DIE HEUCHLERIN

Deutscher Bundestag
Ausschluss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Platz der Korrupten Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 (0)30 227 33550
Fax: +49 (0)30 227 36051
E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de

"Menschenrechte sind das Wertvollste, was die Zivilisation uns gebracht hat. Sie bleiben vielfach bedroht. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe will schützen, will helfen und vorbeugen. Wir verstehen uns als Anwalt für die Menschenrechte.
Die Menschenrechte zählen heute zur deutschen Staatsräson. Auf dem Reichstagsgebäude steht: 'Dem deutschen Volke'. Bei Menschenrechten verstehen wir dies universal: aus Deutschland für die Menschenrechte - weltweit.
Dies wollen wir auch in dieser Wahlperiode gemeinsam fortsetzen, mit den Fraktionen, den Institutionen und den vielen Organisationen und Engagierten, die sich in Deutschland und international den Menschenrechten verpflichtet fühlen." Vorsitzender Michael Brand, MdB, Ausschluss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

***************

Vorbemerkung: Gestern gab die bekannte CDU-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach ihren Austritt aus der Union bekannt. Heute hat sie die Gründe dafür in einem umfangreichen Statement bekannt gegeben. Was sie schreibt, ist eine vernichtende Kritik an Angela Merkel. Zugleich steck in diesem Text eine düstere Prognose: Wer Merkel noch länger an der Macht lässt, riskiert einen nie dagewesenen Schaden für die CDU, Deutschland und ganz Europa (David Berger)  https://philosophia-perennis.com/2017/01/15/erika-steinbach-ruecktritt-2/

 
Seit vielen Monaten quält mich die Frage, ob es mir gelingen kann, überzeugend im bevorstehenden Bundestagswahlkampf für die CDU einzutreten und zu werben. Zu Beginn des neuen Jahres stellte ich mir daher zwei Fragen:
1. Würdest du heute Mitglied der CDU werden?
2. Würdest du heute als Nichtmitglied die CDU wählen?
Nach gründlicher Analyse und Abwägung musste ich beide Fragen leider mit nein beantworten. Die einzige ehrliche Konsequenz gegenüber der CDU und mir selbst ist folglich der Parteiaustritt. Ein Schritt, der nach mehr als vierzigjähriger Mitgliedschaft nicht schmerzfrei ist.
Wie konnte es so weit kommen?
1974 bin ich in Frankfurt der CDU beigetreten. Als erwachsene Dreißigjährige. Es waren gewalttätige Auseinandersetzungen auf Frankfurts Straßen durch die 68er Studentenkrawalle, widerrechtlichen Hausbesetzungen im Frankfurter Westend und permanenter Landfriedensbruch, die mich damals als eher unpolitischen Menschen geradezu wachrüttelten. Frankfurt, seit Jahrzehnten in SPD-Hand, galt vielen als unregierbar. Im Spektrum der politischen Parteien war es Alfred Dreggers Furchtlosigkeit, die mich beeindruckte und für die CDU einnahm. Der damalige CDU-Landesvorsitzende in Hessen hatte den anarchischen Zuständen den Kampf angesagt. Aber auch das politische Fundament der CDU war damals entscheidend.

Die programmatische Trias eines christlich-sozialen, eines liberalen und wertkonservativen Politikansatzes gab den Ausschlag. Keine andere Partei hatte das zu bieten. Und keine andere Partei machte so deutlich, dass der Rechtsstaat, die Umsetzung des Rechts im Staate, eine elementare Grundlage unserer Demokratie ist.

Mit Walter Wallmann als Spitzenkandidat errang die CDU bei den Kommunalwahlen 1977 zur Überraschung der gesamten Republik die absolute Mehrheit im Frankfurter Rathaus. Der als Rechtsaußen verschriene neue Oberbürgermeister machte aus einer chaotischen Metropole eine Stadt, die den Bürgern liberal zugewandt war. Grundlage seines Erfolges war die Umsetzung des christlich-sozialen, des liberalen und des wertkonservativen Menschenbildes der CDU. Er beließ fähige SPD-Dezernenten wie Hilmar Hoffman oder Hans-Erhard Haverkampf in ihren Ämtern und Aufgaben. Wallmann war es auch, der 1979 Vietnamflüchtlinge in Frankfurt aufnahm. Sein Büroleiter Alexander Gauland holte persönlich 250 sogenannte Boatpeople, ausgesucht nach Integrationsfähigkeit, nach Frankfurt.
Unter Wallmann blühte Frankfurt zu einer Kulturmetropole auf. An der Stadtpolitik dieser Jahre durfte ich von 1977 bis 1990 als Stadtverordnete und Fraktionsassistentin mitwirken. Bei den Entscheidungen des Oberbürgermeisters war die CDU-Fraktion im Vorfeld selbstverständlich mit eingebunden. Das Spannungsfeld zwischen Verantwortungsethik und Gesinnungsethik hat Wallmann, ein profunder Kenner der Schriften Max Webers, in dieser Zeit immer wieder formuliert. Das hat mich geprägt. Nach der Reaktorkatastrophe 1986 in Tschernobyl auf europäischem Boden wurde Walter Wallmann durch Bundeskanzler Helmut Kohl zum ersten Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit berufen. Wallmann ließ die deutschen Atommeiler auf ihre Sicherheit überprüfen und die Standards nachbessern. Aber er ließ nicht einen einzigen abschalten! Weder Panik noch Populismus konnten ihn entgegen der Ratio dazu verleiten.
Als ich 1990 in den Deutschen Bundestag wechselte erlebte ich diese Haltung, personifiziert durch Helmut Kohl, in Kontinuität.

Seit der Regierungsübernahme 2005 durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich das politische Agieren der CDU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze im Laufe der Jahre beunruhigend, ja dramatisch verändert, wie ich rückblickend erkennen muss.

Die Euro-Rettungspakete ab dem Jahre 2010 haben den Stabilitätspakt aus den Angeln gehoben und wurden am Recht vorbei durchgesetzt.
Der Grundsatz, dass kein Euroland finanziell für ein anderes einstehen muss, hoch und heilig dem Deutschen Bundestag und dem eigenen Volk bei der Einführung des Euro versprochen und in europäischen Verträgen verankert, wurde über Bord geworfen. Deutschland ist in Folge horrende finanzielle Verpflichtungen und Haftungsrisiken von über 700 Milliarden Euro eingegangen. Der abrupte Ausstieg der Bundesregierung aus der Atomenergie im März 2011 innerhalb von ganzen drei Tagen nach der Fukushima-Katastrophe im fernen Japan erfolgte ohne jegliche Rechtsgrundlage und ohne akute Gefahr, dass in Deutschland ein ähnliches Ereignis zu befürchten sei. Kurz zuvor hatte die Aufsichtsbehörde gerade die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke bescheinigt.
Weder die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch das Parlament wurden damit befasst, obwohl nur fünf Monate zuvor der Deutsche Bundestag eine Laufzeitverlängerung beschlossen hatte. Nur er wäre legitimiert gewesen eine solche Entscheidung zu fällen. Das alles wurde 2015 durch die einsame Kanzlerentscheidung in den Schatten gestellt, mehr als eine Million Migranten ungesteuert und unüberprüft monatelang nach Deutschland nicht nur einreisen zu lassen, sondern sie auch noch mit Bussen und Zügen hierher zu transportieren, obwohl viele aus einem sicheren Herkunftsland kamen und praktisch alle über andere EU-Länder eingereist waren, und demgemäß nach geltendem EU-Recht (Dublin Abkommen) hätten zurückgewiesen werden müssen.

