US-Präsident Donald Trump (r) und sein polnischer
Amtskollege Andrzej Duda im Weißen Haus in Washington.
Photo of the Day
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President Donald J. Trump and First Lady Melania Trump welcome His Excellency Andrzej Duda, President of the Republic of Poland, and Mrs. Kornhauser-Duda to the White House | September 18, 2018
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Mittwoch, 19. September 2018
Milliarden für US-MilitärbasisPolen wünscht sich ein "Fort Trump"
Polens Präsident Duda umwirbt bei seinem Besuch in Washington Donald Trump. Sein Begehr: ein permanenter US-Militärstützpunkt im eigenen Land. Das Bollwerk gegen Russland würde sich Polen auch etwas kosten lassen.
Der polnische Wunsch nach einer ständigen US-Militärbasis in dem Land stößt bei US-Präsident Donald Trump auf offene Ohren. Diese Bitte werde von seiner Regierung "sehr ernsthaft" geprüft, sagte Trump bei einem Treffen mit dem polnischen Staatschef Andrzej Duda im Weißen Haus. Duda bezeichnete einen solchen Stützpunkt als Abschreckungsmaßnahme gegen "aggressives russisches Verhalten". Eine permanente US-Basis in diesem Teil Europas liege sowohl im polnischen als auch im US-Interesse, betonte er. Duda schlug vor, dass der Stützpunkt "Fort Trump" getauft werden könnte.
Eine ständige US-Militärpräsenz in Polen könnte allerdings die Spannungen zwischen der Nato und Russland weiter erhöhen. Die Allianz hatte auf den Ukraine-Konflikt und die Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland bereits im vergangenen Jahr mit der Stationierung von insgesamt rund 4000 Soldaten in den drei baltischen Staaten sowie Polen reagiert.
Das Nato-Bataillon in Polen wird von den USA geführt. Allerdings sind die US-Soldaten in Polen dort nicht fest stationiert, sondern werden regelmäßig ausgetauscht. Trump hob nun hervor, dass Polen bereit sei, die Installation einer US-Militärbasis mit "Milliarden von Dollar" zu unterstützen. Dies unterscheide Polen von anderen Ländern, sagte Trump. "Wir verteidigen wohlhabende Länder, aber sie zahlen uns nichts dafür", sagte er. Trump könnte damit auf Deutschland gezielt haben, erwähnte die Bundesrepublik aber nicht explizit. Die USA seien "sicherlich" bereit, über einen permanenten Stützpunkt in Polen zu reden. Das Verteidigungsministerium in Warschau schlägt laut polnischen Medienberichten vor, die ständige Stationierung einer US-Panzerdivision oder anderen gleichstarken Truppe mit 1,5 bis zwei Milliarden Dollar (1,3 bis 1,7 Milliarden Euro) zu unterstützen.
Kritik an Nord Stream 2
"Die Allianz unserer beiden Staaten war nie stärker", sagte Trump auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Duda und fügte hinzu: "Wir werden unsere Kooperation in den Bereichen Militär, Geheimdienste, Raketenabwehr sowie Technologie und Ausbildung intensivieren." Einvernehmlich machten Trump und Duda zudem Front gegen die Pipeline Nord Stream 2, die ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll. Dass Deutschland "Milliarden und Milliarden von Dollar" an Russland für seine Energieversorgung zahle", sei "unangemessen" und "eine sehr schlechte Sache für die Menschen in Deutschland", kritisierte der US-Präsident.
Die USA und Polen seien einer diversifizierten Energieversorgung für Europa "tief verpflichtet", sagte Trump. Kein Land dürfe von einem einzigen ausländischen Staat für seine Energieversorgung abhängig sein. Duda geißelte Nord Stream 2 als "riesige Bedrohung" für die Zuverlässigkeit der polnischen Energieversorgung. Deswegen habe sich Polen für den Import von Flüssiggas aus den USAentschieden.
Polen und andere osteuropäische Länder fühlen sich durch die direkte Gasverbindung nach Deutschland übergangen und sehen in der Pipeline ein russisches Instrument zur Ausweitung seines Einflusses in Europa. Trump wiederum hatte Nord Stream 2 bereits während seines Europabesuchs im Juli vehement kritisiert. Deutschland sei wegen seiner Abhängigkeit bei Gaslieferungen ein "Gefangener Russlands", sagte er damals.
Quelle: n-tv.de , ino/AFP/dpa
Treffen in Washington
Trump und Duda üben scharfe
Kritik an Nordstream 2
Der Bau der Ostsee-Pipeline
Nordstream 2 ist ein Rotes Tuch für die USA - wie auch für Polen. Die
Präsidenten beider Ländern machten noch einmal klar, was sie von dem Projekt
halten. Und von denen, die es ermöglicht haben.
