsversagen hängt von der jeweiligen Wissenschaftsdisziplin ab. Staatswissenschaften und Völkerrechtslehre haben deshalb einen unterschiedlichen Zugriff auf das Problem des sogenannten failed state. Als Begriff des Völkerrechts definiert sich der Staat aus drei Elementen: Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Bei Staaten handelt es sich daher, unabhängig von Regierungs- und Wirtschaftsform und ihrer demokratischen Legitimation, um territoriale Herrschaftsverbände. In der modernen politikwissenschaftlichen Auffassung von Staatlichkeit muss ein Staat vor allem drei zentrale Funktionen für seine Bürger leisten: Sicherheit, Wohlfahrt und Legitimität/Rechtsstaatlichkeit. Dabei handelt es sich letztlich um Leistungen der Staatsgewalt.
Wenn ein Staat diese drei Funktionen nicht mehr in einer nennenswerten Weise erfüllt, so spricht die Politikwissenschaft von einem gescheiterten Staat.[1] Die Völkerrechtslehre hingegen schaut weniger auf die Leistungen, die ein Staat als politische Güter erbringt, sondern auf die Stabilität der Staatsgewalt. Nach anerkannter Lehrmeinung liegt ein gescheiterter Staat deshalb immer dann vor, wenn die organisatorischen Strukturen der Staatsgewalt (Regierung, Behörden, staatliche Einrichtungen) weitgehend zerfallen und ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen.
Wenn ein Staat jedoch noch teilweise bzw. in eingeschränkter Form funktionieren kann, so spricht man, je nach Schwere der strukturellen Defizite, von einem schwachen Staat (engl. weak state) oder einem versagenden bzw. verfallenden Staat (engl. failing state).[1]
Ein gescheiterter Staat muss sich nicht unbedingt in einem Zustand von Chaos und Anomie befinden. Es ist auch möglich, dass nichtstaatliche Akteure an die Stelle des Staates treten und eine neue, eigene Ordnung etablieren (Mafia, Warlords). Solche Ordnungen sind jedoch regional begrenzt und leisten nicht in vollem Umfang die oben genannten drei Kernfunktionen eines Staates; zudem sind sie auf Gewalt und Repression gegründet.[1][2]
Nicht unter den Begriff des gescheiterten Staates fallen Staaten, die demokratisch nicht legitimiert sind und rechtsstaatliche Defizite haben (siehe u. a. defekte Demokratien). Das Staatensystem kennt wegen des völkerrechtlichen Grundsatzes der Staatengleichheit keine „Paria“-Staaten.[3] Ein Staat ist deshalb zwar möglicherweise ein totalitärer Staat und begeht gerade im Bereich der Menschenrechte erhebliche Völkerrechtsverletzungen, er verliert dadurch jedoch nicht den Status als Staat im völkerrechtlichen Sinne und kann daher nicht als failed state bezeichnet werden.
Beispiele
Fragile States Index
Seit 2005 veröffentlicht die private Denkfabrik Fund for Peace in Zusammenarbeit mit der Zeitschrift Foreign Policy jährlich den sogenannten Fragile States Index (bis 2013 Failed States Index), in dem Staaten auf ihr Risiko von Staatszerfall hin untersucht werden. Es werden dabei zwölf verschiedene Faktoren zu dem Index zusammengefasst.