All das widersprach unserer geltenden Rechtslage, und hat Deutschland zudem aufgrund des unabgestimmten Vorgehens in Europa isoliert.

Ohne das aufopferungsvolle Engagement zahlloser ehrenamtlicher Helfer wäre unser Land im totalen Chaos versunken. Die staatlichen, eigentlich zuständigen Stellen, waren und sind teils noch immer heillos von dieser Massenzuwanderung überfordert. Bis zum heutigen Tage wissen wir noch immer nicht, wer genau mit diesem Zustrom in unser Land gekommen ist.

Die Migranten verfügen zwar alle über Smartphones, aber Pässe und sonstige Ausweisdokumente sind ihnen, oh Wunder, häufig abhandengekommen.

Mehr als ein Jahr nach Beginn des gigantischen Zustroms von Migranten leben noch immer zigtausende in Schulturnhallen und anderen Sammelunterkünften. Die Entscheidung, wer als tatsächlich politisch Verfolgter einzustufen ist, wurde unverzeihlich in den ersten Monaten über Fragebogen getroffen.
Damit wurde dem Asylbetrug Tür und Tor geöffnet. Das Bundesamt für Migration hat zudem bei rund 2000 festgestellten falschen Pässen keine Strafanzeigen gestellt, sondern die betrügerischen Migranten einfach auf die Bundesländer verteilt. Es ist dabei anzunehmen, dass keine Bundesbehörde einen solch massenhaften Rechtsbruch aus eigenem Antrieb und in eigener Verantwortung begeht. Üblicherweise stehen bis zu fünf Jahren Haft auf Fälschung solcher Dokumente. Zudem wäre damit das Anrecht auf Asyl verwirkt.

Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wird ausgehöhlt, wenn Strafmandate für falsches Parken konsequent eingetrieben werden aber derart gravierende Straftaten zulasten unseres Staates vorsätzlich entgegen der Rechtslage ignoriert werden und ohne jegliche Sanktionen bleiben. Mit den Migranten kamen, das ist aufgrund der fürchterlichen Anschläge inzwischen offenkundig, auch Terroristen nach Deutschland.

Die Sicherheitslage unseres Landes und unsere Lebensweise sind darüber hinaus, wie die beiden letzten Silvester beklemmend gezeigt haben, in Gefahr. Und die Kriminalstatistik von 2015 weist aus, wenn man sie gründlich und objektiv analysiert, dass, anders als weitgehend berichtet, die Zahl tatverdächtiger Ausländer um 12,8 Prozent gestiegen ist, wohingegen es 4,9 Prozent weniger deutsche Tatverdächtige gegeben hat.
Die Integration des Millionenheeres von Menschen aus vielfältigen anderen Kulturkreisen wird viele Jahre dauern, wenn sie denn überhaupt gelingt. Sowohl religiös, kulturell als auch wirtschaftlich. Die rein materiellen, berechenbaren Kosten dafür belaufen sich auf mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr über einen längeren Zeitraum hinweg. Was die CDU als Partei betrifft, so ist leider festzustellen, dass über die Jahre hinweg zielgerichtet das unverzichtbare konservative Element zwar noch im Grundsatzprogramm der Partei zu finden ist – dazu gehört die Bewahrung des Rechts – in der Realität aber alles getan wurde, um diesen Teil der CDU-Programmatik erst selbst zu stigmatisieren und durch reale Politik Schritt um Schritt zu marginalisieren.

Der wiederholte Bruch des Rechts durch die Bundesregierung allein in den angeführten Themenkreisen und die gesellschaftspolitische Anpassung an rot/grüne Gesellschaftsmodelle sprechen leider eine ganz eindeutige Sprache.

Fazit Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier konstatierte, dass „die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit noch nie so tief wie derzeit“ gewesen sei „und die „Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts gesprengt“ worden seien. Der Verfassungsrichter Udo di Fabio stellte in seinem Gutachten zum Thema einen fortdauernden Rechtsbruch fest.
Leider trifft diese Diagnose nicht nur auf das Asylrecht zu, sondern auch auf die EuroRettungspolitik. Vor diesem Hintergrund war es mehr als befremdlich, im Grunde sogar unverfroren, dass die Kanzlerin eine gute Zusammenarbeit mit dem zukünftigen amerikanischen Präsidenten Trump in ihrer Gratulation an „den Respekt vor dem Recht“ knüpfte. Eine Anforderung, der sie selbst wiederholt und in eklatantem Ausmaß nicht entsprochen hat.

Es ist erkennbar, dass die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU ihre Entscheidungen im Sinne ihrer Perspektive und politischer Auffassungen notfalls auch unter Außerachtlassung von Recht und Gesetz trifft.

Es ist dabei für sie offenkundig unerheblich, ob Grundlagen und Beschlüsse der eigenen Partei konterkariert werden, ob verabschiedete Koalitionsvereinbarungen davon betroffen sind oder ob dadurch geltendes Recht verletzt wird. Mit ihrer Reaktion auf dem Bundesparteitag der CDU zum Beschluss der Delegierten bezüglich der doppelten Staatsbürgerschaft, hat sie das unverblümte Signal gesetzt, dass für sie Beschlüsse der eigenen Partei völlig unerheblich sind, ja, dass sie überhaupt nicht daran denkt, ihre Politik danach auszurichten.
Eine derartige Missachtung der eigenen Parteibasis, von der sie getragen wird, habe ich zuvor von noch keinem CDU-Parteivorsitzenden erlebt. Insgesamt muss ich leider feststellen, dass Angela Merkel sowohl der CDU als auch Deutschland mit ihren einsamen Entscheidungen in wesentlichen Politikbereichen massiv geschadet hat. Sowohl der ökonomische als auch der kulturelle Schaden sind für Deutschland ohne Beispiel und in ihrem Ausmaß noch überhaupt nicht in vollem Umfang abschätzbar.
Darüber hinaus hat sie mit ihren unabgestimmten Sonderwegen nicht unerheblich dazu beigetragen, dass sich die Europäische Union in der tiefsten Krise ihrer Geschichte befindet, und Deutschland in der EU an Anerkennung und Einfluss verloren hat. Es fällt mir nicht leicht, mich so offen kritisch über die Politik der Kanzlerin und Parteivorsitzende zu äußern.
Als Politikerin darf ich mich in meinen Entscheidungen aber nur davon leiten lassen, was nach meiner Überzeugung und meinem Gewissen dem Wohl des Landes dient. Meine Leitlinie ist das Postulat Max Webers, dass politische Entscheidungen verantwortungsethisch und nicht gesinnungsethisch getroffen werden müssen.

Da ich überzeugt bin und befürchte, dass sich politische Entscheidungen unter einer Parteivorsitzenden und Kanzlerin Merkel weiterhin nicht primär am langfristigen Wohle Deutschlands und am geltenden Recht ausrichten werden, sondern aufgrund einer mir unbegreifbaren diffusen Gesinnung, muss ich nach über vierzig Jahren CDU-Mitgliedschaft mit Trauer im Herzen leider feststellen: DAS IST NICHT MEHR MEINE PARTEI !

***

Foto: Erika Steinbach mit Angela Merkel (c) PR Erika Steinbach (http://www.erika-steinbach.de/index.php/fotogalerie.html)

Parteiaustritt: Erika Steinbach verlässt CDU

Kölner Stadt-Anzeiger

© imago/Jürgen Heinrich Erika Steinbach Nach mehr als vier Jahrzehnten in der CDU tritt die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach aus der Partei aus - aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel.
„Würde ich aktuell CDU wählen? Nein.“
Der „Welt am Sonntag“ sagte sie: „Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.“ Der Austritt werde an diesem Sonntag erfolgen, sagte die 73-Jährige der Deutschen Presse-Agentur.
Steinbach ist Sprecherin für Menschenrechte ihrer Fraktion und gehört dem CDU-Bundesvorstand an. Die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen warf Merkel in der „Welt am Sonntag“ vor, sie habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen: „Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen.“ (dpa)

Erika Steinbach rechnet mit Merkel ab

dpa

15.Jan.2017.

