AMERIKAS BRUCH MIT EUROPAS APPEASEMENT-POLICY

© REUTERS FILE PHOTO: U.S. President Donald Trump holds up a proclamation declaring his intention to withdraw from the JCPOA Iran nuclear agreement after signing it in the Diplomatic Room at the White House in Washington, U.S. May 8, 2018…

Withdrawing from the Iran Nuclear Deal

“President Trump withdrew from the Iran Nuclear Deal because the United States cannot permit the world’s leading sponsor of terror to ever obtain a nuclear weapon.”
– Vice President Mike Pence

President Trump ended America’s participation in the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA)—better known as the Iran nuclear deal—this week and will re-impose sanctions on the Iranian regime.

The bottom line is that the nuclear deal failed to protect America’s national security interests. Recent evidence shows that Iran negotiated the JCPOA in bad faith, and the deal handed the Iranian regime far too much in exchange for too little. President Trump remains committed to ensuring that Iran has no possible path to a nuclear weapon. “Finally: A US president is pushing back on Iran’s dangerous and growing power,” the New York Post's Editorial Board wrote.

Read the facts: President Trump is Ending U.S. Participation in an Unacceptable Iran Deal

Read: National Security Adviser John Bolton: The Iran Deal Was Betrayed by Its Own Abysmal Record

Am 08.05.2018 Donald Trump, Präsident der USA, verkündete den Rückzug aus dem Atomdeal mit dem Iran im Diplomatische Empfangssalon des Weißen Hauses, weil er eingesehen hatte, dass sein Vorgänger im Amt ein Weichei war und  Europa ein Staatenbund der Schlappschwänze, der zu nichts anderem fähig und willig ist als zur  Appeasement-Politik gegenüber allen Schurken der Welt. 

Es ist daher nicht bedauerlich, dass Donald Trump die USA aus dem Iran-Abkommen zurückgezogen hat und zwar mit Blick auf die Eindämmung des iranischen Raketenprogramms und um die aggressiver Politik des Irans im Nahen Osten einen Riegel vorzuschieben.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben zwar eingestanden, was Kritiker des Iran-Deals von Anfang an gesagt hatten: dass es ein fehlerbehaftetes und nicht ausreichendes Abkommen war, das dringend der Verbesserung bedurfte und dennoch NICHTS getan, um dem Iran ein Ultimatum zu setzen.

Die Saat für diese Entwicklung war jedoch schon von Barack Obamag elegt worden. Der hatte nie einen echten internationalen Vertrag gewollt, weil er dafür die Zustimmung des US-Kongresses benötigt hätte. Doch wer nur per Präsidialverfügung lebt, der kommt dann auch per Präsidialverfügung um, wie ein geflügeltes Wort in Washington lautet. Weil Politik, die nur auf Präsidialdekreten aufbaut, vom nächsten Präsidenten mit einem einzigen Federstrich beseitigt werden kann – wie jetzt geschehen. Genau davor war der Iran auch von republikanischen Abgeordneten gewarnt worden. Angesichts des großen Widerstandes gegen die Konditionen des Iranabkommens in den USA und damals auch bei manchen Demokraten sollte diese Entwicklung niemanden überraschen. Der eigentliche Fehler Obamas war jedoch, dass allen an den Verhandlungen Beteiligten klar war, wie sehr er dieses Abkommen unbedingt wollte und wie abgeneigt er zugleich Militärschlägen gegenüberstand. Er bekam damit nie genug Abschreckungswirkung gegenüber Teheran auf die Waage, um bessere Bedingungen zu erzielen.

Es gehörte zum Mantra der damaligen Verhandler, dass ein besseres Abkommen nicht zu erreichen war. Das war nur zum Teil korrekt. Tatsächlich hätte es heißen müssen: Mit dem damaligen US-Präsidenten war kein besserer Deal zu erreichen, weil niemand wirklich glaubte, dass tatsächlich "alle Optionen auf dem Tisch" lagen, wie Obama immer wieder beteuert hatte. Es ist bezeichnend, dass sich damals etwa die Franzosen gegen das Auslaufen wichtiger Bestimmungen des Abkommens gewehrt hatten, eine riesige Konzession, die Obama sehr früh schon im Zwischenabkommen gemacht hatte. Paris war dann aber von Obamas Leuten auf Linie gebracht worden. Das führte am Ende zu einem Deal, der das Problem nur zehn bis 15 Jahre hinausschob, ohne es wirklich zu lösen. Und der damit den Moment maximaler Hebelwirkung verschenkte, der durch das gemeinsame internationale Sanktionsregime entstanden war.