US-Präsident Donald Trump hat am
Dienstag erneut schwere Vorwürfe gegen Deutschland wegen der Zustimmung zum Bau
der Pipeline Nordstream 2 erhoben.
«Es ist sehr unglücklich für das
deutsche Volk, dass Deutschland Milliarden und Abermilliarden Dollar für seine
Energie an Russland zahlt», sagte Trump vor einem Gespräch mit Polens
Staatspräsident Andrzej Duda im Weißen Haus.
«Wir glauben nicht, dass das
angemessen ist», sagte Trump. Es sei «eine schlechte Sache» für die Menschen in
Deutschland. «Die Vereinigten Staaten und Polen bekennen sich zutiefst zu
Energie-Diversität in ganz Europa», sagte Trump. Kein Land sollte von einem
einzigen Versorger abhängig sein, sagte er mit Blick auf eine angebliche
russische Dominanz in Europa.
Duda kritisierte den Bau von
Nordstream mit ebenso scharfen Worten. Er sei nicht ökonomisch motiviert
sondern «einzig und alleine durch politische Erpressung» zustande gekommen,
beklagte er. Die Pipeline bedeute «eine riesige Bedrohung» für die
Energiesicherheit Polens. Er sei froh, dass Polen auch Gas von den USA bekommen
könne.
Die Nordstream-2-Pipeline führt
unter der Ostsee von Russland bis nach Greifswald in Deutschland unter Umgehung
Polens und der Ukraine. Das Projekt soll Ende 2019 fertig werden. Trump
forderte Duda auf, daran zu arbeiten, die Handelsbeschränkungen in der EU für
Energie aus den USA zu lockern. Es wird spekuliert, dass die USA auch über
Sanktionen versuchen könnten, die Fertigstellung zu verhindern oder zu
verzögern.
Die USA versuchen derzeit
verstärkt, ihr im Überfluss vorhandenes Gas in Europa zu verkaufen. Im November
vergangenen Jahres war ein über fünf Jahre laufender Liefervertrag mit Polen
unterzeichnet worden. Polen hat ein eigenes Terminal gebaut, wo Schiffe mit
US-Gas an Bord anlegen können. Von dort soll den Plänen zufolge amerikanisches
Gas auch in andere Länder Europas weitervertrieben werden. «Wir sind jetzt der
größte Energieproduzent der Welt», stellte Trump fest. Über den Verkaufspreis
des über den Atlantik verschifften Gases herrscht Stillschweigen.
Die von Trump unterstellte
Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen entspricht nicht
der Realität. Trump hatte stets behauptet, Deutschland beziehe bis zu 70
Prozent seiner Energie aus Russland. Tatsächlich sind es nach offiziellen
deutschen Angaben 23 Prozent.
dpa
Treffen mit Trump
-Dudas Charmeoffensive aufs Weiße
Haus
von Roman Krysztofiak, Warschau
Datum:
18.09.2018 16:55 UhrTrump
empfängt den polnischen Präsidenten Duda in Washington. Das ist das Ergebnis
einer langen Charmeoffensive aus Warschau. Ob sie in etwas Handfestes mündet,
ist aber offen.
Heute wird Donald Trump gemeinsam
mit der First Lady Melania den polnischen Präsidenten Andrzej Duda und seine
Frau Agata Kornhauser-Duda in Washington empfangen. Dies wird der erste
offizielle Besuch von Duda an diesem Ort sein - persönliches Gespräch mit dem
US-Präsidenten inklusive.
Die USA gelten in Polen
traditionell als die Schutzmacht vor Russland. Doch bei Trumps Antrittsbesuch
im Juli 2017 wurde deutlich, wie eng man sich auch dem Amerika Donald Trumps
verbunden fühlt. So herzlich wie hier war der US-Präsident in kaum einem
anderen Land empfangen worden.
Polen als Trumps Verbündeter in
der EU
Andrzej Duda hat die Vereinigten
Staaten in den letzten 12 Monaten dreimal besucht, aber niemals das Weiße Haus.
Die polnische Seite hat sich um dieses Treffen schon lange bemüht, so wie um
ein gutes Verhältnis zu Trumps USA insgesamt - in Zeiten, in denen sich EU und
USA immer weiter entzweiten.