© Foto: Kay Nietfeld Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im vergangenen April mit Erika Steinbach.

Aus tiefer Enttäuschung über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel tritt die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach nach vier Jahrzehnten aus der CDU aus.

Sie würde heute weder in die CDU eintreten noch die Partei wählen, schrieb die 73-Jährige am Sonntag in einer fünfseitigen Erklärung. Die konservative Politikerin rechnet darin mit Merkel ab und wirft ihr vor, durch fortgesetzten Rechtsbruch Deutschland und der CDU «massiv geschadet» zu haben.

Auch die Unionsfraktion im Bundestag verlässt Steinbach, behält aber ihr Abgeordnetenmandat. «Ich bleibe parteilos», sagte sie der «Bild-Zeitung». Sie sei in ihrem Frankfurter Wahlkreis direkt gewählt und werde die Menschen dort bis zum Ende der Legislaturperiode auch vertreten.

Positiv äußerte sich Steinbach, die jahrelang Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) war, über die AfD. Die rechtspopulistische Partei lud sie umgehend zum Eintritt ein.

Steinbach ist Sprecherin für Menschenrechte ihrer Fraktion und gehört dem Fraktionsvorstand sowie dem CDU-Bundesvorstand an. Sie sitzt seit 1990 für den Wahlkreis Frankfurt am Main II im Bundestag. Steinbach hatte bereits im August angekündigt, bei der Bundestagswahl im Herbst nicht mehr anzutreten.

Steinbach schrieb zur Begründung ihres Austritts aus der Partei und der Bundestagsfraktion, Merkel entscheide notfalls «auch unter Außerachtlassung von Recht und Gesetz». «Sowohl der ökonomische als auch der kulturelle Schaden sind für Deutschland ohne Beispiel und in ihrem Ausmaß noch überhaupt nicht in vollem Umfang abschätzbar.» Als Beispiele nannte Steinbach den von Merkel überraschend beschlossenen Atomausstieg, die milliardenschweren Euro-Rettungspakte sowie vor allem die Flüchtlingspolitik.

Über ihren Schritt hatte am Samstag zuerst die «Welt am Sonntag» berichtet. Am Sonntag wollten sich auf Anfrage weder die CDU-Spitze noch die Fraktion äußern.

Steinbach sagte der «Welt am Sonntag», sie hoffe, dass die AfD in den Bundestag einziehe, «damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt». Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch schrieb auf Twitter: «Liebe Frau Steinbach, konservative Ex-CDU'ler sind in der AfD immer herzlich willkommen.» AfD-Vize Alexander Gauland sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ich kenne Frau Steinbach sehr gut, sie steht für die alten Werte der CDU.» Diese sei inzwischen «zu einem Kanzlerinnenwahlverein degeneriert».

Steinbach hielt Merkel vor, 2015 einsam entschieden zu haben, «mehr als eine Million Migranten ungesteuert und unüberprüft monatelang nach Deutschland nicht nur einreisen zu lassen, sondern sie auch noch mit Bussen und Zügen hierher zu transportieren, obwohl viele aus einem sicheren Herkunftsland kamen und praktisch alle über andere EU-Länder eingereist waren, und demgemäß nach geltendem EU-Recht (Dublin Abkommen) hätten zurückgewiesen werden müssen».

Bis heute sei unklar, wer genau ins Land gekommen ist. Darunter seien auch Terroristen gewesen, wie sich gezeigt habe.

«Vor diesem Hintergrund war es mehr als befremdlich, im Grunde sogar unverfroren, dass die Kanzlerin eine gute Zusammenarbeit mit dem zukünftigen amerikanischen Präsidenten Trump in ihrer Gratulation an "den Respekt vor dem Recht" knüpfte. Eine Anforderung, der sie selbst wiederholt und in eklatantem Ausmaß nicht entsprochen hat», bilanzierte Steinbach.

Der Generalsekretär der hessischen CDU, Manfred Pentz, forderte Steinbach auf, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Dies wäre nur konsequent, da sie das Mandat «über die CDU geholt und der Partei zu verdanken hat». Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer warf Steinbach in einem veröffentlichten Offenen Brief vor, «gewissermaßen nach dem Ladenschluss Deiner politischen Karriere jene Partei unter Absingen schmutziger Lieder zu verlassen, der Du diese ganze Karriere verdankst». Mit ihren «neuen politischen Freunden der AfD» finde sie kongeniale politische Partner.

… dann ist das nicht meine Partei - Warum ich die CDU verlasse

15.01.2017

Seit vielen Monaten quält mich die Frage, ob es mir gelingen kann, überzeugend im bevorstehenden Bundestagswahlkampf für die CDU einzutreten und zu werben.
Zu Beginn des neuen Jahres stellte ich mir daher zwei Fragen:
1.         Würdest du heute Mitglied der CDU werden?
2.         Würdest du heute als Nichtmitglied die CDU wählen?
Nach gründlicher Analyse und Abwägung musste ich beide Fragen leider mit nein beantworten.

Die einzige ehrliche Konsequenz gegenüber der CDU und mir selbst ist folglich der Parteiaustritt.
Ein Schritt, der nach mehr als vierzigjähriger Mitgliedschaft nicht schmerzfrei ist.


Wie konnte es so weit kommen?

1974 bin ich in Frankfurt der CDU beigetreten. Als erwachsene Dreißigjährige.
Es waren gewalttätige Auseinandersetzungen auf Frankfurts Straßen durch die 68er Studentenkrawalle, widerrechtlichen Hausbesetzungen im Frankfurter Westend und permanenter Landfriedensbruch, die mich damals als eher unpolitischen Menschen geradezu wachrüttelten.

Frankfurt, seit Jahrzehnten in SPD-Hand, galt vielen als unregierbar.
Im Spektrum der politischen Parteien war es Alfred Dreggers Furchtlosigkeit, die mich beeindruckte und für die CDU einnahm. Der damalige CDU-Landesvorsitzende in Hessen hatte den anarchischen Zuständen den Kampf angesagt.

Aber auch das politische Fundament der CDU war damals entscheidend.
Die programmatische Trias eines christlich-sozialen, eines liberalen und wertkonservativen Politikansatzes gab den Ausschlag. Keine andere Partei hatte das zu bieten.
Und keine andere Partei machte so deutlich, dass der Rechtsstaat, die Umsetzung des Rechts im Staate, eine elementare Grundlage unserer Demokratie ist.

Mit Walter Wallmann als Spitzenkandidat errang die CDU bei den Kommunalwahlen 1977 zur Überraschung der gesamten Republik die absolute Mehrheit im Frankfurter Rathaus. Der als Rechtsaußen verschriene neue Oberbürgermeister machte aus einer chaotischen Metropole eine Stadt, die den Bürgern liberal zugewandt war.
Grundlage seines Erfolges war die Umsetzung des christlich-sozialen, des liberalen und des wertkonservativen Menschenbildes der CDU.

Er beließ fähige SPD-Dezernenten wie Hilmar Hoffman oder Hans-Erhard Haverkampf in ihren Ämtern und Aufgaben. Wallmann war es auch, der 1979 Vietnamflüchtlinge in Frankfurt aufnahm. Sein Büroleiter Alexander Gauland holte persönlich 250 sogenannte Boatpeople, ausgesucht nach Integrationsfähigkeit, nach Frankfurt.
Unter Wallmann blühte Frankfurt zu einer Kulturmetropole auf.
An der Stadtpolitik dieser Jahre durfte ich von 1977 bis 1990 als Stadtverordnete und Fraktionsassistentin mitwirken.
Bei den Entscheidungen des Oberbürgermeisters war die CDU-Fraktion im Vorfeld selbstverständlich mit eingebunden.