Druck mit allen Mitteln ist das einzige wirksame Mittel, um Despoten im Schach zu halten und trumpsche Sanktionen sind am Ende das Einzige, was Autokratien wie die iranische wirklich beeindruckt. Angst vor Trumps impulsiven Aktionen ist derzeit das wirksamste Instrument Amerikas, um die Schurken der Welt im Zaum zu halten. Das zeigt das Beispiel Nordkorea mit der plötzlichen Kehrtwende von Konfrontation zu Kooperation, die Diktator Kim Jong-un vollzogen hat.

Wie Kim wären auch die Mullahs gut beraten, Trump nicht zu provozieren, etwa indem sie die Urananreicherung wieder aufnehmen oder Inspekteure nicht ins Land lassen. Leute wie der Nationale Sicherheitsberater John Bolton warten nur darauf, dass Teheran einen Anlass liefert, der einen Sturz des Regimes rechtfertigen könnte. 

Das sitzt angesichts der schlechten Wirtschaftsentwicklung im Land und der Proteste der Iraner ohnehin nicht mehr so fest im Sattel. Das korrupte Regime in Teheran wird es deshalb schon aus reinem Selbsterhaltungstrieb vermeiden wollen, die Sache auf die Spitze zu treiben. Denn das würde nicht nur mit dem blauen Auge enden.

Die einzige Supermacht, die allen anderen diktiert, was erlaubt sei und was nicht, ist Amerika. Und das ist gut so. Wozu die Appeasement-Politik gegenüber Hitler führte, hat schon mal Europa bitter bereuen müssen und aus dieser Geschichte dennoch NICHTS gelernt. Deshalb war es im Falle Irans nur logisch und einsichtig, dass Amerika NEIN sagte.

Übrigens: Von Deutschland und seinen regierenden  Politikern und den sonstigen Machthabern, also von dem hiesigen amoralischen, schweinischen und volksverräterischen Drecksgesindel, kann nur erwartet werden, dass es - gegen Kasse versteht sich - mit jedem Schurken ins Bett steigt und dass es immer, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet, würdelos den verdammten Juden (offiziell: Friedensstifter - tatsächlich: Kriegstreiber) in den Arsch kriecht. Ekelhaft!!!

Kommentar: 
WELT/J. Chojnowski 
Chairman-GTVRG e.V. 
www.gtvrg.de 

PS. Qui fert malis auxilium, post tempus dolet.

„Wer Schurken Hilfe bringt, muss später dafür büßen.“ 

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Appeasement-Politik

Der Begriff Appeasement-Politik (Beschwichtigungspolitik, von englisch to appease, französisch apaiser, ‚besänftigen‘, ‚beschwichtigen‘, ‚beruhigen‘) bezeichnet eine Politik der Zugeständnisse, der Zurückhaltung, der Beschwichtigung und des Entgegenkommens gegenüber Aggressionen zur Vermeidung von Konflikten. Die Politik der britischen Regierung gegenüber dem nationalsozialistischen Deutschland wird so bezeichnet, wobei damit eine negative Bewertung verbunden ist. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat der Begriff eine ausschließlich negative Bedeutung. Er stellt ein politisches Schlagwort dar, mit dem eine Politik ständigen Nachgebens gegenüber Diktatoren, besonders gegenüber totalitären Staaten, bezeichnet wird.