- Soziale Indikatoren
- Demographic pressures (Naturkatastrophen, Seuchen und Krankheiten, Umweltverschmutzung, Nahrungsmittelknappheit, Unterernährung, Wassermangel, Bevölkerungswachstum, Jugendüberschuss, Sterberate)
- Refugees and IDPs (Flucht und Vertreibung, Flüchtlingslager)
- Group Grievance (Diskriminierung, ethnische Konflikte, religiöse Konflikte, staatliche Gewalt)
- Human Flight and Brain Drain (Migration/Auswanderung)
- Wirtschaftliche Indikatoren
- Uneven Economic Development (Gini-Koeffizient / Einkommens- und Vermögensverteilung, Stadt-Land-Unterschiede, Slums)
- Poverty and Economic Decline (Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, Handelsbilanzdefizit, BIP pro Kopf, Wirtschaftswachstum, Inflation)
- Politische und militärische Indikatoren
- State Legitimacy (Korruption, politische Partizipation, Wahlen, Schwarzarbeit, Drogenhandel, Proteste und Demonstrationen)
- Public Services (polizeiliche Kontrolle/Überwachung, Kriminalität, Alphabetisierung, Bildungsgrad, Zugang zu Trinkwasser und sanitären Einrichtungen, Infrastruktur, Qualität des Gesundheitswesens, Telekommunikation, Zugang zum Internet, Sicherheit der Stromversorgung)
- Human Rights and Rule of Law (Pressefreiheit, bürgerliche Freiheitsrechte, Menschenhandel, politische Gefangene, Inhaftierungen, religiöse Verfolgung, Folter, Hinrichtungen)
- Security Apparatus (internationale Konflikte, Waffenlieferungen, Volksaufstände/Krawalle, Bombardierungen, Todesopfer in Konflikten, Staatsstreiche des Militärs, Rebellenaktivitäten)
- Factionalized Elites (Machtkämpfe, Wahlfälschungen, politischer Wettbewerb)
- External Intervention (Auslandshilfe, Präsenz von Friedenstruppen und UN-Missionen, militärische Interventionen, Sanktionen, Kreditwürdigkeit)
Je höher der Indexwert ist, desto geringer ist die Staatlichkeit. Dazu werden die Staaten in vier verschiedene Klassen mit je drei Abstufen eingeteilt: Alert (Alarm), Warning (Warnung), Moderate (moderat) und Sustainable (zukunftsfähig, tragfähig). Hierbei umfasst die Klasse Alert diejenigen Staaten, die bereits ein gescheiterter Staat sind oder bei denen akut Gefahr droht, sich in einen zu entwickeln. 2019 wurden insgesamt sieben Staaten mit dem Very High Alert-Status belegt.[4]
| Rang | Land | Wert |
|---|---|---|
| 1 |  Jemen | 113,5 |
| 2 |  Somalia | 112,3 |
| 3 |  Südsudan | 112,2 |
| 4 |  Syrien | 111,5 |
| 5 |  Demokratische Republik Kongo | 110,2 |
| 6 |  Zentralafrikanische Republik | 108,9 |
| 7 |  Tschad | 108,5 |
| 8 |  Sudan | 108,0 |
| 9 |  Afghanistan | 108,0 |
| … | ||
| 164 |  Portugal | 25,3 |
| 165 |  Österreich | 25,0 |
| 166 |  Niederlande | 24,8 |
| 167 |  Deutschland ALARM TIEFROT | 24,7 |
| 168 |  Irland | 20,6 |
| 169 |  Luxemburg | 20,4 |
| 170 |  Schweden | 20,3 |
| 171 |  Neuseeland | 20,1 |
| 172 |  Kanada | 20,0 |
| 173 |  Island | 19,8 |
| 174 |  Australien | 19,7 |
| 175 |  Dänemark | 19,5 |
| 176 |  Schweiz | 18,7 |
| 177 |  Norwegen | 18,0 |
| 178 |  Finnland | 16,9 |
In der nichtwissenschaftlichen Literatur ist der Index sehr verbreitet und wird häufig zitiert, allerdings sind die Forschungsmethoden neuartig und nicht wissenschaftlich gesichert. Es hat bisher keine detaillierte Untersuchung dieser Studien durch andere Forscher stattgefunden.
