BOYCOTT ISRAEL!

Boycott, Divestment and Sanctions

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Boycott, Divestment and Sanctions (dt. „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, abgekürzt BDS) ist eine transnationale politische Kampagne, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will, um ihre 2005 beschlossenen Ziele durchzusetzen: Israel müsse die Besetzung und Besiedlung „allen arabischenLandes“ beenden, seinen arabisch-palästinensischen Bürgern volle Gleichberechtigung gewähren und den palästinensischen Flüchtlingen und deren Nachkommen die Rückkehr in ihre frühere Heimat und zu ihrem Eigentum ermöglichen. 171 palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen unterzeichneten diesen Aufruf; viele Solidaritätsgruppen und Prominente unterstützen ihn. Manche BDS-Vertreter bestreiten das Existenzrecht Israels und wollen diesen Staat abschaffen.

Wissenschaftler ordnen die Ziele der Kampagne als antizionistisch (gegen einen jüdischen Staat gerichtet), teilweise auch als antisemitisch ein.

Frühere Boykottaufrufe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ab 1890 sorgten sich die arabischen Einwohner Palästinas über die zunehmende jüdische Einwanderung und verlangten vom Osmanischen Reich, Juden Landkäufe zu verbieten. Lokalzeitungen riefen dazu auf, keine jüdischen Produkte zu kaufen, Juden keine Häuser zu vermieten und nicht mit ihnen zu handeln. Dazu gründete ein arabischer Zeitungseigentümer in Haifa 1910 einen ersten Verein. Ab 1914 bekämpften viele Gegeninitiativen in Palästina diesen Boykott. Nach anderer Quelle boykottierten jüdische Siedler ihrerseits seit dem Völkerbundsmandat für Palästina der Kolonialmacht Großbritannien (ab 1920) arabische Läden und stellten möglichst keine arabischen Arbeiter ein. Im Januar 1920 beschlossen die Muslim-Christian Committees von Nablus, Jaffa und Jerusalem einen vollständigen Judenboykott, bis alle Spuren des Zionismus ausradiert seien. Nach Angriffen auf Juden erklärten Araber 1921 ein vollständiges Embargo für alle jüdischen Produkte. 1922 rief der fünfte Palestine Arab Congress dazu auf, jüdische Geschäfte zu boykottieren und Landkäufe an Juden zu verbieten. Ab 1929 griffen Araber andere Araber körperlich an, die sich nicht an diesen Beschluss hielten, und beschädigten deren Waren. Eine panarabische Konferenz in Jerusalem rief im Oktober 1929 die Araber dazu auf, Juden alles außer Land zu verkaufen und nichts außer Land von ihnen zu kaufen. Dazu wurden hebräische Schilder von arabischen Läden entfernt.

1931 rief das Arab Workers Committee die westliche und islamische Welt dazu auf, jüdische Waren zu boykottieren und lokale arabische Produktion zu fördern. Die Arabische Exekutive von Palästina folgte dem Aufruf im September 1931. Der Islamische Weltkongress rief die muslimischen Staaten im Dezember 1931 dazu auf, alle Handelsbeziehungen mit Juden in Palästina zu vermeiden. Im März 1933 rief das Arabische Exekutivkomitee zum Boykott britischer und zionistischer Produkte auf. Im Oktober 1934 entschied die Arab Labour Federation, jüdische Unternehmen zu bewachen und zu boykottieren.

Der Großmufti von Jerusalem Mohammed Amin al-Husseini rief einen Boykott aller jüdischen Läden und Händler aus. Sein Vorbild war eventuell der nationalsozialistische Judenboykott vom 1. April 1933. Im März 1937, während des arabischen Aufstands (1936–1939), rief das Arabische Exekutivkomitee in Palästina alle Araber dazu auf, die Levant-Messe in Tel Aviv zu boykottieren. Im Juli 1937 stellte die britische Palestine Royal Commission fest, dass Araber kaum oder gar nicht in jüdischen Läden einkauften. Im September 1937 forderte der Panarabische Kongress in Bludan (Syrien), die Balfour-Deklaration von 1917 zu widerrufen, das britische Palästinamandat abzuschaffen und einen Wirtschaftsboykott gegen die Juden als patriotische Pflicht durchzusetzen.^[1]

Die Arabische Liga war stark von der NS-Propaganda und dem Vorbild des Judenboykotts von 1933 beeinflusst. Sie beschloss Ende 1945 ihrerseits einen Boykott gegen „jüdische“ bzw. „zionistische Produkte“, den sie ab 1948 auf Israel und alle mit ihm Handel treibenden Nichtjuden ausdehnte.^[2] Dieser Boykott Israels durch die Arabische Liga dauerte bis 1998 und war der weltweit längste und am meisten institutionalisierte Boykott gegen einen Staat.^[3]

Entstehung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem einige arabische Staaten mit Israel Verträge geschlossen und ihren Boykott beendet hatten, belebten NGOs diesen neu. Parallel zur dritten Weltkonferenz gegen Rassismus von 2001 in Durban beschloss das NGO Forum mit rund 8000 Delegierten eine „Politik der vollständigen und totalen Isolation Israels als eines Apartheidsstaates wie im Fall Südafrikas“ durch „die volle Einstellung aller Verbindungen […] zwischen allen Staaten und Israel“,^[4] weil es (so die Abschlusserklärung) „Kriegsverbrechen, Völkermord und ethnische Säuberungen“ begangen habe. Die BDS-Kampagne ging aus dieser „Durban-Strategie“ hervor.^[5] Wie die 1991 widerrufene UN-Resolution 3379 von 1975 setzten ihre Vertreter Zionismus mit Rassismus gleich.^[6] Erstmals trugen Akteure der Zivilgesellschaft in Europa und Nordamerika einen solchen Israelboykott mit.^[7]

Die Initiatoren reagierten auf das Scheitern der Friedensverhandlungen von Camp David II (2000), die Zweite Intifada, Israels „Operation Schutzschild“ (2002), den Bau von Sperranlagen (ab 2002) und das Urteil des Internationalen Gerichtshofs dagegen (2004). Der Aufruf einer britischen Initiative zum Boykott israelischer Forschungseinrichtungen wegen israelischer Angriffe auf palästinensische Schulen und Hochschulen (April 2002) gab mit den Anstoß für den umfassenderen BDS-Aufruf.^[8] Im Juli 2004 riefen palästinensische Intellektuelle einen organisierten akademischen und kulturellen Boykott Israels aus (Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel; PACBI). Er beschrieb den Zionismus als Ursache der Unterdrückung der Palästinenser.^[9] Im Frühjahr 2005 fand in Toronto(Kanada) die erste Israeli Apartheid Week statt. Sie wirbt jährlich im Februar/März für die BDS-Kampagne. 2016 nahmen über 100 Städte daran teil.^[10]

Am 9. Juli 2005 gaben 171 palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen den Gründungsaufruf der BDS-Kampagne heraus.^[11] BDS-Vertreter stellen diesen Aufruf ausdrücklich in die Tradition früherer Boykotte gegen die „britische Besatzung“ und „zionistische Kolonisierung“ seit 1920, die seit 1948 oft wiederbelebt worden sei.^[12] Beim sechsten Weltsozialforum 2006 in Caracas übernahmen die sozialen NGOs den BDS-Aufruf. Beim siebten Weltsozialforum 2007 in Nairobi riefen Palästinensergruppen zu einer globalen BDS-Bewegung auf.^[13] Im November 2007 gründete die erste palästinensische BDS-Konferenz in Ramallah das BDS National Committee (BNC).^[14] Hauptbetreiber des BNC ist Omar Barghuti, ein in Katar geborener Menschenrechtsaktivist mit palästinensischen Wurzeln.^[15] Das BNC versteht sich als Koordinator der weltweiten BDS-Kampagne, erlaubt aber Jedem, „im Namen von BDS“ eigene Aktionen gegen Israel zu starten. Zur BDS-Bewegung werden daher alle Akteure gezählt, die Konsumboykotte und Investitionsabzug gegen Israelis und mit Israel handelnde Personen, Firmen und Institutionen starten und Regierungen zu Sanktionen und Embargos gegen Israel drängen.^[16]

Ziele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Gründungsaufruf fordert, Israel müsse

• gemäß internationalem Recht die „Besatzung und Kolonisierung allen besetzten arabischen Landes seit Juni 1967 einschließlich Ost-Jerusalems“ beenden,
• alle Sperranlagen im Westjordanland und um den Gazastreifen abreißen und alle auf Palästinensergebieten gebauten, nach internationalem Recht illegalen israelischen Siedlungen aufgeben,
• das „Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit“ anerkennen,
• das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum respektieren, schützen und voranbringen, wie in UN-Resolution 194 vorgesehen.

Dazu riefen die Gründer zum Boykott ganz Israels auf.^[17] Sie knüpften an die Boykottkampagne gegen Südafrikas früheres Apartheidsregime an,^[15] um Israel international ebenso zu isolieren und auszugrenzen.^[5] Gleichwohl boykottieren manche BDS-Akteure nur Produkte oder Dienstleistungen aus den besetzten Gebieten im Westjordanland, den Golanhöhen und Ostjerusalem.^[18]

Die BDS-Webseite beschreibt Israel als „Apartheidsstaat“, in dem die Dominanz einer Rasse oder Ethnie über eine andere gesetzlich und systematisch institutionalisiert sei. Israels militärische Besatzung und deren Folgen (Grenzanlagen, Grenz- und Passkontrollen, Durchsuchungsaktionen, Reise- und Zugangsbeschränkungen für Nicht-Israelis, Trennung von Straßen und Siedlungen in den besetzten Gebieten), rechtliche und ökonomische Privilegien für jüdische Siedler und Nachteile arabischer Israelis (etwa bei Landkauf und Ausbildungschancen) werden somit aus einem Rassismus erklärt.^[19]

Der BDS-Aufruf behauptet, der Staat Israel sei „hauptsächlich auf Land gegründet“ worden, „das von seinen palästinensischen Eigentümern ethnisch gesäubertworden war.“^[20] Gemeint sind Flucht und Vertreibung der Palästinenser (Nakba). Diese geschah größtenteils nach Israels Staatsgründung 1948 im Verlauf des folgenden Angriffskriegs der arabischen Staaten gegen Israel.^[21] Gleichwohl verstehen viele BDS-Anhänger unter „Besatzung“ (Occupation) im Aufruf nicht nur die von Israel im Sechstagekrieg 1967 eroberten Gebiete, sondern das 1948 eroberte, von der UNO anerkannte Staatsgebiet Israels, fordern also implizit die Abschaffung dieses Staates.^[22] Der palästinensische Boykott-Befürworter Omar Barghuti schloss 2011 öffentlich aus, dass BDS nur Israels Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten fordere. Diese Deutung des Aufrufs sei höchst gefährlich für die BDS-Bewegung, weil sie ihr das Recht wegnehme, die Bedingungen des Kampfes in Palästina zu definieren, und Israel vom Vorwurf der Apartheid und des Rassismus auch auf eigenem Gebiet befreie.^[23]

Der BDS-Aufruf überträgt das Rückkehrrecht für alle geflohenen und vertriebenen Palästinenser auf deren Nachkommen, also dem UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge zufolge auf aktuell rund fünf Millionen Menschen. Die UN-Resolution 194 gewährte ihnen 1948 das Rückkehrrecht nur im Rahmen einesFriedensvertrags zwischen allen Kriegsparteien, der ausblieb; zudem lehnten alle arabischen Staaten die Resolution ab. 2000 hatte Israels Regierung in Camp David IIdas von der PLO geforderte pauschale Rückkehrrecht abgelehnt, um das Selbstbestimmungsrecht der jüdischen Bevölkerungsmehrheit nicht durch die Aufnahme von Millionen außerhalb der besetzten Gebiete geborener, meist muslimischer Palästinenser zu gefährden. Die meisten Israelis würden einem Rückkehrrecht in die besetzten Gebiete, Familiennachzug für arabische Israelis und Entschädigungen für vertriebene Palästinenser und deren Nachkommen zustimmen. Weil die BDS-Forderung solche Kompromisse ausschließt, gilt die Auflösung Israels als ihr eigentliches Ziel.^[24]

BDS stellt sich als gewaltfreie Graswurzelbewegung dar, die durch ökonomisch konsequentes Verhalten gegen Israels Besatzungspolitik zu protestieren versucht. Jedoch wirkt sie polarisierend, weil ihre Forderungen die Abkehr von der international vereinbarten Zweistaatenlösung zugunsten einer Einstaatenlösung ohne jüdisches Selbstbestimmungsrecht bedeuten und damit auf Israels Ende als jüdisch-demokratischer Staat hinauslaufen. Das sprechen einige BDS-Vertreter offen aus:^[25] „Kein Staat hat das Recht, als rassistischer Staat zu existieren“; „Es ist unmöglich, Israel als jüdischen Staat auf unserem Land zu akzeptieren“ (Omar Barghuti); „Das wirkliche Ziel von BDS ist, den Staat Israel niederzuringen. […] Gerechtigkeit und Freiheit für die Palästinenser sind unvereinbar mit der Existenz des Staates Israel“ (As'ad AbuKhalil); „Israels Existenzrecht als jüdischer Staat ist eins ohne anständige legale oder moralische Abhilfe, dessen Durchsetzung andauerndes schreckliches Unrecht erzwingt, also überhaupt kein Recht“ (Ali Abunimah); „Die Besetzung zu beenden bedeutet gar nichts, wenn es nicht die Beendigung des jüdischen Staates selbst bedeutet“ (Ahmed Moor). Die jüdisch-amerikanische Philosophin Judith Butler verlangt von den Israelis, ihren Einsatz für den jüdischen Staat und ein eigenes Heimatland aufzugeben.^[26]

Methoden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mural der BDS an der UAB in Barcelona:
„Apartheid-freier Raum – BDS/UAB“ (katalanisch)

Akademische Boykotte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

BDS betrachtet die Zusammenarbeit von Israelis und Palästinensern als „Normalisierung“ eines vorgeblichen Unterdrückungszustands, die es zu bekämpfen gelte. Nach dem PACBI-Aufruf vom Juli 2014 sollen alle gemeinsamen Veranstaltungen, Projekte und Veröffentlichungen boykottiert werden, die eine Koexistenz und Parität zwischen Unterdrückern und Unterdrückten voraussetzen und deren Versöhnung anstreben, ohne die Ursachen der Ungerechtigkeit anzusprechen. Moralisch zulässig seien nur gemeinsame Widerstandsprojekte. Das richtet sich besonders gegen liberale und progressive Projekte israelischer Hochschulen, die ihrerseits Israels Rückzug aus Palästinensergebieten anstreben. Der akademische Boykott ist wesentlicher Teil dieses Kampfes; er kollidiert mit dem Prinzip der Freiheit von Forschung, Lehre und Studium.^[27]