Appeasement-Politik im europäischen Kontext[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das „appeasement“, wie es in den 1930er Jahren von britischen und französischen Politikern, vor allem von Neville Chamberlain, betrieben wurde, bedeutete buchstäblich „Befriedung“. Es ging davon aus, dass es in einem unvertrauten fremden Regime „Falken“ und „Tauben“ im politischen Establishment gebe, die miteinander im Wettbewerb stünden. Man könne die Tauben durch Zugeständnisse stärken, häufig durch Zugeständnisse im wirtschaftlichen Bereich. In Deutschland dachte man dabei an den Reichswirtschaftsminister Hjalmar Schacht oder an den preußischen Ministerpräsidenten Hermann Göring. Mit einem politischen Konfrontationskurs dagegen würde man die Position von Falken wie Reichsminister des Auswärtigen Joachim Ribbentrop oder von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels stärken.^[1]

Im engeren Sinne steht der Begriff für die heute negativ bewertete Politik (policy of appeasement) des britischen Premierministers Neville Chamberlain und einer Gruppe britischer Politiker, der sogenannten Cliveden-Clique, die 1938 im Münchner Abkommen die Eingliederung des Sudetenlandes, später die gewaltsame Annexion der Rest-Tschechoslowakei, verbunden mit der Einrichtung des Protektorats Böhmen und Mähren, auf dem Gebiet der damaligen Tschechoslowakei durch das Deutsche Reich toleriert hatten, um einen Krieg in Europa abzuwenden. Damit führte Chamberlain die Außenpolitik seiner Amtsvorgänger Ramsay MacDonald und Stanley Baldwin fort. MacDonald hatte schon auf der Konferenz von Lausanne 1932 die Franzosen gedrängt, den deutschen Forderungen nach einer Revision des Versailler Vertrags nachzugeben, und gilt daher als „Vater“ der Appeasement-Politik.

Eines der wichtigsten Ziele der Appeasement-Politik war ein kollektives, vertraglich vereinbartes Sicherheitssystem der europäischen Staaten, das auf der Grundlage des Völkerbunds oder anderer internationaler Verträge geschaffen werden sollte. Zu den Verteidigern der Appeasement-Politik zählten daher auch Vertreter des europäischen Föderalismus wie Philipp Kerr.

Hitlers Außenpolitik und Großbritanniens Haltung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schon unmittelbar nach Inkrafttreten des Versailler Vertrages als Folge der Niederlage im Ersten Weltkrieg begehrten fast alle politischen Kräfte des Deutschen Reiches dessen Revision, da die auferlegten Beschränkungen als zu hart beurteilt wurden. Adolf Hitler brach nach seiner „Machtergreifung“ in Deutschland wesentliche Bestandteile des Vertrages, beispielsweise durch die Aufrüstung, den Einmarsch ins entmilitarisierte Rheinland und die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht. Die Regierung Großbritanniens zeigte teilweise Verständnis für diese Politik. Das Land befand sich damals in einer schweren Wirtschaftskrise und war zu keinem Krieg bereit, dem sich auch die britischen Kolonien zu diesem Zeitpunkt verweigert hätten. Die Kriegsmüdigkeit der Öffentlichkeit kommt in einem Ausspruch König Georgs V.zum Ausdruck, der gesagt haben soll, dass er eher abdanken und auf dem Trafalgar Square „The Red Flag“ („Die rote Fahne“) singen würde als seinem Land zuzumuten, noch einmal einen Krieg wie in den Jahren 1914–1918 durchzumachen.

Großbritannien war also zu weitgehenden Zugeständnissen an Hitler bereit; insbesondere wollte es hinnehmen, dass Deutschland zur Hegemonialmacht in Mitteleuropa aufstieg, allerdings unter der Bedingung, dass es sich in internationale Verträge einbinden ließ. Zu einer bestimmteren Politik gegen das Deutsche Reich waren in West- und Mitteleuropa keine Verbündeten zu finden, Großbritannien erhöhte aber seine Rüstungsausgaben.

Sudetenkrise und Münchener Abkommen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Großbritannien protestierte nicht gegen den „Anschluss“ Österreichs, weil es diesen wegen der mangelnden Gegenwehr als interne Angelegenheit des Deutschen Reiches und Österreichs betrachtete. Erst als Hitler die Sudetenkrise herbeiführte und damit drohte, das Sudetenland (Gebiete der Tschechoslowakei, die mehrheitlich von Deutschen bewohnt waren und nach dem Ersten Weltkrieg von Österreich abgetrennt wurden) zu besetzen, schien der Krieg unvermeidlich. Doch auf einer internationalen Konferenz in München Ende September 1938 gaben die Westmächte Großbritannien und Frankreich auch unter dem Aspekt, dass sie selbst noch nicht kriegsbereit waren, nach und schlossen mit Hitler das Münchner Abkommen, das ihm die Annexion der sudetendeutschen Gebiete erlaubte. Man war in London der Ansicht, es sei nur gerecht, wenn Sudetendeutsche und Österreicher es wünschten, ihnen im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Völker die Möglichkeit zu geben, dem Deutschen Reich beizutreten, wie auch im Sinne des Versailler Vertrages den Polen und Tschechen ermöglicht worden war, über ihre Staatszugehörigkeit selbst zu befinden.