Das Spannungsfeld zwischen Verantwortungsethik und Gesinnungsethik hat Wallmann, ein profunder Kenner der Schriften Max Webers, in dieser Zeit immer wieder formuliert. Das hat mich geprägt.

Nach der Reaktorkatastrophe 1986 in Tschernobyl auf europäischem Boden wurde Walter Wallmann durch Bundeskanzler Helmut Kohl zum ersten Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit berufen.
Wallmann ließ die deutschen Atommeiler auf ihre Sicherheit überprüfen und die Standards nachbessern. Aber er ließ nicht einen einzigen abschalten! Weder Panik noch Populismus konnten ihn entgegen der Ratio dazu verleiten.
Als ich 1990 in den Deutschen Bundestag wechselte erlebte ich diese Haltung, personifiziert durch Helmut Kohl, in Kontinuität.

Seit der Regierungsübernahme 2005 durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich das politische Agieren der CDU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze im Laufe der Jahre beunruhigend, ja dramatisch verändert, wie ich rückblickend erkennen muss.

Die Euro-Rettungspakete ab dem Jahre 2010 haben den Stabilitätspakt aus den Angeln gehoben und wurden am Recht vorbei durchgesetzt.
Der Grundsatz, dass kein Euroland finanziell für ein anderes einstehen muss, hoch und  heilig dem Deutschen Bundestag und dem eigenen Volk bei der Einführung des Euro versprochen und in europäischen Verträgen verankert, wurde über Bord geworfen. Deutschland ist in Folge horrende finanzielle Verpflichtungen und Haftungsrisiken von über 700 Milliarden Euro eingegangen.

Der abrupte Ausstieg der Bundesregierung aus der Atomenergie im März 2011 innerhalb von ganzen drei Tagen nach der Fukushima-Katastrophe im fernen Japan erfolgte ohne jegliche Rechtsgrundlage und ohne akute Gefahr, dass in Deutschland ein ähnliches Ereignis zu befürchten sei. Kurz zuvor hatte die Aufsichtsbehörde gerade die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke bescheinigt. Weder die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch das Parlament wurden damit befasst, obwohl nur fünf Monate zuvor der Deutsche Bundestag eine Laufzeitverlängerung beschlossen hatte. Nur er wäre legitimiert gewesen eine solche Entscheidung zu fällen.

Das alles wurde 2015 durch die einsame Kanzlerentscheidung in den Schatten gestellt, mehr als eine Million Migranten ungesteuert und unüberprüft monatelang nach Deutschland nicht nur einreisen zu lassen, sondern sie auch noch mit Bussen und Zügen hierher zu transportieren, obwohl viele aus einem sicheren Herkunftsland kamen und praktisch alle über andere EU-Länder eingereist waren, und demgemäß nach geltendem EU-Recht (Dublin Abkommen) hätten zurückgewiesen werden müssen.
All das widersprach unserer geltenden Rechtslage, und hat Deutschland zudem aufgrund des unabgestimmten Vorgehens in Europa isoliert.

Ohne das aufopferungsvolle Engagement zahlloser ehrenamtlicher Helfer wäre unser Land im totalen Chaos versunken. Die staatlichen, eigentlich zuständigen Stellen, waren und sind teils noch immer heillos von dieser Massenzuwanderung überfordert. Bis zum heutigen Tage wissen wir noch immer nicht, wer genau mit diesem Zustrom in unser Land gekommen ist. Die Migranten verfügen zwar alle über Smartphones, aber Pässe und sonstige Ausweisdokumente sind ihnen, oh Wunder, häufig abhandengekommen.

Mehr als ein Jahr nach Beginn des gigantischen Zustroms von Migranten leben noch immer zigtausende in Schulturnhallen und anderen Sammelunterkünften.
Die Entscheidung, wer als tatsächlich politisch Verfolgter einzustufen ist, wurde unverzeihlich in den ersten Monaten über Fragebogen getroffen.
Damit wurde dem Asylbetrug Tür und Tor geöffnet.

Das Bundesamt für Migration hat zudem bei rund 2000 festgestellten falschen Pässen keine Strafanzeigen gestellt, sondern die betrügerischen Migranten einfach auf die Bundesländer verteilt. Es ist dabei anzunehmen, dass keine Bundesbehörde einen solch massenhaften Rechtsbruch aus eigenem Antrieb und in eigener Verantwortung begeht. Üblicherweise stehen bis zu fünf Jahren Haft auf Fälschung solcher Dokumente. Zudem wäre damit das Anrecht auf Asyl verwirkt. Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wird ausgehöhlt, wenn Strafmandate für falsches Parken konsequent eingetrieben werden aber derart gravierende Straftaten zulasten unseres Staates vorsätzlich entgegen der Rechtslage ignoriert werden und ohne jegliche Sanktionen bleiben.

Mit den Migranten kamen, das ist aufgrund der fürchterlichen Anschläge inzwischen offenkundig, auch Terroristen nach Deutschland. Die Sicherheitslage unseres Landes und unsere Lebensweise sind darüber hinaus, wie die beiden letzten Silvester beklemmend gezeigt haben, in Gefahr. Und die Kriminalstatistik von 2015 weist aus, wenn man sie gründlich und objektiv analysiert, dass, anders als weitgehend berichtet, die Zahl tatverdächtiger Ausländer um 12,8 Prozent gestiegen ist, wohingegen es 4,9 Prozent weniger deutsche Tatverdächtige gegeben hat.

Die Integration des Millionenheeres von Menschen aus vielfältigen anderen Kulturkreisen wird viele Jahre dauern, wenn sie denn überhaupt gelingt. Sowohl religiös, kulturell als auch wirtschaftlich. Die rein materiellen, berechenbaren Kosten dafür belaufen sich auf mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr über einen längeren Zeitraum hinweg.

Was die CDU als Partei betrifft, so ist leider festzustellen, dass über die Jahre hinweg zielgerichtet das unverzichtbare konservative Element zwar noch im Grundsatzprogramm der Partei zu finden ist - dazu gehört die Bewahrung des Rechts - in der Realität aber alles getan wurde, um diesen Teil der CDU-Programmatik erst selbst zu stigmatisieren und durch reale Politik Schritt um Schritt zu marginalisieren. Der wiederholte Bruch des Rechts durch die Bundesregierung allein in den angeführten Themenkreisen und die gesellschaftspolitische Anpassung an rot/grüne Gesellschaftsmodelle sprechen leider eine ganz eindeutige Sprache.
  
Fazit

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier konstatierte, dass „die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit noch nie so tief wie derzeit“ gewesen sei „und die „Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts gesprengt“ worden seien. Der Verfassungsrichter Udo di Fabio stellte in seinem Gutachten zum Thema einen fortdauernden Rechtsbruch fest.
Leider trifft diese Diagnose nicht nur auf das Asylrecht zu, sondern auch auf die Euro-Rettungspolitik.

Vor diesem Hintergrund war es mehr als befremdlich, im Grunde sogar unverfroren, dass die Kanzlerin eine gute Zusammenarbeit mit dem zukünftigen amerikanischen Präsidenten Trump in ihrer Gratulation an „den Respekt vor dem Recht“ knüpfte. Eine Anforderung, der sie selbst wiederholt und in eklatantem Ausmaß nicht entsprochen hat.