In den USA entstanden 2001 die Students for Justice in Palestine (SJP). 2009 einigten sich etwa 300 dieser Gruppen auf den BDS-Aufruf zum akademischen und kulturellen Boykott Israels.^[13] Seitdem fordern sie regelmäßig in Hochschulgremien BDS-Resolutionen und erzeugen so anhaltende Kontroversen.^[28] BDS-Aktivisten bereiten Abstimmungen in diesen Gremien publizistisch oft jahrelang vor, verschaffen ihrer Sicht des Palästinakonflikts so starke dauerhafte Beachtung, bringen ihre Rhetorik vielen Studenten nahe und verändern so langfristig das Diskussionsklima an den Hochschulen zu ihren Gunsten.^[29] Seit 2006 brachten sie Boykottresolutionen in die American Studies Association (ASA) ein. Seit 2012 dominierten sie deren Nationalrat. Im Dezember 2013 beschloss eine Teilnehmermehrheit der Jahreskonferenz den akademischen Israelboykott. Dies veranlasste Austritte aus der ASA und scharfe Proteste anderer Akademikervereine der USA. Dem Beschluss folgten ähnliche BDS-Vorstöße in der American Historical Association (AHA), Middle East Studies Association (MESA) und Modern Language Association (MLA).^[30] Die Native American and Indigenous Studies Association (NAISA) mit einigen 100 Mitgliedern schloss sich der ASA 2013,^[31] die American Anthropological Association (AAA) im Dezember 2014 an. Die unterlegenen Anthropologists for Dialogue on Israel and Palestine (ADIP) bekämpfen ebenfalls Israels Besetzung, lehnen akademische Boykotte aber als kontraproduktiv für eine Zweistaatenlösung ab. Ein von der AAA-Leitung beantragter Studienbericht zum Palästinakonflikt machte Israel unter anderem für die hohe Kindersterblichkeit in Palästina verantwortlich, fand aber keine Belege für eine Komplizenschaft von Anthropologen Israels mit Unterdrückung der Palästinenser. Durch starke Mobilisierung von BDS-Unterstützergruppen wie Friends of Sabeel, North America (FOSNA) und Jewish Voice for Peace (JVP) bestätigte eine Teilnehmermehrheit 2015 den Boykottbeschluss.^[32]

Bis Ende 2013 hatten erst fünf Studentenparlamente ihre Universitäten zu Israelboykotten aufgefordert; keine der rund 4000 Hochschulen der USA hatte dies beschlossen.^[31] Seit 2014 organisieren SJP-Gruppen öfter Störaktionen bei proisraelischen Vorträgen. Die Northeastern University verbot die lokale SJP-Gruppe daher 2014 für ein Jahr.^[33] Vielfach hindern BDS-Anhänger Vertreter Israels an Vorträgen an ihren Hochschulen.^[34]

Kulturboykotte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

BDS-Plakat mit übermalter Israel-Flagge, Melbourne 2010

Seit dem PACBI-Aufruf von 2004 machen Kulturboykotte einen wesentlichen Anteil der BDS-Kampagne aus. Dabei drängen Aktivisten Personen und Ensembles aus Drittländern zu Absagen ihrer Veranstaltungen in Israel. Sie begründen dies typischerweise mit angeblichen Kriegsverbrechen Israels, die man nicht unterstützen dürfe. So wurde der Jazzsänger Gregory Porter aufgerufen, keinen „musikalischen Genozid“ zu begehen; sein Auftritt würde als „Weißwäsche“ von vermeintlichen Verbrechen Israels wirken.^[35]

Solche Aufrufe sind leichter zu organisieren als akademische und ökonomische Boykotte und erzielen rasch große Publizität. Sie werden über Twitter massenhaft verbreitet und sind oft mit Einschüchterung und Mobbing verbunden. Nach solchen Aufrufen sagten Elvis Costello, Lauryn Hill, Thurston Moore, Sinéad O’Connor, Tommy Sands und Carlos Santana geplante Konzerte in Israel ab. Der Astrophysiker Stephen Hawking sagte einen Konferenzbesuch dort ab. Ken Loach zog seinen Film 2009 von einem Film Festival in Melbourne zurück, weil Israel dieses mitfinanzierte. Roger Waters, Brian Eno und Jean-Luc Godard unterstützen BDS. Die Autoren Alice Walker und Henning Mankell weigerten sich, hebräische Übersetzungen ihrer Werke zu autorisieren. 2009 versuchten BDS-Anhänger erfolglos, das internationale Filmfestival von Toronto wegen seines Themas Israel zu boykottieren. 2011 unterbrachen BDS-Anhänger ein Konzert des Israel Philharmonic Orchestra in der Royal Albert Hall in London. 2014 organisierte PACBI Proteste gegen das Musikprojekt Heartbeat, das israelische und palästinensische Musiker und Zuhörer zusammenbringen will, um Vertrauen zu bilden. Im Januar 2014 wurde eine Ausstellung der UNESCO in Paris zur 3500-jährigen Geschichte von Juden in Palästina nach massiven Protesten von BDS-Anhängern und arabischen Staaten abgesagt.^[36] Im Februar 2015 riefen über 700 britische Künstler mit dem offenen Brief Artists for Palestine zum kulturellen Boykott Israels bis zum Ende der „kolonialen Unterdrückung der Palästinenser“ auf.^[37]

Auf Druck einer lokalen BDS-Gruppe lud der Veranstalter des Festivals Rototom Sunsplash in Spanien den jüdischen Musiker Matisyahu im August 2015 aus, weil dieser eine politische Erklärung für Palästina verweigert hatte. Nach heftigen internationalen Protesten zog der Veranstalter die Ausladung zurück und entschuldigte sich. Der Fall gilt als Beispiel für antisemitische Züge der BDS-Kampagne, weil Matisyahu kein Israeli ist und nur wegen seines Judeseins unter politischen Druck gesetzt wurde. Derartige Aktionen wurden nach sich jeweils bietenden Anlässen ohne planvolles Konzept organisiert und nicht mit einer spezifischen Funktion des Protestobjekts für die Lage der Palästinenser begründet. Somit ist die pauschale Delegitimierung Israels, von jüdischen Israelis und Juden als ihr einziges kohärentes Ziel wahrnehmbar.

Prominente Gegner des Kulturboykotts sind unter anderen John Lydon,^[38] Joanne K. Rowling, Hilary Mantel, Nick Cave^[39] und Helen Mirren.^[40] 2013 unterstützte Mira Nair BDS. Linkin Park, die Red Hot Chili Peppers und Rihanna dagegen verweigerten Absagen ihrer Auftritte in Israel.^[41] Auch Justin Bieber, Leonard Cohen, Bob Dylan, Joy Harjo, Lady Gaga, Elton John, Jon Bon Jovi, Alicia Keys, Cyndi Lauper, Madonna, Paul McCartney (nach Todesdrohungen), Justin Timberlake, Kanye West, The Rolling Stones,^[36] Nick Cave,^[39] die Eagles of Death Metal^[42] und Radiohead^[43] traten trotz BDS-Aufrufen und massivem Druck in Israel auf. Lana Del Rey, Lorde und Of Montreal hingegen sagten geplante Auftritte in Israel ab.^[39] Scarlett Johansson weigerte sich 2014 trotz massiven BDS-Drucks, einen Werbevertrag mit der israelischen Firma SodaStream zu kündigen.

Anlässlich des in Israel stattfindenden Eurovision Song Contest 2019 rief BDS im Vorfeld zum Boykott des Wettbewerbs durch Künstler und Fernsehsender auf. Die EBU bezeichnete dies jedoch als "nicht diskussionswürdig", und die beteiligten Sender, darunter auch die ARD, bekannten sich klar zur Ausrichtung und Übertragung des Wettbewerbs.^[44]

Wirtschaftsboykotte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach welchen Kriterien BDS-Unterstützer Unternehmen für Boykotte auswählen und was diese bewirken sollen, ist unklar. Viele Boykottaufrufe zielen auf alle in Israel hergestellten Produkte, andere auf Firmen, die ihre Produkte auch in besetzten Gebieten Palästinas herstellen oder diese dort verkaufen, oder auf Firmen, die auch in Israel produzieren, oder auf Firmen, die von jüdischen Israelis geführt werden. So listete eine BDS-Gruppe in Sacramento (Kalifornien) unter anderem Sabra hummus(Strauss Group) auf, weil das Unternehmen Nahrungsmittel an Israels Armee verkauft (jedoch auch an Palästinenser); Intel, weil es Hardwareteile für PCs auch in Israel herstellen lässt; Teva, weil es ein marktführendes israelisches Pharmaunternehmen ist; Estée Lauder, weil dessen Vorstandsvorsitzender auch eine regierungsnahe Organisation in Israel führt; Ben & Jerry’s, weil deren Eiskrem auch in illegalen Siedlungen verkauft wird; Naot, weil sie eine Schuhfabrik in einer illegalen Siedlung hat. Kritiker stellen heraus, dass solche Boykotte nicht zielgenau und konsistent durchführbar sind, da sie auch arabische Israelis, Palästinenser, die in israelischen Firmen arbeiten und in israelischen Krankenhäusern behandelt werden, die große Mehrheit der Israelis, die einen Palästinenserstaat an der Seite Israels bejahen, alle Käufer von Produkten mit in Israel hergestellten Teilen und alle Verbraucher von anderswo nicht erhältlichen und lebenswichtigen Produkten betreffen.^[45]

Investitionsabzug[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

BDS-Aufrufe zum Divestment richten sich gegen Unternehmen, Organisationen und Projekte, die auf irgendeine Art in Israel investieren oder ihre Produkte dorthin liefern oder an israelischen Unternehmen beteiligt sind. Die Aufrufe werden meist mit dem Vorwurf einer „Komplizenschaft“ mit vermeintlichen Verbrechen Israels oder dessen Armee begründet, weil diese Produkte solcher Firmen benutzt, zum Beispiel Caterpillar, Hewlett-Packard, Hyundai, Volvo und viele andere. Divestmentaufrufe gegen sie und Boykottaufrufe an ihre nichtisraelischen Kunden bilden den größten Anteil der BDS-Kampagne, weil 95 % der Exporte aus Israel an andere Unternehmen gehen, nicht an Konsumenten.^[46]

BDS ruft auch Organisationen mit sozialem und humanitärem Auftrag wie Gewerkschaften, Hochschulen, Kirchen, Kommunen und Pensionsfonds zum Divestment auf. Die Aufrufe greifen meist plakativ einzelne Firmen oder Projekte an, ohne deren konkrete Rolle für Unrecht an Palästinensern zu definieren, und werden oft auch mit gesellschaftlich anerkannten Zielen wie Umweltschutz begründet. In den USA benutzt BDS zunehmend auch das Socially Responsible Investing (SRI) als Plattform für seine Aufrufe, auch wenn ethisch empfohlene Investmentfonds ohnehin nicht in Israel tätig sind. Erreicht wird kaum direkter Schaden für Israels Wirtschaft, etwa weil andere Unternehmen abgestoßene Aktienanteile aufkaufen. Erhöht wird jedoch die Bereitschaft anderer Firmen, sich stillschweigend aus Israel zurückzuziehen, um öffentliche Kontroversen zu vermeiden. Studentische BDS-Resolutionen binden Hochschulleitungen nicht, aber schon die breite Diskussion darüber beeinflusst das Denken und Handeln späterer Bildungseliten.^[47]

In den USA riefen SJP-Gruppen 2002 die University of California, die Harvard University und das Massachusetts Institute of Technology zum Verkauf ihrer Aktienanteile an Unternehmen auf, die in Israel investierten. Die erfolglosen Vorstöße dienten späteren BDS-Aktionen als Vorbild.^[28] Bis 2014 erreichten die SJP-Gruppen Divestmentkampagnen an 24 Universitäten. Sie bilden Allianzen mit Gruppen für Rassen- und Gender-Gerechtigkeit, darunter Black Lives Matter, und konfrontieren israelfreundliche Gruppen mit ihren Forderungen. Ali Abunimah sprach von einem „Krieg auf dem Campus“ um BDS.^[48]

Das niederländische Wasserversorgungsunternehmen Vitens beendete 2013 die erst einen Monat zuvor vereinbarte Zusammenarbeit mit dem israelischen Unternehmen Mekarot, weil diese „nicht vom politischen Kontext getrennt gesehen werden könne“. Die Entscheidung wurde auch auf politischen Druck von BDS-Anhängern zurückgeführt. Zuvor hatten niederländische Abgeordnete in einer Parlamentsdebatte kritisiert, dass Mekarot im Westjordanland nach Wasser bohre und Palästinenser bei der Versorgung diskriminiere. Dagegen betonte das israelische Außenministerium, die Entscheidung sei seltsam und beschämend, weil Mekarot mit palästinensischen Behörden zusammenarbeite und deshalb von der Weltbank gefördert werde.^[49] Zum Jahresbeginn 2014 zog der größte niederländische Pensionsfonds, PGGM, seine Investitionen bei fünf israelischen Banken ab. Das Unternehmen begründete die Maßnahme mit der finanziellen Unterstützung der Banken für die illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten, die einer friedlichen Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts im Weg stünden.^[50]

Schiffs- und Hafenblockaden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Manche BDS-Gruppen versuchen, das Be- und Entladen von Schiffen zu verhindern, die israelischen Firmen gehören oder deren Ladung sie als für Israel bestimmt ansehen. Nach BDS-Aufrufen verweigerten Arbeiter im Februar 2009 in Südafrika, im Juni 2010 in Schweden und Norwegen eine Woche lang das Entladen einzelner solcher Schiffe. Im August 2014 blockierten 70 BDS-Unterstützergruppen im Hafen von Oakland unter dem Motto Block the Boat Parkplätze von Dockarbeitern, um sie an der Entladung eines Containerschiffs zu hindern. Dieses lief nicht unter israelischer Flagge und transportierte keine israelischen Güter, wurde aber von der israelischen Reederei Zim Integrated Shipping Services (ZIM) an internationale Vertragspartner vermietet. Die Firma gehörte nur zu 32 % israelischen Eignern. Die Aktion bewirkte nur geringe Zeitverluste beim Entladen, aber keine Einkommensverluste für die Eigner. Keine lokale Gewerkschaft stützte die Blockade. Diese führte zu Lohneinbußen für ihre Mitglieder, da ZIM-Schiffe wegen der Aktion ab 2010 andere Häfen in der Region ansteuerten.^[51]