„Peace for our time!“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Chamberlain mit dem Text des Münchner Abkommens, Flughafen Heston, 30. September 1938

Chamberlain kam aus München zurück in der Meinung, er habe den Frieden auf absehbare Zeit gesichert. Nach seiner Rückkehr erklärte er (in einer Reminiszenz an Benjamin Disraeli nach dem Berliner Kongreß 1878^[2]) am 30. September 1938 stolz, er habe einen ehrenvollen Frieden mitgebracht: „Ich glaube, es ist der Friede für unsere Zeit. […] Nun gehen Sie nach Hause und schlafen Sie ruhig und gut.“^[3] Diese Haltung wurde nicht von allen Briten geteilt. Bei der Debatte im Unterhauswurde der Premierminister am 3. Oktober von wütenden Zwischenrufen unterbrochen, er solle sich schämen. Chamberlain verteidigte die Preisgabe der Tschechoslowakei, dieser „kleinen und ritterlichen Nation“, der er sein Mitleid aussprach, mit einem höheren Ziel:

„Seit ich mein derzeitiges Amt übernahm, war es mein wichtigstes Ziel, Europa echten Frieden zu bringen, die Verdächtigungen und Animositäten zu beseitigen, die so lange die Atmosphäre vergifteten. Der Pfad, der zu einer Beruhigung führt, ist lang und voller Hindernisse. Das Problem der Tschechoslowakei ist das jüngste und vielleicht das gefährlichste. Nun, da wir es überwunden haben, meine ich, dass es möglich sein sollte, weitere Fortschritte zu machen auf dem Weg der Gesundung und der Vernunft.“^[4]

Mit dem Münchner Abkommen war der Friede aber keineswegs gesichert. Chamberlain wurde von Lord Halifax und Roosevelt gedrängt, seine Politik des Appeasement aufzugeben. Nachdem die Wehrmacht am 15. März 1939 ohne Rücksprache mit den Garantiemächten des Münchener Abkommens das restliche Staatsgebiet der Tschecho-Slowakischen Republik besetzt hatte, gab Chamberlain am 31. März 1939 im Unterhaus auch im Namen der französischen Regierung eine Garantieerklärung für die Unabhängigkeit Polens ab. Am 19. April wurde diese Garantie auch auf Rumänien und Griechenland ausgedehnt. Damit war die Appeasement-Politik offiziell beendet.

Nach dem deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 erklärten Frankreich und Großbritannien aufgrund dieser Garantie Deutschland den Krieg, jedoch nicht der Sowjetunion, welche am 17. September ebenfalls Polen angriff. Allerdings gewannen die Westmächte durch das Münchner Abkommen Zeit, ihrerseits die Aufrüstung für den Krieg gegen das Deutsche Reich zu forcieren. Frankreich half dies vor dem Hintergrund seiner defensiv eingestellten militärischen Führung wenig (siehe Sitzkrieg). Großbritannien war 1940 bereit, eine drohende deutsche Invasion erfolgreich abzuwenden. Vor allem Winston Churchill hatte einen Wandel der öffentlichen Meinung bewirkt, sodass die Mehrheit der Briten nunmehr zur äußersten Verteidigung entschlossen war ( Anhören^?/i – Großbritanniens Premierminister Neville Chamberlain informiert in einer Radioansprache vom 3. September 1939 die britische Bevölkerung über die Kriegserklärung an Deutschland.).