Es ist erkennbar, dass die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU ihre Entscheidungen im Sinne ihrer Perspektive und politischer Auffassungen notfalls auch unter Außerachtlassung von Recht und Gesetz trifft. Es ist dabei für sie offenkundig unerheblich, ob Grundlagen und Beschlüsse der eigenen Partei konterkariert werden, ob verabschiedete Koalitionsvereinbarungen davon betroffen sind oder ob dadurch geltendes Recht verletzt wird. Mit ihrer Reaktion auf dem Bundesparteitag der CDU zum Beschluss der Delegierten bezüglich der doppelten Staatsbürgerschaft, hat sie das unverblümte Signal gesetzt, dass für sie Beschlüsse der eigenen Partei völlig unerheblich sind, ja, dass sie überhaupt nicht daran denkt, ihre Politik danach auszurichten. Eine derartige Missachtung der eigenen Parteibasis, von der sie getragen wird, habe ich zuvor von noch keinem CDU-Parteivorsitzenden erlebt.

Insgesamt muss ich leider feststellen, dass Angela Merkel sowohl der CDU als auch Deutschland mit ihren einsamen Entscheidungen in wesentlichen Politikbereichen massiv geschadet hat. Sowohl der ökonomische als auch der kulturelle Schaden sind für Deutschland ohne Beispiel und in ihrem Ausmaß noch überhaupt nicht in vollem Umfang abschätzbar.

Darüber hinaus hat sie mit ihren unabgestimmten Sonderwegen nicht unerheblich dazu beigetragen, dass sich die Europäische Union in der tiefsten Krise ihrer Geschichte befindet, und Deutschland in der EU an Anerkennung und Einfluss verloren hat.

Es fällt mir nicht leicht, mich so offen kritisch über die Politik der Kanzlerin und Parteivorsitzende zu äußern.
Als Politikerin darf ich mich in meinen Entscheidungen aber nur davon leiten lassen, was nach meiner Überzeugung und meinem Gewissen dem Wohl des Landes dient.
Meine Leitlinie ist das Postulat Max Webers, dass politische Entscheidungen verantwortungsethisch und nicht gesinnungsethisch getroffen werden müssen.

Da ich überzeugt bin und befürchte, dass sich politische Entscheidungen unter einer Parteivorsitzenden und Kanzlerin Merkel weiterhin nicht primär am langfristigen Wohle Deutschlands und am geltenden Recht ausrichten werden, sondern aufgrund einer mir unbegreifbaren diffusen Gesinnung, muss ich nach über vierzig Jahren CDU-Mitgliedschaft mit Trauer im Herzen leider feststellen:
DAS IST NICHT MEHR MEINE PARTEI !
http://www.erika-steinbach.de/index.php/aktuelles-details/items/dann-ist-das-nicht-meine-partei-warum-ich-die-cdu-verlasse.html

Herzlich willkommen auf meiner Homepage!

Als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Frankfurt am Main II. möchte ich Ihnen auf diesem Weg einen Einblick in meine politischen Arbeit, meine Gedanken und meine Reden im Deutschen Bundestag geben.

Als Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion geht es mir um den Respekt vor dem anderen. Menschenrechte sind universell und unteilbar, sie gelten auch für verfolgte Christen weltweit oder für Andersdenkende in den Diktaturen der Welt. Sie gelten für die Opfer von Menschenhändlern, die auch in Deutschland ihr Unwesen treiben. So ist es sinnvoll, für meine politische Arbeit zugleich Mitglied des Innenausschusses im Deutschen Bundestag zu sein. Gerade in der aktuellen Zuwanderungssituation verbinden sich die Linien.

Es kommt weiterhin darauf an, die Interessen Deutschlands und damit auch die Interessen Frankfurts weiter umsichtig zu vertreten.  Dass das Romantikmuseum als national bedeutsamer Kulturort unter Förderung des Bundes Frankfurt am Main bereichern wird, ist ein gutes Ergebnis dieser Legislaturperiode.

Den berechtigten Anliegen der an Flughäfen lebenden Menschen gehört meine Aufmerksamkeit. Bemühungen, den Fluglärm zu reduzieren, können durch  bestmögliche Flächennutzung im Umfeld, durch lärmreduzierende flugbetriebliche Verfahren oder besseren Lärmschutz durch Flugverfahren und Flugverkehrskontrollfreigaben, insbesondere in den Nachtstunden, in Angriff genommen werden. Lärmschutz ist auch in anderen Zusammenhängen ein schwieriges aber dauerhaftes Thema, wie bei der Einhausung der A 661 in Bornheim und Seckbach, wo der Unterstützung durch den Bund sehr enge Grenzen gesetzt sind.

Ich wünsche Ihnen einen informativen Aufenthalt auf meiner Homepage.

Ihre
Erika Steinbach
 http://www.erika-steinbach.de/

 Erika Steinbach

Erika Steinbach

Erika Steinbach (* 25. Juli 1943 als Erika Hermann in Rahmel, Danzig-Westpreußen; seit 1945 Rumia, Powiat Wejherowski, Woiwodschaft Pommern, Polen) ist eine deutsche Politikerin. Sie war seit 1990 für die CDU Mitglied des Deutschen Bundestages und von 1998 bis November 2014 Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV).^[1] Sie war Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gehörte dem Fraktionsvorstand an.^[2]
Am 14. Januar 2017 kündigte sie ihren Austritt aus der CDU und der Unionsfraktion im Bundestag zum 15. Januar 2017 an. Als Grund gab sie unter anderem die aus ihrer Sicht verfehlte deutsche Flüchtlingspolitik an. Damit wird sie die erste parteilose Abgeordnete des 18. Deutschen Bundestages.^[3][4]

Leben

Herkunft und Flucht

Erika Steinbach ist die Tochter des im hessischen Hanau geborenen Elektroingenieurs Wilhelm Karl Hermann, der 1941 als Feldwebel der Luftwaffe in das ab 1939 vom Deutschen Reich besetzte Rumia/Rahmel beordert wurde und im Februar 1945 von dort in sowjetische Kriegsgefangenschaft geriet. Ihre Mutter, Erika Hermann geborene Grote, stammte aus Bremen, wuchs in Berlin auf und kam 1943 als Luftwaffenhelferin nach Rumia/Rahmel, wo sie zwei Töchter gebar. Laut Geburtsurkunde ist „Rahmel Fliegerhorst Nr. 102“ der Geburtsort Erika Hermanns.^[5] Im Januar 1945 flüchtete ihre Mutter mit der 18 Monate alten Erika und der drei Monate alten zweiten Tochter vor der Roten Armee über die Ostsee nach Schleswig-Holstein, wo die Familie bis 1948 auf Bauernhöfen in Kleinjörl, Großjörl und Stieglund lebte. Von 1948 bis 1950 lebte die Familie in Berlin, danach wuchs Erika Steinbach in Hanau auf. Ihr Vater kam 1950 aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft zurück.^[6]

Ausbildung und Beruf

Nach privatem Violinstudium und der Mitwirkung in Orchesterkonzerten erwarb Steinbach seit 1970 innerhalb eines dualen Studiums, das den Besuch einer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und integrierte Praxisblöcke im Kommunalen Gebietsrechenzentrum Frankfurt am Main beinhaltete, den akademischen Grad Diplomverwaltungswirtin (FH). Ab 1974 war sie bis 1977 dort als Informatikerin Projektleiterin für die Automatisierung der Bibliotheken in Hessen.