"Ich denke, die Europäische
Union ist ein Feind, was sie uns im Handel antun", sagte US-Präsident Donald
Trump im Juli. Nach der Auferlegung von Zöllen auf Stahl und Aluminium aus der
EU, antwortete die Union mit zusätzlichen Gebühren für aus Amerika eingeführte
Waren. Darüber hinaus gaben die Bundeskanzlerin und der französische Präsident
Emmanuel Macron bekannt, dass sie aufgehört hätten, den Vereinigten Staaten zu
vertrauen. Deshalb sucht Trump nach Verbündeten in Europa – auf dem politischen
Parkett Washingtons ist das Ansehen Polens gestiegen. Denn die polnische
Regierung trat auf die Seite der Amerikaner im Streit über das Scheitern des
Atom-Abkommens mit Iran. Und sie stellte sich auch im Zollstreit mit der EU
hinter die USA.
Beim Streit über das sogenannte
"Holocaust-Gesetz" hat Polen nicht zuletzt wegen Kritik aus
Washington nachgebessert. Haftstrafen wurden gestrichen. Das umstrittene Gesetz
war einer der Hauptgründe, warum offizielle Treffen auf höchster Ebene in den
USA vorerst nicht stattfanden. (WIR WISSEN SEHR WOHL, DASS DIE JUDENMAFIA IN WASHINGTON DAS SAGEN HAT UND DASS SICH DONALD TRUMP, WIE SEINE VORGÄNGER IM AMT ÜBRIGENS AUCH, ZUM SCHADEN AMERIKAS UND DER FREIEN WELT EINE JUDENSAU ALS PERSÖNLICHEN BERATER ZUGELEGT HAT. - J. Ch.)
Lieber amerikanisches Gas als
russisches
Laut Präsidentenberater Krzysztof
Szczerski soll es beim Treffen um militärische Zusammenarbeit gehen. Außerdem
verspricht sich Polen amerikanische Investitionen in Polen - vor allem im
Energiesektor. Eine Diversifizierung des polnischen Gas-Marktes, auch durch
Lieferungen amerikanischen Gases ist Polens Ziel. Duda wird mit Trump wohl
darüber sprechen, das Flüssiggasterminal in Swinemünde zu einem Hub umzubauen,
das Flüssiggas aus den USA für ganz Mitteleuropa verteilen soll.
Während des Treffens könnte zudem
ein sensibles Thema für Polen und ganz Osteuropa auf der Agenda stehen. Polen
möchte die USA davon überzeugen, Sanktionen wegen der Nord Stream 2-Gaspipeline
zu verhängen. Sie könnte russisches Gas direkt nach Deutschland an Polen vorbei
liefern, was Polen so gar nicht passt: Es verlöre damit Transitgelder.
Duda dürfte nebenbei um
amerikanische Investitionen im Rahmen der Drei-Meere-Initiative werben. Das
inoffizielle Forum wurde von Duda und der Präsidentin Kroatiens 2016 aus der
Taufe gehoben. Das Ziel: eine bessere wirtschaftliche Vernetzung der Länder
zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer. Die Duda-Administration sieht darin
zugleich den Versuch, ein Gegengewicht zu den westlichen EU-Staaten zu
schaffen. Und dem Gastgeber in Washington dürfte es gefallen, innerhalb der EU
für Diskussionsstoff zu sorgen.
Polen will mehr US-Truppen
Wenn US-Truppen in Polen durchs
Land fahren, werden sie frenetisch gefeiert von der Bevölkerung. Und es sollen
bitte noch mehr werden und gerne dauerhaft - das ist der große Wunsch
Warschaus: Die Charmeoffensive in Richtung USA soll zu einer größeren
militärischen Präsenz der Amerikaner in Polen führen.
Im Frühjahr 2019 veröffentlichen
die Experten des US-Kongresses einen Bericht über dauerhafte Stützpunkte in
Polen. Die Palette der erwogenen Optionen beginnt mit der Zusammensetzung der
militärischen Ausrüstung und endet mit einer echten Stadt für Soldaten,
bestehend aus Schulen, Krankenhäusern und Heimen für Familien - ein Konzept,
das zur Zeit der Ausgabenkürzungen des Pentagon eher unrealistisch wirkt. Es
kann nicht ausgeschlossen werden, dass Duda Trump zu einer Zwischenlösung -
vielleicht einem großen Waffenlager mit einer begrenzten Militäreinheit -
überreden wird, das in Polen dauerhaft installiert werden würde.
Die außenpolitische und
historische Dimension der polnisch-amerikanischen Beziehung dominiert die
offizielle Narration des Besuchs, um keine möglichen Spannungen nach außen zu
tragen. Das Treffen findet in einer Zeit statt, da Polen den 100. Jahrestag seiner
Unabhängigkeit feiert.
Spannend wird also sein, ob Duda
konkrete Vereinbarungen nach Hause bringt, also eine Intensivierung der
polnisch-amerikanischen Beziehungen. Falls ja, dann wahrscheinlich mit der
Konsequenz der Vergrößerung der Kluft zwischen Polen und der EU.
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