Bertelsmann Transformation Index
Nach dem Bertelsmann Transformation Index gelten als gescheiterte Staaten diejenigen, „in denen das staatliche Gewaltmonopol und grundlegende Verwaltungsstrukturen so stark eingeschränkt sind, dass die Regierung kaum handlungsfähig ist.“[5] Im Jahresbericht 2012 wurden Afghanistan, die Demokratische Republik Kongo, Haiti, Somalia und die Zentralafrikanische Republik als solche failing states ausgewiesen.[6]
Ursachen
Es sind folgende Erklärungen für die Entstehung gescheiterter Staaten in Gebrauch:
Koloniales Erbe
Die Kolonialzeit habe vielerorts traditionelle Gesellschaftsstrukturen zerstört, diese seien jedoch nicht durch westliche Verfassungsstrukturen ersetzt worden. Es habe kein Interesse der Kolonialmächte daran bestanden, den neu entstandenen Staat mit einer eigenen Identität zu versehen (Nationenbildung). Koloniale Grenzziehungen ohne Rücksicht auf ethnische Siedlungsgebiete wie in Afrika südlich der Sahara oder Syrien förderten stattdessen Nationalitätenkonflikte und religiöse Konflikte. Die nach dem Zweiten Weltkrieg schließlich in die Unabhängigkeit entlassenen Staaten besaßen oft nur rumpfartige Strukturen und Institutionen; der Einfluss der ehemaligen Kolonialmächte führten zur Fixierung auf die Ausbeutung und den Export von unverarbeiteten Rohstoffen (sog. „extraktive“, z. B. auf Ölförderung basierende, mit dem „Ressourcenfluch“ behaftete Wirtschaft) und förderte die Korruption.
Ende des Kalten Krieges
Eine weitere mögliche Ursache des Zerfalls staatlicher Zentralgewalt, die in der Theorie Internationaler Beziehungen diskutiert wird, ist die Anfang der 1990er Jahre eingeleitete Auflösung der ideologischen, wirtschaftlichen und politischen Systemkonfrontation des Kalten Krieges. Diktatorische Regime wurden – meist ohne feste Verankerung im eigenen Land – während des Kalten Krieges durch die Supermächte aus ideologischen und strategischen Interessen an der Macht gehalten. Durch Waffenlieferungen und außenwirtschaftliche Unterstützung wurde die staatliche Einheit künstlich aufrechterhalten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion habe sich die mangelhafte interne Legitimierung dieser Staatsapparate offenbart, welche politische und militärische Oppositionsbewegungen und Rebellengruppen ausnutzten.
Politische und gesellschaftliche „Erschlaffung“
Die mangelnde Kraft eines Staates (Regierung, Gesellschaft) den sozialen, wirtschaftlichen sowie politisch/militärischen Indikatoren des oben benannten Fragile State Index nachhaltig und zielgerichtet mit neutralisierenden bzw. sogar widerstreitenden Mitteln entgegenzuwirken. Aus dieser Schwäche erfolgt die – sich in ihrem Entstehungsprozess von schleichend bis schlagartig vollziehende – Ausprägung dieser Indikatoren durch Schadansichten, Fehlentwicklungen und/oder vollständige Kontrollverluste in einem oder mehreren dieser Bereiche. Der Staatszerfall ist hierbei die logische Konsequenz aus der Minderung konstruktiver Kräfte und der Mehrung (bewusst oder unbewusst) destruktiver und obstruktiver Kräfte, welche jeden Staat und dessen Gesellschaft – ohne Ansehen geschichtlicher Vorentwicklungen – treffen kann.[7]
Gescheiterte Modernisierungsprozesse
Die Globalisierung habe zu einer größeren sozialen und geografischen Mobilität der Bevölkerung geführt, der kein Gegengewicht eines nationalen Festigungsprozesses entgegenstehe. Noam Chomsky spricht von den „political implications of globalization“,[8] John Rawls von den „burdened societies“.[9] Hinzu kommen überambitionierte, aber nicht nachhaltige und nicht an die regionalen Gegebenheiten angepasste Industrialisierungs- und andere Investitionsprojekte. Mit deren Scheitern wandern auch die jungen intellektuellen und wirtschaftlichen Eliten ab, die in ihren Heimatländern keine Perspektiven mehr sehen.