Parteilaufbahn

Steinbach auf einem CDU-Plakat für die Europawahl 1994

Steinbach war ab 1974 Mitglied der CDU. Bis Ende 2009 war sie stellvertretende Vorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung in der CDU. Steinbach ist Mitglied im Berliner Kreis, einer informellen CDU-internen konservativen Gruppe aus Modernisierungs- und Merkel-Skeptikern.^[7]
Im Januar 2017 kündigte Steinbach ihren Austritt aus der CDU an.^[8][3] Sie begründete ihren Schritt in einer fünfseitigen Erklärung mit der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel insbesondere in der Flüchtlingskrise und ihrer Entscheidung, „mehr als eine Million Migranten ungesteuert und unüberprüft monatelang nach Deutschland nicht nur einreisen zu lassen, sondern sie auch noch mit Bussen und Zügen hierher zu transportieren“, obwohl viele aus einem sicheren Herkunftsland gekommen und „praktisch alle“ über andere EU-Länder eingereist seien:^[4]

„Da ich überzeugt bin und befürchte, dass sich politische Entscheidungen unter einer Parteivorsitzenden und Kanzlerin Merkel weiterhin nicht primär am langfristigen Wohle Deutschlands und am geltenden Recht ausrichten werden, sondern aufgrund einer mir unbegreifbaren diffusen Gesinnung, muss ich nach über vierzig Jahren CDU-Mitgliedschaft mit Trauer im Herzen leider feststellen: DAS IST NICHT MEHR MEINE PARTEI!“

Öffentliche Ämter

Von 1977 bis 1990 amtierte Steinbach als Stadtverordnete und Fraktionsassistentin der CDU-Stadtverordnetenfraktion in Frankfurt am Main.

Privates

Seit 1972 ist sie mit dem Dirigenten Helmut Steinbach verheiratet. Vormals führte sie daher auch den Namen Steinbach-Hermann.^[9]
Steinbach trat im Jahre 2003 aus der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau mit der Begründung aus, dass „sich die evangelische Kirche in Teilen aufführt wie eine Ersatzpartei, statt Geborgenheit und Orientierung im Glauben zu geben“ und „ziemlich platt und unverblümt weltliche Politik“ betreibe.^[10] Sie wechselte in die altkonfessionelle Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche.^[11]

Abgeordnete

1990 wurde sie per Direktmandat im Wahlkreis Frankfurt am Main III das erste Mal in den Deutschen Bundestag gewählt.
Steinbach ist Mitglied im Bundestags-Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien und des Innenausschusses und war bis zu ihrem Austritt seit November 2005 Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie sitzt außerdem seit 2000 im ZDF-Fernsehrat. 2002 verfehlte sie ein Direktmandat und zog über die Landesliste in den Bundestag ein. Im 18. Bundestag ist Steinbach wieder Ordentliches Mitglied im Innenausschuss.^[12] Zur Bundestagswahl 2017 wird Steinbach in dem von ihr seit 2005 vertretenen Wahlkreis Frankfurt am Main II nicht mehr antreten.^[13]

Vertriebenenorganisationen

Steinbach war Mitglied des Bundesvorstandes der Landsmannschaft Westpreußen. Seit 1994 ist sie Mitglied des Bundes der Vertriebenen (BdV), ab dem 2. Mai 1998 dessen Präsidentin.^[14] Sie wurde zuletzt 2012 durch die BdV-Bundesversammlung mit 97,5 % der Stimmen als BdV-Präsidentin bestätigt.^[15] Im November 2014 trat sie nicht mehr zu den Neuwahlen des Präsidiums an.
Sie ist Vorsitzende der vom BdV 2000 gegründeten Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“, bis zum Tode von Peter Glotz im Jahr 2005 gemeinsam mit ihm.^[16] Sie ist Vorsitzende der Jury zur Verleihung des Franz-Werfel-Menschenrechtspreises der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen.^[17] Der Preis wird seit 2003 verliehen.^[18]
Über die Hintergründe ihres Engagements für den BdV und für eine zentrale Erinnerungsstätte für die Vertriebenen schrieb Steinbach in ihrem Buch Die Macht der Erinnerung, das 2010 erschien.^[19]

Sonstiges Engagement

Von 1987 bis 1997 war Steinbach Schirmherrin der Frankfurter Gruppe der Women’s International Zionist Organisation.^[20] Mit den beiden weiteren Schirmherrinnen von SPD und FDP demonstrierte sie gegen die Aufführung des Fassbinderstückes Der Müll, die Stadt und der Tod im Schauspiel Frankfurt.^[21] Des Weiteren ist sie im Ehrenamtlichen Rat des Komitees des Gedenk- und Versöhnungshügels in Oświęcim (Auschwitz) vertreten. Steinbach ist seit 1985 Mitglied in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und seit 1986 Mitglied der Lebenshilfe für geistig Behinderte.

Politische Positionen

Entschädigungsansprüche

Im Jahr 2004 schlug Steinbach für die Entschädigungsansprüche der Vertriebenen eine innerstaatliche Regelung vor, um die außenpolitische Konfliktlage zu beenden. Der Vorschlag stieß auf Widerstand im Präsidium des BdV. Sie warf der rot-grünen Bundesregierung vor, in Antwortschreiben an enteignete Vertriebene diese an Polen verwiesen zu haben und ihr Recht dort einzuklagen, gleichzeitig aber öffentlich in Deutschland die Rechtsansprüche zu bestreiten.^[22] Die Linie einer innerstaatlichen Regelung verfolgte sie weiter. So distanzierte Steinbach sich gemeinsam mit dem BdV-Präsidium von den Entschädigungsforderungen der Preußischen Treuhand,^[23] deren Klage der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Oktober 2008 zurückwies.

Polen

Steinbach stimmte 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze.^[24][25] Sie war eine der 13 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, die bei der Abstimmung über den deutsch-polnischen Grenzvertrag eine Erklärung abgaben, warum sie nicht zustimmen könnten. Es seien insbesondere Eigentums- und Vermögensfragen offengeblieben.^[26] Sie begründete ihr damaliges Votum auch mit der Aussage: „Man kann nicht für einen Vertrag stimmen, der einen Teil unserer Heimat abtrennt.“^[27] Dem deutsch-polnischen Vertrag über gute Nachbarschaft stimmte sie 1991 zu.^[28]
In ihrem Vortrag an der Kardinal-Stefan-Wyszyński-Universität Warschau am 20. Oktober 1999 betonte sie die kulturellen Gemeinsamkeiten von Deutschen und Polen und warb für einen offenen Dialog.^[29] Gleichzeitig erinnerte sie an die Botschaft der polnischen Bischöfe von 1965 und deren Aussage „wir vergeben und bitten um Vergebung“. Die Veranstaltung des BdV, der auf Steinbachs Initiative hin am 19. Juli 2004 in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin eine Erinnerungsveranstaltung zum 60. Jahrestag des Warschauer Aufstandes mit dem Leitsatz „Empathie – der Weg zum Miteinander“ durchführte, an der neben Erika Steinbach Kardinal Karl Lehmann, Ralph Giordano, Hans Maier und Bogdan Musiał mitwirkten, stieß in Polen auf Ablehnung und bei dem polnischen Historiker Władysław Bartoszewski sogar auf Empörung.^[30] Ähnlich war die polnische Reaktion auf die Ausstellung des Zentrums gegen Vertreibungen „Erzwungene Wege“ 2006 im Berliner Kronprinzenpalais. Erstmals wurde darin in Deutschland öffentlich auch an die Vertreibung von Polen erinnert.^[31][32] Bei einer von der Rzeczpospolita durchgeführten Umfrage, welche Person bei den Polen am meisten Angst auslöse, wurde Erika Steinbach von 38 % der Befragten genannt und kam damit auf Platz 2; mehr Ängste würde nur Wladimir Putin mit 56 % auslösen.^[33]
Über die Regierung von Kaczyński sagte Steinbach 2007: „Die Parteien, die in Polen regieren, sind mit den deutschen Parteien Republikaner, DVU und NPD vergleichbar“.^[34] Aus polnischer Sicht verstärkte dies den Eindruck, dass Steinbach den Nationalsozialismus verharmlose.^[23] Wiederholt wurde Steinbach Gegenstand auch polnischer Satire, wie im Fall einer auch in Deutschland nachgedruckten Fotomontage des polnischen Nachrichtenmagazins Wprost, die sie in SS-Uniform auf Bundeskanzler Gerhard Schröder reitend darstellt.^[35] Die Internetseite und Flugblätter des Vereins Powiernictwo polskie („Polnische Treuhand“)^[36] zeigten Erika Steinbach 2007 in einer Reihe mit einem Offizier der Waffen-SS und einem Ritter des Deutschen Ordens, ergänzt mit einem Zitat Hitlers.^[37] Durch alle deutschen Gerichtsinstanzen wurde dem polnischen Verein untersagt, diese Diffamierung weiter zu veröffentlichen.^[38]