Kritik am britischen Appeasement-Kurs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der aus heutiger Sicht bekannteste Gegner der Appeasement-Politik war Winston Churchill, der insbesondere in den 1930er Jahren ständig eine Aufrüstung der westlichen Demokratien und insbesondere Großbritanniens forderte und meinte, Appeasement könne nur aus einer Position der Stärke erfolgen. Anders als vielfach dargestellt trat er bei seiner Kritik bis 1938 stets unter betont regierungsfreundlichen Vorzeichen auf, hob insbesondere seine Loyalität zu Neville Chamberlain heraus (im Februar 1938 beeilte er sich, schon als vierter von über 400 Unterhausabgeordneten eine im Parlament ausliegende Erklärung zu unterschreiben, in der er versicherte, rückhaltlos hinter der Regierung zu stehen). Das Münchener Abkommen nannte er schließlich “a total, unmitigated defeat”, also „eine vollkommene, ungemilderte Niederlage“. Mit seiner Kritik am Appeasement war Churchill jedoch keineswegs isoliert. In Politik, Verwaltung, Presse und Militär wurde seine Haltung von vielen geteilt. Weitere bekannte Appeasement-Gegner in Großbritannien waren Alfred Duff Cooper, Anthony Eden, Violet Bonham Carter, Brendan Bracken, Leopold Amery und Harold Macmillan.

Historische Bewertung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs begründet sich die Auffassung, Zugeständnisse würden leicht als Zeichen von Schwäche und als Aufmunterung zu noch weiter gehenden Forderungen interpretiert, wodurch noch schlimmere Folgekonflikte wahrscheinlich würden. Diese Auffassung ist nicht unumstritten; heute ist bekannt, dass Hitler zu einer Einverleibung des tschechischen Reststaats entschlossen war, während Frankreich und Großbritannien 1938 nicht auf einen Waffengangvorbereitet waren.

Dass die Regierung Chamberlain ihre Appeasement-Politik abbrach und Deutschland den Krieg erklärte, kann man als ein Scheitern bewerten. Unabhängig davon verschaffte die Zeit vom Münchner Abkommen 1938 bis zur Luftschlacht um England im Sommer 1940 der Royal Air Force die Möglichkeit, sich so gut vorzubereiten, dass sie unbesiegt aus dieser Luftschlacht hervorging^[5] (und Hitler die Operation Seelöwe verwarf). Auch wurde z. B. die Chain Home (eine Kette von Küstenradarstationen) errichtet und in Betrieb genommen. Chamberlain musste am 10. Mai 1940 zurücktreten, als Hitler (gegen den Rat des Generalstabes der Wehrmacht) die Beneluxländer und Frankreich angriff. Der Nachfolger von Chamberlain wurde Winston Churchill, zu dessen Kriegskabinett unter anderem auch Mitglieder der Cliveden-Clique wie Lord Halifax gehörten.

Dieser historischen Einschätzung widerspricht teilweise der britische Historiker Frank McDonough, der an die Thesen R.A.C. Parkers (1927–2001) anknüpft.^[6] Er richtet dabei seinen Blick auch auf den Einfluss, den die Appeasement-Politik auf die Gesellschaft, Wirtschaft, Massenmedien ebenso wie auf die Gegner der Appeasement-Politik hatte.^[7][8]

McDonough schließt sich zwar der Auffassung an, dass die Appeasement-Politik in den 1930er Jahren wohl die einzige Handlungsmöglichkeit der britischen Regierung war, doch anders als die Revisionisten ist McDonough der Überzeugung, dass Chamberlain diese politische Linie mangelhaft umgesetzt hat: Sie erfolgte McDonough zufolge zu spät und wurde nicht energisch genug, um damit NS-Deutschland und Hitler aufhalten zu können.^[7][8]

Laut McDonough hängt das Scheitern der Appeasement-Politik insbesondere mit Chamberlains Persönlichkeit zusammen (Hang zu Fehleinschätzungen; sein Widerwille, politischen Gegnern zuzuhören bzw. seinem Unwillen, Alternativen in Erwägung zu ziehen). Chamberlain sei ein unflexibler Staatsmann gewesen, der sein Handeln erst dann geändert habe, als ihn äußere Umstände dazu nötigten. McDonough vertritt die These, dass dies den Kriegsverlauf entscheidend beeinflusste – ihm zufolge zogen Großbritannien und Frankreich 1939 im Vergleich zu 1938 militärisch wesentlich schwächer aufgestellt in den Krieg, da beide Länder 1938 Hitler immer noch militärisch überlegen gewesen wären. In kontrafaktischer Spekulation kommt er zu dem Schluss, dass Hitler frühzeitig hätte aufgehalten werden können, doch diese historische Chance sei durch Chamberlains Appeasement-Politik verpasst worden.^[7][8]