Sachbeschädigung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Oktober 2010 besetzten britische BDS-Aktivisten in London einen Laden der israelischen Kosmetikfirma Ahava und ketteten sich dort an. Sie warfen ihr vor, ihre Produkte im besetzten Teil des Toten Meeres herzustellen und so von angeblichen Kriegsverbrechen Israels zu profitieren. Ahava bestritt dies. Die Aktivisten wurden festgenommen und jeweils zur Zahlung von 250 Pfund Schadensersatz für die bei der Aktion angerichteten Sachschäden verurteilt. Sie prozessierten dagegen durch alle Instanzen. Der britische High Court of Justice verwarf 2014 ihre Rechtsmittel, da Ahava keine illegalen Siedlungen unterstütze, in einem schon bestehenden Staat produziere und die Produktaufschrift Dead Sea, Israel kein integraler Bestandteil des Verkaufs sei. Mit Kriegsverbrechen sei die Ladenbesetzung in keinem Fall begründbar.^[52] Ahava hatte den Londoner Laden jedoch im September 2011 wegen andauernder Proteste ersatzlos geschlossen.^[53] Im März 2016 kündigte Ahava an, eine weitere Fabrik am israelischen Küstenbereich des Toten Meeres zu eröffnen. Haaretz deutete dies als Rückzug aus dem besetzten Gebiet aufgrund der BDS-Kampagne.^[54]

Terrordrohungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem Argentinien im Juni 2018 ein Fußballländerspiel gegen Israel aufgrund von Terrordrohungen gegen Spieler und ihre Familien abgesagt hatte, feierte BDS dies als Sieg und lobte die Argentinische Fußballnationalmannschaft dafür, dass sie sich angeblich auf die Seite der Palästinenser und gegen Israel gestellt habe. Diese nannte jedoch Angst um Leben und Gesundheit ihrer Spieler und deren Familienmitglieder als Absagegrund.^[55]

Falschmeldungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auch durch Falschmeldungen versucht BDS die öffentliche Meinung zu beeinflussen. So setzte man im Sommer 2016 prominente Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace und Pax Christi auf die Unterzeichnerliste einer Petition mit dem Titel „Es reicht! Schluss mit der Kriminalisierung der BDS-Bewegung für Gerechtigkeit in Palästina! Lasst uns das Recht auf BDS unterstützen!“, ohne dass diese davon wussten. Erst nach entsprechenden Protesten wurden sie wieder von der Liste genommen.^[56] Im Vorfeld des Festivals Pop-Kultur in Berlin am 23. August 2017 schrieb die deutsche BDS-Initiative rund 100 gebuchte Künstler an und forderte sie mit der falschen Behauptung, die israelische Regierung nehme direkt Einfluss auf die Ausrichtung des Festivals, dazu auf, ihre Teilnahme abzusagen. Tatsächlich hatte die israelische Botschaft lediglich Reisekosten von israelischen Musikern bezuschusst. Dem Boykottaufruf folgten arabische Künstler. Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) erklärte: „Mit Fake-News über eine angebliche Kofinanzierung des Festivals durch den Staat Israel zu operieren, ist widerlich und entsetzt mich“.^[57]

Ökonomische Wirkung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) gingen die direkten Neuinvestitionen aus dem Ausland in Israel 2014 gegenüber dem Vorjahr um rund 46 Prozent auf 5,6 Milliarden US-Dollar zurück. Als Ursachen sahen die Autoren die Operation Protective Edge des Sommers 2014 und ein Anwachsen der BDS-Kampagne.^[58]

2015 schätzte eine Studie der RAND Corporation, eine erfolgreiche BDS-Kampagne könnte Israel in den nächsten zehn Jahren bis zu 47 Milliarden US-Dollar (rund ein Sechstel des Bruttonationaleinkommens von 2014) kosten. Ein interner Bericht der Regierung Israels schätzte die Kosten aller BDS-Aktivitäten dagegen auf jährlich 1,4 Milliarden US-Dollar. Genaue Prognosen sind wegen der vielfältigen Aktionen und des ungewissen Kampagnenverlaufs nicht möglich.^[59]

Etwaigen zeitweisen Rückgängen der Auslandsinvestitionen durch BDS stehen ein hohes Wirtschaftswachstum und Innovationspotential Israels gegenüber, das so trotz fehlender Rohstoffe dauerhaft zu den reicheren Staaten der Welt gehört. Der Anteil von ausländischem Kapital für die Entwicklung neuer Produkte in Israel betrug 2016 47 Prozent. Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik führen dies gerade auch auf anhaltende israelfeindliche Boykotte zurück. Die auf hohe Wertschöpfung angelegte Exportwirtschaft Israels sei kaum anfällig für Boykottaufrufe der BDS-Bewegung, weil israelische Hightech-Produkte kein israelisches Herkunftslabel hätten, zu verbreitet und gerade bei amerikanischen und europäischen Konsumenten zu beliebt seien. Schon in den zur digitalen Organisation von Protesten genutzten Produkten (Smartphones, Laptops usw.) steckten Hunderte bis Tausende in Israel entwickelte Technologien, auch wenn ihre Labels andere Herkunftsländer angeben.^[60] Da Siedlungsprodukte nur ein Prozent der gesamten Exporte Israels ausmachen, treffen darauf begrenzte Boykotte dessen Wirtschaft kaum.^[61]

Der wirtschaftliche Effekt des BDS-Boykotts ist laut einer im Oktober 2018 veröffentlichten siebenjährigen Studie des Finanzielle-Immunitäten-Unternehmens sehr gering. Befragt wurden seit 2010 leitenden Angestellten größerer israelischer Firmen aus allen wirtschaftlichen Sektoren. Der Anteil der vom Boykott betroffenen Firmen liegt bei 0,75 Prozent und die Schadensrate am Umsatz bei 0,004 Prozent. Die Studie stellte auch den umgekehrten Effekt fest, dass israelische Firmen durch den Boykott profitierten, durch Transaktionen mit denen die Sympathie für Israel ausdrückt werden soll. Nur im Kulturbereich konnten einige Erfolge durch prominente Unterstützer erreicht werden.^[62]

Unterstützer und Gegner[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Palästina[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Palästina unterstützen laut einer Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research aus dem Jahr 2015 85 % der befragten Palästinenser aus den besetzten Gebieten die Kampagne.^[63]

Die Palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas lehnt die BDS-Kampagne jedoch ab und beschränkt eigene Boykottaufrufe auf Waren aus israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten.^[64] Die al-Quds-Universität und die Hebräische Universität Jerusalem gaben im Mai 2005 eine gemeinsame Erklärung gegen BDS heraus: Zusammenarbeit auf der Basis gegenseitigen Respekts, Austausch und Dialog statt Konfrontation und Diskriminierung seien sowohl erzieherische Pflicht als auch funktional notwendig. Der Direktor der al-Quds-Universität Sari Nusseibeh bekräftigte 2006: Gerade an israelischen Universitäten seien fortschrittliche Sichtweisen für Frieden mit den Palästinensern und zugunsten ihrer Gleichheit verbreitet; wolle man irgendeinen Bereich strafen, dann seien diese Institutionen als letzte zu erwägen.^[65]

Die BDS-Bewegung warf Israel im Juni 2016 ohne Beweise Cyber-Attacken auf ihre Webseite vor.^[66]

Israel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Israel rief die Friedensinitiative Gusch Schalom 1997 als erste israelische Organisation zu einem Boykott der Produkte israelischer Siedlungen auf. Deren Leiter Uri Avnery lehnte die BDS-Kampagne jedoch ab, da diese keinen Frieden mit Israel, sondern dessen Abschaffung anstrebe. Die geforderte Rückkehr der Palästinensernachkommen sei völlig unrealistisch und könne allenfalls mit Krieg erreicht werden. Alle ernsthaften palästinensischen Unterhändler strebten daher nur ein begrenztes Rückkehrrecht und angemessene Entschädigungen im Rahmen einer Zweistaatenlösung an.^[67]

Am 11. Juli 2011 verbot die Knesset per Gesetz Israelis öffentliche Boykottaufrufe gegen Israel und die besetzten Gebiete, wenn diese wirtschaftliche, kulturelle oder akademische Beziehungen nur wegen einer mittelbaren Verbindung zum Staat Israel bewusst verhindern und damit Schäden verursachen. Bei Zuwiderhandlung sollte Schadensersatz gefordert werden,^[68] NGOs sollte die Gemeinnützigkeit entzogen werden können.^[69] Die Opposition, 32 israelische Rechtsprofessoren, Amnesty International und Human Rights Watch kritisierten das Gesetz als Angriff auf die Meinungsfreiheit.^[70] Das Oberste Gericht erklärte wesentliche Gesetzesteile im April 2015 für gültig, auch das Verbot von auf besetzte Gebiete begrenzten Boykotten,^[71] nicht aber die Erlaubnis von Schadenersatzforderungen.^[72]

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnete BDS im Frühjahr 2015 als größte aktuelle Bedrohung Israels.^[73] Sein Minister für strategische Angelegenheiten Gilad Erdan begann damals eine internationale Kampagne gegen BDS.^[74] 2016 bewilligte die israelische Regierung dazu 32 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt.^[75] Ziel sei, die Aktivitäten von BDS-Unterstützern einzudämmen und ihre Finanzquellen offenzulegen, auch mit verdeckten Methoden und intensiver Israelwerbung im Internet.^[76]

Israels Ausländerbehörde gewährte BDS-Mitgründer Omar Barghuti, der seit 1994 unbefristetes Aufenthaltsrecht in Israel hatte, ab Mai 2016 keine Auslandsreisen mehr.^[77] Im Dezember 2016 hinderten Israels Behörden eine malawische BDS-Unterstützerin an der Einreise.^[78] Barghuti wurde im März 2017 wegen angeblicher Steuerhinterziehung verhaftet und erhielt erneut eine befristete Ausreisesperre.^[79] Im selben Monat erließ die Knesset ein Gesetz, das nichtisraelischen Unterstützern von Israelboykotten und Mitgliedern von Boykottorganisationen die Einreise nach oder den Aufenthalt in Israel verbietet.^[80] Die Anti-Defamation League, das American Jewish Committee^[81] und andere jüdische Organisationen in den USA lehnen das Gesetz ab.^[82]

Im Mai 2016 veranstalteten Israels Regierung und etwa zwölf pro-israelische Organisationen in New York City eine internationale Konferenz gegen die BDS-Bewegung.^[83] Erdan verwies im Herbst 2016 auf verdeckte „Sonderoperationen“ gegen diese.^[84] Dass drei europäische Staaten BDS-Aktivitäten als von der Meinungsfreiheit gedeckt erklärten, wertete Israels Regierung als Rückschlag für diese Gegenkampagne.^[85][86]

Die Autorin Ilana Hammerman hatte im Juni 2015 in einer Zeitung zum kulturellen und wirtschaftlichen Boykott aller israelischen Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten aufgerufen, sich dabei aber von BDS abgegrenzt. Zu den rund 1400 Unterzeichnern gehörten Jehoschua Sobol, Dani Karavan und acht Empfänger des Israel-Preises.^[87] Am 29. Januar 2017 rief Hammerman ihre Mitbürger dazu auf, einen Appell zum Boykott ganz Israels, nicht nur der Siedlungen, an die internationale Staatengemeinschaft zu richten. Sie reagierte damit auf das geplante staatliche Einreiseverbot für ausländische BDS-Aktivisten. Israels Besatzungspolitik missachte Menschenrechte seit Jahrzehnten aus ideologischen Gründen. Das mache internationales Eingreifen notwendig. Ein ökonomischer Boykott könne einer friedlichen Konfliktlösung den Weg bereiten, wenn der Aufruf dazu von friedenswilligen Israelis komme. Davon hänge Israels Existenz ab, die in einer feindlichen Umgebung auf Dauer nicht militärisch zu sichern sei.^[88]

Zukünftig will Israel den Vertretern von 20 Nichtregierungsorganisationen wegen der Boykottbewegung die Einreise nach Israel verweigern. Das israelische Ministerium für innere Sicherheit erklärte, die Organisationen würden eine „falsche Propagandakampagne“ führen, um „die Legitimität von Israel in der Welt zu untergraben“.^[89]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Deutschland finden sich BDS-Gruppen vor allem in Berlin, Bonn und Stuttgart. Als Erfolge zählen ihre Vertreter, dass 2011 die Deutsche Bank aus dem Waffenkonzern Elbit Systems und die Deutsche Bahn aus dem Bauprojekt einer Schnelltrasse in Israel ausstiegen. Deutsche BDS-Gruppen arbeiten mit der Gruppe „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden“ zusammen. Unterstützer sind oder waren unter anderen einige Mitglieder der Partei Die Linke, die Anwältin Felicia Langer, der Gewerkschafter Jakob Moneta^[90] und Evelyn Hecht-Galinski.^[91]

Die staatliche Außenwirtschaftsverordnung verbietet Boykotterklärungen seit 1992. 2005 wurde ein Verbot von Boykottklauseln gegen Israel ergänzt, die deutsche Firmen als Vertragsbedingung arabischer Geschäftspartner oft akzeptiert hatten.^[92] Die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung förderten die palästinensische NGO Miftah, die BDS unterstützt und mit antisemitischer Propaganda auffiel, von 2008 bis 2013 mit zusammen über 300.000 Euro.^[93] Nach einem Bericht des NGO Monitor (Jerusalem) förderte die Bundesregierung Projekte von NGOs, die den Israelboykott unterstützen und eine Einstaatenlösung vertreten, von 2012 bis 2015 mit 1.680.000 Euro, darunter die israelische Koalition von Frauen für den Frieden und das palästinensische Komitee zur Koordinierung des bürgerlichen Aufstands. Die deutsche Botschaft in Israel erklärte dazu, Deutschland unterstütze nur der Zwei-Staaten-Lösung dienliche Projekte.^[94] Die Bundesregierung erklärte im März 2015, ihr lägen keine Erkenntnisse dazu vor, dass BDS antisemitisch sei.^[95] Vertreter aller Bundestagsfraktionen erklärten im April 2016, BDS müsse wegen fortgesetzter antisemitischer Vorfälle gestoppt werden, lehnten ein gesetzliches Verbot jedoch ab.^[96] Der Antisemitismusbericht des Deutschen Bundestages vom April 2017 erwähnt BDS in einer Fußnote: Die Bewegung richte sich gezielt gegen Israel und benutze zum Teil antisemitische Stereotype. In ihr sei der Boykott von Waren aus den Siedlungsgebieten und ein Boykott ganz Israels, der Waren und Personen umfasst, zu unterscheiden.^[97]

Folgende BDS-bezogene Vorgänge erzeugten öffentliche Konflikte:

Gegenkundgebung anlässlich der Verleihung des Markgräfin-Wilhelmine-Preises der Stadt Bayreuth, vor dem Transparent Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe

• die Kandidatur des BDS-Befürworters Hermann Dierkes (Die Linke) für das Bürgermeisteramt in Duisburg (2009),^[98]
• die Vergabe des Theodor-W.-Adorno-Preises an Judith Butler und ihre Preisrede (2012),^[99]
• der internationale Menschenrechtspreis Markgräfin-Wilhelmine-Preis der Stadt Bayreuth für die BDS-Unterstützergruppe Code Pink (Sommer 2015/ bekräftigt im Februar 2016),^[100]
• „Wareninspektionstouren“ von BDS-Aktivisten in Bremen und Bonn, die Lebensmittelgeschäfte durchsuchten und eine Kennzeichnungspflicht für Waren aus jüdischen Siedlungen behaupteten, bis sie Hausverbot erhielten (November 2015),^[101]
• der Vortrag des Oldenburger BDS-Aktivisten Christoph Glanz (alias Ben Kushka) in München-Gasteig (November 2015),^[102]
• der Vortrag der Londoner BDS-Aktivistin Lori Allen an der Universität Leipzig (Juni 2016). Daraufhin verurteilte der Leipziger Student-/innenrat die BDS-Kampagne als antisemitisch und beschloss, sich gegen jede derartige Veranstaltung einzusetzen.^[103] Der Antirassismusreferent des Studentenrats hatte Israel als „Apartheidsstaat“ bezeichnet und trat nach Kritik im August 2016 zurück.^[104]
• der BDS-Aufruf von Christoph Glanz in einer GEW-Zeitung (Herbst 2016). Die Landesschulbehörde Niedersachsens stellte nach Anzeigen dazu fest: Die Anhänger der BDS-Bewegung könnten nicht pauschal als antisemitisch bezeichnet werden, gleichwohl trage BDS „teilweise äußerst problematische bzw. kontroverse Züge“.^[105] Die GEW Oldenburg entschuldigte sich für die anfängliche Druckfreigabe des BDS-Aufrufs. Man habe die Problematik der Kampagne nicht erkannt und sei gegen Israelboykotte.^[106]
• die Berufung des südafrikanischen BDS-Aktivisten Farid Esack als Gastprofessor an die Universität Hamburg (Winter 2016/17),^[107]
• geplante Vorträge von BDS-Aktivisten in Bonn und Frankfurt am Main (März 2017), die nach Protesten abgesagt wurden.^[108]
• Die Verleihung des Göttinger Friedenspreises 2019 am 9. März an den Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland war von öffentlichen Kontroversen in Bezug auf das Verhältnis der Gruppe zur BDS-Kampagne begleitet.^[109][110] und musste deshalb von der Aula der Universität in die Galerie der Alten Feuerwache verlegt werden.^[111]
• In einem gemeinsamen Aufruf warnten mehr als 60 jüdische und israelische Wissenschaftler davor, BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen, wie es eine Bundestagsresolution tue, die CDU/CSU-, SPD-, FDP- und Grüne-Fraktion am 17. Mai 2019 im Bundestag unter dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen“^[112] einbringen wollen.^[113] Bemerkenswert an dem Bundestagsantrag sei, dass er nicht zwischen Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten unterscheide und damit einen Boykott von Waren, die aus den völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen stammen, indirekt als antisemitisch brandmarke. Das stehe grundsätzlich im Widerspruch zur Uno-Resolution 2334 vom Dezember 2016, die alle Staaten auffordert, „in ihren relevanten Beziehungen zwischen dem Hoheitsgebiet des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten zu unterscheiden“.^[114]

Im April 2016 nahm das linke Demonstrationsbündnis „Revolutionärer 1. Mai“ Berlin mehrere BDS-Unterstützergruppen wie F.O.R. Palestine auf und ließ deren Vertreter über die Teilnahme mit abstimmen. Nach dem erfolglosen Versuch, Vertreter antisemitischer Positionen auszuschließen, verließen die jahrzehntelangen Mitglieder Ökologische Linke und Antirassistische Liste das Bündnis und demonstrierten in einem eigenen Block.^[115] Dabei griffen einige BDS-Unterstützer pro-israelische Linke körperlich an.^[116]

Jutta Ditfurth engagiert sich öffentlich gegen BDS. Sie wurde im Mai 2017 von einer internationalen Konferenz der katalanischen Partei Candidatura d’Unitat Popular(CUP) ausgeladen, weil diese den Kampf des BDS „gegen kolonialistische und rassistische Politik“ für „eine zentrale und entscheidende Frage“ hält.^[117]

Am 10. und 11. Juni 2017 veranstaltete der „Koordinierungskreis Palästina-Israel“ (KoPI) in Frankfurt am Main eine Konferenz über „50 Jahre Besatzung“ seit Israels Sechstagekrieg, bei der BDS-Unterstützer sprachen (darunter Norman Paech, Ilan Pappe und Moshe Zuckermann). Der Frankfurter Bürgermeister und Kirchendezernent Uwe Becker versuchte im Vorfeld erfolglos, die Veranstaltung zu verhindern.^[118] Darum veranstaltete die Bildungsstätte Anne Frank am 7. Juni 2017 eine Podiumsdiskussion über „BDS, Israel-Kritik und Antisemitismus“ mit Jutta Ditfurth, Meron Mendel und Gabriele Scherle.^[119] Am 9. Juni demonstrierten etwa 120 BDS-Anhänger mit Bannern wie „Zionismus ist Apartheid“ und dem Redner Abraham Melzer. Die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main, der Verein Honestly Concerned und der Zentralrat der Juden in Deutschland veranstalteten eine Gegendemonstration, an der etwa 250 Personen teilnahmen. Deren Redner Uwe Becker (CDU), Gert Weisskirchen (SPD), Volker Beck (Grüne), Jutta Ditfurth (ÖkoLinx) und Alon Meyer (Makkabi Deutschland) wandten sich besonders gegen das BDS-Ziel, Israels Existenz zu beenden. Ditfurth kritisierte BDS als „diplomatischen Arm der Hamas“. BDS-Aktivisten hätten in der Linken nichts zu suchen. Auch die israelische Linke könne durch BDS „nur verlieren“. Bürgermeister Becker kritisierte, BDS mit ihren Praktiken „von der Kaufhauspolizei bis zum Ausüben von Druck auf Musiker“ stehe nicht für eine demokratische Streitkultur. Wer den Boykott des jüdischen Staates fordere, „bediene sich derselben Sprache wie die Nationalsozialisten“, so Becker.^[120]

Am 22. Juni 2017 unterbrachen drei BDS-Aktivisten in der Humboldt-Universität zu Berlin ein Podiumsgespräch der Holocaustüberlebenden Deborah Weinstein und der Knesset-Abgeordneten Aliza Lavie mit Zwischenrufen und Beschimpfungen wie „Kindermörder“.^[121] Die Universität verurteilte den Vorfall und sagte Schutz künftiger Vorträge von Israelis zu. Die Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus kritisierte: BDS grenze sich nicht von antisemitischen Akteuren ab. Deren Aktionen seien oft sehr aggressiv und manchmal gewalttätig. Der Gründungsaufruf von 2005 sei als Aufruf zur Beseitigung Israels zu verstehen.^[122] In einer Analyse von vier Organisationen – die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS), das Register Charlottenburg-Wilmersdorf, das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus und Research and Documentation – heißt es, dass bei der einen Tag später stattgefunden Al-Kuds-Demonstration in Berlin „die Vernichtung Israels das Ziel der Demonstranten bliebe, wenn auch etwas verklausulierter“.^[123]

Innerhalb der Partei Die Linke unterstützten neben dem Bremer Landesverband auch einzelne ihrer Mitglieder wie z. B. Jakob Moneta oder der Duisburger Oberbürgermeisterkandidat Hermann Dierkes die BDS-Kampagne. Eine Stellungnahme gegen die Bremer BDS-Unterstützung wurde jedoch 2011 von zahlreichen Mitgliedern der Partei, darunter u. a. Katja Kipping und Bodo Ramelow, unterzeichnet, in der die Kampagne explizit als „Antisemitismus“ bezeichnet wurde, „der an die NS-Parole ‚Kauft nicht beim Juden‘ erinnert“.^[124] Ein „einstimmiger“ Beschluss der Linksfraktion, bei dem der Unterstützung für Boykottaufrufe, eine Einstaatenlösungoder eine weitere Gaza-Flottille eine klare Absage erteilt wurde, kam zwar durch eine Rücktrittsdrohung von Fraktionschef Gregor Gysi und durch Austrittsankündigungen anderer Abgeordneter zustande, wurde aber in seiner „Einstimmigkeit“ nur dadurch möglich, dass ein Fünftel der Fraktion der Abstimmung fernblieben oder zuvor den Sitzungssaal verließen.^[125] Tatsächlich spiegelt der innerparteiliche Zwist um BDS den parteiinternen Konflikt zwischen den reformorientierten Kräften wie Forum Demokratischer Sozialismus und Emanzipatorische Linke mit ihrer Absage an traditionskommunistische Standpunkte einerseits und andererseits orthodox-kommunistischen Strömungen, die insbesondere in den westlichen Landesverbänden über Abgeordnete aus dem antiimperialistischenSpektrum starken Einfluss auf außenpolitische Positionen der Partei nehmen.^[126] Im September 2017 setzte Elfie Padovan, Sprecherin der „Landesarbeitsgemeinschaft Frieden“ der bayerischen Linkspartei gerichtlich durch, dass ihr ein Raum im städtischen Münchner Kulturzentrum Gasteig überlassen wurde, den sie im Sommer angemietet hatte, ohne die tatsächlich beabsichtigte Nutzung für eine BDS-Unterstützergruppe offen zu legen. Das Landgericht München Iließ bei seiner Entscheidung politische Aspekte unberücksichtigt und stellte allein auf die Gültigkeit des Mietvertrages ab.^[127] Zuvor hatten die Münchner Stadtratsfraktionen von CSU und SPD am 11. Juli 2017 mit dem Antrag „Gegen jeden Antisemitismus – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“ gefordert, dass künftig keine städtischen Räume für BDS-Kampagnen oder Veranstaltungen, Ausstellungen und Demonstrationen mehr zur Verfügung stehen, welche die Ziele von BDS verfolgen.^[128][129] Ein gleichlautender Antrag erfolgte am 25. August 2017 in Frankfurt am Main nach Aussagen des Bürgermeisters und Stadtkämmerers Uwe Becker (CDU): „Deshalb haben wir beschlossen, jede kommunale Finanzierung oder die Vermietung von Räumen für jegliche Aktivitäten von Gruppen oder Einzelpersonen zu verbieten, die die antisemitische BDS-Bewegung unterstützen. Wir unterrichteten auch unsere städtischen Firmen und riefen private Vermieter auf, in der gleichen Weise zu handeln.“^[130] Das Verwaltungsgericht in München bestätigte im Dezember 2018 den dortigen Stadtratsbeschluss zum Verbot von BDS-Veranstaltungen in städtischen Räumen.^[131]

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärte im September 2017, dass BDS mit „antisemitischen Schildern vor jüdischen Geschäften“ stehe und dies „unerträgliche Methoden aus der Nazizeit“ seien. Man werde daher ein rechtssicheres Raumvergabeverbot prüfen und die Berliner Bezirke auffordern, dabei mitzutun. Zugleich brachte er ein Vereinsverbot von BDS ins Gespräch, für das jedoch der Bundesinnenminister zuständig sei.^[132]

BDS-Aktivisten stammen meist aus linken Milieus. Nur einzelne Rechtsextremisten beteiligen sich an BDS-Aktionen. So hielt der ehemalige NPD-Kreistagskandidat Marc Kluge im September 2016 bei einem Sodastream-Boykott ein Transparent mit der Aufschrift „Ich boykottiere Israel – nicht die Juden; Rassismus tötet“.^[133] Beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) im Dezember 2017 forderten der antisemitische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon und andere AfD-Mitglieder, sich „wirtschaftliche Sanktionen und Boykottmaßnahmen gegenüber Israel (sog. BDS-Politik)“ vorzubehalten.^[134] Der im NPD-Umfeld aktive Bremer Pastor Friedrich Bode beteiligte sich wiederholt an Boykottaktionen gegen Waren aus Israel.^[135] Die Neonazi-Kleinstpartei Der III. Weg veröffentlichte 2014 einen Aufruf zum Boykott israelischer Waren.^[136]

Großbritannien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Großbritannien beschloss der Stadtrat von Leicester 2014 einen Boykott gegen Siedlungsprodukte. Die Kommunalparlamente von London Borough of Tower Hamlets, Swansea und Bristol unterstützen BDS,^[137] ebenso die nordirische Bewegungsaktivistin Mairead Corrigan,^[138] die britischen Schriftsteller John Berger und Iain Banks,^[139] die britischen Neurobiologen Steven P. Rose und Hilary Rose.^[140] Der in England lebende britisch-israelische Historiker Avi Shlaim warb 2017 für BDS und zugleich für eine Einstaatenlösung.^[141]

Im Februar 2016 untersagte die britische Regierung allen öffentlich geförderten Institutionen bei der Beschaffung eigenmächtige Boykotte einzelner Staaten. Das wurde als Erfolg der BDS-Gegner gewertet und von der oppositionellen Labour Party, von Amnesty International und anderen kritisiert.^[142]

Vereinigte Staaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 2001 wurden an 46 Colleges der USA (2 % von allen) über BDS-Resolutionen (meist Divestment eigener Anteile an israelischen oder mit Israel handelnden Firmen) abgestimmt. 44 Studentenparlamente berieten über solche Resolutionen. 2014/15 schlugen sie 27 Divestment-Resolutionen vor, von denen 19 abgelehnt wurden. 2015/16 berieten 16 Hochschulen über BDS-Resolutionen, von denen sechs beschlossen, sieben abgelehnt und drei verwässert wurden.^[65] 2014 unterstützten 938 Dozenten an 316 Hochschulen der USA akademische Israelboykotte. Davon gehörten 84 % zu den Human- und Sozialwissenschaften, 21 % davon zum Fach Englisch, 7 % zu Naturwissenschaften, 4 % zu künstlerischen Fächern. Die Unterstützung wuchs in einzelnen Fachbereichen, nicht aber bei Hochschulen insgesamt.^[143]

Über 800 Akademiker der USA unterstützten bis 2016 die BDS-Gruppe US Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (USACBI).^[34] Nach Angaben der Anti-Defamation League erhält USACBI seit 2013 Finanzmittel von der Gruppe Al Awda („Die Rückkehr“), die seit 2000 auch Terrorgruppen wie die Hamas und Hisbollah unterstützt.^[144] Die dem protestantischen Quäkertum angehörende Menschenrechts- und Friedensorganisation American Friends Service Committee bildet studentische BDS-Aktivisten aus.^[145] Die jüdische Organisation Jewish Voice for Peace (JVP) spielt eine hervorgehobene Rolle in der BDS-Koalition.^[146] Die geschäftsführende Direktorin der JVP fordert eine Änderung der US-Politik gegenüber Israel und verteidigt dies öffentlich gegen die meisten jüdisch-amerikanischen Organisationen.^[147]