Tschechien

1997 bezeichnete Steinbach die deutsch-tschechische Aussöhnungserklärung als „eine Schlussstricherklärung“, die dazu führe, dass menschenrechtsfeindliche Gesetze nach wie vor Gültigkeit haben.
1999 betonte sie vor Studenten der Karlsuniversität in Prag, dass Deutsche und Tschechen durch die Jahrhunderte mehr verbindet als trennt und dass es vor diesem Hintergrund heute möglich sein müsse, die Schatten der Vergangenheit zu überwinden.^[39]
Im Jahre 2003 zeichnete sie gemeinsam mit Peter Glotz die tschechische Jugendinitiative für das „Kreuz der Versöhnung“ im tschechischen Teplice nad Metují (deutsch Weckelsdorf) und die Bürgermeisterin Vera Vitova mit dem Franz-Werfel-Menschenrechtspreis für das Engagement aus, an ermordete Sudetendeutsche „und alle Opfer nationaler Konflikte dieser Region [zu erinnern] und für ein mutiges Zeichen des Dialogs zwischen Deutschen und Tschechen“.^[40][41] Im November 2010 erhielt der tschechische Filmemacher David Vondráček aus Steinbachs Hand den Franz-Werfel-Menschenrechtspreis für seinen umstrittenen Film Töten auf tschechische Art.^[42][43] Bei beiden Preisverleihungen wies Steinbach auf die „Notwendigkeit von deutsch-tschechischer Wahrhaftigkeit“ hin.^[44]

Osterweiterung der EU

1998 forderte Steinbach bei einem Pommerntreffen in Greifswald, die EU-Osterweiterung dürfe es nicht „ohne Heilung des Vertriebenenunrechts“ geben.^[45] Als diese 2003 bevorstand, bedauerte sie in einer Presseerklärung zur Abstimmung des Europäischen Parlaments, dass Europa es versäumt habe, gegenüber den entsprechenden Beitrittsländern, insbesondere Tschechien, „die Heilung der Folgen menschenrechtswidriger Vertreibungen anzumahnen und durchzusetzen“.^[46] Trotzdem stimmte sie 2004 für die Aufnahme jener Länder in die Europäische Union^[26] und schloss mit dem Hinweis „Die Menschen unserer Nachbarländer sind mir herzlich willkommen“.^[47]

Jugoslawien

Im September 2008 äußerte sie, nach dem Zweiten Weltkrieg seien die Deutschen beispielsweise in Jugoslawien einem Völkermord ausgesetzt gewesen.^[48] In mehreren Veröffentlichungen wies Steinbach darauf hin, dass – in Zusammenarbeit von postjugoslawischen Regierungen mit der Landsmannschaft der Donauschwaben – große Gedenkeinrichtungen an den Massengräbern eingeweiht werden konnten.^[49]

Zentrum gegen Vertreibungen

Eines der politischen Ziele Steinbachs ist die Errichtung eines Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin, das auch dem Schicksal der deutschen Vertriebenen gewidmet sein soll. Sie ist (bis August 2005 gemeinsam mit Peter Glotz) die Vorsitzende der zu diesem Zweck im September 2000 gegründeten Stiftung.

Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung

Der Bund der Vertriebenen schlug im Februar 2009 neben zwei weiteren Vertretern Erika Steinbach für einen Sitz im Beirat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung vor. Diese Stiftung soll ein Dokumentationszentrum der Bundesrepublik Deutschland mit dem Arbeitstitel Sichtbares Zeichen initiieren. Die Nominierung Steinbachs war politisch umstritten, sie wurde vor allem von polnischer Seite kritisiert. SPD und Oppositionsparteien in Deutschland sprachen sich gegen die Mitwirkung Steinbachs im Stiftungsbeirat aus.^[50] Am 4. März 2009 zog der BdV die Nominierung Steinbachs zurück: man wolle so „die nicht durch uns verursachte Blockade auflösen [und] nicht der billige Vorwand dafür sein, das Stiftungsgesetz nicht in die Tat umzusetzen und so die Stiftung auf den letzten Metern noch zu verhindern“. Das Präsidium des BdV kündigte an, keinen anderen Vertreter an der Stelle Steinbachs zu benennen: „Es will diese Position demonstrativ unbesetzt lassen, um deutlich zu machen, dass es sich sein originäres Besetzungsrecht von niemandem vorschreiben lässt“, heißt es in einer Erklärung des BdV.^[51] Dagegen wurde von der deutschen Bundesregierung klargestellt, dass der Vertriebenenverband zwar das Recht auf eine Vorschlagsliste hat, die Beiratsmitglieder jedoch nicht von ihm, sondern vom Kabinett bestellt werden.^[52] So ist es im Gesetz zur Errichtung der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ (DHMG)^[53] festgelegt. Nach dem Wechsel der Regierungskoalition 2009 wurde Steinbach wieder für einen Sitz im Beirat ins Gespräch gebracht. Im Februar 2010 verzichtete Frau Steinbach endgültig. Über die Besetzung des Beirats entscheidet künftig der Bundestag.^[54]

Gleichstellung homo- und heterosexueller Partnerschaften

Steinbach wandte sich mehrfach gegen eine familienrechtliche Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Partnerschaften. Eine steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften homosexueller Paare mit der Ehe lehnt Steinbach ab.^[55][56][57]

Verhältnis zur AfD

Nach dem Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Europawahl 2014 äußerte Steinbach, diese Partei sei nach ihrer Beobachtung „eine rechtsstaatliche, demokratische Gruppierung und damit ebenso unser Konkurrent wie unser möglicher Partner.“^[58] Ihre CDU-Parteikollegen sprachen sich gegen eine solche Koalition aus.^[58] Nach ihrem Austritt aus der CDU sagte Steinbach, sie würde einen Wechsel zur AfD aktuell nicht vollziehen, hoffe aber, dass die AfD in den Bundestag einziehe, damit „es dort endlich wieder eine Opposition“ gäbe.^[3]

Zur Flüchtlingskrise seit 2015

Steinbach wirft der Regierung einen vorsätzlichen Rechtsverstoß vor: „Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen. (...) Beim Bundesamt für Migration sind tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen worden wären. Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei.“^[59]

Kontroversen

Zweifel an „Vertreibung“

Kritisch wird ihr Einsatz für die Vertriebenen im Zusammenhang mit ihrem Geburtsort bewertet: In einem Artikel der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita wurde sie als „falsche Vertriebene“ dargestellt. Ihre Eltern waren im Reichsgau Danzig-Westpreußen, wo sie geboren wurde, nicht heimisch, sondern erst nach dessen Annexion im Zweiten Weltkrieg aus dem Westen Deutschlands dorthin gezogen. Dies kommentierte sie mit der Aussage, man müsse „kein Wal sein, um sich für Wale einzusetzen“.^[27] Der polnische Außenminister Radosław Sikorski sagte über sie: „[…] die mit Hitler in unser Land kam und mit Hitler wieder gehen musste“.^[60]