Laut dem Hamburger Historiker Bernd Jürgen Wendt habe Großbritannien eine Doppelstrategie von „peace and rearmament“ betrieben, dabei aber zu spät und zu unentschlossen aufgerüstet und es versäumt, rechtzeitig ein Bündnis mit Moskau zu suchen, um Hitler von einer Aggression abzuschrecken. Allerdings habe die Regierung Chamberlain gute Gründe für diese letztlich verfehlte Politik gehabt. Sie sei mit einer ganzen Reihe schwerwiegender innerer und äußerer Probleme konfrontiert gewesen, die sie einer langen Friedensperiode hoffte lösen zu können. Gegenüber der Herausforderung durch drei totalitäre Mächte – neben dem nationalsozialistischen Deutschland auch das faschistische Italien und die Sowjetunion hätten die britischen Ressourcen nicht ausgereicht, um das Empire zu verteidigen. Daher sei sie gezwungen gewesen Prioritäten zu setzen. Als der Kontinent, wo Großbritannien die wenigsten Interessen zu verteidigen gehabt habe, sei Europa wahrgenommen worden, weswegen man einen friedlichen Ausgleich mit Deutschland versucht habe. Die Versailler Friedensordnung sei von vielen Entscheidungsträgern ohnehin als ungerecht und überholt wahrgenommen worden, weshalb Hitler auf Verständnis für seine Revisionswünsche gestoßen sei, wenn sie nur gewaltfrei und auf diplomatischem Wege vollzogen werde. Dass es Hitler um wesentlich mehr gegangen sei als um eine Revision des Versailler Vertrags, nämlich um die Erringung einer Hegemonie auf dem europäischen Kontinent, habe die Regierung Chamberlain aber bis März 1939 verkannt.^[9]

Begriffsverwendung nach 1945[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Appeasement als Argument[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das offensichtliche Scheitern der Appeasement-Politik 1939 dient immer wieder in unterschiedlichsten Ausgangspositionen als Begründung, wenn es darum geht, ein schärferes Vorgehen gegen einen „Feind“ zu fordern oder einen Präventivkrieg zu rechtfertigen.

In der Bundesrepublik der 1970er und 1980er Jahre verglichen konservative Kommentatoren damit die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition und später das Verhalten der Friedensbewegung gegenüber der Sowjetunion. In der DDR hingegen diente sie als Vorwurf gegenüber westlichen Politikern, Alt- und Neonazis zu sehr entgegenzukommen.

Das Argument tauchte auch im Falklandkrieg (1982) und vor dem Zweiten Golfkrieg (1990), dem Kosovokrieg (1999) und im Irakkrieg (2003) auf. Es wird außerdem im Zusammenhang mit dem sogenannten Kampf der Kulturen geäußert.

Appeasement gegenüber dem Islamismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 wird der westlichen Gesellschaft immer wieder Appeasement-Politik gegenüber dem Islamismus vorgeworfen. Der Journalist Henryk M. Broder plädiert in seinem 2006 erschienenen Buch Hurra, wir kapitulieren! Von der Lust am Einknicken für die nachdrückliche Verteidigung der Meinungsfreiheit und die einschränkungslose Verurteilung von islamistischen Anschlägen und wendet sich gegen das in seinen Augen falsche öffentliche Bild von den Islamisten. Broder spricht im Zusammenhang mit dem seiner Meinung nach zu nachsichtigen Umgang mit islamischen Immigranten in Deutschland von „Inländerfeindlichkeit“: Ein neues Phänomen sei, „dass ein Teil der Migranten die Gesellschaft verachtet, in die er gekommen ist.“^[10] Der muslimische Politikwissenschaftler und Historiker Hamed Abdel-Samad kritisiert eine Appeasement-Politik gegenüber dem Islamismus durch die Politik, während gleichzeitig Ängste der Bevölkerung vor dem Islam aus der politischen Debatte ausgeblendet würden – erst dieses Verhalten schlage in der deutschen Bevölkerung in Ressentiments um.^[11] Bundeskanzlerin Merkel nutzte diesen Begriff anlässlich der Münchener Konferenz für Sicherheit im Februar 2006, um vor einem falschen Umgang mit dem Iranzu warnen.^[12]