2007 lehnten 450 Hochschulleitungen in den USA akademische Israelboykotte öffentlich ab. Über 250 davon wiederholten dies 2014, ebenso alle großen fachübergreifenden akademischen Organisationen. Darunter sind die American Association of University Professors (AAUP), das American Council on Education(ACE), die Association of Public and Land-Grant Universities (APLGU) und die Association of American Universities (AAU). An Hochschulen der USA bildeten sich Gegeninitiativen mit eigenen Webseiten wie Stopbds.com, buycottisrael.com und BuyIsraeliProducts.com. Sie starten sogenannte Buycott-Gegenkampagnen, die die von BDS boykottierten Firmen und Produkte zum Kauf empfehlen, und bieten dazu Informationen und ein BDS Cookbook an.^[148]

Im Juli 2015 ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschers Frank Luntz zur „Meinungselite“ in den USA unter anderem, dass 60 % die BDS-Kampagne nicht kannten und 19 % derer, die sie kannten, sie unterstützten, davon 31 % der befragten Demokraten und 3 % der Republikaner. Er folgerte, dass Israel mit stark wachsender Zustimmung zur BDS-Kampagne in den USA rechnen müsse und keine parteiübergreifende Unterstützung mehr erwarten könne.^[149]

Parallel zu BDS-Aktivitäten häuften sich antisemitische Vorfälle an Hochschulen der USA. So wurden 2015 mehrere jüdische Kandidaten für Hochschulämter selektiv nach ihrem Verhältnis zu Israel befragt.^[150] Das David Project, AMCHA und das Committee for Accuracy in Middle East Reporting in America (CAMERA) berichteten bei ihrer Jahreskonferenz im Dezember 2016 über die Einschüchterung jüdischer Studenten und Professoren und eine erhebliche Zunahme antisemitischer Übergriffe im Kontext von BDS-Aktivitäten auf dem Campus. Die Konferenz unterstützte einen damals im Kongress der Vereinigten Staaten diskutierten Gesetzesentwurf, der bestimmte Formen von Israelkritik und Antizionismus in eine erweiterte Definition von Antisemitismus einbeziehen und als Diskriminierung strafbar machen sollte.^[151]Die von AMCHA herangezogene Antisemitismusdefinition bezeichneten einige Professoren als „derart unterschiedslos, dass sie bedeutungslos wird.“ Eine erweiterte Namensliste AMCHAs von Akademikern der USA, die BDS unterstützen, stieß wie schon 2014 auf Kritik.^[152]

Der Aktivist Ward Churchill tritt häufig als Redner bei Israel-Apartheid-Wochen auf. Er spricht von einem Völkermord Israels an den Palästinensern und behauptet, viele jüdische Autoren verdeckten diesen mit Schriften zum Holocaust.^[153] Die Green Party unterstützt BDS seit Mai 2006.^[154] Jill Stein, die grüne Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2016, nahm diese Unterstützung in ihr Wahlprogramm auf.^[155] Auch Linda Sarsour, eine muslimische amerikanische politische Aktivistin, unterstützt die BDS-Kampagne.^[156]

Der Israelkritiker Noam Chomsky bejaht zwar die Ziele der BDS-Kampagne, lehnte 2014 aber den akademischen Boykott ab: Er finde kaum Unterstützer, daran festzuhalten garantiere das Scheitern. Universitäre BDS-Aktivitäten befragte Chomsky nach dem „Glashaus“-Prinzip: Falls man die Universität Tel Aviv wegen Menschenrechtsverstößen Israels boykottiere, warum boykottiere man dann nicht die Harvard University wegen weit größerer Menschenrechtsverletzungen der USA? Der Vergleich Israels mit Südafrika sei irreführend, da globale Investoren Südafrika zu Beginn der Boykotte um 1960 schon aufgegeben hätten, während sie gegenwärtig stark in Israel investierten. BDS-Sprecher müssten die tatsächlichen Umstände realistisch einschätzen, damit ihre Taktiken effektiv seien.^[157]

Prominente BDS-Gegner in den USA sind Alan M. Dershowitz,^[158] Ethan und Joel Coen,^[159] Jon Bon Jovi und Howard Stern.^[160] Einige prominente Intellektuelle unterstützen zielgenaue Druckmittel auf Israel, nicht aber die BDS-Kampagne. Seit 2012 befürwortet der jüdische Journalist Peter Beinart auf die jüdischen Siedlungen und deren Produkte begrenzte Boykotte. Die BDS-Ziele und Methoden lehnt er dagegen ab, weil sie die Zweistaatenlösung gefährdeten.^[161] Im September 2016 befürworteten über 70 Intellektuelle in einem offenen Brief einen auf die jüdischen Siedlungen begrenzten Boykott sowie deren Ausschluss von Handelsvorteilen und Steuerbefreiung in den USA. Dies solle die Verhandlungsbereitschaft beider Seiten für eine Zweistaatenlösung stärken. Zu den bekannteren Unterzeichnern gehörten Peter Beinhart, Adam Hochschild und Michael Walzer.^[162] Während manche BDS-Anhänger die Teilzustimmung liberaler Zionisten begrüßen und Kompromisse anstreben, betonen andere den konfrontativen Charakter der Kampagne: Sie ziele auf das Ende des jüdischen Staates und sei unvereinbar mit jedem Zionismus. Liberale Juden sollen diesen aufgeben und für die Menschenrechte der Palästinenser Partei ergreifen.^[163]

Im Juni 2015 unterzeichnete US-Präsident Barack Obama im Kontext der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ein Gesetz, das die Ablehnung der BDS-Kampagne zu einem ausdrücklichen Politikziel macht.^[164] Im Wahlkampf zur US-Präsidentschaftswahl 2016 versprach die Kandidatin der Demokraten Hillary Clinton, die BDS-Bewegung politisch zu bekämpfen. Diese versuche Israel zu bestrafen und beiden Konfliktparteien die Lösungen für den Konflikt zu diktieren. Das sei kontraproduktiv für Frieden und für beide Seiten gleichermaßen schädlich (Juli 2015).^[165] Vor dem American Israel Public Affairs Committee(AIPAC) nannte sie BDS-Taktiken antisemitisch, warf BDS-Aktivisten vor, jüdische Studenten zu schikanieren, und ermutigte jüngere Zuhörer, alle Versuche zurückzuweisen, Israel zu verleumden, zu isolieren und zu untergraben (März 2016).^[166] Ihr innerparteilicher Konkurrent Bernie Sanders erklärte dazu, die BDS-Kampagne habe zweifellos antisemitische Züge. Faire Kritik an Israel sei jedoch begründet. Israel müsse verteidigt werden, habe ein Existenzrecht, doch die Nöte der Palästinenser dürften nicht ignoriert werden.^[167] Im Mai 2016 ernannte Sanders den Aktivisten Cornel West, einen Unterstützer der BDS-Kampagne, zum Mitglied der Programmkommission der Demokraten.^[168]

Zwischen Mai 2015 und Dezember 2016 erließen die Regierungen von 15 US-Bundesstaaten verschiedene Anti-BDS-Gesetze.^[169] Im Juni 2016 verbot Andrew Cuomo, Gouverneur von New York, die Zusammenarbeit bundesstaatlicher Behörden mit Firmen und Organisationen, die BDS unterstützen, sowie BDS-Werbung während der jährlichen Israelparade in New York City. Im Dezember 2016 setzte seine Regierung 13 Firmen, die BDS unterstützen, auf eine Ausschlussliste.^[170]

Andere Staaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Frankreich kritisierte BDS Veolia Transport für seine Beteiligung am Bau der Straßenbahn von Jerusalem.^[171] 2003 wurde das „Lellouche-Gesetz“ zur Bekämpfung von Rassismus öfter gegen BDS-Aktivisten angewandt.^[172] Das Pariser Kassationsgericht bestätigte im April 2016 Geldstrafen gegen BDS-Aktivisten, deren Aufruf als verbotene „Aufstachelung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt“ verurteilt worden war.^[173] Die Angeklagten lassen das Urteil vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte prüfen.^[174]

In Kanada unterstützt die Journalistin, Globalisierungskritikerin und Umweltaktivistin Naomi Klein BDS.^[175] Die Grüne Partei Kanadas unterstützte im August 2016 Boykotte, die sich gegen von der Besatzung profitierende Bereiche von Israels Wirtschaft und Gesellschaft richten, und befristete sie bis zu einem Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten und bis zur Aufnahme von bilateralen Verhandlungen über eine Konfliktlösung.^[176] Im Dezember 2016 distanzierte sich die Partei von den BDS-Zielen, da diese Israels Existenzrecht nicht anerkennen. Das kanadische Unterhaus verurteilte die BDS-Kampagne im Februar 2016.^[177]

Am 10. Januar 2018 erklärte die niederländische Regierung, dass sie die BDS-Bewegung ebenso bekämpfen will wie Antisemitismus.^[178] In den Niederlandenunterstützt die 2002 gegründete Organisation European Jews for a Just Peace mit Sitz in Amsterdam BDS.^[179] In Spanien hatten rund 50 Gebietskörperschaften ihre Unterstützung für BDS erklärt, die höchste Zahl in einem europäischen Land.^[180] Unter anderen erklärten sich Córdoba, Gijón, Santiago de Compostela, Sevilla und Gran Canaria zu „von israelischer Apartheid freien Zonen“.^[181] Nach Anzeigen einer pro-israelischen NGO erklärten spanische Gerichte 18 dieser Erklärungen bis Januar 2017 für ungültig.^[182][180] Drei Gemeinden zogen bis Februar 2017 ihre Erklärungen nach Klageandrohungen zurück.^[183]

Die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft beschloss im Herbst 2017, dass Organisationen, die mit BDS kooperieren, kein Geld mehr von ihr bekommen.^[184]

2016 erkannten Schweden, die Niederlande,^[85] Irland^[185] und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini BDS als legitime, von der Rede- und Versammlungsfreiheit geschützte zivilgesellschaftliche Bewegung an, auch wenn man keine staatlichen Israelboykotte unterstütze.^[186] Der irische Außenminister wandte sich dagegen, BDS-Anhänger zu „dämonisieren“ oder mit Terroristen gleichzusetzen.^[187]

Gewerkschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einige Gewerkschaften und Gewerkschaftsverbände haben BDS-Resolutionen beschlossen und/oder ihre Beziehungen zu israelischen Gewerkschaften abgebrochen: so in Großbritannien die UNISON, die National Union of Journalists (2007), der Trades Union Congress (2009), die University and College Union (2010), UNITE (Juli 2014) und die National Union of Students (August 2014); in Irland der Gewerkschaftskongress und IMPACT, in Nordirland die Public Service Alliance, in Schottland der Scottish Trades Union Congress (2010).^[51] Die UNITE nannte „Verbrechen der Apartheid“ Israels und Siedlungsbau, angebliche Folter palästinensischer Kinder, „ethnische Säuberungen“ und „rassistische Gesetze“ gegen palästinensische Israelis als Gründe und Veolia, G4S und Sainsbury’s als Beispiele für zu boykottierende Firmen.^[188]

In Kanada forderten Mitglieder der Canadian Union of Public Employees (CUPE) in Ontario 2006 einen Israelboykott. 2009 forderten sie, israelische Akademiker von Universitäten Ontarios zu verbannen. Die CUPE-Führung unterband derartige Ausschlussversuche. 2010 schloss sich die Confederation des syndikats nationaux(CSN) in Montreal, 2015 CSN in Québec BDS an. In den USA forderten die kalifornische Abteilung der United Auto Workers (UAW; Dezember 2014), die United Electric Workers Union (August 2015) und die American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations (AFL-CIO) von Connecticut (November 2015) BDS-Resolutionen. Die nationalen und internationalen Gewerkschaftsleitungen lehnten diese ab.^[51] Die UAW widerrief eine BDS-Resolution der Graduate Student Union der Universität Kalifornien 2015 als unvereinbar mit ihren Statuten und bekräftigte einen Beschluss gegen Israelboykotte von 2007. Die National Women's Studies Association (NWSA) forderte im November 2015 einen vollständigen Israelboykott, weil Israel angeblich „sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt“ gegen Palästinenser und andere Araber begehe.^[189]

Kirchen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Viele Christen nehmen den Palästinakonflikt seit 2000 verstärkt als Ohnmacht der Palästinenser gegenüber militärischer Übermacht Israels wahr und betrachten die BDS-Kampagne daher als Möglichkeit, Unterdrückten zu Gerechtigkeit zu verhelfen. BDS-Vertreter werben besonders in Kirchen, um deren moralische Autorität zu nutzen. 35 christliche Organisationen beschlossen 2001 den NGO-Boykottaufruf von Durban mit. 2002 verglich der Friedensnobelpreisträger Bischof Desmond TutuIsrael mit dem Apartheidsregime. Seit 2009 ruft er im kirchlichen Bereich dazu auf, die BDS-Kampagne zu unterstützen.^[190]

Den BDS-Gründungsaufruf von 2005 unterzeichneten auch christliche Organisationen, darunter das Near East Council of Churches Committee for Refugee Work(NECCCRW), das Network of Christian Organizations – Bethlehem (NCOB) und der CVJM in Ostjerusalem.^[25] Im selben Jahr riet der ÖRK seinen 342 Mitgliedskirchen zum gestaffelten, ausgewählten Abzug von Investitionen in multinationale Unternehmen, die an der Besetzung beteiligt seien. Dem folgten einige britische und amerikanische Mitgliedskirchen.^[145]

Im Dezember 2009 veröffentlichte eine Gruppe palästinensischer Christen und Theologen den Kairos-Palästina-Aufruf. Er empfahl allen Christen, die BDS-Kampagne als mögliche gewaltfreie Antwort auf die Unterdrückung der Palästinenser zu erwägen.^[191] Das Sabeel Ecumenical Liberation Theology Center in Ostjerusalem, das eine palästinensische Variante der Befreiungstheologie vertritt, veranlasste britische und amerikanische Solidaritätsgruppen zu entsprechenden BDS-Vorstößen in ihren Kirchen und Universitäten.^[145]

In ihrer Antwort auf das Kairos-Palästina-Dokument wiesen führende Gremien der EKD 2010 und 2011 einen Totalboykott Israels wegen der Analogie zum nationalsozialistischen Judenboykott von 1933 zurück und betonten Israels Existenzrecht. Sie fragten jedoch auch: „Wie können wir die Lebensgrundlage von Palästinensern verbessern und vermeiden, dass Waren aus den widerrechtlichen Siedlungen gekauft werden?“^[192] Der Theologe Michael Volkmann begründete die Zurückweisung: Ein Boykott bedeute wirtschaftlich wenig, wirke aber propagandistisch „als Einfallstor des Antisemitismus“ und sei „mit einer einseitigen Schuldzuweisung an Israel verbunden“, die die politische Mitverantwortung der Palästinenser und vieler arabischer Staaten für die Lage ausblende. „Um Frieden zu erreichen, müssen sich beide Seiten bewegen, nicht nur eine.“^[193] Wirtschaftsboykotte gegen Israel und die Kampagne „Besatzung schmeckt bitter“ der katholischen Laienorganisation Pax Christi fanden in der deutschen Öffentlichkeit vor allem wegen der NS-Vergangenheit bisher wenig Resonanz.^[194]