Äußere Interventionen im Falle des Scheiterns von Staaten
Im Rahmen eines normativen Ansatzes versucht Michael Walzer, der sich kritisch mit der Situation der gescheiterten Staaten auseinandersetzt, einen restriktiven Regelkatalog für humanitäre Interventionen von außen abzuleiten.[10] Walzer stellt fest, dass multiethnische Staaten toleranter gegenüber Minderheitengruppen sind als Nationalstaaten, akzeptiert aber die Interventionen zur Unterstützung der Abspaltung von unterdrückten Minderheiten aus dem Staatsverbund sowie Interventionen im Falle moralisch schockierender Krisen.[11]
Lösungsmöglichkeiten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
Die Globalisierung hat nicht nur Marktchancen und neue Wahlmöglichkeiten geschaffen, sondern auch die Verwundbarkeit schwacher Ökonomien erhöht und die Herausbildung von Grauzonen jenseits der Legalität erleichtert. Deshalb ist es wichtig, in zerfallenden Staaten für Erwerbsquellen jenseits der Illegalität zu sorgen.[12]
Es besteht Konsens darüber, dass es ohne eine „gute“ Politik keine nachhaltige Lösung der Probleme von zerfallenden Staaten geben kann. Deshalb entwickelte sich Good Governance zu einem internationalen Referenzkonzept der Entwicklungszusammenarbeit.[13]
Literatur
- Annette Büttner: Staatszerfall als neues Phänomen der internationalen Politik. Theoretische Kategorisierung und empirische Überprüfung. Tectum, Marburg 2004, ISBN 3-8288-8605-1 (Zugleich: Diss., Univ. Trier, 2003).
- Noam Chomsky: Failed States. The Abuse of Power and the Assault on Democracy. Metropolitan Books, New York 2006, ISBN 0-8050-7912-2.
- Deutsche Übersetzung: Der gescheiterte Staat. Kunstmann, München 2006, ISBN 3-88897-452-6 (Hinweis: Das Buch weitet den failed state-Begriff erheblich aus, die Definition deckt sich nicht mit der in der Völkerrechtwissenschaft und in der Politikwissenschaft anerkannten Definition.).
- Robin Geiß: „Failed States“. Die normative Erfassung gescheiterter Staaten (= Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel 152). Duncker & Humblot, Berlin 2005, ISBN 3-428-11615-1 (Zugleich: Diss., Univ. Kiel, 2003).
- Matthias Herdegen, Daniel Thürer, Gerhard Hohloch (Hrsg.): Der Wegfall effektiver Staatsgewalt: „The Failed State“ (= Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht 34 = Deutsche Gesellschaft für Völkerrecht. Referate und Thesen 24). C.F. Müller, Heidelberg 1996, ISBN 3-8114-1196-9.
- Markus Holzinger: Rechtsstaat im Süden. Einige Beobachtungen zur Staatslegitimation aus globalgeschichtlicher Perspektive. In: Sozialwissenschaften und Berufspraxis. Bd. 38, Heft 1, 2015, S. 20–35.
- Ingo Liebach: Die unilaterale humanitäre Intervention im „zerfallenen Staat“ („failed State“) (= Völkerrecht – Europarecht – Staatsrecht 32). Carl Heymanns, Köln/Berlin/München 2004, ISBN 3-452-25763-0 (zugleich: Diss., Univ. Hannover, 2003/2004).
- Robert I. Rotberg: The Failure and Collapse of Nation-States. Breakdown, Prevention, and Repair. In: Robert I. Rotberg (Hrsg.): When States Fail. Causes and Consequences. Princeton University Press, Princeton/Woodstock 2004, ISBN 0-691-11671-7, S. 1–49 (PDF; 690 KB).
- Werner Ruf (Hrsg.): Politische Ökonomie der Gewalt. Staatszerfall und die Privatisierung von Gewalt und Krieg (= Friedens- und Konfliktforschung 7). Leske + Budrich, Opladen 2003, ISBN 3-8100-3747-8.
- Ulf-Manuel Schubert: Staatszerfall als Problem des internationalen Systems. Tectum, Marburg 2005, ISBN 3-8288-8839-9 (Zugleich: Berlin, Freie Universität, Diplomarbeit, 2004).
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