Vorwurf der Relativierung von NS-Verbrechen

Der Historiker und Journalist Erich Später sieht in Steinbachs Vertriebenenpolitik den Versuch, die Verbrechen der NS-Zeit durch die Fokussierung auf die deutschen Vertriebenen zu relativieren: Das Zentrum gegen Vertreibungen unter Federführung des BdV solle „die Sicht der deutschen Rechten manifestieren“. Später kritisiert er Steinbachs „Leistung“, den „Diskurs der deutschen Rechten an die internationale Menschenrechtsdebatte angeglichen zu haben“. Die Vertriebenen würden in der Öffentlichkeit durch Steinbachs Engagement „jetzt [als] Opfer der Weltgeschichte, von unmenschlichen Regimes, von einer seit Jahrtausenden stattfindenden Politik der Vertreibung“ erscheinen. Der Zweite Weltkrieg werde „zu einem Ereignis unter vielen in einer Kette von weltgeschichtlichen Verhängnissen“. „Der Massenmord an den Juden“ versinke „im Meer der Geschichte.“^[61]
Dazu der Journalist, Schriftsteller und Regisseur Ralph Giordano in einem Beitrag vom Februar 2009:

„Ein persönliches Wort zu der deutsch-polnischen Auseinandersetzung um den Beirat der ‚Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung‘: Wer in diesem Zusammenhang Erika Steinbach eine Revanchistin nennt, begeht Rufmord! Mehr als einmal hat sie die Vertriebenen bezeichnet als ‚Opfer der Politik Hitlers‘, der ‚die Büchse der Pandora geöffnet‘ habe; sie hat sich unmissverständlich von der in der Tat revanchistischen Rechtsberatungsfirma ‚Preußische Treuhand‘ distanziert und ausdrücklich betont, dass der Bund der Vertriebenen (BdV) keine Forderungen mehr an Polen stellt. Sie war es, die die Gleichsetzung von Vertreibung und Holocaust zurückwies und den Völkermord an den Juden im deutsch besetzten Europa während des Zweiten Weltkriegs als das bezeichnete, was er ist: ein singuläres Verbrechen. Und sie war es auch, die verantwortlich zeichnete für die erste Ausstellung über das Schicksal der polnischen Vertriebenen.“^[62]

Im Rahmen einer Sitzung des CDU-Vorstands am 9. September 2010 distanzierte sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann von Äußerungen der BdV-Funktionäre Arnold Tölg und Hartmut Saenger.^[63] Tölg hatte im Januar 2000 in einem Interview mit der Jungen Freiheit gesagt, dass „gerade die Länder, die am massivsten Forderungen gegen uns richten“, genügend „Dreck am Stecken“ hätten;^[64] Saenger hatte im August 2009 in der Pommerschen Zeitung einen Artikel veröffentlicht, in dem er Polen vorwarf, nach dem Ersten Weltkrieg „besonders kriegerisch“ aufgetreten zu sein und Deutschland im Danzig-Konflikt „sogar mit Krieg“ gedroht zu haben.^[65] Anlässlich der Aufnahme Tölgs und Saengers als stellvertretende Mitglieder in den Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung kritisierte der Mannheimer Historiker Peter Steinbach, beide würden versuchen, deutsche Verbrechen zu relativieren und Thesen vertreten, „die vor allen Dingen innerhalb einer rechten Geschichtsbetrachtung gang und gäbe“ seien.^[66] Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, warf Tölg und Saenger in einem Brief an Neumann „revanchistische Positionen“ vor und kündigte an, seine Mitgliedschaft im Stiftungsrat ruhen zu lassen.^[67]
Steinbach soll die beiden Funktionäre daraufhin verteidigt und argumentiert haben, dass Polen bereits im März 1939 mobilgemacht habe.^[63] Steinbach löste mit dieser als Relativierung des deutschen Überfalls auf Polen und der deutschen Kriegsschuld am Zweiten Weltkrieg aufgefassten Bemerkung in der Sitzung Empörung aus. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff bezeichnete die Äußerungen als „absurd“ und „Geschichtsklitterung“.^[63] Steinbach wies die Vorwürfe zurück, kündigte aber ihren Rückzug aus dem CDU-Vorstand an, da sie keinen Rückhalt in der Partei mehr habe und keine offenen Debatten möglich seien.^[68]

Twitter-Meldungen

Im Februar 2012 löste sie durch einen Tweet vom 1. Februar einen Eklat aus, als sie die NSDAP als linke Partei bezeichnete: „Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI“. Im Nachhinein bezeichnete sie diese als „gezielte Provokation“. Ihre Grundbotschaft sei, dass jede Form von Extremismus indiskutabel sei. Steinbachs Äußerungen wurden von Wissenschaftlern wie Herfried Münkler zurückgewiesen, der sie als „schief“ bezeichnete. Obwohl es auch einen linken Flügel der NSDAP gegeben habe, könne es „keinen Zweifel geben, dass die NSDAP zur Rechten gehörte.“^[69][70][71]
Am 10. November 2015 twitterte sie zum Tod von Helmut Schmidt dessen Zitat „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag“ von einer DGB-Veranstaltung von 1981. Dies führte zu empörten Medienreaktionen.^{[72][73][74][75]} David Gutensohn veröffentliche daraufhin auf Huffingtonpost.de den Artikel Die zehn peinlichsten Tweets von Erika Steinbach^[76]
Ein am 27. Februar 2016 auf ihrem Twitter-Account veröffentlichtes Bild, das unter dem Titel „Deutschland 2030“ „ein blondes Mädchen umrundet von dunkelhäutigen Menschen zeigt“, löste erneut Empörung in den sozialen Netzwerken und in der Politik aus.^{[77][78][79][80]} Steinbach verteidigte sich damit, dass „es freundliche Inder seien, die das Kind neugierig und interessiert ansehen“ und betonte, es gäbe in Großstädten schon heute einen großen Anteil „nichtdeutscher Bevölkerung“.^[81] Das Bild kursierte seit Jahren als Internet-Meme auf rechtsextremen Internetseiten^[82] und stammte vom Besuch einer australischen Familie in einem Kinderheim in Indien. Sowohl die Eltern des abgebildeten Kindes als auch die Leitung des Heimes waren empört über die rassistische Verdrehung der positiven Begegnung aus dem Jahr 2012.^[83]

Auszeichnungen

• Bayerischer Verdienstorden (9. Juli 2009)^[84]
• Europäischer Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft (22. Mai 2010)
• Mittelkreuz des Verdienstordens der Republik Ungarn (2014)

Literatur

• Erika Steinbach: Die Macht der Erinnerung. 2. überarbeitete und ergänzte Auflage. Universitas-Verlag, München/Wien 2011, ISBN 978-3-8004-1495-6.
• Filip Gańczak: Erika Steinbach. Piękna czy bestia? (Erika Steinbach: Schöne oder Biest?). Verlag Axel Springer Polska, Warschau 2008, ISBN 978-83-7558-250-5, 152 Seiten.
• Jörg Lau: Gedenken mit Schmiss. In: Die Zeit, Nr. 23/2004; Porträt
• Ralph Giordano: Erika Steinbach ist keine Revanchistin. Ralph Giordano zur Kritik Władysław Bartoszewskis an Erika Steinbach. In: Hamburger Abendblatt, 27. Februar 2009