Internationale Bürgermeister-Koalition[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Frankfurter Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) hat im Februar 2019 in Tel Aviv zusammen mit drei Amtskollegen eine internationale Bürgermeister-Koalition gegen Hass und Antisemitismus ins Leben gerufen. Das Bündnis stellt sich zudem gegen die Israel-Boykott-Bewegung BDS. An der Gründung beteiligt waren auch der Vorsitzende der israelischen Gemeindeverwaltungen, Haim Bibas, und der Bürgermeister von Bal Harbour im US-Bundesstaat Florida, Gabriel Groisman.^[195]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Delegitimation Israels[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die BDS-Kampagne zielt für einige britische Politikwissenschaftler eindeutig auf Israels Isolation und Delegitimation. Deren Vertreter setzten Zionismus mit Rassismus gleich, deuteten die Sperranlagen als Beweis für Segregation zwischen Juden und Palästinensern und verkennten die reale Situation der arabischen Israelis. Das Rückkehrrecht für alle Palästinenser würde diesen eine Mehrheit verschaffen, Israel seines jüdischen Charakters berauben und zu seinem Untergang führen. BDS sei daher als antizionistische Organisation mit dem Ziel der Zerstörung Israels zu beschreiben.^[196]

Ähnlich kritisierte der jüdische Antizionist Norman Finkelstein die BDS-Anhänger 2012: Man könne Israels Rückzug nur fordern und sich dazu auf völkerrechtlich bindende UN-Beschlüsse berufen, indem man zugleich Israels Existenz anerkenne. Er verabscheue die Unaufrichtigkeit, eigentlich Israels Ende anzustreben, die Zahl palästinensischer Flüchtlinge zu übertreiben und Terror in den Herzen jedes Israelis zu erzeugen, statt den Konflikt lösen zu helfen. Er halte das für einen sektiererischen linken Kult. Infolge dieser Aussagen verlor er bei propalästinensischen Gruppen Sympathien und Aufträge.^[197]

Daphna Kaufman, Vorsitzende der partei- und staatsunabhängigen Denkfabrik Reut (Tel Aviv), beurteilt den BDS-Appell an Menschenrechte und gewaltfreien Protest als Fassade für Werbung. Die Gefahr liege darin, dass die Bewegung die Grenze zwischen Delegitimierung des Staates Israel und Kritik an Israels Politik verwische. Die von ihren Führern angestrebte Einstaatenlösung würde das Ende von Israels politisch-ökonomischem Modell bedeuten. Viele Unterstützer wollten dagegen die Zweistaatenlösung, also die Koexistenz Israels mit einem Palästinenserstaat fördern. Ihnen seien die Ziele der Organisatoren nicht immer bewusst. Diese verstünden sich als Ideengeber, nicht als Lenker. Die Bewegung entwickle sich als stark dezentralisiertes Netzwerk ohne zentrale Befehls- und Kontrollstruktur, ohne Eigentümer oder einzelne Geldgeber.^[25]

Manche BDS-Unterstützer erklären, der Gründungsaufruf sei ungenau formuliert und ziele nur auf Israels Rückzug. Das Rückkehrrecht beinhalte keine israelische Schuldanerkennung für die Nakba und solle nur für die seit 1967 besetzten Gebiete gelten. Cary Nelson, ehemaliger Präsident der AAUP, weist „BDS lite“ jedoch als Täuschungsmanöver zurück und nennt als Haupteinwände:

• BDS stelle sein Ziel falsch dar: Tatsächlich werde keine andere Regierungspolitik, sondern die Auflösung des jüdischen Staates angestrebt.
• Der BDS-Anspruch eines gewaltfreien Wegs zur Konfliktlösung sei irreführend, da der jüdische Staat nicht gewaltfrei aufgelöst werden könne.
• BDS dämonisiere, antagonisiere und delegitimiere eine der beiden Konfliktparteien, idealisiere die andere und blockiere damit die zur Lösung notwendigen beidseitigen Verhandlungen.
• BDS biete keine besonderen Schritte zur Konfliktlösung und keinen detaillierten Friedensplan an, sondern nur eine umfassende Verdammung Israels.
• BDS wolle kein Rückkehrrecht von Palästinensern in die Westbank aushandeln, sondern ein Rückkehrrecht für alle Palästinenser nach Israel in dessen Grenzen vor 1967 erzwingen.
• BDS fordere ein Ende aller Mühen, gegenseitige Empathie und Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern aufzubauen, und verwerfe somit bedingungslosen Austausch, Dialog und Verhandeln als Weg zum Frieden.
• BDS behaupte fälschlich, nur Institutionen, nicht Einzelne anzugreifen. Die BDS-Richtlinien bewiesen das Gegenteil.
• Der akademische Boykott begrenze Kontakte mit Kritikern der Politik Israels, darunter arabischen Israelis an Hochschulen Israels, unterhöhle den freien Austausch von Ideen und die freie Wahl von Studiengebieten und Mitarbeitern für Studenten und Dozenten.
• BDS biete den Palästinensern selbst keine realistischen und greifbaren Hilfen an, sondern versuche Amerikaner und Europäer für eine Hassbotschaft zu gewinnen.^[198]

Antisemitismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parallelen zur Kampagne Kauft nicht bei Juden im nationalsozialistischen Deutschland werden gezogen.

Die Antisemitismusforschung erörtert seit langem das Verhältnis von Antizionismus zu Antisemitismus und untersucht in diesem Kontext seit einigen Jahren auch die BDS-Bewegung. Dabei orientieren sich die Forscher an historischen Analogien und Vorläufern, den erklärten Zielen, dem empirischen Verhalten und der Rhetorik der BDS-Vertreter. Kenneth L. Marcus, Gründer des Louis D. Brandeis Center for Human Rights under Law, sieht die primäre BDS-Strategie in der Tradition früherer Judenboykotte auf Abwehr jeder Normalisierung der Beziehungen zu Israel ausgerichtet, konträr zur Hoffnung früher Zionisten, die mit dem jüdischen Staat dem Antisemitismus den Boden entziehen wollten. Bewusste Antipathie gegen Juden habe die BDS-Kampagne wachsen lassen. Marcus erinnert daran,

• dass die Hamas und andere Terrorgruppen jenem Council for the National and Islamic Forces in Palestine angehören, das zu den ersten Unterzeichnern des BDS-Aufrufs von 2005 gehörte,
• dass bei BDS-Veranstaltungen öfter Juden körperlich angegriffen wurden,
• dass einige BDS-Anhänger Holocaustleugnung vertreten oder Leugner unterstützen,
• dass auch andere BDS-Anhänger durch Herabsetzen Israels unbewusst Feindseligkeit gegen Juden ausdrücken;
• dass BDS-Anhänger oft antijüdische Stereotype, Bilder und Mythen verbreiten, etwa durch Ausdrücke wie „Israelisches Kreuzigungs-System“, die den antisemitischen Gottesmord-Vorwurf wiederbeleben;
• dass die Forderung von BDS-Anhängern, Israel zu zensieren, das Stereotyp einer jüdischen Medienkontrolle ausdrückt.^[199]

Monika Schwarz-Friesel sieht BDS als Beispiel eines „gebildeten Antisemitismus“, der heutigen Bedingungen gemäß als Anti-Israelismus erscheine. Martin Kloke sieht BDS gemessen am 3-D-Test für Antisemitismus als Versuch einer Dämonisierung und Delegitimierung des Staates Israel mit Doppelstandards. Dessen Anhänger leugneten letztlich das Existenzrecht Israels.^[200]

Auch der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn hält die BDS-Kampagne für „ihrer Intention nach antisemitisch“. Die Forderung des sogenannten Rückkehrrechts beruhe auf einer „‚Vererbbarkeit‘ des Flüchtlingsstatus“ und beinhalte Israels Vernichtung. BDS habe die Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden“ erneuert und auf Israel übertragen. Die Kampagne betreibe eine „generelle Umdrehung von Ursache und Wirkung“ und bekämpfe in einer „Kollektivhaftung“ Individuen, um den jüdischen Staat zu treffen. Dies weise auf „ein völkisches Verständnis von Strafrecht“ hin.^[201] Verschiedene Autoren argumentieren ähnlich,^[202] darunter Gil Troy (The Jerusalem Post).^[203]

Mitchell Bard (Leiter der Jewish Virtual Library) beurteilt BDS als antisemitisch, weil die Bewegung Israel als einzigen Staat boykottiere, offen auch einzelne Juden angreife, das Recht des jüdischen Volks auf Selbstbestimmung in einem eigenen Heimatland bestreite, das sie den Palästinensern zugestehe, Israel alle Schuld am Konflikt mit den Palästinensern gebe, es zur Verdammung auswähle und die schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt ignoriere. Zudem hätten BDS-Führer klargemacht, dass Israels Zerstörung ihr letztes Ziel sei.^[204]

BDS-Vertreter berufen sich auf die Menschenrechte und erklären, Kritik am Zionismus könne sich nicht gegen alle Juden richten, da sie nicht alle Zionisten seien. Antisemitismusvorwürfe gegen BDS seien selbst antisemitisch, da sie Juden mit Zionisten gleichsetzten. Es handele sich um eine von Zionisten gezielt benutzte Strategie, um die Kampagne zum Schweigen zu bringen.^[205]

Der israelische Historiker Moshe Zimmermann mahnt zu einer differenzierenden Sichtweise: Nicht jeder, der BDS unterstütze, sei automatisch Antisemit, und nicht jeder, der für einen Boykott etwa der jüdischen Siedler in den besetzten Gebieten plädiere, sei ein BDS-Anhänger. Hier zeige sich eine „Technik des Mundtotmachens“: In einem ersten Schritt werde jemand der BDS-Bewegung zugeordnet, in einem zweiten werde diese dann mit Antisemitismus identifiziert. Die israelische Regierung habe ein Interesse daran, jede Kritik als Teil der BDS-Bewegung darzustellen.^[206]

Boycott, Divestment and Sanctions

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This article is about the Boycott, Divestment and Sanctions movement specifically. It is not to be confused with Boycotts of Israel.

Boycott, Divestment and Sanctions

Formation	9 July 2005
Type	Non-profit organization
Purpose	Boycotts, political activism
Website	bdsmovement.net

A BDS demonstration outside the School of Oriental and African Studies in London, April 2017.

The Boycott, Divestment and Sanctions movement (also known as BDS) is a Palestinian-led^[1][2][3] campaign promoting various forms of boycott against Israel until it meets what the campaign describes as Israel's obligations under international law,^[4] defined as withdrawal from the occupied territories, removal of the separation barrier in the West Bank, full equality for Arab-Palestinian citizens of Israel, and "respecting, protecting, and promoting the rights of Palestinian refugees to return to their homes and properties".^[4] The campaign is organized and coordinated by the Palestinian BDS National Committee.^[5]

Protests and conferences in support of the campaign have been held in a number of countries. BDS supporters compare the movement to the 20th-century anti-apartheid movement and view their actions similar to the boycotts of South Africaduring its apartheid era, comparing the situation in Israel to apartheid.^[6][7][8]

Critics of BDS reject its charge that Israel is an apartheid state, asserting that in Israel (outside of the West Bank) "Jews and Arabs mix freely and increasingly live in the same neighborhoods...there is no imposed segregation."^[9] Critics have also argued that the BDS movement is antisemitic^[10][11] in the form its opposition to Zionism takes,^[12][13] drawing analogies to the Nazi boycott of Jewish businesses^[14][15][16] and accusing it of promoting the delegitimization of Israel.^[17][18]

Background

One of the objectives stated at the founding of the Arab League in 1945 was to "frustrate further Jewish development in Palestine by means of boycott against Zionist products". A central boycott office was established to coordinate this effort. After the establishment of Israel in 1948, the boycott of Jewish products from Palestine was transformed into the boycott of Israeli products and services. The boycott was conducted on a primary level (as a direct boycott of Israeli products), a secondary level (though direct pressure on states and institutions not to deal with Israel), and a tertiary level (to prevent companies from uninvolved third-party states from dealing with companies that had relationships with Israel).^[19]

Zachor Legal Institute founder Marc Greendorfer argued in the Roger Williams University Law Review that the BDS movement originated in the Arab League's boycott of Israel in name, in function, in tasks, in methodology and in goals.^[20] Historian Alex Joffe agreed and added the General Union of Palestinian Students, Muslim Brotherhood activities within the United States, and the Palestine Solidarity Campaign as historical antecedents. Accordingly, Joffe wrote, unresolved issues originating in the Cold War relationship between pan-Islamism and Communism are driving historical forces behind the BDS movement.^[21]

Area C (blue), the part of the West Bank under full Israeli control, as of 2011

During the Second Intifada, Palestinians began developing international solidarity and support that could be used to apply pressure on Israel nonviolently.^[22][23] In 2002 organizations in Europe, Australia, the United States, and the Palestinian territories called for a boycott of Israeli institutions, including a boycott of academic and cultural institutions.^[24] Palestinian academics and intellectuals also called for a boycott in October 2003.^[24] In 2004 an attempt to coordinate the boycotts gained momentum following the start of the construction of the Israeli West Bank barrier.^[22] In April 2004 the Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel(PACBI) was founded.^[25] One of the founders was Omar Barghouti.^[26][27]

There is disagreement over exactly when and how the BDS movement began. According to the BDS movement's website, on 9 July 2005, the first anniversary of the advisory opinion by the International Court of Justice in which the West Bank barrier was declared a violation of international law, a broad spectrum of over 170 Palestinian non-governmental organizations initiated a campaign for a boycott, divestment and international sanctions against Israel until it complied with international law and universal principles of human rights.^[28] A number of scholars with differing perspectives concerning the Arab-Israeli conflict, from the right-wing Jerusalem Center for Public Affairs to the left-wing historian Ilan Pappé, dispute the BDS movement's account of its origins. Some of them have asserted that the BDS movement has been active since at least 2001, that some of the Palestinian NGOs referenced in BDS literature do not exist, and that a significant percentage of the NGOs that do exist come from countries outside of Israel or the Palestinian territories.^[29]

At the first Palestinian BDS conference, held in Ramallah in November 2007, the BDS National Committee was established as the Palestinian coordinating body for the BDS campaign worldwide.^[28] The movement's main example and source of inspiration is the international boycott of South Africa by anti-apartheid activists.^[30]

Goals of the campaign

The BDS campaign urges various forms of nonviolent punitive measures against Israel until it complies with the precepts of international law.^[31] These measures should bring about:^[31]

1. Ending its occupation and colonization of all Arab lands and dismantling the Wall;
2. Recognizing the fundamental rights of the Arab-Palestinian citizens of Israel to full equality; and
3. Respecting, protecting and promoting the rights of Palestinian refugees to return to their homes and properties as stipulated in UN Resolution 194.

The BDS campaign is organised and coordinated by the Palestinian BDS National Committee.^[5] The committee cites a body of UN resolutions and specifically echoes the anti-apartheid campaigns against white minority rule in apartheid era South Africa;^[32] the BDS campaign calls for "various forms of boycott against Israel until it meets its obligations under international law".^[4]

Methods

BDS protest in Melbourne, Australia against Israel's Gaza Blockade and attack on humanitarian flotilla in 2010.

The BDS Movement advocates the boycott, divestment, and sanctioning of Israel. It has found the most success in university settings, where Israel may be judged in the court of public opinion.^[33] The campaign has organized demonstrations and protests targeting companies that have contracts with the Israeli military or with companies in Israeli settlements.^[34][35][36] Actions may also target prominent individuals who openly support settlements businesses.^[27]

At the grassroots level, social media, petitions, articles, and on-campus events pressure individuals to cancel their participation in events in Israel or in Israeli settlements, such as concerts or academic events.^[37] These activities are intended to link Israel to negatively-charged words such as "apartheid" and "racism."^[29] At the same time, Israelis are pressured not to take part in activities outside Israel or the Occupied territories.^[38] Participants in events are sometimes demanded to declare solidarity with the Palestinian cause.^[39] Israeli Apartheid Week (IAW) is a series of such events normally held in February or March.^[40] Since IAW began in Toronto in 2005, it has since spread to at least 55 cities around the world including locations in Canada, France, Germany, India, Italy, Austria, Jordan, Japan, Korea, Brazil, Botswana, Malaysia, the United Kingdom, the United States, South Africa, Mexico, Norway, Australia, and Palestine.^{[41][42][43][44][45][46]}

Its opponents argue that at official university levels, the BDS movement inundates university organizations and departments with various and recurring anti-Israel resolutions, often without notice or time for open debate. They say that BDS supporters bring outsiders to influence opinion or to vote on university resolutions even when this is unauthorized.^[47] Whether a resolution passes is not as important as keeping the debate alive at official university levels. The goal is to influence future policymakers to find fault with Israel.^[33]

Financial and organizational ties

The BDS movement is diverse enough that no single organization controls the entire movement. But some of the movement's opponents have criticized what they say are close ties to militant organizations in the Middle East.

In February 2019 the Israeli Strategic Affairs Ministry reported that a number of current or former members of designated terrorist organizations, Hamas and the Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP), were financially and organizationally involved in the BDS movement.^[48][49] For example, Rasmea Yousef Odeh, a former PFLP member who participated in a bombing that killed two students in 1969, participated in meetings organized by Jewish Voice for Peace and National Students for Justice in Palestine in the United States.^[50] BDS organizers said the report was "wildly fabricated" and declined to respond.^[51]

Jonathan Schanzer, vice president of research at the Foundation for Defense of Democracies and a former terrorism finance analyst for the U.S. Treasury Department, has argued that there are links between American supporters of Hamas and the BDS campaign. In April 2016 Schanzer testified before the U.S. House Subcommittee on Terrorism, Nonproliferation, and Trade that "in the case of three organizations that were designated, shut down, or held civilly liable for providing material support to the terrorist organization Hamas, a significant contingent of their former leadership appears to have pivoted to leadership positions within the American BDS campaign."^[52][53]

Academic boycotts

See also: Academic boycotts of Israel

Universities have been primary targets of the BDS movement, according to English professor Cary Nelson, "because faculty and students can become passionate about justice, sometimes without adequate knowledge about the facts and consequences. ... [U]niversities also offer the potential for small numbers of BDS activists to leverage institutional status and reputation for a more significant cultural and political impact."^[54]

The campaign for academic boycotts of Israel has been led by the Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel, which has been endorsed by nearly 60 Palestinian academic, cultural and other civil society federations, unions, and organizations, including the Federation of Unions of Palestinian Universities' Professors and Employees and the Palestinian NGO Network (PNGO) in the West Bank.^[55] Sari Nusseibeh, former president of Al-Quds University, opposed a boycott of Israeli universities in 2014. A handful of Palestinian scholars oppose cutting academic ties and have differing views on what practical results the boycott on Israel will have.^[56]

Academics in a number of countries have signed on to support the campaign.^{[57][58][59][60]} In December 2013 the American Studies Association (ASA) joined the boycott of all Israeli academic institutions.^[61][62] Israel is the only nation ever boycotted by the ASA in the 52 years since the organization's founding.

As of March 2018 resolutions to endorse BDS had not had any effect on college investment decisions, according to Nelson. The effect they do have, he says, is the promotion of anti-Israel (and sometimes antisemitic) sentiment within student bodies, faculty, and academic departments.^[63]

After previously agreeing to write a letter of recommendation for a student, a University of Michigan professor declined to write it after discovering the student was planning to study in Israel. After critics called a letter to the student anti-semitic, the professor said he supports BDS for human rights reasons and rejects antisemitism. Guidelines from a Palestinian organization associated with BDS say faculty "should not accept to write recommendations for students hoping to pursue studies in Israel".^[64][65] 58 civil rights, religious, and education advocacy organizations called on the university to sanction the professor.^[66] University officials ended the controversy by disciplining the professor^[67] and issuing a public statement that read in part, "Withholding letters of recommendation based on personal views does not meet our university’s expectations for supporting the academic aspirations of our students. Conduct that violates this expectation and harms students will not be tolerated and will be addressed with serious consequences. Such actions interfere with our students’ opportunities, violate their academic freedom and betray our university's educational mission."^[68]

Business boycotts

Effects of business boycotts on Palestinian employment

Opponents of BDS argue that BDS destroys employment for Palestinians. They argue that companies in settlements are beneficial for Palestinians. They claim that they offer employment with high wages compared with Palestinian factories and that the Palestinians are happy with their jobs and do not feel exploited.^[27] Proponents of BDS say that in 2011 many Palestinians worked in settlements without permits and earn less than the Israeli minimum wage or even less than half the minimum wage.^[69] In the former SodaStream factory in Ma'ale Adumim, for example, for entry-level employees there was not much difference in the salaries between SodaStream and Palestinian factories. The majority of Palestinian employees at SodaStream had renewable seasonal contracts that last only three months each. According to a study conducted by Al Quds University, 82% of Palestinians working in Israeli settlements stated they would like to quit these jobs if alternative employment were available in the West Bank.^[70] Omar Barghouti said that the fact that "tens of thousands" of Palestinians work in settlements is the direct result of Israeli policy. For decades Israel has been "systematically destroying Palestinian industry and agriculture, confiscating our most fertile lands and richest water reserves, and imposing extreme restrictions of movement preventing many from reaching their workplaces".^[27] According to Who Profits, all of the Palestinian trade unions and labor unions and almost all Palestinian civil society organizations, including political parties, support the BDS call for boycott, divestment and sanctions.^[69]

Examples of business boycotts

In 2013 Luxembourg's state pension fund, FDC, "excluded from [its] authorised investment universe" eight major Israeli firms, including Bank Hapoalim, Bank Leumi, and AFI Group. FDC also excluded American firm Motorola Solutions.^[71][72] Norway's YMCA-YWCA joined the boycott in 2014, announcing that it would support "[a] broad economic boycott of goods and services from Israel and Israeli settlements".^[73][74] In February 2016 Crepes & Waffles terminated its security transport contracts with British company G4S."^[75]

Cultural boycotts

The organizers of the weeklong Rototom Sunsplash music festival held in Spain in 2015 cancelled the scheduled appearance of Jewish American rapper Matisyahuafter he refused to sign a statement supporting a Palestinian state. Matisyahu said that it was "appalling and offensive" that he was singled out as the "one publicly Jewish-American artist".^[39] After criticism from Spain's daily paper El País^[76] and the Spanish government as well as Jewish organisations,^[77] the organisers apologised to Matisyahu and reinvited him to perform, saying they "made a mistake, due to the boycott and the campaign of pressure, coercion and threats employed by the BDS País Valencià."^[78]

In December 2017 New Zealand pop star Lorde cancelled the 5 June 2018 concert of her Melodrama World Tour in Tel Aviv after being urged by fans to boycott Israel, supporting the ongoing cultural boycott on the nation.^[79]

Impact of BDS

The movement's effectiveness has been questioned. Some reports indicated that the movement had made little impact on the Israeli economy and suggested that it was unlikely to for the foreseeable future.^[80][81][82] According to Haaretz columnist and Brown University student Jared Samilow, BDS's most significant impact is the social cost it puts upon Jews living outside of Israel.^[83] In their analysis of the BDS movement, Andrew Pessin and Doron S. Ben-Atar wrote:

"So how is the BDS movement actually doing? ... [S]ome companies have ceased doing business with Israel .... The cultural boycott boasts of some cultural figures who endorse the boycott.... The academic boycott can point to many academics who publicly support BDS .... Several significant mainline Protestant churches continue their early support of BDS. ... In the sense of actual concrete achievements, however, the report card is less impressive. ... [Israel's] gross domestic product (GDP) has nearly doubled between 2006 (the early days of the BDS movement) and 2015. Foreign investment in Israel has tripled during the same period."^[84]

In June 2015 a Rand Corporation analysis concluded that a successful BDS campaign against Israel, if it could be maintained for 10 years, could cost the Israeli economy $47 billion. This figure, which was not published in the report, was reportedly determined by using a model examining previous attempts to boycott countries. The Rand Corporation also noted that "evidence on the effectiveness of sanctions is mixed, making an assessment of the potential economic effects of the BDS movement problematic".^[85][86]

A 2016 poll found that 58% of Palestinians in the West Bank and Gaza think the BDS has had a positive impact and 14% believe it to be negative.^[87]

Responses

Reactions by Palestinian authorities

During a visit to South Africa in 2013, President Mahmoud Abbas stunned reporters and Palestinian activists by stating that the Palestinians do not support a general boycott of Israel. He supported, however, a boycott of settlement products. Omar Barghouti told Electronic Intifada that Abbas's statement conflicted with the mission of BDS.^[88]

At the 25th African Union assembly in the South Africa in June 2015, President Abbas urged the African countries to boycott goods produced by settlement companies in the West Bank.^[88]

Reactions by Israeli authorities

In March 2016 the Israeli Intelligence and Atomic Energy Minister Yisrael Katz argued that Israel should employ "targeted civil eliminations" against leaders of the BDS movement. The expression puns on the Hebrew word for targeted assassinations.^[89]

In June 2016, Haaretz reported that Israeli Strategic Affairs Minister was going to establish a "dirty tricks" unit to "establish, hire or tempt nonprofit organizations or groups not associated with Israel, in order to disseminate" negative information about BDS supporters.^[90] The news came on the heels of a report that Israel's efforts to fight the BDS movement have been ineffectual, in part because the responsibility had been transferred to the Strategic Affairs Ministry from the Foreign Ministry. "Despite receiving expanded authority in 2013 to run the government's campaign against the delegitimization and boycott efforts against Israel, the Strategic Affairs Ministry did not make full use of its budget and had no significant achievements in this area," Haaretz quotes the report as saying. "In 2015, it still did not carry out its work plans."^[91]

On 7 January 2018, Israel's Ministry of Strategic Affairs published a list of 20 specific non-government organizations whose officials would be banned from entering the country, including the BDS national committee, BDS France, BDS South Africa, BDS Italy, BDS Chile, and BDS Kampagne.^[92][93][94]

Responses by other governments

Canada

Legislative Assembly of Ontario

In 2016, a non-binding motion was passed in the Legislative Assembly of Ontario that "calls on the legislature to stand against any movement that promotes hate, prejudice and racism" and "reject the 'differential treatment' of Israel by the BDS movement". The motion was supported by the two largest parties, the governing centrist Ontario Liberal Party and the opposition centre-right Progressive Conservative Party of Ontario, with only the social democratic Ontario New Democratic Party opposed.^[95]

France

In France, the 2003 Lellouche law outlaws discrimination based on a variety of immutable characteristics, including national origin."^[96][97] That law and hate speech laws have been applied against BDS activities.^[98]

Germany

In December 2017, Munich passed a bill banning boycotts of Israel, becoming the first German city to deny space and public funds for the BDS campaign. Charlotte Knobloch, a holocaust survivor and chairwoman of the Munich Jewish community who campaigned for the legislation, said that "Munich sent a signal against antisemitism".^[99] In May 2018, the State Office for the Protection of the Constitution in Baden-Württemberg referred to BDS as a "new variation of antisemitism."^[100] In September 2018, the North Rhine-Westphalia parliament, Germany's most populous state, banned the BDS and declared it antisemitic, while barring public institutions from hosting and supporting BDS groups.^[101]

Ireland

Dublin's City Council passed two resolutions on 9 April 2018 endorsing the BDS movement that included a motion to boycott Hewlett Packard (HP) goods, for its complicity concerning Israeli occupation.^[102] In doing so, it became the first European capital to endorse BDS.^[103]

During January 2019, the Dail (Ireland's lower house) voted in favour, by 78 to 45, of the Control of Economic Activity (Occupied Territories) bill.^[104] This piece of legislation prohibits the purchasing of any good and/or service from the Golan Heights, East Jerusalem or West Bank settlements. Once codified, as of February 2019 the bill has some stages to be completed, either a five year jail sentence or fines - up to €250,000 ($284,000) - will affect anyone who breaks this law.^[105]

South Africa

In 2012, South African African National Congress party gave its support to the BDS movement stating it was "unapologetic in its view that the Palestinians are the victims and the oppressed in the conflict with Israel."^[106] In January 2018, it notified Israel that blacklisting individuals who support BDS has only served to strengthen the ANC's support for the Palestinian people.^[107]

Spain

In 2018, Navarre, a state in northern Spain, was the first to endorse the Boycott, Divestment, and Sanctions movement. It passed a motion that requested Spain "suspend its ties with Israel until the country ceases its policy of criminal repression of the Palestinian population."^[108]

Spain's 3rd largest city, Valencia, passed a resolution to boycott Israeli citizens and companies. It declares that the city is “free of Israeli apartheid”, and calls for it to formally follow the BDS movement.^[109]

In August 2018, two Spanish municipalities rescinded their BDS motions, following legal action.^[110]

United Kingdom

In 2014, Leicester City Council passed a motion which supported BDS in boycotting goods originating from illegal Israeli settlements in the West Bank to oppose "continuing illegal occupation" of Palestinian territory and the treatment of Palestinians by the Israeli government.^[111][112] Other councils that have implemented boycotts supporting BDS include Swansea Council (2010), and Gwynedd Council (2014). Legal action against the councils brought by Jewish Human Rights Watch (JHRW) was subsequently dismissed by both the High Court and then the Court of Appeal in July 2018.^[113][112] The councils were all cleared of anti-Semitism over the Israeli goods boycott.^[114][111]

The lead judgement given by Lord Justice Sales stated that the Council's motion condemned ‘certain actions’ of Israel's government yet still recognised the state of Israel's right to exist. He said, "The condemnation was in line with a respectable body of opinion, including the UK government, the United Nations General Assembly, the European Union and the International Court of Justice." He added, "the criticism made was temperate and legitimate."^[115] Lord Justice Floyd and Lord Justice Underhill supported his decision.^[116] The judgement also stated that similar judgements were a “well-known gesture of political solidarity with oppressed groups overseas, as illustrated by calls for boycotts of goods from South Africa during the apartheid era.”^[117]

Leicester City Council's barrister, Kamal Adatia noted, ‘The ruling totally endorses Leicester’s approach to handling this motion, and has made no change whatsoever to the way in which councils can pass such motions in future. The judgement is a landmark – not for organisations like JHRW – but for all local councils. It recognises their fundamental right to pass motions of this nature and makes it clear that they can, like Leicester, fully comply with their equality duties when doing so.’^[118]

Earlier in February 2016, the British government had banned boycotts of Israeli goods by public authorities, stating said authorities would face severe penalties should they enact such a boycott, as the government deemed such boycotts damaging to community cohesion and hurting Britain's national security.^[119]

United States

In April 2015, Tennessee became the first state in the United States to pass a resolution condemning BDS.^[120] As of November 2018, a total of 26 states have passed anti-BDS legislation.^[121] In several states, these laws have been challenged on First Amendment grounds, under the theory that they violate citizens' freedom of speech.^[122]

Support

Artists and writers

Pink Floyd musician Roger Waters supports BDS.^[123][124] Alice Walker, author of The Color Purple, has given her support to BDS and has rejected further editions of The Color Purple from being published in Israel.^[125]

Political

The African National Congress endorsed BDS in 2012. The party declared itself to be "unapologetic in its view that the Palestinians are the victims and the oppressed in the conflict with Israel".^[126] Following Israel's ground invasion of Gaza in 2014, the Green Party of England and Wales's conference supported "active participation in the BDS movement".^[127] Scotland's Green Party endorsed a boycott of Israel in October 2015.^[128] Members of the Green Party of Canada voted to endorse BDS in August 2016, despite the objections of the party's leader and sole MP Elizabeth May.^[129] In June 2018, the Socialist International issued a Declaration expressing support for "Boycott, divestment and sanctions (BDS) against the Israeli occupation, all the occupation institutions, and the illegal Israeli settlements including the total embargo on all forms of military trade and cooperation with Israel as long as it continues its policies of occupation and Apartheid against the Palestinian people".^[130][131] In 2014, an international Jewish group, Jews for Palestinian Right of Return, issued a list of signatories endorsing the American Studies Associationacademic boycott of Israel.^[132] The Israeli activist organization Boycott from Within supports the BDS campaign. Boycott From Within regularly releases statements calling on musicians to cancel concerts scheduled in Israel.^[133]

Trade unions

The Congress of South African Trade Unions (COSATU) supports the campaign for BDS against Israel, fully endorsing it in July 2011.^[134] During the 2014 Israel–Gaza conflict, COSATU vowed to "intensify" their support for the campaign, picketing Woolworths for stocking Israeli goods.^[135]

In April 2014, the UK's National Union of Teachers, the largest teacher's union in the EU, passed a resolution backing boycotts against Israel.^[136] In July of that year, the UK's Unite the Union voted to join BDS.^[137]

In April 2015, the Confédération des syndicats nationaux, Quebec, Canada, representing 325,000 in nearly 2,000 unions, voted to join the campaign for BDS and support a military embargo against Israel.^[138]

Public figures

The South African cleric Desmond Tutu has endorsed the BDS Movement,^[139] saying, "In South Africa, we could not have achieved our democracy without the help of people around the world, who through the use of non-violent means, such as boycotts and divestment, encouraged their governments and other corporate actors to reverse decades-long support for the apartheid regime."^[140][141] In an essay for Haaretz, Tutu wrote, "Those who contribute to Israel’s temporary isolation are saying that Israelis and Palestinians are equally entitled to dignity and peace."^[142]

Stephen Hawking, a BDS supporter, was critical of Israel, although he visited the country on several occasions.^[143][144]

Opposition

Artists, actors, and writers

Author J. K. Rowling made the following statement concerning BDS in 2015,

The Palestinian community has suffered untold injustice and brutality. I want to see the Israeli government held to account for that injustice and brutality. Boycotting Israel on every possible front has its allure… What sits uncomfortably with me is that severing contact with Israel’s cultural and academic community means refusing to engage with some of the Israelis who are most pro-Palestinian, and most critical of Israel’s government.^[145]

Others who oppose the BDS movement include Howard Stern,^[146] and Ed Asner.^[147] Novelist Ian McEwan, upon being awarded the Jerusalem Prize, was urged to turn it down, but said that "If I only went to countries that I approve of, I probably would never get out of bed. [...] It's not great if everyone stops talking."^[148]

Holocaust historian Deborah E. Lipstadt said of BDS:

But I do think that the B.D.S. movement, at its heart – when you see what is really behind it, and the people who have organized it – is intent on the destruction of the State of Israel. If you look at the founding documents of the groups that first proposed B.D.S., they called for a full right of return, and, essentially, in practical terms, they’re calling for the destruction of the State of Israel. I think the ultimate objective of B.D.S. is not B.D.S. itself. If that were the case, we would all have to give up our iPhones, because so much of that technology is created in Israel. I think the objective of B.D.S., and especially the people who are the main organizers and supporters, is to make anything that comes out of Israel toxic, and I think they have had some success. So I see that, but I do not think that any kid who supports B.D.S. is ipso facto an anti-Semite. I think that’s wrong. It’s a mistake. And it’s not helpful.^[149]

Political

Political parties that oppose BDS include the Liberal Party of Australia and both major political parties in the United States.^[150][151] A common reason given for opposing BDS is that it attacks Israel's legitimacy and fosters antisemitism.^[152][153] Berlin's Social Democratic Party (SPD) accused BDS of antisemitism in May 2017 and some observers, such as Reinhard Schramm, the head of the SPD in Ilmenau and the head of the Jewish community of the state of Thuringia, say that BDS shows the SPD's commitment to protecting the Jewish state is doubtful.^[154]

Trade unions

In December 2015, the executive board of the United Auto Workers struck down a vote by UAW Local 2865 to support the BDS movement. Local 2865 represents students workers on the University of California.^[155][156]

Public figures

Israeli President Reuven Rivlin describes Israel as a land that is used to debate, criticism, and controversy, but that BDS is an attempt to influence healthy discussion in unhealthy ways. "Boycotts, violence, and incitement only deepen divides, and don't bring us any closer to a solution. When BDS takes over, criticism turns into camouflage for the de-legitimization of the existence of the State of Israel," Rivlin wrote in a 2016 op-ed published on Ynetnews.^[157] He added, "I'm sorry to say that some parts of BDS even include factions which are connected to enemies of the State of Israel, and who work in order to eradicate Israel as a Jewish state. Some of them are even worse, and hide their anti-Semitism by calling their actions 'criticism of Israeli policy.'"^[157]

The long-standing pro-Palestinian activist and political scientist Norman Finkelstein deemed the BDS movement a "cult". He argued that the worldwide movement was overly controlled by the Ramallah headquarters, made unrealistic claims so as to hide a wish to destroy Israel, and accused the movement of exaggerating its achievements and its capacity, most notably by maintaining that it represents the entire pro-Palestine movement. Finkelstein also asserted that the movement misrepresented and misinterpreted Israel's obligation under international law as defined by the International Court of Justice.^{[158][159][160][161]}

Former Spanish Prime Minister Jose Maria Aznar, says "I think BDS is an unfair, discriminatory movement based on a moral double standard that is, in the final analysis, anti-Semitic [...] BDS is in fact trying to harm every Israeli citizen and not only the government. In reality what BDS wants is to make life in Israel intolerable so the Jewish nation will not be able to have a normal existence in its state. BDS does not only want to change the government's policy, it wants to empty the country of Jews."^[162]

Former British Prime Ministers Tony Blair and David Cameron have both condemned the calls for an academic boycott of Israeli educational institutions.^[163]

According to an editorial by Judea Pearl, the BDS campaign has an anti-academic character.^[164]

Reaction

Main article: Reactions to Boycott, Divestment and Sanctions

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Reception to the BDS movement has been mixed and varies widely depending on geography and politics. Some political parties, such as the NSW Greens in Australia and the Québec solidaire in Canada, have supported BDS.^[165][166] BDS has also found support from some private companies, churches, and academic associations.^[167]

The reaction to BDS in the United States has been especially polarizing. Several bills and resolutions have been written in federal and state legislatures with the intent to combat BDS.^{[168][169][170][171][172][173][174]}

Criticism

Criticism of the BDS

New Criterion reported that "some 300 university presidents denounced BDS as inimical to the academic spirit."^[175] According to Yehuda Ben Meir and Owen Alterman in an essay published in the Strategic Survey for Israel 2011 by the Institute for National Security Studies (Israel), by depicting Israel as a racist, fascist, totalitarian, and apartheid state, BDS engages in defamation and demonization of Israel. They state that this is followed by the specific targeting of Israeli diplomatic, economic, academic, and cultural targets—regardless of their position or connection to the conflict, which they describe as incitement.^[176]In a 2009 opinion column for The Jerusalem Post, Gil Troy argued that the BDS movement does not target Israel's policies, but rather targets Israel's legitimacy.^[177] The Israeli Reut Institute has argued that the BDS movement singles out Israel, and applies double standards that delegitimize Israel.^[178]

In 2007, The Economist called the boycott "flimsy" and ineffective, noted that "blaming Israel alone for the impasse in the occupied territories will continue to strike many outsiders as unfair," and pointed out that the Palestinian leadership did not support the boycott.^[179] By early 2014, however, they noted that the campaign, "[o]nce derided as the scheming of crackpots", was "turning mainstream" in the eyes of many Israelis.^[180] Alan Dershowitz and the Israeli Action Network point to the Palestinian President Mahmoud Abbas's support of a boycott specific to Israeli businesses that operate in Israeli settlements in the Palestinian Territories over a general boycott of Israel as evidence that the BDS is not in the Palestinians' favor.^[181][182] Dershowitz adds, "The BDS movement is immoral because it would hurt the wrong people" such as Palestinians employees of the firms affected by BDS or patients awaiting medicine made by those firms.^[183]

Dershowitz also argued that the BDS movement disincentivizes the Palestinian leadership from negotiating with Israel at present.^[184] The Anti-Defamation Leaguesimilarly encouraged critics of Israel to promote constructive dialogue between Israeli and Palestinian actors rather than destructive and one-sided delegitimization tactics.^[185]

Allegations of antisemitism

See also: New antisemitism and 3D Test of Antisemitism

The Anti-Defamation League, the Simon Wiesenthal Center and Israeli officials categorize the BDS movement as antisemitic.^{[14][186][187][188]} Abraham Foxman penned an advertisement that ran in The New York Times that criticized Brooklyn College's political science department for sponsoring a conference promoting BDS. In the ad, Foxman referred to the BDS movement as antisemitic "at its very core".^[10][11]

Other arguments include:

• The "double-standards" argument claims that the BDS campaign singles out Israel, or that it judges the state with standards different from those used to judge other political situations. For example, Charles Krauthammer writes: "Israel is the world's only Jewish state. To apply to the state of the Jews a double standard that you apply to none other, to judge one people in a way you judge no other, to single out that one people for condemnation and isolation – is to engage in a gross act of discrimination."^[189] Retired Harvard Law Professor Alan Dershowitz compares the way BDS proponents "single-out" Israel for its human rights violations with the way Harvard president A. Lawrence Lowell defended his decision to impose anti-Jewish quotas in the beginning of the twentieth century. When asked why there should be a quota on Jews, Lowell replied, "Jews cheat." When reminded that Christians cheat too, Lowell responded, "You're changing the subject. We are talking about Jews now."^[190]
• The accusation that supporters of the campaign make antisemitic statements or engage in antisemitic activity.^[10] For example, some supporters compare Israel's contemporary^[191] treatment of Arabs to Nazi Germany's treatment of Jews during the Holocaust and deny Israel's right to self-determination.^[14][192] The Australianattributes BDS supporters with antisemitic activity including the publication of material on the Internet that denies the Holocaust and promotes attacks against "Jews and Jew lovers".^[193]
• Seeing similarities, or exact identification,^[194][16] between BDS and historical acts of discrimination against Jewish minorities, such as historic antisemitic boycotts such as the Nazi boycott of Jewish businesses.^[14][195]
• The argument that BDS is a significant step in the creeping normality of antisemitism.^[196] The resulting atmosphere threatens Jewish students on American college campuses.^[197]
• In the case of academic boycotts, BDS targets Israelis who are often on record as opposing the continued Israeli presence in Palestinian territories and supporting Arab–Israeli peace initiatives.^[198]
• According to Ira M. Sheskin of the University of Miami and Ethan Felson of the Jewish Council for Public Affairs, BDS efforts have, at times, targeted Jewish individuals who have little or nothing to do with the Arab–Israeli conflict.^[199]

Several replies have been made to the allegations presented above:

• Jay Michaelson wrote an editorial in The Jewish Daily Forward critical of Foxman's position. His editorial mentioned that several leaders of the BDS movement are themselves Jewish and state that the ADL, "with every pro-censorship stance it takes [...] loses more and more credibility and cheapens the meaning of the term 'anti-Semitism' itself".^[200]
• Judith Butler asserts that BDS' demands are fully compatible with, and derived from, international standards for human rights. From this Butler draws the conclusion that equating BDS with antisemitism amounts to the assertion that those standards are antisemitic.^[201] Butler argues that the allegation of anti-Semitism springs necessarily from a false "generalizations about all Jews", presuming that "they all share the same political commitments" while ignoring a view prevalent among some Jews who were "exceedingly critical" of the state.^[201] A similar line of reasoning was developed by Omar Barghouti, who claims that those who criticize BDS as an attack on all the Jewish people are equating the latter with the state of Israel.^[202]
• A joint letter, signed in 2018 by 41 left-leaning Jewish social justice organizations from around the world, affirmed that the tools and tactics of BDS, “should not be defined as antisemitic.” The letter stated, “At times like this, it is more important than ever to distinguish between the hostility to or prejudice against Jews on the one hand and legitimate critiques of Israeli policies and system of injustice on the other^{[203][204][205]}
• Suggested similarities between BDS and boycotts imposed on Jews by antisemitism^[14][195] have been challenged by Daniel Blatman, Professor of Holocaust and Genocide Studies at the Hebrew University.^[206] Blatman, a liberal Zionist and an opponent of BDS, argues that "the boycott imposed on Jews by antisemitism and the boycott of Israel today have nothing in common... The antisemitic boycott movement was directed against the authorities who had not acted against those who were not considered to belong to the nation, and even deemed the nation's enemy. The Israeli equivalent of the boycott movement can be found in right-wing circles, who have called for a boycott of Arab produce...."